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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

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Aktualisierungen im Jahr 2013


  

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  Übersicht der Aktualisierung vom 15.11.2013 

1.

Neue Spendenbescheinigungen lt. BMF-Schreiben vom 07.11.2013

   

1. Neue Spendenbescheinigungen lt. BMF-Schreiben vom 07.11.2013

Das Bundesfinanzministerium führt mit > BMF-Schreiben vom 07.11.2013, BStBl 2013 I S. 1313 < neue Spendenbescheinigungen ein. Mit den neuen Bescheinigungen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass neu gegründete Vereine mit dem in 2013 eingeführten Ehrenamtsstärkungsgesetz vom Finanzamt als Nachweis ihrer Gemeinnützigkeit nicht mehr eine vorläufige Bescheinigung, sondern einen "Feststellungsbescheid über die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO" erhalten.

Eine weitere Änderung ist die jetzt zulässige Anordnung des Namens des Spenders und dessen Adresse so untereinander, dass die gleichzeitige Nutzung als Anschriftenfeld möglich ist. 

Die Verwendung der alten Spendenbescheinigungen ist noch bis 31.12.2013 zulässig.

Den vollständigen Wortlaut des BMF-Schreibens, sowie die neuen Muster der Spendenbescheinigungen entnehmen Sie hier:

> BMF-Schreiben vom 07.11.2013

     

  Übersicht der Aktualisierung vom 09.08.2013

1.

Technische Umsetzung der Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO in Baden-Württemberg  jetzt möglich

  

1. Technische Umsetzung der Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO in Baden-Württemberg  jetzt möglich

Mit dem 2013 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) wurde ein neues Feststellungsverfahren eingeführt, das seit dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also seit dem 29.03.2013, Anwendung findet. Nunmehr entscheidet das Finanzamt nach > § 60a AO < durch einen Bescheid, ob die Satzung eines Vereins die gemeinnützigen Anforderungen erfüllt oder nicht. Dieser Feststellungsbescheid stellt ein Verwaltungsakt dar, gegen den im Fall einer Ablehnung der Gemeinnützigkeit Einspruch eingelegt werden kann. Bisher bekam bei Neugründungen nur der aus Sicht des Finanzamts gemeinnützige Verein eine vorläufige Bescheinigung, die ihn zum Ausstellen von Spendenbescheinigungen berechtigte. Nicht als gemeinnützig anerkannte Vereine erhielten keine vorläufige Bescheinigung und konnten erst Monate später im Veranlagungsverfahren Einspruch gegen die nicht gemeinnützige Einstufung erheben. 

Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO erfolgt 

  • auf Antrag des Vereins oder

  • von Amts wegen bei der Körperschaftsteuerveranlagung, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. 

Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO erfolgt nicht nur bei neu gegründeten, sondern auch bei schon länger als gemeinnützig anerkannten Vereinen. Dementsprechend können sich folgende Fallgestaltungen ergeben:

1.

Feststellung bei neu gegründeten Vereinen mit Vordruck Gem 7

Bei neu gegründeten Vereinen erteilt das Finanzamt nicht mehr die bisher übliche vorläufige Bescheinigung, sondern gibt bei Vorliegen einer gemeinnützigen Satzung einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO bekannt. Die Feststellung berechtigt den Verein Spendenbescheinigungen auszustellen.

Feststellungsbescheid nach § 60a AO

Vordruck Gem 7

   .

2.

Feststellung bei schon länger als gemeinnützig anerkannten Vereinen mit Vordruck Gem 9

Bereits schon als gemeinnützig anerkannte Vereine, die bisher noch keinen Feststellungsbescheid erteilt bekommen haben, können unter Vorlage ihrer aktuellen Satzung einen Antrag auf Erteilung eines  Feststellungsbescheides nach § 60a AO stellen. Unterbleibt eine Antragstellung, erfolgt die Feststellung von Amts wegen i. R. der Gemeinnützigkeitsüberprüfung, die vom Finanzamt i. d. R. alle 3 Jahre vorgenommen wird.

