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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

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  Übersicht der Aktualisierung vom 30.11.2012 

1.

Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Zuwendungsempfängers

2.

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

3.

Besonderheiten bei der unentgeltlichen Abgabe von Lebensmitteln durch Unternehmer an Tafeln für bedürftige Menschen

   
   
  

1. Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Zuwendungsempfängers

Nach dem > BMF-Schreiben vom 13.11.2012 < unterliegen die Einnahmen, die ein Verein ab 1.1.2013 von einem Sponsor erhält, nicht mehr der Umsatzsteuer, wenn der Verein von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hinweist. Der Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen. Verträge, die noch von einer Umsatzsteuerpflicht ausgehen, sollten zum 1.1.2013 geändert werden.
>
zum BMF-Schreiben vom 13.11.2012

  

2. Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Das Bayerische Landesamt für Steuern weist in seiner > Verfügung vom 14.09.2012 < darauf hin, unter welchen Voraussetzungen eine Mittelverwendung im Ausland zulässig ist und welche Nachweise der Verein gegenüber dem Finanzamt zu erbringen hat.
>
zur Verfügung vom 14.09.2012

  

3. Besonderheiten bei der unentgeltlichen Abgabe von Lebensmitteln durch Unternehmer an Tafeln für bedürftige Menschen

Sachspenden eines Unternehmers aus seinem Unternehmensvermögen unterliegen der Umsatzsteuer. Als Bemessungsgrundlage gilt der Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten oder mangels eines Einkaufspreises die Selbstkosten jeweils im Zeitpunkt der unentgeltlichen Abgabe. Im Laufe des Jahres 2012 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder entschieden, dass Unternehmer aus Billigkeitsgründen die unentgeltliche Abgabe von Lebensmitteln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder der Verkaufsfähigkeit als Frischware, die aus mildtätigen Gründen erfolgt, nicht der Umsatzsteuer unterwerfen müssen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verein dem Unternehmer keine Spendenbescheinigung ausgestellt hat. Hat der Verein dem Unternehmer eine Spendenbescheinigung erteilt, muss der Unternehmer auch bei Verzicht auf den Spendenabzug eine Umsatzversteuerung vornehmen. Die Regelung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Ein BMF-Schreiben ist in dieser Sache nicht vorgesehen.

Ertragsteuerlich hat der vorgenannte Beschluss beim Unternehmer keine Auswirkungen. Wie bisher muss der Unternehmer die Sache mit dem Teilwert oder Buchwert aus dem Betriebsvermögen entnehmen.

  
     
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 06.11.2012

1.

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

2.

Skript Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine

       
  
  

1. Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 zum Thema "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" wurde durch das > BMF-Schreiben vom 09.10.2012 (BMF IV C 1 – S 2252/10/10013, 2011/0948384 < abgelöst. Für Vereine ergeben sich insoweit Änderungen, als eine vorläufige Bescheinigung, die unterjährig erteilt wird, für Zwecke der Abstandnahme vom Steuerabzug ab dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres angewendet werden kann, s. > Rz. 297 des BMF-Schreiben vom 09.10.2012 (BMF IV C 1 – S 2252/10/10013, 2011/0948384 <.

Verwaltet ein inländisches Kreditinstitut das Vermögen einer nichtrechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts in Form eines Treuhanddepots gilt bei Kapitalerträgen, die nach dem 31. Dezember 2010 zufließen, das Treuhandkonto oder -depot als im Namen der Stiftung geführt, wenn Konto oder Depot durch einen Zusatz zur Bezeichnung eindeutig sowohl vom übrigen Vermögen des anderen Berechtigten zu unterscheiden als auch steuerlich der Stiftung zuzuordnen ist. Entsprechende Regelungen enthielt bereits das > BMF-Schreiben vom 16.08.2011, AZ: IV C 1-S 2404/10/10005, 2011/0658318, BStBl I 2011 787 <.

zum > BMF-Schreiben vom 09.10.2012 <

      

2. Skript Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine

    

Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine

Für den Kleingartenverband München e.V. wurde das Skript "Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine" neu aufgelegt.

  
    
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 02.10.2012 

1.

Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

        
   
  

1. Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

Der > Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GEG) < mit Stand vom 19.09.2012 sieht u. a. ab 1.1.2013 folgende Erleichterungen und Verbesserungen für den gemeinnützigen Verein und seine Helfer vor:

  • Anhebung des Übungsleiterfreibetrags von 2.100 € auf 2.400 € und des Ehrenamtsfreibetrags von 500 € auf 720 €;

  • Anhebung der Umsatzgrenze für sportliche Veranstaltungen von 35.000 € auf 45.000 €;

  • Verlängerung der Frist für die zeitnahe Mittelverwendung von 1 Jahr auf 2 Jahre (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 3 AO); Bei zu hoher Mittelansammlung soll das Finanzamt dem Verein eine Frist bis zu 2 Jahren einräumen, innerhalb der der Verein seine zu viel gesparten Mittel für gemeinnützige Zwecke ausgeben muss.

