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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

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  Übersicht der Aktualisierung vom 24.09.2015

1.

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

     

1. Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

BMF-Schreiben vom 22.09.2015, GZ IV C 4 - S 2223/07/0015 :015, DOK 2015/0782725

Das Bundesfinanzministerium hat zur Förderung der Flüchtlingshilfe mit o. g. Schreiben u. a. folgende Vereinfachungsregelungen und Steuererleichterungen für eine Übergangszeit vom 01.08.2015 - 31.12.2016 geschaffen:

1. Vereinfachter Spendennachweis
Haben inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie z. B. Städte und Gemeinden oder amtliche anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege ein Sonderkonto zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet, gilt als vereinfachter Spendennachweis die sonst geltende Obergrenze von 200 € nicht. Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStDV genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) einer Bank oder PC-Ausdruck bei Online-Banking.

Spenden, die an nicht steuerbegünstigte Spendensammler geleistet werden, sind unter folgenden Voraussetzungen als Spenden abzugsfähig:

  • Das Spendenkonto wird als Treuhandkonto geführt,

  • die Spenden werden an einen gemeinnützigen Verein oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt, Gemeinde) zur Förderung der Flüchtlingshilfe weitergeleitet und

  • dem Zuwendungsempfänger, also dem gemeinnützigen Verein oder der Stadt/Gemeinde wird eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Spendensumme übergeben.

Der vereinfachte Spendennachweis wird bei Spenden an nicht steuerbegünstigten Spendensammler nur anerkannt, wenn die gesammelten Spenden auf ein Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt/Gemeinde) oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege überwiesen werden.

2. Spendenaktionen von gemeinnützigen Vereinen zur Förderung der Flüchtlingshilfe
Ein gemeinnütziger Verein darf grundsätzlich nur die Zwecke fördern, die er in seiner Satzung aufgeführt hat. So darf ein Sportverein, der sich in seiner Satzung auf die Förderung des Sports beschränkt, seine Mittel nicht für die Förderung mildtätiger Zwecke, wie z. B. der Flüchtlingshilfe, verwenden. Nach dem BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ist es einem Verein, der nach seiner Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgt, jetzt erlaubt, Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Flüchtlingshilfe erhalten hat, ohne Satzungsänderung an einen anderen gemeinnützigen Verein, der mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt/Gemeinde) zur Förderung der Flüchtlingshilfe weiterzuleiten. Der gemeinnützige Verein, der die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungen, die er für die Flüchtlingshilfe erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Spendenbescheinigung hinzuweisen.

Will der Verein Mittel, die er nicht i. R. eines Spendenaufrufs erhalten hat ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen, ist dies nur mit sonstigen bei ihm vorhandenen Mitteln zulässig, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen.

Darüber hinaus darf ein Verein, der nicht die Mildtätigkeit fördert, seine vorhandenen Mittel auch an andere gemeinnützige Vereine, die die Mildtätigkeit fördern oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt, Gemeinde) weiterleiten, allerdings nach § 58 Nr. 2 AO auf 50% seines Vermögens beschränkt.

Weitere Vergünstigungen sind dem o. g. BMF-Schreiben zu entnehmen.

> zum BMF-Schreiben vom 22.09.2015, GZ IV C 4 - S 2223/07/0015 :015, DOK 2015/0782725

    

  Übersicht der Aktualisierung vom 30.04.2015

1.

Gemischte Aufwendungen lt. BFH-Urteil vom 15.01.2015 - I R 48/13

   

1. Gemischte Aufwendungen lt. BFH-Urteil vom 15.01.2015 - I R 48/13

Bei der Ermittlung des Gewinns aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind die Betriebsausgaben zu berücksichtigen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu gehören Ausgaben, die dem Betrieb unmittelbar zuzuordnen sind, weil sie ohne den Betrieb nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe angefallen wären. Bei so genannten gemischt veranlassten Kosten, die sowohl durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als auch durch einen anderen Tätigkeitsbereich veranlasst sind, scheidet nach der > Nr. 5 des AEAO zu § 64 Abs. 1 AO < eine Berücksichtigung als Betriebsausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs grundsätzlich aus, wenn die Kosten ihren primären Anlass nicht im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben. Werden z. B. Werbemaßnahmen bei sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen durchgeführt, sind die Veranstaltungskosten, soweit sie auch ohne die Werbung entstanden wären, keine Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Werbung" > BFH-Urteil vom 27.3.1991, I R 31/89, BStBl 1992 II S. 103 <.

