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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

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  Übersicht der Aktualisierung vom 21.12.2014

1.

Ehrenamtsfreibetrag - BMF-Schreiben vom 21.11.2014

2.

Strengere Anforderungen an Aufwandsspenden ab 1.1.2015 - BMF-Schreiben vom 25.11.2014

3.

Bundeseinheitliche Regelungen für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) e.V. - Verfügung des Bayerisches Landesamt für Steuern vom 20.10.2014, Aktenzeichen: S 0171.2.188/11 St31 -

4.

Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern - BMF-Schreiben vom 20.11.2014, BStBl I 2014, 1613, Vorschrift: VV DEU BMF 2014-11-20 IV C 2-S 2730/0-01

 

1Ehrenamtsfreibetrag - BMF-Schreiben vom 21.11.2014

Das > BMF-Schreiben vom 21.11.2014 < zum Thema Ehrenamtsfreibetrag, das an die Stelle der > BMF-Schreiben vom 25.11.2008, BStBl I S. 985 und vom 14.10.2009, BStBl I S. 1318 < tritt, bringt für Vereine keine großen Neuerungen. Bei den begünstigten Tätigkeiten, für die der Ehrenamtsfreibetrag in Anspruch genommen werden kann, ist jetzt auch der Schiedsrichter im Amateurbereich aufgeführt. Ansonsten weist das BMF-Schreiben, wie das BMF-Schreiben vom 25.11.2008 darauf hin, dass der Ehrenamtsfreibetrag nicht auf bestimmte Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich beschränkt ist: "Begünstigt sind z. B. die Tätigkeiten der Mitglieder des Vorstands, des Kassierers, der Bürokräfte, des Reinigungspersonals, des Platzwartes, des Aufsichtspersonals oder des Schiedsrichters im Amateurbereich. Die Tätigkeit der Amateursportler ist nicht begünstigt." Darüber hinaus wird der Ehrenamtsfreibetrag nur gewährt, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird, d. h. wenn die Tätigkeit, bezogen auf das Kalenderjahr, nicht mehr als 1/3 der Arbeitszeit eines Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Auch solche Personen können nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, z. B. Hausfrauen, Studenten, Rentner oder Arbeitslose.

--> zum BMF-Schreiben vom 21.11.2014, AZ: IV C 4-S 2121/07/0010:032, 2014/0847902

   

2. Strengere Anforderungen an Aufwandsspenden ab 1.1.2015 - BMF-Schreiben vom 25.11.2014

Verzichtet ein ehrenamtlich tätiges Mitglied oder ein Förderer auf seinen Aufwendungsersatz, kann der Verein über den Anspruch eine Spendenbescheinigung ausstellen, wenn der Anspruch durch einen schriftlichen Vertrag oder durch die Satzung eingeräumt wurde, und zwar bevor der Aufwandsersatz entstanden ist.  Darüber hinaus ist die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches auch in den Fällen eines rechtsgültigen Vorstandsbeschlusses möglich. Allerdings muss nach dem BMF-Schreiben vom 25.11.2014 der Vorstand ab dem 1.1.2015 dazu durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt worden sein. Ergänzend stellt das BMF-Schreiben vom 25.11.2014 klar, dass vor dem 1.1.2015 gegründete Vereine ihre Satzung nicht allein zur Einräumung dieser Ermächtigung ändern müssen.

Neben den Ansprüchen auf Aufwendungsersatz können auch Vergütungen Gegenstand von Aufwandsspenden sein, wobei sowohl Aufwendungsersatz als auch Vergütungen  ernsthaft eingeräumt sein müssen. Wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit eines Anspruchs ist die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs. Was als zeitnah gilt, gibt das BMF-Schreiben vom 25.11.2014 vor und übernimmt die in Baden-Württemberg bisher schon geltende Regelung, wonach bei regelmäßiger Ausübung einer Tätigkeit eine Verzichtserklärung alle 3 Monate zu erfolgen hat: "Die Verzichtserklärung ist dann noch zeitnah, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird."