Den vollständigen Referentenentwurf finden Sie > hier <.

     
  
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 19.09.2012

1.

Spendenbescheinigungen ab 1.1.2013

2.

Keine Aufteilung gemischter Reisekosten im Gemeinnützigkeitsrecht

3.

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab 1.1.2013 nur noch authentifiziert möglich

4.

Senioren- und Nachbarschaftshilfevereine, Tauschringe und Zeitbörsen

5.

Verjährungsregelung für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a UStG, die bei Musikvereinen  umsatzsteuerfreie Auftrittsgelder zur Folge hat

     
   
  

1. Spendenbescheinigungen ab 1.1.2013

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit > Schreiben vom 30.08.2012, GZ: IV C 4 - S 2223/07/0018 :005, DOK: 2012/0306063, BStBl 2012 I S. 884 < die Anforderungen an Spendenbescheinigungen, sowie die Muster für Spendenbescheinigungen aktualisiert, wobei die bisherigen Muster noch bis 31.12.2012 verwendet werden dürfen. Die aktualisierten Muster, die auch eine Vorlage für Sammelbestätigungen enthalten, sind im vorgenannten BMF-Schreiben und als ausfüllbare Formulare im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung unter > www.formulare-bfinv.de < und dort unter Formularcenter --> Steuerformulare --> Gemeinnützigkeit --> "Bestätigung für Verein" zu finden.

    

2. Keine Aufteilung gemischter Reisekosten im Gemeinnützigkeitsrecht

Will der Verein bei einer Veranstaltung (z. B. Lehrfahrt) sämtliche Kosten seiner teilnehmenden Mitglieder übernehmen, ist dies gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig, wenn die Veranstaltung ausschließlich oder weitaus überwiegend dem Interesse des Vereins zur Förderung seiner satzungsmäßigen Aufgaben dient. Gegenüber dem Finanzamt hat der Verein in diesen Fällen eine erhöhte Nachweispflicht, wie z.B. durch die Vorlage des Programmheftes, die Mitteilung der frei verfügbaren Zeiten, der fachlichen Organisation, der Reiseroute usw. Die geänderte Rechtsprechung zur grundsätzlichen Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten ist auf das Gemeinnützigkeitsrecht nicht anwendbar. Mit > Beschluss vom 12.06.2012, AZ I B 160/11 <, hat der BFH die Revision eines Musikvereins, der die Aufteilung der Reisekosten forderte, abgelehnt. Vorausgegangen war ein Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.08.2011, AZ 3 K 1046/10, das eine Aufteilbarkeit in Reiseabschnitte und Kostenbestandteile mangels objektiver und sachlicher Kriterien ablehnte.

   

3. Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab 1.1.2013 nur noch authentifiziert möglich

Das bayerische Staatsministerium der Finanzen weist in einer Pressemitteilung vom 20.08.2012 darauf hin, dass dem Finanzamt ab 1.1.2013 die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch authentifiziert übermittelt werden können:

Quelle: www.finanzamt.bayern.de/lfst/

Die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ist ab 1. Januar 2013 bundesweit nur noch mit Authentifizierung möglich. „Soweit noch nicht geschehen, sollte man sich bereits jetzt elektronisch bei ELSTER registrieren um das für die Authentifizierung benötigte elektronische Zertifikat zu erhalten“, rät Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer den betroffenen Unternehmern und Arbeitgebern: „Es kann einige Tage dauern, bis die Registrierung abgeschlossen ist.“

Bislang können Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen als elektronische Steuererklärungen mit dem Verfahren ELSTER ohne Authentifizierung an das Finanzamt übermittelt werden. Ab dem 1. Januar 2013 müssen (Vor-) Anmeldungen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zwingend authentifiziert übermittelt werden. Nicht authentifizierte (Vor-) Anmeldungen werden nur noch bis einschließlich 31. Dezember 2012 von den Finanzämtern in Deutschland angenommen.

Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt. Dieses erhält man durch eine Registrierung im ElsterOnline-Portal unter www.elsteronline.de/eportal. Die Registrierung kann bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wird empfohlen, sich schon jetzt zu registrieren und die Steuererklärungen authentifiziert zu übermitteln. Das Zertifikat kann auch für weitere Leistungen der Steuerverwaltung verwendet werden.

Weitere Informationen sind dem > Elster-Merkblatt < zu entnehmen.   

Kurz-Anleitung zur ELSTER-Basis-Registrierung

Die baden-württembergische Finanzverwaltung bietet auf ihrer Internetseite www.fa-baden-wuerttemberg.de eine > Kurzanleitung zur Elster-Basis-Registrierung < an.

