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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

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  Übersicht der Aktualisierung vom 26.11.2010 

1.

Steuerratgeber für Stiftungen der OFD Münster

2.

 Kletterhallen der Sektionen des Deutschen Alpenvereins (DAV)

3.

Neue Steuerbefreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 26b EStG für ehrenamtliche Betreuer, Pfleger und Vormünder

   
   
  

1. Steuerratgeber für Stiftungen der OFD Münster

Arbeitshilfe "Stiftungen aus steuerlicher Sicht" der OFD Münster

Ein absolutes Muss für alle Stiftungsinteressierte ist die Arbeitshilfe "Stiftungen aus steuerlicher Sicht" der OFD Münster. Themen wie Anerkennungsverfahren, Besteuerung der Destinatäre, Spendenabzug, Schenkung- und Erbschaftsteuer u.v.m. sind hier zu finden. 
> zum Download der Arbeitshilfe über die Seite der OFD Münster

Hinsichtlich der Frage, ob Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung vor Anerkennung der Stiftung (sog. Vorstiftung) durch die Stiftungsaufsichtsbehörde abzugsfähig sind oder nicht, wird im Hinblick auf die Ausführungen in der Arbeitshilfe auf S. 40 klarstellend darauf hingewiesen, dass sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Baden-Württemberg erst die Finanzbehörde die Stiftung als gemeinnützig anerkannt und eine vorläufige Bescheinigung erteilt haben muss, bevor die Stiftung eine Spendenbescheinigung erteilen darf, und der Stifter den Spendenabzug in Anspruch nehmen kann (s. auch > Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.04.2006, AZ I R 20/05, BStBl. 2007 II S. 450) <.

  

2. Kletterhallen der Sektionen des Deutschen Alpenvereins (DAV)

Gebühren von Mitgliedern eines Sportvereins für die Nutzung von Sportanlagen für kurze Dauer (z.B. der Tennisverein überlässt einem Mitglied für 2 Stunden den Tennisplatz) sind dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Dagegen sind Gebühren von Nichtmitgliedern beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen. Nach einer Erörterung auf Bundesebene in 2010 gilt bei Sektionen des Deutschen Alpenvereins als Mitglied nur, wer direkt Mitglied der Sektion ist. Die Mitgliedschaft in einem Dachverband oder einer Schwestersektion reicht nicht aus, um die Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb zu erfüllen. Betreibt die Sektion A eine Kletterhalle, sind lediglich die Eintrittsgelder der Mitglieder der Sektion A dem Zweckbetrieb zuzurechnen. Die Eintrittsgelder der Mitglieder anderer Sektionen sind Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Ein Übergangsregelung lässt allerdings zu, dass die Eintrittsgelder von Mitgliedern anderer Sektionen für die Nutzung der Kletterhalle bis 30.06.2011 dem Zweckbetrieb zugeordnet werden dürfen > s. Bayerisches Landesamt für Steuern vom 09.11.2010 - S 0171.2.1-88/2 St31 <.

Betreiben mehrere Sektionen gemeinsam eine Kletterhalle, sind die jeweiligen Mitglieder hinsichtlich der Nutzung der Kletterhalle Mitglieder.

  

3. Neue Steuerbefreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 26b EStG für ehrenamtliche Betreuer, Pfleger und Vormünder

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 tritt ab 2011 (§ 52 Abs. 4b Satz 2 EStG) die neue Steuerbefreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 26b EStG in Kraft. Danach bleibt eine Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB für ehrenamtliche Vormünder i. S. der §§ 1793 ff. BGB, für ehrenamtliche rechtliche Betreuer i. S. der §§ 1896 ff. BGB und für ehrenamtliche Pfleger i. S. der §§ 1909 ff. BGB - zusammen mit den steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter nach § 3 Nr. 26 EStG - bis zu 2.100 € im Jahr steuerfrei. Da sich diese Steuerbefreiungsvorschrift und der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG i. H. v. 500 €) gegenseitig ausschließen, erhalten die vorgenannten ehrenamtlich Tätigen nur die Steuerbefreiung i. H. v. 2.100 €, nicht aber auch den Ehrenamtsfreibetrag.

 
     
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 01.11.2010

1.

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Vereinsheftes

2.

