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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Aktualisierungen im Jahr 2004


  

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  Übersicht der Aktualisierung vom 18.12.2004 

1.

Angemessenheit von Übungsleitervergütungen

2.

Aufwandsersatz für Vorstandstätigkeit

3.

Mitgliedsbeiträge an eine Musikschule bzw. deren Förderverein

4.

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abzugsfähigkeit von Vereinen, die kulturelle Zwecke fördern

5.

Umsatzsteuerbefreiung bei Musikvereinen

6.

Kurzfristige Vermietung von Sportanlagen durch einen Sportverein an Nichtmitglieder

    
   
  

1.  Angemessenheit von Übungsleitervergütungen

Die Finanzverwaltung Baden-Württemberg sieht im Kalenderjahr 2004 einen Stundensatz für Übungsleitervergütungen i. H. v. ca. 30 € noch als angemessen an. In den Vorjahren waren es 20 - 26 €.

   

2. Aufwandsersatz für Vorstandstätigkeit

Nach der "Dienstbesprechung steuerbegünstigter Körperschaften § 5 KStG" der OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.08.2004 S 2922 A - St 333 - wird der (pauschale) Ersatz von Aufwendungen aus einer Tätigkeit für den Verein bis zu 256 € im Jahr anerkannt und ist für die Gemeinnützigkeit des Vereins unschädlich. Dies gilt auch, wenn die Aufwendungen nicht alle durch Belege nachgewiesen werden. Der Verein muss aber den Vorstand auffordern, alle 5 Jahre Aufzeichnungen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten zu führen, aus denen ersichtlich ist, dass tatsächlich Kosten i.H.v. 256 € oder auch höhere Aufwendungen im Jahr vorliegen.

   

3. Mitgliedsbeiträge an eine Musikschule bzw. deren Förderverein

Mitgliedsbeiträge an eine Musikschule bzw. deren Förderverein sind nach Auffassung der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg unter der Voraussetzung abzugsfähig, dass sich die Musikschule bzw. deren Förderverein den Satzungszweck "Förderung der Erziehung und Bildung" gibt - Abschnitt A Nr. 4 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV.

  

4. Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abzugsfähigkeit von Vereinen, die kulturelle Zwecke fördern

Wegen der Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die kulturelle Zwecke fördern, ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das ab 2005 gelten soll, in Arbeit. Der Zuordnung, ob ein Verein kulturelle Zwecke i.S. des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV oder i.S. des Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV erfüllt, kommt große Bedeutung zu, da die Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge nur bei der Förderung kultureller Zwecke i.S. des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV gegeben ist. Bei der Förderung kultureller Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung i.S. des Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV dienen, sind die Mitgliedsbeiträge nicht abzugsfähig. 

Ob für Spenden an einen Verein, der als gemeinnützig nach Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV anerkannt ist, und dies ist bei Musikvereinen der Fall, der erhöhte Spendenbetrag von 10% gilt, ist strittig. Im Kommentar Märkle/Alber "Der Verein im Zivil- und Steuerrecht", Richard Boorberg Verlag, 11. Auflage, Seite 302, der i.d.R. die Auffassung der Oberfinanzdirektion Stuttgart vertritt, gilt auch für Spenden an gemeinnützige Vereine i.S. des Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV der erhöhte Spendenabzug. Dagegen vertritt die Oberfinanzdirektion Karlsruhe folgende Meinung: 

"Mitgliedsbeiträge an Vereine, die kulturelle Zwecke i.S. des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV fördern, sind vom Abzug nach § 10b EStG ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft im Verein mit der Einräumung geldwerter Vorteile verbunden ist. Insoweit fördern diese Vereine die Freizeitgestaltung ihrer Mitglieder und damit kulturelle Zwecke i.S. des Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 EStDV. Die Mitgliedsbeiträge unterliegen dem Abzugsverbot des § 48 Abs. 4 Satz 2 EStDV. Mit der Zuordnung zu Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV verlieren die Spender für andere Zuwendungen gleichzeitig den erhöhten Höchstbetrag von 10 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte i.S.d. § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG, weil es sich nicht mehr um die Förderung besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke handelt."