Das BMF-Schreiben vom 25.11.2014 ist ab 1.1.2015 anzuwenden. Das bisherige zu Aufwandsspenden ergangene > BMF-Schreiben vom 07.06.1999 < gilt weiter für alle Zusagen auf Aufwendungsersatz sowie für alle Zusagen auf Vergütungen, die bis zum 31.12.2014 erteilt werden.

> zum BMF-Schreiben vom 25.11.2014

 

3Bundeseinheitliche Regelungen für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) e.V. - Verfügung des Bayerisches Landesamt für Steuern vom 20.10.2014, Aktenzeichen: S 0171.2.188/11 St31 -

Bisher wurde die Nutzung der DAV-Kletterhallen durch die C-Mitglieder (Gastmitglieder) in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Während Bayern die Einnahmen der C-Mitglieder aus der Nutzung der Kletterhallen dem Zweckbetrieb zuordnete, anerkannte Baden-Württemberg die C-Mitgliedschaften, die nur eingeschränkte Stimmrechte hatten und einer Kurzzeitmitgliedschaft ähnlich sind, nicht als Mitgliedschaften im gemeinnützigkeitsrechtlichen Sinne. Dementsprechend erfassten die Finanzämter in Baden-Württemberg die Einnahmen aus der Nutzungsüberlassung von Kletteranlagen an C-Mitglieder mit nur eingeschränkten Mitgliedsrechten dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Das Bayerische Landesamt für Steuern weist in seiner Verfügung vom 20.10.2014, Aktenzeichen: S 0171.2.188/11 St31, darauf hin, dass nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Zuordnung zum Zweckbetrieb bzw. steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach folgenden Kriterien vorzunehmen ist:

Indizien für eine Mitgliedschaft, die lediglich darauf gerichtet ist, die Nutzung der sportlichen Anlagen einer Körperschaft zu ermöglichen, sind:

  • die Zeit der Mitgliedschaft

  • die Höhe der Beiträge, die die Mitglieder zu entrichten haben, oder auch

  • zivilrechtlich eingeschränkte Rechte der Mitglieder

Für die Zuordnung der entgeltlichen Überlassung der Kletterhallen einer DAV-Sektion an Gastmitglieder zum Zweckbetrieb ist es daher unbedenklich, wenn die Gastmitgliedschaft wie eine Vollmitgliedschaft ausgestaltet ist und das Gastmitglied für eine angemessene Zeit der betreffenden DAV-Sektion beitritt.

Dagegen ist die entgeltliche Überlassung der Kletterhallen einer DAV-Sektion an Gastmitglieder dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen, wenn die Gastmitglieder per Satzung nur eingeschränkte Rechte eingeräumt bekommen oder die Mitgliedschaft lediglich für einen kurzen Zeitraum (weniger als sechs Monate) eingegangen wird.

Dieser Beschluss gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2016.

Demnach können C-Mitgliedschaften mit eingeschränktem Stimmrecht nur noch bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum 2015 als Zweckbetrieb anerkannt werden.

Der DAV e.V. wurde über die geänderte Auffassung informiert.

Die Überlassung von Kletteranlagen des DAV e.V. an Nichtmitglieder (Personen, die keine Mitgliedschaftsrechte im DAV e.V. besitzen; zu CMitgliedern s. o.) erfolgt im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

> zur Verfügung des Bayerisches Landesamt für Steuern vom 20.10.2014, Aktenzeichen: S 0171.2.188/11 St31

  

4. Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern - BMF-Schreiben vom 20.11.2014, BStBl I 2014, 1613, Vorschrift: VV DEU BMF 2014-11-20 IV C 2-S 2730/0-01

Eine bloße Vermietung stellt keine gemeinnützige Tätigkeit dar, auch wenn die Vermietung an andere gemeinnützige Vereine oder an hilfsbedürftige Personen erfolgt. Die Mieteinnahmen sind dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen. Spenden dürfen für den Bereich der Vermögensverwaltung nicht verwendet werden. Für eine Übergangszeit von 2014 bis 2018 schafft ein BMF-Schreiben vom 20.11.2014 eine Billigkeitsregelung, wonach Mieteinnahmen unter bestimmten Voraussetzungen dem Zweckbetrieb zugeordnet werden können und eine Spendenverwendung in diesem Bereich zulässig ist. Begünstigt ist nur die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern in Einrichtungen gemeinnütziger Vereine, die ausschließlich dem satzungsmäßigen Zweck der Vereine dienen, wenn die Entgelte aus öffentlichen Kassen gezahlt werden.