Beispiel
Dem Sportverein SV entstehen durch den Spielbetrieb Kosten i. H. v. 10.000 €. Diese Kosten finanziert er u. a. durch Bandenwerbung, die ihm Einnahmen i. H. v. 2.000 € bringt.
Da die Kosten i. H. v. 10.000 € nicht primär durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlasst sind, können diese Kosten nicht bzw. auch nicht anteilig als Betriebsausgaben im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb berücksichtigt werden.

Mit > Urteil vom 15.01.2015 - I R 48/13 < hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und lässt jetzt eine anteilige, ggf. auch schätzungsweise Berücksichtigung einer gewerblichen Mitveranlassung zu, wenn und soweit objektivierbare zeitliche oder quantitative Abgrenzungskriterien vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe für die Aufwendungen mangels objektivierbarer Abgrenzungskriterien untrennbar ineinander verwoben, verbleibt es demgegenüber zur Vermeidung willkürlicher Schätzungen bei der Berücksichtigung nur des primären Veranlassungszusammenhangs.

Beispiel
Der Sportverein TSV muss für den Spielbetrieb 10.000 € aufbringen. Gegenüber dem Finanzamt kann der Verein nachweisen, dass ihm durch die Werbung Mehrkosten für den Spielbetrieb i. H. v. 1.000 € entstanden sind.

 

   

  Übersicht der Aktualisierung vom 11.03.2015

1.

Vorsteueraufteilung bei einer Vereinszeitschrift mit Werbeanteil, Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.01.2015, Aktenzeichen: 6 K 3255/13

 

1Vorsteueraufteilung bei einer Vereinszeitschrift mit Werbeanteil, Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.01.2015, Aktenzeichen: 6 K 3255/13

Nach einem Urteil des > Finanzgerichts München vom 21.04.2010 AZ 3 K 2780/07 < kann ein Sportverein die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines Vereinsheftes vollständig zum Abzug bringen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang der unternehmerischen Tätigkeit der Werbeeinnahmen mit den Herstellungskosten des Vereinsheftes besteht. Erwirtschaftet der Verein mit der Anzeigenwerbung ein Überschuss, sind die Vorsteuern in vollem Umfang und nicht nur anteilig im Verhältnis der Seitenzahlen Anzeigen zu den Seitenzahlen mit Informationen abzugsfähig.

Anders sieht es das > Finanzgericht Köln mit Urteil vom 29.01.2015 - 6 K 3255/13 < und lässt Vorsteuern aus den Herstellungskosten des Vereinsheftes mit Werbeanteil nur anteilig zum Abzug zu. Entgegen dem Finanzgericht München misst das Finanzgericht Köln einem erwirtschafteten Überschuss aus der Vereinszeitung keine Bedeutung zu. Wegen der anders lautenden Entscheidung des Finanzgerichts München vom 21.04.2010 hat das Finanzgericht Köln die Revision zugelassen, so dass jetzt die Entscheidung des Bundesfinanzhofes abzuwarten bleibt.

--> zum Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.01.2015

   

  Übersicht der Aktualisierung vom 27.01.2015

1.

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung lt. BMF-Schreiben vom 14.01.2015

 

1. Änderung des Anwendungserlasses zu Abgabenordnung lt. BMF-Schreiben vom 14.01.2015, GZ IV A 3 - S 0062/14/10009, DOK 2014/1129272

Fließen dem Sportverein Einnahmen aus der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer zu, muss der Sportverein die Einnahmen aus der Vermietung an Mitglieder im Zweckbetrieb, aus der Vermietung an Nichtmitglieder im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfassen. Ob von einer Mitgliedschaft auszugehen, ist nach folgenden Abgrenzungsmerkmalen aus der ergänzten > Nr. 12 des AEAO zu § 67a AO < des o. g. BMF-Schreibens vom 14.01.2015 zu entscheiden:

Indizien für eine Mitgliedschaft, die lediglich darauf gerichtet ist die Nutzung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen eines Vereins zu ermöglichen, sind:

  • die Zeit der Mitgliedschaft,

  • die Höhe der Beiträge, die die Mitglieder zu entrichten haben, oder auch

  • zivilrechtlich eingeschränkte Rechte der Mitglieder.

Für die Zuordnung der entgeltlichen Überlassung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen an ein Gastmitglied zum Zweckbetrieb ist es daher nicht zu beanstanden, wenn die Gastmitgliedschaft wie eine Vollmitgliedschaft ausgestaltet ist und diese nicht nur für einen kurzen Zeitraum eingegangen wird.

Dagegen ist die entgeltliche Überlassung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen an ein Gastmitglied dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen, wenn das Gastmitglied per Satzung nur eingeschränkte Rechte eingeräumt bekommt oder die Mitgliedschaft lediglich für einen kurzen Zeitraum (weniger als sechs Monate) eingegangen wird.