Sollte der o.g. Entwurf eines BMF-Schreibens vom 06.07.2004 zur Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Vereinen, die kulturelle Zwecke bzw. die kulturelle Betätigung fördern, unverändert umgesetzt werden, gilt lt. letzter Absatz für Spenden an einen Musikverein folgendes:

"Unabhängig davon dienen kulturelle Betätigungen im Sinne des Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV ebenso wie die kulturellen Zwecke im Sinne des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV den als besonders förderungswürdig anerkannten kulturellen Zwecken im Sinne des § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG."

Damit dürfte sich die im Kommentar Märkle/Alber vertretene Auffassung durchsetzen.

   

5. Umsatzsteuerbefreiung bei Musikvereinen

Umsätze eines Musikvereins sind nach § 4 Nr. 20a UStG steuerfrei, wenn der Verein die gleichen kulturellen Aufgaben wahrnimmt, wie Orchester des Bundes, der Länder oder der Gemeinden. Ob dies der Fall ist, prüfen in Baden-Württemberg die in der > Umsatzsteuerkartei der Oberfinanzdirektionen Karlsruhe und Stuttgart zu § 4 Nr. 20, 21 UStG S 7177 Karte 1 < genannten Landesbehörden. Die erteilte Bescheinigung gilt auf 4 Jahre. Wird die Bescheinigung vom Verein nicht beantragt, soll nach der "Dienstbesprechung steuerbegünstigter Körperschaften § 5 KStG" der OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.08.2004 S 2922 A - St 333 - das Finanzamt diesen Antrag stellen. Das Informationsmerkblatt der OFD Karlsruhe finden Sie > hier <

Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a UStG hat zur Folge, dass der Verein z.B. seine Auftrittsgagen oder Eintrittsgelder für die eigenen Konzerte nicht mehr der Umsatzsteuer unterwerfen muss, er aber im Gegenzug die Vorsteuern (z.B. aus den Anschaffungskosten für Musikinstrumente, Uniformen), die jetzt im Zusammenhang mit steuerfreien Umsätzen stehen, nicht mehr geltend machen kann. Informationen über die Gültigkeit der Bescheinigung entnehmen Sie > hier <.

   

6. Kurzfristige Vermietung von Sportanlagen durch einen Sportverein an Nichtmitglieder

Die kurzfristige Verpachtung einer Sportanlage an Nichtmitglieder ist beim Sportverein als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln. Nach einem rechtskräftigen Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 06.09.1999 ist die Verpachtung ausnahmsweise der Vermögensverwaltung zuzuordnen, wenn die kurzfristige Vermietung nur zur besseren Ausnutzung und Auslastung der Anlage erfolgt. 

Beispiel:
Eine Sportanlage wird vorrangig von Mitgliedern belegt. Da die Belegung von den Mitgliedern nicht ganz ausgeschöpft wird, dürfen auch Nichtmitglieder die Anlage in für den Verein nicht nutzbaren Zeiten benutzen. Die von den Nichtmitgliedern gezahlten Entgelte sind im Bereich der Vermögensverwaltung zu erfassen. 

Wird eine Sportanlage dagegen planmäßig an wechselnde Nichtmitglieder kurzfristig vermietet, sind die hieraus erzielten Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anzusetzen.

  
     
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 18.11.2004

1.

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab 1.1.2005 gemäß Steueränderungsgesetz 2003

2.

Ausgleich von Verlusten aus der Vermögensverwaltung

3.

Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen

4.

Verpachtung des Veranstaltungsrechts

     
  
  

1. Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab 1.1.2005 gemäß Steueränderungsgesetz 2003

Allgemeine Informationen finden Sie > hier <.

Wer das Programm "ElsterFormular" der Finanzverwaltung nutzt, erhältlich über www.elster.de,  findet unter "Hilfe" eine ausführliche Beschreibung zur Bedienung des Programms und eine Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Lohnsteuer-Anmeldung. Für Einzelfragen ist eine Hotline eingerichtet:

      

2. Ausgleich von Verlusten aus der Vermögensverwaltung

Hat der gemeinnützige Verein einen Verlust im Bereich der Vermögensverwaltung (z.B. Verpachtung seiner Vereinsgaststätte) erwirtschaftet, darf er nach dem in 2002 geänderten AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 RdNr. 9 keine Mittel aus dem ideellen Bereich oder dem Zweckbetrieb einsetzen, um diesen Verlust abzudecken. Andernfalls verstößt er gegen das Gemeinnützigkeitsrecht. Nach einem Beschluss Baden-Württembergs auf Landesebene (Körperschaftsteuer-Referentensitzung im September 2004) dürfen Gewinne des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs herangezogen werden, um Verluste im Bereich der Vermögensverwaltung auszugleichen. Dagegen dürfen Gewinne aus der Vermögensverwaltung nicht verwendet werden, um Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abzudecken. Die o. g. Ausführungen gelten nur, wenn es um die Frage geht, ob der Verein seine Mittel gemeinnützig verwendet hat (gemeinnützigkeitsrechtliche Überprüfung). Geht es um die Frage, wie viel Körperschaftsteuer der Verein zu zahlen hat, dürfen Gewinne des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht mit Verlusten aus der Vermögensverwaltung saldiert werden.

 

3. Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen

BMF-Schreiben vom 17.11.2004 - IV C 4 - S 0171 - 120/04, BStBl. 2004 I S. 1059
Wird eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die Steuervergünstigung anerkannt, bei einer späteren Überprüfung des Vereins aber festgestellt, dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Vertrauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen Folgerungen für die Vergangenheit gezogen werden. Der Verein ist trotz der fehlerhaften Satzung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln. Den vollständigen Wortlaut des Schreibens des Finanzministeriums entnehmen Sie > hier <.

  

4. Verpachtung des Veranstaltungsrechts

Bisher vertrat die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern die Auffassung, dass die Verpachtung des Veranstaltungsrechts vom Hauptverein an den Förderverein steuerlich nicht anzuerkennen ist, und die Zahlungen des Fördervereins an den Hauptverein nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Erfolgten die Zahlungen des Fördervereins an den Hauptverein ohne vertragliche Verpflichtung, wurde also kein Pachtvertrag abgeschlossen, konnte der Förderverein die Zahlungen an den Hauptverein als Spenden abziehen. Beim Hauptverein waren die Pachteinnahmen im ideellen Bereich zu erfassen. Mittlerweile lässt auch die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg die Verpachtung des Veranstaltungsrechts zu, wenn der Hauptverein und der Förderverein Verträge wie unter fremde Dritte üblich abschließen und diese Verträge konsequent umsetzen.

  
    
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 17.10.2004 

1.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen der Pferdepensionen und aus der Vermietung von Reitpferden

2.

Fördervereine, die öffentliche Einrichtungen (z. B. staatliches Museum) unterstützen

3.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Sportanlagen

4.

Besonderheiten für Stiftungen bei Spendenbescheinigungen

     
   
  

1. Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen der Pferdepensionen und aus der Vermietung von Reitpferden

Aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.01.2004 (BStBl. 2004 II S. 757) ist das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Besitzern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 7%, sondern dem allgemeinen Steuersatz von 16% zu unterwerfen. Die Umsätze aus der Vermietung von Reitpferden unterliegen jedoch dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m Nr. 1 der Anlage zum Umsatzsteuergesetz). 

Zwischenzeitlich hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.02.2004 (BStBl. 2004 II S. 672) entschieden, dass die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung bei einem gemeinnützigen Verein mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% zu versteuern sind, wenn diese Umsätze im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden. Der Bundesfinanzhof weist in seinem Urteil noch darauf hin, dass sich der Verein auch auf die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie berufen kann. Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport und Körperertüchtigung ausüben. Lt. Bundesfinanzhof ist die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie für die streitigen Leistungen jedoch ausgeschlossen, wenn sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich sind oder wenn sie im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden.