--> zum BMF-Schreiben vom 20.11.2014, Vorschrift VV DEU BMF 2014-11-20 IV C 2-S 2730/0-01

     

  Übersicht der Aktualisierung vom 27.07.2014

1.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus Sicht des Sponsors, BMF-Schreiben vom 25.07.2014, Aktenzeichen: IV D 2-S 7100/08/10007:003, 2014/0635108

2.

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins, BFH-Urteil vom 20.03.2014, Az V R 4/13

 

1. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus Sicht des Sponsors, BMF-Schreiben vom 25.07.2014, Aktenzeichen: IV D 2-S 7100/08/10007:003, 2014/0635108

Nach der > Nr. 9 des AEAO zu § 64 Abs. 1 < liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn der Verein dem Sponsor nur die Nutzung seines Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an den Verein aufmerksam macht. Die Einnahmen hat der Verein grundsätzlich dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuweisen und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu unterwerfen. Dagegen liegt nach den mit > BMF-Schreiben vom 25.07.2014 < ergänzten Sätzen 3 und 4 des Abschnitts 1.1 Abs. 23 UStAE kein Leistungsaustauschverhältnis vor, wenn der Sponsor auf seine Unterstützung ohne besondere Hervorhebung lediglich hinweist.

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 25.07.2014 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus Sicht des Sponsors

Weist umgekehrt der Sponsor auf seine Unterstützung ohne besondere Hervorhebung lediglich hin, liegt ebenfalls kein Leistungsaustauschverhältnis vor. Von einem zu vernachlässigenden Hinweis i. d. S. kann jedoch nicht ausgegangen werden, sofern dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.

Das BMF-Schreiben ist in allen ab dem 1.1.2013 verwirklichten Sachverhalten anzuwenden.

> zum BMF-Schreiben vom 25.07.2014

   

2. Steuerbare Leistungen eines Sportvereins, BFH-Urteil vom 20.03.2014, Az V R 4/13

Mit > Urteil vom 20.03.2014, Az V R 4/13 < hat der BFH bei einem gemeinnützigen Radsportverein, der u. a. Sportanlagen entgeltlich an seine Vereinsmitglieder überlassen hatte, entschieden, dass ein gemeinnütziger Verein seine Leistungen im Bereich der Vermögensverwaltung nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterwerfen darf. In einer zusätzlichen > Pressemitteilung vom 23.07.2014 < weist der BFH allerdings darauf hin, dass das Urteil nur für die Sportvereine bedeutsam ist, die ihre gegen Beitragszahlung erbrachten Leistungen versteuern (wollen), um dann auch den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können.

> zur Pressemitteilung
> zum BFH-Urteil vom 20.03.2004, Az V R 4/13

      

  Übersicht der Aktualisierung vom 14.04.2014

1.

Übergangsfrist und Verwendung der neuen Muster für Spendenbescheinigungen lt. BMF-Schreiben vom 26.03.2014

2.

Erklärungsabgabe

3.

Überarbeitete Mustersatzung für die Sektionen des "Deutschen Alpenverein e.V. (DAV)", Verfügung des Bayerischen Landesamt für Steuern vom 25.02.2014, Vorschrift: VV BY LfSt 2014-02-25 S 0171.2.1-82/17 St31

 

1. Übergangsfrist und Verwendung der neuen Muster für Spendenbescheinigungen lt. BMF-Schreiben vom 26.03.2014

Mit BMF-Schreiben vom 07.11.2013 wurden neue Spendenvordrucke eingeführt, die ab 1.1.2014 verwendet werden sollen. Allerdings bestehen nach dem > BMF-Schreiben vom 26.03.2014 < keine Bedenken, wenn bis zum 31. Dezember 2014 noch die nach bisherigem Muster erstellten Spendenbescheinigungen weiter verwendet werden.

