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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

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Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleitervergütung) und steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtsfreibetrag)


   

  Übersicht  

1.

Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Anwendungsschreiben zu § 3 Nummer 26a und 26b EStG, BMF-Schreiben vom 21.11.2014, AZ: IV C 4-S 2121/07/0010:032, 2014/0847902

2.

Merkblatt zu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten — Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale, eine Information des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Abteilung Steuern und Steuerpolitik, Odeonsplatz 4, 80539 München, www.stmflh.bayern.de, Stand: Juli 2014

3.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG; Angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis, BMF-Schreiben vom 27.03.2013, Az 7185/09/10001-04, 2013/0281174

4.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG; BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001 (2011/1016375), BStBl I S. 59, BMF-Schreiben vom 21.03.2012, Az IV D 3-S 7185/09/10001-02, 2012/0234328

5.

Anwendung von § 4 Nr. 26a UStG auf Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen, Verfügungen des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 17.01.2013, Az S 7185.1.1-2/4 St33 und vom 25.03.2013, Az S 7185.1.12/6 St 33

6.

Kein Freibetrag für unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit, Beschluss des BFH vom 25.04.2012, Az VIII B 202/11

7.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG; Angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis, BMF-Schreiben vom 02.01.2012, Az. IV D 3-S 7185/09/10001, 2011/1016375

8.

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG, Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 08.09.2011, S 2121.1.1-1/33 St32

9.

Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten, Urteil des BFH vom 25.01.2011, Az. V B 144/09

10.

Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26b EStG für ehrenamtlich rechtliche Betreuer, ehrenamtliche Pfleger und ehrenamtliche Vormünder von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

11.

Zahlungen an Mitglieder des Vereinsvorstands in der Zeit vom 14. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2010, Verfügung der OFD Niedersachsen vom 21.01.2010 - S 0174-45-St 251

12.

Verlängerung der Frist für eine Satzungsänderung bei Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand

-

BMF-Schreiben vom 14.10.2009, IV C 4 - S 2121/07/0010, BStBl. 2009 I S. 1318

-

BMF-Schreiben vom 22.04.2009, IV C 4 - S 2121/07/0010 (wird nicht im BStBl. veröffentlicht)

-

BMF-Schreiben vom 09.03.2009, IV C 4 - S 2121/07/0010, BStBl. 2009 I S. 445

13.

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer, Verfügung LfSt Bayern vom 30.12.2008 S 2337.1.1 - 2/3 St 32/St 33

14.

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer, Erlass des Finanzministeriums Baden-Württembergs vom 23.12.2008, Az. 3 - S 233.7 / 38

15.

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB, Verfügung der Oberfinanzdirektion Chemnitz vom 01.12.2008, Aktenzeichen: S2257-7/4-St22

16.

Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 - Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a EStG, BMF-Schreiben vom 25.11.2008, IV C 4 - S 2121/07/0010, BStBl. 2008 I S. 985

17.

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG, Rundverfügung der OFD Frankfurt vom 26.08.2008, S 2245 A - 2 - St 213

18.

Stellungnahme des Finanzministeriums Baden-Württemberg zur  Ehrenamtspauschale ab 1.1.2007 (§ 3 Nr. 26a EStG)

19.

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ("Hilfen für Helfer"), Bayerisches Landesamt für Steuern

20.

Ertragsteuerliche Behandlung von Vergütungen, die von Trägern der Jugendhilfe an Erziehungs- und Familienhelfer gezahlt werden, Verfügung der OFD Hannover vom 21.3.2005, S 2121 - 117 - StO 213

21.

Steuerfreie Behandlung der Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten (R 17 LStR), Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 28.9.2004, S 2121 - 55 - StO 211/ S 2121 - 109 - StH 211

22.

Ein gemeinnützige Zwecke verfolgender Verein verstößt gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO 1977, wenn er seinem Mitglied und Vorsitzenden seines Vorstandes für die Vorstandstätigkeit eine Vergütung zahlt, obwohl der Vorstand nach der Vereinssatzung ehrenamtlich i. S. von unentgeltlich tätig ist, Urteil des Bundesfinanzhof vom 8.8.2001, I B 40/01 (NV), BFH/NV 2001 S. 1536

23.

Steuerfreie Aufwandsentschädigungen, Verfügung der OFD Frankfurt vom 11.01.2001, S 2245 A - 2 - St II 21

24.

Ehrenamtliche Betreuungstätigkeit, Verfügungen der OFDen München und Nürnberg vom 23.04.2004 

25.

Begriff der Nebenberuflichkeit, BFH-Urteil vom 30.03.1990, Aktenzeichen VI R 188/87, BStBl 1990 II S. 854

26.

Links

 

1. Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Anwendungsschreiben zu § 3 Nummer 26a und 26b EStG


BMF-Schreiben vom 21.11.2014, AZ: IV C 4-S 2121/07/0010:032, 2014/0847902

BMF-Schreiben vom 25. November 2008 (BStBl I S. 985)
- IV C 4 - S 2121/07/0010 - 2008/0656438; BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2009 (BStBl I S. 1318)
- IV C 4 - S 2121/07/0010 - 2009/0680374

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der § 3 Nummer 26a und Nummer 26b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 (BGBl. I Seite 556) Folgendes:

1. Begünstigte Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nummer 26a EStG
§ 3 Nummer 26a EStG sieht im Gegensatz zu § 3 Nummer 26 EStG keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich vor. Begünstigt sind z. B. die Tätigkeiten der Mitglieder des Vorstands, des Kassierers, der Bürokräfte, des Reinigungspersonals, des Platzwartes, des Aufsichtspersonals oder des Schiedsrichters im Amateurbereich. Die Tätigkeit der Amateursportler ist nicht begünstigt. Eine Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft muss für deren ideellen Bereich einschließlich ihrer Zweckbetriebe ausgeübt werden. Tätigkeiten in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und bei der Verwaltung des Vermögens sind nicht begünstigt.

2. Nebenberuflichkeit
Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können deshalb auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben, z. B. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose. Übt ein Steuerpflichtiger mehrere verschiedenartige Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nummer 26 oder 26a EStG aus, ist die Nebenberuflichkeit für jede Tätigkeit getrennt zu beurteilen. Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen, z. B. Erledigung der Buchführung oder Aufzeichnungen von jeweils weniger als dem dritten Teil des Pensums einer Bürokraft für mehrere gemeinnützige Körperschaften. Eine Tätigkeit wird nicht nebenberuflich ausgeübt, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Dies ist auch bei formaler Trennung von haupt- und nebenberuflicher selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit für denselben Arbeitgeber anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen wie die Haupttätigkeit ausgeübt wird oder der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflicht erfüllt.

3. Auftraggeber/Arbeitgeber
Der Freibetrag wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer der in § 3 Nummer 26a EStG genannten Personen erfolgt. Als juristische Personen des öffentlichen Rechts kommen beispielsweise in Betracht Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Rechtsanwaltskammern, Steuerberaterkammern, Wirtschaftsprüferkammern, Ärztekammern, Universitäten oder die Träger der Sozialversicherung. Zu den Einrichtungen i. S. d. § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gehören Körperschaften, Personenvereinigungen, Stiftungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Nicht zu den begünstigten Einrichtungen gehören beispielsweise Berufsverbände (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft) oder Parteien. Fehlt es an einem begünstigten Auftraggeber/Arbeitgeber, kann der Freibetrag nicht in Anspruch genommen werden.

4. Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke
Die Begriffe der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke ergeben sich aus den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO). Eine Tätigkeit dient auch dann der selbstlosen Förderung begünstigter Zwecke, wenn sie diesen Zwecken nur mittelbar zugute kommt.

Wird die Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der Satzungszwecke einer juristischen Person ausgeübt, die wegen Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt ist, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Tätigkeit ebenfalls der Förderung dieser steuerbegünstigten Zwecke dient. Dies gilt auch dann, wenn die nebenberufliche Tätigkeit in einem so genannten Zweckbetrieb i. S. d. §§ 65 bis 68 AO ausgeübt wird, z. B. als nebenberuflicher Kartenverkäufer in einem Museum, Theater oder Opernhaus nach § 68 Nummer 7 AO.

Der Förderung begünstigter Zwecke kann auch eine Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts dienen, z. B. nebenberufliche Aufsichtstätigkeit in einem Schwimmbad, nebenberuflicher Kirchenvorstand. Dem steht nicht entgegen, dass die Tätigkeit in den Hoheitsbereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts fallen kann.

5. Nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b EStG begünstigte Tätigkeiten
Der Freibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen) gewährt wird oder eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26 EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) gewährt wird oder gewährt werden könnte. Die Tätigkeit der Versichertenältesten fällt unter die schlichte Hoheitsverwaltung, so dass die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG anwendbar ist. Für eine andere Tätigkeit, die neben einer nach § 3 Nummer 12 oder 26 EStG begünstigten Tätigkeit bei einer anderen oder derselben Körperschaft ausgeübt wird, kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26a EStG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird (s. dazu 2.) und die Tätigkeiten voneinander trennbar sind, gesondert vergütet werden und die dazu getroffenen Vereinbarungen eindeutig sind und durchgeführt werden. Einsatz- und Bereitschaftsdienstzeiten der Rettungssanitäter und Ersthelfer sind als einheitliche Tätigkeit zu behandeln, die insgesamt nach § 3 Nummer 26 EStG begünstigt sein kann und für die deshalb auch nicht teilweise die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26a EStG gewährt wird.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB an ehrenamtlich tätige Betreuer (§ 1896 Absatz 1 Satz 1, § 1908i Absatz 1 BGB), Vormünder (§ 1773 Absatz 1 Satz 1 BGB) und Pfleger (§§ 1909 ff., 1915 Absatz 1 Satz 1 BGB) fallen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ausschließlich unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26b EStG.

Eine Anwendung des § 3 Nummer 26a EStG ist ausgeschlossen (§ 3 Nummer 26a Satz 2 EStG).

6. Verschiedenartige Tätigkeiten
Erzielt der Steuerpflichtige Einnahmen, die teils für eine Tätigkeit, die unter § 3 Nummer 26a EStG fällt, und teils für eine andere Tätigkeit, die nicht unter § 3 Nummer 12, 26 oder 26a EStG fällt, gezahlt werden, ist lediglich für den entsprechenden Anteil nach § 3 Nummer 26a EStG der Freibetrag zu gewähren. Die Steuerfreiheit von Bezügen nach anderen Vorschriften, z. B. nach § 3 Nummer 13, 16 EStG, bleibt unberührt; wenn auf bestimmte Bezüge sowohl § 3 Nummer 26a EStG als auch andere Steuerbefreiungsvorschriften anwendbar sind, sind die Vorschriften in der Reihenfolge anzuwenden, die für den Steuerpflichtigen am günstigsten ist.

7. Höchstbetrag
Der Freibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG ist ein Jahresbetrag. Dieser wird auch dann nur einmal gewährt, wenn mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. Er ist nicht zeitanteilig aufzuteilen, wenn die begünstigte Tätigkeit lediglich wenige Monate ausgeübt wird.

Die Steuerbefreiung ist auch bei Ehegatten oder Lebenspartnern stets personenbezogen vorzunehmen. Auch bei der Zusammenveranlagung kann der Freibetrag demnach von jedem Ehegatten oder Lebenspartner bis zur Höhe der Einnahmen, höchstens 720 Euro, die er für eine eigene begünstigte Tätigkeit erhält, in Anspruch genommen werden. Eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Teils des Freibetrags eines Ehegatten oder Lebenspartners auf höhere Einnahmen des anderen Ehegatten oder Lebenspartners aus der begünstigten nebenberuflichen Tätigkeit ist nicht zulässig.

8. Ehrenamtlicher Vorstand
Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist (vgl. auch § 27 Absatz 3 Satz 2 BGB in der Fassung des Ehrenamtsstärkungsgesetzes). Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Die regelmäßig in den Satzungen enthaltene Aussage: "Es darf keine Person ... durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden" (vgl. Anlage 1 zu § 60 AO; dort § 4 der Mustersatzung) ist keine satzungsmäßige Zulassung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder.

Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach der Auszahlung an den Verein zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird.

Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z. B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Der Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO).

Falls ein gemeinnütziger Verein bis zum 31. Dezember 2010 ohne ausdrückliche Erlaubnis dafür in seiner Satzung bereits Tätigkeitsvergütungen gezahlt hat, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:

  1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO).

  2. Die Mitgliederversammlung hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung beschlossen, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.

9. Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug
Ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nummer 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ist nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. In Arbeitnehmerfällen ist in jedem Falle der Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzusetzen, soweit er nicht bei anderen Dienstverhältnissen verbraucht ist.

Beispiel:
Ein Student, der keine anderen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, arbeitet nebenberuflich im Dienst der Stadt als Tierpfleger bei deren als gemeinnützig anerkanntem Tierheim. Dafür erhält er insgesamt 1.200 Euro im Jahr. Von den Einnahmen sind der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStG) und der Freibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG bis zur Höhe der verbliebenen Einnahmen (200 Euro) abzuziehen. Die Einkünfte aus der nebenberuflichen Tätigkeit betragen 0 Euro.

10. Freigrenze des § 22 Nummer 3 EStG
Gehören die Einnahmen des Steuerpflichtigen aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit zu den sonstigen Einkünften (§ 22 Nummer 3 EStG), sind diese nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Der Freibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG ist bei der Prüfung ob diese Freigrenze überschritten ist, zu berücksichtigen.

Beispiel:
Ein nebenberuflicher ehrenamtlicher Schiedsrichter im Amateurbereich erhält insgesamt 900 Euro. Nach Abzug des Freibetrags nach § 3 Nummer 26a EStG betragen die Einkünfte 180 Euro. Sie sind nicht einkommensteuerpflichtig, weil sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben (§ 22 Nummer 3 Satz 2 EStG).

11. Lohnsteuerverfahren
Beim Lohnsteuerabzug ist eine zeitanteilige Aufteilung des Freibetrags nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn feststeht, dass das Dienstverhältnis nicht bis zum Ende des Kalenderjahres besteht. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jedoch schriftlich zu bestätigen, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26a EStG nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird. Diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen.

12. Rückspende
Die Rückspende einer steuerfrei ausgezahlten Aufwandsentschädigung oder Vergütung an die steuerbegünstigte Körperschaft ist grundsätzlich zulässig. Für den Spendenabzug sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 7. Juni 1999 (BStBl I S. 591) zur Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine zu beachten.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und tritt an die Stelle der Schreiben vom 25. November 2008, BStBl I Seite 985, und vom 14. Oktober 2009, BStBl I Seite 1318.

 

2. Merkblatt zu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale


Eine Information des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Abteilung Steuern und Steuerpolitik, Odeonsplatz 4, 80539 München, www.stmflh.bayern.de, Stand Juli 2014

Dieses Merkblatt soll sowohl den ehrenamtlich Tätigen, als auch den steuerbegünstigten Körperschaften, die Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten leisten, einen Überblick über diese Regelungen geben.

Übungsleiterfreibetrag


Der sogenannte Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz - EStG) wurde durch das Vereinsbesteuerungsgesetz vom 25. Juni 1980 eingeführt. Ursprünglich war der Steuerfreibetrag auf die namensgebenden Übungsleiter beschränkt. Sukzessive wurde die begünstigte Tätigkeit in den folgenden Jahren erweitert (Chorleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten sowie künstlerische Tätigkeiten oder pflegerische Tätigkeiten). Die begünstigten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft haben gemeinsam, dass bei ihrer Ausübung durch persönliche Kontakte Einfluss auf andere Menschen genommen wird, meistens um diesen Personen Wissen, Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten zu vermitteln. Gemeinsamer Nenner dieser Tätigkeiten ist daher in der Regel die pädagogische Ausrichtung, aber auch die nebenberufliche Tätigkeit als Examensprüfer, als Künstler oder im Rettungsdienst für eine steuerbegünstigte Körperschaft fallen unter § 3 Nr. 26 EStG. Die Höhe des Freibetrags wurde im Laufe der Jahre angepasst. Die letzte Erhöhung auf 2.400 Euro (von 2.100 Euro) erfolgte im Jahr 2013 durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 21. März 2013.

Ehrenamtspauschale


Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde in § 3 Nr. 26a EStG eine Neuregelung zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten geschaffen (sogenannte Ehrenamtspauschale). Mit diesem neuen Freibetrag werden Einnahmen aus nebenberuflichen gemeinnützigen Tätigkeiten für steuerbegünstigte Körperschaften beim Empfänger bis zu einem Betrag von 720 Euro (bis 2012: maximal 500 Euro) im Jahr steuerfrei gestellt.

Begünstigt durch die Ehrenamtspauschale sind sämtliche Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Bereich. Eine Beschränkung auf bestimmte berufsmäßig abgegrenzte Tätigkeiten (wie § 3 Nr. 26 EStG beim Übungsleiterfreibetrag) sieht die Ehrenamtspauschale nicht vor. Begünstigt sind demnach zum Beispiel die Tätigkeiten der Vorstandsmitglieder, des Kassiers, der Bürokräfte, des Reinigungspersonals, des Platzwartes, des Aufsichtspersonals.

Gemeinsame Voraussetzungen beim Empfänger


Die ehrenamtliche Tätigkeit muss nebenberuflich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass der tatsächliche Zeitaufwand nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs betragen darf. Nebenberuflich können demnach auch Personen tätig sein, die keinen Hauptberuf im arbeitsrechtlichen Sinn ausüben, wie zum Beispiel Hausfrauen, Studenten, Rentner oder Arbeitslose.

Darüber hinaus muss die Tätigkeit für den steuerbegünstigten Bereich des Vereins oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübt werden. Dies trifft auf nebenberufliche Tätigkeiten in einem sogenannten Zweckbetrieb zu, wie zum Beispiel als nebenberuflicher Kartenverkäufer in einem Museum. Tätigkeiten für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (zum Beispiel Unterstützung des Caterings im Rahmen einer geselligen Veranstaltung) sind dagegen nicht begünstigt.

Die gezahlte Tätigkeitsvergütung darf darüber hinaus nicht unangemessen hoch sein. Die Höhe der Tätigkeitsvergütung für ein Vereinsmitglied sollte sich höchstens an den Beträgen orientieren, die der Verein einem Nichtmitglied für dieselbe Tätigkeit üblicherweise zu bezahlen hätte (sogenannter Fremdvergleich).

Der Übungsleiterfreibetrag und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge. Diese werden auch dann nur einmal gewährt, wenn nebeneinander mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. Die Jahresbeträge sind nicht zeitanteilig aufzuteilen, wenn die begünstigte Tätigkeit lediglich wenige Monate ausgeübt wird.

Inanspruchnahme der Ehrenamtspauschale neben dem Übungsleiterfreibetrag möglich?


Die Begünstigung durch die Ehrenamtspauschale ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG gewährt wird oder gewährt werden könnte. Dies bedeutet, dass bei der einzelnen Nebentätigkeit die Ehrenamtspauschale nicht zusätzlich zum Übungsleiterfreibetrag berücksichtigt werden kann. Für die Einnahmen aus unterschiedlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten – auch für einen Verein – können der Übungsleiterfreibetrag und die Ehrenamtspauschale nebeneinander gewährt werden. Die Tätigkeiten müssen voneinander trennbar sein, gesondert vergütet werden und die dazu getroffenen Vereinbarungen müssen eindeutig sein und tatsächlich durchgeführt werden (zum Beispiel Vereinsmitglied ist nebenberuflich als Trainer tätig und übernimmt noch die Aufgabe des Vereinskassiers).

Für die Steuerbefreiung beim Empfänger – anders als beim zahlenden Verein (s. u.) – ist nicht zwischen tatsächlichem Aufwandsersatz und Tätigkeitsvergütung zu unterscheiden. Das heißt, dass für sämtliche Zahlungen jährlich maximal einmal der Freibetrag in Höhe von 720 Euro beziehungsweise 2.400 Euro abgezogen wird.

Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug


Ein Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ist nur zulässig, soweit die Werbungskosten oder Betriebsausgaben den Freibetrag überschreiten.

Verein (gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben)


Auf der Seite des zahlenden Vereins ist zwischen

  • Tätigkeitsvergütungen (pauschale Vergütung für den Arbeits- und Zeitaufwand zum Beispiel Vorstandspauschalen, Sitzungsgelder, Verdienstausfall) und

  • tatsächlichem Aufwandsersatz (Ersatz für tatsächliche entstandene Aufwendungen zum Beispiel Reisekosten, Büromaterial, Telefonkosten oder Beschaffungen im Auftrag der Körperschaft) zu unterscheiden.

Hintergrund hierfür sind zivilrechtliche Regelungen für Vorstandsmitglieder.

Zahlung von Tätigkeitsvergütungen


Tätigkeitsvergütungen (Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand) an Personen, die für den Verein tätig sind (zum Beispiel Bürokraft, Reinigungspersonal, Platzwart) – keine Vergütungen an Vorstandsmitglieder – sind zulässig, wenn sie durch das hierfür zuständige Gremium (zum Beispiel Mitgliederversammlung) beschlossen wurden.

Bei Vorstandsmitgliedern sind Tätigkeitsvergütungen nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht. Die Satzungsbestimmung ist notwendig, um die Vergütungen transparent zu machen, da das Ehrenamt in der Regel als unentgeltliche Tätigkeit verstanden wird und um Verstöße gegen die Pflicht zu vermeiden, die Vereinsmittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit.

Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach der Auszahlung an den Verein zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird.

Die gezahlte Tätigkeitsvergütung darf darüber hinaus nicht unangemessen hoch sein. Satzungsgemäß erlaubte, aber überhöhte Zahlungen gefährden die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die Höhe der Tätigkeitsvergütung für ein Vereinsmitglied sollte sich höchstens an den Beträgen orientieren, die der Verein einem Nichtmitglied für dieselbe Tätigkeit üblicherweise zu bezahlen hätte (sogenannter Fremdvergleich).

Die Finanzverwaltung schreibt keine bestimmte Formulierung in der Satzung vor. Vielmehr kann der Verein die Regelung einer Tätigkeitsvergütung angepasst nach ihren Gegebenheiten selbst formulieren (werden zum Beispiel nur gewisse Vorstandsmitglieder bezahlt; soll die Mitgliederversammlung über die Höhe entscheiden oder soll die Höhe bereits in der Satzung festgelegt werden und so weiter). Mögliche Formulierungsvorschläge wären zum Beispiel:

„Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.“

oder

„Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung von bis zu …. Euro im Jahr erhalten.“

Eine bei jedem Verein den einzelnen Gegebenheiten angepasste Formulierung kann gegebenenfalls mit dem zuständigen Finanzamt abgestimmt werden.

Es spricht nichts dagegen, diese Grundsätze entsprechend für Tätigkeitsvergütungen an Organmitglieder von steuerbegünstigten Körperschaften in anderen Rechtsformen, zum Beispiel Stiftungen anzuwenden. Hinsichtlich der Satzungsregelung gelten die Grundsätze soweit bisher eine unentgeltliche Regelung satzungsgemäß festgelegt ist.

Zahlung von Aufwandsersatz


Der Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Übernachtungskosten, Büromaterial, Telefonkosten oder Beschaffungen im Auftrag der Körperschaft) ist auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Aber auch hier dürfen die Zahlungen nicht unangemessen hoch sein. Der Ersatz von Reisekosten ist bis zu den steuerfreien Pauschal- und Höchstbeträgen in der Regel nicht zu beanstanden:

Fahrtkosten mit dem PKW

30 Cent je Kilometer

Tagegeld bei 24 Stunden Abwesenheit

24 Euro

Tagegeld am An- und Abreisetag
(bei anschließender oder vorhergehender Übernachtung)

12 Euro

Tagegeld bei über 8 Stunden Abwesenheit

12 Euro

Grundvoraussetzung ist, dass die Reise nur in Angelegenheiten des Vereins stattfindet und dafür auch notwendig ist.

Nachweise über die Zahlungen


Nachweise sind für den Aufwandsersatz in angemessenem Umfang zu führen. Ein Einzelnachweis ist beim Aufwandsersatz entbehrlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen.

Der Nachweis für die Tätigkeitsvergütung kann zum Beispiel über eine Aufgabenbeschreibung, einen Beschluss der Mitgliederversammlung, einen Vertrag oder eine sonstige schriftliche Vereinbarung erfolgen, die auf Verlangen dem Finanzamt vorzulegen ist.

