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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

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Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a Umsatzsteuergesetz (UStG)
Steuerbefreiung von Musikvereinen, Gesangvereinen usw.


   

  Übersicht   

1.

Gesetzestext § 4 Nr. 20a UStG

2.

Jahressteuergesetz 2010 (JStG); Verjährungsregelung zu § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzteuergesetz (UStG), BMF-Schreiben vom 20.08.2012, IV D 3-S 7177/07/10001-02, 2012/0765888, BStBl I 2012, S. 877

3.

Umsatzsteuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen - Antragsrecht der Finanzverwaltung, Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 23.01.2007 - S 7177 A - 12 - St 112

4.

Umsatzsteuerbefreiung für Einrichtungen, die gleiche kulturelle Aufgaben wie Theater usw. der öffentlichen Hand erfüllen -  Erteilung von Bescheinigungen durch die zuständige Landesbehörde, Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 27.12.2006 - S 7177 A - St 442

5.

Bescheinigung der Kultusbehörde zur Umsatzsteuerbefreiung, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.05.2006 - 10 C 10.05

6.

Informationsmerkblatt der OFD Karlsruhe über die Umsatzsteuerbefreiung der Musik- und Gesangvereine nach § 4 Nr. 20a UStG, überarbeitete Fassung vom 28.12.2004

7.

Hinweise zum Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sowie zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, OFD Erfurt 20.10.2004, S 7177 A - 08 - S 243

8.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen; Bescheinigungsverfahren; Antragsrecht der Finanzverwaltung; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG, Verfügung der OFD Nürnberg vom 14.04.2004 S 7177 - 53/St 43

9.

Schreiben betr. rückwirkende Anwendung einer erteilten Bescheinigung bei der Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG, BMF-Schreiben vom 30.11.1995 (BStBl. 1995 I S. 827)

10.

Leitsatz des BFH-Urteils vom 24.09.1998 zur Gültigkeit einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a UStG, BStBl. 1999 II S. 147

11.

Zuständigkeiten in Baden-Württemberg für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 UStG, Umsatzsteuerkartei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zu § 4 Nr. 20, 21 UStG S 7177 Karte 1, Stand 28.02.2012; Verfügung der Oberfinanzdirektion Stuttgart vom 29.03.1999, S 7177 A - 2 - St 36

12.

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums Baden-Württemberg über die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und 21b UStG vom 27. April 1993 für den Bereich der Laientheater, Volksmusik, Musikschulen und Privatmusikerzieher vom 24.06.1998 - Az.: VI/5-0406.2-03/40

13.

Links

  

1. Gesetzestext § 4 Nr. 20a UStG


Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen. Für die Erteilung der Bescheinigung gilt > § 181 Absatz 1 und 5 der Abgabenordnung < entsprechend. Museen im Sinne dieser Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen,

  

2. Jahressteuergesetz 2010 (JStG); Verjährungsregelung zu § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzteuergesetz (UStG), BMF-Schreiben vom 20.08.2012, IV D 3-S 7177/07/10001-02, 2012/0765888, BStBl I 2012, S. 877


Durch Artikel 4 Nr. 6 Buchstabe a des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) wurde § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG mit Wirkung zum 1. Januar 2011 geändert und folgender Satz „Für die Erteilung der Bescheinigung gilt § 181 Abs. 1 und 5 der Abgabenordnung (AO) entsprechend.“ eingefügt. 

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes:

I. Erlass und Aufhebung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG
Mit der Einfügung des § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG durch das JStG 2010 wurde in Anlehnung an die Regelungen zur Feststellungsverjährung eine Befristung für den rückwirkenden Erlass der für die Steuerbefreiung maßgebenden Bescheinigung geschaffen. Damit geht einher, dass eine Abwicklung bzw. Rückabwicklung von Vorsteuerbeträgen sowohl durch den Steuerpflichtigen als auch durch die Finanzbehörden nur noch für einen zeitlich begrenzten Zeitraum möglich ist.

Für die Erteilung oder die Aufhebung der Bescheinigung sowie alle anderen damit im Zusammenhang stehenden Aspekte des Verwaltungsverfahrens ist das jeweilige Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes maßgebend, dem die bescheinigende Behörde angehört. Im Gegensatz zur AO enthalten die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder aber keine Verjährungsregelungen. Dieser Tatsache trägt die gesetzliche Änderung in § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG Rechnung; allerdings sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nur die Regelungen über die Feststellungsverjährung entsprechend anzuwenden sein. Hinsichtlich der allgemeinen Verfahrensvorschriften sind daher weiterhin die Regelungen der jeweils maßgebenden Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder anzuwenden.

Dabei ist im Einzelnen Folgendes zu beachten:

Die Frist für den rückwirkenden Erlass oder die rückwirkende Aufhebung der Bescheinigung beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG i. V. m. § 181 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 AO).

Der Beginn dieser Frist richtet sich danach, für welchen Besteuerungszeitraum die Bescheinigung erteilt werden soll (sinngemäße Anwendung des § 170 Abs. 1 AO gemäß dem nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG entsprechend anzuwendenden § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Hierbei ist zu beachten, dass die Bescheinigung regelmäßig einen Dauer-Verwaltungsakt darstellt, der das Vorliegen bestimmter Verhältnisse ab einem bestimmten Zeitpunkt bis auf weiteres bestätigt. Die nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG erforderliche Bescheinigung darf daher von den zuständigen Landesbehörden mit steuerlicher Wirkung grundsätzlich rückwirkend nur noch für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG i. V. m. § 181 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1und 2 Satz 1 Nr. 2 und § 170 Abs. 1 AO) nach Ablauf des Jahres, für das die Bescheinigung gilt, bzw. bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung der Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG i. V. m. § 181 Abs. 5 AO) ausgestellt werden.

Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO kommt nicht zur Anwendung, weil für den Unternehmer keine Verpflichtung besteht, eine Bescheinigung im Sinne des § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG zu beantragen. Insoweit greift als Korrektiv die Befugnis der Finanzbehörden, unabhängig vom Unternehmer - und ggf. auch gegen dessen Willen - eine Bescheinigung zu beantragen. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO ist auf die Fälle der Aufhebung einer bereits erteilten Bescheinigung beschränkt. Die Frist für die Aufhebung der Bescheinigung beginnt frühestens mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem vom Steuerpflichtigen oder der Finanzbehörde der entsprechende Antrag gestellt wurde.

Die Regelungen zu den Ablaufhemmungen (z. B. nach § 171 Abs. 1, 2, 3 und 3a AO) kommen bei Berechnung der Frist für die Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG entsprechend zur Anwendung.

Zudem ist das verjährungsrechtliche Wechselspiel zwischen der Umsatzsteuerfestsetzung und der Erteilung der Bescheinigung zu beachten:

1.
Wird eine Bescheinigung vor Ablauf der nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG geltenden Frist erteilt oder aufgehoben, gilt hinsichtlich der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO, d. h. es besteht insoweit für den jeweiligen Umsatzsteuerbescheid eine Anpassungsfrist von zwei Jahren nach Bekanntgabe der Bescheinigung (vgl. AEAO zu § 171, Nummer 6). Für die betroffenen Kalenderjahre sind die jeweiligen Umsatzsteuerbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern.

2.
Wird eine Bescheinigung nach Ablauf der nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG geltenden Frist erteilt oder aufgehoben, gilt Folgendes:

Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG kann auch nach Ablauf der nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG geltenden Frist insoweit erteilt oder aufgehoben werden, als sie für eine Umsatzsteuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Erteilung oder Aufhebung der Bescheinigung noch nicht abgelaufen ist. § 181 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 AO sind dabei zu beachten (vgl. dazu auch AEAO zu § 181, Nummer 1). Wird eine Bescheinigung für einen mehr als vier Jahre zurückliegenden Zeitraum erteilt oder aufgehoben und war die Verjährungsfrist im Bescheinigungsverfahren selbst nicht gehemmt, ist in die Bescheinigung der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO aufzunehmen. Dieser Hinweis kann wie folgt lauten:

„Diese Bescheinigung ist für die Jahre … nach Ablauf der nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG geltenden Frist erteilt/aufgehoben worden. Sie ist für diese Jahre nur für solche Umsatzsteuerfestsetzungen bedeutsam, bei denen die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. § 181 Abs. 5 AO).“

Die konkrete Feststellung, für welche Umsatzsteuerfestsetzung die Bescheinigung bzw. deren Aufhebung von Bedeutung ist, trifft das dafür zuständige Finanzamt. Soweit die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG i. V. m. § 181 Abs. 5 AO erfüllt sind, sind die Umsatzsteuerfestsetzungen der noch nicht festsetzungsverjährten Kalenderjahre nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO entsprechend zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben.

Beispiel:

Unternehmer U hat im Jahre 00 seine Tätigkeit aufgenommen. Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG hat U nicht beantragt; aus seinen Eingangsumsätzen hat er den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Auf Antrag des zuständigen Finanzamtes (gestellt im Januar 12) will die zuständige Landesbehörde im Jahr 12 rückwirkend bescheinigen, dass U die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen erfüllt. Die Leistungen des U wären demnach umsatzsteuerfrei.

Für die Umsatzsteuer des Kalenderjahres 07 läuft die Festsetzungsfrist aufgrund der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO (Abgabe der Steuererklärung für 07 in 08) erst mit Ablauf des Jahres 12 ab.

Für die Folgejahre tritt die Festsetzungsverjährung entsprechend später ein.

Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer der Kalenderjahre vor 07 ist Anfang 12 bereits abgelaufen.

Lösung:

Die Bescheinigung kann mit umsatzsteuerlicher Wirkung grundsätzlich nur über einen zurückliegenden Zeitraum von vier Jahren (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG i. V. m. § 181 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 170 Abs. 1 AO) erteilt werden. Die Vier-Jahres-Frist beginnt dabei mit Ablauf des Jahres, für das die Bescheinigung (erstmalig) erteilt werden soll.

Diese vierjährige Frist ist für die Jahre bis einschließlich 07 im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen. Für das Jahr 08 läuft sie erst mit Ablauf des Jahres 12 ab. Die Bescheinigung kann daher grundsätzlich nur mit Wirkung ab 08 erteilt werden.

Allerdings darf eine Bescheinigung auch nach Ablauf der nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG geltenden Frist insoweit erteilt oder aufgehoben werden, als sie für eine Umsatzsteuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Erteilung oder Aufhebung der Bescheinigung noch nicht abgelaufen ist (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG i. V. m. § 181 Abs. 5 AO).

Da die Festsetzungsfrist der Umsatzsteuer des Kalenderjahrs 07 vorliegend im Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung noch nicht abgelaufen ist, kann die Bescheinigung auch mit Wirkung für das Jahr 07 erteilt werden. Sie muss aber, um steuerliche Wirkung zu haben, den Hinweis enthalten, dass die Bescheinigung nach Ablauf der für sie geltenden Frist erteilt wird und nur für Umsatzsteuerfestsetzungen von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung noch nicht abgelaufen ist (§ 181 Abs. 5 Satz 2 AO).

  • Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG kann uneingeschränkt für die Zeit ab 1. Januar 08 erteilt werden. Die Umsatzsteuerfestsetzungen ab 08 sind nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO anzupassen. Der Vorsteuerabzug, soweit er auf die nunmehr steuerfreien Umsätze entfällt, ist zu korrigieren (Hinweis auf § 15 Abs. 2 UStG).

  • Da die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG i. V. m. § 181 Abs. 5 AO in Bezug auf das Jahr 07 vorliegen, kann die Bescheinigung unter Beifügung des Hinweises auf § 181 Abs. 5 Satz 2 AO auch mit Wirkung für dieses Kalenderjahr erteilt werden. Ist dies geschehen, ist die Umsatzsteuerfestsetzung 07 ebenfalls nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO anzupassen und der Vorsteuerabzug für die nunmehr steuerfreien Umsätze insoweit zu korrigieren.

  • Soweit die Bescheinigung auch mit Wirkung für Zeiträume vor 07 erteilt werden sollte, ist dies steuerlich - trotz eines etwaigen Hinweises auf § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - ohne Bedeutung.

II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE)
Ferner wird Abschnitt 4.20.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 864), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 25. Juli 2012 - IV D 2 - S 7270/12/10001 - (2012/0674543), BStBl I S. 877, geändert worden ist, wie folgt gefasst:

„4.20.5. Bescheinigungsverfahren
(1) 1Für die Erteilung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde gilt Abschnitt 4.21.5 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Gastieren ausländische Theater und Orchester im Inland an verschiedenen Orten, genügt eine Bescheinigung der Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das ausländische Ensemble erstmalig im Inland tätig wird.

(2) 1Für den rückwirkenden Erlass der Bescheinigung gilt eine Befristung entsprechend den Regelungen der Abgabenordnung zur Feststellungsverjährung. 2Danach darf die Bescheinigung von der zuständigen Landesbehörde grundsätzlich nur für einen Zeitraum von vier Jahren (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG i. V. m. § 181 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 170 Abs. 1 und 3 AO) nach Ablauf des Jahres, für das die Bescheinigung gilt, bzw. bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung der Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG i. V. m. § 181 Abs. 5 AO) ausgestellt oder aufgehoben werden (vgl. im Einzelnen Abschn. I des BMF-Schreibens vom 20. 8. 2012, BStBl I S. 877).“

Die Grundsätze dieses Schreibens gelten für alle Fälle des Erlasses oder der Aufhebung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG nach dem 31. Dezember 2010.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Umsatzsteuer - BMF-Schreiben zum Herunterladen bereit.

  

3. Umsatzsteuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen - Antragsrecht der Finanzverwaltung, Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 23.01.2007 - S 7177 A - 12 - St 112


1. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG
1.1 Entwicklung der Gesetzesvorschrift
Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen.

Die Einbeziehung "anderer Unternehmer" in die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG mit dem UStG 1967 verfolgt den Zweck, die Wettbewerbsneutralität zwischen den Einrichtungen der Gebietskörperschaften und den gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer zu gewährleisten (Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags vom 30.3.1967).

Aus dem bis 31.12.1979 gültigen Wortlaut des Gesetzes ("wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachgewiesen wird") war zunächst ein Wahlrecht des Unternehmers gefolgert worden.

Mit dem seit 1.1.1980 geltenden Gesetzeswortlaut ("wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt") wurde klargestellt, dass die Einschaltung der für die Erteilung der Bescheinigung zuständigen Landesbehörde nicht an die Person des Unternehmers gebunden ist.

Für den Unternehmer besteht deshalb keine Möglichkeit, auf die Steuerbefreiung seiner Umsätze durch Nichtvorlage der Bescheinigung zu verzichten. Damit wird - dem Zweck der Vorschrift entsprechend - verhindert, dass der Unternehmer ungerechtfertigte Steuervorteile gegenüber Unternehmern i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG erlangt.