> zum BMF-Schreiben vom 26.03.2014, GZ IV C 4 - S 2223/07/0018 :005 DOK 2014/0288766

  

2. Erklärungsabgabe

Derzeit werden die Vereine von den Finanzämtern aufgefordert, die Gemeinnützigkeitserklärung 2013 abzugeben. Häufig ist dem Anschreiben kein Erklärungsvordruck mehr beigefügt, da die Erklärung grundsätzlich elektronisch über Elster (www.elster.de) zu übermitteln ist. Übersteigen die Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z. B. Bewirtung, Altmaterialsammlung) insgesamt nicht die Grenze von 35.000 €, kann die Erklärung wie bisher nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform eingereicht werden. Da die elektronische Erklärungsabgabe über www.elster.de frühestens im Juli 2014 möglich sein wird, werden die Finanzämter i. d. R. keine Einwendungen haben, wenn die Erklärung bis zur elektronischen Programmfreigabe in Papierform abgegeben wird. Die Erklärung Gem 1 in Papierform kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

> pdf-Datei zum handschriftlichen Ausfüllen

> FMS < (Erstellung am PC) + > Anleitung <

Soweit sich aus den einzelnen Fragen nichts anderes ergibt, sind die erforderlichen Angaben in dem Erklärungsvordruck nur für das Jahr 2013 zu machen. Dem Erklärungsvordruck 2013 sind folgende Unterlagen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 beizufügen, bzw. im Fall der elektronischen Abgabe nachstehende Unterlagen separat dem Finanzamt zuzusenden:

  • Gewinn- und Verlustrechnungen (Überschussermittlungen, Kassenberichte) für die Jahre 2011, 2012 und 2013,

  • Geschäfts- und Tätigkeitsberichte für die Jahre 2011, 2012 und 2013,

  • Niederschriften über Mitgliederversammlungen. betreffend die Jahre 2011, 2012 und 2013,

  • Aufstellung über das Vermögen zum 31.12.2013 > s. Muster <,

  • eine Satzung, falls diese seit der letzten Prüfung geändert wurde,

  • für Sportvereine zusätzlich die Anlage Sportvereine Gem 1A, abrufbar über > FMS < wie Vordruck Gem 1.

 

3. Überarbeitete Mustersatzung für die Sektionen des "Deutschen Alpenverein e.V. (DAV)", Verfügung des Bayerischen Landesamt für Steuern vom 25.02.2014, Vorschrift: VV BY LfSt 2014-02-25 S 0171.2.1-82/17 St31

Das Bayerische Landesamt für Steuern weist in seiner Verfügung vom 25.02.2014 darauf hin, dass der Deutsche Alpenverein e.V. (DAV), München die Mustersatzung für die Sektionen wegen Vorgaben der österreichischen Finanzbehörden überarbeiten musste. Ein bundeseinheitlich abgestimmter Satzungsentwurf ist der Verfügung als Anlage beigefügt.

> zur Verfügung des Bayerischen Landesamt für Steuern vom 25.02.2014, Vorschrift: VV BY LfSt 2014-02-25 S 0171.2.1-82/17 St31

     

  Übersicht der Aktualisierung vom 24.02.2014

1.

Mustersatzung für Fördervereine in Baden-Württemberg

2.

Elektronische Bilanz - BMF-Schreiben vom 19.12.2013

3.

Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.01.2014

4.

