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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Altmaterialsammlung


   

  Übersicht
  

1.

Steuerliche Behandlung von Altmaterialsammlungen durch steuerbegünstigte Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, Verfügung der OFD Frankfurt vom 29.03.2012, Az S 0171 A-22-St 53

2.

Durchführung der Entsorgung durch private Unternehmen und Vereine, Verfügung der OFD Frankfurt vom 24.03.2009, S 7106 A - 1/80 - St 110

3.

Einsammeln und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle durch private Abfallentsorger und Vereine, Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 11.04.2006, S 7100/23

  

1. Steuerliche Behandlung von Altmaterialsammlungen durch steuerbegünstigte Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG


Verfügung der OFD Frankfurt vom 29.03.2012, Az S 0171 A-22-St 53

Zur steuerlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gilt Folgendes:

1.

Wird das Altmaterial von vornherein mit dem Ziel gesammelt, es zu veräußern, um Mittel für die steuerbegünstigte Tätigkeit zu beschaffen, so ist ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben. Für die Gewinnermittlung kann in diesen Fällen nicht von einer Sachspende ausgegangen werden.

Die Überschüsse aus der Verwertung des Altmaterials können gemäß § 64 Abs. 5 AO in Höhe des branchenüblichen Reingewinns (Altpapier 5 v.H., anderes Altmaterial 20 v.H. der Einnahmen ohne die Umsatzsteuer, vgl. AEAO, zu § 64, Tz. 27 ) geschätzt werden, wenn die Körperschaft dies beantragt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verwertung des Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle erfolgt und es sich nicht um den Einzelverkauf gebrauchter Sachen, z.B. auf Basaren und ähnlichen Einrichtungen handelt (AEAO Tz. 25 zu § 64).
   

2.

BMF-Schreiben vom 25.09.1995 :
Nach dem BFH-Urteil vom 26.02.1992 (BStBl II, 693) sind Kleidersammlungen gemeinnütziger Körperschaften kein Zweckbetrieb, wenn sie auch der Mittelbeschaffung durch Veräußerung der gesammelten Kleidungsstücke dienen. Es ist unerheblich, ob die Mittelbeschaffung der Haupt- oder Nebenzweck der Kleidersammlung ist. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt danach zur steuerlichen Behandlung von Kleidersammlungen gemeinnütziger Körperschaften Folgendes:
  

2.1

Der Einzelverkauf gesammelter Kleidungsstücke in einer Kleiderkammer oder einer ähnlichen Einrichtung kann ein Zweckbetrieb im Sinne des § 66 AO (Einrichtung der Wohlfahrtspflege) sein. Dies setzt voraus, dass mindestens zwei Drittel der Leistungen der Einrichtung hilfsbedürftigen Personen im Sinne des § 53 AO zugute kommen.
  

2.2.

Nach Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden der Länder, denen eine entsprechende Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zugrunde liegt, wurde in der Vergangenheit auch der Verkauf gesammelter Kleidung an Altwarenhändler als steuerbegünstigter Zweckbetrieb behandelt, wenn eine gemeinnützige Körperschaft Kleidung zur unmittelbaren Verwendung für ihre steuerbegünstigten Zwecke (z.B. in einer Kleiderkammer oder zur Katastrophenbevorratung) gesammelt und nur die dabei anfallenden unbrauchbaren Kleidungsstücke an Altwarenhändler veräußert hat. An diesen Anweisungen kann aufgrund des o.a. BFH-Urteils nicht mehr festgehalten werden. Die Verwertung gesammelter Kleidungsstücke durch Verkäufe, die nicht unmittelbar der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke dienen (siehe Tz. 2.1), ist als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln. Der Überschuss kann unter den Voraussetzungen des § 64 Abs. 5 AO in Höhe des branchenüblichen Reingewinns (vgl. Tz. 1) angesetzt werden.
  

2.3

Aus Gründen des Vertrauensschutzes kann bei den unter Tz. 2.2 genannten Sachverhalten noch nach den bisherigen Verwaltungsanweisungen (s. Tz. 2.2 Satz 1) verfahren werden, wenn die Kleidungsstücke bis zum Ende des Jahres 1995 veräußert werden.
   