Pauschale Aufwandsentschädigung


Verwendet die Körperschaft den Begriff pauschale Aufwandsentschädigung, ist davon auszugehen, dass diese Zahlung sowohl den tatsächlichen Aufwandsersatz als auch eine Tätigkeitsvergütung für den Arbeits- und Zeitaufwand beinhaltet. Bei Zahlungen an Vorstandsmitglieder bedeutet das, dass eine Satzungsregelung notwendig ist.

Weitergehende Informationen


Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 25.11.2008 unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Schreiben vom 14.10.2009 zu § 3 Nr. 26 a EStG noch weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ehrenamtspauschale gemacht. Dieses Schreiben kann unter www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik BMF-Schreiben abgerufen werden. Weitere Ausführungen zum Übungsleiterfreibetrag sind der Lohnsteuerrichtlinie R 3.26 LStR zu entnehmen.

  

3. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG; Angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis


 - BMF-Schreiben vom 27.03.2013, Az 7185/09/10001-04, 2013/0281174 -

Nach § 4 Nummer 26 UStG ist die ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird (§ 4 Nummer 26 Buchstabe a UStG) oder wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht (§ 4 Nummer 26 Buchstabe b UStG).  

Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise als ehrenamtlich bezeichnet oder die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden; dieser setzt das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, die fehlende Hauptberuflichkeit und den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung voraus (BFH-Urteil vom 14. Mai 2008, XI R 70/07, BStBl II S. 912, zuletzt BFH-Urteil vom 20. August 2009, V R 32/08, BStBl 2010 II S. 88).  

Liegt ein eigennütziges Erwerbsstreben oder eine Hauptberuflichkeit vor bzw. wird der Einsatz nicht für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung erbracht, kann unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet.  

Mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001 (2011/1016375), BStBl I S. 59, wurden im Interesse einer Erleichterung für die Praxis durch die Einführung von Betragsgrenzen Anhaltspunkte vorgegeben, bis zu welcher Höhe nach Ansicht der Finanzverwaltung im Sinne des § 4 Nummer 26 Buchstabe b UStG von einem noch angemessenen Entgelt bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann, bei dem im Ergebnis die Steuerbefreiung zur Anwendung kommt. Damit ist für die Betroffenen insoweit Rechtssicherheit gegeben. Da es sich bei den genannten Grenzen um so genannte Nichtbeanstandungsgrenzen handelt, bis zu deren Höhe seitens der Finanzverwaltung grundsätzlich auf eine Angemessenheitsprüfung der Entschädigungen verzichtet wird, ist die Möglichkeit der Einzelfallüberprüfung für Beträge, die über diese Grenzen hinaus gehen, nach wie vor gegeben. Die Frage nach der Angemessenheit der Entschädigung für Zeitversäumnis ist hierbei an dem vom BFH ausgelegten Begriff des „Ehrenamt“ in § 4 Nummer 26 Buchstabe b UStG auszurichten und nicht nach dem Marktwert der jeweiligen Leistung. Der ehrenamtlich Tätige hat keinen Anspruch auf eine Bezahlung, sondern allenfalls auf eine Entschädigung besonderer Art, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den öffentlichen und den beruflich-privaten Interessen schaffen soll.  

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird daher Abschnitt 4.26.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 26. März 2013 - IV D 2 - S 7127/07/10002:010 (2013/0286981), BStBl I S. XXX, geändert worden ist, wie folgt geändert:  

1.

In Absatz 1 werden nach Satz 5 die folgenden neuen Sätze 6 bis 8 angefügt:

6Liegt ein eigennütziges Erwerbsstreben oder eine Hauptberuflichkeit vor bzw. wird der Einsatz nicht für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung erbracht, kann unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden. 7Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet. 8Ein Entgelt, das nicht lediglich im Sinne einer Entschädigung für Zeitversäumnis oder eines Verdienstausfalls gezahlt wird, sondern sich an der Qualifikation des Tätigen und seiner Leistung orientiert, steht dem Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit entgegen.“

     

2.

In Absatz 4 werden die bisherigen Sätze 2 bis 4 durch die folgenden Sätze 2 bis 5 ersetzt:

2Was als angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis anzusehen ist, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt werden; dabei ist eine Entschädigung in Höhe bis zu 50 € je Tätigkeitsstunde regelmäßig als angemessen anzusehen, sofern die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten im Sinne des § 4 Nummer 26 Buchstabe b UStG den Betrag von 17 500 €im Jahr nicht übersteigt. 3Zur Ermittlung der Grenze von 17 500 € ist auf die tatsächliche Höhe der Aufwandsentschädigung im Vorjahr sowie die voraussichtliche Höhe der Aufwandsentschädigung im laufenden Jahr abzustellen. 4Ein (echter) Auslagenersatz, der für die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen der ehrenamtlichen Tätigkeit vergütet wird, bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenzen unberücksichtigt. 5Als Auslagenersatz im Sinne des Satzes 4 werden beispielsweise auch ein Fahrtkostenersatz nach den pauschalen Kilometersätzen oder auch Verpflegungsmehraufwendungen anerkannt, sofern sie lohnsteuerlich ihrer Höhe nach als Reisekosten angesetzt werden könnten (vgl. R 9.4 Absatz 1 LStR 2011).“

     

3.

Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:

„(5)  1Eine vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängige z. B. laufend gezahlte pauschale bzw. monatliche oder jährlich laufend gezahlte pauschale Vergütung sowie ein gesondert gezahltes Urlaubs-, Weihnachts- bzw. Krankheitsgeld stehen dem Charakter einer Entschädigung für Zeitversäumnis entgegen und führen zur Nichtanwendbarkeit der Befreiungsvorschrift mit der Folge, dass sämtliche für diese Tätigkeit gezahlten Vergütungen - auch soweit sie daneben in Auslagenersatz oder einer Entschädigung für Zeitaufwand bestehen - der Umsatzsteuer unterliegen. 2Dies gilt für eine pauschal gezahlte Aufwandsentschädigung nicht, wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss eines laut Satzung hierzu befugten Gremiums zwar eine Pauschale vorsieht, aber zugleich festgehalten ist, dass der ehrenamtlich Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche/Monat/Jahr für die fremdnützig bestimmte Einrichtung tätig ist und die in Absatz 4 genannten Betragsgrenzen nicht überschritten werden. 3Der tatsächliche Zeitaufwand ist glaubhaft zu machen. 4Aus Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung auch ohne weitere Prüfung gewährt werden, wenn der Jahresgesamtbetrag der Entschädigungen den Freibetrag nach § 3 Nummer 26 EStG nicht übersteigt. 5In diesen Fällen bedarf es lediglich der Angabe der Tätigkeiten und zur Höhe der dabei enthaltenen Entschädigungen.

   

Beispiel 1:
1Ein ehrenamtlich Tätiger, der für seine Ehrenamtstätigkeit (1 Stunde / Woche) eine pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 120 € monatlich und zusätzlich für eine weitere ehrenamtliche Tätigkeit (ca. 20 Stunden / Jahr) eine jährliche Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 500 € erhält, kann die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nummer 26 Buchstabe  b UStG - auch ohne zusätzliche Nachweise - in Anspruch nehmen, da der Jahresgesamtbetrag seiner Entschädigungen (1 940 €) den Freibetrag nach § 3 Nummer 26 EStG nicht übersteigt. 2Ein daneben gezahlter Auslagenersatz für tatsächlich entstandene Aufwendungen bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenzen unberücksichtigt.

     

Beispiel 2:
1Ein ehrenamtlich Tätiger, der für seine ehrenamtliche Tätigkeit (7 Stunden / Woche) eine pauschale monatliche Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 1 200 € erhält und in acht Wochen im Jahr seine Tätigkeit auf Grund Urlaub / Krankheit nicht ausübt, hat einen durchschnittlichen Stundensatz in Höhe von rund 46 € (44 Wochen je 7 Stunden, Gesamtvergütung 14 400 €). 2Eine weitere ehrenamtliche Tätigkeit wird durch ihn nicht ausgeübt. 3Die Steuerbefreiung kann gewährt werden, da die Vergütung nicht mehr als 50 € je Tätigkeitsstunde übersteigt."

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden. Für die Anwendung von Abschnitt 4.26.1 Absatz 5 Satz 2 UStAE ist es ausreichend, wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss bis zum 31. März 2014 entsprechend angepasst wird.

  

4. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG; BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001 (2011/1016375), BStBl I S. 59)


- BMF-Schreiben vom 21.03.2012, Az IV D 3-S 7185/09/10001-02, 2012/0234328 -

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001 (2011/1016375), BStBl I S. 59, mit dem Abschnitt 4.26.1 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert worden ist, auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden.

  

5. Anwendung von § 4 Nr. 26a UStG auf Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen


- Verfügungen des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 17.01.2013, Az S 7185.1.1-2/4 St33 und vom 25.03.2013, Az S 7185.1.12/6 St 33 -

Verfügung vom 17.01.2013
Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Tätigkeiten in
Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen als ehrenamtliche Tätigkeiten i. S. des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG anzusehen sind.

Im Sparkassengesetz sind die Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen und sparkassennahen Einrichtungen nicht ausdrücklich als ehrenamtliche Tätigkeit bezeichnet. Der Begriff der Ehrenamtlichkeit wird nur in den jeweiligen Satzungen der Sparkassenverbände verwendet. Die Referatsleiter Umsatzsteuer sind jedoch einhellig der Auffassung, dass die Ehrenamtlichkeit kraft gesetzlicher Regelung nicht anzunehmen ist, wenn es sich um eine Bestimmung in einer im Bereich der Selbstverwaltung erlassenen Satzung handelt. Die Anwendung der Steuerbefreiung ist daher nicht möglich.

Gleichwohl wird aus Gründen des Vertrauensschutzes gebeten, diese Regelung erst auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 01.01.2013 erzielt werden.

Verfügung vom 25.03.2013
Auf die Verfügung des BayLfSt vom 17.01.2013, S 7185.1.12/4 St 33

Die o.g. Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern wird wie folgt geändert:
Die generelle Vertrauensschutzregel für Umsätze, die bis zum 31. Dezember 2012 ausgeführt worden sind, wird aufgehoben.
Daher findet die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG für Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassenähnlichen Einrichtungen grundsätzlich in allen offenen Fällen keine Anwendung.

    

6. Kein Freibetrag für unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit


- Beschluss des BFH vom 25.04.2012, Az VIII B 202/11 -

Leitsatz
1. NV: Die Frage, "ob jemand für eine ehrenamtliche Tätigkeit, mit der keine Einnahmen erzielt werden, einen Freibetrag aufgrund direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) beanspruchen kann", hat keine grundsätzliche Bedeutung.

2. NV: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Nr. 26a EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen gemeinnützigen Tätigkeiten i. S. des § 3 Nr. 26a EStG steuerbefreit. Werden aus einer gemeinnützigen Tätigkeit keine Einnahmen erzielt, kann die Vergünstigung des § 3 Nr. 26a EStGnicht in Anspruch genommen werden.

3. NV: Eine verfassungsrechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung i. S. des Art. 3 GG gegenüber entgeltlich ehrenamtlich Tätigen liegt darin nicht.

Orientierungssatz
NV: zu LS 3: Es entspricht der Sachgesetzlichkeit des Einkommensteuerrechts, dass Aufwendungen nur abziehbar sind, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbaren Einnahmen stehen.

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung und Handhabung des Rechts betrifft (ständige Rechtsprechung zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F., vgl. die Nachweise bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23 ff., m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Mai 2000 IV B 55/99). Es  muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln.

Nach diesen Maßstäben hat die von den Klägern sinngemäß aufgeworfene Frage, "ob jemand für eine ehrenamtliche Tätigkeit, mit der keine Einnahmen erzielt werden, einen Freibetrag aufgrund direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) beanspruchen kann", keine grundsätzliche Bedeutung. Es fehlt bereits an der für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung erforderlichen Klärungsbedürftigkeit, weil sich die von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. September 2001 IX B 84/01, BFH/NV 2002, 307). Das Finanzgericht hat seiner Entscheidung den klaren Wortlaut des § 3 Nr. 26a EStG zugrunde gelegt.

Danach sind Einnahmen aus nebenberuflichen gemeinnützigen Tätigkeiten i. S. des § 3 Nr. 26a EStG steuerbefreit. Da der Kläger aus seiner gemeinnützigen Tätigkeit keine Einnahmen erzielt hat, kann er die Vergünstigung des § 3 Nr. 26a EStG auch nicht in Anspruch nehmen.

Entgegen der Auffassung der Kläger liegt darin keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung i. S. des Art. 3 des Grundgesetzes gegenüber entgeltlich ehrenamtlich Tätigen. Mit der Einführung des § 3 Nr. 26a EStG durch das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007" (BGBl I 2007, 2332) wollte der Gesetzgeber gezielt nebenberufliche gemeinnützige Tätigkeiten fördern. Diejenigen, die Einnahmen aus solchen Tätigkeiten erzielen, sollen mit einem Freibetrag pauschal den Aufwand abgelten, der ihnen durch ihre Beschäftigung entsteht. Demgemäß heißt es in den Gesetzesmaterialien: "Es wird ein allgemeiner Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich in Höhe von 500 Euro im Jahr eingeführt. Mit dem Freibetrag wird pauschal der Aufwand, der den nebenberuflich tätigen Personen durch ihre Beschäftigung entsteht, abgegolten" (vgl. dazu BTDrucks 16/5985, S. 11). Wenn der Gesetzgeber sich dafür entscheidet, nur die zu begünstigen, die Einnahmen aus ihrer nebenberuflichen gemeinnützigen Tätigkeit erzielen, so beinhaltet das keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung derjenigen, die aus solchen Tätigkeiten keine Einnahmen erzielen, sondern liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618). Der Senat vermag auch in dem Umstand, dass diejenigen, die keine Einnahmen erzielen, sich nicht auf den Freibetrag des § 3 Nr. 26a EStG berufen können, keinen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss zu erkennen. Denn es entspricht der Sachgesetzlichkeit des Einkommensteuerrechts, dass Aufwendungen nur abziehbar sind, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbaren Einnahmen stehen.

  

7. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG; Angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis


- BMF-Schreiben vom 02.01.2012, Az. IV D 3-S 7185/09/10001, 2011/1016375 -

Nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind die Umsätze steuerfrei, wenn das Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Entgelte für die ehrenamtliche Tätigkeit regelmäßig dann angemessen, wenn die Entschädigung den Betrag in Höhe von 50 € je Tätigkeitsstunde nicht übersteigt, sofern die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten insgesamt den Betrag von 17.500 € im Jahr nicht übersteigt. Die Möglichkeit der Einzelfallüberprüfung bleibt weiterhin bestehen.

Abschnitt 4.26.1 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2011 - IV D 3 - S 7015/11/10003 (2011/0994839) -, BStBl I S. 1289, geändert worden ist, wird daher wie folgt geändert:

„(4) Geht in Fällen des § 4 Nr. 26 Geht in Fällen des § 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG das Entgelt über einen Auslagenersatz und eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis hinaus, besteht in vollem Umfang Steuerpflicht. Was als angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis anzusehen ist, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt werden; dabei ist eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 € je Tätigkeitsstunde regelmäßig als angemessen anzusehen, sofern die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten den Betrag von 17.500 € im Jahr nicht übersteigt. Der tatsächliche Zeitaufwand ist nachvollziehbar zu dokumentieren. Eine vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängige z. B. laufend gezahlte pauschale bzw. monatliche oder jährlich laufend gezahlte pauschale Vergütung führt zur Nichtanwendbarkeit der Befreiungsvorschrift mit der Folge, dass sämtliche für diese Tätigkeit gezahlten Vergütungen - auch soweit sie daneben in Auslagenersatz oder einer Entschädigung für Zeitaufwand bestehen - der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. März 2012 ausgeführt werden.

  

8. Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG


- Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 08.09.2011, S 2121.1.1-1/33 St32 -

Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG

1. Allgemeines
Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR (Begünstigte Tätigkeiten, Nebenberuflichkeit) auf Folgendes hingewiesen:

Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStG drei Tätigkeitsbereiche:

  • Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit

  • Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit

  • Nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen

Die begünstigten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer haben miteinander gemeinsam, dass bei ihrer Ausübung durch persönliche Kontakte Einfluss auf andere Menschen genommen wird, um auf diese Weise deren Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Gemeinsamer Nenner dieser Tätigkeiten ist daher die pädagogische Ausrichtung. Nicht begünstigt ist die Betreuungstätigkeit des gesetzlichen Betreuers nach § 1835a BGB, da § 3 Nr. 26 EStG nur angewendet werden kann, wenn durch einen direkten pädagogisch ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen ein Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements erfüllt wird. (Zur steuerlichen Behandlung vgl. ESt-Kartei § 22 Nr. 3 Karte 3.1). Die Vergütungen hierfür sind ab 2007 unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nr. 26a EStG bis zu einem Betrag von 500 € im Kalenderjahr steuerbefreit (vgl. ESt-Kartei § 3 Nr. 26a Karte 1.1 Nr. 3) und ab VZ 2011 unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 26b EStG steuerbefreit.

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des nebenberuflichen Betreuers in den Katalog der begünstigten Tätigkeiten aufgenommen. Betroffen von der Neuregelung sind insbesondere Personen, die betreuend im Jugend- und Sportbereich gemeinnütziger Vereine tätig werden. Daher kommt u.a. nun auch der Übungsleiterfreibetrag für die Beaufsichtigung und Betreuung von Jugendlichen durch Jugendleiter, Ferienbetreuer, Schulwegbegleiter etc. in Betracht.

Auch wenn ausschließlich (ohne Zusammenhang mit körperlicher Pflege) hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfstätigkeiten für alte oder behinderte Menschen erbracht werden (z.B. Reinigung der Wohnung, Kochen, Einkaufen, Erledigung von Schriftverkehr), ist der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG zu gewähren, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.

Bei einer Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist es unschädlich, wenn sie für einen Betrieb gewerblicher Art ausgeführt wird, da Betriebe gewerblicher Art auch gemeinnützigen Zwecken dienen können (z.B. Krankenhaus oder Kindergarten). Ziel des § 3 Nr. 26 EStG ist es, Bürger, die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich nebenberuflich tätig sind, von steuerlichen Verpflichtungen freizustellen. Mithin ist bei einer Tätigkeit für einen Betrieb gewerblicher Art darauf abzustellen, ob dieser einen entsprechend begünstigten Zweck verfolgt oder nicht.

Eine Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Bei nebenberuflicher Lehrtätigkeit ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn eine Aus- oder Fortbildung zwar nur einem abgeschlossenen Personenkreis zugute kommt (z.B. innerhalb eines Unternehmens oder einer Dienststelle), die Aus- oder Fortbildung selbst aber im Interesse der Allgemeinheit liegt (vgl. BFH-Urteil vom 26.03.1992, BStBl 1993 II S. 20.

Der BFH hat mit Beschluss vom 01.03.2006 (BStBl II S. 685) europarechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG nur für Tätigkeiten im Auftrag einer deutschen öffentlichen Institution gewährt wird. Er hat dem EuGH daher die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, wie Art. 49 des EG-Vertrags, der den freien Dienstleistungsverkehr garantiert, in Bezug auf die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG auszulegen sei. Mit Urteil vom 18.12.2007 - C-281/06 Jundt“ - hat der EuGH entschieden, dass die nationale Regelung des § 3 Nr. 26 EStG gegen EU-Recht verstößt. Aufgrund der Anwendung der Dienstleistungsfreiheit auch für nebenamtliche Tätigkeiten bejaht der EuGH die Steuerfreiheit nebenamtlicher Lehrvergütungen eines im Inland Steuerpflichtigen, wenn diese von einer im anderen Mitgliedsstaat öffentlichen Institution gezahlt wird.

Mit der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG im JStG 2009 sind nunmehr auch Tätigkeiten für ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts begünstigt, die in einem EU- oder EWR-Staat belegen sind. Die Neuregelung gilt nach § 52 Abs. 4b EStG für alle offenen Fälle.

2. Einzelfälle
2.1 Ärzte im Behindertensport
Nach § 11a des Bundesversorgungsgesetzes ist Rehabilitationssport unter ärztlicher Aufsicht durchzuführen. Behindertensport bedarf nach § 2 Abs. 2 der Gesamtvereinbarungen über den ambulanten Behindertensport während der sportlichen Übungen der Überwachung durch den Arzt. Die Tätigkeit eines Arztes im Rahmen dieser Bestimmungen fällt dem Grunde nach unter § 3 Nr. 26 EStG, sofern auch die übrigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (vgl. auch ESt-Kartei § 3 Nr. 26 Karte 5.1.

2.2 Ärzte im Coronarsport
Ärzte, die nebenberuflich in gemeinnützigen Sportvereinen Coronar-Sportkurse leiten, üben eine einem Übungsleiter vergleichbare Tätigkeit aus, wenn der im Coronar-Sport nebenberuflich tätige Arzt auf den Ablauf der Übungseinheiten und die Übungsinhalte aktiv Einfluss nimmt. Es handelt sich dann um eine nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit.

2.3 Aufsichtsvergütung für die juristische Staatsprüfung
(vgl. ESt-Kartei § 3 Nr. 26 Karte 4.1)

2.4 Bahnhofsmission
Der Tätigkeitsbereich von Bahnhofsmissionen umfasst auch gem. § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Pflege- und Betreuungsleistungen. Zur Abgrenzung gegenüber den nicht begünstigten Leistungen bestehen keine Bedenken, wenn Aufwandsentschädigungen nebenberuflicher Mitarbeiterinnen in Bahnhofsmissionen in Höhe von 60 % der Einnahmen, maximal in Höhe von 2.100 €, steuerfrei belassen werden. Von dem pauschalen Satz kann im Einzelfall abgewichen und auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anwendung dieses Regelsatzes zu einer unzutreffenden Besteuerung führen würde.

2.5 Behindertentransport (Auslandsrückholdienst, Behindertenfahrdienst, Krankentransport und Medizinisches Transportmanagement - MTM -)
Die Fahrten werden regelmäßig mit einer Besatzung von zwei Helfern durchgeführt, wobei ein Helfer den Bus fährt und der andere (Beifahrer) die behinderten oder kranken Personen während der Fahrt betreut. Die Tätigkeit des Fahrers stellt keine nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit dar, da er weit überwiegend mit dem Fahren des Fahrzeugs beschäftigt ist und ein unmittelbarer persönlicher Bezug zu den „Patienten" im Sinne der Pflege nicht aufgebaut werden kann. Für den „Beifahrer" sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG gegeben.

Ist die Aufgabenverteilung nicht verbindlich festgelegt, kann daher angenommen werden, dass beide Helfer an der Betreuung mitwirken. Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG ist dann für jeweils 50 % der Vergütung zu gewähren.

Vergütungen für Bereitschaftszeiten werden entsprechend der zugrundeliegenden Tätigkeit zugeordnet und zusammen mit der Vergütung für die eigentliche Tätigkeit ggf. in die Steuerbefreiung einbezogen.

2.6 Bereitschaftsleitungen und Jugendgruppenleiter
Inwieweit eine Gewährung des Freibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG in Betracht kommt, hängt von der tatsächlichen Tätigkeit ab. Soweit lediglich organisatorische Aufgaben wahrgenommen werden, liegt keine begünstigte Tätigkeit vor. Soweit die Vergütung auf die Tätigkeit als Ausbilder oder Betreuer entfällt, kann der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG gewährt werden.

2.7 Ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB
(vgl. Ausführungen unter 1., ESt-Kartei § 22 Nr. 3 Karte 3.1).

2.8 Erziehungsbeistand und Betreuungshelfer nach § 30 SGB VIII Familienhelfer nach § 31 SGB VIII
Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die Familie (§ 31 SGB VIII) durch pädagogische und therapeutische Hilfen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen oder bei der Erfüllung von Erziehungsaufgaben unterstützen sollen. Sofern kein Dienstvertrag vorliegt, ist eine nebenberufliche Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Die neben der eigentlichen Hauptaufgabe zusätzlich zu erbringende hauswirtschaftliche praktische Versorgung einer in Not geratenen Familie oder einer Einzelperson kann insoweit vernachlässigt werden.