Kein Vorsteuerabzug aus den Kosten der Jugendarbeit

      
  
  

1. Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Vereinsheftes

Nach einem Urteil des > Finanzgerichts München vom 21.04.2010 AZ 3 K 2780/07 < kann ein Sportverein die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines Vereinsheftes vollständig zum Abzug bringen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang der unternehmerischen Tätigkeit der Werbeeinnahmen mit den Herstellungskosten des Vereinsheftes vorliegt. Erwirtschaftet der Verein mit der Anzeigenwerbung ein Überschuss, sind die Vorsteuern in vollem Umfang und nicht nur anteilig im Verhältnis der Seitenzahlen Anzeigen zu den Seitenzahlen mit Informationen abzugsfähig.

      

2. Kein Vorsteuerabzug aus den Kosten der Jugendarbeit

Das Finanzgericht München entschied mit o. g. > Urteil vom 21.04.2010 < auch (s. Urteil Orientierungssatz Tz. 2 und Rz. 22), dass ein Vorsteuerabzug aus den Kosten der Jugendarbeit nicht möglich ist, wenn ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Eingangsumsätzen einerseits und den Ausgangsumsätzen andererseits nicht besteht.

  
    
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 28.08.2010 

1.

Vermögensbindung in der Satzung

2.

Rechtswegweiser zum Vereinsrecht

3.

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan

     
   
  

1. Vermögensbindung in der Satzung

Seit 2009 sind bei neu gegründeten Vereinen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen der Satzung wortgleich von der > Mustersatzung der Anlage 1 zu § 60 AO < zu übernehmen. Lediglich der Aufbau und die Reihenfolge müssen nicht zwingend übereinstimmen. Bereits bestehende Vereine sollten ihre Satzung mit der nächsten Satzungsänderung an die Mustersatzung anpassen.

Da die Mustersatzung in § 5 auch Regelungen zur Aufhebung einer Körperschaft trifft, stellt ein > BMF-Schreiben vom 07.07.2010, AZ IV C 4-S, BStBl. 2010 I S. 630  < klar, dass die Formulierung hinsichtlich der Aufhebung nur für Stiftungen gilt, da Vereine nach § 41 BGB aufgelöst, Stiftungen nach § 87 BGB aufgehoben werden.

Vereine haben ihre Vermögensbindung deshalb wie folgt zu formulieren: 

"Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft ..."

    

2. Rechtswegweiser zum Vereinsrecht

Rechtswegweiser zum Vereinsrecht

Das Justizministerium Baden-Württemberg hat einen Rechtswegweiser zum Vereinsrecht mit Stand Dezember 2009 herausgegeben. Die Broschüre informiert u. a. über die Bestellung und Aufgaben des Vorstands, die Haftung des Vorstands, die Mitgliederversammlung und wie das Vereinsregister funktioniert.
> zum Download

   

3. Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan

Die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Flut-Katastrophe in Pakistan regelt das > BMF-Schreiben vom 25.08.2010, IV C 4 - S 2223/07/0015 :004 <, BStBl 2010 I S. 678.

  
  
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 17.07.2010

1.

Abzugsfähigkeit von Spenden an eine gemeinnützige Organisation im EU-Ausland (Fall Hein Persche)

2.

Besteuerung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten für die Leitung von Fußballspielen

3.

Das Aus für das Seeling-Modell bei gemischt genutzten Grundstücken ab 1.1.2011

     
   
  

1. Abzugsfähigkeit von Spenden an eine gemeinnützige Organisation im EU-Ausland (Fall Hein Persche)

Nachdem der Deutsche Hein Persche in seiner Einkommensteuererklärung 2003 eine Sachspende i.H.v. 18.180 € an ein portugiesisches Senioren- mit angegliedertem Kinderheim geltend machte und das Finanzamt den Spendenabzug versagte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit > Urteil vom 27.01.2009 in der Rechtssache C-318/07 "Persche" <, dass Spenden an eine Organisation, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, zum Spendenabzug berechtigen können. Ansonsten würde lt. EuGH ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegen. Dem inländischen Steuerpflichtigen muss zumindest die Möglichkeit des Nachweises eingeräumt werden, dass die ausländische Einrichtung die Voraussetzungen erfüllt, die das nationale Recht des Spenders für den Spendenabzug vorschreibt.