3.

Von einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist auch bei folgendem Sachverhalt auszugehen:

Auf Stellplätzen, die nicht im Eigentum der gemeinnützigen Organisation stehen, über die diese aber verfügen darf, stellt ein gewerblicher Altkleiderhändler Kleidersammelcontainer auf, die mit dem Namenszug der gemeinnützigen Organisation versehen sind. Bei der Aufstellung der Container ist die gemeinnützige Organisation aufgrund ihrer Ortskenntnisse dem Altkleiderhändler behilflich, auch hat sie die Container auf Sauberkeit hin zu kontrollieren. Dafür, dass dem Altkleiderhändler Stellplätze zur Verfügung gestellt werden, vergütet dieser einen bestimmten Betrag pro Stellplatz an die gemeinnützige Organisation. In die Container eingeworfene Altkleider gehen nach dem vorgelegten Vertrag mit Einwurf in die Container in das Eigentum der gemeinnützigen Organisation über. Mit Leerung der Container geht das Eigentum am Inhalt auf den gewerblichen Altkleiderhändler über, der je Tonne Altkleidung einen weiteren Betrag an die gemeinnützige Organisation bezahlt.

In dem vorliegenden Fall kann nicht auf eine Altmaterialverwertung durch die gemeinnützige Organisation geschlossen werden. Die Tätigkeiten der steuerbegünstigten Körperschaft (Vermittlung von Standplätzen für Container auf fremden Grund und Boden, Vergabe von Namensrechten, Werbung für die Sammlung) sind als einheitlicher Vorgang zu werten, der einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eigener Art bildet, auf den § 64 Abs. 5 AO keine Anwendung findet.

Auf die Karte H 74 zu § 5 KStG wird hingewiesen.  

  

2. Durchführung der Entsorgung durch private Unternehmen und Vereine


Verfügung der OFD Frankfurt vom 24.03.2009, S 7106 A - 1/80 - St 110

1. Allgemeines
Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. 9. 1994 (KrW-/AbfG) haben Städte und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen zu verwerten oder zu beseitigen, soweit die Entsorgung nach der Verpackungsverordnung nicht dem Dualen System Deutschland obliegt. Die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG verpflichtet, diese den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen.

Nach § 15 Abs. 2 KrW-/AbfG können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nur eingeschränkt ihre Pflichten zur Entsorgung auf Dritte oder private Entsorgungsträger übertragen. § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG erlaubt eine solche Übertragung, wenn diese nur die tatsächliche Durchführung und nicht auch die gesetzliche Aufgabe umfasst. Aus Kostengründen schließen daher öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Entsorgung von wertstoffhaltigen Abfällen – u. a. Altpapier – vermehrt Verträge mit privaten Unternehmen der Abfallwirtschaft bzw. mit von diesen gebildeten Arbeitsgemeinschaften (Argen).

Die Abfallentsorger übernehmen danach die mit der Sammlung und Entsorgung der wertstoffhaltigen Abfälle zusammenhängenden Tätigkeiten. Die Entsorgungsträger erhalten für den gelieferten Abfall eine fest vereinbarte mengenabhängige Rückvergütung, die sich an den Verwertungserlösen des Entsorgers orientiert und auf die Entsorgungsleistung angerechnet wird.

2. Leistungsbeziehungen
Für die umsatzsteuerliche Beurteilung ist das nach außen gerichtete Auftreten des zwischengeschalteten Abfallentsorgers entscheidend.

2.1. Direkte Leistungsbeziehung zwischen Abfallentsorger und Abfallerzeuger oder -besitzer
Der BFH hat mit Urteil vom 28. 2. 2002 V R 19/01, BStBl. 2003 II S. 950, entschieden, dass ein mit der Durchführung der hoheitlichen Pflichtaufgabe betrauter Unternehmer umsatzsteuerrechtlich Leistungen an den Bürger anzusehen ist, wenn er bei der Ausführung der Leistung ihm gegenüber – unabhängig von der öffentlich-rechtlichen Berechtigung – im eigenen Namen auftritt (vgl. Abschn. 23 Abs. 3 Satz 2 UStR). Erhält der Unternehmer in diesem Zusammenhang auch Zahlungen des Hoheitsträgers, sind diese weiterhin als Entgelt zu beurteilen, da durch das Auftreten im eigenen Namen das bestehende Leistungsverhältnis zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Hoheitsträger nicht entfällt.