Nach jeder Satzungsänderung kann der Verein erneut einen Antrag auf Feststellung der Satzungsmäßigkeit stellen. Dies bringt dem Verein Rechtssicherheit, auch wenn das Finanzamt fälschlicherweise die Satzungsmäßigkeit bescheinigt hat. Materielle Fehler im Feststellungsbescheid darf das Finanzamt erst mit Wirkung ab dem Kalenderjahr beseitigen, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung folgt (§ 60a Abs. 5 AO). Bis dahin dürfte der Verein ausreichend Zeit haben, seine Satzung zu korrigieren und einen neuen Antrag auf Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO zu stellen.

Wurde die Satzung nach dem 31.12.2008 beschlossen oder nach dem 31.12.2008 geändert, muss die Satzung die Anforderungen der > Mustersatzung lt. Anlage 1 zu § 60 AO < erfüllen (s. > Artikel 97 § 1f Abs. 2 EGAO <). Ansonsten genießt eine Satzung, die dem Finanzamt vorgelegen hat, und die das Finanzamt bisher nicht beanstandete, nach dem > BMF-Schreiben vom 17.11.2004, BStBl. 2004 I S. 1059 < bzw. nach dem > AEAO Tz. 8 zu § 59 < für abgelaufene Kalenderjahre und das Kalenderjahr der Beanstandung Vertrauensschutz. Allerdings wird das Finanzamt dem Verein eine angemessene Frist zur Anpassung seiner Satzung an die Mustersatzung setzen.

3.

Feststellung bei schon länger bestehenden Vereine, die bisher noch nicht als gemeinnützig anerkannt waren mit Vordruck Gem 9

Geben sich bisher nicht gemeinnützige Vereine eine gemeinnützige Satzung, können diese Vereine beim Finanzamt einen Antrag auf einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO stellen. Sollten die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen nicht vom Beginn des Kalenderjahres vorgelegen haben, wird das Finanzamt im Bescheid darauf hinweisen, dass bei den Körperschaft- und Gewerbesteuerveranlagungen entsprechend § 60 Abs. 2 AO die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorteile erst ab dem Folgejahr Anwendung finden.
  

Auszug aus § 60 Abs. 2 AO
Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

 

Feststellungsbescheid nach § 60a AO

Vordruck Gem 9

Im Gegensatz zur vorläufigen Bescheinigung wird der Feststellungsbescheid nach § 60a AO unbefristet erteilt und bleibt auch neben einem später zu erlassenden Freistellungsbescheid bzw. einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, aus der sich die Gemeinnützigkeit ergibt, weiter bestehen. Nach § 63 Abs. 5 AO berechtigt der Feststellungsbescheid den Verein Spendenbescheinigungen auszustellen und zwar für die Dauer von 3 Jahren ab Ausstellungsdatum, längstens aber bis zur Erteilung eines Freistellungsbescheides bzw. einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, aus der sich die Gemeinnützigkeit ergibt. Die Bekanntgabe eines Freistellungsbescheides bzw. einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid löst neue Fristen für die Ausstellung von Spendenbescheinigungen aus.

Derzeit berücksichtigt das amtliche vorgeschriebene Muster einer Spendenbescheinigung noch nicht den mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013 neu eingeführten Feststellungsbescheid nach § 60a AO. Bis zu einer Überarbeitung des Musters hat der Verein in der Spendenbescheinigung statt der vorläufigen Bescheinigung die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO aufzuführen.

Der neu geschaffene § 60a AO entfaltet sowohl für den Verein als auch für den Spender Bindungswirkung, die nur durch die folgenden Vorschriften aufgehoben werden kann:

§ 60a Abs. 3 AO

Neue Rechtsvorschriften über die Gemeinnützigkeit lösen alte Rechtsvorschriften ab.

§ 60a Abs. 4 AO

Der Verein ändert seine bisherige gemeinnützige Satzung und nimmt gemeinnützigkeitsschädliche Punkte in die Satzung auf. Die Aufhebung der Feststellung erfolgt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse.

§ 60a Abs. 5 AO

Hat das Finanzamt fälschlicherweise einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO erteilt, obwohl die Satzung nicht die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllte, kann das Finanzamt nach § 60a Abs. 5 AO den Feststellungsbescheid aufheben, allerdings erst mit Wirkung für das kommende Jahr, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung erfolgt.