  

4. Senioren- und Nachbarschaftshilfevereine, Tauschringe und Zeitbörsen

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt befasst sich in ihrer > Verfügung vom 03.01.2011, Az S 0171 A-124-St 53 < mit der gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennung von Senioren- und Nachbarschaftshilfevereinen, Tauschringen und Zeitbörsen. Danach können derartige Vereine grundsätzlich nicht als gemeinnützig anerkannt werden, weil regelmäßig durch die gegenseitige Unterstützung, unabhängig von Alter und Krankheit, in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder gefördert werden und damit gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit nach > § 55 Abs. 1 AO < verstoßen wird. Nur in den Fällen, in denen sich die Vereine auf die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, sowie der Förderung mildtätiger Zwecke beschränken, erhalten sie die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Eine Mustersatzung für Seniorenhilfevereine ist der Verfügung als Anlage beigefügt.

  

5. Verjährungsregelung für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a UStG, die bei Musikvereinen  umsatzsteuerfreie Auftrittsgelder zur Folge hat

Die typischen Auftrittsleistungen einschließlich der damit zusammenhängenden Nebenleistungen eines Musikvereins sind nach > § 4 Nr. 20 a UStG < steuerfrei, wenn der Verein die gleichen kulturellen Aufgaben wahrnimmt, wie Orchester des Bundes, der Länder oder der Gemeinden. Die Anforderungen an eine Bescheinigung sind gering, da öffentliche Auftritte ausreichen, um die Bescheinigung ausgestellt zu bekommen. Die Bescheinigung, die nach > § 171 Abs. 10 i. V. mit § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO < ein Grundlagenbescheid darstellt, bindet das Finanzamt. 

Wird die Bescheinigung vom Verein nicht beantragt, kann das Finanzamt diesen Antrag stellen. Ein Wahlrecht zwischen Steuerfreiheit bzw. Steuerpflicht der Umsätze besteht weder für den Verein noch für das Finanzamt. 

Die Frist für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Bescheinigung beträgt aufgrund der Neufassung des § 4 Nr. 20a UStG zum 1.1.2011 durch das Jahressteuergesetz 2010 entsprechend > § 181 Abs. 1 und 5 AO < nur noch 4 Jahre. Darüber hinaus kann die Bescheinigung aber noch bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung ausgestellt oder geändert werden. Zur Umsetzung der Neuregelung erging am 20.08.2012 ein > BMF-Schreiben (BStBl I 2012, S. 877) <. Des Weiteren wurde der Abschnitt 4.20.5 UStAE angepasst: 

Auszug aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
4.20.5. Bescheinigungsverfahren

(1) Für die Erteilung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde gilt Abschnitt 4.21.5 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Gastieren ausländische Theater und Orchester im Inland an verschiedenen Orten, genügt eine Bescheinigung der Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das ausländische Ensemble erstmalig im Inland tätig wird.

(2) Für den rückwirkenden Erlass der Bescheinigung gilt eine Befristung entsprechend den Regelungen der AO zur Feststellungsverjährung. Danach darf die Bescheinigung von der zuständigen Landesbehörde grundsätzlich nur für einen Zeitraum von vier Jahren (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG in Verbindung mit § 181 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 170 Abs. 1 und 3 AO) nach Ablauf des Jahres, für das die Bescheinigung gilt, bzw. bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung der Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG in Verbindung mit § 181 Abs. 5 AO) ausgestellt oder aufgehoben werden (vgl. im Einzelnen Teil I des BMF-Schreibens vom 20. 8. 2012, BStBl I S. 877).

Entsprechend dem Abschnitt 4.20.5 Abs. 2 UStAE darf die zuständige Landesbehörde die Bescheinigung mit steuerlicher Wirkung grundsätzlich nur noch für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren nach Ablauf des Jahres, für das die Bescheinigung gilt, bzw. bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung der Umsatzsteuer ausstellen. Eine Anlaufhemmung entsprechend > § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO < findet keine Anwendung, da der Verein nicht zur Beantragung einer Bescheinigung verpflichtet ist. Die Anlaufhemmung nach > § 170 Abs. 3 AO < ist auf die Fälle der Aufhebung einer bereits erteilten Bescheinigung beschränkt. Die Frist für die Aufhebung der Bescheinigung beginnt frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem vom Verein oder der Finanzbehörde der entsprechende Antrag gestellt wurde. 

Die Regelungen zu den Ablaufhemmungen (> § 171 Abs. 1 bis 3a AO <) kommen bei der Berechnung der Frist für die Erteilung der Bescheinigung nach > § 4 Nr. 20a UStG < entsprechend zur Anwendung.

Die konkrete Feststellung, für welche Umsatzsteuerfestsetzung die Bescheinigung bzw. deren Aufhebung von Bedeutung ist, trifft das zuständige Finanzamt. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20a UStG i. V. mit > § 181 Abs. 5 AO < vor, sind die Umsatzsteuerbescheide für noch nicht festsetzungsverjährte Jahre nach > § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO < zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Beispiele sind dem > BMF-Schreiben vom 20.08.2012 < zu entnehmen.

Die Steuerfreiheit der Umsätze hat zur Folge, dass der Verein Vorsteuern, die im Zusammenhang mit diesen Umsätzen angefallen sind, nicht mehr vom Finanzamt zurück erhält. Weitere Ausführungen zu diesem Thema sind im > Leitfaden - Umsatzsteuer < zu finden.