2.2. Abfallentsorger als Erfüllungsgehilfe
Wird der private Entsorgungsunternehmer mit der Durchführung der Abfallbeseitigung durch den Entsorgungsträger beauftragt und tritt er im Außenverhältnis nur als Erfüllungsgehilfe des Entsorgungsträgers auf, erbringt er mit der Entsorgungsleistung eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung an den Hoheitsbereich des Entsorgungsträgers. Gleichzeitig erbringt der Entsorgungsträger nicht steuerbare Leistungen an den Abfallerzeuger/-besitzer. Erhält der eingeschaltete Unternehmer das Entgelt für seine Entsorgungsleistung unmittelbar von den Abfallerzeugern/-besitzern, wird so lediglich der Zahlungsweg Bürger – hoheitlicher Entsorgungsträger – eingeschalteter Unternehmer abgekürzt, vgl. Abschn. 23 Abs. 3 Satz 4 UStR und BMF-Schreiben vom 27. 12. 1990 IV A 2 – S 7300 – 66/90, BStBl. 1991 I S. 81.

2.3. Art und Umfang der Entsorgungsleistung
Die Entsorgungsleistung stellt eine sonstige Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG dar, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn über die Entsorgung ein Entsorgungsnachweis ausgestellt wird. Die sonstige Leistung besteht im Wesentlichen in der Sammlung/Gefäßgestellung, dem Transport einschließlich der Planung, Lagerung, Sortierung sowie der Verwertung und Vermarktung des Abfalls. Der Charakter der Leistung als Entsorgungsleistung ändert sich nicht, wenn der Abfallentsorger für die in dem Abfall enthaltenen Wertstoffe einen Preis erzielt, der höher ist als die vereinbarte Vergütung für die Entsorgungsleistung (Abschn. 153 Abs. 2 Satz 5 UStR).

2.4. Abgabe von werthaltigen Abfällen
Abfälle sind dann werthaltig, wenn ihnen ein wirtschaftlicher Wert beizumessen ist. In welchen Fällen bei der Überlassung von werthaltigen Abfällen von einem tauschähnlichen Umsatz (Entsorgungsleistung gegen Lieferung des Abfalls) – ggf. mit Baraufgabe – auszugehen und wie dann der jeweilige Umsatz zu bemessen ist, regelt das BMF-Schreiben vom 1. 12. 2008 IV B 8 – S 7203/07/10002, BStBl. I S. 992.

2.5. Ort der Entsorgungsleistung
Der Ort der Entsorgungsleistung bestimmt sich grundsätzlich nach § 3 a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 1 UStG.

2.6. Steuersatz
Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Dies gilt auch für Leistungen von eingeschalteten Körperschaften i. S. d. § 51 AO, da sie wegen fehlender Selbstlosigkeit nicht gemeinnützig tätig werden. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ist daher nicht anzuwenden.

3. Vorsteuerabzug
Zu Fragen des Vorsteuerabzugs wird auf die Rdvfg. OFD Frankfurt S 7300 A – 127 – St IV 21 (USt-Kartei OFD Ffm zu § 15 Karte 27) verwiesen.

4. Vereinssammlungen
Häufig sind Vereine dergestalt in die Entsorgung von Altpapier aus privaten Haushaltungen eingebunden, dass sie den Wertstoff einsammeln und beim privaten Entsorgungsunternehmen anliefern bzw. den Wertstoff in bereit gestellten Containern abladen.

Für diese Straßensammlungen erhalten die Vereine unter Zusage eines Mindestpreises eine mengenabhängige Vergütung, die ihnen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder das private Entsorgungsunternehmen ausbezahlt. Übernimmt das Entsorgungsunternehmen die Abrechnung mit den Vereinen, berechnet es die Zahlungen nach Mengen- und Qualitätsfeststellungen an den Entsorgungsträger weiter. Die Straßensammlungen werden von den Vereinen in eigenem Namen durchgeführt. Es bestehen zwischen den Entsorgungsunternehmen und den Vereinen keine vertraglichen Beziehungen.