Beispiel
Der neu gegründete Sportverein SV beantragt im November 2013 bei seinem Finanzamt die Feststellung der Satzungsmäßigkeit. Finanzbeamter Huber erteilt am 18.11.2013 einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO. Im April 2014 bemerkt Finanzbeamter Huber, dass die Satzung keine Angaben darüber enthält, was mit dem Vermögen nach Auflösung des Vereins passieren soll. Am 14.04.2014 hebt Huber den Feststellungsbescheid auf.
Da die Aufhebung erst ab dem 1.1.2015 wirkt, hat der Verein bis 31.12.2014 ausreichend Zeit, seine Satzung zu ändern und einen neuen Antrag auf Feststellung der Satzungsmäßigkteit nach § 60a AO zu stellen.

Neben der Spendenbegünstigung hat der Feststellungsbescheid nach § 60a AO auch die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuereinbehalt zur Folge, d. h. auf Zinsen, die nicht im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, darf die Bank keine Kapitalertragsteuer einbehalten. Zwar geht das zur Kapitalertragsteuer ergangene > BMF-Schreiben vom 09.10.2012, BStBl I S. 953 < noch nicht auf den im März 2013 eingeführten Feststellungsbescheid nach § 60a AO ein. Nach dem > BMF-Schreiben vom 05.07.2013, BStBl I 2013, 881 < gelten die Randziffern 295 und 296 aber auch für den Feststellungsbescheid nach § 60a AO, so dass die Überlassung einer amtlich beglaubigte Kopie des Feststellungsbescheides nach § 60a AO, dessen Erteilung nicht länger als 3 Kalenderjahre zurückliegt, der Bank für die Abstandnahme genügt. Endet die 3-Jahresfrist unterjährig, kann eine Abstandnahme vom Steuerabzug nur für das Kalenderjahr erfolgen, in dem die zuvor genannten Voraussetzungen ganzjährig erfüllt waren. Wird eine Feststellungsbescheid nach § 60a AO unterjährig erteilt, kann er mit Wirkung ab dem 1.1. des betreffenden Kalenderjahres angewendet werden.

Da die Finanzverwaltung die neue Gesetzeslage im März 2013 technisch noch nicht umsetzen konnte, durften die Finanzämter nach einem Beschluss auf Bundesebene übergangsweise weiterhin vorläufige Bescheinigungen ausstellen. Seit Anfang August 2013 stellen die Finanzämter in Baden-Württemberg die Satzungsmäßigkeit fest.

    

  Übersicht der Aktualisierung vom 29.06.2013 

1.

Spenden über PayPal werden jetzt als Spende anerkannt

2.

Übergangsregelung für die vorläufige Bescheinigung

   

1. Spenden über PayPal werden jetzt als Spende anerkannt

Bisher wurde bei Spenden bis 200 €, die über das Bezahlsystem PayPal abgewickelt wurden, der vereinfachte Spendennachweis nach > § 50 Abs. 2 S. 1 und 2 EStDV < nicht anerkannt. Dies hat sich geändert. Jetzt genügt bei PayPal-Spenden ein Kontoauszug des PayPal-Kontos und ein Ausdruck über die Transaktionsdetails der Spende, wenn auf dem Kontoauszug der Kontoinhaber und dessen E-Mailadresse ersichtlich ist. Die E-Mailadresse ist dabei das (alternativ zur Kontoauszug) geforderte "sonstige Indentifikationsmerkmal", weil sie der Zuordnung des Buchungsvorgangs zu einer Person dient. Trotzdem muss der Verein noch zusätzlich einen Beleg ausstellen, auf dem der steuerbegünstigte Zweck, die Angabe über die Körperschaftsteuerbefreiung des Empfängers und die Angabe, ob es sich um eine Spende oder um einen ggf. nicht begünstigten Mitgliedsbeitrag handelt, aufgedruckt sind. Der Beleg kann dem Spender auch als Download zur Verfügung gestellt werden. Näheres regelt eine Verfügung > Thüringer Landesfinanzdirektion vom 30.05.2013, S 2223 A-111-A 3.15, FMNR20b870013 <.