  
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 01.07.2012

1.

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer vom 05.04.2012 an das Bundesfinanzministerium wegen unterschiedlicher umsatzsteuerlicher Beurteilung der Oberfinanzdirektionen hinsichtlich des Sponsorings

2.

Die Besteuerung der Schutzhütten des Deutschen Alpenvereins

3.

Verlängerung der Übergangsfrist hinsichtlich Vorsteuerabzug für vor dem 1.1.2011 erworbene bzw. hergestellte Grundstücke / Gebäude bis 31.12.2012

4.

Steuerliche Behandlung von Jugendherbergen als Zweckbetrieb i. S. d. § 68 Nr. 1 b AO; Verfügung der OFD Frankfurt S 0187 A – 20 – St 53 vom 29. März 2012

   
  
   

1. Eingabe der Bundessteuerberaterkammer vom 05.04.2012 an das Bundesfinanzministerium wegen unterschiedlicher umsatzsteuerlicher Beurteilung der Oberfinanzdirektionen hinsichtlich des Sponsorings

> externer Link - pdf-Datei <

     

2. Die Besteuerung der Schutzhütten des Deutschen Alpenvereins

Der DAV hat seine (Schutz-) Hütten entsprechend der Lage und Ausstattung in 3 Kategorien eingeteilt:

Auszug aus > www.davplus.de/huetten/huettenkategorien <

Kategorie I
Eine Hütte der Kategorie I ist eine Schutzhütte, die ihren ursprünglichen Charakter als Stützpunkt für den Bergsteiger und Bergwanderer bewahren muss. Ihre Ausstattung ist schlicht, einfache Verköstigung ist ausreichend. Sie ist Stützpunkt in einem bergsteigerisch bedeutsamen Gebiet und für den Besucher nur in Ausnahmefällen mit mechanischen Hilfen erreichbar; der Aufstieg erfordert in der Regel mindestens eine Gehstunde. Sie kann bewirtschaftet, bewartet, unbewirtschaftet oder ein Biwak sein.

Kategorie II / Mittelgebirgshütten
Eine Hütte der Kategorie II ist eine Alpenvereinshütte mit Stützpunktfunktion in einem vielbesuchten Gebiet, die sich wegen ihrer besseren Ausstattung und Verköstigung für mehrtägigen Winter- und/oder Sommeraufenthalt, zum Skilauf und Familienurlaub besonders eignet. Sie kann mechanisch erreichbar sein und ist in der Regel ganzjährig bewirtschaftet.

Kategorie III
In die Kategorie III fällt eine Hütte, wenn sie mechanisch erreichbar, vorwiegend Ausflugsziel für Tagesbesucher ist und nur wenige Nächtigungen aufweist. Ihr gastronomischer Betrieb entspricht dem landesüblichen Angebot.
   

Eine selbstbewirtschaftete Hütte der Kategorie I ist steuerlich dem Zweckbetrieb zuzuordnen, eine Hütte der Kategorie III dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Eine Hütte der Kategorie II und eine Mittelgebirgshütte sind als Zweckbetrieb einzustufen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  1. Es handelt sich um eine Hütte mit Selbstversorgungscharakter.

  2. Die Hütte ist verkehrsmäßig nicht erschlossen und nur zu Fuß erreichbar.

  3. Die Hütte bietet lediglich einfachste Ausstattung, wie z.B. Matratzenlager, Großraumzimmer, keine Waschgelegenheit im Zimmer, nur kaltes Wasser, Schlafsackzwang (keine Bettwäsche).

Der DAV kann Alpenvereinshütten, die die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfüllen, aus Vertrauensschutzgründen bis 31.12.2012 als Zweckbetriebe behandeln. Allerdings ist die Bewirtung immer dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Auch sind Mitglieder anderer DAV-Sektionen, unabhängig davon, dass diesen dieselben Konditionen und Vergünstigungen wie den eigenen Mitgliedern zustehen, als Nichtmitglieder anzusehen. Weitere Infos zum DAV sind auf der Unterseite > DAV < zu finden.

  

3. Verlängerung der Übergangsfrist hinsichtlich Vorsteuerabzug für vor dem 1.1.2011 erworbene bzw. hergestellte Grundstücke / Gebäude bis 31.12.2012

Ab 2011 kann der Verein den Vorsteuerabzug bei einem Grundstück nur noch bezüglich des unternehmerisch genutzten Anteils beanspruchen, vorausgesetzt die unternehmerische Nutzung macht mindestens 10% aus. Für Grundstücke, die vor dem 1.1.2011 erworben wurden oder mit deren Errichtung vor dem 1.1.2011 begonnen wurde (§ 27 Abs. 16 UStG), sah das > BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl I 2012, S. 60) < für bis zum 31.03.2012 bezogene Eingangsleistungen eine Übergangsfrist vor. Diese Frist wurde mit > BMF-Schreiben vom 24.04.2012, BStBl I 2012 S. 533, Az IV D 2 - S 7300/11/10002 - < bis 31.12.2012 verlängert, so dass spätestens ab 1.1.2013 auch für diese Grundstücke ein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge hinsichtlich der Verwendung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten i. e. S. nicht mehr möglich ist, es sei denn es handelt sich um einen zeitlich gestreckten Herstellungsvorgang, bei dem sich der Verein auch für solche die Herstellung des Grundstücks betreffenden Eingangsleistungen, die nach dm 31.12.2012 bezogen werden, noch auf die bisher geltende Verwaltungsauffassung berufen kann.