Sofern die Vereine die Vergütung von den privaten Abfallentsorgern erhalten, liegt lediglich ein verkürzter Zahlungsweg vor. Die privaten Abfallentsorger und die Argen sind nicht berechtigt, über diese durchlaufenden Posten unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer abzurechnen oder aus ausgestellten Gutschriften einen Vorsteuerabzug vorzunehmen.

Die Überlassungspflicht der privaten Haushaltungen entfällt bei den Vereinssammlungen nicht nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG, da es sich nicht um gemeinnützige Sammlungen im Sinne dieser Vorschrift handelt. Die Sammlung wäre nur dann gemeinnützig, wenn der Träger nach § 52 AO als gemeinnützig anerkannt ist und mit der Sammlung die als gemeinnützig anerkannten Zwecke verfolgt werden. Da die vorbenannten Sammlungen der Einnahmeerzielung dienen, werden die Vereine insoweit im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs tätig.

Die Vereine sind nicht als Abnehmer oder Lieferant des Altpapiers anzusehen, sondern erbringen mit der Sammlung des Altpapiers eine sonstige Leistung an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (vgl. FG Münster vom 16. 6. 1998, EFG S. 1364). Die erhaltenen Vergütungen unterliegen dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG.

Die Rdvfg. OFD Frankfurt vom 13. 3. 2007 S 7106 A – 1/80 – St 11 (USt-Kartei OFD-Ffm. § 2 – S 7106 – Karte 15) ist durch diese Rdvfg. überholt und kann ausgesondert werden.  

  

3. Einsammeln und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle durch private Abfallentsorger und Vereine


Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 11.04.2006, S 7100/23

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.9.1994 (KrW-/AbfG) haben Stadt- und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen zu verwerten oder zu beseitigen, soweit nicht die Entsorgung nach der Verpackungsverordnung dem Dualen System Deutschland obliegt. Von diesen Pflichten können sie sich nicht durch Übertragung auf Dritte oder andere Entsorgungsträger befreien (§ 15 Abs. 2 KrW-/AbfG). Die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind gem. § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG verpflichtet, diese den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen.

Zur Entsorgung von wertstoffhaltigen Abfällen aus privaten Haushaltungen (z.B. Altpapier) schließen die Landkreise und Gemeinden als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Verträge mit privaten Unternehmen der Abfallwirtschaft bzw. mit von diesen gebildeten Arbeitsgemeinschaften (Argen). Die Abfallentsorger übernehmen danach die Sammlung, Verwertung, Vermarktung und ggf. weitere damit zusammenhängende Tätigkeiten (z.B. Transport) der wertstoffhaltigen Abfälle. Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung dieser Leistungsbeziehungen gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Folgendes:

1. Leistungsbeziehungen
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger schalten private Unternehmen in die Erfüllung einer gesetzlichen Pflichtaufgabe ein, ohne die Aufgabe selber zu übertragen. Die privaten Abfallentsorger erbringen umsatzsteuerlich Dienstleistungen an die betreffende juristische Person des öffentlichen Rechts (BMF-Schreiben vom 27.12.1990, BStBl 1991 I S. 81)

Die Verfügungsmacht am Abfall geht von den privaten Haushaltungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über. Schalten diese private Abfallentsorger ein, vermitteln jene ihren Auftraggebern die Verfügungsmacht. Gleichzeitig liefert der Entsorgungsträger an den Abfallentsorger aus dem hoheitlichen Bereich (BMF-Schreiben vom 13.3.1987, BStBl 1987 I S. 373) den wertstoffhaltigen Abfall.

