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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Anglervereine


   

  Übersicht  

1.

Gemeinnützigkeit von Anglervereinen, Verfügung der OFD Koblenz vom 25.03.1996, Aktenzeichen S 0171 A-St 34 1

2.

BMF-Schreiben vom 19.09.1995, IV B 7 - S 0170 - 84/95

3.

BMF-Schreiben vom 25.09.1991, IV B 4 - S 0171 - 50/91

 

1. Gemeinnützigkeit von Anglervereinen


Verfügung der OFD Koblenz vom 25.03.1996, Aktenzeichen S 0171 A-St 34 1

Nach der Rundverfügung vom 11.11.91 - S 0171 A - St 34 1 (vgl. oben unter I.) können Vereine, deren satzungsmäßiger Zweck die Förderung der nichtgewerblichen Fischerei ist (Anglervereine), unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen. Als grundsätzlich nicht mit der Gemeinnützigkeit (und dem Tierschutzgesetz ) vereinbar sind danach jedoch Wettfischveranstaltungen anzusehen.

Offenbar aus unzureichender Kenntnis der Finanzämter über die Abgrenzung zwischen zulässigem Gemeinschaftsfischen und gemeinnützigkeitsschädlichem Wettfischen kommt es nach Mitteilung des Verbandes Deutscher Sportfischer e.V. (VDSF) in Offenbach am Main bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter immer wieder zu Schwierigkeiten. Der VDSF hat daher ein Informationspapier, in dem zu der vorstehenden Abgrenzung Stellung genommen wird, erstellt (vgl. Anlage). Nach Auskunft des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind die Angaben in dem Informationspapier richtig und werden von den Tierschutzreferenten des Bundes und der Länder mitgetragen

Ein Abdruck des Informationspapiers (Auszug aus einer Vereinszeitschrift) ist beigefügt.

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Abgrenzung bitte ich, die in dem Informationspapier dargestellten Grundsätze zu beachten und gleichzeitig darauf zu achten, daß Anglervereinen, die Wettfischveranstaltungen durchführen oder fördern, die Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit nicht gewährt werden.

Aus gegebener Veranlassung weise ich darauf hin, daß Angelsportvereine, die "Casting" und "Wurfturniersport" betreiben, insoweit nicht unter die Regelung der Bezugsverfügung fallen. Diese Vereine können - unter den üblichen Voraussetzungen - wegen Förderung des Sports als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt werden.

Anlage (Informationspapier des VDSF)

Was ist Gemeinschaftsfischen?

Was ist Wettfischen?

Die bisherige Unsicherheit bei der Definition dieser Begriffe ist auf Bundes- und Länderebene beseitigt worden. Nach langwierigen Verhandlungen mit den Tierschutzreferenten der Bundesländer ist es dem Verband Deutscher Sportfischer jetzt gelungen, eine gemeinsame Basis der Definition der Begriffe "Gemeinschaftsfischen" und "Wettfischen" zu finden.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilte am 25. April 1994 schriftlich mit: "Die Tierschutzreferenten haben die Ziele des VDSF hinsichtlich der Vermeidung von Gemeinschaftsfischen mit Wettbewerbscharakter begrüßt".

Die von VDSF-Landesverbänden am 18. Juli 1992 beschlossene Definition der Begriffe "Gemeinschaftsfischen - Wettfischen" solle allerdings in zwei Punkten geändert werden:

1.

Die Worte: "Bewertung des Gesamtfanges" seien durch "Erfassung des Fangs insgesamt" zu ersetzen. "Zudem", so die Tierschutzreferenten "soll klargestellt werden, daß ein gefangener Fisch immer sofort nach Entnahme aus dem Wasser fischweidgerecht zu töten ist. Sofern diese Anregungen berücksichtigt werden, tragen die Tierschutzreferenten das genannte vom VDSF erarbeitete Papier mit. "In seiner Sitzung am 29. April 1994 hat das VDSF-Präsidium diese Anregungen einstimmig angenommen. Hier der Wortlaut der Definition:

Der Verband Deutscher Sportfischer e.V. hält Gemeinschaftsfischen auch in Zukunft für sinnvoll, das gilt insbesondere für gemeinschaftliche Fischen, die als traditionelle Veranstaltungen durchgeführt werden oder der sozialen Bindung im Verein dienen. Nicht betroffen sind davon Wettfischen.