    

4. Steuerliche Behandlung von Jugendherbergen als Zweckbetrieb i. S. d. § 68 Nr. 1 b AO
- Verfügung der OFD Frankfurt S 0187 A – 20 – St 53 vom 29. März 2012 -

Jugendherbergen stellen nach > § 68 Nr. 1 b AO < grundsätzlich einen Zweckbetrieb dar. Im > AEAO Tz. 3 zu § 68 Nr. 1 < ist unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 18.01.1995 (BStBl. II S. 446) geregelt, dass Jugendherbergen ihre Zweckbetriebseigenschaft nicht verlieren, wenn außerhalb ihres satzungsmäßigen Zwecks der Umfang der Beherbergung alleinreisender Erwachsener 10 % der Gesamtbeherbergungen nicht übersteigt.

Lt.  > Verfügung der OFD Frankfurt S 0187 A – 20 – St 53 vom 29. März 2012 < ist das BFH-Urteil vom 18.01.1995 wie folgt umzusetzen:

  • Die 10 %-Grenze ist für alle Jugendherbergen eines Trägers insgesamt zu prüfen (Durchschnittsberechnung).

  • Ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann vor, wenn sich dieser innerhalb der 10 %-Grenze befindet und gegenüber den anderen Leistungen abgrenzbar ist. Als Kriterium der Abgrenzbarkeit reicht schon eine unterschiedliche Preisgestaltung aus.

Hinweis: In Baden-Württemberg sind diese Grundsätze ab 2012 anzuwenden, wobei auch der Verkauf von alkoholischen Getränken ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darstellt.

  
  
  

  Übersicht der Aktualisierung vom 05.04.2012

1.

Anerkennung von Spendenbescheinigungen der örtlichen Versammlungen der Zeugen Jehovas in Baden-Württemberg

2.

Übergangsfrist für bis zum 31.12.2011 ausgestellte Spendenbescheinigungen

  
  
  

1. Anerkennung von Spendenbescheinigungen der örtlichen Versammlungen der Zeugen Jehovas in Baden-Württemberg

Während das Land Berlin der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Deutschland e.V. mit Wirkung vom 13.06.2006 die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen hat, bleibt den Zeugen Jehovas diese Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Baden-Württemberg versagt > Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 16.02.2011 <. In Baden-Württemberg wurden die von den selbständigen Gliederungen (örtliche Versammlungen) der Zeugen Jehovas ausgestellten Spendenbescheinigungen nur anerkannt, wenn diese als Vereine rechtlich selbständig waren, und das Finanzamt ihnen die Gemeinnützigkeit bescheinigt hatte. Die bisher selbständigen und als gemeinnützig anerkannten Gliederungen (örtliche Versammlungen) der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, die auf die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Bundesvereinigung in Berlin übergingen, waren in Baden-Württemberg nicht berechtigt Spendenbescheinigungen auszustellen. 

Ende März 2012 wurden die Finanzämter in Baden-Württemberg nach einem Beschluss auf Bundesebene angewiesen, die von den unselbständigen Untergliederungen ausgestellten Spendenbescheinigungen anzuerkennen, da diese religionsrechtlich als unmittelbarer Bestandteil der Körperschaft des öffentlichen Rechts in Berlin geführt werden.

  

2. Übergangsfrist für bis zum 31.12.2011 ausgestellte Spendenbescheinigungen

Die Anforderungen an eine Spendenbescheinigung wurden mit > BMF-Schreiben vom 17.06.2011, BStBl. I S. 623 < neu geregelt. Bis zum 31.12.2011 noch nicht aktualisierte Spendenbescheinigungen sollen vom Finanzamt nicht beanstandet werden.

Hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge fordert das BMF-Schreiben die Formulierung

"Es wird bestätigt, dass es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag i.S.v. § 10b Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz handelt.“ 

durch folgende Formulierung zu ersetzen:

Es wird bestätigt, dass es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag handelt, dessen Abzug nach § 10b Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen ist."

Soweit noch Spendenbescheinigungen nach dem bisher geltenden verbindlichen Muster ausgestellt werden, wird allerdings unterstellt, dass es sich bei der Zitierung in den Mustern um § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332) handelt. 

Nach aktuellem Stand haben bisher nur wenige Finanzverwaltungen, wie z.B. das > Bayerische Landesamt < ihre ins Internet gestellten Spendenmuster an die neue Formulierung angepasst.