     

2. Übergangsregelung für die vorläufige Bescheinigung

Mit dem im März 2013 beschlossenen Ehrenamtsstärkungsgesetz wurde die vorläufige Bescheinigung, die neu gegründeten Vereinen die Gemeinnützigkeit bescheinigte, abgeschafft. Künftig bescheinigt das Finanzamt neu gegründeten Vereinen die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach > § 60a Abs. 1 AO < durch einen Feststellungsbescheid. Da die Finanzverwaltung die neue Gesetzeslage auf die Schnelle nicht umsetzen kann, haben die Finanzämter nach einem Beschluss auf Bundesebene übergangsweise weiterhin vorläufige Bescheinigungen auszustellen, d. h. vorläufige Bescheinigungen bleiben übergangsweise bis auf weiteres gültig.

  

  Übersicht der Aktualisierung vom 27.04.2013

1.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG für ehrenamtliche Tätigkeit

   

1. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG für ehrenamtliche Tätigkeit

Das Bundesfinanzministerium hat mit > Schreiben vom 27.03.2013, BStBl I S. 452 < die Vorgaben für die umsatzsteuerbefreite ehrenamtliche Tätigkeit konkretisiert und sie in den > Abschnitt 4.26.1 UStAE < zu § 4 Nr. 26b UStG aufgenommen.

Einnahmen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer, es sei denn sie werden für eine Arbeitnehmertätigkeit gezahlt, oder es liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach > § 4 Nr. 26b UStG < vor. Die Vorgaben der Steuerbefreiung nach > § 4 Nr. 26b UStG < i. V. mit dem > BMF-Schreiben vom 02.01.2012, BStBl. I 2012 S. 59 und vom 27.03.2013, BStBl. I S. 452 <, sowie die Regelungen im > Abschnitt 4.26.1 UStAE < verlangen, dass

  • die ehrenamtliche Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird,

  • das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und

  • einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht, wobei 50 € je Tätigkeitsstunde als angemessen angesehen werden, sofern die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht mehr als 17.500 € jährlich ausmachen. Bei der Überprüfung der 17.500 €-Grenze ist auf die tatsächliche Höhe der Aufwandsentschädigung im Vorjahr, sowie auf die voraussichtliche Höhe der Aufwandsentschädigung im laufenden Jahr abzustellen. Ein (echter) Auslagenersatz,  der für die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten gezahlt wird - hierunter fällt auch der Fahrtkostenersatz nach den pauschalen Kilometersätzen oder auch Verpflegungsmehraufwendungen - bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenze unberücksichtigt.

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG findet keine Anwendung, wenn

  • sich die Vergütung an der Qualifikation des ehrenamtlich Tätigen und seiner Leistung orientiert,

  • eine vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängige, z. B. laufend gezahlte pauschale bzw. monatliche oder jährlich laufend gezahlte pauschale Vergütung vereinbart wird. Dies hat zur Folge, dass sämtliche für diese Tätigkeit gezahlten Vergütungen - auch soweit sie daneben in Auslagenersatz oder einer Entschädigung für Zeitaufwand bestehen - umsatzsteuerpflichtig sind. Sieht der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss eines lt. Satzung hierzu befugten Gremiums allerdings eine Pauschale vor, ist aber zugleich festgehalten, dass der ehrenamtliche Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche / Monat / Jahr für den gemeinnützigen Verein tätig ist, und die vorgenannten Grenzen von 50 € und 17.500 € nicht überschritten werden, greift eine Ausnahmeregelung und die Vergütungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Grundsätzlich ist der tatsächliche Zeitaufwand glaubhaft zu machen. Aus Vereinfachungsgründen wird die Steuerbefreiung ohne weitere Prüfung gewährt, wenn der Jahresgesamtbetrag der Entschädigungen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG (2.400 € seit 1.1.2013) nicht übersteigt.

    Beispiel 1 aus Abschnitt 4.26.1 Abs. 5 UStAE:
    Ein ehrenamtlich Tätiger, der für seine Ehrenamtstätigkeit (1 Stunde / Woche) eine pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 120 € monatlich und zusätzlich für eine weitere ehrenamtliche Tätigkeit (ca. 20 Stunden / Jahr) eine jährliche Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 500 € erhält, kann die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nummer 26 Buchstabe  b UStG - auch ohne zusätzliche Nachweise - in Anspruch nehmen, da der Jahresgesamtbetrag seiner Entschädigungen (1.940 €) den Freibetrag nach § 3 Nummer 26 EStG nicht übersteigt. Ein daneben gezahlter Auslagenersatz für tatsächlich entstandene Aufwendungen bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenzen unberücksichtigt.