Das Bundesfinanzministerium hat mit  > BMF-Schreiben vom 06.04.2010, BStBl. I S. 386 < erste Anweisungen zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung bekanntgegeben und entschieden, dass die Entscheidung des EuGH bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist. Die Modalitäten der Nachweiserbringung für die Berechtigung zum Spendenabzug sollen in einem weiteren BMF-Schreiben geregelt werden. Vorab ist Folgendes zu beachten:

  • Das EuGH-Urteil betrifft ausschließlich Spenden, die in einem anderen Staat der EU oder des EWR geleistet werden und ist demgemäß nur insoweit anzuwenden. Für Spenden an gemeinnützige Organisationen in Drittstaaten (z.B. Schweiz und USA) ist nach wie vor kein Spendenabzug möglich.

  • Voraussetzung für den Spendenabzug ist, dass der andere Staat zwischenstaatliche Amtshilfe im Bereich der Steuerfestsetzung und Unterstützung bei der zwischenstaatlichen Beitreibung von Steuerforderungen leistet.

  • Aus dem EuGH-Urteil lässt sich entnehmen, dass das deutsche Finanzamt vom Steuerpflichtigen die Nachweise (z.B. Satzung, Jahresabschluss, Tätigkeitsberichte der ausländischen Einrichtung, ggf. jeweils mit deutscher Übersetzung (§ 87 AO)) verlangen kann, die für die Beurteilung der Frage notwendig sind, ob die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Spende erfüllt sind.

    

2. Besteuerung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten für die Leitung von Fußballspielen

Lt. > Verfügung der OFD Frankfurt vom 09.04.2010 - S 2257 A - 19 - St 218 < sind Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und ihre Assistenten grundsätzlich als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) zu erfassen, wenn ihr Einsatz ausschließlich auf nationaler Ebene vom Verband (DFB einschließlich der Landes- und Regionalverbände) bestimmt wird. Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten, die darüber hinaus auch international für die UEFA oder die FIFA oder in anderen ausländischen Ligen (z. B. Stars-League-Katar) eingesetzt werden, erzielen hingegen aus ihrer gesamten Schiedsrichtertätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG).

Werden Schiedsrichter auch für Werbezwecke tätig, erzielen sie insoweit ebenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Für die Einkünftequalifikation sind aus den vorgenannten Gründen die Verhältnisse des Einzelfalls zu berücksichtigen.

   

3. Das Aus für das Seeling-Modell bei gemischt genutzten Grundstücken ab 1.1.2011

Bisher konnte ein Verein ein Grundstück, das er sowohl im ideellen Bereich als auch im unternehmerischen Bereich nutzte (gemischt genutztes Grundstück) voll dem Unternehmensvermögen zuordnen und Vorsteuern auch aus den Anschaffungs- / Herstellungskosten hinsichtlich des ideellen Bereichs geltend machen. Im Gegenzug musste der Verein für die im ideellen Bereich beanspruchten Vorsteuern eine unentgeltliche Wertabgabe über einen Zeitraum von 10 Jahren versteuern. Diese Möglichkeit des Vorsteuerabzugs auch für den nichtunternehmerischen Bereich (ideellen Bereich) wird auch als Seeling-Modell bezeichnet.

Mit Richtlinie 2009/162 vom 22.12.2009 (ABl. EU 2009 L 10/14) hat der Rat der EU den Art. 168a neu in die MwStSystRL aufgenommen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Art. 168a zum 1.1.2011 in nationales Recht umzusetzen:

Artikel 168a
(1) Soweit ein dem Unternehmen zugeordnetes Grundstück vom Steuerpflichtigen sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Grundstück höchstens der Teil der Mehrwertsteuer nach den Grundsätzen der Artikel 167, 168, 169 und 173 abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des Steuerpflichtigen entfällt.

Ändert sich der Verwendungsanteil eines Grundstücks nach Unterabsatz 1, so werden diese Änderung abweichend von Artikel 26 nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften zur Anwendung der in den Artikeln 184 bis 182 festgelegten Grundsätzen berücksichtigt.

(2) Die Mitgliedstaaten können Absatz 1 auch auf die Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit von ihnen definierten sonstigen Gegenständen anwenden, die dem Unternehmen zugeordnet sind.

Der neu geschaffene Art. 168a hat zur Folge, dass bei Grundstücken, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzt werden, ein Vorsteuerabzug nur noch hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Grundstücksteil vorgenommen werden darf. Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs ist eine Reaktion auf die Seeling-Rechtsprechung des EuGH.

Die Umsetzung der MwStSystRL soll nach einem Referentenentwurf mit Jahressteuergesetz 2010 durch die Einfügung der neuen §§ 3 Abs. 9a Satz 2, 15 Abs. 1b und 15a Abs. 6a UStG erfolgen. 