Das Bundesfinanzministerium hat in diesem Zusammenhang am 09.08.2004 (BStBl. 2004 I S. 851) ein Schreiben mit einer Übergangsregelung herausgebracht, wonach es nicht beanstandet wird, wenn für bis zum 31.12.2004 bewirkte Umsätze in der Pensionstierhaltung unter den übrigen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG der ermäßigte Steuersatz in Anspruch genommen wird. > zum BMF-Schreiben <. 

     

2. Fördervereine, die öffentliche Einrichtungen (z. B. staatliches Museum) unterstützen

Die Gemeinnützigkeit eines Fördervereins, der eine öffentliche Einrichtung (z.B. staatliches Museum, staatlicher Kindergarten) unterstützt, setzt nicht mehr voraus, dass die öffentliche Einrichtung selber steuerbegünstigt ist. Die Einschränkung zum 1.1.2001 in § 58 Nr. 1 AO, die durch mehrere Übergangsfristen nie zum Tragen kam, wurde durch das "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze" vom 21.07.2004 rückwirkend zum 1.1.2001 aufgehoben. >Auszug aus dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.07.2004 <

Beachte: Fördervereine, die andere Vereine unterstützen, werden weiterhin nur unter der Voraussetzung als gemeinnützig anerkannt, wenn der geförderte Verein selber steuerbegünstigt ist, d.h. fördert ein Förderverein einen Musikverein, erhält der Förderverein die Gemeinnützigkeit nur unter der Voraussetzung, dass der Musikverein gemeinnützig ist.

  

3. Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Sportanlagen

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. geht in ihrer Verfügung vom 24.06.2004, S 7168 A- 42 - St I 2.30 auf das BMF-Schreiben 17.04.2004 ein, das zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen ergangen ist > zur Verfügung <.

  

4. Besonderheiten für Stiftungen bei Spendenbescheinigungen

Stiftungen haben ihre Spendenbescheinigungen nach einem anderen amtlichen vorgeschrieben Muster auszustellen als Vereine. Die Besonderheiten sind > hier < zu finden.

  
  
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 02.05.2004

1.

Sponsoring

2.

Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

3.

Fördervereine, die öffentliche Einrichtungen fördern

    
   
   

1. Sponsoring

Der Leitfaden - Spendenrecht  wurde an die neuen Bestimmungen zum Sponsoring angepasst: Wirkt ein Verein an Werbemaßnahmen nicht aktiv mit, sondern gestattet der Verein,  dass der Sponsor den Vereinsnamen für seine Werbezwecke oder zur Imagepflege nutzen darf, indem der Sponsor auf seine Leistungen an den Verein hinweist, liegen Duldungsleistungen vor. Derartige Duldungsleistungen müssten beim Verein konsequenterweise dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet werden. Die Finanzverwaltung hat hier eine Billigkeitsregelung geschaffen und behandelt die Duldungsleistungen ertragsteuerlich (Körperschaft-/Gewerbesteuer) und umsatzsteuerlich unterschiedlich. Ertragsteuerlich sind die Duldungsleistungen weder dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, noch dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen. (s. Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 07.05.2003 - S 2741 A - 86 - St II 12 und AEAO zu § 64 Abs. 1 Tz. 9). Umsatzsteuerlich unterliegen die Duldungsleistungen der Steuerpflicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 7%. (s. Verfügung der OFD Karlsruhe vom 05.03.2001, S 7100/17).
Weist der Verein auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hin, und erfolgt dieser Hinweis unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors ohne besondere Hervorhebung, gelten dieselben Bestimmungen wie bei den Duldungsleistungen.

     

2. Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

Mit Urteil vom 31.05.2001, BStBl. 2001 I S. 658 änderte der BFH seine Rechtsprechung hinsichtlich der Überlassung von Sportanlagen. Die hiervon betroffenen Vereine bekamen bis 31.12.2003 die Wahlmöglichkeit eingeräumt, für ihre Alt-Sportanlagen die Neuregelung oder die Altregelung anzuwenden. Diese Übergangsregelung wurde durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen vom 23.04.2004 (BGBl I S. 601) um ein weiteres Jahr bis 31.12.2004 verlängert, s. die bisher ergangenen BMF-Schreiben vom 17.04.2003 und 15.10.2001.