  
  
 

  Übersicht der Aktualisierung vom 13.03.2012

1.

Skript für die Vortragsveranstaltungen des Sportkreises Ravensburg

2.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Erleichterungen für einen Förderverein

3.

Elektronische Erklärungsabgabe ab Veranlagungszeitraum 2011

4.

Vorsteuerabzug  bei teilunternehmerisch genutzten beweglichen Wirtschaftsgütern ab 1.4.2012

5.

Vorsteuerabzug  bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab 1.04.2012

6.

Erweiterung der Vermögensbindung auf ausländische Einrichtungen i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG

   
  
  

1. Skript für die Vortragsveranstaltungen des Sportkreises Ravensburg

   
Die Besteuerung der Sportvereine 2012 von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

Das Skript anlässlich der Veranstaltungen des Sportkreises Ravensburg am 13.03.2012 in Kißlegg und am 15.03.2012 in Weingarten steht zum Download bereit.
> Download Skript <

 

  

2. Gemeinnützigkeitsrechtliche Erleichterungen für einen Förderverein

Die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen an einen Förderverein wurden mit der Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 17.01.2012 gelockert. Früher wurde der Förderverein in Baden-Württemberg nur unter der Voraussetzung als gemeinnützig anerkannt, wenn

  • seine Spendeneinnahmen und Mitgliedsbeiträge höher waren als seine Einnahmen aus der wirtschaftlichen Betätigung oder

  • seine Spenden und Mitgliedsbeiträge mehr als 10% der Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausmachten, und seine gemeinnützige Tätigkeit zeitlich überwog. 

Erfüllte ein Förderverein die o. g. Anforderungen nicht, ging das Finanzamt davon aus, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb den Förderverein gemeinnützigkeitsschädlich prägte, so dass er die Gemeinnützigkeit nicht vom Finanzamt bescheinigt bekam und er schneller in die Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht rutschte. Ein nicht gemeinnütziger Verein muss sämtliche Einnahmen, mit Ausnahme der Mitgliedsbeiträge und Spenden, versteuern. Zwar steht ihm auch der Freibetrag i. H. v. 5.000 € zu. Er profitiert aber nicht von der Besteuerungsgrenze i. H. v. 35.000 €.

Nach dem in 2012 geänderten AEAO zu § 56 Nr. 1 ist ein Förderverein auch dann als gemeinnützig anzuerkennen, wenn sich seine Einnahmen ausschließlich aus Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und / oder aus der Vermögensverwaltung zusammensetzen. Er muss sich nur noch an die in seiner Satzung enthaltenen Pflicht zur Verwendung sämtlicher Mittel für die satzungsmäßigen Zwecke halten. 

Fördervereine, die bisher nicht als gemeinnützig anerkannt wurden und die die neuen gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen erfüllen, können beim Finanzamt jetzt die Gemeinnützigkeit beantragen.

   

3. Elektronische Erklärungsabgabe ab Veranlagungszeitraum 2011

Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ist auch der gemeinnützige Verein nach > § 31 Abs. 1a KStG < i.V. mit > § 34 Abs. 13a KStG < verpflichtet, seine Erklärung elektronisch abzugeben, sofern er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von über 35.000 € erzielt. Für die elektronische Erklärungsabgabe stehen dem Verein 2 Möglichkeiten zur Verfügung:

Kommerzielle Software
Der Verein kann die Erklärungsabgabe über eine kommerzielle Steuersoftware abwickeln. Die Freischaltung für die Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung, sowie der Gemeinnützigkeitserklärung (Vordruck Gem 1 und Gem 1A) an das Finanzamt wird frühestens in der 2. Märzhälfte 2012 erfolgen.

Elstersoftware
Erst in naher Zukunft wird der Verein auf die von der Finanzbehörde kostenlos angebotene Elstersoftware auf > www.elster.de < zugreifen können. Vorerst wird - nach derzeitigem Planungsstand voraussichtlich Ende Mai 2012 - nur eine Körperschaftsteuererklärung elektronisch übermittelt werden können und zwar ausschließlich über das authentifizierungspflichtige ElsterOnline-Portal. Die Möglichkeit der Übermittlung von Körperschaftsteuererklärungen ohne Authentifizierung mit dem ElsterFormular ist nicht vorgesehen. Die  Abwicklung der Gemeinnützigkeitserklärungen (Gem 1 und Gem 1A) über das ElsterOnline-Portal wird frühestens ab dem 1.12.2012 möglich sein.

In Baden-Württemberg wird es derzeit noch nicht beanstandet, wenn die Erklärung 2011 weiterhin in Papierform abgegeben wird. Allerdings wird der Verein im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung darauf hingewiesen, dass er die nächste Erklärung elektronisch abzugeben hat.