 

Gemeinschaftsfischen in Binnengewässern

Gemeinschaftsfischen sind fischereiliche Veranstaltungen, an denen mehr als 10 Angler oder Angler aus mehreren Vereinen teilnehmen, die innerhalb einer bestimmten Zeit an einem Gewässer unter gleicher Zielvorgabe fischen. Als solche Gemeinschaftsfische kommen in Betracht.

  • Gemeinschaftsfischen ohne Erfassung des Fangergebnisses

  • Gemeinschaftsfischen mit Erfassung des schwersten Fisches

  • Gemeinschaftsfischen mit Erfassung des Fangs insgesamt.

Für alle Gemeinschaftsfischen gelten selbstverständlich die allgemeinen Regeln der Fischereiausübung, insbesondere der Fischhege. Die Belange der Pflanzen und Tier im und am Gewässer sind zu beachten. Damit ergeben sich für sämtliche Gemeinschaftsfischen folgende Voraussetzungen:

1.

Die örtlich geltenden fischereirechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten; erforderliche Zustimmungen der Fachbehörden müssen vorliegen.

2.

Naturschutzrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten; Uferzonen dürfen nicht verändert werden; auf Hauptbrutzeiten von Vögeln ist Rücksicht zu nehmen.

3.

Tierschutzrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten; der gefangene Fisch ist immer sofort fischweidgerecht zu töten; der Fang ist sinnvoll zu verwerten (nach Möglichkeit menschlicher Verzehr).

4.

Fischereiliche Veranstaltungen dürfen keinen weiterführenden Wettbewerbscharakter haben.

5.

Zum Zwecke der Durchführung von Gemeinschaftsfischen dürfen Besatzmaßnahmen mit fangfähigen Fischen nicht durchgeführt werden.

6.

Jeder Teilnehmer ist für die Einhaltung der Bestimmungen neben dem Veranstalter selbst verantwortlich.

Gemeinschaftsfischen mit Erfassung des Fangs insgesamt dürfen nur durchgeführt werden, wenn sich die Notwendigkeit des Fischens aus dem Gewässer selbst und der vorhandenen Zusammensetzung der Arten in diesem Gewässer ergibt.

Gemeinschaftliche Fischen bei denen der Fang insgesamt erfaßt wird, sind nur zulässig, wenn diese Fischen der Hege dienen.

Hegefischen sind nur zu Bestandserfassung und zur Bestandsregulierung zulässig, die Notwendigkeit der Befischung muß sich aus dem Zustand des Fischbestandes oder des Gewässers ergeben; ggf. ist die Notwendigkeit sachverständig nachzuweisen.

 

Wettfischen

Wettfischen sind fischereiliche Veranstaltungen, die durch Wettbewerbscharakter geprägt werden.

Dazu gehören insbesondere:

a)

ein weiterführender Charakter der Veranstaltung (Qualifikation)

b)

das Auftreten und Bewerten von geschlossenen Mannschaften

c)

wirtschaftliche Zielrichtung der Veranstaltung (z.B. Tombolafischen).

Für ein Wettfischen kann weiter sprechen, wenn mehrere folgender Kriterien vorliegen:

a)

Veranstaltungen nicht auf Vereinsebene, zu denen nur bestimmte Angler zugelassen werden.

b)

Vergabe von Preisen an Sieger und Plazierte

c)

das Auslosen und/oder Abgrenzen von Anglerplätzen

d)

das übermäßige Anfüttern

e)

die Verwendung von Setzkeschern

f)

das Zurücksetzen fangfähiger Fische

g)

vorheriger Besatz mit fangfähigen Fischen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung.