2.9 Diakon
Ob ein nebenberuflich tätiger kath. Diakon die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG erhalten kann, hängt von der jeweiligen Tätigkeit ab. Zum Berufsbild des Diakons gehören auch ausbildende und betreuende Tätigkeiten mit pädagogischer Ausrichtung sowie Arbeiten im sozialen Bereich, die als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen gewertet werden können. Für solche Tätigkeiten ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG möglich.

Bei einer Tätigkeit im Bereich der Verkündigung (z.B. Taufen, Krankenkommunion, Trauungen, Predigtdienst) handelt es sich nicht um eine begünstigte Tätigkeit. Zur Aufteilung bei gemischten Tätigkeiten sowie zur Steuerfreiheit nach anderen Vorschriften (z.B. § 3 Nr. 12 EStG) vgl. R 3.26 Abs. 7 LStR.

2.10 Ferienbetreuer
Ehrenamtliche Ferienbetreuer, die zeitlich begrenzt zur Durchführung von Ferienmaßnahmen eingesetzt werden, sind nebenberuflich tätig, so dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Einnahmen aus dieser Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sind.

2.11 Feuerwehrleute
(vgl. ESt-Kartei § 3 Karte 1.1)

2.12 Hauswirtschaftliche Tätigkeiten in Altenheim, Krankenhäusern usw.
Reine Hilfsdienste, wie z.B. Putzen, Waschen und Kochen im Reinigungsdienst und in der Küche von Altenheimen, Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen u.ä. Einrichtungen stehen nicht den ambulanten Pflegediensten gleich und fallen daher nicht unter § 3 Nr. 26 EStG, da keine häusliche Betreuung im engeren Sinne stattfindet und damit kein unmittelbarer persönlicher Bezug zu den gepflegten Menschen entsteht. Die Leistungen werden primär für das jeweilige Heim oder Krankenhaus erbracht und betreffen daher nur mittelbar die pflegebedürftigen Personen.

2.13 Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes (Schlüsseldienst im Hausnotruf und Pflegenotruf)
Um bei Hausnotrufdiensten die Entgegennahme von Alarmanrufen rund um die Uhr, die Vertrautheit der Bewohner mit dem Hausnotrufdienst und die Funktionsfähigkeit der Hausnotrufgeräte zu gewährleisten, wird von den Hilfsorganisationen - zusätzlich zu den Mitarbeitern der Hausnotrufzentrale - ein sog. Hintergrunddienst eingerichtet, um vor Ort Hilfe zu leisten. Die Mitarbeiter des Hintergrunddienstes sind daneben auch mit der Einweisung, Einrichtung, Wartung und Überprüfung der Hausnotrufgeräte beschäftigt. Ihnen kann die Steuervergünstigung nach § 3 Nr. 26 EStG für den Anteil ihrer Vergütung gewährt werden, der auf tatsächliche Rettungseinsätze und für Bereitschaftszeiten hierfür entfällt. Der begünstigte Anteil ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu ermitteln.

Werden nur Notrufe entgegengenommen und weitergeleitet ist diese Tätigkeit nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Dies gilt auch für die Bereitschaftszeiten.

2.14 Küchenmitarbeiter in Waldheimen
Die Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Küche und im hauswirtschaftlichen Bereich von Waldheimen stellt keine begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG dar. Es handelt sich nicht um eine betreuende Tätigkeit, da pädagogische Aspekte nicht im Vordergrund stehen. Ausschlaggebend ist die hauswirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Essenszubereitung für die in den Waldheimen während der Ferienzeit aufgenommenen Jugendlichen.

2.15 Lehrbeauftragte an Schulen
Vergütungen an ehrenamtliche Lehrbeauftragte, die von den Schulen für einen ergänzenden Unterricht eingesetzt werden, sind - soweit von den Schulen mit den Lehrbeauftragten nicht ausdrücklich ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird - den Einnahmen aus selbständiger (unterrichtender) Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen und nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt.

2.16 Mahlzeitendienste
Vergütungen an Helfer des Mahlzeitendienstes sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, da die Lieferung einer Mahlzeit für die Annahme einer Pflegeleistung nicht ausreicht.

Ab dem 01.01.2007 ist jedoch die Inanspruchnahme der Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von bis zu 500 € möglich, sofern diese Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird.

2.17 Vergütungen für Nebentätigkeiten im Rahmen der Ausbildung im Juristischen Vorbereitungsdienst
Gewährte Vergütungen an Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte, die nebenamtlich als Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Referendarinnen und Referendare tätig sind, fallen unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 26 EStG und sind bis zur Höhe von 2.100 € jährlich steuerfrei.

2.18 Notärzte im Rettungsdienst
Die Tätigkeit von Notärzten im Rettungsdienst ist als begünstige Pflegetätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG zu behandeln, wenn Haupt- und Nebenberuf klar abgegrenzt werden können. Eine Gleichartigkeit von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit ist für die Gewährung des Freibetrags unschädlich.

2.19 Notfallfahrten bei Blut- und Organtransport
Bei diesen Notfallfahrten handelt es sich nicht um begünstigte Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG.

2.20 Organistentätigkeit
Aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung ist bei den in Kirchengemeinden eingesetzten Organisten grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Tätigkeit eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht und somit die Voraussetzungen einer künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG vorliegen.

2.21 Patientenfürsprecher
Der Patientenfürsprecher hat die Interessen der Patienten gegenüber dem Krankenhaus zu vertreten. Diese Tätigkeit stellt keine Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen dar. Die an die Patientenfürsprecher gezahlten Aufwandsentschädigungen sind daher nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

2.22 Ehrenamtliche Richter, Parcourschefs, Parcourschefassistenten bei Pferdesportveranstaltungen
Bei dieser Tätigkeit handelt es sich nicht um eine begünstigte Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG.

2.23 Prädikanten / Lektoren
Die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG wurde von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder verneint. Insoweit fehle bei den Prädikanten (wie auch bei Lektoren) der direkte pädagogisch ausgerichtete persönliche Kontakt zu einzelnen Menschen. Eine Steuerfreiheit der Bezüge kann sich jedoch ggf. aus § 3 Nr. 12, 13, 50 EStG ergeben.

2.24 Rettungsschwimmer; Rettungsmänner der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS)
Rettungsschwimmer, die im vorbeugenden Wasserrettungsdienst tätig sind, üben eine im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit aus.

Vergütungen für Bereitschaftszeiten werden entsprechend der zugrundeliegenden Tätigkeit zugeordnet und zusammen mit der Vergütung für die eigentliche Tätigkeit in die Steuerbefreiung einbezogen.

Diese Regelung gilt für Aufwandsentschädigungen der Rettungsmänner der DGzRS entsprechend.

2.25 Sanitätshelfer bei Großveranstaltungen
Tätigkeiten von Rettungssanitätern und Ersthelfern im Bereitschafts- oder Sanitätsdienst bei Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen, Festumzügen etc. sind nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Dies gilt auch für Bereitschaftszeiten hierfür.

Vergütungen für Bereitschaftszeiten werden entsprechend der zugrundeliegenden Tätigkeit zugeordnet und zusammen mit der Vergütung für die eigentliche Tätigkeit in die Steuerbefreiung einbezogen.

2.26 Sanitätshelfer und Rettungssanitäter im Rettungs- und Krankentransportwagen
Die Vergütungen an Rettungssanitäter in Rettungs- und Krankentransportwagen sind nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Die Tätigkeit umfasst ausschließlich die Bergung und Versorgung von Kranken und Verletzten, so dass die Bereitschaftszeiten in vollem Umfang der begünstigten Tätigkeit zugeordnet werden können. Ein Aufteilung der Einnahmen in solche aus Rettungseinsätzen und solche aus Bereitschaftszeiten ist daher nicht mehr vorzunehmen.

2.27 Schulweghelfer / Schulwegbegleiter
(vgl. ESt-Kartei § 3 Nr. 26 Karte 7.1)

2.28 Stadtführer
Die Tätigkeit eines Stadtführers ist - vergleichbar mit einer unterrichtenden Tätigkeit an einer Volkshochschule und der Tätigkeit eines Museumsführers - wegen ihrer pädagogischen Ausrichtung grundsätzlich nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Zu prüfen ist jedoch insbesondere, ob die Tätigkeit im Auftrag oder im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ausgeübt wird.

2.29 Statisten bei Theateraufführungen
Aufwandsentschädigungen für Statisten sind grundsätzlich nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, da Statisten keine künstlerische Tätigkeit ausüben. Eine künstlerische Tätigkeit liegt bei § 3 Nr. 26 EStG (wie bei § 18 EStG) nur vor, wenn eine gewisse Gestaltungshöhe bei eigenschöpferischer Leistung gegeben ist.

Nach dem BFH-Urteil vom 18.04.2007 (BStBl II S. 702) beeinflussen bei einer nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeit mit den hier vorgegebenen Begrenzungen die Auslegung einer künstlerischen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG. Eine künstlerische Tätigkeit in diesem Sinn kann daher auch vorliegen, wenn sie die eigentliche künstlerische (Haupt-)Tätigkeit unterstützt und ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehens ist (vgl. H 3.26 Künstlerische Tätigkeit LStH). Auch der Komparse kann daher - anders z.B. als ein Bühnenarbeiter - eine künstlerische Tätigkeit ausüben.

Im Urteilsfall hat sich der Kläger (Statist an der Oper) nach den Feststellungen des FG mit seinen Leistungen im Rahmen des künstlerischen Genres „Darsteller” gehalten und keine rein mechanische Funktion als „menschliche Requisite” wahrgenommen. Der Auftritt des Klägers habe nicht unerhebliche schauspielerische Leistungen enthalten.

2.30 Versichertenälteste
Für die Tätigkeit der Versichertenältesten ist die Begünstigung des § 3 Nr. 26 EStG nicht zu gewähren, da es sich weder um eine begünstigte Tätigkeit handelt noch diese zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO handelt.

3. Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug
Nach § 3c EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Ausgaben, die zugleich steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen betreffen, sind - ggf. im Schätzungswege - aufzuteilen und anteilig abzuziehen.

Abweichend von diesen Grundsätzen dürfen nach § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit stehende Ausgaben nur insoweit als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen.

Entstehen Betriebsausgaben zur Vorbereitung einer unter § 3 Nr. 26 EStG fallenden Tätigkeit und wird diese später nicht aufgenommen, kann der entstandene Verlust in voller Höhe, also ohne Kürzung um den Freibetrag, berücksichtigt werden (vgl. H 3.26 Vergebliche Aufwendungen LStH).

  

9. Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten


- Urteil des BFH vom 25.01.2011, Az. V B 144/09 -

Die ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 26 UStG erfordert den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung. Darunter fallen nicht nur Einrichtungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern auch Selbsthilfeeinrichtungen im genossenschaftlichen Bereich sowie im Verbands- oder Vereinsbereich.

Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Daran fehlt es, wenn eine Rechtsfrage nur anhand von einzelfallbezogenen Umständen beantwortet werden kann.

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt.

Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO). Die Nichtzulassung kann mit der Beschwerde angefochten werden (§ 116 Abs. 1 FGO). In der Beschwerdebegründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).

1. Mit der Rechtsfrage, ob die Vergütung für eine Vorstandstätigkeit beim Kreisbauernverband gemäß § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit ist, wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt.

a) Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. September 2007 VIII B 20/07, BFH/NV 2008, 25, und vom 7. September 2006 IV B 13/05, BFH/NV 2007, 27). Daran fehlt es, wenn eine Rechtsfrage nur anhand von einzelfallbezogenen Umständen beantwortet werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 2006 I B 168/05, BFH/NV 2006, 1121; vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, und vom 27. Mai 2009 V B 8/08, nicht amtlich veröffentlicht).

So liegen die Verhältnisse im Streitfall. Die vom FA aufgeworfene Rechtsfrage nach der Umsatzsteuerfreiheit einer Vorstandstätigkeit beim Kreisbauernverband lässt sich nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten. § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sieht die Steuerfreiheit einer ehrenamtlichen Tätigkeit vor, wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet oder die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08, BFHE 227, 207, BStBl II 2010, 88, m.w.N.). Der materielle Begriff der Ehrenamtlichkeit setzt das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens und die fehlende Hauptberuflichkeit des jeweils Tätigen sowie dessen Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung voraus. Letztgenanntes ist z.B. bei Tätigkeiten für Selbsthilfeeinrichtungen anzutreffen, wie etwa im genossenschaftlichen Bereich, oder auch im Verbandsbereich. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Einrichtung gemeinnützige Zwecke i.S. der §§ 52 ff. der Abgabenordnung verfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 86/92, BFHE 174, 573, BStBl II 1994, 773). Dem entspricht, dass nach dem durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen eingefügten § 31a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGBl I 2009, 3161) eine ehrenamtliche Tätigkeit auch gegenüber Vereinen erbracht werden kann. Eine entgeltliche Vorstandstätigkeit wird danach ehrenamtlich erbracht, wenn die Vergütung 500 EUR jährlich nicht übersteigt. Dieses Gesetz ist zwar erst am 3. Oktober 2009 in Kraft getreten, die darin zum Ausdruck kommende Gleichstellung kann jedoch als Bestätigung dafür gelten, dass eine nur gering vergütete Vorstandstätigkeit für einen Verein im allgemeinen Sprachgebrauch als ehrenamtlich angesehen wird.

b) Der Vortrag des FA, dass es in Deutschland etwa 500 Kreisbauernverbände gibt und eine Entscheidung des BFH eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle beträfe, ersetzt nicht die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Mai 2009 V B 6/08, BFH/NV 2009, 1473, und vom 24. April 2009 XI B 122/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R578). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird auch nicht mit dem Vorbringen dargelegt, der BFH habe über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nicht entschieden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1335, und in BFH/NV 2006, 1121).

2. Soweit das FA vorbringt, das Finanzgericht (FG) sei durch den Rechtssatz "Die Tätigkeit des Klägers für den KBV ist grundsätzlich geeignet, als ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26b UStG von der Umsatzsteuer befreit zu werden" von den BFH-Urteilen vom 16. Dezember 1987 X R 7/82 (BFHE 152, 182, BStBl II 1988, 384), in BFHE 174, 573, BStBl II 1994, 773 und vom 14. Mai 2008 XI R 70/07 (BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912) abgewichen, hat es damit keine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO dargelegt.

a) Die Darlegung einer Divergenz erfordert, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeitet und einander gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2008 II B 47/07, BFH/NV 2008, 1846, und vom 24. August 2006 V B 36/05, BFH/NV 2007, 69). Daran fehlt es vorliegend, denn das FA hat abstrakte Rechtssätze weder aus dem FG-Urteil noch aus den Entscheidungen herausgearbeitet, zu denen die Abweichung bestehen soll. Bei der vom FA angeführten Äußerung des FG handelt es sich um keinen abstrakten Rechtssatz, sondern um das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung des Einzelfalls durch das FG.

b) Indem das FA ausführt, das FG habe in seiner Entscheidung die Grundsätze der angeführten BFH- sowie der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. April 2007 C-455/05, Velver & Steel Immobilien (Slg. 2007, I-3225) und vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig (Slg. 2007, I-5083) nicht angewandt, rügt es in der Art einer Revisionsbegründung die unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG. Selbst wenn dem FG bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts Fehler unterlaufen sein sollten, rechtfertigt dies grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juni 2010 V B 13/09, BFH/NV 2010, 2084; vom 14. Oktober 2009 IX B 105/09, BFH/NV 2010, 443, und in BFH/NV 2007, 69).

c) Der vom FA gerügte Rechtsanwendungsfehler kann erst dann zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO führen, wenn er von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. März 2010 VIII B 216/09, BFH/NV 2010, 1110; vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116; vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798). Eine Entscheidung ist nur dann (objektiv) willkürlich in diesem Sinne, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1116). Greifbare Gesetzeswidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1116). Ein derartig schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler ist weder in der Beschwerdebegründung dargelegt noch für das Gericht ersichtlich.

  

10. Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26b EStG für ehrenamtlich rechtliche Betreuer, ehrenamtliche Pfleger und ehrenamtliche Vormünder


von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 trat ab 2011 (§ 52 Abs. 4b Satz 2 EStG) die neue Steuerbefreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 26b EStG in Kraft. Danach bleibt eine Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB für ehrenamtliche Vormünder i.S. der §§ 1793 ff. BGB, für ehrenamtliche rechtliche Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. BGB und für ehrenamtliche Pfleger i. S. der §§ 1909 ff. BGB - zusammen mit den steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter nach § 3 Nr. 26 EStG - bis zu 2.100 € im Jahr steuerfrei. Da sich diese Steuerbefreiungsvorschrift und der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG i.H.v. 500 €) gegenseitig ausschließen, erhalten die vorgenannten ehrenamtlich Tätigen nur die Steuerbefreiung i. H. v. 2.100 €, nicht aber auch den Ehrenamtsfreibetrag.

  

11. Zahlungen an Mitglieder des Vereinsvorstands in der Zeit vom 14. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2010


- Verfügung der OFD Niedersachsen vom 21.01.2010 - S 0174-45-St 251 -

"Ehrenamtspauschale" gemäß § 3 Nr. 26a EStG - hier: Zahlungen an Mitglieder des Vereinsvorstands in der Zeit vom 14. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2010

Meine Verfügungen vom 28. Juli und 23. Oktober 2009 - S 0174 - 45 - StO 251 -

Nach dem > BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2009 - IV C 4 - S 2121/07/0010 - < können Vereine, die ihren Vorständen bis zu diesem Datum trotz einer entgegenstehenden Satzung eine Vergütung gezahlt haben, negative steuerliche Konsequenzen durch eine Änderung ihrer Satzung abwenden.

Voraussetzung ist, dass die Satzung bis zum 31. Dezember 2010 geändert wird.

Offen geblieben ist damit, welche steuerlichen Konsequenzen eine nach dem 14. Oktober 2009 vorgenommene satzungswidrige Zahlung einer Vorstandsvergütung für einen gemeinnützigen Verein hat, der seine Satzung bis zum 31. Dezember 2010 ändert.

Hierzu ist folgende Auffassung zu vertreten:

Die Regelungen des genannten BMF-Schreibens sind auf satzungswidrige Zahlungen, die ein Verein zwischen dem 14. Oktober 2009 und dem 31. Dezember 2010 an seine Vorstände leistet, entsprechend anzuwenden.

Damit kann ein gemeinnütziger Verein seinen Vorständen trotz entgegenstehender Satzung auch über den 14. Oktober 2009 hinaus bis zum 31. Dezember 2010 eine angemessene Vergütung zahlen, ohne aus gemeinnützigkeitstrechtlicher Sicht Nachteile befürchten zu müssen, wenn er bis spätestens 31. Dezember 2010 seine Satzung entsprechend ändert und die weiteren in § 55 AO genannten Voraussetzungen vorliegen.

  

12. Verlängerung der Frist für eine Satzungsänderung bei Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand


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BMF-Schreiben vom 14.10.2009, IV C 4 - S 2121/07/0010, BStBl. 2009 I S. 1318

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BMF-Schreiben vom 22.04.2009, IV C 4 - S 2121/07/0010 (wird nicht im BStBl. veröffentlicht)

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BMF-Schreiben vom 09.03.2009, IV C 4 - S 2121/07/0010, BStBl. 2009 I S. 445

Gemeinnützigkeitsrechtliche Folgerungen aus der Anwendung des § 3 Nummer 26a EStG: Zahlungen an Mitglieder des Vorstands
Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von 500 Euro im Jahr durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (vgl. § 3 Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes - EStG) zum Anlass genommen, pauschale Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zu zahlen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt dazu Folgendes:

Nach dem gesetzlichen Regelstatut des BGB hat ein Vorstandsmitglied Anspruch auf Auslagenersatz (§§ 27, 670 BGB). Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Die regelmäßig in den Satzungen enthaltene Aussage: „Es darf keine Person … durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden“ (vgl. Anlage 1 zu § 60 AO; dort § 4 der Mustersatzung) ist keine satzungsmäßige Zulassung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder.

Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach der Auszahlung an den Verein zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird.

Der Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen (z. B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Der Einzelnachweis der Auslagen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO).

Falls ein gemeinnütziger Verein bis zu dem Datum dieses Schreibens ohne ausdrückliche Erlaubnis dafür in seiner Satzung bereits Tätigkeitsvergütungen gezahlt hat, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:

  1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO). 

  2. Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.

Dieses Schreiben ersetzt meine Schreiben vom 22. April 2009 - IV C 4 - S 2121/07/0010 - (nicht im BStBl veröffentlicht) und vom 9. März 2009 - IV C 4 - S 2121/07/0010 - (BStBl I Seite 445) und Nummer 8 meines Schreibens vom 25. November 2008 - IV C 4 - S 2121/07/0010 - (BStBl I Seite 985). 

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Abgabenordnung - zur Ansicht und zum Abruf bereit.


- BMF-Schreiben vom 22.04.2009, IV C 4 - S 2121/07/0010 (wird nicht im BStBl. veröffentlicht) -

Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von 500 Euro im Jahr durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (vgl. § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes - EStG) zum Anlass genommen, pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zu zahlen. Nach den für Vereine geltenden zivilrechtlichen Vorschriften (§ 27 Abs. 3 i. V. m. § 662 BGB) übt der Vorstand sein Amt jedoch grundsätzlich ehrenamtlich aus. Diese Bestimmung ist durch die Satzung des Vereins abänderbar. Die Organe des Vereins handeln aber dann pflichtwidrig, wenn sie ohne ausdrückliche Erlaubnis in der Satzung pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt dazu Folgendes:

Ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann nicht als gemeinnützig behandelt werden. Zur Bezahlung des Vorstands gehören auch Vergütungen, die - z. B. wegen einer Aufrechnung oder der Vereinbarung einer Rückspende - nicht durch Barzahlung oder Überweisung tatsächlich ausgezahlt werden. Von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins ist aus Billigkeitsgründen jedoch abzusehen, wenn die Zahlungen nach dem 10. Oktober 2007 geleistet wurden, nicht unangemessen hoch waren und die Mitgliederversammlung bis zum 31. Dezember 2009 eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt.

Dieses Schreiben ersetzt mein Schreiben vom 9. März 2009 - IV C 4 - S 2121/07/0010 (BStBl I S. 445) und Nummer 8 meines Schreibens vom 25. November 2008 - IV C 4 - S 2121/07/0010 (BStBl I S. 985), soweit die Ausführungen in diesem Abschnitt den vorstehenden Regelungen entgegenstehen. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass die Formulierung „ehrenamtlich (unentgeltlich) tätig" in Nummer 8 Abs. 1 Satz 1 meines Schreibens vom 25. November 2008 keine Definition der Begriffe beinhaltet und daraus nicht geschlossen werden kann, dass die Begriffe „ehrenamtlich" und „unentgeltlich" gleichzusetzen sind. Die Formulierung soll lediglich besagen, dass Satzungsbestimmungen über eine ehrenamtliche und/oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands dieselben Folgen für die Gemeinnützigkeit haben.


- BMF-Schreiben vom 09.03.2009, IV C 4 - S 2121/07/0010, BStBl. 2009 I S. 445 -

Nach meinem Schreiben vom 25. November 2008 (Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a EStG, Abschnitt 8, BStBl I S. 985) sind wegen pauschaler Zahlungen bis zur Höhe von 500 Euro, die in der Zeit vom 10. Oktober 2007 bis zum 25. November 2008 trotz nach der Satzung der Körperschaft vorgeschriebener ehrenamtlicher oder unentgeltlicher Tätigkeit an Vorstandsmitglieder gezahlt wurden, keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädliche Folgerungen zu ziehen, wenn die Zahlungen nicht unangemessen hoch waren und die Mitgliederversammlung bis zum 31. März 2009 eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Frist, in der schädliche Folgen für die Gemeinnützigkeit des Vereins durch eine Satzungsänderung abgewendet werden können, bis zum 30. Juni 2009 verlängert.

  

13. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer


- Verfügung LfSt Bayern vom 30.12.2008 S 2337.1.1 - 2/3 St 32/St 33 -

1. Allgemeines
Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden überwiegend ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigen Fällen mittelloser Betreuter kommt die Staatskasse für die Betreuungskosten auf.

Ehrenamtliche Betreuer erhalten derzeit eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 323 EUR (gilt seit 1.7.2004). Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb in Ausnahmefällen möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt. Der Betrag der pauschalen Aufwandsentschädigung wurde in Anlehnung an die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit einem Vielfachen der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit bestimmt.