1.2 Rechtsprechung zur Problematik "kein Wahlrecht"
1.2.1 FG München, Urteil vom 20.9.1993, 14 K 3507/89, UR 1994 S. 358
Das FG München hat diese Erwägungen mit diesem Urteil bestätigt und in seinen Entscheidungsgründen Folgendes ausgeführt:

"Die mit der Regelung (des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG) beabsichtigte Gleichbehandlung der Umsätze der Einrichtungen der Gebietskörperschaften mit den gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer würde nicht erreicht, wenn § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG anderen Unternehmern die Möglichkeit eröffnen würde, durch die Nichtvorlage der Bescheinigung Steuervorteile im Wege des Vorsteuerabzugs gegenüber den Unternehmen der Gebietskörperschaften zu erlangen.

...

Nach Art. 13 Teil C der 6. EG-Richtlinie ist die grundsätzlich gegebene Möglichkeit, auf die Steuerbefreiung bestimmter Umsätze zu verzichten, für kulturelle Dienstleistungen (vgl. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der 6. EG-Richtlinie) nicht vorgesehen. Der deutsche Gesetzgeber hat auch nicht von der in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie enthaltenen Übergangsregelung Gebrauch gemacht, wonach für eine bestimmte, in den Streitjahren noch nicht abgelaufene Zeit u.a. kulturelle Dienstleistungen weiterhin besteuert werden können. Da dementsprechend die Umsätze des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht in § 9 UStG aufgeführt sind, ist ein Verzicht auf die Steuerfreiheit der Leistungen ... unzulässig."

1.2.2 BFH-Urteil vom 24.9.1998, V R 3/98, BStBl 1999 II S. 147
In diesem Urteil hat der BFH unter Bezug auf das Urteil des FG München vom 20.9.1993, 14 K 3507/89, UR 1994 S. 358, diese Ausführungen ebenfalls bestätigt und darauf verwiesen, dass eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht zur Disposition des Steuerpflichtigen steht. Weiter führte er aus:

"Diese (in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 beschriebenen gleichartigen) Unternehmer sollen mit ihren Umsätzen nicht mit Steuer belastet werden, aber auch nicht berechtigt sein, die damit zusammenhängenden Vorsteuern abzuziehen. Eine "Gestaltung", mit Hilfe einer "nachträglich" erwirkten Bescheinigung, Umsätze zunächst (mit dem ermäßigten Steuersatz) der Besteuerung zu unterwerfen, solange höhere Vorsteuerbeträge vorhanden sind, ermöglicht die Vorschrift nicht. Das Umsatzsteuergesetz bietet auch keine Rechtsgrundlage dafür, Umsätze erst vom Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung (während eines Jahres) als steuerfrei zu behandeln."

1.2.3 BVerwG, Urteil vom 4.5.2006, 10 C 10.05
In diesem Verfahren hat das BVerwG die Revision der Klägerin - einer Museumsbetreiberin - zurückgewiesen und folgende Leitsätze formuliert:

"1. Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG durch die zuständige Kultusbehörde setzt nicht einen Antrag des Unternehmers voraus.

2. Wird die Bescheinigungsbehörde durch das Ersuchen des Finanzamts um entsprechende Prüfung in das Besteuerungsverfahren eingebunden, verbleibt ihr kein Handlungsermessen. Die Bescheinigung ist vielmehr zwingend zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG vorliegen."

Die gegen diese Entscheidung des BVerwG beim BVerfG eingelegte Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1673/06 wurde durch Beschluss vom 29.8.2006 (BVerfG vom 29.8.2006, 1 BvR 1673/06, UR 2007 S. 464) nicht zur Entscheidung angenommen.

1.2.4 BVerwG, Urteil vom 11.10.2006, 10 C 4.06
Mit diesem Urteil hat das BVerwG die Revision der Klägerin, die Musicals produziert, zurückgewiesen und folgende Leitsätze formuliert:

"1. Die Prüfung der Frage, ob es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes geboten sein kann, getätigte Umsätze etwa erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG als steuerfrei zu behandeln, obliegt dem FA und im Streitfall dem Finanzgericht (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 29.8.2006, 1 BvR 1673/06, UR 2007 S. 464). Dies gilt auch dann, wenn die Bescheinigung eine Aussage dazu enthält, seit wann von dem Unternehmen "die gleichen kulturellen Aufgaben" erfüllt worden sind."

Im folgenden Leitsatz werden auch Aussagen zur Bindungswirkung dieser Bescheinigung durch die Finanzverwaltung getroffen:

"2. Mit dem Einwand, er betreibe kein Unternehmen, das einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen gleichartig sei, kann der Steuerpflichtige nicht eine Entscheidung dieser Frage im Bescheinigungsverfahren oder im nachfolgenden Verwaltungsprozess erzwingen."

Hierzu wird unter Rz. 13 der Urteilsbegründung ausgeführt:

"Die vom BFH (Urteil vom 19.5.1993, V R 110/88, BFHE 172 S. 163 = BStBl 1993 II S. 779; BFH-Urteil vom 20.4.1988, X R 20/82, BFHE 153 S. 454 = BStBl 1988 II S. 796 BFH-Urteil vom 3.5.1989, V R 83/84, BFHE 157 S. 458 = BStBl 1989 II S. 815 gebilligte Praxis der Finanzverwaltung versagt der von der Kultusverwaltung erteilten Bescheinigung im Besteuerungsverfahren eine Bindungswirkung, soweit darüber zu befinden ist, ob das Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen u.a. Theater und Orchester in öffentlicher Trägerschaft gleichartig ist. Diese Gleichartigkeitsprüfung ist, wie der BFH zutreffend betont, schon nach dem Wortlaut des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG von der weiteren Gleichartigkeitsprüfung zu unterscheiden, die der Kultusverwaltung zugewiesen ist und sich auf die Frage beschränkt, ob das Unternehmen die gleichen kulturellen Aufgaben ... erfüllt wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen. Ob eine Einrichtung der Gebietskörperschaften die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Voraussetzungen erfüllt, entscheiden die Finanzbehörden in eigener Zuständigkeit, ohne dass insoweit unter dem Gesichtspunkt der größeren Sachkunde ein Bedürfnis zur Einschaltung der Kultusbehörde besteht."

1.3 Einschaltung der zuständigen Landesbehörde von Amts wegen
Nach Abschn. 110 i.V.m. Abschn. 114 Abs. 2 UStR kann die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde nicht nur vom Unternehmer, sondern auch von Amts wegen eingeschaltet werden.

Die OFD bittet daher, die zuständige Landesbehörde von Amts wegen einzuschalten, sofern Unternehmer keine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG vorlegen, gleichwohl aber unter die Befreiungsvorschrift fallen könnten.

Zuständige Landesbehörden sind in Hessen die Regierungspräsidien für Anträge von Unternehmern, die gleiche kulturelle Aufgaben wie Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, Archive und Büchereien des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände erfüllen (Erlass des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 16.9.1998, StAnz 1998 S. 3145; siehe Tz. 3 der Vfg. der OFD Frankfurt vom 8.8.2001, S 7177 A - 19 - St I 22 n.v., USt-Kartei OFD Ffm § 4 Nr. 20 - S 7177 - Karte 3).

Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ist materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung und ist ein (mit dem Widerspruch) anfechtbarer Verwaltungsakt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3.12.1976, VII C 73.75, BStBl 1977 II S. 334 zu der vergleichbaren Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG).

2. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG
2.1 Veranstaltung mit Künstlern, denen eine Bescheinigung erteilt wurde
Nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG sind steuerfrei die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchst. a bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden.

Haben Unternehmer (Theater, Orchester, Kammermusikensembles oder Chöre) somit eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG und bestreitet eine solche Einrichtung ausschließlich die Veranstaltung, liegt eine nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG steuerfreie Veranstaltungsleistung vor.

Auch hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG besteht für den Veranstalter kein Wahlrecht; den Künstlern ausgestellte Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG dürfen daher von dem Veranstalter nicht ignoriert werden.

Bestreitet somit ein unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG fallender Künstler allein eine Veranstaltung und erteilt dem Veranstalter eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, ist für den Veranstalter der Vorsteuerabzug ausgeschlossen (Abschn. 192 Abs. 6 UStR mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 2.4.1998, V R 34/97, BStBl 1998 II S. 695).

2.2 Veranstaltung mit Künstlern ohne Bescheinigung
Legt ein unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG fallender Künstler dem Veranstalter jedoch keine entsprechende Bescheinigung vor, kann davon ausgegangen werden, dass der Veranstalter seine Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen und aus der Rechnung des Künstlers den Vorsteuerabzug vornehmen wird.

In derartigen Fällen hat das für die Umsatzbesteuerung des Veranstalters zuständige FA das für die Umsatzbesteuerung des Künstlers zuständige FA zu kontaktieren (ggf. per Kontrollmitteilung) und nachzufragen, ob eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG vorliegt, die dann zur Umsatzsteuerbefreiung der jeweiligen Veranstaltungsumsätze führt.

Gleichzeitig ist anzuregen, von Amts wegen das Bescheinigungsverfahren anzustoßen, falls die Bescheinigung nicht vorliegt (vgl. Abschn. 114 Abs. 2 Satz 1 UStR).

Wird für den Künstler dann eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG erteilt, die ggf. auch für rückwirkende Zeiträume gelten kann, ist das für den Veranstalter zuständige FA zu unterrichten.

Dort ist eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung vorzunehmen (Kürzung des Vorsteuerabzugs). Werden für alle an einer Veranstaltung teilnehmenden Künstler rückwirkend Bescheinigungen erteilt, sind auch die Umsätze des Veranstalters steuerfrei (vgl. oben zu 2.1). Offen ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet der Veranstalter dann nach § 14 c Abs. 1 UStG.

Eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung ist nur insoweit möglich, als noch keine Bestandskraft eingetreten ist. § 175 AO findet keine Anwendung, da die nachträgliche Erteilung einer Bescheinigung nicht als rückwirkendes Ereignis gilt (§ 175 Abs. 2 Satz 2 AO).

2.3 Geltendmachung von Billigkeitsmaßnahmen
Hinsichtlich ggf. geltend gemachter Billigkeitsmaßnahmen ist Folgendes zu beachten:
Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen dürfte nicht einschlägig sein, da der Veranstalter seine nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG steuerfreien Umsätze unzutreffend der Umsatzsteuer unterworfen und zudem - entgegen den Regelungen in Abschn. 192 Abs. 6 bzw. Abs. 9 UStR - unzulässigerweise einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat.

Persönliche Billigkeitsgründe richten sich nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles.

Die OFD bittet, in einschlägigen Fällen entsprechend zu verfahren.

Die Verfügung vom 3.2.2003 (OFD Frankfurt, Vfg. vom 3.2.2003, S 7177 A - 12 - St I 22, USt-Kartei OFD-Ffm. § 4 Nr. 20 - S 7177 - Karte 5) ist durch diese Verfügung überholt und kann ausgesondert werden.

  

4. Umsatzsteuerbefreiung für Einrichtungen, die gleiche kulturelle Aufgaben wie Theater usw. der öffentlichen Hand erfüllen -  Erteilung von Bescheinigungen durch die zuständige Landesbehörde, Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 27.12.2006 - S 7177 A - St 442


Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer setzt voraus, dass die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass der Steuerpflichtige die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Theater, Orchester usw. der öffentlichen Hand erfüllt.

Die Anwendung der Steuerbefreiung ist nicht in das Belieben des Unternehmers gestellt. Ein Wahlrecht, durch Nichtvorlage einer Bescheinigung auf die Steuerbefreiung zu verzichten, besteht nicht. Liegen die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Umsätze vor, ist die zuständige Landesbehörde von Amts wegen einzuschalten (Abschn. 110 i.V.m Abschn. 114 Abs. 2 UStR).

Diese Auffassung der Finanzverwaltung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 4.5.2006 - 10 C 10.05) bestätigt.

Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG setze keinen Antrag des Unternehmers voraus. Der Bescheinigungsbehörde stehe bei einem entsprechenden Ersuchen der Finanzverwaltung kein Handlungsermessen zu. Die Bescheinigung sei zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG vorliegen.

Im Anschluss an das vorgenannte Urteil des BVerwG hat die Klägerin gerügt, dass diese Auffassung im Zusammenwirken mit der vom BFH (BFH, Urt. v. 24.9.1998 - VR 3/98, BStBl. II 1999, 147) angenommenen Rückwirkung einer Bescheinigung im Ergebnis dazu führe, dass der Gesetzesvollzug dann in das Belieben der Finanzverwaltung gestellt sei und der verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz missachtet werde. Deshalb hätte die angefochtene Bescheinigung nicht für Zeiträume ausgestellt werden dürfen, die vor dem Datum des Antrags der Finanzverwaltung lägen.

Das BVerwG (BVerwG, Urt. v. 11.10.2006 - 10C 4.06) hat die Revision zurückgewiesen und folgende Leitsätze formuliert:

1. Die Prüfung der Frage, ob es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes geboten sein kann, getätigte Umsätze etwa erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG als steuerfrei zu behandeln, obliegt dem Finanzamt und im Streitfall dem Finanzgericht (im Anschluss an den Kammerbeschluss des BVerfG, Beschl. v. 29.8.2006 - 1 BvR 1673/06, n.v.). Dies gilt auch dann, wenn die Bescheinigung eine Aussage dazu enthält, seit wann von dem Unternehmen "die gleichen kulturellen Aufgaben" erfüllt worden sind.

2. Mit dem Einwand, er betreibe kein Unternehmen, das einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG genannten Einrichtungen gleichartig sei, kann der Steuerpflichtige nicht eine Entscheidung dieser Frage im Bescheinigungsverfahren oder im nachfolgenden Verwaltungsprozess erzwingen.

Die OFD bittet, in diesen Fällen nach den vorgenannten Grundsätzen zu verfahren.

  

5. Bescheinigung der Kultusbehörde zur Umsatzsteuerbefreiung, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.05.2006 - 10 C 10.05


Die Klägerin, die als private Stiftung ein Museum in Duisburg betreibt, wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr auf Antrag bzw. Initiative des Finanzamts, aber ohne Antrag der Klägerin, durch die zuständige Landesbehörde eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) darüber erteilt worden ist, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie Museen öffentlicher Träger erfüllt, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Dies hat für die Klägerin zur Folge, dass auch sie von der Umsatzsteuer befreit ist, damit zugleich aber auch die Möglichkeit zu dem für sie finanziell vorteilhafteren Vorsteuerabzug verliert. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auch die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Entgegen der Ansicht der Klägerin setze die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG nicht einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus. Die Kultusbehörde werde vielmehr auf entsprechendes Ersuchen des zuständigen Finanzamts in das Besteuerungsverfahren eingeschaltet und habe der Finanzverwaltung ihr spezielles Fachwissen zu vermitteln. Es stehe nicht im Ermessen der Kultusbehörde, ob sie die Bescheinigung erteile. Die Befreiung von der Umsatzsteuer sei vielmehr zwingend, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG vorlägen.