  

 

       

2. BMF-Schreiben vom 19.09.1995, IV B 7 - S 0170 - 84/95


Nach meinem mit Ihnen abgestimmten Schreiben vom 25.9.1991, IV B 4 - S 0171 - 50/91 (gleichlautender Erlass des Finanzministeriums Saarland vom 25.9.1991, B/III - 468/91 - S 0171/S 2729) können Vereine, deren satzungsmäßiger Zweck die Förderung der nichtgewerblichen Fischerei ist (Anglervereine), unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege als gemeinnützig anerkannt werden. Als grundsätzlich nicht mit der Gemeinnützigkeit (und dem Tierschutzgesetz) vereinbar sind danach jedoch Wettfischveranstaltungen anzusehen. Der Verband Deutscher Sportfischer e.V. (VDSF) in Offenbach am Main hat sich bei mir darüber beklagt, dass die Finanzämter die Gemeinnützigkeit von Anglervereinen und -verbänden in den Bundesländern unterschiedlich beurteilen. Obwohl der VDSF und seine Mitgliedsvereine die Förderung des Wettfischens schon seit Jahren aufgegeben hätten, gebe es in dieser Hinsicht immer wieder Schwierigkeiten bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter. Dagegen seien besonders in den jungen Bundesländern andere Anglerverbände als gemeinnützig anerkannt worden, obwohl sie Wettfischveranstaltungen durchführten bzw. das Wettfischen förderten. Auch die früher aktiven Wettfischer in den alten Bundesländern könnten deshalb über die Mitgliedschaft in diesen Verbänden wieder an nationalen und internationalen Meisterschaften teilnehmen. Die Verbände würden dies zur Mitgliederwerbung (Vereine und Einzelpersonen) nutzen.

Der VDSF sieht einen wesentlichen Grund für die Schwierigkeiten, die er und seine Mitgliedsvereine bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit haben, und für die unterschiedliche gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Anglervereinen in der unzureichenden Kenntnis der Finanzämter über die Abgrenzung zwischen zulässigem Gemeinschaftsfischen und gemeinnützigkeitsschädlichem Wettfischen. Er hat zu dieser Abgrenzung ein Informationspapier (Auszug aus seiner Vereinszeitschrift) übersandt. Ein Abdruck ist als Anlage beigefügt.

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind die Angaben in dem Informationspapier des VDSF richtig. Der Wortlaut der Definitionen zu "Gemeinschaftsfischen in Binnengewässern" und "Wettfischen" werde von den Tierschutzreferenten des Bundes und der Länder mitgetragen.

Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass Anglervereine, die Wettfischveranstaltungen durchführen oder fördern, nicht als gemeinnützig behandelt werden. Außerdem rege ich an, Ihren nachgeordneten Dienststellen zur Sicherstellung einer bundesweit gleichen Abgrenzung des Wettfischens das Informationspapier des VDSF zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilte am 26.4.1994 schriftlich mit: "Die Tierschutzreferenten haben die Ziele des VDSF hinsichtlich der Vermeidung von Gemeinschaftsfischen mit Wettbewerbscharakter begrüßt."

Die von den VDSF-Landesverbänden am 18.07.1992 beschlossene Definition der Begriffe "Gemeinschaftsfischen - Wettfischen" solle allerdings in zwei Punkten geändert werden:

1. Die Worte: "Bewertung des Gesamtfanges" seien durch "Erfassung des Fangs insgesamt" zu ersetzen. "Zudem", so die Tierschutzreferenten, "soll klargestellt werden, dass ein gefangener Fisch immer sofort nach Entnahme aus dem Wasser fischweidgerecht zu töten ist. Sofern diese Anregungen berücksichtigt werden, tragen die Tierschutzreferenten das genannte vom VDSF erarbeitete Papier mit."

Anlage
In seiner Sitzung am 29.4.1994 hat das VDSF-Präsidium diese Anregungen einstimmig angenommen. Hier der Wortlaut der Definition:

Der Verband Deutscher Sportfischer e.V. hält Gemeinschaftsfischen auch in Zukunft für sinnvoll, das gilt insbesondere für gemeinschaftliches Fischen, die als traditionelle Veranstaltungen durchgeführt werden oder der sozialen Bindung im Verein dienen. Nicht betroffen sind davon Wettfischen.