Die Abfallentsorger bzw. Argen erbringen sonstige Leistungen an die öffentlichen Körperschaften, die im Wesentlichen die Sammlung, Verwertung und Vermarktung, zum Teil auch weitere damit zusammenhängende Tätigkeiten (z.B. den Transport) zum Gegenstand haben (§ 3 Abs. 9 UStG). Der Ort solcher Dienstleistungen bestimmt sich grundsätzlich nach § 3 a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 1 UStG. Aufgrund der Verwertung und der Vermarktung der Wertstoffe, die der Abfall enthält, durch die Abfallentsorger bzw. Argen erfolgt die Entsorgung der wertstoffhaltigen Abfälle im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes (ggf. mit Baraufgabe; § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG).

Der Charakter der Leistung als Entsorgungsleistung ändert sich nicht, wenn Abfallentsorger oder Arge einen Preis erzielen, der höher ist als die vereinbarte Vergütung für die Entsorgungsleistung.

Bestehen im Einzelfall unmittelbare Rechtsbeziehungen zu den Abfallerzeugern gelten die Anweisungen des BMF-Schreibens vom 10.12.2003 (BStBl 2003 I S. 785).

2. Bemessungsgrundlage
Als Entgelt für ihre Leistungen erhalten die Abfallentsorger i.d.R. eine fest vereinbarte, mengenabhängige Vergütung, auf welche die Erlöse aus der Vermarktung der Wertstoffe angerechnet werden. Bruttobemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer ist der Wert des überlassenen wertstoffhaltigen Abfalls (§ 10 Abs. 2 UStG) und zusätzlich vereinnahmte Zahlungen des Entsorgungsträgers (Baraufgabe).

Aus den Vereinbarungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit den privaten Abfallentsorgern geht hervor, dass die Beteiligten dem Altmaterial einen entsprechenden Wert beimessen. Sonst käme es zu keinem Abzug der Erlöse aus der Vermarktung von der vereinbarten Vergütung. Somit können die Vermarktungserlöse als Wert des wertstoffhaltigen Abfalls herangezogen werden.

3. Vereinssammlungen
Häufig sind Vereine dergestalt in die Entsorgung von Altpapier aus privaten Haushaltungen eingebunden, dass sie den Wertstoff einsammeln und beim privaten Entsorgungsunternehmen anliefern oder den Wertstoff in bereit gestellten Containern abladen. Für diese Straßensammlungen erhalten die Vereine unter Zusage eines Mindestpreises eine mengenabhängige Vergütung, die ihnen die öffentlichen Körperschaften oder das private Entsorgungsunternehmen ausbezahlen. Das Entsorgungsunternehmen berechnet nach Mengen- und Qualitätsfeststellungen solche Zahlungen an den Entsorgungsträger weiter. Die Straßensammlungen werden von den Vereinen im eigenen Namen durchgeführt. Zwischen den Entsorgungsunternehmen und den Vereinen bestehen keine vertraglichen Beziehungen.

Die Überlassungspflicht der privaten Haushaltungen entfällt bei den Vereinssammlungen nicht nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG, da sie keine gemeinnützigen Sammlungen im Sinne dieser Vorschrift sind. Eine Sammlung ist nur dann gemeinnützig, wenn der Träger gem. § 52 AO als gemeinnützig anerkannt ist und mit der Sammlung die als gemeinnützig anerkannten Zwecke auch tatsächlich verfolgt. An der zweiten Voraussetzung fehlt es bei diesen Sammlungen, die der Einnahmeerzielung der Vereine dienen. Bei Vereinssammlungen werden die Vereine mithin im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs tätig. Sie sind jedoch nicht Abnehmer bzw. Lieferant des Altpapiers.

Die Vereine erbringen mit der Sammlung des Altpapiers eine sonstige Leistung an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (vgl. FG Münster vom 16.6.1998, EFG 1998 S. 1364). Die Vergütungen unterliegen deshalb grundsätzlich mit dem allgemeinen Steuersatz der Umsatzsteuer.

Wenn die Vereine ihre mengenabhängige Vergütung von den privaten Abfallentsorgern erhalten, dient dies der Abkürzung des Zahlungswegs. Die privaten Abfallentsorger und die Argen sind nicht berechtigt, über diese durchlaufenden Posten unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer abzurechnen (§ 14 c Abs. 1 UStG) und aus solchen Gutschriften einen Vorsteuerabzug vorzunehmen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG).