www.vereinsbesteuerung.info



Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

Leitfaden

Vordruck

Index

Impressum

Gemeinnützigkeit

Spende Kontakt

Körperschaftsteuer

Erklärung Disclaimer

Umsatzsteuer

Lohnsteuer

Spende

   

Benefizveranstaltungen und Katastrophenhilfe


    

Steuerliche Besonderheiten bei Vereinen, die Katastrophenhilfe leisten von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter


Die Welle der Hilfsbereitschaft, den Opfern einer Katastrophe zu helfen, erfasst auch viele Vereine. Sie organisieren Benefizveranstaltungen und / oder rufen zu Spenden auf. Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht unproblematisch sind die Hilfen der Vereine, die nach ihrer Satzung die Mildtätigkeit fördern. 

Förderung der Mildtätigkeit i. S. des § 53 Abgabenordung (AO) bedeutet Personen zu unterstützen, die 

  • infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder 

  • wirtschaftlicher Hilfe bedürfen. 

Vereine, die nach ihrer Satzung nicht die Mildtätigkeit fördern, wie dies z. B. bei Musik- oder Sportvereinen der Fall ist, verwenden ihre Einnahmen aus den Spendenaufrufen bzw. Benefizveranstaltungen satzungsfremd, wenn sie die Gelder den Katastrophenopfern zugute kommen lassen. Nach einem Beschluss der Körperschaftsteuer-Referatsleiter der Länder vom Mai 1990 dürfen Vereine, bei denen die Förderung der Mildtätigkeit nicht Satzungszweck ist, ihre Erträge aus Benefizveranstaltungen nur dann für mildtätige Zwecke verwenden, wenn sie die Mittel einem anderen gemeinnützigen Verein oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z .B. Stadt oder Gemeinde) zukommen lassen. Ohne entsprechende Satzungsbestimmung dürfen sie die mildtätigen Zwecke nicht selbst fördern und erfüllen, also die Gelder nicht selber in den Katastrophengebieten verteilen.

Beispiel 1
Der Musikverein Ravensburg, der lt. Satzung kulturelle Zwecke fördert,  gibt anlässlich der Flutkatastrophe in Südostasien ein Konzert. Der Musikverein beabsichtigt, den Gewinn aus dem Konzert einem in Deutschland praktizierenden indonesischen Arzt zu übergeben, der den Erlös direkt an die in Indonesien von der Flutkatastrophe betroffene Bevölkerung verteilen soll.

Da der Musikverein lt. Satzung nicht selber mildtätige Zwecke verfolgt, darf er den Erlös nur an einen anderen gemeinnützigen Verein oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts weiterleiten. Bei der Übergabe des Geldes darf der Musikverein aber einen Vorschlag über die Verwendung des Geldes machen. So kann der Musikverein bei der empfangenden Körperschaft anregen, dass diese das Geld für die indonesischen Bevölkerung verwenden soll.

Gemeinnützige Vereine müssen ihre steuerbegünstigten Zwecke grundsätzlich selbst verwirklichen. Nach der Vorschrift des § 58 Nr. 2 AO ist es für die Gemeinnützigkeit unschädlich, wenn gemeinnützige Vereine maximal 50% ihrer Mittel einem anderen gemeinnützigen Verein oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuwenden. Nur ein Förderverein darf aufgrund der Vorschrift des § 58 Nr. 1 AO 100% seiner Mittel weiterleiten. Was als "Mittel" anzusehen ist erläutert der Bundesfinanzhof in seinem > Urteil vom 23.10.1991 IR 19/91, BStBl. 1992 II S.62 <.

Beispiel 2
Dem Musikverein Ravensburg stehen vor seinem Benefizkonzert Mittel i. H. v. 10.000 € zur Verfügung. Das Benefizkonzert bringt dem Musikverein zusätzliche Mittel i. H. v. 20.000 €. Der Musikverein Ravensburg will den gesamten Erlös aus dem Benefizkonzert an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) weiterleiten, mit der Bitte den Erlös für die Flutopfer auf Sri Lanka einzusetzen.