    Beispiel 2 aus Abschnitt 4.26.1  Abs. 5 UStAE:
    Ein ehrenamtlich Tätiger, der für seine ehrenamtliche Tätigkeit (7 Stunden / Woche) eine pauschale monatliche Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 1.200 € erhält und in acht Wochen im Jahr seine Tätigkeit auf Grund Urlaub / Krankheit nicht ausübt, hat einen durchschnittlichen Stundensatz in Höhe von rund 46 € (44 Wochen je 7 Stunden, Gesamtvergütung 14 400 €). Eine weitere ehrenamtliche Tätigkeit wird durch ihn nicht ausgeübt. Die Steuerbefreiung kann gewährt werden, da die Vergütung nicht mehr als 50 € je Tätigkeitsstunde übersteigt.

Die Grundsätze des > BMF-Schreibens vom 27.03.2013, BStBl. I S. 452 < sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2012 ausgeführt werden. Für die Anwendung von Abschnitt 4.26.1 Abs. 5 S. 2 UStAE

"Dies gilt für eine pauschal gezahlte Aufwandsentschädigung nicht, wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss eines laut Satzung hierzu befugten Gremiums zwar eine Pauschale vorsieht, aber zugleich festgehalten ist, dass der ehrenamtlich Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche / Monat / Jahr für die fremdnützig bestimmte Einrichtung tätig ist und die in Absatz 4 genannten Betragsgrenzen nicht überschritten werden."

ist es ausreichend, wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss bis zum 31.03.2014 entsprechend angepasst wird.

Beachte: Auch wenn die Vergütungen umsatzsteuerpflichtig sein sollten, fällt Umsatzsteuer für den ehrenamtlich Tätigen nur an, wenn er die Kleinunternehmergrenze nach § 19 Abs. 1 UStG i. H. v. 17.500 € überschreitet > s. Leitfaden Umsatzsteuer <.

  

  Übersicht der Aktualisierung vom 08.04.2013

1.

Verkündung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)

  

1. Verkündung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)

Am 28.03.2013 wurde das Ehrenamtsförderungsgesetz im Bundesgesetzblatt 2013 Teil I S. 556 verkündet. Während der Ehrenamtsfreibetrag von 500 € auf 720 € und der Übungsleiterfreibetrag von 2.100 € auf 2.400 € rückwirkend zum 1.1.2013 angehoben wurden, treten bestimmte Änderungen, wie z. B. die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen erst am Tag nach der Verkündung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in Kraft (29.03.2013).

  

  Übersicht der Aktualisierung vom 14.04.2013

1.

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)

2.

Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings

3.

Spenden über PayPal

4.

Freischaltung der elektronischen Erklärungsabgabe 2012

  

1.  Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 1.03.2013 dem > Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) < zugestimmt. Mit dem Gesetz, das im April 2013 verkündet werden soll, ergeben sich u. a. folgende Änderungen:

Übungsleiterfreibetrag

Der Übungsleiterfreibetrag wird rückwirkend zum 1.1.2013 von 2.100 € auf 2.400 € angehoben.
  

Ehrenamtsfreibetrag

Der Ehrenamtsfreibetrag wird rückwirkend zum 1.1.2013 von 500 € auf 720 € erhöht.
  

Nachweis der
Hilfsbedürftigkeit

Der Verein muss die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit seiner finanziell unterstützten Personen nachweisen. Der Nachweis wurde zum 1.1.2013 durch die Aufnahme der > Sätze 5 und 6 in § 53 Nr. 2 AO < erleichtert. Erhält die unterstützte Person Leistungen nach 

  • SGB II (Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitssuchende),

  • SGB XII (Sozialhilfe),

  • Wohngeldgesetz,

  • ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a BVG, oder

  • Kindergeldzuschlag nach § 6a BKGG

gilt sie als hilfsbedürftig. Gegenüber dem Finanzamt genügt die Vorlage des Leistungsbescheides oder die Bestätigung des Sozialleistungsträgers. Ist sichergestellt, dass der Verein nur vorgenannte Personen unterstützt, kann er beim Finanzamt einen Antrag auf Freistellung von der Nachweispflicht stellen. Das Finanzamt erteilt dann einen Bescheid über den Nachweisverzicht, für den die Vorgaben des § 60a AO gelten.
   

zeitnahe Mittelverwendung

Während der Verein bisher seinen Überschuss spätestens im darauf folgenden Kalenderjahr verwenden musste, wurde der Verwendungszeitraum ab 1.1.2013 auf 2 Jahre ausgedehnt (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 3 AO), wobei das neue Recht bereits für in 2012 erwirtschaftete Überschüsse gilt.