  

6. Informationsmerkblatt der OFD Karlsruhe über die Umsatzsteuerbefreiung der Musik- und Gesangvereine nach § 4 Nr. 20a UStG, überarbeitete Fassung vom 28.12.2004


Die Umsätze von Vereinen (z.B. Musik-, Gesangvereinen usw.), die die gleichen kulturellen Aufgaben wahrnehmen wie die Einrichtungen des Bundes und der Länder, können von der Umsatzsteuer befreit werden (§ 4 Nr. 20a UStG). Erforderlich für die Befreiung ist eine Bescheinigung des Regierungspräsidiums oder in besonderen Fällen des Landratsamtes bzw. der Stadtverwaltung, dass der Verein die gleichen oder aber zumindest vergleichbare kulturelle Aufgaben wahrnimmt, wie die Einrichtungen des Bundes und der Länder. Das Finanzamt ist verpflichtet, die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung von Amts wegen zu überprüfen, falls der Verein nicht bereits die Bescheinigung bei der zuständigen Behörde beantragt hat.

Für die Erteilung der erforderlichen Bescheinigung sind in Baden-Württemberg für Theater, Orchester, Kammermusikensembles und Chöre, die sich in den Bereichen Volksmusik oder Laientheater betätigen, die jeweiligen Landratsämter bzw. Stadtverwaltungen bei Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern zuständig. Alle anderen Vereine erhalten die Bescheinigung vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe; Tel.: 0721/926-0, Fax: 0721/926-6211) bzw. Freiburg (Kaiser-Joseph-Str. 167, 79098 Freiburg; Tel: 0761/208-0, Fax: 0761/208-394200).

Die Bescheinigung gilt jeweils für vier Jahre.

Folgen der Umsatzsteuerbefreiung:
Sämtliche Einnahmen aus den typischen Auftrittsleistungen einschließlich der damit zusammenhängenden Nebenleistungen (Ausgangsumsätze) sind umsatzsteuerfrei. Die Vorsteuern aus mit vorstehenden Einnahmen in Verbindung stehenden Rechnungen (Eingangsumsätze) können vom Finanzamt nicht erstattet werden.

  

7. Hinweise zum Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sowie zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, OFD Erfurt 20.10.2004, S 7177 A - 08 - S 243


Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG gilt für die nachfolgend genannten drei Unternehmergruppen:

  1. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (Gebietskörperschaften) mit ihren Theatern, Orchestern, Chören, Museen, botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks, Archiven, Büchereien sowie Denkmälern der Bau- und Gartenbaukunst (§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG);

  2. gleichartige Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die gleichen kulturellen Aufgaben wie die von den unter a) genannten Gebietskörperschaften geführten Einrichtungen erfüllt werden (§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG);

  3. sonstige Unternehmer, die Theateraufführungen oder Konzerte veranstalten und sich dabei der Theater oder Orchester, Kammermusikensembles oder Chöre der unter a) oder b) genannten Unternehmer bedienen (§ 4 Nr. 20 Buchst. b UStG).

Der Gesetzgeber begründet die Steuerbefreiung der Gebietskörperschaften damit, dass diese Einrichtungen in erheblichem Maße staatlich subventioniert sind. Die Einbeziehung anderer Unternehmer in die Steuerbefreiung erfolgte, um die Wettbewerbsneutralität zwischen den Einrichtungen der anderen Unternehmer und den Gebietskörperschaften zu gewährleisten.

Unter dem Begriff "Theater" fällt die Gesamtheit der darstellenden Künste, insbesondere Schauspiel, Oper, Operette, Ballett, Musical, Zimmertheater, Heimatbühne, literarisches Kabarett, Puppen-, Marionetten- und Pantomimentheater.

Varietes sind grds. nicht mit einem Theater vergleichbar; die Grenzen zwischen Variete und Theater können aber fließend sein. Deshalb ist über die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 20 UStG im Rahmen von Einzelfallprüfungen zu entscheiden (BMF vom 6.1.1999).

Die Prüfung, ob und für welchen Zeitraum die Einrichtung eines anderen Unternehmers die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt, wird von den zuständigen Landesbehörden vorgenommen.

Nach der Zuständigkeits-Verordnung zum Umsatzsteuer-Bescheinigungsverfahren ist folgende Landesbehörde für Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 a UStG zuständig:

Thüringer Kultusministerium
Abteilung 5
Werner-Seelenbinder-Straße 7     Postfach 10 04 52
99096 Erfurt                                       99004 Erfurt
Telefon: 0361/3794711 (Sekretariat)


Hinweis:
Das Thüringer Kultusministerium hat in dieser Sache keine bundesweite Zuständigkeitskompetenz, sondern ist nur für Vereine in Thüringen zuständig! Auch erstreckt sich der Geltungsbereich dieser Verfügung nur auf Vereine in Thüringen! Vereine außerhalb Thüringens bitte ich von weiteren Anfragen oder Anträgen an das Thüringer Kultusministerium abzusehen.

Klaus Wachter       18.02.2005


Eine erteilte Bescheinigung gilt als Grundlagenbescheid i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, der Bindungswirkung entfaltet, solange er nicht geändert oder aufgehoben wird.

Die Bescheinigung schafft die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Leistungen für den in ihr bezeichneten Zeitraum, also auch für die Zeit vor der Antragstellung (BFH vom 6.12.1994, BStBl 1995 II S. 913, vgl. Rundverfügung vom 8.1.1996, S 7177 A - 02 -St 34).

Mit dem seit dem 1.1.1980 geltenden Gesetzeswortlaut ("wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt") wurde klargestellt, dass die Einschaltung der für die Erteilung der Bescheinigung zuständigen Landesbehörde nicht an die Person des Unternehmers gebunden ist. Für den Unternehmer besteht nach dieser Vorschrift kein Wahlrecht, durch Nichtvorlage einer Bescheinigung auf die Steuerbefreiung zu verzichten. Damit wird dem Gesetzeszweck entsprechend verhindert, dass der andere Unternehmer ungerechtfertigte Steuervorteile gegenüber den Gebietskörperschaften erlangt.

Durch § 4 Nr. 20 a UStG soll eine Gleichbehandlung der anderen Unternehmer mit den Gebietskörperschaften erreicht werden. Da die Gebietskörperschaften keinen Vorsteueranspruch haben, können auch die anderen Unternehmer nicht unter Verzicht auf die Steuerbefreiung (durch Nichtvorlage der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde) Steuervorteile im Wege des Vorsteuerabzugs erlangen.

Die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde kann nicht nur vom Unternehmer, sondern auch von Amts* wegen eingeschaltet werden (Abschnitt 110, 114 Abs. 2 UStR).

Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten, ist die zuständige Landesbehörde von Amts wegen einzuschalten, wenn Unternehmer keine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG vorlegen, aber unter die Befreiungsvorschrift fallen könnten.

Die Finanzämter haben in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit im übrigen vorliegen. Dazu gehört insbesondere eine einem Theater, Orchester etc. gleichartige Einrichtung, also eine abgegrenzte, funktionsfähige Einheit im Sinne einer Zusammenfassung sachlicher und persönlicher Mittel.