Auszug aus dem Referentenentwurf - § 15 Abs. 1b UStG:
"Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist Satz 1 entsprechend anzuwenden."

Nach § 27 Abs. 16 UStG sollen die neuen Vorschriften nicht für Wirtschaftsgüter gelten, die vor dem 1.1.2011 fertig gestellt oder angeschafft wurden.  

Auszug aus dem Referentenentwurf - § 27 Abs. 16 UStG:
"§ 3 Absatz 9a Satz 2, § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 sind nicht anzuwenden auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 15 Absatz 1b, die vor dem 1. Januar 2011 fertig gestellt oder angeschafft worden sind."

Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Die Verwendung der Wirtschaftsgüter, die unter die Übergangsregelung fallen, unterliegt weiterhin der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG.

Die nach Art. 168a Abs. 2 MwStSystRL mögliche Einschränkung des Vorsteuerabzugs für andere gemischt genutzte Gegenstände (z. B. PKW) wird nicht umgesetzt.

  
  
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 07.02.2010

1.

Ergänzung des BMF-Schreibens vom 14.10.2009 zum Ehrenamtsfreibetrag

2.

Merkblatt des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen zu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - Ehrenamtspauschale

3.

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbebenkatastrophe im Januar 2010 in Haiti

4.

 Mustersatzung von Fördervereinen bzw. Geldsammelvereinen

   
  
   

1. Ergänzung des BMF-Schreibens vom 14.10.2009 zum Ehrenamtsfreibetrag

Nach dem genauen Wortlaut des > BMF-Schreibens vom 14.10.2009, IV C 4 - S 2121/07/0010, BStBl. 2009 I S. 1318 < können lediglich die bis zum Datum des BMF-Schreibens (14.10.2009) gezahlten pauschalen Vergütungen durch eine bis zum 31.12.2010 erfolgte Satzungsänderung geheilt werden. Offen geblieben ist dabei, welche steuerlichen Konsequenzen eine nach dem 14.10.2009 vorgenommene satzungswidrige Zahlung einer Vorstandsvergütung für einen gemeinnützigen Verein hat, der seine Satzung bis zum 31.12.2010 ändert.

Auf Bundesebene wurde nunmehr entschieden, dass trotz entgegenstehender Satzung Zahlungen an die Vorstände auch zwischen dem 14.10.2009 und dem 31.12.2010 zulässig sind, wenn die Satzung bis 31.12.2010 angepasst wird. 

> s. Verfügung der OFD Niedersachsen vom 21.01.2010 - S 0174-45-St 251

     

2. Merkblatt des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen zu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - Ehrenamtspauschale

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen informiert in seinem Merkblatt über die Ehrenamtspauschale. U.a. enthält es Formulierungsvorschläge für Satzungen, die im Hinblick auf pauschale Vorstandsvergütungen noch anzupassen sind:

„Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen."

oder

„Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung von bis zu …. Euro im Jahr erhalten."

Merkblatt zu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten — Ehrenamtspauschale

        > zum Merkblatt <

    

3. Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbebenkatastrophe im Januar 2010 in Haiti

Das Bundesfinanzministerium regelt mit Schreiben vom 04.02.2010 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer anlässlich des Erdbebens im Januar diesen Jahres in Haiti.
> zum BMF-Schreiben

    

4. Mustersatzung von Fördervereinen bzw. Geldsammelvereinen

Das Jahressteuergesetz 2009 schreibt in der Abgabenordnung (AO) verbindlich vor, dass die Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Regelungen enthalten muss, die sich aus einer in das Gesetz übernommenen Mustersatzung ergeben (Anlage 1 zu § 60 AO). Nach einem Beschluss auf Bundesebene müssen die Formulierungen der Mustersatzung wortgleich übernommen werden. Lediglich der Aufbau und die Reihenfolge müssen nicht zwingend mit der > Mustersatzung der Anlage 1 zu § 60 AO < übereinstimmen.

Da diese > Mustersatzung der Anlage 1 zu § 60 AO < den spezifischen Besonderheiten bei Fördervereinen nicht Rechnung trägt, kann sie in dieser Form nicht uneingeschränkt übernommen werden. Für Fördervereine in Baden-Württemberg gilt deshalb wie bisher die in der Vereinsbroschüre > "Steuertipps für gemeinnützige Vereine" < (Stand April 2009) auf der Seite 187 ff. abgedruckte Mustersatzung für Fördervereine.