Gemeinschaftsfischen in Binnengewässern

Gemeinschaftsfischen sind fischereiliche Veranstaltungen, an denen mehr als zehn Angler oder Angler aus mehreren Vereinen teilnehmen, die innerhalb einer bestimmten Zeit an einem Gewässer unter gleicher Zielvorgabe fischen. Als solche Gemeinschaftsfischen kommen in Betracht:

  • Gemeinschaftsfischen ohne Erfassung des Fangergebnisses;

  • Gemeinschaftsfischen mit Erfassung des schwersten Fisches;

  • Gemeinschaftsfischen mit Erfassung des Fangs insgesamt.

Für alle Gemeinschaftsfischen gelten selbstverständlich die allgemeinen Regeln der Fischereiausübung, insbesondere der Fischhege. Die Belange der Pflanzen und Tiere im und am Gewässer sind zu beachten. Damit ergeben sich für sämtliche Gemeinschaftsfischen folgende Voraussetzungen:

  1. Die örtlich geltenden fischereirechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten; erforderliche Zustimmungen der Fachbehörden müssen vorliegen.

  2. Naturschutzrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten; Uferzonen dürfen nicht verändert werden; auf Hauptbrutzeiten von Vögeln ist Rücksicht zu nehmen.

  3. Tierschutzrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten; der gefangene Fisch ist immer sofort fischweidgerecht zu töten; der Fang ist sinnvoll zu verwerten (nach Möglichkeit menschlicher Verzehr).

  4. Fischereiliche Veranstaltungen dürfen keinen weiterführenden Wettbewerbscharakter haben.

  5. Zum Zwecke der Durchführung von Gemeinschaftsfischen dürfen Besatzmaßnahmen mit fangfähigen Fischen nicht durchgeführt werden.

  6. Jeder Teilnehmer ist für die Einhaltung der Bestimmungen neben dem Veranstalter selbst verantwortlich.

Gemeinschaftsfischen mit Erfassung des Fangs insgesamt dürfen nur durchgeführt werden, wenn sich die Notwendigkeit des Fischens aus dem Gewässer selbst und der vorhandenen Zusammensetzung der Arten in diesem Gewässer ergibt.

Gemeinschaftliche Fischen bei denen der Fang insgesamt erfasst wird, sind nur zulässig, wenn diese Fischen der Hege dienen.

Hegefischen sind nur zur Bestandserfassung und zur Bestandsregulierung zulässig, die Notwendigkeit der Befischung muss sich aus dem Zustand des Fischbestandes oder des Gewässers ergeben; ggf. ist die Notwendigkeit sachverständig nachzuweisen.

Wettfischen
Wettfischen sind fischereiliche Veranstaltungen, die durch Wettbewerbscharakter geprägt werden. Dazu gehören insbesondere:

  1. ein weiterführender Charakter der Veranstaltung (Qualifikation);

  2. das Auftreten und Bewerten von geschlossenen Mannschaften;

  3. wirtschaftliche Zielrichtung der Veranstaltung (z.B. Tombolafischen).

Für ein Wettfischen kann weiter sprechen, wenn mehrere folgender Kriterien vorliegen:

  1. Veranstaltungen nicht auf Vereinsebene, zu denen nur bestimmte Angler zugelassen werden;

  2. Vergabe von Preisen an Sieger und Plazierte;

  3. das Auslosen und/oder Abgrenzen von Angelplätzen;

  4. das übermäßige Anfüttern;

  5. die Verwendung von Setzkeschern;

  6. das Zurücksetzen fangfähiger Fische;

  7. vorheriger Besatz mit fangfähigen Fischen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung.

  

3. BMF-Schreiben vom 25.09.1991, IV B 4 - S 0171 - 50/91


Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gemeinnützigkeit von Anglervereinen, die bisher durch Ländererlasse geregelt war, ab 1.1.1992 folgendes:

Vereine, deren satzungsmäßiger Zweck die Förderung der nichtgewerblichen Fischerei ist (Anglervereine), können auch weiterhin unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege als gemeinnützig i.S. des § 52 AO anerkannt werden. Ihre Tätigkeit ist im wesentlichen auf die einheitliche Ausrichtung und Vertretung der Mitgliederinteressen bei der Hege und Pflege des Fischbestandes in den Gewässern in Verbindung mit Maßnahmen zum Schutz und zur Reinhaltung dieser Gewässer, sowie die Erhaltung der Schönheit und Ursprünglichkeit der Gewässer i.S. des Naturschutzes und der Landschaftspflege gerichtet.