Direkte Spende an den Papst steuerlich nicht abzugsfähig, Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.01.2014, Aktenzeichen: 13 K 3735/10

     

1. Mustersatzung für Fördervereine in Baden-Württemberg

Das Jahressteuergesetz 2009 schreibt in der Abgabenordnung (AO) verbindlich vor, dass die Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Regelungen enthalten muss, die sich aus der Mustersatzung lt. Anlage 1 zu § 60 AO ergeben. Lediglich Förder- bzw. Geldsammelvereine dürfen lt. > AEAO Nr. 2 zu § 60 < entgegen § 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichten. Da diese Satzung den Besonderheiten bei Fördervereinen nicht gerecht wird, dürfen Fördervereine in Baden-Württemberg eine von der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg speziell auf die Belange eines Fördervereins zugeschnittene Satzung verwenden, die in den > Steuertipps für gemeinnützige Vereine (Stand November 2013) < abgedruckt ist.

> zur Mustersatzung für Fördervereine
> zur Broschüre "Steuertipps für gemeinnützige Vereine"

  

2. Elektronische Bilanz - BMF-Schreiben vom 19.12.2013

Grundsätzlich besteht nach > § 5b EStG < für alle Bilanzierende die Verpflichtung, die Jahresabschlüsse 2013 ff. elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Für gemeinnützige Einrichtungen findet diese Vorschrift keine Anwendung, es sei denn sie unterhalten einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und sind zur Aufstellung einer Bilanz verpflichtet. Im letztgenannten Fall gilt § 5b EStG erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen. So ist bei einer gemeinnützigen Einrichtung mit Bilanzierungspflicht und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb die elektronische Übermittlung des Jahresabschlusses erstmals für das Wirtschaftsjahr 2015 verpflichtend, bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr erstmals für das Wirtschaftsjahr 2015/2016. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten, wenn eine elektronische Übermittlung für den Verein wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn die Vereinsverantwortlichen nach ihren individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu nutzen. Weitere Informationen sind dem > BMF-Schreiben vom 28.09.2011, BStBl I 2011, S. 855 < zu entnehmen.

Ferner bestimmt ein > BMF-Schreiben vom 19.12.2013 <, dass gemeinnützige Vereine keine E-Bilanz abgeben müssen, wenn sie neben ihrer ideellen Tätigkeit keine der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer unterliegenden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterhalten (d. h. nur Zweckbetriebe im Sinne von §§ 65 bis 68 AO oder andere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, deren Einnahmen im Sinne des § 64 Absatz 3 AO 35.000 Euro nicht übersteigen) und die ihren Gewinn auch tatsächlich durch Einnahmenüberschussrechnung im Sinne von § 4 Absatz 3 EStG („EÜR“) ermitteln. Ist ein Verein aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Bilanzerstellung verpflichtet, muss er nur einen Datensatz für den steuerpflichtigen Teilbereich verpflichtend übermitteln. Eine > Anlage < des BMF-Schreibens vom 19.12.2013 stellt die gängigsten Pflichtfälle jeweils mit einem Beispiel dar.

  

3. Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.01.2014

Im AEAO ist die Umsetzung der Abgabenordnung (AO), in der u. a. die gesetzlichen Bestimmungen zum Gemeinnützigkeitsrecht > §§ 51 - 68 AO < zu finden sind, geregelt. Die Neufassung des AEAO vom 31.01.2014 berücksichtigt jetzt auch die Änderungen aufgrund des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.03.2013, BGBl. I s. 556. U. a. gibt der im AEAO vom 31.01.2014 folgende Änderungen wieder:

AEAO zu § 53 - Mildtätige Zwecke
Vereine, die wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen unterstützen, müssen die Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Personen grundsätzlich nachweisen. Ein Verein kann sich allerdings von der Nachweispflicht befreien lassen, wenn aufgrund seiner besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen unterstützt werden.
Hierbei sind die besonderen Gegebenheiten vor Ort sowie Inhalte und Bewerbungen des konkreten Leistungsangebotes zu berücksichtigen. Im Regelfall müssen Kleiderkammern, Suppenküchen, Obdachlosenasyle und die sogenannten Tafeln keine Nachweise erbringen.

