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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Aktualisierungen im Jahr 2005


  

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  Übersicht der Aktualisierung vom 11.12.2005 

1.

Freistellungsbescheid bzw. vorläufige Bescheinigung der Bank vorlegen! 

2.

Steuererklärungen am PC ausfüllen und ausdrucken

3.

Spende vor Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung bzw. eines Freistellungsbescheides nicht abziehbar

4.

Vermögensbindung

5.

Umsatzsteuersatz bei Pensionspferdehaltung durch gemeinnützige Körperschaften

    
   
  

1. Freistellungsbescheid bzw. vorläufige Bescheinigung der Bank vorlegen! 

Vor Jahresende sollte jeder Verein überprüfen, ob er seiner Bank einen aktuellen Freistellungsbescheid oder bei einer Neugründung eine vorläufige Bescheinigung vorgelegt hat. Die Bank behält im Kalenderjahr 2005 keine Zinsabschlagsteuer ein, wenn ihr 

vorliegt. Hin und wieder kommt es vor, dass eine Bank den Freistellungsbescheid oder die vorläufige Bescheinigung nicht anerkennen will und auf die Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung (NV 2B) besteht. Verweisen Sie in diesem Fall auf ein > Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 05.11.2002, BStBl. 2002 I S. 1346, geändert durch das BMF-Schreiben vom 12.01.2006 <, wonach statt der NV-Bescheinigung eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides bzw. der vorläufigen Bescheinigung genügt. Hat die Bank Zinsabschlagsteuer einbehalten, kann der Verein beim Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung stellen. Ein Antragsmuster finden Sie > hier <.

   

2. Steuererklärungen am PC ausfüllen und ausdrucken

Steuererklärungen für gemeinnützige Vereine können jetzt am PC ausgefüllt und ausgedruckt werden.
> zu den Vordrucken

   

3. Spende vor Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung bzw. eines Freistellungsbescheides nicht abziehbar

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2004, 6 K 777/01 kann eine Spende steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn im Zeitpunkt der Zahlung eine > vorläufige Bescheinigung < oder ein > Freistellungsbescheid < vorliegt. Spenden, die geleistet werden, bevor das Finanzamt die vorläufige Bescheinigung oder den endgültigen Freistellungsbescheid erteilt hat, sind nicht abziehbar. Die vorläufige Bescheinigung bzw. der Freistellungsbescheid entfaltet keine Rückwirkung. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt; Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: I R 20/05.
> zum Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts

  

4. Vermögensbindung

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main nimmt in einer Verfügung vom 20.09.2005, S 0180 A - 3 - St II 1.03 zur gemeinnützigen Vermögensbindung Stellung. Danach muss ein Verein die gemeinnützige Verwendung seines Vermögens im Fall der Auflösung bereits in der Satzung so genau bestimmen, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck gemeinnützig ist. Weder die Formulierung "zur treuhänderischen Verwaltung" noch die allgemeine Bestimmung "Zuführung an eine andere Körperschaft" gewährleisten eine gemeinnützige Verwendung.
> zur Verfügung

   

5. Umsatzsteuersatz bei Pensionspferdehaltung durch gemeinnützige Körperschaften

Die Oberfinanzdirektion Düsseldorf vertritt in ihrer Verfügung vom 13.07.2005 die Auffassung, dass es sich bei der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Vereins bis auf weiteres um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt. Den vollständigen Inhalt dieser Verfügung finden Sie  > hier <.

   
     
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 02.10.2005

1.

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland und des Hurrikans Katrina

2.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Restaurationsumsätze in Fußballstadien

     
  
  

1. Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland und des Hurrikans Katrina

Steuerliche Erleichterungen wegen der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland 2005 und des Hurrikans Katrina im Süden der USA 2005 sind in den BMF-Schreiben vom 06.09.2005 bzw. 19.09.2005 geregelt.

> zu den BMF-Schreiben

      

2. Umsatzsteuerliche Behandlung der Restaurationsumsätze in Fußballstadien

- Verfügung der OFD Koblenz vom 07.06.2005, S 7100 A - St 44 3 -
Der Verkauf von Speisen in Fußballstadien ist lt. o. g. Verfügung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu versteuern, es sei denn, dass in Verbindung mit dem Verkauf der Speisen besondere Verzehrvorrichtungen an Ort und Stelle bereit gehalten werden. Tribünenplätze werden aber nicht als besondere Verzehrvorrichtungen angesehen.
> zur Verfügung

  
    
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 06.06.2005

1.