   

3. Fördervereine, die öffentliche Einrichtungen fördern

Fördervereine, die eine öffentliche Einrichtung, wie z.B. staatliches Museum unterstützen, werden lt. dem BMF-Schreiben vom 02.04.2004 - IV C 4 - S 0177 - 12/04 - bis 31.12.2004 weiterhin als gemeinnützig anerkannt, auch wenn sich die öffentliche Einrichtung noch keine gemeinnützige Satzung gegeben hat. Die bisherige Übergangsregelung bis 30.06.2004 wurde somit bis zum 31.12.2004 ausgedehnt. 

Aktueller Hinweis vom 17.10.2004: Durch das > Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.07.2004 < bleibt ein Förderverein, der eine öffentliche Einrichtung unterstützt, auch dann gemeinnützig, wenn die öffentliche Einrichtung nicht steuerbegünstigt ist.

  
  
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 04.02.2004

1.

Elektronische Lohnsteuer-Anmeldung und -Bescheinigung

       
  
   

1. Elektronische Lohnsteuer-Anmeldung und -Bescheinigung

Das Finanzministerium hat am 27.01.2004 ein > Einführungsschreiben Lohnsteuer zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004 IV C 5 - S 2000 - 2/04 < veröffentlicht.

    
  
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 05.01.2004 mit Ergänzung vom 04.02.2004

1.

Schülerfirmen

2.

Anerkennung von Spendenbescheinigungen bei Sachspenden

3.

Prüfungen allein sind nicht nach § 4 Nr. 22 a UStG umsatzsteuerbefreit

4.

Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003

  
  
    

1. Schülerfirmen

Schülerfirmen, die im Rahmen ihrer pädagogischen Zielsetzung Waren herstellen bzw. veräußern oder Dienstleistungen erbringen, und deren Einnahmen hieraus nicht höher als 30.678 € sind, erwirtschaften diese Einnahmen nicht im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern im Zweckbetrieb. Näheres regelt eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 20.10.2003 - S 0171 A - St 33.

     

2. Anerkennung von Spendenbescheinigungen bei Sachspenden

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main informiert mit > Verfügung vom 06.11.2003 < unter welchen Voraussetzungen Zuwendungsbestätigungen bei Sachspenden anerkannt werden.

   

3. Prüfungen allein sind nicht nach § 4 Nr. 22 a UStG umsatzsteuerbefreit

Die Durchführung einer Prüfung allein ist keine wissenschaftliche und nach § 4 Nr. 22 a UStG umsatzsteuerbefreite Leistung > s. Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 14.08.2003 - s 7180 A - 17 - St 12.30 <.

   

4Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003

Das Ende 2003 beschlossene Steueränderungsgesetz 2003 sieht u.a. folgende Neuerungen vor:

1. Angaben in Rechnungen
Der Verein ist seit 1.07.2002 verpflichtet in seinen Rechnungen die Steuernummer anzugeben (§ 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) bzw. ab 1.1.2004 s. § 14 Abs. 4 UStG). Bisher war die Angabe der Steuernummer nicht Voraussetzung dafür, dass der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen konnte. Außerdem mussten Kleinunternehmer, oder Unternehmer, die über steuerfreie Umsätze abrechneten oder Kleinbetragsrechnungen (Rechnungen bis 100 €) ausstellten, keine Steuernummer auf der Rechnung angeben (BMF-Schreiben vom 28.06.2002, BStBl 2002 I S. 660). Nach dem BMF-Schreiben vom 19.12.2003 IV B 7 - S 7300 - 75/03 ist die Angabe der Steuernummer spätestens zum 1.01.2004 Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Künftig müssen auch Kleinunternehmer oder Unternehmer, die über steuerfreie Umsätze abrechnen nach dem BMF-Schreiben vom 29.01.2004 IV B 7 - S 7280 - 19/04, BStBl. 2004 I S. 258 ihre Steuernummer auf den Ausgangsrechnungen angeben. Dieses BMF-Schreiben erläutert ausführlich unter der Tz 3 die Pflichtangaben in einer Rechnung. Ansonsten sind die Anforderungen an eine Rechnung im § 14 Abs. 4 UStG geregelt.