Wettfischveranstaltungen sind grundsätzlich als nicht mit dem Tierschutzgesetz und mit der Gemeinnützigkeit vereinbar anzusehen (teilweise wird versucht, Wettfischveranstaltungen anders zu bezeichnen - wie etwa "Tombolafischen" oder "Hegefischen" - um so behördliche Verbote zu unterlaufen, vgl. Tierschutzbericht 1991, BT-Drs. 12/224, 36).

Fischen und Angeln bedarf in jedem Fall einer besonderen Genehmigung, für private Gewässer der des Eigentümers, für öffentliche Gewässer der der zuständigen öffentlichen Körperschaft (z.B. Gemeinde). Die Vereine pachten deshalb Flussläufe, Talsperren und Seen, um ihren Mitgliedern und auch Nichtmitgliedern das Fischen und Angeln zu ermöglichen. Damit ist notwendigerweise die Ausgabe von Angelkarten verbunden. Der Verkauf von Angelkarten durch Vereine an Vereinsmitglieder wird im Rahmen eines steuerbegünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (= Zweckbetrieb) durchgeführt. Der Verkauf von Angelkarten an Nichtmitglieder hingegen stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.

 

Anlage
Auszug aus dem Tierschutzbericht 1991,
Bundestags-Drucksache 12/224, S. 36

VIII. Fangen von Fischen

Das Tierschutzgesetz schützt alle Tiere vor vermeidbaren Schmerzen, Leiden oder Schäden, somit auch freilebende Fische. Die Frage, ob und in welchem Umfange Fische Schmerzen empfinden können, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach derzeitigem Wissensstand wird angenommen, daß ihr Schmerzsinn nur schwach ausgeprägt ist. Die Leidensfähigkeit von Fischen steht demgegenüber außer Zweifel; sie wird durch zahlreiche verhaltenswissenschaftliche und neurologische Untersuchungen belegt.

Das Fangen von Fischen ist nur dann nicht tierschutzwidrig, wenn hierzu ein vernünftiger Grund vorliegt. Hierzu gehört insbesondere das Fangen zum Zwecke der menschlichen Ernährung oder zum Zwecke der Hege und Bewirtschaftung. Wettfischveranstaltungen sind grundsätzlich als nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar anzusehen (vgl. Urteil des AG Hamm vom 18. April 1988 - 9 Ls 48 Js 1693/86).

Von einigen Ländern wird mitgeteilt, daß versucht wird, Wettfischveranstaltungen anders zu bezeichnen - wie etwa "Tombolafischen" oder "Hegefischen" - um so behördliche Verbote zu unterlaufen.

Bei der Verwendung lebender Köderfische zum Angeln werden diesen Leiden und Schäden zugefügt (vgl. Urteil des LG Mainz vom 7. Oktober 1985 - 11 JS 2259/85-7 Ns -), deshalb ist in einigen Ländern durch Fischereiverordnung die Verwendung lebender Köderfische verboten. Ein vernünftiger Grund, diese Fangmethode dennoch unter bestimmten Umständen einzusetzen, kann bestehen, wenn eine Hege oder Bewirtschaftung die Verwendung lebender Köderfische erfordert; z.B. zur Verringerung eines unerwünscht hohen Raubfischbestandes bei extrem starkem Pflanzenbewuchs oder bei starken Schlammablagerungen. Bei dieser ausnahmsweisen Verwendung lebender Köderfische ist ganz besonders auch auf eine möglichst schonende Befestigung zu achten.

Nach § 4 des Strafgesetzbuches gilt das Tierschutzgesetz - als Teil des Nebenstrafrechts - unabhängig vom Recht des Tatortes für Taten, die auf einem Schiff begangen wurden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Daraus ergibt sich, daß beispielsweise auch beim Hochseeangeln von Schiffen aus, die zum Führen der Bundesflagge befugt sind, die tierschutzrechtlichen Bestimmungen einzubehalten sind.