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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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  Übersicht der Aktualisierung vom 30.12.2016


1.

Belegvorhaltepflicht für Spendenbescheinigungen ab 1.1.2017

  

1. Belegvorhaltepflicht für Spendenbescheinigungen ab 1.1.2017


Ein Verein muss ein Doppel der ausgestellten Spendenbescheinigung 6 Jahre aufbewahren. Daran ändert sich auch 2017 nichts. Dagegen muss der Spender die ab dem 1.1.2017 ausgestellten Spendenbescheinigungen lediglich aufbewahren und nicht mehr mit der Steuererklärung einreichen, es sei denn das Finanzamt verlangt die Vorlage der Spendenbescheinigungen. Unterbleibt eine Anforderung der Spendenbescheinigungen, muss der Spender die Spendenbescheinigungen bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufbewahren (§ 50 Abs. 8 EStDV).

Auszug aus der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

§ 50 Zuwendungsbestätigung
(1) 1Zuwendungen im Sinne der §§ 10b und 34g des Gesetzes dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nur abgezogen werden, wenn der Zuwendende eine Zuwendungsbestätigung, die der Zuwendungsempfänger unter Berücksichtigung des § 63 Absatz 5 der Abgabenordnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat, oder die in den Absätzen 4 bis 6 bezeichneten Unterlagen erhalten hat.

...

(8) 1Die in den Absätzen 1, 4, 5 und 6 bezeichneten Unterlagen sind vom Zuwendenden auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen. 2Soweit der Zuwendende sie nicht bereits auf Verlangen der Finanzbehörde vorgelegt hat, sind sie vom Zuwendenden bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufzubewahren.

...

§ 84 Anwendungsvorschriften

...

(2c) § 50 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals auf Zuwendungen anzuwenden, die dem Zuwendungsempfänger nach dem 31.12.2016 zufließen.

    

   

  Übersicht der Aktualisierung vom 16.09.2016


1.

Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende), BMF-Schreiben vom 24.08.2016, BStBl I 2016, S. 994

 

1. Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende), BMF-Schreiben vom 24.08.2016, BStBl I 2016, S. 994


Wer auf seinen Aufwendungsersatzanspruch oder auf seine Vergütung gegenüber dem gemeinnützigen Verein verzichtet, kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt bekommen, wenn dem Spender der Aufwendungsersatz bzw. die Vergütung ernsthaft eingeräumt wurde. Das mit Wirkung zum 1.1.2015 geltende BMF-Schreiben vom 25.11.2014 sah sowohl bei Aufwendungsersatzansprüchen als auch bei regelmäßiger Ausübung einer Tätigkeit die zeitliche Nähe gewährleistet, wenn der Spender alle 3 Monate eine Verzichtserklärung abgab. 

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 25.11.2014
Die Verzichtserklärung ist dann noch zeitnah, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird.

Da für eine monatlich ausgeübte Tätigkeit diese Vorgabe nicht praktikabel war, lässt ein am 24.08.2016 ergangenes BMF-Schreiben für eine monatlich ausgeübte Tätigkeit die Verzichtserklärung innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs zu.

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 24.08.2016
Die Verzichtserklärung ist dann noch zeitnah, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei Ansprüchen aus einer regelmäßigen Tätigkeit innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs der Verzicht erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird.

--> zum BMF-Schreiben vom 24.08.2016, BStBl I 2016, S. 994

 

  Übersicht der Aktualisierung vom 08.05.2016


1.

Handelsbetriebsumsätze von Werkstätten für behinderte Menschen unterliegen in allen offenen Fällen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

2.

Struktureller Inlandsbezug bei Spenden in das EU-Ausland

 

1. Handelsbetriebsumsätze von Werkstätten für behinderte Menschen unterliegen in allen offenen Fällen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz


Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) konnten den ermäßigten Umsatzsteuersatz bislang nur auf den Verkauf von Waren, die in einer Werkstätte für behinderte Menschen selbst hergestellt wurden, sowie auf den Verkauf von zugekauften Waren anwenden, wenn diese be- oder verarbeitet wurden, und hierdurch eine Wertschöpfungsgrenze überschritten wurde. Auf sonstige Leistungen, die keine Werkleistungen waren, war der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht anwendbar.

Da dieser Auffassung ein überholtes Bild einer WfbM zugrunde lag, änderte das BMF mit Schreiben vom 25.04.2016 den Abschnitt 12.9 Abs. 12 UStAE und dehnte den ermäßigten Umsatzsteuersatz in allen offenen Fällen auch auf die Umsätze von Handelsbetrieben einer WfbM aus.