Aufgrund der Vorschrift des § 58 Nr. 2 AO darf der Musikverein höchstens 15.000 € (10.000 € + 20.000 € = 30.000 € x 50% = 15.000 €) an das DRK weiterleiten.

Beispiel 3
Der Förderverein des Musikvereins Ravensburg ergänzt seine Satzung um die Förderung der Mildtätigkeit und organisiert in der Oberschwabenhalle in Ravensburg mit verschiedenen Bands ein Konzert. Der Erlös soll dem gemeinnützigen Bündnis "Aktion Deutschland hilft" zugunsten der Flutopfer in Indien zugute kommen. Der Förderverein hat vor dem Benefizkonzert Mittel i. H. v. 10.000 €, nach dem Benefizkonzert weitere Mittel i. H. v. 20.000 €.

Der Förderein darf aufgrund der Vorschrift des § 58 Nr. 1 AO 20.000 € an das Bündnis "Aktion Deutschland hilft" weiterleiten.

Gemeinnützige Vereine, die Spenden für die Flutopfer sammeln, aber nach ihrer Satzung nicht die Mildtätigkeit fördern, haben nach dem > BMF-Schreiben vom 14.01.2005 IV C 4 - S 2223 - 48/05 < in der Zuwendungsbestätigung die Mildtätigkeit zu bescheinigen und auf die Sonderaktion hinzuweisen.

Beispiel 4
Der Sportverein SV ruft wegen einer Umweltkatastrophe im Dezember 2013 zu einer Spendenaktion auf. Lt. Satzung fördert der Sportverein SV lediglich den Sport.

In den Spendenbescheinigungen darf der Sportverein als geförderten Zweck nicht die Förderung des Sports angeben, sondern die Förderung der Mildtätigkeit. Darüber hinaus muss der Sportverein in der Spendenbescheinigung auch auf die Sonderaktion hinweisen. 

Spenden für die Katastrophenopfer, die von nicht gemeinnützigen Organisationen, Firmen oder Privatpersonen gesammelt werden, sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Spenden anschließend einem gemeinnützigen Verein oder einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt, Gemeinde) weitergeleitet werden. 

Vereine, die sich zur Satzungsänderung entschließen und die Förderung der Mildtätigkeit in die Satzung mit aufnehmen, trifft gegenüber dem Finanzamt die Nachweispflicht der mildtätigen Verwendung ihrer Mittel. Werden die Mittel im Ausland verwendet, sind die Ausführungen lt. > Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 14.09.2012 - S 2223.1.1-23/5 St32  - zum Thema Spendenabzug bei Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland < zu beachten. 

Unterstützt ein Sportverein die Rehabilitationsmaßnahmen für einen (ehemaligen) Sportler des Vereins, der bei seiner sportlichen Betätigung einen Sportunfall erlitten hat, ist nach einem Beschluss der Körperschaftsteuer-Referatsleiter der Länder vom Mai 1990 keine Satzungsänderung erforderlich, da die Rehabilitationsmaßnahmen zu den satzungsmäßigen sportlichen Zwecken gehören.

Auch Einnahmen aus Benefizveranstaltungen hat der Verein zunächst zu versteuern. So können neben der Umsatzsteuer auch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer anfallen. 

Beispiel 5
Der Ravensburger Sportverein SV veranstaltet in 2013 zugunsten Geschädigter einer Umweltkatastrophe ein Konzert und engagiert die Band XXL. Der Sportverein erzielt hieraus Einnahmen i. H. v. 60.000 €. Ausgaben fallen i. H. v. 40.000 € an. Wie hoch ist die Steuerbelastung, wenn der Sportverein in 2013 nur noch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen i. H. v. 80.000 € hat, und der Sportverein die Kleinunternehmergrenze von 17.500 € > § 19 Abs. 1 UStG < im Vorjahr überschritten hat?