Dagegen reicht die pauschale Behauptung, dass die Leistungen sowieso nur von Hilfebedürftigen in Anspruch genommen werden, nicht aus. Werden z. B. bei einem Sozialkaufhaus Leistungen an jeden erbracht, der sie in Anspruch nehmen möchte, kommt eine Befreiung nicht in Betracht.

Der Bescheid über den Nachweisverzicht kann befristet ergehen oder mit anderen Nebenbestimmungen versehen werden.

AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO -  Vorstandsvergütungen
Mit dem in 2013 verabschiedeten Ehrenamtsstärkungsgesetz wurde die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach die Mitglieder des Vorstands unentgeltlich tätig sind, in § 27 Abs. 3 S. 2 BGB  festgeschrieben. Allerdings kann nach § 40 Satz 1 BGB von dieser Bestimmung abgewichen werden, wenn in der Satzung eine hiervon abweichende Regelung getroffen wird. Damit Vereine, die ihren Vorstandsmitgliedern eine Vergütung gewähren wollen, deren Satzung die Vergütungsmöglichkeit aber noch nicht vorsieht, die satzungsmäßigen Voraussetzungen schaffen können, tritt § 27 Absatz 3 Satz 2 BGB erst am 1. Januar 2015 in Kraft (s. > Begründung Finanzausschuss - BT-Drs. 17/12123) <. Ob die Finanzämter Vorstandsvergütungen ohne entsprechende Satzungsbestimmung bis Ende 2014 zulassen,  oder ob sie die Übergangsregelung ignorieren und negative Konsequenzen wie z. B.  Spendenhaftung, Versagung der Gemeinnützigkeit, ziehen, wird die Praxis zeigen. Der AEAO in der Fassung vom 31.01.2014, der mit sofortiger Wirkung in allen offenen Fällen anzuwenden ist, erwähnt in der > Nr. 23 zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO < diese Übergangsregelung nicht: "Bei Vorstandsmitgliedern von Vereinen sind Tätigkeitsvergütungen gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht."

AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO - Zeitnahe Mittelverwendung
Werden Vermögensgegenstände veräußert, die satzungsmäßigen Zwecken dienen und aus zeitnah zu verwendenden Mitteln angeschafft worden sind, sind die Veräußerungserlöse zeitnah im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu verwenden. Werden derartige Vermögensgegenstände in den Bereich der Vermögensverwaltung oder in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb überführt, lebt die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung in Höhe des Verkehrswerts dieser Vermögensgegenstände wieder auf.

Die Verlängerung der Mittelverwendungsfrist um ein weiteres Jahr durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.3.2013 (BGBl. I S. 556) gilt für alle Mittel der Körperschaft, die nach dem 31.12.2011 vereinnahmt wurden.

Beispiel 1
Der Musikverein MV veräußert im März 2014 seine aus Spenden finanzierten Musikinstrumente für 5.000 €. 
Der Musikverein MV muss den Veräußerungserlös i. H. v. 5.000 € spätestens bis Ende 2016 für gemeinnützige Zwecke, wie z. B. für neue Musikinstrumente, Uniformen, Musikunterricht ausgegeben haben.

  

Beispiel 2
Der Sportverein SV errichtet auf einem aus Zuschüssen finanzierten Grundstück, das bisher als Sportplatz der Jugend diente, eine Vereinsgaststätte. 
Der Sportverein muss seine (freien) Rücklagen i. H. des Verkehrswerts des Grundstücks mindern und diese Mittel zeitnah für gemeinnützige Zwecke ausgeben.

AEAO zu § 58 Nr. 2 bis 10 AO - Steuerlich unschädlich Betätigungen
Stellt ein gemeinnütziger Verein einem anderen Verein Personal oder Räumlichkeiten zur Verfügung, stellen diese Aktivitäten keine gemeinnützigen Tätigkeiten dar. § 58 AO sieht diese Tätigkeiten aber nicht als gemeinnützigkeitsschädlich an. Die Nr. 13 des AEAO zu § 58 Nr. 2 - 10 AO weist darauf hin, dass die in § 58 Nrn. 2 bis 8 AO genannten Ausnahmetatbestände auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung verwirklicht werden können. Allerdings begründen entgeltliche Tätigkeiten nach § 58 Nrn. 4, 5 oder 7 AO einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder eine Vermögensverwaltung (z. B. Raumüberlassung).