Vorsteuern, die nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfreien Umsätzen zuzuordnen sind, sind nach § 15 Abs. 2 UStG vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Unternehmer hat nicht die Möglichkeit, nach § 9 UStG auf die Steuerfreiheit zu verzichten.

Nach bisher geltender Interpretation war eine Steuerbefreiung für Solokünstler und -Künstlerinnen nicht möglich, da dem deutschen Umsatzsteuerrecht ein Solokünstler als öffentliche Einrichtung unbekannt ist und es somit auch keine vergleichbare Einrichtung "Solokünstler" geben konnte.

Nach Auffassung des EuGH (Urteil vom 3.4.2003, Rs. C-144/00, BStBl 2003 II S. 679) ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der 6. EG-Richtlinie allerdings dahingehend auszulegen, dass der Begriff der "anderen anerkannten Einrichtung" als Einzelkünstler auftretende Solisten nicht ausschließt. Aus der Überschrift des Art. 13 Teil A der Richtlinie ergibt sich keine Einschränkung der Möglichkeit der Steuerbefreiung in diesen Fällen.

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 31.7.2003 (BStBl 2003 l S. 424) entschieden, diese Rechtsauffassung in das nationale Recht zu übertragen. Daher können nun auch Leistungen von Einzelkünstlern unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 a UStG steuerfrei sein. Die vorgenannten Grundsätze zur Verneinung eines Wahlrechts auf Verzicht der Steuerbefreiung bei Vorliegen aller Voraussetzungen gelten auch für Solisten.

Für die Veranstalterumsätze nach § 4 Nr. 20 b UStG gibt es kein gesondertes Bescheinigungsverfahren, da die Bescheinigung des Künstlers auf den Veranstalter durchwirkt. Ebenso wie der Künstler besitzt der Veranstalter kein Wahlrecht zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung. Wird ein Veranstalter für einen Künstler tätig, dem eine Bescheinigung erteilt wurde, führt der Veranstalter steuerfreie Umsätze aus. Ein Vorsteuerabzug ist insoweit ausgeschlossen (Abschnitt 192 Abs. 6 UStR).

Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, für einen Künstler die Bescheinigung zu beantragen. Legt ein unter die Steuerbefreiung fallender Künstler dem Veranstalter keine Bescheinigung vor, kann davon ausgegangen werden, dass der Veranstalter seine Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen und den Vorsteuerabzug vornehmen wird.

In diesen Fällen hat das für die Umsatzbesteuerung des Veranstalters zuständige Finanzamt beim für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt des Künstlers nachzufragen, ob eine Bescheinigung vorliegt und ggf. das Bescheinigungsverfahren von Amts wegen anzuregen.

Daraufhin erteilte Bescheinigungen können zu einer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung beim Veranstalter nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO führen, soweit nicht bereits § 164 Abs. 2 AO einschlägig ist.

Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 a UStG sind bereits im Rahmen der Neuaufnahme zu überprüfen, um von Beginn an eine umsatzsteuerrechtlich zutreffende Behandlung des Steuerfalls zu erreichen.

Soweit die Umsätze nicht nach § 4 Nr. 20 UStG steuerbefreit sind, kann der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG in Betracht kommen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine Verfügung vom 18.10.2004, S 7238 A - 01 - L 243/S 7238 A - 02 - L243.

Im Übrigen weise ich auf die Rundverfügungen vom 4.3.1997, S 7177 A - 03 St 342 (Leistungen der Betreiber von Tropfsteinhöhlen), vom 15.6.1999, S 7177 A - 07 - St 342 (Behandlung der Abgabe von Speisen, Getränken und Süßwaren im Zusammenhang mit Theaterleistungen) und vom 12.10.2004, S 7177 A - 08 - L 243 (keine Anwendung des § 4 Nr. 20 a UStG auf die Leistungen von Dirigenten, Regisseuren und Intendanten) hin.


* 

Aktueller Hinweis
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.05.2006 entschieden, dass auch das Finanzamt die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG bei der zuständigen Landesbehörde beantragen könne. Es stehe nicht im Ermessen der Landesbehörde, ob sie die Bescheinigung erteile. Vielmehr sei die Befreiung von der Umsatzsteuer zwingend, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG vorliegen.
> Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 04.05.2006 - 10 C 10.05, s. oben

  

8. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen; Bescheinigungsverfahren; Antragsrecht der Finanzverwaltung; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG, Verfügung der OFD Nürnberg vom 14.04.2004 S 7177 - 53/St 43


Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG gilt für die nachfolgend genannten drei Unternehmergruppen:

  1. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (Gebietskörperschaften) mit ihren Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles, Chören, Museen, botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks, Archiven, Büchereien sowie Denkmälern der Bau- und Gartenbaukunst (§ 4 Nr. 20 Buchst. a S.1 UStG);

  2. gleichartige Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die gleichen kulturellen Aufgaben wie die von den unter a) genannten Gebietskörperschaften geführten Einrichtungen erfüllt werden (§ 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG);

  3. sonstige Unternehmer, die Theateraufführungen oder Konzerte veranstalten und sich dabei der Theater oder Orchester, Kammermusikensembles oder Chöre der unter a) oder b) genannten Unternehmer bedienen (§ 4 Nr. 20 Buchst. b UStG).

Der Gesetzgeber begründet die Steuerbefreiung der Gebietskörperschaften damit, dass diese Einrichtungen in erheblichem Maße staatlich subventioniert sind. 
Die Einbeziehung anderer Unternehmer in die Steuerbefreiung erfolgte, um die Wettbewerbsneutralität zwischen den Einrichtungen der Gebietskörperschaften und den gleichartigen Einrichtungen der anderen Unternehmer zu gewährleisten. 

Unter den Begriff „Theater“ fällt die Gesamtheit der darstellenden Künste, insbesondere Schauspiel, Oper, Operette, Ballett, Musical, Zimmertheater, Heimatbühne, literarisches Kabarett, Puppen-, Marionetten- und Pantomimentheater. 
Varietés sind grds. nicht mit einem Theater vergleichbar; die Grenzen zwischen Varieté und Theater können aber fließend sein. Deshalb ist über die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 20 UStG im Rahmen von Einzelfallprüfungen zu entscheiden (BMF vom 6.1.1999, UR 1999, 82).

Die Prüfung, ob und für welchen Zeitraum die Einrichtung eines anderen Unternehmers die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt, wird von den zuständigen Landesbehörden vorgenommen. 

Nach der Zuständigkeits-Verordnung zum Umsatzsteuer-Bescheinigungsverfahren sind folgende Landesbehörden für Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 a UStG zuständig:

  1. die örtlich zuständige Regierung für Theater, Orchester, Kammermusikensembles und Chöre 

    Regierung von Oberfranken

    Ludwigstraße 209
    5444 Bayreuth
    Tel. 0921/6040

    Regierung von Mittelfranken

    Promenade 27
    91522 Ansbach
    Tel. 0981/530

    Regierung von Unterfranken

    Peterplatz 9
    97070 Würzburg
    Tel. 0931/3801

    Regierung der Oberpfalz

    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Tel. 0941/56800


    Örtlich zuständig ist die Regierung, in deren Regierungsbezirk die betreffende Einrichtung ihren Sitz hat.

  1. das Landesamt für Denkmalpflege für Denkmäler und Museen;

  2. die Generaldirektion der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen für botanische Gärten, zoologische Gärten und Tierparks;

  3. die Generaldirektion der staatlichen Archive Bayern für Archive;

  4. die Generaldirektion der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken für Büchereien.