--> zum BMF-Schreiben vom 25.04.2016

 

2. Struktureller Inlandsbezug bei Spenden in das EU-Ausland


Nach dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I S. 2794) erfordern Spendenzwecke, die ab 1.1.2009 von deutschen Vereinen im Ausland verwirklicht werden, einen strukturellen Inlandsbezug. Dementsprechend sind derartige Spenden nur noch begünstigt, wenn

  • natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland gefördert werden oder

  • die Tätigkeit neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.

Mit dem EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz vom 08.04.2010 (BGBl I S. 386) wurde der Anwendungsbereich des Spendenabzugs i. S. des § 10b EStG erweitert. Nunmehr können Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke auch dann geltend gemacht werden, wenn sie an eine im EU-/EWR-Staat ansässige Einrichtung geleistet werden und diese Einrichtung nach steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde.

Ausführungen zum Begriff des "strukturellen Inlandsbezug" trifft das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 20.01.2016, Aktenzeichen: 9 K 3177/14.

--> zum Urteil des Finanzgericht Köln vom 20.01.2016

     

  Übersicht der Aktualisierung vom 14.03.2016


1.

Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsoring

2.

Elektronische Erklärungsabgabe 2015 über das ElsterOnline-Portal www.elster.de

3.

Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen

 

1. Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsoring, USt-Kartei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, S 7100 Karte 17 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Stand 29.02.2016


Die OFD Karlsruhe hat ihre Umsatzsteuerkartei hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsoring um die Vorschriften des Abschnitts 1.1 Abs. 23 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) ergänzt. Danach fällt keine Umsatzsteuer an, wenn der Sponsor auf seine Unterstützung ohne besondere Hervorhebung lediglich hinweist. Dagegen muss der Verein das Sponsorenentgelt versteuern, wenn dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.

Auszug aus dem Abschnitt 1.1. Abs. 23 UStAE
(23) 1Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hin, erbringt er insoweit keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches. 2Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen. 3Dies gilt auch, wenn der Sponsor auf seine Unterstützung in gleicher Art und Weise lediglich hinweist. 4Dagegen ist von einer Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor auszugehen, wenn dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.

--> zur USt-Kartei der OFD Karlsruhe

 

2. Elektronische Erklärungsabgabe 2015 über das ElsterOnline-Portal www.elster.de


Die elektronische Abgabe der Gemeinnützigkeitserklärung 2015 mit dem Vordruck Gem 1 über das ElsterOnline-Portal www.elster.de ist voraussichtlich erst zum 26.07.2016 möglich.

 

3. Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen


Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen aktualisiert. Die Kurzinformation enthält eine detaillierte Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen eines gemeinnützigen Vereins im Zusammenhang mit Festveranstaltungen.
--> zur Kurzinformation des
Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 01.03.2016 - S 0183.2.1-4/3 St31

       

  Übersicht der Aktualisierung vom 14.02.2016


1.

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe, BMF-Schreiben vom 09.02.2016

2.

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO), BMF-Schreiben vom 26.01.2016

3.

Steuerliche Beurteilung von Vereinsaktivitäten im Bereich Sportzentren, Verfasser Klaus Wachter

   

1. Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe, BMF-Schreiben vom 09.02.2016, GZ III C 3 - S 7130/15/10001 IV C 4 - S 0185/15/10001 :001, DOK 2016/0080207


Das Bundesfinanzministerium hat sein BMF-Schreiben vom 20.11.2014, BStBl I S. 1613 um Billigkeitsregelungen zur Flüchtlingshilfe ergänzt und hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen weitere Billigkeitsmaßnahmen getroffen.

--> zum BMF-Schreiben vom 09.02.2016

  

2. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO), BMF-Schreiben vom 26.01.2016, GZ IV A 3 - S 0062/15/10006, DOK 2015/1166398


Der > AEAO < wurde auf den aktuellen Stand gebracht. Die Änderungen ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 26.01.2016 und sind übergangsweise auf > www.bundesfinanzministerium.de über Service - BMF-Schreiben < abrufbar.

 

3. Steuerliche Beurteilung von Vereinsaktivitäten im Bereich Sportzentren, Verfasser Klaus Wachter


Auf der Sportseite wird auf die verschiedenen Fallgestaltungen eingegangen, die der Betrieb eines Sportzentrums mit sich bringen kann.

> zur Sportseite