2. Steuerbefreiung
Für die Aufwandsentschädigungen kommt keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder Nr. 26 EStG in Betracht. § 3 Nr. 12 EStG findet keine Anwendung, weil diese Aufwandsentschädigungen nicht im Haushaltsplan ausgewiesen werden. § 3 Nr. 26 EStG greift ebenfalls nicht, da mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift vorliegt (siehe R 3.6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LStR). Die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB können auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen i.S. des § 3 Nr. 26 EStG angesehen werden, weil es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung im Sinne von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.

Ab 2007 können nebenberuflich tätige, ehrenamtliche Betreuer den Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG von bis zu insgesamt 500 Euro im Jahr in Anspruch nehmen, da sie wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vormundschafts- und Betreuungswesens im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts handeln (vgl. Tz. 3 des BMF-Schreibens vom 25.11.2008, BStBl 2008 I S. 985; § 3 Nr. 26a Karte 1.1 ESt-Kartei).

3. Einkunftsart
Die Aufwandsentschädigungen sind sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG und daher grundsätzlich steuerpflichtig. Solche Einkünfte sind jedoch nach § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie - nach Abzug der mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten (ggf. pauschale Werbungskosten) und ggf. zusammen mit weiteren Einkünften im Sinne dieser Vorschrift - weniger als 256 EUR (Freigrenze) betragen haben.

4. Werbungskostenabzug
Mit der Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung entfällt für den ehrenamtlichen Betreuer die Möglichkeit, Aufwendungsersatz gemäß § 1835 BGB zu verlangen; die Aufwendungen des Betreuers bei Ausübung seiner Tätigkeit (wie z.B. Fahrtkosten, Telefongebühren, Brief- und Portokosten) sind somit durch die Pauschale abgegolten. Es bestehen daher keine Bedenken, wenn die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten ohne weiteren Nachweis mit 25 % der Pauschale (25 % v. 323 EUR = 81 EUR) berücksichtigt werden.

Ab 2007 können die ehrenamtlichen Betreuer für ihre Betreuertätigkeit(en) alternativ zwischen der Pauschalierung der Werbungskosten und der Inanspruchnahme des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG wählen. Bei Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG ist ein Abzug von Werbungskosten nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die zugehörigen Ausgaben den Freibetrag übersteigen (vgl. § 3 Nr. 26a Satz 3 EStG sowie Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 25.11.2008, BStBl 2008 I S. 985; § 3 Nr. 26a Karte 1.1).

  

14. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer


- Erlass des Finanzministeriums Baden-Württembergs vom 23.12.2008, Az. 3 - S 233.7 / 38 -

Aufgrund der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BStBl. I S. 815) mit Wirkung ab 2007 neu eingeführten Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer nebenberuflich ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit (sog. Ehrenamtsfreibetrag) nach § 3 Nr. 26a EStG gilt für die einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer Folgendes:

1. Allgemeines
Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Vormundschaftsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden vorrangig ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigen Fällen mittelloser Betreuter kommt die Staatskasse für die Betreuungskosten auf.

Ehrenamtliche Betreuer erhalten derzeit eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 323 Euro (bis 30.06.2004: 312 Euro). Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb in Ausnahmefällen möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt. Der Betrag der pauschalen Aufwandsentschädigung wurde in Anlehnung an die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit einem Vielfachen der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit bestimmt.

2. Steuerbefreiung
Für diese Aufwandsentschädigungen kommt eine Steuerbefreiung weder nach § 3 Nr. 12 EStG noch nach § 3 Nr. 26 EStG in Betracht. § 3 Nr. 12 EStG findet keine Anwendung, weil diese weder im Haushaltsplan als Aufwandsentschädigung ausgewiesen werden (§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG) noch die ehrenamtlichen Betreuer öffentliche Dienste ausüben (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG). § 3 Nr. 26 EStG greift ebenfalls nicht, da mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit im Sinne der Vorschrift vorliegt (siehe R 3.26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LStR). Die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB können auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG angesehen werden, weil es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung im Sinne von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.

Ab 2007 sind die Aufwandsentschädigungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nr. 26a EStG bis zu einem Betrag von 500 Euro im Kalenderjahr steuerbefreit (sog. Ehrenamtsfreibetrag). Denn die ehrenamtlichen Betreuer handeln wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vormundschafts- und Betreuungswesens im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl. Nr. 3 des BMF-Schreibens vom 25. November 2008, BStBl I S. 985).

3. Einkunftsart
Die Aufwandsentschädigungen sind sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG und daher grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Solche Einkünfte sind jedoch nach § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie ‑ nach Abzug des Ehrenamtsfreibetrags und der mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten (ggf. pauschale Werbungskosten), soweit diese den Ehrenamtsfreibetrag übersteigen, und ggf. zusammen mit weiteren Einkünften im Sinne dieser Vorschrift - weniger als 256 Euro im Kalenderjahr (Freigrenze) betragen haben.

4. Werbungskostenabzug
Mit der Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung entfällt für den ehrenamtlichen Betreuer die Möglichkeit, Aufwendungsersatz in Höhe der tatsächlich angefallen Kosten gemäß § 1835 BGB zu verlangen; die Aufwendungen des Betreuers bei Ausübung seiner Tätigkeit (wie z.B. Fahrtkosten, Telefongebühren, Brief- und Portokosten) sind somit durch die pauschale Aufwandsentschädigung abgegolten.

Es bestehen keine Bedenken, wenn die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten ohne weiteren Nachweis mit 25 Prozent der pauschalen Aufwandsentschädigung (25 Prozent von 323 Euro = 81 Euro) berücksichtigt werden.

Ein Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden tatsächlich oder pauschal ermittelten Werbungskosten ist abweichend von § 3c EStG nur insoweit möglich, als die Einnahmen des ehrenamtlichen Betreuers und gleichzeitig auch die berücksichtigungsfähigen Werbungskosten die steuerfreien Einnahmen übersteigen (§ 3 Nr. 26a Satz 3 EStG).

Beispiel:

Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält für jede Betreuung eine Aufwandsentschädigung von 323 Euro. Tatsächliche Aufwendungen werden nicht nachgewiesen.

a)

Der Betreuer hat 2 Betreuungen übernommen

b)

Der Betreuer hat 3 Betreuungen übernommen

c)

Der Betreuer hat 7 Betreuungen übernommen

Lösung:

   

2 Betreuungen

3 Betreuungen

7 Betreuungen

             

Einnahmen

646 Euro

969 Euro

2.261 Euro

./. steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG

500 Euro

500 Euro

500 Euro

verbleiben

146 Euro

469 Euro

1.761 Euro

./. pauschalierte Werbungskosten (25% der Einnahmen abzüglich 500 Euro; mindestens 0 Euro)

0 Euro
(25% von 646 Euro
abzgl. 500 Euro)

0 Euro
(25 Euro von 969 Euro
 abzgl. 500 Euro)

66 Euro
(25% von 2.261 Euro
 abzgl. 500 Euro)

Einkünfte

146 Euro

469 Euro

1.695 Euro

steuerpflichtige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG

0 Euro

469 Euro

1.695 Euro

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder. Der Bezugserlass wird hiermit aufgehoben.

Der Erlass ist zur Aufnahme in die Lohn- und Einkommensteuer-Kartei der Oberfinanzdirektion bestimmt.

  

15. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB


Verfügung der Oberfinanzdirektion Chemnitz vom 01.12.2008, Aktenzeichen: S2257-7/4-St22

Gültig ab: 01.12.2008 - Gültig bis: 31.12.2009  

Verfügung vom 13.10.2003, Az.: S2257-7/2-St22

Leitsatz:
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB sind steuerpflichtige sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG. Ab 2007 können nebenberuflich tätige Betreuer den Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG beanspruchen.

EStG § 22 Nr. 3, §§ 3 Nrn. 12, 26, 26a

1. Allgemeines
Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden überwiegend ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigen Fällen mittelloser Betreuter kommt die Staatskasse für die Betreuungskosten auf. 

Ehrenamtliche Betreuer erhalten derzeit eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 323 € (gilt seit 01.07.2004). Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb in Ausnahmefällen möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt.

2. Einkunftsart
Die Aufwandsentschädigungen stellen – nach Abzug der Werbungskosten – sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG dar und sind einkommensteuerpflichtig, wenn sie – ggf. zusammen mit weiteren Einkünften im Sinne dieser Vorschrift – die Freigrenze von 256 Euro übersteigen.

3. Steuerbefreiung
Für die Aufwandsentschädigungen kommt keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder Nr. 26 EStG in Betracht. § 3 Nr. 12 EStG findet keine Anwendung, weil diese Aufwandsentschädigungen nicht im Haushaltsplan ausgewiesen werden. § 3 Nr. 26 EStG greift ebenfalls nicht, da mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift vorliegt (siehe R 3.6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LStR). Die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB können auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen i. S. des § 3 Nr. 26 EStG angesehen werden, weil es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung im Sinne von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.

Ab 2007 können nebenberuflich tätige, ehrenamtliche Betreuer den Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG von bis zu insgesamt 500 Euro im Jahr in Anspruch nehmen, da sie wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vormundschafts- und Betreuungswesens im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts handeln (vgl. Tz. 3 des BMF-Schreibens vom 25.11.2008, BStBl I S.985).

4. Werbungskostenabzug
Mit der Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung entfällt für den ehrenamtlichen Betreuer die Möglichkeit, Aufwendungsersatz gemäß § 1835 BGB zu verlangen; die Aufwendungen des Betreuers bei Ausübung seiner Tätigkeit (wie z.B. Fahrtkosten, Telefongebühren, Brief- und Portokosten) sind somit durch die Pauschale abgegolten. Es bestehen daher keine Bedenken, wenn die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten ohne weiteren Nachweis mit 25 v. H. der Pauschale (81 €) berücksichtigt.

Ab 2007 können die ehrenamtlichen Betreuer für ihre Betreuertätigkeit(en) alternativ zwischen der Pauschalierung der Werbungskosten und der Inanspruchnahme des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG wählen. Bei Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG ist ein Abzug von Werbungskosten nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die zugehörigen Ausgaben den Freibetrag übersteigen (vgl. § 3 Nr. 26a S. 3 EStG sowie Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 25.11.2008, BStBl I S. 985). 

Diese Verfügung ersetzt die Bezugsverfügung.

  

16. Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 - Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a EStG


BMF-Schreiben vom 25.11.2008, IV C 4 - S 2121/07/0010, BStBl. 2008 I S. 985

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BStBl I S. 815) Folgendes:

1. Begünstigte Tätigkeiten
§ 3 Nr. 26a EStG
sieht im Gegensatz zu § 3 Nr. 26 EStG keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich vor. Begünstigt sind z. B. die Tätigkeiten der Mitglieder des Vorstands, des Kassierers, der Bürokräfte, des Reinigungspersonals, des Platzwartes, des Aufsichtspersonals, der Betreuer und Assistenzbetreuer im Sinne des Betreuungsrechts. Die Tätigkeit der Amateursportler ist nicht begünstigt. Eine Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft muss für deren ideellen Bereich einschließlich ihrer Zweckbetriebe ausgeübt werden. Tätigkeiten in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und bei der Verwaltung des Vermögens sind nicht begünstigt.

2. Nebenberuflichkeit
Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können deshalb auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben, z. B. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose. Übt ein Steuerpflichtiger mehrere verschiedenartige Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26 oder 26a EStG aus, ist die Nebenberuflichkeit für jede Tätigkeit getrennt zu beurteilen. Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen, z. B. Erledigung der Buchführung oder Aufzeichnungen von jeweils weniger als dem dritten Teil des Pensums einer Bürokraft für mehrere gemeinnützige Körperschaften. Eine Tätigkeit wird nicht nebenberuflich ausgeübt, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Dies ist auch bei formaler Trennung von haupt- und nebenberuflicher selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit für denselben Arbeitgeber anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen wie die Haupttätigkeit ausgeübt wird oder der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflicht erfüllt.

3. Auftraggeber/Arbeitgeber
Der Freibetrag wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer der in
§ 3 Nr. 26a EStG genannten Personen erfolgt. Als juristische Personen des öffentlichen Rechts kommen beispielsweise in Betracht Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Rechtsanwaltskammern, Steuerberaterkammern, Wirtschaftsprüferkammern, Ärztekammern, Universitäten oder die Träger der Sozialversicherung. Zu den Einrichtungen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gehören Körperschaften, Personenvereinigungen, Stiftungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Nicht zu den begünstigten Einrichtungen gehören beispielsweise Berufsverbände (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft) oder Parteien. Fehlt es an einem begünstigten Auftraggeber/Arbeitgeber, kann der Freibetrag nicht in Anspruch genommen werden.

Rechtliche Betreuer handeln wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vormundschafts- und Betreuungswesens im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.

4. Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke
Die Begriffe der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke ergeben sich aus den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO). Eine Tätigkeit dient auch dann der selbstlosen Förderung begünstigter Zwecke, wenn sie diesen Zwecken nur mittelbar zugute kommt. 

Wird die Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der Satzungszwecke einer juristischen Person ausgeübt, die wegen Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt ist, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Tätigkeit ebenfalls der Förderung dieser steuerbegünstigten Zwecke dient. Dies gilt auch dann, wenn die nebenberufliche Tätigkeit in einem so genannten Zweckbetrieb i. S. d. §§ 65 bis 68 AO ausgeübt wird, z. B. als nebenberuflicher Kartenverkäufer in einem Museum, Theater oder Opernhaus nach § 68 Nr. 7 AO.

Der Förderung begünstigter Zwecke kann auch eine Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts dienen, z. B. nebenberufliche Aufsichtstätigkeit in einem Schwimmbad, nebenberuflicher Kirchenvorstand. Dem steht nicht entgegen, dass die Tätigkeit in den Hoheitsbereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts fallen kann.

5. Nach § 3 Nr. 12 oder 26 EStG begünstigte Tätigkeiten
Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen) gewährt wird oder eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) gewährt wird oder gewährt werden könnte. Die Tätigkeit der Versichertenältesten fällt unter die schlichte Hoheitsverwaltung, so dass die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG anwendbar ist. Für eine andere Tätigkeit, die neben einer nach § 3 Nr. 12 oder 26 EStG begünstigten Tätigkeit bei einer anderen oder derselben Körperschaft ausgeübt wird, kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird (s. dazu 2.) und die Tätigkeiten voneinander trennbar sind, gesondert vergütet werden und die dazu getroffenen Vereinbarungen eindeutig sind und durchgeführt werden. Einsatz- und Bereitschaftsdienstzeiten der Rettungssanitäter und Ersthelfer sind als einheitliche Tätigkeit zu behandeln, die insgesamt nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sein kann und für die deshalb auch nicht teilweise die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG gewährt wird.

6. Verschiedenartige Tätigkeiten
Erzielt der Steuerpflichtige Einnahmen, die teils für eine Tätigkeit, die unter § 3 Nr. 26a EStG fällt, und teils für eine andere Tätigkeit, die nicht unter § 3 Nr. 12, 26 oder 26a EStG fällt, gezahlt werden, ist lediglich für den entsprechenden Anteil nach § 3 Nr. 26a EStG der Freibetrag zu gewähren. Die Steuerfreiheit von Bezügen nach anderen Vorschriften, z. B. nach § 3 Nr. 13, 16 EStG, bleibt unberührt; wenn auf bestimmte Bezüge sowohl § 3 Nr. 26a EStG als auch andere Steuerbefreiungsvorschriften anwendbar sind, sind die Vorschriften in der Reihenfolge anzuwenden, die für den Steuerpflichtigen am günstigsten ist.

7. Höchstbetrag
Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag. Dieser wird auch dann nur einmal gewährt, wenn mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. Er ist nicht zeitanteilig aufzuteilen, wenn die begünstigte Tätigkeit lediglich wenige Monate ausgeübt wird. Die Steuerbefreiung ist auch bei Ehegatten personenbezogen vorzunehmen. Auch bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten kann der Freibetrag demnach von jedem Ehegatten bis zur Höhe der Einnahmen, höchstens 500 Euro, die er für eine eigene begünstigte Tätigkeit erhält, in Anspruch genommen werden. Eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Teils des Freibetrags eines Ehegatten auf höhere Einnahmen des anderen Ehegatten aus der begünstigten nebenberuflichen Tätigkeit ist nicht zulässig.

8. Ehrenamtlicher Vorstand
Wenn der Vorstand einer gemeinnützigen Körperschaft nach der Satzung ehrenamtlich (unentgeltlich) tätig ist, verstößt die Körperschaft mit der Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder gegen das Gebot, sämtliche Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z. B. Telefon- und Fahrtkosten) ist jedoch zulässig. Der Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Zeitaufwand abgedeckt werden soll.

Schreibt die Satzung keine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vor, ist die Zahlung von pauschalem Aufwandsersatz und von Vergütungen an Vorstandsmitglieder grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO).

Falls ein gemeinnütziger Verein aufgrund der Einführung des neuen Freibetrags durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Zeit vom 10. Oktober 2007 bis zu dem Datum dieses Schreibens bereits pauschale Zahlungen bis zur Höhe von insgesamt 500 Euro im Jahr an Vorstandsmitglieder gezahlt hat, obwohl die Satzung eine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vorschreibt, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:

  1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO).

  2. Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31. März 2009* eine Satzungsänderung,

die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt.


*Aktueller Hinweis vom 22.10.2009:  Die Frist vom 31.03.2009 wurde bis zum 31.12.2010 verlängert (BMF-Schreiben vom 14.10.2009, BStBl. I S. 1318)


9. Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug
Ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ist nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. In Arbeitnehmerfällen ist in jedem Falle der Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzusetzen, soweit er nicht bei anderen Dienstverhältnissen verbraucht ist.

Beispiel:
Ein Student, der keine anderen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, arbeitet nebenberuflich im Dienst der Stadt als Tierpfleger bei deren als gemeinnützig anerkanntem Tierheim. Dafür erhält er insgesamt 1.200 Euro im Jahr. Von den Einnahmen sind der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG) und der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG bis zur Höhe der verbliebenen Einnahmen (280 Euro) abzuziehen. Die Einkünfte aus der nebenberuflichen Tätigkeit betragen 0 Euro.

10. Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG
Gehören die Einnahmen des Steuerpflichtigen aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit zu den sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 3 EStG), ist der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG bei der Prüfung der Frage, ob die bei dieser Einkunftsart zu beachtende gesetzliche Freigrenze in Höhe von 256 Euro im Jahr überschritten ist, zu berücksichtigen.

Beispiel:
Ein nebenberuflicher rechtlicher Betreuer erhält für die Betreuung von zwei Personen zweimal die Entschädigungspauschale nach § 1835a BGB, also insgesamt 646 Euro. Nach Abzug des Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG betragen die Einkünfte 146 Euro, liegen also unterhalb der Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG von 256 Euro.

11. Lohnsteuerverfahren
Beim Lohnsteuerabzug ist eine zeitanteilige Aufteilung des Freibetrags nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn feststeht, dass das Dienstverhältnis nicht bis zum Ende des Kalenderjahres besteht. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jedoch schriftlich zu bestätigen, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird. Diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen.

12. Rückspende
Die Rückspende einer steuerfrei ausgezahlten Aufwandsentschädigung oder Vergütung an die steuerbegünstigte Körperschaft ist grundsätzlich zulässig. Für den Spendenabzug sind die Grundsätze des > BMF-Schreibens vom 7. Juni 1999 (BStBl I S. 591) < zur Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine zu beachten.

  

17. Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG


Rundverfügung der OFD Frankfurt vom 26.08.2008, S 2245 A - 2 - St 213

1. Allgemeines
Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt.

Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des nebenberuflichen Betreuers in den Katalog der begünstigten Tätigkeiten aufgenommen. Begünstigt sind danach drei Tätigkeitsbereiche:

  • Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit,

  • Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit,

  • Nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.

Die bisher begünstigten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder und Erzieher haben miteinander gemeinsam, dass bei ihrer Ausübung durch persönliche Kontakte Einfluss auf andere Menschen genommen wird, um auf diese Weise deren Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Nach der Gesetzesbegründung zum Steuerbereinigungsgesetz gilt dies auch für den neu eingeführten Begriff des Betreuers. Gemeinsamer Nenner dieser Tätigkeiten ist daher die pädagogische Ausrichtung. Nicht begünstigt ist die Betreuungstätigkeit des gesetzlichen Betreuers nach § 1835 a BGB, da § 3 Nr. 26 EStG nur angewendet werden kann, wenn durch einen direkten pädagogisch ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen ein Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements erfüllt wird (zur steuerlichen Behandlung vgl. ESt-Kartei § 22 Karte 7 N).

Betroffen von der Neuregelung sind insbesondere Personen, die betreuend im Jugend- und Sportbereich gemeinnütziger Vereine tätig werden. Daher kommt u.a. nun auch der Übungsleiterfreibetrag für die Beaufsichtigung und Betreuung von Jugendlichen durch Jugendleiter, Ferienbetreuer, Schulwegbegleiter etc. in Betracht.

Auch wenn ausschließlich (ohne Zusammenhang mit körperlicher Pflege) hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfstätigkeiten, für alte oder behinderte Menschen erbracht werden (z.B. Reinigung der Wohnung, Kochen, Einkaufen, Erledigung von Schriftverkehr), ist der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG zu gewähren, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.

Im Bereich der nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeit sind an den Begriff der "künstlerischen Tätigkeit" dieselben strengen Anforderungen zu stellen wie an die hauptberufliche künstlerische Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Bei einer Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist es unschädlich, wenn sie für einen Betrieb gewerblicher Art ausgeführt wird, da Betriebe gewerblicher Art auch gemeinnützigen Zwecken dienen können (z.B. Krankenhaus oder Kindergarten). Ziel des § 3 Nr. 26 EStG ist es, Bürger, die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich nebenberuflich tätig sind, von steuerlichen Verpflichtungen freizustellen. Mithin ist bei einer Tätigkeit für einen Betrieb gewerblicher Art darauf abzustellen, ob dieser einen entsprechend begünstigten Zweck verfolgt oder nicht.

Eine Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Bei nebenberuflicher Lehrtätigkeit ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn eine Aus- oder Fortbildung zwar nur einem abgeschlossenen Personenkreis zugute kommt (z.B. innerhalb eines Unternehmens oder einer Dienststelle), die Aus- oder Fortbildung selbst aber im Interesse der Allgemeinheit liegt (vgl. BFH-Urteil vom 26.03.1992, BStBl 1993 II S. 20).

Der BFH hat mit Beschluss vom 01.03.2006 (Az. XI R 43/02) europarechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG nur für Tätigkeiten im Auftrag einer deutschen öffentlichen Institution gewährt wird. Er hat dem EuGH daher die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, wie Art. 49 des EG-Vertrags, der den freien Dienstleistungsverkehr garantiert, in Bezug auf die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG auszulegen sei. Mit Urteil vom 18.12.2007 (Az. C-281/06) hat der EuGH entschieden, dass die nationale Regelung des § 3 Nr. 26 EStG gegen EU-Recht verstößt. Aufgrund der Anwendung der Dienstleistungsfreiheit auch für nebenamtliche Tätigkeiten bejaht der EuGH die Steuerfreiheit nebenamtlicher Lehrvergütungen eines im Inland Steuerpflichtigen, wenn diese von einer im anderen Mitgliedsstaat öffentlichen Institution gezahlt wird.

2. Einzelfälle
2.1. Ärzte im Behindertensport
Nach § 11 a des Bundesversorgungsgesetzes ist Rehabilitationssport unter ärztlicher Aufsicht durchzuführen. Behindertensport bedarf nach § 2 Abs. 2 der Gesamtvereinbarungen über den ambulanten Behindertensport während der sportlichen Übungen der Überwachung durch den Arzt. Die Tätigkeit eines Arztes im Rahmen dieser Bestimmungen fällt dem Grunde nach unter § 3 Nr. 26 EStG, sofern auch die übrigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

2.2. Ärzte im Coronarsport
Ärzte, die nebenberuflich in gemeinnützigen Sportvereinen Coronar-Sportkurse leiten, üben eine einem Übungsleiter vergleichbare Tätigkeit aus, wenn der im Coronar-Sport nebenberuflich tätige Arzt auf den Ablauf der Übungseinheiten und die Übungsinhalte aktiv Einfluss nimmt. Es handelt sich dann um eine nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit.