Eine erteilte Bescheinigung gilt als Grundlagenbescheid i.S. des § 175 Abs. 1 Nr.1 AO, der Bindungswirkung entfaltet, solange er nicht geändert oder aufgehoben wird. 

Die Bescheinigung schafft die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Leistungen für den in ihr bezeichneten Zeitraum, also auch für die Zeit vor der Antragstellung (BFH vom 06.12.1994, BStBl 1995 II, 913).

Mit dem seit dem 1.1.1980 geltenden Gesetzeswortlaut („wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt“) wurde klargestellt, dass die Einschaltung der für die Erteilung der Bescheinigung zuständigen Landesbehörde nicht an die Person des Unternehmers gebunden ist. Für den Unternehmer besteht nach dieser Vorschrift kein Wahlrecht, durch Nichtvorlage einer Bescheinigung auf die Steuerbefreiung zu verzichten. Damit wird dem Gesetzeszweck entsprechend verhindert, dass der andere Unternehmer ungerechtfertigte Steuervorteile gegenüber den Gebietskörperschaften erlangt. 
Das FG München hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 20.9.1993 (UR 1994, 358) entschieden, dass § 4 Nr. 20 a UStG 1980 dem anderen Unternehmer i.S. dieser Vorschrift nicht das Recht verleiht, etwa durch Nichtvorlage der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde auf die gesetzlich vorgesehene Steuerbefreiung seiner Umsätze zu verzichten. 
„Die mit dieser Regelung beabsichtigte Gleichbehandlung der Umsätze der Einrichtungen der Gebietskörperschaften mit den gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer würde nicht erreicht, wenn § 4 Nr. 20 a UStG anderen Unternehmern die Möglichkeit eröffnen würde, durch die Nichtvorlage der Bescheinigung Steuervorteile im Wege des Vorsteuerabzugs gegenüber den Unternehmen der Gebietskörperschaften zu erlangen. Ein Verzicht auf die Steuerfreiheit der Leistungen ist unzulässig.“

Die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde kann nicht nur vom Unternehmer, sondern auch von Amts
wegen* eingeschaltet werden (Abschn. 110, 114 Abs. 2 UStR). 
Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten, ist die zuständige Landesbehörde von Amts wegen einzuschalten, wenn Unternehmer keine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a S. 2 UStG vorlegen, aber unter die Befreiungsvorschrift fallen könnten.

Die Finanzämter haben in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit im übrigen vorliegen. Dazu gehört insbesondere eine einem Theater, Orchester etc. gleichartige Einrichtung, also eine abgegrenzte, funktionsfähige Einheit im Sinne einer Zusammenfassung sachlicher und persönlicher Mittel. 

Vorsteuern, die nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfreien Umsätzen zuzuordnen sind, sind nach § 15 Abs. 2 UStG vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Unternehmer hat nicht die Möglichkeit, nach § 9 UStG auf die Steuerfreiheit zu verzichten.
Nach bisher geltender Interpretation war eine Steuerbefreiung für Solokünstler und – künstlerinnen nicht möglich, da dem deutschen Umsatzsteuerrecht ein Solokünstler als öffentliche Einrichtung unbekannt ist und es somit auch keine vergleichbare Einrichtung Solokünstler geben konnte.
Nach Auffassung des EuGH (Urteil vom 03.04.2003, Rs. C-144/00) ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der 6. EG-Richtlinie allerdings dahingehend auszulegen, dass der Begriff der anderen anerkannten Einrichtung als Einzelkünstler auftretende Solisten nicht ausschließt. Aus der Überschrift des Art. 13 Teil A der Richtlinie ergibt sich keine Einschränkung der Möglichkeit der Steuerbefreiung in diesen Fällen. 

Der BMF hat sich mit Schreiben vom 31.7.2003 (BStBl 2003 II, 424) entschieden, diese Rechtsauffassung in das nationale Recht zu übertragen. Daher können nun auch Leistungen von Einzelkünstlern unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 a UStG steuerfrei sein (s. OFD-Verfügung vom 17.9.2003, Az. S 7177 – 15 St 434). 
Die vorgenannten Grundsätze zur Verneinung eines Wahlrechts auf Verzicht der Steuerbefreiung bei Vorliegen aller Voraussetzungen gelten auch für Solisten.

Für die Veranstalterumsätze nach § 4 Nr. 20 b UStG gibt es kein gesondertes Bescheinigungsverfahren, da die Bescheinigung des Künstlers auf den Veranstalter durchwirkt. Ebenso wie der Künstler besitzt der Veranstalter kein Wahlrecht zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung. Wird ein Veranstalter für einen Künstler tätig, dem eine Bescheinigung erteilt wurde, führt der Veranstalter steuerfreie Umsätze aus. Ein Vorsteuerabzug ist insoweit ausgeschlossen (Abschn. 192 Abs. 6 UStR).
Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, für einen Künstler die Bescheinigung zu beantragen. Legt ein unter die Steuerbefreiung fallender Künstler dem Veranstalter keine Bescheinigung vor, kann davon ausgegangen werden, dass der Veranstalter seine Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen und den Vorsteuerabzug vornehmen wird. 
In diesen Fällen hat das für die Umsatzbesteuerung des Veranstalters zuständige Finanzamt beim für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt des Künstlers nachzufragen, ob eine Bescheinigung vorliegt und ggf. das Bescheinigungsverfahren von Amts wegen anzuregen. 
Daraufhin erteilte Bescheinigungen können zu einer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung beim Veranstalter nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO führen, soweit nicht bereits § 164 Abs. 2 AO einschlägig ist.

Soweit die Umsätze nicht nach § 4 Nr. 20 UStG steuerbefreit sind, kann insbesondere der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG in Betracht kommen.
Dies galt bisher für die Leistungen der dort bezeichneten Einrichtungen, für die Veranstaltungen von Theateraufführungen und Konzerten durch andere Unternehmer sowie für Solisten, wenn diese zugleich Veranstalter ihrer Darbietungen waren. 
Das BMF hat mit Schreiben vom 26.03.2004 die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes erweitert. Danach können Solisten, wenn sie Leistungen erbringen, die denjenigen der in § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG aufgeführten Einrichtungen entsprechen, den ermäßigten Steuersatz der Besteuerung zugrundelegen. Zur Nichtbeanstandung bei Verwendung des Regelsteuersatzes bis 30.06.2004 vgl. das BMF-Schreiben.

Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 a UStG sind bereits im Rahmen der Neuaufnahme zu überprüfen, um von Beginn an eine umsatzsteuerrechtlich zutreffende Behandlung des Steuerfalls zu erreichen.


Aktueller Hinweis
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.05.2006 entschieden, dass auch das Finanzamt die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG bei der zuständigen Landesbehörde beantragen könne. Es stehe nicht im Ermessen der Landesbehörde, ob sie die Bescheinigung erteile. Vielmehr sei die Befreiung von der Umsatzsteuer zwingend, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG vorliegen.
> Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 04.05.2006 - 10 C 10.05, s. oben


  

9. Schreiben betr. rückwirkende Anwendung einer erteilten Bescheinigung bei der Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG, BMF-Schreiben vom 30.11.1995 (BStBl. 1995 I S. 827)


Der XI. Senat des BFH hat in seiner Entscheidung vom 15. September 1994 die Auffassung vertreten, eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG wirke umsatzsteuerlich nicht auf den Zeitraum vor ihrer Ausstellung zurück. Nach dem Wortlaut beziehe sich die Vorschrift lediglich darauf, "dass die anderen Unternehmer - im Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung - die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen". Darüber hinaus sei die Bescheinigung nicht verbindlich.

