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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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  Übersicht der Aktualisierung vom 02.10.2017


1. Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über die Erteilung der Bescheinigung durch die zuständige Landesbehörde, ZVO nach § 4 Nr. 20 und 21 UStG vom 04.07.2017, GBL 2017, 340

Die typischen Auftrittsleistungen einschließlich der damit zusammenhängenden Nebenleistungen eines Musikvereins sind nach > § 4 Nr. 20 a UStG < von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Verein die gleichen kulturellen Aufgaben wahrnimmt, wie Orchester des Bundes, der Länder oder der Gemeinden. Die Anforderungen an eine Bescheinigung sind gering, da öffentliche Auftritte ausreichen, um die Bescheinigung ausgestellt zu bekommen. Wird die Bescheinigung vom Verein nicht beantragt, kann das Finanzamt diesen Antrag stellen. Die Umsatzsteuerbefreiung der Eintrittsgelder für die Konzerte hat zur Folge, dass der Musikverein grundsätzlich keine Vorsteuern mehr aus der Anschaffung von Instrumenten, Uniformen, Noten usw. geltend machen. Welche Behörde für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigung in Baden-Württemberg zuständig ist, hat die Regierung des Landes Baden-Württemberg mit Verordnung vom 04.07.2017 geregelt.

--> zur ZVO nach § 4 Nr. 20 und 21 UStG vom 04.07.2017, GBL 2017, 340

Bitte beachten: die dort aufgeführten Behörden sind nur für die in Baden-Württemberg ansässigen Vereine zuständig!


2. Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Mit Urteil vom 20.03.2017, X R 55/14 hat der BFH entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht wie Spenden an gemeinnützige Vereine bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden können. Der BFH führt in seiner Begründung an, dass die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen verfassungsrechtlich zulässig sei. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene werde nicht verletzt.

--> zum BFH-Urteil vom 20.03.2017, X R 55/14

   

  Übersicht der Aktualisierung vom 13.02.2017


1. Elektronische Spendenbescheinigung

Der Verein muss seine Spendenbescheinigungen nicht in Papierform erstellen, sondern darf sie nach dem BMF-Schreiben vom 06.02.2017, Aktenzeichen: IV C 4-S 2223/07/0012, 2016/1033014 unter folgenden Voraussetzungen elektronisch an den Spender weitergeben:

1.

Der Verein muss dem Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß R 10b.1 Abs. 4 EStR anzeigen:

Auszug aus R 10b. 1 Abs. 4 EStR

Maschinell erstellte Zuwendungsbestätigung

1Als Nachweis reicht eine maschinell erstellte Zuwendungsbestätigung ohne eigenhändige Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person aus, wenn der Zuwendungsempfänger die Nutzung eines entsprechenden Verfahrens dem zuständigen Finanzamt angezeigt hat. 2Mit der Anzeige ist zu bestätigen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind und eingehalten werden:

1.

die Zuwendungsbestätigungen entsprechen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck,

2.

die Zuwendungsbestätigungen enthalten die Angabe über die Anzeige an das Finanzamt,

3.

eine rechtsverbindliche Unterschrift wird beim Druckvorgang als Faksimile eingeblendet oder es wird bei Druckvorgang eine solche Unterschrift in eingescannter Form verwendet,

4.

das Verfahren ist gegen unbefugten Eingriff gesichert,

5.

das Buchen der Zahlungen in der Finanzbuchhaltung und das Erstellen der Zuwendungsbestätigungen sind miteinander verbunden und die Summen können abgestimmt werden, und

6.

Aufbau und Ablauf des bei der Zuwendungsbestätigung angewandten maschinellen Verfahrens sind für die Finanzbehörden innerhalb angemessener Zeit prüfbar (analog § 145 AO); dies setzt eine Dokumentation voraus, die den Anforderungen der Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme genügt.

3Die Regelung gilt nicht für Sach- und Aufwandsspenden.

2.

Die Spendenbescheinigung muss schreibgeschützt sein.

> zum BMF-Schreiben vom 06.02.2014, Aktenzeichen: IV C 4-S 2223/07/0012, 2016/1033014

   

  

2. Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins ist kein Zweckbetrieb, BFH-Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15 und Pressemitteilung Nr. 9 des BFH vom 07.02.2017

In seiner Pressemitteilung vom 07.02.2017 weist der BFH auf sein Urteil vom 30.11.2016 hin, wonach das von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche neben seinen klassischen Karnevalssitzungen durchgeführte Kostümfest kein Zweckbetrieb ist, und die Einkünfte aus der Veranstaltung daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz unterliegen.

> zur Pressemitteilung Nr. 9 des BFH vom 07.02.2017 und zum BFH-Urteil vom 30.11.2016

 

 

3. Dienstleistungen zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften

Häufig rechnen Konzerngesellschaften ihre Leistungen untereinander nicht zu marktüblichen Konditionen ab. Wie die > Nr. 2 Satz 4 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 < ausführt, sei bei steuerbegünstigten Einrichtungen aufgrund der fehlenden Gewinnorientierung die Erhebung eines Gewinnaufschlags in der Regel nicht marktüblich. Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, wiedergegeben in der > Verfügung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2017, Vorschrift: VV NW OFD NRW 2017-01-18 S 0174-2016/0006-St 15 <, gilt diese Regelung nicht für Leistungen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 64 AO, d. h. verbilligte Leistungen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegenüber ebenfalls steuerbegünstigten Schwester- oder Muttergesellschaften führen zu einer Einkommenserhöhung nach § 8 Abs. 3 KStG wegen Vorliegens einer vGA in Höhe des Differenzbetrags zwischen tatsächlichem und marktüblichem Entgelt.

> Verfügung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2017, Vorschrift: VV NW OFD NRW 2017-01-18 S 0174-2016/0006-St 15

 

 

4. Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension, BFH-Urteil vom 10.08.2016, Aktenzeichen: V R 14/15

In seinem Urteil vom 10.08.2016 hat der BFH entschiedne, dass Pferdepensionsleistungen nicht zum Kernbereich des Reitsports gehören und nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit sind.

> zum BFH-Urteil vom 10.08.2016

 

 

5. Elektronische Kassenführung und offene Ladenkassen

Auch gemeinnützige Vereine müssen die zum 1.1.2017 strengeren Anforderungen der ordnungsgemäßen Kassenführung beachten. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat zu diesem Thema ein Informationsblatt herausgebracht.

> Informationen zum Thema "Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung" vom 31.10.2016 der OFD Karlsruhe