2.3. Bahnhofsmission
Der Tätigkeitsbereich von Bahnhofsmissionen umfasst auch gem. § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Pflege- und Betreuungsleistungen. Zur Abgrenzung gegenüber den nicht begünstigten Leistungen bestehen keine Bedenken, wenn Aufwandsentschädigungen nebenberuflicher Mitarbeiterinnen in Bahnhofsmissionen in Höhe von 60 % der Einnahmen, maximal in Höhe von 3.600 DM (ab 2002: 1.848 EUR) steuerfrei belassen werden. Von dem pauschalen Satz kann im Einzelfall abgewichen und auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anwendung dieses Regelsatzes zu einer unzutreffenden Besteuerung führen würde (vgl. HMdF- Erlass vom 22.09.1992, S 2337 A - 76 - II B 21).

2.4 Behindertentransport
Fahrer und Beifahrer im Behindertentransport erhalten den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für jeweils 50% ihrer Vergütung, da ihre Tätigkeit in der Regel zu gleichen Teilen auf das Fahren des Behindertenfahrzeugs und die Betreuung behinderter Menschen entfällt.

2.5 Bereitschaftsleitungen und Jugendgruppenleiter
Inwieweit eine Gewährung des Freibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG in Betracht kommt, hängt von der tatsächlichen Tätigkeit ab. Soweit lediglich organisatorische Aufgaben wahrgenommen werden, liegt keine begünstigte Tätigkeit vor. Soweit die Vergütung auf die Tätigkeit als Ausbilder oder Betreuer entfällt, kann der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG gewährt werden.

2.6 Diakon
Ob ein nebenberuflich tätiger katholischer Diakon die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG erhalten kann, hängt von der jeweiligen Tätigkeit ab. Zum Berufsbild des Diakons gehören auch ausbildende und betreuende Tätigkeiten mit pädagogischer Ausrichtung sowie Arbeiten im sozialen Bereich, die als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen gewertet werden können. Für solche Tätigkeiten ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG möglich. Bei einer Tätigkeit im Bereich der Verkündigung (z.B. Taufen, Krankenkommunion, Trauungen, Predigtdienst) handelt es sich nicht um eine begünstigte Tätigkeit. Zur Aufteilung bei gemischten Tätigkeiten sowie zur Steuerfreiheit nach anderen Vorschriften vgl. R 3.26 Abs. 7 LStR.

2.7 Ferienbetreuer
Ehrenamtliche Ferienbetreuer, die zeitlich begrenzt zur Durchführung von Ferienmaßnahmen eingesetzt werden, sind nebenberuflich tätig, so dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Einnahmen aus dieser Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sind.

2.8 Hauswirtschaftliche Tätigkeiten in Altenheim, Krankenhäusern usw.
Reine Hilfsdienste, wie z.B. Putzen, Waschen und Kochen im Reinigungsdienst und in der Küche von Altenheimen, Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen u.ä. Einrichtungen stehen nicht den ambulanten Pflegediensten gleich und fallen daher nicht unter § 3 Nr. 26 EStG, da keine häusliche Betreuung im engeren Sinne stattfindet und damit kein unmittelbarer persönlicher Bezug zu den gepflegten Menschen entsteht. Die Leistungen werden primär für das jeweilige Heim oder Krankenhaus erbracht und betreffen daher nur mittelbar die pflegebedürftigen Personen.

2.9 Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes
Um bei Hausnotrufdiensten die Entgegennahme von Alarmanrufen rund um die Uhr, die Vertrautheit der Bewohner mit dem Hausnotrufdienst und die Funktionsfähigkeit der Hausnotrufgeräte zu gewährleisten, wird von den Hilfsorganisationen - zusätzlich zu den Mitarbeitern der Hausnotrufzentrale - ein sog. Hintergrunddienst eingerichtet, um vor Ort Hilfe zu leisten. Die Mitarbeiter des Hintergrunddienstes sind daneben auch mit der Einweisung, Einrichtung, Wartung und Überprüfung der Hausnotrufgeräte beschäftigt. Ihnen kann die Steuervergünstigung nach § 3 Nr. 26 EStG für den Anteil ihrer Vergütung gewährt werden, der auf tatsächliche Rettungseinsätze entfällt. Der begünstigte Anteil ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu ermitteln.

 2.10 Küchenmitarbeiter in Waldheimen
Die Tätigkeit von Mitarbeiterinnen in der Küche und im hauswirtschaftlichen Bereich von Waldheimen stellt keine begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG dar. Es handelt sich nicht um eine betreuende Tätigkeit, da pädagogische Aspekte nicht im Vordergrund stehen. Ausschlaggebend ist die hauswirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Essenszubereitung für die in den Waldheimen während der Ferienzeit aufgenommenen Jugendlichen.

2.11 Lehrbeauftragte an Schulen
Vergütungen an ehrenamtliche Lehrbeauftragte, die von den Schulen für einen ergänzenden Unterricht eingesetzt werden, sind - soweit von den Schulen mit den Lehrbeauftragten nicht ausdrücklich ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird - den Einnahmen aus selbstständiger (unterrichtender) Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen und nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt.

2.12 Mahlzeitendienste
Vergütungen an Helfer des Mahlzeitendienstes sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, da die Lieferung einer Mahlzeit für die Annahme einer Pflegeleistung nicht ausreicht. Ab dem 01.01.2007 ist jedoch die Inanspruchnahme der Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von bis zu 500 € möglich, sofern diese Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird.

2.13 Notfallfahrten bei Blut- und Organtransport
Bei diesen Notfallfahrten handelt es sich nicht um begünstigte Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG.

2.14  Organistentätigkeit
Durch das Kultur- und Stiftungsgesetz vom 13.12.1990 (BStBl 1991 I S. 51) ist § 3 Nr. 26 EStG dahingehend erweitert worden, dass ab 1991 auch Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft in begrenztem Umfang steuerfrei bleiben. Aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung ist bei den in Kirchengemeinden eingesetzten Organisten grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Tätigkeit eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht und somit die Voraussetzungen einer künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG vorliegen (vgl. HMdF-Erlass vom 17.04.2000, S 2337 A - 77 - II B 2 a).

2.15 Patientenfürsprecher
Der Patientenfürsprecher hat die Interessen der Patienten gegenüber dem Krankenhaus zu vertreten. Diese Tätigkeit stellt keine Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen dar. Die an die Patientenfürsprecher gezahlten Aufwandsentschädigungen sind daher nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

2.16 Prädikanten
Die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG wurde von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder verneint. Insoweit fehle bei den Prädikanten (wie auch bei Lektoren) der direkte pädagogisch ausgerichtete persönliche Kontakt zu einzelnen Menschen. Eine Steuerfreiheit der Bezüge kann sich jedoch ggf. aus § 3 Nr. 12, 13, 50 EStG ergeben.

2.17 Rettungsschwimmer
Rettungsschwimmer, die im vorbeugenden Wasserrettungsdienst, z.B. beim DLRG, tätig sind, üben keine im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit aus. Die Einnahmen sind nach einer Entscheidung auf Bundesebene den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen. Dies bedeutet, dass die Einkünfte nicht steuerpflichtig sind, wenn sie weniger als 500 DM (ab 2002: 256 EUR) im Kalenderjahr betragen (vgl. auch ESt-Kartei § 22 Karte 15).

2.18 Richter, Parcourschefs, Parcourschef-Assistenten bei Pferdesportveranstaltungen
Bei diesen ehrenamtlichen Tätigkeiten handelt es sich nicht um begünstigte Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG.

2.19 Sanitätshelfer bei Großveranstaltungen


Hinweis: Beachte obiges BMF-Schreiben vom 25.11.2008, BStBl. 2008 I S. 985), IV C 4 - S 2121/07/0010, Tz. 5


Tätigkeiten von Rettungssanitätern und Ersthelfern des DRK im Bereitschafts- oder Sanitätsdienst bei Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen, Festumzügen etc. sind grundsätzlich nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Die Steuervergünstigung kann für den Anteil der Vergütung gewährt werden, der auf tatsächliche Einsatzzeiten für die Bergung und Versorgung von Verletzten entfällt. Der begünstigte Anteil ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu ermitteln (z.B. Einsatzberichte).

Sanitätshelfer und Rettungssanitäter im Rettungs- und Krankentransportwagen
Die Vergütung an Rettungssanitäter in Rettungs- und Krankentransportwagen können dem Grunde nach in die Steuervergünstigung einbezogen werden, soweit sie für den Einsatz (z.B. bei Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verunglückten) gezahlt werden, R 3.26 Abs. 1 S. 4 LStR 2008. Nach den von einem Finanzamt unter Berücksichtigung der Dienstpläne durchgeführten Sachverhaltsermittlungen kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass 70% der an diesen Personenkreis gezahlten Vergütungen auf begünstigte Tätigkeiten (tatsächliche Einsatzzeiten einschließlich entsprechender Fahrzeugrüstzeiten) entfallen.

2.20 Stadtführer
Die Tätigkeit eines Stadtführers ist - vergleichbar mit einer unterrichtenden Tätigkeit an einer Volkshochschule und der Tätigkeit eines Museumsführers - wegen ihrer pädagogischen Ausrichtung grundsätzlich nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Zu prüfen ist jedoch insbesondere, ob die Tätigkeit im Auftrag oder im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ausgeübt wird.

2.21 Statisten bei Theateraufführungen
Aufwandsentschädigungen für Statisten sind grundsätzlich nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, da Statisten keine künstlerische Tätigkeit ausüben. Eine künstlerische Tätigkeit liegt bei § 3 Nr. 26 EStG (wie bei § 18 EStG) nur vor, wenn eine gewisse Gestaltungshöhe bei eigenschöpferischer Leistung gegeben ist. Nachdem das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 06.03.2006 gegen diese Verwaltungsauffassung entschieden hatte, ist nunmehr ein Revisionsverfahren beim BFH unter Az. XI R 21/06 anhängig. Diesbezügliche Einspruchsverfahren ruhen daher nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Auf Antrag kann Aussetzung der Vollziehung gewährt werden.

2.22 Versichertenälteste
Für die Tätigkeit der Versichertenältesten ist die Begünstigung des § 3 Nr. 26 EStG nicht zu gewähren, da es sich weder um eine begünstigte Tätigkeit handelt noch diese zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO erfolgt.

2.23 Zahnärzte im Arbeitskreis Jugendzahnpflege
Soweit Zahnärzte in freier Praxis im Rahmen der "Arbeitskreise Jugendzahnpflege in Hessen" (AkJ) tätig werden (sogen. Patenschaftszahnärzte), üben sie diese Tätigkeit nebenberuflich aus, so dass die entsprechenden Vergütungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sind.

3. Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug
Nach § 3 c EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Ausgaben, die zugleich steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen betreffen, sind - ggf. im Schätzungswege - aufzuteilen und anteilig abzuziehen.

Ab 01.01.2000 dürfen abweichend von diesen Grundsätzen nach § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit stehende Ausgaben nur insoweit als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen.

Entstehen Betriebsausgaben zur Vorbereitung einer unter § 3 Nr. 26 EStG fallenden Tätigkeit und wird diese später nicht aufgenommen, kann der entstandene Verlust in voller Höhe, also ohne Kürzung um den Freibetrag, berücksichtigt werden. Der BFH hat mit Urteil vom 06.07.2005, XI R 61/04 (BStBl 2006 II S. 163 - zu § 3 Nr. 26 EStG a.F. - entschieden, § 3 c EStG sei insoweit nicht anwendbar.

     

18. Stellungnahme des Finanzministeriums Baden-Württemberg zur  Ehrenamtspauschale ab 1.1.2007 (§ 3 Nr. 26a EStG)


Landtag von Baden-Württemberg

Drucksache 14 / 2611

14. Wahlperiode 16. 04. 2008

Antrag der Fraktion der SPD
und
Stellungnahme des Finanzministeriums

Die neue Ehrenamtspauschale und die steuerliche Praxis in Baden-Württemberg

Antrag

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

  1. ob und ggf. welche Probleme bei der Anerkennung der Ehrenamtspauschale für Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen bestehen;

  2. ob es zutrifft, dass bislang eine Kombination der Ehrenamtspauschale mit der Übungsleiterpauschale bei entsprechenden unterschiedlichen Tätigkeiten dann nicht anerkannt wird, wenn die beiden Tätigkeiten bei nur einem Verein ausgeübt werden;

  3. ob sie in der anstehenden Abstimmung des Bundes mit den Ländern über die Anweisungen an die obersten Finanzbehörden der Länder (BMF-Schreiben) für die Umsetzung des neuen Gemeinnützigkeitsrechts den Bund in seiner Haltung unterstützen wird, eine Koppelung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale auch für Tätigkeiten bei nur einem Verein zu ermöglichen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen dafür erfüllt sind;

  4. ob sie die Auffassung teilt, dass für die Inanspruchnahme der steuerfreien Ehrenamtspauschale in den Satzungen der Vereine ausdrücklich geregelt sein muss, dass über den allgemeinen Auslagenersatz hinaus (nach § 670 BGB) auch Vergütungen an ehrenamtlich Tätige (nach § 3 Nr. 26 a EStG) gezahlt werden können;

  5. ob sie vor dem Hintergrund der notwendigen Satzungsanpassung vieler Vereine eine Übergangsregelung für die Inanspruchnahme der Ehrenamtspauschale für 2007 und 2008 befürwortet für Vereine, die bislang keine entsprechende Satzungsgrundlage haben, da eine Satzungsänderung mit Eintrag ins Vereinsregister häufig einige Zeit beansprucht und das Gesetz zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagement, das rückwirkend vom 1. Januar 2007 an gilt, erst am 15. Oktober 2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde;

  6. ob neben der steuerfreien Ehrenamtspauschale zusätzlich auch ein Ersatz von Fahrtkosten, Mehraufwendungen für Verpflegung und Übernachtungsaufwand im Rahmen der lohnsteuerlichen Pauschbeträge möglich ist;

  7. ob auch eine geringe Vergütung an Amateursportler im Rahmen der neu eingeführten Ehrenamtspauschale steuerfrei erfolgen kann;

  8. ob und inwieweit der Verein, der Zahlungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale leistet, nachweisen muss, dass die Zahlung für eine steuerbegünstigte Tätigkeit bezahlt worden ist;

  9. ob bei einer Rück-Spende der Ehrenamtspauschale an den Verein hierfür ein steuerlicher Spendenabzug möglich ist;

  10. ob und ggf. für welche Bereiche die Landesregierung beabsichtigt über die spendenbegünstigten und gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung hinaus durch Entscheidung der obersten Finanzbehörde des Landes weitere Tätigkeiten als gemeinnützig steuerlich zu begünstigen.

15. 04. 2008

Schmiedel, Queitsch, Dr. Schmid und Fraktion

Begründung
Bundestag und Bundesrat haben im September und Oktober letzten Jahres
das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement“ beschlossen, das rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft trat. Dieses Gesetz bringt wesentliche materielle Verbesserungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im Spendenrecht, im Gemeinnützigkeitsrecht, bei der Übungsleiterpauschale und einen neuen Steuerfreibetrag von jährlich 500 € für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten für gemeinnützige Zwecke (Ehrenamtspauschale).

Bei der Auslegung und Anwendung der neuen Ehrenamtspauschale durch die Vereine und der steuerlichen Behandlung durch die Finanzbehörden gibt es allerdings nach wie vor erhebliche Unsicherheiten. Deshalb sollte die Landesregierung im Interesse der Vereine in Baden-Württemberg rasch eine Klärung der wichtigsten Auslegungsfragen herbeiführen und zur Rechtssicherheit der Vereine bei der Anwendung des neuen Gesetzes beitragen.

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage, unter welchen Bedingungen die Ehrenamtspauschale mit der Übungsleiterpauschale gekoppelt werden kann. Unstrittig ist dabei, dass es für eine Tätigkeit auch nur eine steuerfreie Pauschale geben kann. Bislang haben die Finanzbehörden aber darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass eine Koppelung auch nur dann stattfinden kann, wenn die zwei Tätigkeiten bei verschiedenen Vereinen erbracht werden. Dies ist nicht sachgerecht. Eine Koppelung sollte auch möglich sein wenn die unterschiedlichen Tätigkeiten bei einem Verein erbracht werden. Die Bundesregierung will sich bei den anstehenden Abstimmungsgesprächen mit den Ländern über Auslegungsfragen für die Finanzbehörden (BMF-Schreiben) für eine solche Koppelungsmöglichkeit einsetzen. Die Landesregierung sollte diese Haltung des Bundes im Interesse der Vereine unterstützen. 

Die spendenbegünstigten und gemeinnützigen Zwecke werden einheitlich und ausschließlich in der Abgabenordnung definiert. Die Finanzbehörden der Länder haben darüber hinaus die Möglichkeit, Zwecke auch dann als gemeinnützig anzuerkennen, wenn diese nicht eindeutig in der Abgabenordnung aufgeführt sind. Diese Regelung gibt den Finanzbehörden der Länder den notwendigen Spielraum, um auf neue Entwicklungen in der Gesellschaft zu reagieren und ohne Gesetzesänderung neue Betätigungen als gemeinnützig anzuerkennen. Die Landesregierung sollte hierzu den Stand ihrer gegenwärtigen Überlegungen darlegen.

Stellungnahme
Mit Schreiben vom 5. Mai 2008 Nr. 3–S 2121/59 nimmt das Finanzministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: 

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

  1. ob und ggf. welche Probleme bei der Anerkennung der Ehrenamtspauschale für Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen bestehen; 
    Derzeit werden Einzelfragen zur Anwendung des § 3 Nr. 26 a EStG (sog. Ehrenamtspauschale)
    zwischen den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern erörtert, um eine bundesweit einheitliche Handhabung der Ehrenamtspauschale sicherzustellen. Sobald die Erörterungen abgeschlossen sind, wird das Bundesministerium für Finanzen ein entsprechendes BMF-Schreiben veröffentlichen. Gegenstand der Erörterung sind im Wesentlichen die von den Antragstellern unter Nr. 2 bis 9 aufgeworfenen Fragestellungen.

  2. ob es zutrifft, dass bislang eine Kombination von Ehrenamtspauschale mit der Übungsleiterpauschale bei entsprechenden unterschiedlichen Tätigkeiten dann nicht anerkannt wird, wenn die beiden Tätigkeiten bei nur einem Verein ausgeübt werden; 
    Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die ausgeübte Tätigkeit unter § 3 Nr. 12 oder 26 EStG fällt. Bund und Länder haben entschieden, für eine andere Tätigkeit, die neben
    einer nach § 3 Nr. 12 oder 26 EStG begünstigten Tätigkeit bei einer anderen oder derselben Körperschaft ausgeübt wird, die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26 a EStG zuzulassen. Voraussetzung wird aber sein, dass die Tätigkeiten nebenberuflich ausgeübt werden, voneinander trennbar sind, gesondert vergütet werden und die dazu getroffenen Vereinbarungen eindeutig sind. Ein Übungsleiter kann also von demselben Verein für seine Übungsleitertätigkeit eine nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterpauschale) steuerfreie Vergütung erhalten und gleichzeitig beispielsweise für eine Vergütung für seine Kassierertätigkeit den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 a EStG beanspruchen. Bislang sind keine Fälle bekannt, in denen bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Ehrenamtspauschale versagt wurde.

  3. ob sie in der anstehenden Abstimmung des Bundes mit den Ländern über die Anweisungen an die obersten Finanzbehörden der Länder (BMFSchreiben) für die Umsetzung des neuen Gemeinnützigkeitsrechts der Bund in seiner Haltung unterstützen wird, eine Koppelung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale auch für Tätigkeiten bei nur einem Verein zu ermöglichen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen dafür erfüllt sind; 
    Die unter 2. dargestellte Auffassung hat das Finanzministerium auch in den noch laufenden Abstimmungen über das anstehende BMF-Schreiben vertreten.

  4. ob sie die Auffassung teilt, dass für die Inanspruchnahme der steuerfreien Ehrenamtspauschale in den Satzungen der Vereine ausdrücklich geregelt sein muss, dass über den allgemeinen Auslagenersatz hinaus (nach § 670 BGB) auch Vergütungen an ehrenamtlich Tätige (nach § 3 Nr. 26 a EStG) gezahlt werden können;
    Bund und Länder haben entschieden, dass ein Verein mit der Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder grundsätzlich gegen das Gebot, sämtliche Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden, verstößt (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), wenn der Vorstand der gemeinnützigen Körperschaft nach der Satzung ehrenamtlich (unentgeltlich) tätig ist. Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z. B. Telefon- und Fahrtkosten) ist jedoch zulässig. 
    Schreibt die Satzung keine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vor, ist die Zahlung von pauschalem Aufwandsersatz und von Vergütungen an Vorstandsmitglieder grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Die Zahlungen dürfen aber nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO).
    Diese Grundsätze wurden zwar für die Vereinsvorstände entschieden, müssen jedoch auch für andere in der gemeinnützigen Körperschaft tätige Personen gelten.

  5. ob sie vor dem Hintergrund der notwendigen Satzungsanpassung vieler Vereine eine Übergangsregelung für die Inanspruchnahme der Ehrenamtspauschale für 2007 und 2008 für Vereine befürwortet, die bislang keine entsprechende Satzungsgrundlage haben, da eine Satzungsänderung mit Eintrag ins Vereinsregister häufig einige Zeit beansprucht und das Gesetz zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagement, das rückwirkend vom 1. Januar 2007 an gilt, erst am 15. Oktober 2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde; 
    Nach den Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern soll Folgendes gelten:
    Falls ein gemeinnütziger Verein aufgrund der Einführung des neuen Freibetrags durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Zeit vom 10. Oktober 2007 bis zu dem Datum des noch zu ergehenden BMF-Schreibens bereits pauschale Zahlungen bis zur Höhe von insgesamt 500 Euro im Jahr an Vorstandsmitglieder gezahlt hat, obwohl die Satzung eine ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeit des Vorstands vorsieht,
    sind daraus unter zwei Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:

    1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO).

    2. Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31. März 2009 eine Satzungsänderung, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt.

  6. ob neben der steuerfreien Ehrenamtspauschale zusätzlich auch ein Ersatz von Fahrtkosten, Mehraufwendungen für Verpflegung und Übernachtungsaufwand im Rahmen der lohnsteuerlichen Pauschbeträge möglich ist; 
    Die Ehrenamtspauschale ist nur ausgeschlossen, wenn es sich um eine Betätigung i. S. d. § 3 Nr. 12 oder 26 EStG handelt. Andere Steuerbefreiungsvorschriften wie z. B. der steuerfreie Reisekostenersatz nach §§ 3 Nr. 13, 16 EStG bleiben daher unberührt. Im Übrigen haben die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern entschieden, dass für bestimmte Bezüge, auf die sowohl § 3 Nr. 26 a EStG als auch andere Steuerbefreiungsvorschriften anwendbar sind, die Vorschriften in der Reihenfolge anzuwenden sind, die für den Steuerpflichtigen am günstigsten ist. Fahrtkosten, Mehraufwendungen für Verpflegung und Übernachtungsaufwand können danach im gesetzlich vorgesehenen Rahmen neben der sog. Ehrenamtspauschale steuerfrei ersetzt werden.

  7. ob auch eine geringe Vergütung an Amateursportler im Rahmen der neu eingeführten Ehrenamtspauschale steuerfrei erfolgen kann; 
    Diese Frage ist derzeit noch ungeklärt. Sinn und Zweck des § 3 Nr. 26 a EStG ist es, die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten innerhalb des Vereins zu fördern, die die Rahmenbedingungen für die Gründung, Organisation und Fortführung des Vereins schaffen. Dies sind beispielsweise die Tätigkeiten als Vorstand, Kassierer, im Büro, als Platzwart oder als Aufsichtspersonal. Diesem Gedanken entspricht es nicht, wenn die Ehrenamtspauschale Mitgliedern gewährt wird, die im Verein z. B. ihrer sportlichen Betätigung nachgehen. Gleiches müsste dann aber auch für die Amateursportler gelten.