Da die Konzertveranstaltung nicht zu den satzungsmäßigen Zwecken gehört, hat der Sportverein die Konzerteinnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen. Dabei fallen folgende Steuern an:

  1. Umsatzsteuer
    Da der Verein die Kleinunternehmergrenze nach § 19 Abs. 1 UStG überschritten hat, unterliegen die Konzerteinnahmen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Zwar sind die Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Allerdings unterliegen Konzerteinnahmen unabhängig, ob die Einnahmen ein gemeinnütziger oder nicht gemeinnütziger Verein kassiert, nach > § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG < grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Der Sportverein hat aus den Bruttoeinnahmen von 60.000 € die Umsatzsteuer herauszurechnen: 7/107 von 60.000 € = 3.925,23 €. Soweit dem Verein für das Konzert Kosten entstanden sind, für die er Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erhalten hat, kann er diese Vorsteuer mit der Umsatzsteuer von 3.925,23 € verrechnen.
    Die Mitgliedsbeiträge fallen im ideellen Bereich an und sind von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen.

  2. Körperschaftsteuer
    Der Sportverein überschreitet mit seinen Konzerteinnahmen i. H. v. 60.000 € die Besteuerungsgrenze von 35.000 €. Nach Abzug der Ausgaben i. H. v. 40.000 € liegt der Gewinn über dem Freibetrag von 5.000 €. Zahlt der Verein die oben ermittelte Umsatzsteuer i. H. v. 3.925,23 in 2013, kann der Verein, sofern er nicht bilanziert, die Umsatzsteuer in 2013 als Betriebsausgabe absetzen:

    Einnahmen

    60.000 €

    Ausgaben

    ./. 40.000 €

    Umsatzsteuer in 2007 gezahlt (aufgerundet auf volle €)

    ./.  3.926 €

    Gewinn

    16.074 €

    Körperschaftsteuer 15%

    2.411,10 €

    Solidaritätszuschlag 5,5%

    132,61 €

     Die Mitgliedsbeiträge sind nicht körperschaftsteuerpflichtig.

  3. Gewerbesteuer
    Da der Sportverein die Besteuerungsgrenze von 35.000 € überschreitet, und der Gewerbeertrag (entspricht hier dem körperschaftsteuerlichen Gewinn i. H. v. 16.074 €) über 5.000 € liegt, fällt Gewerbesteuer an:

    körperschaftsteuerlicher Gewinn = Gewerbeertrag

    16.074 €

    abgerundet auf volle 100 €

    16.000 €

    Freibetrag nach § 11 Abs. 1 GewStG

    ./.  5.000 €

    Gewerbeertrag nach Freibetrag

    11.000 €

    x Steuermesszahl 3,5%

    385 €

    x Hebesatz der Stadt Ravensburg 350% = Gewerbesteuer
    (Hebesätze sind von Gemeinde zu Gemeinde verschieden)

    1.347 €

      

    Die Mitgliedsbeiträge unterliegen nicht der Gewerbesteuerpflicht.

Wären die Benefizveranstaltungen dem Zweckbetrieb zuzuordnen, würde weder Körperschaftsteuer noch Gewerbesteuer anfallen.

Beispiel 6
Der Musikverein MV gibt zugunsten von Geschädigten einer Umweltkatastrophe ein Konzert. 

Die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern sind dem Zweckbetrieb zuzuweisen. Umsatzsteuer auf Konzerteinnahmen fällt beim Musikverein wegen des > § 4 Nr. 20 UStG < i. d. R. nicht an, ebenso wenig Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, da Einnahmen des Musikvereins im Zweckbetrieb zu erfassen sind.
Sollte der Musikverein auch noch bewirten, sind die Bewirtungseinnahmen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen. Sind die Grenzen wie im Beispiel 5 beschrieben überschritten, unterliegen die Bewirtungseinnahmen dem Umsatzsteuersatz von 19%. Daneben fällt für den Gewinn aus Bewirtung Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer an.