Beispiel
Der Verein XY erwirtschaftet einen Überschuss i. H. v. 10.000 €

  1. im Kalenderjahr 2011

  2. im Kalenderjahr 2012.

Der im Kalenderjahr 2011 erwirtschaftete Überschuss ist, abgesehen von einer evtl. zulässigen Rücklagenbildung bis Ende 2012, der Überschuss 2012 bis Ende 2014 zu verwenden.
  

freie Rücklage

Die freie Rücklage wurde von § 58 Nr. 7a AO in den §  62 Abs. 1 Nr.3 AO verschoben. Aufgrund der freien Rücklage darf der Verein jährlich 1/3 des Überschusses aus dem Bereich der Vermögensverwaltung (Vermietungseinkünfte, Zinseinkünfte) sowie 10% der Einnahmen des ideellen Bereichs, 10% des Überschusses aus dem Zweckbetrieb, sowie 10% des Gewinns aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in eine Rücklage stecken, die er im Gegensatz zu anderen Rücklagen nicht auflösen muss. Wurden die vorgenannten Grenzen bisher nicht ausgeschöpft, weil der Verein am Ende des Jahres nicht so viele Mittel übrig hatte, war nach AEAO Nr. 15 zu § 58 Nr. 7 eine Nachholung in späteren Jahren nicht zulässig. Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts bringt insofern eine Verbesserung, als § 62 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 AO bei einer unterbliebenen Zuführung in den folgenden 2 Jahren eine Nachholung erlaubt. Diese Regelung tritt allerdings erst zum 1.1.2014 in Kraft.
  

Zuwendungen an andere
gemeinnützige Einrichtungen
zur Vermögensausstattung

Der ab 1.1.2014 geltende > § 58 Nr. 3 AO < enthält Regelungen, in welcher Höhe eine gemeinnützige Einrichtung einer anderen gemeinnützigen Einrichtung Zuwendungen zur Vermögensausstattung machen darf.
  

Feststellung der
satzungsmäßigen
Voraussetzungen

Ob die Satzung die gemeinnützigen Anforderungen erfüllt, wird künftig gesondert festgestellt. Da es sich bei dieser Feststellung um einen Verwaltungsakt handelt, kann gegen diesen Einspruch eingelegt werden. War das Finanzamt bisher der Auffassung, dass die Satzung eines Vereins nicht die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllte, bekam der Verein keine vorläufige Bescheinigung und konnte gegen die Nichtanerkennung als gemeinnütziger Verein erst bei der Veranlagung vorgehen.  Der neu geschaffene > § 60a AO <, der sowohl für den Verein als auch für den Spender Bindungswirkung entfaltet, gilt erst am Tag nach der Verkündung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes.
  

Ausstellung von Spendenbescheinigungen

Nach > § 63 Abs. 5 AO < darf ein Verein Spendenbescheinigungen nur ausstellen, wenn 

  1. das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder

  2. die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 AO nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.

Die Frist ist taggenau zu berechnen. Der neu eingefügte § 63 Abs. 5 AO tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.
  

sportliche Veranstaltungen

Die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen wird ab 1.1.2013 von 35.000 € auf 45.000 € angehoben (§ 67a AO). 

Vom Grundsatz her gilt Folgendes: Erzielt ein Sportverein Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen sind diese dem Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn sie 35.000 € im Jahr nicht übersteigen. Wird die Grenze von 35.000 € überschritten, sind die Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen. Detaillierte Ausführungen sind im > Leitfaden Körperschaftsteuer < zu finden.
  

Spendenhöchstbetrag bei
Ehegatten bei Spenden in
den Vermögensstock
einer Stiftung

Der Spendenhöchstbetrag des § 10b Abs. 1a EStG von 1 Mio. € wird bei zusammen veranlagten Ehegatten auf 2 Mio. € erhöht.
  