  8. ob und inwieweit der Verein, der Zahlungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale leistet, nachweisen muss, dass die Zahlung für eine steuerbegünstigte Tätigkeit bezahlt worden ist;
    Handelt es sich bei der Tätigkeit um eine selbstständige Tätigkeit nach § 18 EStG, eine gewerbliche Tätigkeit nach § 15 EStG oder eine sonstige Tätigkeit i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG, obliegt es dem Vergütungsempfänger, seine gesamten Vergütungen in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben und ggf. die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 a EStG geltend zu machen. Insoweit hat der Verein über seine allgemeinen Aufzeichnungspflichten hinaus keine weiteren Nachweispflichten. Handelt es sich um eine Tätigkeit i. S. d. § 19 EStG – also eine nichtselbstständige Tätigkeit –, hat der Verein die allgemeinen Grundsätze des Lohnsteuerabzugsverfahren zu beachten. Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 a EStG nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird. Diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen.ob bei einer Rück-Spende der Ehrenamtspauschale an den Verein hierfür ein steuerlicher Spendenabzug möglich ist;
    Nach der Auffassung von Bund und Länder ist die Rückspende einer steuerfrei ausgezahlten Aufwandsentschädigung oder Vergütung an die steuerbegünstigte Körperschaft grundsätzlich zulässig. Für den Spendenabzug sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 7. Juni 1999 (BStBl. I S. 591) zur Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine zu beachten.ob und ggf. für welche Bereiche die Landesregierung beabsichtigt über die spendenbegünstigten und gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung hinaus durch Entscheidung der obersten Finanzbehörde des Landes weitere Tätigkeiten als gemeinnützig steuerlich zu begünstigen. 
    Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde insbesondere der steuerlichen Abzug von Spenden an Körperschaften erweitert, die wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke als steuerbegünstigt anerkannt sind. Zugleich hat der Gesetzgeber die gemeinnützigen Zwecke, bei deren Verfolgung eine Körperschaft als steuerbegünstigt anerkannt werden kann, redaktionell neu geordnet, indem er eine enumerative Aufzählung bildete, und diesen Katalog mit einer neuen sog. „Öffnungsklausel“, § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO, abgeschlossen.
    Nach dieser Öffnungsklausel kann ein von einer Körperschaft verfolgter Zweck, der in dem neu gebildeten Katalog nicht genannt ist, für gemeinnützig erklärt werden, wenn er den aufgezählten Zwecken entspricht, d. h. wie diese aufgezählten Zwecke die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördert. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde zu bestimmen, die diese Entscheidung trifft. 
    Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben hierzu bei ihrer Konferenz vom 27. September 2007 in Berlin beschlossen, dass sie die ihnen aus dieser Öffnungsklausel erwachsenden Aufgaben einheitlich ausüben werden, um die wechselseitige Information und Anerkennung der Entscheidungen im Bundesgebiet sicherzustellen (insbesondere die einheitliche Beurteilung von Zuwendungen als abzugsfähige Spende). Entsprechende Anträge auf Anerkennung weiterer Tätigkeiten als gemeinnützig werden damit vom Finanzministerium Baden-Württemberg mit den anderen Bundesländern abgestimmt.

Stratthaus
Finanzminister

  

19. Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ("Hilfen für Helfer")


Bayerisches Landesamt für Steuern -

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.09.2007 dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zugestimmt. Kern des Gesetzes ist eine deutliche Erweiterung und Vereinfachung des steuerlichen Spendenrechts. Darüber hinaus werden Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts geändert, die Übungsleiterpauschale angehoben und ein neuer Abzugstatbestand für ehrenamtliche Arbeit geschaffen.

Hier ein Überblick über die einzelnen Neuregelungen:

1. Gemeinnützigkeitsrecht
Die bislang in der Anlage 1 zu 48 EStDV aufgezählten gemeinnützigen Zwecke wurden redaktionell überarbeitet, in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO übernommen und die Anlage 1 aufgehoben. Der Katalog in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO ist nunmehr im Grundsatz abschließend, d.h. die von der Körperschaft geförderten Zwecke müssen hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, mit den im Gesetz genannten Zwecken identisch sein. Fällt der verfolgte Zweck nicht unter diese Aufzählung, kann er gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 AO für gemeinnützig erklärt werden, wenn die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird. Für die Erklärung als gemeinnützig ist gem. § 52 Abs. 2 Satz 3 AO in jedem Land zentral eine Behörde zuständig. Welche Behörde dies in Bayern sein wird, steht noch nicht fest.

In den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO wurde der Zweck „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke“ in der Ziffer 25 neu aufgenommen.
In der Ziffer 3 wurde zur Klarstellung der Begriff „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ zeitgemäß angepasst, so dass neben den bisher begünstigten Tätigkeiten nun auch ausdrücklich die Förderung der gesundheitlichen Prävention und der gesundheitlichen Selbsthilfe i.S.d. §§ 20 bis 24 des SGB V unter den gemeinnützigen Zweck fallen.

Die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe in § 64 Abs. 3 AO, die Zweckbetriebsgrenze gem. § 67b Abs. 1 AO sowie die Umsatzgrenze für die Vorsteuerpauschalierung gem. § 23a UStG werden von 30.678 auf 35.000 EUR angehoben.

Weitere Änderungen betreffen die Ausnahmen von der Unmittelbarkeit gem. § 58 Nr. 3 und Nr. 4 AO. Es wird nunmehr ausdrücklich gesetzlich klargestellt, dass die Überlassung von Arbeitskräften sowie Räumen auch dann unschädlich ist, wenn sie an Körperschaften des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke erfolgt.

Des Weiteren wurde die Ausnahmebestimmung zur Vermögensbindung in § 61 Abs. 2 AO aufgehoben. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass es keine zwingenden Gründe gibt, die eine steuerbegünstigte Körperschaft daran hindern, eine bestimmte Empfängerkörperschaft zu benennen oder einen bestimmten steuerbegünstigten Zweck anzugeben. Die betroffenen Körperschaften müssen ihre Satzung jedoch erst dann anpassen, wenn diese aus anderen Gründen ohnehin geändert wird.

2. Spendenrecht
2.1 Spendenbegünstigte Zwecke, § 10b Abs 1 Satz 1 EStG

Zur Beschreibung der spendenbegünstigten Zwecke verweist § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG nunmehr auf die §§ 52 bis 54 AO, d.h. alle steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der AO sind auch spendenbegünstigt. Es muss daher nicht mehr geprüft werden, ob gemeinnützige Zwecke als besonders förderungswürdig anerkannt sind. Die Anlage 1 zu § 48 EStDV wurde daher aufgehoben (s.o.).

Durch die Neuregelung sind nunmehr auch Körperschaften, die das Wohlfahrtswesen fördern, ohne an einen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen zu sein, spendenbegünstigt. Dies gilt ebenfalls für Körperschaften, die den Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens i.S.d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO fördern.

Mit der Änderung des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch der Anwendungsbereich des Buchwertprivilegs gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 EStG entsprechend erweitert.

2.2 Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für den Abzug von Zuwendungen, § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG
Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) sind einheitlich bis zu 20% des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe von Umsätzen, Löhnen und Gehältern abzugsfähig. Der bisherige besondere Höchstbetrag von 20.450 EUR für Zuwendungen an Stiftungen wurde ersatzlos aufgehoben. Für den Spendenabzug muss insoweit nicht mehr nach dem geförderten Zweck oder nach der Rechtsform des Empfängers differenziert werden.

2.3 Spendenvortrag, § 10b Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG
Die bisherige Sonderregelung für Großspenden ab 25.565 EUR in § 10b Abs. 1 Sätze 4 und 5 EStG wurde aufgehoben. Stattdessen sieht die Neuregelung vor, dass Zuwendungen, welche die Höchstbeträge überschreiten oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, nach Maßgabe des § 10d EStG zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Ein Rücktrag ist nicht mehr möglich.

Für den Spendenvortrag kommt es somit nicht mehr darauf an, wie hoch die einzelne Spende ist, welcher Zweck gefördert wird oder in welchem Veranlagungszeitraum die Spende geleistet wird.

2.4 Abzug von Mitgliedsbeiträgen, § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG
Wie bisher ist der Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften ausgeschlossen, die den Sport, die Heimatpflege und Heimatkunde oder sog. Freizeitzwecke (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO) fördern. Bei der Förderung kultureller Zwecke wird gem. § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG nach wie vor zwischen kulturellen Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (Mitgliedsbeiträge nicht abzugsfähig) und der rein altruistischen Förderung von Kunst und Kultur differenziert. Im letztgenannten Fall stehen Vergünstigungen für den Besuch einer geförderten Einrichtung nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/5200 vom 03.05.2007, Seite 16) dem Abzug der Mitgliedsbeiträge nicht entgegen. Die Verwaltung hat dazu zwar bislang die gegenteilige Auffassung vertreten; die Anwendung des BMF-Schreibens vom 19.01.2006, BStBl. I S. 216 wurde jedoch durch das BMF-Schreiben vom 13.12.2006, BStBl. I 2007 S. 75 „bis auf Weiteres“ ausgesetzt. Mitgliedsbeiträge sind somit entsprechend der bisherigen Praxis auch künftig abzugsfähig, selbst wenn die geförderte Einrichtung dem Mitglied der fördernden Körperschaft Vergünstigungen wie z.B. freien oder ermäßigten Eintritt gewährt.

2.5 Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung, § 10b Abs. 1 EStG
Der zusätzliche Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung wurde von 307.000 auf 1.000.000 EUR angehoben. Die Spende muss nicht mehr anlässlich der Neugründung einer Stiftung geleistet werden, so dass auch Zustiftungen begünstigt sind.

Nach der Gesetzesbegründung gilt die steuerliche Behandlung von Vermögensstockspenden auch zugunsten von bereits vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung errichteten Stiftungen, und zwar erstmals für Aufstockungen innerhalb des Zehnjahreszeitraums ab Gründung der Stiftung und bis zur Höhe der Differenz zwischen dem bisher steuerlich geltend gemachten Abzugsbetrag (höchstens 307.000 EUR) und dem neuen Höchstbetrag von 1 Mio. EUR.

2.6 Spendenhaftung, § 10b Abs. 4 Satz 3 EStG; § 9 Abs. 3 Satz 3 KStG, § 9 Nr. 5
Die Spendenhaftung wurde an die durchschnittliche steuerliche Auswirkung bei den einzelnen Steuerarten angepasst. Der Haftungssatz wurde dementsprechend bei der ESt und der KSt von 40% auf 30% des zugewendeten Betrages abgesenkt und bei der GewSt von 10% auf 15% angehoben.

2.7 Vereinfachter Zuwendungsnachweis, § 50 Abs. 2 EStDV
Zuwendungen auf Sonderkonten „zur Linderung der Not“ in Katastrophenfällen gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStDV konnten bislang grundsätzlich nur für mildtätige Zwecke verwendet werden. Durch die neue Formulierung „zur Hilfe“ wird in solchen Fällen auch die Förderung anderer steuerbegünstigter Zwecke ermöglicht.

Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis in § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStDV wurde von 100 auf 200 EUR verdoppelt.

Die einfache Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem Empfängerbeleg (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStDV) reicht nunmehr auch im Lastschriftverfahren als Nachweis für den Abzug von Zuwendungen aus. Die bisher erforderlichen zusätzlichen Angaben in der Lastschrift (Angaben zum begünstigten Zweck und zur Steuerbefreiung des Empfängers, bisheriger 2. HS. in § 50 Abs. 2 Satz 3 EStDV) sind entbehrlich.

2.8 Muster für Zuwendungsbestätigungen
Die Muster für Zuwendungsbestätigungen (ESt-Handbuch, Anhang 37) sollen an die neue Rechtslage angepasst werden.

3. Erhöhung der Übungsleiterpauschale, § 3 Nr. 26 EStG
Die Übungsleiterpauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG wurde von 1.848 auf 2.100 EUR erhöht. Der Anwendungsbereich bleibt unverändert.

Ob auch die steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 EStG bzw. Abschnitt 13 LStR entsprechend angepasst und der steuerfreie Monatsbetrag von 154 auf 175 € angehoben wird, ist offen. Der vorliegende Entwurf der Lohnsteuer–Richtlinien 2008 enthält keine entsprechende Regelung. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

4. Neue Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich, § 3 Nr. 26a EStG
Im parlamentarischen Verfahren wurde mit der Nr. 26a in § 3 EStG eine neue Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft eingeführt. Begünstigt sind alle Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO (z.B. Tätigkeit als Funktionär, Gerätewart usw.).

Der Freibetrag beläuft sich gem. § 3 Nr. 26a EStG auf 500 EUR im Jahr. Er kann für die jeweilige Tätigkeit nicht zusätzlich zu den Steuerbefreiungen gem. § 3 Nr. 12 oder § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch genommen werden. Betriebsausgaben oder Werbungskosten können nur insoweit abgezogen werden, als sie den nach § 3 Nr. 26a EStG steuerfreien Betrag übersteigen.

Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Steuerermäßigung für ehrenamtliche Arbeit von 300 EUR (§ 34h EStG-E, sog. „Zeitspenden“) ist nicht Gesetz geworden.

5. Rückwirkende Anwendung ab 01.01.2007
Die genannten Neuregelungen treten mit Ausnahme des § 23a UStG (01.01.2008) rückwirkend ab dem 01.01.2007 in Kraft. Für Spenden, die in 2007 geleistet werden, kann der Steuerpflichtige gem. § 52 Abs. 24b EStG jedoch für die Anwendung des bisherigen Rechts optieren, z.B. um eine Großspende zurückzutragen.

  

20. Ertragsteuerliche Behandlung von Vergütungen, die von Trägern der Jugendhilfe an Erziehungs- und Familienhelfer gezahlt werden


Verfügung der OFD Hannover vom 21.3.2005, S 2121 - 117 - StO 213

1. Allgemeines
Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind bzw. den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die Familie (§ 31 SGB VIII) durch pädagogische und therapeutische Hilfen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen oder bei der Erfüllung von Erziehungsaufgaben unterstützen sollen. Hierfür werden die Erziehungs- und Familienhelfer von den Trägern der Jugendhilfe beauftragt und bezahlt. Aufgrund der bei der Jugendhilfe anzutreffenden Vielfalt von Trägern mit unterschiedlichsten Wertorientierungen werden die Erziehungs- und Familienhelfer teils im Rahmen von Dienstverhältnissen als Arbeitnehmer, teils im Rahmen von sog. Honorarverträgen als freie Mitarbeiter beschäftigt.

Ob der Erziehungs- und Familienhelfer nichtselbstständig oder selbstständig tätig ist, richtet sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten und in H 67 (Allgemeines) LStH zusammengestellten Grundsätzen. Danach sind die für oder gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale ihrer Bedeutung entsprechend gegeneinander abzuwägen. Wird der Erziehungs- und Familienhelfer nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig, haben die Träger der Jugendhilfe die Arbeitgeberpflichten - insbesondere den Lohnsteuerabzug - zu beachten; unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitslohn pauschal versteuert werden (§ 40 a Abs. 2 und Abs. 2 a EStG).

2. Anwendung des § 3 Nr. 11 EStG
a) Zahlungen durch einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Bezüge aus öffentlichen Mitteln sind nach § 3 Nr. 11 EStG u.a. dann steuerfrei, wenn sie als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Werden die Leistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses erbracht, kommt eine Steuerbefreiung unter Hinweis auf § 3 Nr. 11 Satz 2 EStG nicht in Betracht. Sind die Zahlungen den Einkünften aus selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) zuzuordnen, sind die Voraussetzungen für die Behandlung der Bezüge als Beihilfe ebenfalls regelmäßig nicht gegeben. Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Beihilfe setzt eine uneigennützig gewährte Unterstützungsleistung voraus. Werden Leistungen im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht, können sie nicht als Beihilfe qualifiziert werden (BFH-Urteil vom 23.9.1998, BStBl 1999 II S. 133).

Den Erziehungs- und Familienhelfern werden durch die Zahlungen aus öffentlichen Mitteln regelmäßig nicht nur die im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstehenden Kosten in angemessenem Umfang erstattet, sondern auch Tätigkeitsvergütungen gewährt, die den Aufwand an Zeit und die Arbeitsleistung abgelten sollen. Demzufolge unterliegen die gesamten Zahlungen - einschließlich einer ggf. gewährten Auslagenpauschale - der Einkommensteuerpflicht.

b) Vergütungen durch einen Träger der freien Jugendhilfe (z.B. durch einen Verein)
Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG setzt Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Sitzung voraus. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nicht erfüllt, wenn z.B. ein Verein derartige Zahlungen erbringt (Hinweis auf ESt-Kartei § 3 EStG Nr. 2.10 - Zusatz der OFD; Tz. 3).

3. Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG
Nimmt die Tätigkeit des Erziehungs- und Familienhelfers nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch und wird die einem Erzieher vergleichbare Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder im Rahmen der freien Jugendhilfe im Dienst oder Auftrag einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) ausgeübt, sind die hierfür gewährten Entgelte bis zur Höhe von 1.848 EUR jährlich steuerfrei. Die neben der eigentlichen Hauptaufgabe zusätzlich zu erbringende hauswirtschaftliche praktische Versorgung einer in Not geratenen Familie oder einer Einzelperson kann insoweit vernachlässigt werden.

4. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstehen
Die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Erziehungs- und Familienhelfer stehenden Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten, Fortbildungskosten und Telefongebühren) sind als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig. Da dem Erziehungs- und Familienhelfer i.d.R. keine Aufwendungen für den Lebensbedarf und die Betreuung des Kindes bzw. des Jugendlichen oder der Familie entstehen (Betreuung findet regelmäßig in der Familienwohnung statt) und die als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen regelmäßig leicht nachweisbar sind, scheidet die Gewährung einer Betriebsausgabenpauschale vergleichbar den Regelungen zur einkommensteuerlichen Behandlung der von privater Seite gezahlten Pflegegelder (Hinweis auf ESt-Kartei § 18 EStG Nr. 8 und 8 a) aus.

Sind die Einnahmen aufgrund der Regelung in § 3 Nr. 26 EStG bis zum maßgebenden Jahresbetrag steuerbefreit, können die abzugsfähigen Aufwendungen nur insoweit als Werbungskosten/Betriebsausgaben berücksichtigt werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen.

  

21. Steuerfreie Behandlung der Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten (R 17 LStR)


Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 28.9.2004, S 2121 - 55 - StO 211/ S 2121 - 109 - StH 211

Die steuerfreie Behandlung der Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG ist in R 17 LStR und H 17 LStH geregelt. Darüber hinaus gilt Folgendes:

Ärzte im Behindertensport
Nach § 11 a BVG ist Rehabilitationssport unter ärztlicher Aufsicht durchzuführen. Behindertensport bedarf nach § 2 Abs. 2 Gesamtvereinbarungen über den ambulanten Behindertensport während der sportlichen Übungen der Überwachung durch den Arzt.

Die Tätigkeit eines Arztes im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen fällt dem Grunde nach unter § 3 Nr. 26 EStG. Ob die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt der Entscheidung im Einzelfall überlassen.

Ärzte im Koronar-Sport
Die Tätigkeit der im Koronar-Sport eingesetzten Ärzte, die auf den Ablauf der Übungseinheiten und die Übungsinhalte aktiv Einfluss nehmen, ist - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt.

Bahnhofsmission
Der Tätigkeitsbereich von Bahnhofsmissionen umfasst auch gemäß § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Pflege- und Betreuungsleistungen. Zur Abgrenzung gegenüber den nicht begünstigten Leistungen bestehen keine Bedenken, wenn Aufwandsentschädigungen nebenberuflicher Mitarbeiter/innen in Bahnhofsmissionen in Höhe von 60 % der Einnahmen, maximal in Höhe von 1.848 EUR, steuerfrei belassen werden. Von dem pauschalen Satz kann im Einzelfall abgewichen und auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anwendung dieses Regelsatzes zu einer unzutreffenden Besteuerung führen würde.

Bereitschaftsdienste der Wohlfahrtsverbände
Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Bereitschaftsdiensten der Wohlfahrtsverbände fällt nicht unter die Begünstigung des § 3 Nr. 26 EStG.

Bereitschaftsdienste von Rettungssanitätern und Ersthelfern
Vergütungen für Bereitschaftsdienste von Rettungssanitätern und Ersthelfern fallen nicht unter die Begünstigung nach § 3 Nr. 26 EStG, weil es sich hierbei nicht um Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verunglückten handelt.

Betreuungstätigkeit
Die pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835 a BGB für ehrenamtlich tätige Betreuer ist nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt.

Ferienbetreuer
Ehrenamtliche Ferienbetreuer, die zeitlich begrenzt zur Durchführung von Ferienmaßnahmen eingesetzt werden, sind nebenberuflich tätig, so dass - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - die Einnahmen aus der Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sind.

Hauswirtschaftliche Tätigkeit in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen
Reine Hilfsdienste, wie zum Beispiel Putzen, Waschen und Kochen im Reinigungsdienst und in der Küche von Altenheimen, Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen stehen nicht den ambulanten Pflegediensten gleich und fallen daher nicht unter § 3 Nr. 26 EStG, weil keine häusliche Betreuung im engeren Sinne stattfindet und damit kein unmittelbarer persönlicher Bezug zu den gepflegten Menschen entsteht. Die Leistungen werden primär für das jeweilige Heim oder Krankenhaus erbracht und betreffen daher nur mittelbar die pflegebedürftigen Personen.

Klosterführer, Museumsführer, Mühlenführer
Werden die vorstehend genannten Personen für einen begünstigten Auftraggeber im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG nebenberuflich tätig, so liegt eine nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit vor, weil es sich um vergleichbare Tätigkeiten handelt, die auf die Vermittlung von Fähigkeiten und Erkenntnissen gerichtet sind.

Organistentätigkeit
Bei in Kirchengemeinden eingesetzten nebenberuflichen Organisten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Tätigkeit eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht und somit die Voraussetzungen einer künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG erfüllt sind.

Patientenfürsprecher
Die Tätigkeit als Patientenfürsprecher stellt weder die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen dar noch ist sie als Betreuungstätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG anzusehen. An die Patientenfürsprecher gezahlte Aufwandsentschädigungen sind daher nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

Rettungsschwimmer
Rettungsschwimmer, die im vorbeugenden Wasserrettungsdienst, zum Beispiel bei DLRG, tätig sind, üben keine im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit aus. Die von ihnen erzielten Einnahmen sind den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen. Die Einkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 EUR im Kalenderjahr betragen.

Schulweghelfer und Schulbusbegleiter
Gemeinden gewähren den grundsätzlich als Arbeitnehmer beschäftigten Schulweghelfern und Schulbusbegleitern Aufwandsentschädigungen. Diese sind nebeneinander sowohl nach § 3 Nr. 26 EStG (nebenberufliche Betreuungstätigkeit) als auch nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG begünstigt. Die Vorschriften sind in der für den Steuerpflichtigen günstigsten Reihenfolge zu berücksichtigen (R 17 Abs. 7 LStR).

Statisten bei Theateraufführungen
Entschädigungen für Statisten sind grundsätzlich nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, weil Statisten regelmäßig keine künstlerische Tätigkeit ausüben. Eine künstlerische Tätigkeit liegt bei § 3 Nr. 26 EStG - wie bei § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG - nur vor, wenn eine gewisse Gestaltungshöhe bei eigenschöpferischer Leistung gegeben ist.

Versichertenälteste
Für die Tätigkeit der Versichertenältesten ist die Begünstigung des § 3 Nr. 26 EStG nicht zu gewähren, weil es sich weder um eine begünstigte Tätigkeit handelt noch diese der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO dient.

  

22. Ein gemeinnützige Zwecke verfolgender Verein verstößt gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO 1977, wenn er seinem Mitglied und Vorsitzenden seines Vorstandes für die Vorstandstätigkeit eine Vergütung zahlt, obwohl der Vorstand nach der Vereinssatzung ehrenamtlich i. S. von unentgeltlich tätig ist.


Urteil des Bundesfinanzhof vom 8.8.2001, I B 40/01 (NV), BFH/NV 2001 S. 1536

I. 

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Fortbildung auf dem Gebiet bestimmter medizinischer Behandlungsmethoden. Durch Freistellungsbescheid vom 8.9.1997 erkannte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA - ) den Antragsteller für die Jahre 1993 bis einschließlich 1995 als eine gemeinnützige Zwecke verfolgende Körperschaft an.