Demgegenüber vertritt der V. Senat in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 1994 die Auffassung, eine zur Steuerbefreiung der Parallelvorschrift des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG erteilte Bescheinigung schaffe für den in ihr bezeichneten Zeitraum, also auch für die Zeit vor der Antragstellung, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Leistungen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Auffassung des V. Senats gefolgt. Das Urteil des XI. Senats ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

  

10. Leitsatz des BFH-Urteils vom 24.09.1998 zur Gültigkeit einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a UStG, BStBl. 1999 II S. 147


§ 4 Nr. 20 Buchst. a UStG ermächtigt die zuständige Landesbehörde zu bescheinigen, dass die begünstigten Unternehmer die in der Vorschrift bezeichneten Aufgaben erfüllt  h a b e n. Die Wirkung der Bescheinigung bezieht sich auf den in ihr bezeichneten Zeitraum vor der Bekanntgabe.

  

11. Zuständigkeiten in Baden-Württemberg für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 UStG, Umsatzsteuerkartei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zu § 4 Nr. 20, 21 UStG S 7177 Karte 1, Stand 28.02.2012; Verfügung der Oberfinanzdirektion Stuttgart vom 29.03.1999, S 7177 A - 2 - St 36


Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und § 4 Nr. 21 UStG sind in Baden-Württemberg folgende Landesministerien zuständig. Soweit die Aufgaben delegiert sind, ist die nachgeordnete Behörde angegeben:

§ 4 Nr. 20 UStG

Aufsichtsbehörde

Nachgeordnete Behörde

Theater, Orchester, Kammermusikensembles und Chöre

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
(Bereich Volksmusik und Laientheater)

 

In den Landkreisen

  • die Landratsämter,

  • die Großen Kreisstädte und 

  • die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 Landesverwaltungsgesetz

In den Stadtkreisen die Stadtverwaltungen.

(übriger Bereich)

Regierungspräsidien
(RP Freiburg Referat 22, 
RP Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen jeweils Referat 23)

...

 

Die o.g. nachgeordneten Behörden sind wie folgt zu erreichen:

        

Behörde

Anschrift Telefon/Fax/E-Mail
        

Regierungspräsidium Freiburg

79083 Freiburg i.Br. 0761/208-0
0761/394200
poststelle@rpf.bwl.de
        

Regierungspräsidium Karlsruhe

76247 Karlsruhe 0721/926-0
0721/926-6211
poststelle@rpk.bwl.de
        

Regierungspräsidium Stuttgart

Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
0711/904-0
0711/904-11190
poststelle@rps.bwl.de
        

Regierungspräsidium Tübingen

Konrad-Adenauer-Str. 20
72072 Tübingen
07071/757-0
07071/757-3190
poststelle@rpt.bwl.de
        

...

Bescheinigungsverfahren zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 und nach 4 Nr. 21 b UStG, Verfügung der Oberfinanzdirektion Stuttgart vom 29.03.1999, S 7177 A - 2 - St 36 -

Die Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG werden Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles und Chören vom zuständigen Regierungspräsidium erteilt. Handelt es sich um Einrichtungen aus den Bereichen der Laientheater und der Volksmusik sind nach den neuen Verwaltungsvorschriften des Kultusministeriums vom 22.06.1998 (GABl 1998, 660 und 661) die unteren Verwaltungsbehörden zuständig. Nach § 13 des Landesverwaltungsgesetzes sind dies die Landratsämter und - bei Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern - die Stadtverwaltung. 

Die genannten unteren Verwaltungsbehörden sind auch für die Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 b UStG bei Musikschulen und bei Privatmusikerziehern zuständig. Bei Fernlehrgängen -  ausgenommen im Hochschulbereich - erteilt die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht die erforderliche Bescheinigung. Ansonsten ergibt sich nach den obengenannten Verwaltungsvorschriften zu § 4 Nr. 21 b UStG folgende Zuständigkeitsvereinbarung:

  1. Ergänzungsschulen
    Für Ergänzungsschulen ist die Verwaltung zuständig, der die jeweilige Schulaufsichtsbehörde angehört.

  2. Freie Unterrichtseinheiten

    1. Die Verwaltung des Kultusministeriums ist zuständig, wenn in seinem Zuständigkeitsbereich entsprechende Ausbildungsgänge, Kurse oder ähnliches abgehalten oder entsprechende Prüfungen für den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an der Ausbildung abgenommen werden.

    2. In allen übrigen Fällen ist das Ministerium zuständig, das für das entsprechende Sachgebiet zuständig ist.

  3. Das Kultusministerium ist zuständig für die Ausstellung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 b UStG für Ausbildungsstätten, die ihm unmittelbar unterstehen sowie für Ausbildungsgänge, die auf Berufe oder Prüfungen vorbereiten, die an den dem Kultusministerium unmittelbar unterstehenden Ausbildungsstätten oder Prüfungsämtern absolviert werden oder diesen entsprechen. Im übrigen werden die Oberschulämter mit der Ausstellung der Bescheinigung beauftragt.

  

12. Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums Baden-Württemberg über die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und 21b UStG vom 27. April 1993 für den Bereich der Laientheater, Volksmusik, Musikschulen und Privatmusikerzieher vom 24.06.1998 - Az.: VI/5-0406.2-03/40


Fundstelle: Gemeinsames Amtsblatt (GABl) des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums Ländlicher Raum, des Sozialministeriums, des Ministeriums für Umwelt und Verkehr sowie der Regierungspräsidien des Landes Baden-Württemberg vom 11.November 1998, Nr. 13, S. 660

I.

Mit der Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 4 Nr. 20 und 21b des Umsatzsteuergesetzes werden im Einvernehmen mit dem Innenministerium für die zum Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums gehörenden Theater, Orchester und Chöre der Volksmusik und für entsprechende Veranstaltungen sowie für Musikschulen und Privatmusikerzieher die unteren Verwaltungsbehörden (§ 13 Landesverwaltungsgesetz) beauftragt.

Es wird empfohlen, einheitlich folgenden Wortlaut für die Bescheinigungen zu benutzen:

  1. Für den Bereich der Laientheater und der Volksmusik:
    "Es wird bescheinigt, dass (Antragsteller) die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes genannten staatlichen und kommunalen Einrichtungen erfüllt. Die Bescheinigung gilt zur Vorlage bei dem zuständigen Finanzamt und wird unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs erteilt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bescheinigung nicht gleichbedeutend mit der Steuerbefreiung ist, sondern die Entscheidung darüber allein den Steuerbehörden obliegt."

  2. Für den Bereich der Musikschulen und Privatmusikerzieher:
    "Es wird bescheinigt, dass (Antragsteller) die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21b des Umsatzsteuergesetzes erfüllt. Die Bescheinigung gilt zur Vorlage bei dem zuständigen Finanzamt und wird unter Vorgehalt jederzeitigen Widerrufs erteilt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bescheinigung nicht gleichbedeutend mit der Steuerbefreiung ist, sondern die Entscheidung darüber allein den Steuerbehörden obliegt."

II.

Die Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. November 1979 für den Bereich der Laientheater und der Volksmusik vom 21. Juli 1983 (K. u. U. S. 560) außer Kraft.

Die Verwaltungsvorschrift ist vom automatischen Außerkrafttreten ausgenommen.

  

13. Links


Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Vereinen, die kulturelle Zwecke erfüllen