Sachspenden aus dem Betriebsvermögen

Spendet der Unternehmer ein Wirtschaftsgut aus seinem Unternehmen, führt dieser Vorgang zu einer Entnahme aus seinem Unternehmensvermögen, der zur Umsatzsteuerpflicht führt. Die bisherige Verwaltungsauffassung, wonach auch die Umsatzsteuer im Spendenbetrag enthalten sein darf, ist in § 10b Abs. 3 EStG jetzt gesetzlich verankert.
  

gGmbH

Ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts darf eine gemeinnützige GmbH den Zusatz gGmbH führen (§ 4 GmbHG).
  

Spendenhaftung

Verwendete der Verein eine Spende nicht im gemeinnützigen Bereich, nahm das Finanzamt den Verein oder die für ihn handelnde Person in Haftung. Mit dem geänderten § 10b Abs. 4 EStG, der ab dem 1.1.2013 gilt, greift die Haftung erst bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.  

 

  

2. Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings

Nachdem auf Bundesebene entschieden wurde, dass kein Leistungsaustausch vorliegt, wenn der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hinweist, wurde die > Umsatzsteuerkartei Baden-Württembergs < am 15.01.2013 insoweit an diese in Baden-Württemberg neue Rechtslage angepasst. 

  

3. Spenden über PayPal

Die Thüringer Landesfinanzdirektion weist in ihrer > Verfügung vom 24.09.2012 - S 2223 A -111 - A 3.15 - < darauf hin, dass bei Spenden, die über PayPal abgewickelt werden, ein vereinfachter Spendennachweis nicht anerkannt wird.
> zur Verfügung

  

4. Freischaltung der elektronischen Erklärungsabgabe 2012

Gemeinnützige Einrichtungen sind nur dann verpflichtet ihre Erklärung elektronisch abzugeben, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, und die Einnahmen hieraus mehr als 35.000 € ausmachen.

Für die elektronische Erklärungsabgabe gibt es 2 Möglichkeiten:

Kommerzielle Steuersoftware-Programme
Mittels kommerzieller Steuersoftware besteht die Möglichkeit, die Erklärungsdaten über die sog. ERiC-Schnittstelle zu übermitteln. Nach derzeitigem Planungsstand wird die ERiC-Schnittstelle für den Veranlagungszeitraum 2012 den kommerziellen Softwareanbietern voraussichtlich Ende März 2013 zur Verfügung stehen, so dass die Körperschaftsteuer- und Gemeinnützigkeitserklärungen (Gem 1 und Anlage Sportvereine Gem 1A) 2012 ab diesem Zeitpunkt mit einer kommerziellen Steuersoftware elektronisch übermittelt werden können.

ElsterOnline-Portal
Die Erklärungsabgabe über das Elsterportal www.elster.de ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Eine Übermittlung von Körperschaftsteuererklärungen ohne Authentifizierung mit dem ElsterFormular ist nicht vorgesehen. Die  Körperschaftsteuererklärung 2012 und die Gemeinnützigkeitserklärung (Gem 1 und Anlage Sportvereine Gem 1A) 2012 können nach derzeitigem Planungsstand voraussichtlich erst im April 2013 elektronisch übermittelt werden.

Im Formularcenter der Bundesfinanzverwaltung stehen unter > www.formulare-bfinv.de < Formulare in Papierform zum Herunterladen und Ausdrucken bereit. 

  

  Übersicht der Aktualisierung vom 20.02.2013

1.

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts

2.

Erhöhung der Minijob-Grenze von 400 € auf 450 €

  

1. Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts

Nachdem das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz, das die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags von 2.100 € auf 2.400 € und des Ehrenamtsfreibetrags von 500 € auf 720 € vorsah, im Dezember 2012 nicht zustande kam, nimmt der Gesetzentwurf einen neuen Anlauf und heißt jetzt Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts. Während vom Bundestag dieses Gesetz, mit dem die vorgenannten Freibeträge rückwirkend zum 1.1.2013 angehoben werden sollen, bereits beschlossen wurde, steht die Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich im März mit dem Gesetz befassen wird, noch aus.

    

2. Erhöhung der Minijob-Grenze von 400 € auf 450 €

Die Minijob-Grenze wurde zum 1.1.2013 von bisher 400 € auf 450 € erhöht, die Gleitzonengrenze von bisher 800 € auf 850 €, allerdings mit jeweils umfangreichen Übergangsregelungen.