  

4. Vorsteuerabzug  bei teilunternehmerisch genutzten beweglichen Wirtschaftsgütern ab 1.4.2012

Rechtslage bis 31.03.2012
Schafft der Verein bis 31.03.2012 ein bewegliches Wirtschaftsgut (nicht Grundstück oder Gebäude) an, das er sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch nutzt und macht die unternehmerische Nutzung mindestens 10% aus, hat der Verein hinsichtlich der Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmensvermögen ein Wahlrecht:

Variante 1
Der Verein kann die Vorsteuern, soweit das Wirtschaftsgut nicht zu steuerfreien Umsätzen genutzt wird, zu 100% geltend machen, muss aber eine unentgeltliche Wertabgabe für die Nutzung im nichtunternehmerischen Bereich (ideeller Bereich) versteuern. Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe sind die im ideellen Bereich angefallenen Kosten einschließlich Abschreibung, soweit die Kosten zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
Nach Abschnitt 12.9 Absatz 1 Satz 6 UStAE gilt für eine unentgeltliche Wertabgabe an den nichtunternehmerischen  Bereich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7%.

Variante 2
Der Verein macht Vorsteuern nur insoweit geltend, als das Wirtschaftsgut unternehmerisch genutzt wird.

Rechtslage ab 1.04.2012
Ab 1.04.2012 fällt die Variante 1 weg, da mit dem BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl. I 2012, S. 60) die neue BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung von unentgeltlichen Wertabgaben und zum Vorsteuerabzug umgesetzt wurde. Dies hat zur Folge, dass der Verein den Vorsteuerabzug für ein nach dem 31.03.2012 bezogenes bewegliches Wirtschaftsgut, das er sowohl im unternehmerischen Bereich als auch im ideellen Bereich nutzt, nur noch insoweit geltend machen kann, als er das Wirtschaftsgut für steuerpflichtige Umsätze einsetzt und die unternehmerische Nutzung mindestens 10% ausmacht. Abschnitt 2.3 Abs. 1a UStAE bezeichnet die unentgeltliche Tätigkeit eines Vereins, die aus ideellen Vereinszwecken verfolgt wird (vgl. BFH-Urteil vom 6. 5. 2010, V R 29/09, BStBl II S. 885),  als nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne (nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S.).

Beispiel
Der Fußballverein FV erwirbt am 1.04.2012 einen PKW für 30.000 € zzgl. 5.700 € Umsatzsteuer. Der PKW wird zu 50% für die Vereinsgaststätte (unternehmerische Tätigkeit) und zu 50% für unentgeltliche Tätigkeiten für ideelle Vereinszwecke verwendet. 

Der Verein nutzt den PKW zu 50% für unternehmerische Zwecke, was ihn zum Vorsteuerabzug i. H. . 2.850 € (50% von 5.700 €) berechtigt. Der für unentgeltliche ideelle Tätigkeiten des Vereins (nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S.) verwendete Anteil des PKW berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.

    

5. Vorsteuerabzug  bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab 1.04.2012

Lt. > BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl I 2012, S. 60) < wird die nichtunternehmerische Tätigkeit eines Vereins als nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne (nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S.) bezeichnet, die nichtunternehmerische Tätigkeit einer natürlichen Person als unternehmensfremde Tätigkeit.

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl I 2012, S. 60)
I. BFH-Urteile vom
9. Dezember 2010 V R 17/10, vom 12. Januar 2011 XI R 9/08, vom 13. Januar 2011 V R 12/08, vom 27. Januar 2011 V R 38/09, und vom 3. März 2011 V R 23/10

...

Der bisherige Bereich der nichtunternehmerischen Tätigkeiten ist in nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne (nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S.) und unternehmensfremde Tätigkeiten zu unterteilen. Als unternehmensfremde Tätigkeiten gelten Entnahmen für den privaten Bedarf des Unternehmers als natürliche Person, für den privaten Bedarf seines Personals oder für private Zwecke des Gesellschafters. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. sind alle nichtunternehmerischen Tätigkeiten, die nicht unternehmensfremd (privat) sind, z. B.:

  • unentgeltliche Tätigkeiten eines Vereins, die aus ideellen Vereinszwecken verfolgt werden (vgl. Rz. 24 des BFH-Urteils vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BStBl. II S. 885),

  • hoheitliche Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Rz. 28 des BFH-Urteils vom 3. März 2011 V R 23/10, BStBl. 2012 II S. 74),

  • das Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen, wenn die Beteiligung nicht im Unternehmensvermögen gehalten wird.

Nutzt der Verein ein Grundstück sowohl für unternehmerische Tätigkeiten als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. kann der Verein die Vorsteuern nur insoweit geltend machen, als die Aufwendungen seiner unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen sind, und die unternehmerische Nutzung mindestens 10% ausmacht. 

Hinsichtlich einer Nutzungsänderung gilt Folgendes:  

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl I 2012, S. 60)
III. Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

...

4. Ein einheitlicher Gegenstand, der sowohl unternehmerisch als auch nichtwirtschaftlich i. e. S. verwendet wird, berechtigt zum Vorsteuerabzug,

  • wenn die unternehmerische Nutzung mindestens 10% beträgt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) und

  • soweit dieser Gegenstand für unternehmerische Tätigkeiten verwendet wird, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. 