Grundsatz der Vermögensbindung

      
   
  

1. Grundsatz der Vermögensbindung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke muss das Vermögen

  • auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. Stadt, Gemeinde) oder auf einen gemeinnützigen Verein übergehen, und

  • von der übernehmenden Körperschaft des öffentlichen Rechts bzw. vom übernehmenden Verein für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Diese Punkte müssen bereits in der Satzung geregelt werden. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.01.2005 - I R 52/03 in seinem Leitsatz zur satzungsmäßigen Vermögensbindung wie folgt entschieden:

"1. Beruft sich eine Körperschaft darauf, dass aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht nach § 61 Abs. 1 AO 1977 genau angegeben werden kann, muss sie die zwingenden Gründe substantiiert vortragen, soweit sie sich nicht bereits aus der Satzung ergeben.
2. Die Körperschaft hat die Feststellungslast dafür zu tragen, dass die Gründe im Zeitpunkt der Aufstellung der Satzung oder der Änderung der Satzungsbestimmung über die Vermögensbindung bestanden.
3. Ob ein Grund zwingend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und obliegt der Würdigung des FG als Tatsacheninstanz."

     
  
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 07.05.2005

1.

Mitgliedsbeiträge unterliegen weiterhin nicht der Umsatzsteuer

2.

Neue Übergangsregelung für die elektronische Datenübermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen

     
   
   

1. Mitgliedsbeiträge unterliegen weiterhin nicht der Umsatzsteuer

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht sind echte Mitgliedsbeiträge mangels Leistungsaustausch "nicht steuerbar" (Abschnitt 4 der Umsatzsteuerrichtlinien) und unterliegen deshalb nicht der Umsatzteuer.

Mit Urteil vom 21.03.2002 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass bei Mitgliedsbeiträgen eines Sportvereins ein Leistungsaustausch gegeben ist, und die Mitgliedsbeiträge grundsätzlich der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, es sei denn die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie kommt zum Tragen. Danach sind Mitgliedsbeiträge unter der Voraussetzung steuerfrei, soweit die den Mitgliedsbeiträgen gegenüberstehenden Leistungen in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen und von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbracht werden, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben.

Hinweis: Im Umsatzsteuerrecht hat ein "nicht steuerbarer" Umsatz eine andere Bedeutung als ein "steuerfreier".

Befürchtungen, dass das EuGH-Urteil zu einer generellen Umsatzsteuerpflicht führen könnte, trat das Bundesfinanzministerium am 15.04.2005 in einer Pressemitteilung entgegen: "Mitglieder von Sportvereinen müssen keinerlei Befürchtungen haben, dass ihre Vereinsbeiträge zukünftig der Umsatzbesteuerung unterliegen werden. Zudem werden sich auch bei reinen Fördervereinen, wie auch zum Beispiel bei Trachten- oder Musik- und Gesangsvereinen, keinerlei Änderungen ergeben. Auch diese Mitgliedsbeiträge bleiben umsatzsteuerfrei."

Den vollständigen Wortlaut der Pressemitteilung entnehmen Sie > hier <.

   

2. Neue Übergangsregelung für die elektronische Datenübermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Nach einem BMF-Schreiben vom 28.04.2005 ist es für bis zum 31. Mai 2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume abweichend von dem > BMF-Schreiben vom 29. November 2004 < nicht zu beanstanden, wenn Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen entgegen der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung (§ 41a Abs. 1 EStG, § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) in Papierform oder per Telefax abgegeben werden.
> zum BMF-Schreiben vom 28.04.2005- IV A 7 - S 0321 - 34/05

    
  
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 07.01.2005

1.

Steuerliche Besonderheiten bei Vereinen, die Flutopfer in Südostasien und Ostafrika unterstützen

       
  
   

1. Steuerliche Besonderheiten bei Vereinen, die Flutopfer in Südostasien und Ostafrika unterstützen

Die Welle der Hilfsbereitschaft, den Opfern der Flutkatastrophe zu helfen, erfasst auch viele Vereine. Sie organisieren Benefizveranstaltungen und / oder rufen zu Spenden auf. Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht unproblematisch sind die Hilfen der Vereine, die nach ihrer Satzung die Mildtätigkeit oder die Entwicklungshilfe fördern und deren Wirkungskreis der Förderung sich auch auf die von der Flutwelle betroffenen Gebiete erstreckt. 

Förderung der Mildtätigkeit i. S. des § 53 Abgabenordung bedeutet Personen zu unterstützen, die 

  • infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder 

  • wirtschaftlicher Hilfe bedürfen. 


Vereine die nach ihrer Satzung nicht die Mildtätigkeit oder die Entwicklungshilfe fördern, wie dies z.B. bei Musik- oder Sportvereinen der Fall ist, verwenden ihre Einnahmen aus den Spendenaufrufen bzw. Benefizveranstaltungen satzungsfremd, wenn sie Gelder den Flutopfern zugute kommen lassen. Nach einem Beschluss der Körperschaftsteuer-Referatsleiter der Länder vom Mai 1990 dürfen Vereine ihre Erträge aus Benefizveranstaltungen auch dann für mildtätige Zwecke verwenden, wenn die Förderung der Mildtätigkeit nicht Satzungszweck ist. Diese Vereine dürfen ihre Mittel aber nur an einen anderen gemeinnützigen Verein oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt oder Gemeinde) weiterleiten. Ohne entsprechende Satzungsbestimmung dürfen die Vereine die mildtätigen Zwecke nicht selbst fördern und erfüllen.

Weitere Ausführungen und Beispiele zu diesem Thema finden Sie > hier <.