1998 und 1999 fand beim Antragsteller eine Außenprüfung statt. Aufgrund der Feststellungen der Prüfer gelangte das FA zu der Auffassung, der Antragsteller sei abweichend von seiner Satzung nicht selbstlos tätig und ihm sei daher die Gemeinnützigkeit zu versagen. Den Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit sah das FA darin, dass der Antragsteller seinem Mitglied und 1. Vorsitzenden des Vorstandes A für die Vorstandstätigkeit Vergütungen gezahlt hatte, die nach Auffassung des FA überhöht waren. Das FA änderte deshalb den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Freistellungsbescheid und veranlagte den Antragsteller für die Jahre 1993 bis 1998 zur Körperschaft- und Umsatzsteuer und erließ für diese Erhebungszeiträume Gewerbesteuermessbescheide (Bescheide vom 23.6.2000 für die Jahre 1993 bis 1995, Bescheide vom 10.7.2000 für die Jahre 1996 bis 1998). Außerdem setzte das FA für die auf das Jahr 1998 folgenden Veranlagungszeiträume Körperschaftsteuervorauszahlungen fest (Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid vom 10.7.2000).

Der Antragsteller legte fristgerecht Einsprüche ein. In den Einspruchsschreiben vom 26. Juli und 7.8.2000 werden die Bescheide, gegen die sich die Rechtsbehelfe richten, wie folgt bezeichnet: "Bescheide vom 23.6.2000 über Körperschaftsteuer für 1993 bis 1995, den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für 1993 bis 1995 und Umsatzsteuer für 1993 bis 1995" und "Bescheide vom 10.7.2000 über Körperschaftsteuer für 1996 bis 1998, den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für 1996 bis 1998 und Umsatzsteuer für 1996 bis 1998". Gleichzeitig beantragte der Antragsteller, die Vollziehung der so bezeichneten Bescheide auszusetzen.

Über die Einsprüche wurde bisher noch nicht entschieden. Die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das FA ab (Verwaltungsakte vom 16. und 21.8.2000). Auch der danach beim Finanzgericht (FG) gestellte Antrag auf AdV der Bescheide für 1993 bis 1998 und des Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheides für 1999 bis 2001 war erfolglos (FG-Beschluss vom 21.11.2000, veröffentlicht in EFG 2001, 538). Durch Beschluss vom 22.1.2001 ließ das FG nachträglich die Beschwerde zu.

Der Antragsteller zahlte die Steuern und legte gegen die Entscheidung des FG Beschwerde ein. Während des Beschwerdeverfahrens hat das FA die Bescheide für 1996 bis 1998 geändert (Änderungsbescheide vom 3.4.2001) und durch Bescheide vom 30. April bzw. 23.5.2001 die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2001 und die Folgejahre sowie die Umsatzsteuer für 1997 auf jeweils 0 DM herabgesetzt. Die Beteiligten haben daraufhin erklärt, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, soweit er die Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 1997 betrifft. Der Antragsteller hat auch den Rechtsstreit wegen Aufhebung der Vollziehung des Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheides, soweit er die Vorauszahlungen 2001 betrifft, in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Erklärung hat sich das FA nicht angeschlossen. Es ist der Auffassung, der beim FG gestellte Antrag auf AdV des Vorauszahlungsbescheides sei unzulässig gewesen.

Der Antragsteller beantragt nunmehr sinngemäß,

  • den Beschluss des FG vom 21.11.2000 und die Vollziehung der Körperschaftsteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 1993 bis 1995 vom 23.6.2000, der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 1996 bis 1998 und der Umsatzsteuerbescheide für 1996 und 1998 vom 3.4.2001 sowie des Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheides vom 10.7.2000 hinsichtlich der Vorauszahlungen für 1999 und 2000 ohne Sicherheitsleistung und mit der Maßgabe aufzuheben, dass bereits entstandene Säumniszuschläge nicht zu erheben sind,

  • festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit er die Aufhebung der Vollziehung des Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheides vom 10.7.2000 hinsichtlich der Vorauszahlungen für 2001 betrifft.

Das FA beantragt sinngemäß, den Feststellungsantrag abzulehnen und die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

II. 

Dem Beschwerdebegehren, den FG-Beschluss vom 21.11.2000 und die Vollziehung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 1993 bis 1998, der Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1996 und 1998 und des Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheides hinsichtlich der Vorauszahlungen für 1999 und 2000 aufzuheben, war nicht zu entsprechen. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet und war daher zurückzuweisen.

A. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vollziehung eines angefochtenen Steuer- oder Steuermessbescheides auf Antrag vom Gericht auszusetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Bescheid im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits vollzogen, kann das Gericht die völlige oder teilweise Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO).

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25.7.1994 I B 241/93, BFH/NV 1995, 334). Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit müssen jedoch solche sein, die den Schluss zulassen, dass der angefochtene Bescheid zu Ungunsten des Antragstellers rechtswidrig sein könnte. Ergibt die summarische Prüfung z.B., dass die Steuer im angefochtenen Bescheid keinesfalls zu hoch, sondern möglicherweise zu niedrig festgesetzt worden ist und dass nur deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen, kommt eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung wegen der ernstlichen Zweifel nicht in Betracht.

B. Hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Vollziehung des Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheides ist die Beschwerde bereits deshalb unbegründet, weil der Bescheid nicht angefochten wurde.

In dem die Bescheide vom 10.7.2000 betreffenden Einspruchsschreiben vom 7.8.2000 sind die Bescheide, gegen die der Einspruch erhoben wurde, eindeutig bezeichnet. Der Vorauszahlungsbescheid gehört nicht zu ihnen. Er wird in dem Schreiben vom 7.8.2000 weder erwähnt noch befasst sich das Schreiben mit den Vorauszahlungen. Der Vorauszahlungsbescheid ist zwar Teil des Sammelbescheides vom 10.7.2000, der mit "Bescheid für 1998 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag" überschrieben ist. Dies lässt aber nicht die Auslegung zu, der mit Schreiben vom 7.8.2000 eingelegte Einspruch richte sich auch gegen den Vorauszahlungsbescheid. Das Einspruchsschreiben stammt von Rechtsanwälten. Bezeichnen sie die Bescheide, gegen die Einspruch erhoben wird, als "Bescheide ... über Körperschaftsteuer für 1996 bis 1998", dann geben sie durch diese Formulierung zu erkennen, dass sie nur die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1998 und nicht auch den Vorauszahlungsbescheid für die Folgejahre anfechten.

C. Die Beschwerde ist auch unbegründet, soweit der Antragsteller die Aufhebung der Vollziehung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 1993 bis 1998 und der Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1996 und 1998 begehrt.

1. Aufgrund der präsenten Beweismittel und des unstreitigen Sachverhaltes geht der beschließende Senat davon aus, dass dem Antragsteller die Steuerbefreiungen und -vergünstigungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 3 Nr. 6 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) und § 12 Abs. 2 Nr. 8 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für die Jahre 1993 bis 1998 nur dann zu versagen sind, wenn er in diesen Jahren abweichend von seiner Satzung nicht selbstlos i.S. des § 55 der Abgabenordnung (AO 1977) tätig war. Dass dem Antragsteller die Steuerbefreiungen und -vergünstigungen für die Jahre 1993 bis 1995 möglicherweise auch wegen der von den Außenprüfern festgestellten Aufzeichnungsmängel zu versagen sind, hat das FA ausdrücklich verneint.

2. Das FG und das FA sehen einen Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit darin, dass A vom Antragsteller eine als "Aufwandsentschädigung" bezeichnete und sich am Verdienstausfall in seiner freiberuflichen ärztlichen Praxis orientierende Tätigkeitsvergütung von 144.000 DM pro Jahr erhielt, obwohl er nach der Satzung des Antragstellers ehrenamtlich und daher - so meinen FA und FG - unentgeltlich tätig gewesen sei und keinen Anspruch auf Vergütung von Zeitaufwand und Ersatz des Verdienstausfalls gehabt habe. Nach Auffassung des FA und des FG war die Vergütung zudem überhöht.

3. Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage geht der beschließende Senat davon aus, dass der Antragsteller durch die Zahlung der Tätigkeitsvergütungen gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstieß und damit in den Jahren 1993 bis 1998 nicht die Voraussetzungen für die begehrten Steuerbefreiungen und -vergünstigungen erfüllte. Hinsichtlich der Versagung dieser Steuerbefreiungen und -vergünstigungen ist die Rechtmäßigkeit der Bescheide für 1993 bis 1998 daher nicht ernstlich zweifelhaft.

a. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO 1977 setzt die Selbstlosigkeit einer Körperschaft voraus, dass die Mitglieder der Körperschaft weder Gewinnanteile noch in ihrer Eigenschaft als Mitglieder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Gewinnanteile sind nicht nur die offen ausgeschütteten Gewinne. Auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG verstoßen gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO 1977 (s. z.B. Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 55 AO Rz. 130; Jost in Dötsch/Eversberg/Jost/Witt, Die Körperschaftsteuer, Stand August 1999, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Rz. 55 m; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., Stand Oktober 1997, § 55 AO Rz. 9).

vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind auch bei Vereinen möglich (s. Senatsurteile vom 9.8.1989 I R 4/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237; vom 13.11.1991 I R 45/90, BFHE 166, 335, BStBl II 1992, 429 ; Blümich/Rengers, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Stand Juni 1997, § 8 KStG Rz. 101). Es sind bei ihnen die Minderungen oder verhinderten Mehrungen ihres Vermögens, die sich auf das Einkommen auswirken, in keinem Zusammenhang mit offenen Gewinnausschüttungen stehen und durch das Mitgliedschaftsverhältnis veranlasst sind. Eine Veranlassung durch das Mitgliedschaftsverhältnis ist anzunehmen, wenn der Verein einem Mitglied einen Vermögensvorteil zuwendet, den ein ordentlicher und gewissenhafter Vereinsvorstand einem Nichtmitglied nicht gewährt hätte (vgl. Senatsurteil in BFHE 166, 335, BStBl II 1992, 429)

b. Die an A für seine Vorstandstätigkeit gezahlten Vergütungen waren vGA. Sie minderten das Vermögen und Einkommen des Antragstellers, standen nicht mit offenen Gewinnausschüttungen in Zusammenhang und waren durch das Mitgliedschaftsverhältnis veranlasst. A hatte keinen Anspruch auf die Vergütungen. Ein ordentlicher und gewissenhafter Vereinsvorstand hätte dies beachtet und einem Nichtmitglied, der sich wie A zur unentgeltlichen Führung der Vorstandsgeschäfte verpflichtet hätte, keine Vergütungen gezahlt.

aa) Gemäß § 9 der Satzung des Antragstellers in der ab 20.3.1985 gültigen Fassung hatte der allein aus dem 1. Vorsitzenden bestehende Vorstand für den Verein ehrenamtlich zu arbeiten. Am 8.7.1995 beschloss die Mitgliederversammlung, diese Bestimmung zu ergänzen. § 9 Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Satzung lauten seitdem: "Vorstand und Beisitzer arbeiten ehrenamtlich. Dem steht nicht entgegen, dass die Mitgliederversammlung beschließen kann, dem Vorsitzenden für die aufgewendete Arbeitszeit eine angemessene Vergütung zu bezahlen."

A war demnach verpflichtet, seine Tätigkeit als 1. Vorsitzender ehrenamtlich und damit unentgeltlich auszuüben. Frühestens ab der Satzungsänderung vom 8.7.1995 gestattete es die Satzung, ihm eine Vergütung für seine Vorstandstätigkeit zu zahlen, allerdings nur aufgrund eines entsprechenden auch die Höhe der Vergütung festlegenden Beschlusses der Mitgliederversammlung.

bb) Die Auffassung des Antragstellers, unter der ehrenamtlichen Arbeit im Sinne der Satzung sei eine Tätigkeit zu verstehen, für die eine sich am Zeitaufwand, der Qualifikation und dem Verdienstausfall orientierende Vergütung zu zahlen sei, wird von den bisher bekannten Tatsachen und präsenten Beweismitteln widerlegt.

Zwar ist es richtig, dass eine als ehrenamtlich bezeichnete Tätigkeit nicht stets eine unentgeltliche ist (s. z.B. § 4 Nr. 26 UStG, § 41 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IV - ; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 28.6.2000 B 6 KA 64/98 R, BSGE 86, 203, Sozialrecht 3. Folge - SozR 3 - 2500 § 80 Nr. 4; s.a. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 14.12.1987 II ZR 53/87, Neue Juristische Woche - Rechtsprechungsreport Zivilrecht - NJW-RR - 1988, 745). Entscheidend für die erforderliche Auslegung der Satzung ist aber nicht, wie der Begriff "ehrenamtlich" in einem anderen Zusammenhang oder in anderen Satzungen verstanden wird, sondern wie er aufgrund der beim Antragsteller gegebenen Umstände zu verstehen ist.

Der Antragsteller stützt seine Auslegung der Satzungsbestimmung über die ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes daher auch auf den Umstand, dass seinen Mitgliedern und den Verfassern der Satzung als Ärzten die hohen Vergütungen bekannt waren, die kassenärztliche Vereinigungen ihren ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern zahlen (s. BSG-Urteil in BSGE 86, 203), und dass sie daher - so sinngemäß die Behauptung des Antragstellers - selbstverständlich davon ausgegangen seien, auch A müsse eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit im Interesse des Vereins erhalten. Dies überzeugt jedoch schon deshalb nicht, weil die 1995 beschlossene Satzungsänderung gerade nicht davon ausgeht, dass A eine Vergütung zu erhalten habe. Sie lässt die Zahlung einer Vergütung zwar zu, macht sie aber von einem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung abhängig. Die Tätigkeit des A für den Antragsteller lässt sich auch nicht mit der eines Vorstandsmitgliedes einer kassenärztlichen Vereinigung vergleichen. A wendete monatlich nur etwa vier Tage - ab 1996 nach Angabe des Antragstellers sechs Tage - für seine wissenschaftlichen und organisatorischen Vorstandstätigkeiten beim Antragsteller auf. Es handelte sich somit um eine Arbeit, die er noch in der Freizeit und ohne größere Vernachlässigung seiner ärztlichen Praxis hätte ausüben können, was den Vorstandsmitgliedern kassenärztlicher Vereinigungen in der Regel nicht möglich ist. Dass A auch für drei weitere Vereine tätig war und deshalb nach Angabe des Antragstellers seine ärztliche Praxis nur noch halbtags an etwa 33 bis 37 Tagen im Jahr betrieb, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn dies ändert nichts daran, dass die Tätigkeit des A als Vorstand des Antragstellers nur einen Umfang hatte, der es A erlaubte, noch andere - und wie die A von zwei weiteren Vereinen gezahlten Vergütungen von insgesamt über 500.000 DM pro Jahr zeigen - sehr gut bezahlte Tätigkeiten auszuüben.

cc) Ob die Satzung im Sinne des Antragstellers auszulegen wäre, wenn - was der Antragsteller behauptet hat - die Mitgliederversammlung jährlich die Zahlungen an A bewilligte, kann offen bleiben. Der Antragsteller hat diese Bewilligungen nicht glaubhaft gemacht. Die vorgelegten Protokolle über die Mitgliederversammlungen, auf die er sich beruft, enthalten keine Hinweise auf entsprechende Beschlüsse. Bei der summarischen Prüfung ist deshalb davon auszugehen, dass in den Mitgliederversammlungen eine Diskussion über die an A gezahlten Vergütungen vermieden wurde und außer A nur die Kassen- und Buchprüfer von den satzungswidrigen Zahlungen Kenntnis hatten. Die Tatsache, dass die Prüfer die Rechnungslegungen des A nicht beanstandeten, führt nicht dazu, dass die Zahlungen als satzungskonform anzusehen sind. Vielmehr ist bei summarischer Prüfung nicht auszuschließen, dass A zu seinen Gunsten eigenmächtig und ohne ausreichende Kontrolle über Mittel des Antragstellers verfügte.

dd) Entscheidungsunerheblich ist, ob die Vergütung angemessen oder überhöht war. Selbst wenn unterstellt wird, dass die Tätigkeitsvergütung nicht i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 unverhältnismäßig hoch war, sind die Zahlungen vGA. Entscheidend ist, dass A sich durch die Übernahme des Amtes des 1. Vorsitzenden in Kenntnis der Satzung bereit erklärt und verpflichtet hatte, die Vorstandstätigkeit unentgeltlich auszuüben, und dass deshalb ein ordentlicher und gewissenhafter Vereinsvorstand nicht bereit gewesen wäre, einem Nichtmitglied unter im Übrigen gleichen Umständen eine Vergütung für die Amtsausübung zu zahlen.

4. Ernstlich zweifelhaft ist die Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 1993 bis 1998 jedoch hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Steuern und Messbeträge. Das FA berücksichtigte die an A gezahlten Tätigkeitsvergütungen bei der Ermittlung der Gewinne und Gewerbeerträge, mit denen der Antragsteller aufgrund der Versagung der Steuerbefreiungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG der Besteuerung unterliegt, weitgehend gewinnmindernd. Gewinnkorrekturen gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG unterblieben wohl deshalb, weil das FA die Zahlungen als Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 und nicht als vGA beurteilte. Eine Aufhebung der Vollziehung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide wegen der aus diesem Grunde bestehenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide kommt indes nicht in Betracht, da sich der dem FA möglicherweise unterlaufene Fehler zu Gunsten des Antragstellers auswirkt.

5. Die Aufrechterhaltung der Vollziehung der Bescheide führt für den Antragsteller zur keiner unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller in eine existenzbedrohende Notlage gerät, wenn er das ihm nach seinen Angaben von Vorstandsmitgliedern zur Zahlung der streitigen Steuern gewährte kurzfristige Darlehen wegen der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Vollziehung nicht fristgerecht zurückzahlen kann. Da die Darlehensgeber Mitglieder des Vorstandes des Antragstellers sind, war ihnen bei Gewährung des Darlehens das bei einem Misserfolg des Antrags auf Aufhebung der Vollziehung bestehende Risiko der nicht fristgerechten Tilgung des Darlehens bekannt. Sie haben es zur Rettung des Antragstellers in Kauf genommen. Dies lässt den Schluss zu, dass sie die Existenz des Antragstellers nicht durch ein kurzfristiges Tilgungsverlangen gefährden werden. Zudem würde die begehrte Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung das Ausfallrisiko von den Darlehensgebern wieder auf das FA zurückverlagern. Dies würde dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Sicherung der Steueransprüche widersprechen.

D. Der FG-Beschluss ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben. Selbst wenn man unterstellt, dass die Entscheidung des FG eine Überraschungsentscheidung war, weil das FG die Ablehnung des Antrags auf AdV mit der ehrenamtlichen Tätigkeit des A begründete und dieser rechtliche Gesichtspunkt zuvor nicht erörtert worden war, würde dieser Verfahrensfehler keine isolierte Aufhebung des FG-Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das FG erfordern. Denn der - unterstellte - Verfahrensfehler wurde dadurch geheilt, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, auch zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt ausführlich Stellung zu nehmen (s. Birkenfeld in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 69 FGO Rz. 826, 827).

III. 

Dem Antrag, die Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache festzustellen, soweit der Rechtsstreit die Aufhebung der Vollziehung des Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheides hinsichtlich der Vorauszahlungen für 2001 betrifft, war nicht zu entsprechen.

Die begehrte Feststellung setzt voraus, dass der beim FG gestellte Antrag auf AdV des Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheides zulässig war (vgl. Senatsbeschluss vom 3.4.2000 I B 68/99, BFH/NV 2000, 1226). Daran fehlt es. Der Antrag war gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO unzulässig. Er wurde gestellt, obwohl zuvor keine AdV des Vorauszahlungsbescheides beim FA beantragt und deshalb vom FA auch kein entsprechender Antrag ganz oder teilweise abgelehnt worden war. Die beim FA gestellten Anträge auf AdV bezogen sich auf die mit Einspruch angefochtenen Bescheide. Gegen den Vorauszahlungsbescheid wurde kein Einspruch eingelegt (s. oben II. B.). Dass der Antrag ausnahmsweise gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO wegen einer drohenden Vollstreckung zulässig war, hat der Antragsteller nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

IV. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärung der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, soweit er die Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 1997 betrifft. Insoweit ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 FGO).V. 

V. Dem Antrag des Antragstellers, das FA zur Vorlage weiterer Akten und Unterlagen zu verpflichten, war nicht zu entsprechen.

Soweit sich der Antrag auf Akten eines anderen mit dem Antragsteller verbundenen Vereins bezieht, hat sich das FA bereit erklärt, die Akten vorzulegen, falls der andere Verein der Vorlage zustimmt (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO 1977). Diese Zustimmung ist bisher nicht erteilt worden. Das FA hat deshalb die Akten wegen des Steuergeheimnisses auch nicht vorgelegt. Bei dieser Sachlage bestand kein Grund, das FA zur Vorlage der Akten zu verpflichten. Zudem enthalten die vom FA vorgelegten Akten des Antragstellers keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Akten des anderen Vereins zu irgendwelchen für den Rechtsstreit relevanten Erkenntnissen führen könnten.

Auch soweit sich der Antrag auf Akten oder Unterlagen (z.B. die Arbeitsakte der Betriebsprüfer) bezieht, deren Inhalt Rückschlüsse darauf zulassen sollen, warum das FA Außenprüfungen beim Antragsteller und den anderen mit ihm verbundenen Vereinen anordnete, war ihm nicht zu entsprechen. Das FA hat die Vorlage dieser Akten und Unterlagen abgelehnt, da es sich um interne Vermerke und Anweisungen der Finanzverwaltung handele und es nicht verpflichtet sei, die Aufzeichnungen über die Grundlage seiner Entscheidungsbildung und die Motive des Verwaltungshandelns offen zu legen. Auch nach Auffassung des beschließenden Senats besteht insoweit bei summarischer Prüfung keine Verpflichtung des FA zur Vorlage. In der vom FA vorgelegten allgemeinen Steuerakte des Antragstellers befindet sich zwar eine anonyme Anzeige vom November 1997, in der u.a. die von den Vereinen insgesamt an A und dessen Ehefrau gezahlten Vergütungen als überhöht angeprangert werden. Der Antragsteller vermutet, dass die Außenprüfung zumindest auch wegen dieser oder weiterer Anzeigen angeordnet wurde. Das FA ist in solchen Fällen aber grundsätzlich berechtigt, die Vorlage von Unterlagen zu verweigern, die u.U. Rückschlüsse auf die Person des Anzeigenerstatters zulassen (s. BFH-Beschluss vom 25.7.1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, BStBl II 1994, 802). Ob in einem etwaigen Hauptsacheverfahren diese Unterlagen ausnahmsweise vorzulegen sind, muss im jetzigen Verfahren nicht entschieden werden.

   

23. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen


Verfügung der OFD Frankfurt vom 11.01.2001, S 2245 A - 2 - St II 21

1. Allgemeines
1.1.
Die Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigung ist in R 17 LStR geregelt.

1.2.
Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:
1.2.1.
Durch das StBereinG 1999 wurde ab dem 1.1.2000 die Tätigkeit des nebenberuflichen Betreuers in den Katalog der begünstigten Tätigkeiten aufgenommen. Begünstigt sind danach drei Tätigkeitsbereiche:

  • Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit,

  • Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit,

  • Nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.

1.2.2. Die bisher begünstigten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder und Erzieher haben miteinander gemeinsam, dass bei ihrer Ausübung durch persönliche Kontakte Einfluss auf andere Menschen genommen wird, um auf diese Weise deren Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Nach der Gesetzesbegründung zum StBereinG gilt dies auch für den neu eingeführten Begriff des Betreuers. Gemeinsamer Nenner dieser Tätigkeiten ist daher die pädagogische Ausrichtung. Nicht begünstigt ist die Betreuungstätigkeit des gesetzlichen Betreuers nach § 1835a BGB, da § 3 Nr. 26 EStG nur angewendet werden kann, wenn durch direkten pädagogisch ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen ein Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements erfüllt wird.

Betroffen von der Neuregelung sind insbesondere Personen, die betreuend im Jugend- und Sportbereich gemeinnütziger Vereine tätig werden. Daher kommt u.a. nun auch der Übungsleiterfreibetrag für die Beaufsichtigung und Betreuung von Jugendlichen durch Jugendleiter, Ferienbetreuer, Schulwegbegleiter etc. in Betracht.

1.2.3.
Im Bereich der nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeit sind an den Begriff der "künstlerischen Tätigkeit" dieselben strengen Anforderungen zu stellen wie an die hauptberufliche künstlerische Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

1.2.4.
Bei einer Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist es unschädlich, wenn sie für einen Betrieb gewerblicher Art ausgeführt wird, da Betriebe gewerblicher Art auch gemeinnützigen Zwecken dienen können (z.B. Krankenhaus oder Kindergarten). Ziel des § 3 Nr. 26 EStG ist es, Bürger, die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich nebenberuflich tätig sind, von steuerlichen Verpflichtungen freizustellen. Mithin ist bei einer Tätigkeit für einen Betrieb gewerblicher Art darauf abzustellen, ob dieser einen entsprechend begünstigten Zweck verfolgt oder nicht.