Führt die Änderung der Verhältnisse zu einer Erhöhung der Nutzung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S., ist eine Nutzungsentnahme (unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) zu versteuern. Führt die Änderung der Verhältnisse zu einer Erhöhung der Nutzung für unternehmerische Tätigkeiten, kann eine Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers nach § 15a UStG aus Billigkeitsgründen vorgenommen werden, sofern die Bagatellgrenzen des § 44 UStDV überschritten sind. In dem Fall der sowohl unternehmerischen als auch unternehmensfremden Verwendung unterbleibt eine Berichtigung nach § 15a UStG im vorgenannten Sinne, da der Unternehmer eine Möglichkeit auf vollständige Zuordnung zum Unternehmen hatte. § 15a Abs. 6a UStG bleibt unberührt.

 

Schaubild aus > BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl I 2012, S. 60) <

Eingangsumsatz wird verwendet

ausschließlich unternehmerisch oder nichtunternehmerisch

 

teilunternehmerisch
(sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch)

unter-
nehmerisch

 

nichtunter-
nehmerisch

unter-
nehmerisch und nicht-
wirtschaftl.
i.e.S.

 

unter-
nehmerisch und
unter-
nehmens-
fremd
(Sonderfall)

voller
Vorsteuer-
abzug nach
§ 15 Abs. 1 UStG
kein
Vorsteuer-
abzug nach
§ 15 Abs. 1 UStG
Vorsteuer-
abzug nach § 15 Abs. 1 UStG, soweit
unter-
nehmeri-
sche Ver-
wendung;
keine Wert-
abgabenbe-
steuerung
Zuordnungs-
wahl recht: wenn voller Vorsteuer-
abzug nach § 15 Abs. 1 UStG, dann Wertabga-
benbesteu-
erung (aus-
genommen Fälle des § 15 Abs. 1b UStG)
spätere nicht-
unterneh-
merische
Verwen-
dung
spätere
unterneh-
merische
Verwen-
dung
Änderung des Verhältnis-
ses unter-
nehmerisch /
nichtwirt-
schaftlich i.e.S.
Änderung des
Verhältnis-
ses unter-
nehmerisch /
unterneh-
mensfremd

 

mehr
nicht-
wirtsch.
i.e.S.
mehr
unter-
neh-
merisch

 

mehr
unter-
nehmens-
fremd
mehr
unter-
nehme-
risch

 

 

unent-
geltliche
Wert-
abgabe
keine
unent-
geltliche
Wert-
abgabe
unent-
geltliche
Wert-
abgabe
keine
Ein-
lageent-
steu-
erung, aber
unent-
geltliche
Wert-
abgabe
keine
Einlage-
ent-
steu-
erung

 

 

keine
Berich-
tigung nach § 15a UStG
keine
Berich-
tigung nach § 15a UStG
keine
Berich-
tigung nach § 15a UStG
Berich-
tigung nach § 15a UStG aus
Billig-
keits-
gründen
keine
Berich-
tigung nach § 15a UStG
keine
Berich-
tigung nach § 15a UStG

Für Grundstücke, die vor dem 1.1.2011 erworben wurden oder mit deren Errichtung vor dem 1.1.2011 begonnen wurde (§ 27 Abs. 16 UStG), gilt lt. > BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl I 2012, S. 60) < für bis zum 31.03.2012 bezogene Eingangsleistungen eine Übergangsfrist. Spätestens ab 1.04.2012 ist auch für diese Grundstücke ein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge hinsichtlich der Verwendung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten i.e.S. nicht mehr möglich.

Beispiel
Der Schützenverein erstellt im Januar 2009 ein Vereinsheim, das er zu 20% für Bewirtungsumsätze und zu 80% für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. nutzt. Das Gebäude ordnet er voll dem Unternehmensvermögen zu und beansprucht den Vorsteuerabzug zu 100%. Im April 2012 führt Handwerker Flink Malerarbeiten durch und stellt dem Verein 1.000 € zzgl. 190 € Umsatzsteuer in Rechnung.

Der Verein kann unabhängig der hundertprozentigen Zuordnung des Vereinsheims zum Unternehmensvermögen den Vorsteuerabzug aufgrund der neuen Regelung nur i. H. v. 20% von 190 € = 38 € geltend machen.

  

6. Erweiterung der Vermögensbindung auf ausländische Einrichtungen i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke muss das Vermögen

  • auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt, Gemeinde) oder auf einen gemeinnützigen Verein übergehen, und

  • von der übernehmenden Körperschaft des öffentlichen Rechts bzw. vom übernehmenden Verein für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Mit dem geänderten > AEAO Nr. 25 zu § 55 Abs. 1 Nr. 4 < vom 17.01.2012 kommen als Vermögensempfänger neben inländischen Körperschaften auch die in > § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG < genannten Körperschaften in Betracht.