Statt der Steuernummer kann der Verein nach dem Steueränderungsgesetz 2003 ab 1.1.2004 auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (erhält der Verein vom Bundesamt für Finanzen - Außenstelle Saarlouis -, wenn er in Leistungsbeziehungen zu einem Land, das der Europäischen Gemeinschaft angehört, tritt) angeben (§ 14 Abs. 4 UStG)

Außerdem muss der Verein künftig jede Ausgangsrechnung mit einer fortlaufenden, einmaligen Rechnungsnummer versehen § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG, mehr dazu im BMF-Schreiben vom 29.01.2004 IV B 7 - S 7280 - 19/04 unter der Randziffer 3.3.

Nach § 14b UStG muss der Verein sämtliche Eingangs- wie Ausgangsrechnungen 10 Jahre aufbewahren.

2. Elektronische Steueranmeldung
Lohnsteuer-Anmeldung
Hat der Verein Arbeitnehmer beschäftigt, so soll er ab 2004 seine Lohnsteuer-Anmeldungen (§ 41a Abs. 1 Satz 2 EStG) elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Spätestens ab 2005 muss er die Anmeldungen elektronisch der Finanzbehörde zukommen lassen. Stellt der Verein bei seinem Finanzamt einen begründeten Antrag wegen unbilliger Härte (z.B. weil es ihm nicht zumutbar ist, die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen), verzichtet das Finanzamt auf die elektronische Datenübermittlung.

Lohnsteuerkarte - elektronische Lohnsteuerbescheinigung
Die Angaben, die der Arbeitgeber bei seinem Arbeitnehmer bisher auf der Lohnsteuerkarte vorgenommen hat, soll der Arbeitgeber ab 2004 elektronisch der Finanzbehörde zuleiten (§ 41b EStG). Ab 2006 müssen die Daten elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Der Arbeitnehmer bekommt nicht mehr die Lohnsteuerkarte mit der angehefteten Lohnsteuerbescheinigung von seinem Arbeitgeber zurück, sondern lediglich einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung. Diese Bescheinigung muss die sogenannte eTIN (electronic Taxpayer Identification Number) enthalten, die der Arbeitgeber aus dem Vornamen, dem Namen und dem Geburtsdatum des Arbeitnehmers bildet. Nach Ablauf des Kalenderjahres vernichten die Arbeitgeber künftig die Lohnsteuerkarten oder bewahren sie bei ihren Unterlagen auf. Die Aushändigung der Lohnsteuerkarten an die Arbeitnehmer ist nicht mehr vorgesehen, es sei denn, die Lohnsteuerkarten enthalten Eintragungen, die für die Einkommensteuerveranlagung benötigt werden. Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber bereits 2003 an dem Pilotprojekt teilgenommen haben, müssen die eTIN bereits 2003 in ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung auf der Anlage N angeben:

Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums mit weitergehenden Informationen für die Arbeitgeber wird demnächst ergehen

3. Elektronische Umsatzsteuer-Voranmeldung
Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen ab 1.1.2005 elektronisch an die Finanzbehörde übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.

4. Bundeseinheitliche Identifikationsnummer
Das Bundesamt für Finanzen teilt nach den neu geschaffenen §§ 139a bis 139 Abgabenordnung (AO) jedem Steuerpflichtigen ein Identifikationsmerkmal zu, das bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben ist. Natürliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich Tätige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Das einem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsmerkmal bleibt - anders als die Steuernummer - zeitlebens unverändert. Der Zeitpunkt, zu dem erstmals Identifikationsmerkmale zugeteilt werden, wird noch vom Bundesfinanzministerium bestimmt.