1.2.5.
Eine Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Bei nebenberuflicher Lehrtätigkeit ist diese Voraussetzung auch erfüllt, wenn eine Aus- oder Fortbildung zwar nur einem abgeschlossenen Personenkreis zugute kommt (z.B. innerhalb eines Unternehmens oder einer Dienststelle), die Aus- oder Fortbildung selbst aber im Interesse der Allgemeinheit liegt (vgl. BFH-Urteil vom 26.3.1992, IV R 34/91, BStBl 1993 II S. 20 = SIS 92 16 39).

2. Einzelfälle
2.1. Ärzte im Behindertensport
Nach § 11a BVG ist Rehabilitationssport unter ärztlicher Aufsicht durchzuführen. Behindertensport bedarf nach § 2 Abs. 2 Gesamtvereinbarungen über den ambulanten Behindertensport während der sportlichen Übungen der Überwachung durch einen Arzt. Die Tätigkeit eines Arztes im Rahmen dieser Bestimmungen fällt dem Grunde nach unter § 3 Nr. 26 EStG, sofern auch die übrigen Voraussetzungen hierfür  erfüllt sind.

2.2. Ärzte im Coronar-Sport
Ärzte, die nebenberuflich in gemeinnützigen Sportvereinen Coronar-Sportkurse leiten, üben eine einem Übungsleiter vergleichbare Tätigkeit aus, wenn der im Coronar-Sport nebenberuflich tätige Arzt auf den Ablauf der Übungseinheiten und die Übungsinhalte aktiv Einfluss nimmt. Es handelt sich dann um eine nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit.

2.3. Bahnhofsmission
Der Tätigkeitsbereich von Bahnhofsmissionen umfasst auch gemäß § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Pflege- und Betreuungsleistungen. Zur Abgrenzung gegenüber den nicht begünstigten Leistungen bestehen keine Bedenken, wenn Aufwandsentschädigungen nebenberuflicher Mitarbeiterinnen in Bahnhofsmissionen in Höhe von 60% der Einnahmen, maximal in Höhe von 3.600 DM (1.848 €) steuerfrei belassen werden. Von dem pauschalen Satz kann im Einzelfall abgewichen und auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anwendung dieses Regelsatzes zu einer unzutreffenden Besteuerung führen würde (vgl. FinMin Thüringen 15.4.1992, S 2121 A - 3/92 - 2.04.2).

2.4. Ferienbetreuer
Ehrenamtliche Ferienbetreuer, die zeitlich begrenzt zur Durchführung von Ferienmaßnahmen eingesetzt werden, sind nebenberuflich tätig, so dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Einnahmen aus dieser Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sind.

2.5. Küchenmitarbeiter in Waldheimen
Die Tätigkeit von Mitarbeitern/-innen in der Küche und im hauswirtschaftlichen Bereich von Waldheimen stellt keine begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG dar. Es handelt sich nicht um eine betreuende Tätigkeit, da pädagogische Aspekte nicht im Vordergrund stehen. Ausschlaggebend ist die hauswirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Essenszubereitung für die in den Waldheimen während der Ferienzeit aufgenommenen Jugendlichen.

2.6. Lehrbeauftragte an Schulen
Ehrenamtliche Lehrbeauftragte, die von den Schulen für einen ergänzenden Unterricht eingesetzt werden, erhalten derzeit eine Aufwandsentschädigung von 13,60 DM pro Unterrichtsstunde. Soweit von den Schulen mit den Lehrbeauftragten nicht ausdrücklich ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, sind die Vergütungen den Einnahmen aus selbständiger (unterrichtender) Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen und nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt.

2.7. Organistentätigkeit
Durch das Kultur- und Stiftungsgesetz vom 13.12.1990 (BStBl 1991 I S. 51) ist § 3 Nr. 26 EStG dahingehend erweitert worden, dass ab 1991 auch Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft in begrenztem Umfang steuerfrei bleiben. Aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung ist bei den in Kirchengemeinden eingesetzten Organisten grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Tätigkeit eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht und somit die Voraussetzungen einer künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG vorliegen (vgl. OFD Frankfurt 3.5.2000, S 2121 A - 28 St  II 21 = SIS 00 09 19).

2.8. Rettungsschwimmer
Rettungsschwimmer, die im vorbeugenden Wasserrettungsdienst, z.B. beim DLRG, tätig sind, üben keine im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit aus. Die Einnahmen sind nach einer Entscheidung auf Bundesebene den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen. Dies bedeutet, dass die Einkünfte nicht steuerpflichtig sind, wenn sie weniger als 500 DM (256 €) im Kalenderjahr betragen (vgl. auch OFD Frankfurt 18.4.2000, S 2257 A - 11 St II 20 = SIS 000 09 20).

2.9. Sanitätshelfer
Tätigkeiten von Rettungssanitätern und Ersthelfern des DRK im sog. Bereitschafts- oder Sanitätsdienst bei Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen, Festumzügen etc. sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Sie fallen nach einer bundeseinheitlichen Entscheidung nicht unter den Begriff "Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verunglückten" und können damit nicht als Pflegeleistungen von alten, kranken oder behinderten Menschen angesehen werden. Da die Tätigkeit auch keine pädagogischen Element enthält, handelt es sich auch nicht um eine betreuende Tätigkeit.

2.10. Zahnärzte im Arbeitskreis Jugendzahnpflege
Soweit Zahnärzte in freier Praxis im Rahmen der "Arbeitskreise Jugendzahnpflege in Hessen" (AkJ) tätig werden (sog. Patenschaftszahnärzte), üben sie diese Tätigkeit nebenberuflich aus, so dass die entsprechenden Vergütungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sind.

3. Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug
Nach § 3c EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht aus Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Ausgaben, die zugleich steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen betreffen, sind - ggf. im Schätzungswege - aufzuteilen und anteilig abzuziehen. Ab 1.1.2000 dürfen abweichend von diesen Grundsätzen nach § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit stehende Ausgaben nur insoweit als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Berag der steuerfreien Einnahmen übersteigen.

  

24. Ehrenamtliche Betreuungstätigkeit


Verfügungen der OFDen München und Nürnberg vom 23.04.2004

Nach § 1896  BGB ist für Menschen, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden überwiegend ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigen Fällen mittelloser Betreuter kommt die Staatskasse für die Betreuungskosten auf.

Ehrenamtliche Betreuer erhalten derzeit eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung i. H. von 312 €. Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Bereuung gewährt. Es ist deshalb möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt. Der Betrag der pauschalen Aufwandsentschädigung wurde in Anlehnung an die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen mit einem Vielfachen der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit bestimmt.

Für diese Aufwandsentschädigungen kommt eine Steuerbefreiung weder nach § 3 Nr. 12 EStG noch nach § 3 Nr. 26 EStG in Betracht. § 3 Nr. 12 EStG findet keine Anwendung, weil diese Aufwandsentschädigungen zum einen nicht als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan des Freistaats ausgewiesen sind und zum andern auch nicht die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG erfüllen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 21.8.2003, EFG 2003, 1595). § 3 Nr. 26 EStG greift ebenfalls nicht, da mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit im Sinne der Vorschrift vorliegt (vgl. R 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LStR). Die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB können auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen i. S. des § 3 Nr. 26 EStG angesehen werden, weil es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung im Sinne von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.

Die Aufwandsentschädigungen sind sonstige Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 3 EStG und daher grundsätzlich steuerpflichtig. Solche Einkünfte sind jedoch nach § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie - nach Abzug der mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten (ggf. pauschale Werbungskosten) und ggf. zusammen mit weiteren Einkünften im Sinne dieser Vorschrift - weniger als 256 € im Kalenderjahr (Freigrenze) betragen haben.

Mit der Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung entfällt für den ehrenamtlichen Betreuer die Möglichkeit, Aufwendungsersatz in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten gemäß § 1835 BGB zu verlangen; die Aufwendungen des Betreuers bei Ausübung seiner Tätigkeit (wie z.B. Fahrtkosten, Telefongebühren, Brief- und Portokosten) sind somit durch die pauschale Aufwandsentschädigung abgegolten. Es bestehen deshalb keine Bedenken, wenn die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten ohne weiteren Nachweis mit 25 v. H. der pauschalen Aufwandsentschädigung (25 v. H. von 312 € = 78 €) berücksichtigt werden.

Dieses Schreiben ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder.

  

25. Begriff der Nebenberuflichkeit


BFH-Urteil vom 30.03.1990, Aktenzeichen VI R 188/87, BStBl. 1990 II S. 854

Leitsatz
1. Eine Tätigkeit ist nebenberuflich i.S. von § 3 Nr.26 EStG, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufes darstellen.

Orientierungssatz
1. Unterliegt eine denselben Auftraggeber betreffende Tätigkeit zeitlichen Schwankungen, so ist für die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorliegt, der auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum bzw. --wenn dieser kürzer ist-- der auf die jeweilige Vertragsdauer bezogene Durchschnittswert zugrunde zu legen.

2. Ein Steuerpflichtiger kann auch bei Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten i.S. des § 3 Nr. 26 EStG die in dieser Vorschrift vorgesehene Steuerbegünstigung nur einmal pro Jahr bis zur Höhe von insgesamt 2 400 DM erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 23.6.1988 IV R 21/86).

3. § 3 Nr. 26 EStG stellt nicht auf den nebenberuflich Tätigen, sondern auf die --im Gesetz beispielhaft aufgeführten-- nebenberuflichen Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen ab (vgl. Literatur). Die ausgeübte Tätigkeit als solche soll unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen begünstigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 7.5.1987 IV R 125/86).

Tatbestand
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1982 und 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Beamter, die Klägerin Hausfrau. Sie war in den Streitjahren ferner aufgrund zweier Arbeitsverträge an der staatlichen A-Schule und beim B-Verein als Dozentin tätig. Die Klägerin unterrichtete jeweils in den Fächern "darstellende Geometrie" und "technisches Zeichnen".

Der Unterricht an der A-Schule hatte folgenden zeitlichen Umfang: Im Streitjahr 1982 im Januar vier Wochenstunden, Februar bis Juli sechs Wochenstunden und August bis Dezember acht Wochenstunden. Im Streitjahr 1983 im Januar acht Wochenstunden, Februar bis 11.September je vier Wochenstunden und vom 11.September bis 31.Dezember vierzehn Wochenstunden.

Beim B-Verein unterrichtete die Klägerin im Streitjahr 1982 nur im Januar vier Stunden pro Woche. Im Streitjahr 1983 erteilte sie in der Zeit vom 1.Februar bis zum 15.Juni vier Stunden pro Woche Unterricht und in der Zeit vom 16.Juni bis zum 31.Dezember zwei Stunden pro Woche.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte es bei Durchführung der die Streitjahre betreffenden Einkommensteuerveranlagungen ab, die von der Klägerin bezogenen Einnahmen in jedem Streitjahr gemäß § 3 Nr.26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) um eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 2 400 DM zu mindern. Er berücksichtigte nur die von der Klägerin als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten geringeren Aufwendungen.

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung im wesentlichen aus, die Klägerin habe in den Streitjahren für ihre Tätigkeit als Dozentin Vergütungen bezogen, die nicht als bloße Aufwandsentschädigungen i.S. des § 3 Nr.26 EStG angesehen werden könnten. Bei Einnahmen unter 2 400 DM spreche hierfür zwar eine unwiderlegbare Vermutung (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.Januar 1986 IV R 247/84, BFHE 146, 65, BStBl II 1986, 401). Diese greife jedoch nicht ein, wenn höhere Einnahmen erzielt würden. Dann müsse geprüft werden, ob sich die Einnahmen als Leistungsentgelt (Arbeitslohn) oder als Aufwandsentschädigung darstellten. Bei dieser Prüfung seien die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten einheitlich zu betrachten. Dies ergebe sich zum einen daraus, daß der Freibetrag gemäß § 3 Nr.26 EStG auch bei mehreren Tätigkeiten nur einmal in Anspruch genommen werden könne. Im übrigen hätten beide Lehrtätigkeiten --abgesehen von dem unterschiedlichen zeitlichen Umfang-- im wesentlichen den gleichen Inhalt gehabt. Die Klägerin habe aus ihnen im Streitjahr 1982 Einnahmen in Höhe von insgesamt rd. 15 000 DM und im Streitjahr 1983 in Höhe von insgesamt rd. 23 000 DM bezogen. Beträge in dieser Größenordnung könnten nicht mehr als bloße Aufwandsentschädigung angesehen werden, sondern seien Leistungsentgelt. Auch das für § 3 Nr.26 EStG u.a. notwendige Merkmal einer nebenberuflichen Tätigkeit werde hierdurch ausgeschlossen. Die Annahme eines Nebenberufes scheide aus, wenn die Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung ein Hauptberuf sei. Ein Anhaltspunkt für letzteres sei u.a., ob die Vergütung eine solche Höhe erreiche, daß aus ihr der Lebensunterhalt bestritten werden könne. Dies sei im Streitfall zu bejahen.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung des § 3 Nr.26 EStG. Das FG habe zu Unrecht die Gewährung dieser Steuervergünstigung unter Hinweis auf die Höhe der von der Klägerin bezogenen Einnahmen abgelehnt. Die Klägerin sei Hausfrau. Hierdurch habe sie im Haushalt der Kläger ihren Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung erbracht. Die Tätigkeit als Dozentin habe im Verhältnis dazu den Charakter eines Nebenberufes. Dies gelte selbst dann, wenn man, wie das FG meine, beide Tätigkeiten einheitlich beurteilen müsse. Im übrigen sei zumindest die Tätigkeit beim B-Verein im Verhältnis zu der bei der A-Schule als Nebentätigkeit anzusehen.

Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs.3 Nr.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

Das FG hat zu Unrecht die Anwendung des § 3 Nr.26 EStG mit dem Hinweis auf die Höhe der von der Klägerin in den Streitjahren bezogenen Einnahmen versagt.

1. Steuerfrei sind nach § 3 Nr.26 EStG Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten im dort genannten Sinne als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit. Als Aufwandsentschädigungen sind nach Satz 2 dieser Vorschrift Einnahmen für die bezeichneten Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2 400 DM im Jahr anzusehen. Hierin liegt eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, daß dem Steuerpflichtigen ein entsprechender Aufwand entstanden ist. Selbst wenn ihm daher für eine der in § 3 Nr.26 EStG bezeichneten Tätigkeiten keine Aufwandsentschädigung, sondern eine 2 400 DM übersteigende Vergütung für seine (selbständige oder nichtselbständige) Arbeit gezahlt wird, ist diese bis zur Höhe von 2 400 DM steuerfrei. Die steuerliche Behandlung des darüber hinaus gehenden Teils richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (Urteile des BFH in BFHE 146, 65, BStBl II 1986, 401, und vom 13.November 1987 VI R 154/84, BFH/NV 1988, 150). Der Umstand, daß eine Vergütung keine Aufwandsentschädigung ist, steht deshalb der Anwendung des § 3 Nr.26 EStG nicht entgegen (BFHE 146, 65, BStBl II 1986, 401).

2. Allerdings begünstigt die Vorschrift nur Einnahmen, die aus nebenberuflichen Tätigkeiten der im Gesetz genannten Art stammen.

a) Dieser Begriff wird in der Rechtsprechung der FG und im Schrifttum nach unterschiedlichen Kriterien bestimmt, so z.B. nach dem Umfang, in dem aus der Tätigkeit der Lebensunterhalt bestritten wird (z.B. Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19.Aufl., § 3 EStG, Grüne Seiten, Erl. zu Nr.26 m.w.N.; in diesem Sinne auch die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze, BTDrucks 8/3688 S.16) oder bestritten werden kann (FG München, Urteil vom 6.Mai 1983 V 274/82 L, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1984, 62; FG Münster, Urteil vom 28.Januar 1987 IV 3873 u. 4570/83 E, EFG 1987, 395), oder nach dem Verhältnis der nebenberuflichen Tätigkeit zu dem vom Steuerpflichtigen ausgeübten --nicht unbedingt der Einkunftserzielung dienenden-- Hauptberuf (FG des Saarlandes, Urteil vom 23.September 1983 I 290/82, EFG 1984, 110; v.Beckerath in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 3 Rdnr.B 26/33 m.w.N.), oder danach, wie die fragliche Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Merkmale Zeitaufwand, Höhe der Vergütung und Umfang des Beitrags zum Lebensunterhalt, zu beurteilen ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.Februar 1989 3 K 227/87, EFG 1989, 398; Meincke in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, § 3 Rdnr.143; Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 19.Juni 1981, BStBl I 1981, 502), oder ob die Tätigkeit als solche nach Inhalt, Zeitaufwand und Höhe der Vergütung nebenberuflichen Charakter hat (Schmidt-Liebig, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1984, 369).

b) Der Senat hält bei Auslegung des Begriffs "nebenberufliche Tätigkeit" i.S. des § 3 Nr.26 EStG den Zeitaufwand für das entscheidende Kriterium. Hierfür sind folgende Erwägungen maßgebend:

aa) Der Senat hat bereits im Urteil in BFH/NV 1988, 150 den zeitlichen Umfang einer Tätigkeit als wesentlichen Anhaltspunkt für die Unterscheidung zwischen Hauptberuf und nebenberuflicher Tätigkeit i.S. des § 3 Nr.26 EStG angesehen. Er hat ferner sinngemäß ausgesprochen, daß es für die Beurteilung unerheblich sei, ob der Steuerpflichtige tatsächlich einen Hauptberuf ausübe. An der in dem genannten Urteil darüber hinaus noch zum Ausdruck kommenden Auffassung, auch der Umfang des Beitrags zum Lebensunterhalt könne u.U. ein Abgrenzungskriterium sein, hält der Senat nach erneuter Überprüfung der Frage nicht mehr fest.

bb) § 3 Nr.26 EStG stellt nicht auf den nebenberuflich Tätigen, sondern auf die --im Gesetz beispielhaft aufgeführten-- nebenberuflichen Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen ab (Schmidt-Liebig, a.a.O.). Hieraus wird deutlich, daß --anders als bei dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1981 aufgehobenen § 34 Abs.4 EStG a.F.-- nicht die Person des Einkünftebeziehers und das Verhältnis der erzielten Einkünfte zueinander im Vordergrund stehen, sondern die ausgeübte Tätigkeit als solche. Diese soll unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen begünstigt werden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7.Mai 1987 IV R 125/86, BFHE 150, 22, BStBl II 1987, 530 unter II. 3. a).

Für eine solche Auslegung spricht neben dem Wortlaut auch der Zweck des § 3 Nr.26 EStG. Danach sollten die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich tätigen Bürger von steuerlichen Verpflichtungen freigestellt werden, soweit sie für diese Tätigkeiten im wesentlichen nur eine Aufwandsentschädigung erhalten (BTDrucks 8/3688 S.16). § 3 Nr.26 EStG sollte damit nicht nur die einzelnen Bürger als unmittelbare Leistungsempfänger begünstigen, sondern in gleicher Weise mittelbar --durch Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Bürger-- die im Gesetz genannten Körperschaften. Denn diese sind zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen Zwecke vielfach auf nebenberufliche Mitarbeiter angewiesen (vgl. dazu Schmidt-Liebig, a.a.O.).

c) Somit kommt es auf das "Bestreiten des Lebensunterhalts" und das "Verhältnis von Haupt- und Nebenberuf in der Person des Steuerpflichtigen" nicht an. Diese Merkmale sind nicht geeignet, die zu beurteilenden Tätigkeiten nach einem einheitlichen Maßstab zu kennzeichnen. Denn es könnte sonst je nachdem, welchen Umfang der von einem Steuerpflichtigen ausgeübte Hauptberuf hat oder welche sonstigen Einkünfte ihm zur Bestreitung seines Lebensbedarfs zur Verfügung stehen, eine vergleichbare Tätigkeit einmal i.S. des § 3 Nr.26 EStG nebenberuflich sein und das andere Mal nicht. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, daß nach den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 8/3688 S.16) eine nebenberufliche Tätigkeit angenommen wird, wenn aus ihr nicht hauptsächlich der Lebensunterhalt bestritten werde. Denn diese Vorstellung hat in dem Wortlaut des Gesetzes keinen Niederschlag gefunden.

d) Die Feststellung, ob eine der in § 3 Nr.26 EStG genannten Tätigkeiten nebenberuflichen Charakter hat oder nicht, läßt sich danach nur in Abgrenzung zu einer der Art nach vergleichbaren, als Hauptberuf ausgeübten Tätigkeit treffen. Ein zuverlässiges Unterscheidungsmerkmal ist der jeweilige zeitliche Aufwand. Nimmt dieser einen Umfang ein, der üblicherweise für einen Vollzeiterwerb erforderlich ist, kann es sich nicht um die Ausübung eines bloßen Nebenberufs handeln.

Der Wortlaut des § 3 Nr.26 EStG --"Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten ..... zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung)"-- läßt erkennen, daß Tätigkeiten gemeint sind, die üblicherweise neben einer Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werden können. Hieraus ergibt sich, daß nur eine Tätigkeit, die den zeitlichen Rahmen des vergleichbaren Hauptberufes deutlich unterschreitet, i.S. des § 3 Nr.26 EStG nebenberuflich sein kann.

Angesichts der Tatsache, daß eine Teilzeitarbeit in Form von Halbtagsarbeit, die --gemessen an einem Vollerwerbstätigen-- die Arbeitskraft des Steuerpflichtigen immerhin noch zu 50 v.H. bindet, als Ausübung eines Hauptberufs angesehen werden muß, geht der Senat im Interesse einer einheitlichen Handhabung von einer nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr.26 EStG dann aus, wenn die zu beurteilende Tätigkeit den Steuerpflichtigen vom zeitlichen Umfang her --im Verhältnis zum Vollerwerbstätigen-- nur zu 33 1/3 v.H. in Anspruch nimmt.

3. Übt der Steuerpflichtige mehrere verschiedenartige Tätigkeiten aus, so ist bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr.26 EStG erfüllt sind, jede Tätigkeit für sich zu betrachten. Etwas anderes gilt jedoch bei gleichartigen Tätigkeiten. Sie sind zusammen zu würdigen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufes --Vollzeiterwerb oder sog. Halbtagsarbeit-- darstellen. Hieraus ergibt sich, daß z.B. ein Lehrer, der an drei verschiedenen Schulen jeweils nur den dritten Teil des Pensums einer Vollzeitkraft unter- richtet, insgesamt eine hauptberufliche Tätigkeit ausübt und nicht i.S. des § 3 Nr.26 EStG drei nebenberufliche Tätigkeiten (a.A. z.B. Meincke in Littmann/Bitz/Meincke, a.a.O., § 3 Rdnr.143). Ist jedoch eine der gleichartigen Tätigkeiten für sich allein betrachtet schon ein Vollzeiterwerb, so kann jede weitere Tätigkeit --bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen-- i.S. des § 3 Nr.26 EStG nebenberuflich sein.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß der Steuerpflichtige auch bei Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten i.S. des § 3 Nr.26 EStG die in dieser Vorschrift vorgesehene Steuerbegünstigung nur einmal pro Jahr bis zur Höhe von insgesamt 2 400 DM erhalten kann (BFH-Urteil vom 23.Juni 1988 IV R 21/86, BFHE 154, 81, BStBl II 1988, 890).

4. Unterliegt eine denselben Auftraggeber betreffende Tätigkeit zeitlichen Schwankungen, so ist für die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit i.S. des § 3 Nr.26 EStG vorliegt, der auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum bzw. --wenn dieser kürzer ist-- der auf die jeweilige Vertragsdauer bezogene Durchschnittswert zugrunde zu legen.

5. Die Vorentscheidung, die der Rechtsauffassung des Senats nicht entspricht, ist aufzuheben. Die Sache ist an das FG zurückzuverweisen, damit es Feststellungen dazu trifft, welchem Bruchteil der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft die von der Klägerin bei ihren Tätigkeiten eingesetzte Arbeitszeit entspricht.

     

26. Links



Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG mit Beispielsfällen im Leitfaden


Steuerliche Behandlung der an Feuerwehrdienstleistende gezahlten Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz ab 2007 (pdf-Datei)