AEAO zu § 60 AO - Anforderungen an die Satzung
Neu gegründete gemeinnützige Vereine erhalten mit Einführung des Ehrenamtsstärkungsgesetzes 2013 ihre Gemeinnützigkeit durch einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO bestätigt. Wird bei Neugründungsfällen die Feststellung nach § 60a AO abgelehnt und wird im gleichen Veranlagungszeitraum eine Satzung vorgelegt, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen genügt, kann die Steuerbegünstigung erst ab dem darauffolgenden Veranlagungszeitraum gewährt werden. Dies gilt nicht, wenn die Körperschaft in der Zwischenzeit keine nach außen gerichteten Tätigkeiten entfaltet und keine Mittelverwendung stattgefunden hat.

Bei Körperschaften, die bereits vor Beginn des laufenden Veranlagungszeitraums existierten und erstmalig die Steuerbegünstigung oder die Feststellung nach § 60a AO beantragen, kann die Steuerbegünstigung erst ab dem darauffolgenden Veranlagungszeitraum gewährt werden.

AEAO zu § 60a - Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
Die vorläufige Bescheinigung, die ein neu gegründeter Verein vom Finanzamt als Bestätigung seiner Gemeinnützigkeit ausgestellt bekam, wurde 2013 durch den Feststellungsbescheid nach § 60a AO, der nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) zu erfolgen hat, ersetzt.
Die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen kann bereits vor einer Registereintragung oder einer Anerkennung/Genehmigung der Körperschaft erfolgen, sofern zu diesem Zeitpunkt bereits eine Körperschaftsteuerpflicht besteht. Eine Feststellung darf erst nach einem wirksamen Organbeschluss, beispielsweise über die Satzung, erfolgen.

AEAO zu § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO - Wiederbeschaffungsrücklage
Eine Wiederbeschaffungsrücklage für Fahrzeuge und andere Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO zulässig. Eine Wiederbeschaffungsabsicht liegt nur vor, wenn tatsächlich eine Neuanschaffung des einzelnen Wirtschaftsguts geplant und in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Im Regelfall ist als Nachweis für die Wiederbeschaffungsabsicht ausreichend, dass die Rücklage gebildet wurde. Diese Nachweiserleichterung gilt nicht für Immobilien. Reicht die Zuführung von Mitteln in Höhe der Abschreibungen für eine beabsichtigte Wiederbeschaffung nicht aus, dann können auch höhere Mittel der Rücklage zugeführt werden. Der Nachweis darüber ist durch die Körperschaft zu erbringen.

Diese Regelungen gelten auch für Mittelbeschaffungskörperschaften i. S. d. § 58 Nr. 1 AO. Voraussetzung ist jedoch, dass die Rücklagenbildung dem Zweck der Beschaffung von Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft entspricht. Diese Voraussetzung ist z. B. erfüllt, wenn die Mittelbeschaffungskörperschaft wegen zeitlicher Verzögerung der von ihr zu finanzierenden steuerbegünstigten Maßnahmen angehalten ist, die beschafften Mittel zunächst zu thesaurieren.

Die vollständige Neufassung des AEAO ist übergangsweise der Seite des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen, wobei Änderungen durch graue Unterlegungen kenntlich gemacht wurden.

> Download AEAO i. d. Fassung vom 31.01.2014

 

Direkte Spende an den Papst steuerlich nicht abzugsfähig, Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.01.2014, Aktenzeichen: 13 K 3735/10

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.01.2014, Aktenzeichen: 13 K 3735/10 kann eine direkt an den Papst hingegebene Spende steuerlich nicht berücksichtigt werden, da der Vatikan nicht zur Europäischen Union oder zum europäischen Wirtschaftsraum gehört. Revision wurde zugelassen.

> zum Urteil des FG Köln vom 15.01.2014