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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Überlassung von Bootsliegeplätzen durch gemeinnützige Segelvereine


   

  Übersicht  

1.

Auszug aus dem Umsatzsteuergesetz (§ 4 Nr. 12 UStG)

2.

Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, Auszug aus Abschnitt 4.12.2. UStAE

3.

Vermietung von Bootsliegeplätzen an Nichtmitglieder sind keine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegende Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe, Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.01.2014, Az 14 K 418/13

4.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen (Rechtslage ab 1992, Eigenverbrauch, unentgeltliche Nutzungsüberlassung, verbilligte Nutzungsüberlassung, Unternehmer und Steuersatz, Vorsteuerabzug und -berichtigung, Nebenleistung zu steuerfreier Grundstücksvermietung), Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 27.2.1997, S 7168 - 58 - StO 354/S 7168 - 105 - StH 532

5.

Der Begriff "Vermietung von Grundstücken" umfasst auch die Vermietung von Liegeplätzen; der Begriff "Fahrzeuge" umfasst auch Boote; Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.3.2005, Rs C-428/02

6.

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1. Auszug aus § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG)


§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

. . .

12.

a)

die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen,

b)

die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zur Nutzung auf Grund eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrages oder Vorvertrages,

c)

die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken.

Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind;

  

2. Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, Auszug aus Abschnitt 4.12.2. UStAE


(1) Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG umsatzsteuerpflichtig. Als Plätze für das Abstellen von Fahrzeugen kommen Grundstücke einschließlich Wasserflächen (vgl. BFH-Urteil vom 8. 10. 1991, V R 46/88, BStBl 1992 II S. 368, und EuGH-Urteil vom 3. 3. 2005, C-428/02, EuGHE I S. 1527) oder Grundstücksteile in Betracht. Die Bezeichnung des Platzes und die bauliche oder technische Gestaltung (z.B. Befestigung, Begrenzung, Überdachung) sind ohne Bedeutung. Auch auf die Dauer der Nutzung als Stellplatz kommt es nicht an. Die Stellplätze können sich im Freien (z.B. Parkplätze, Parkbuchten, Bootsliegeplätze) oder in Parkhäusern, Tiefgaragen, Einzelgaragen, Boots- und Flugzeughallen befinden. Auch andere Flächen (z.B. landwirtschaftliche Grundstücke), die aus besonderem Anlass (z.B. Sport- und Festveranstaltung) nur vorübergehend für das Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden, gehören zu den Stellplätzen in diesem Sinne.

(2) Als Fahrzeuge sind vor allem Beförderungsmittel anzusehen. Das sind Gegenstände, deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen und Gütern zu Lande, zu Wasser oder in der Luft gerichtet ist und die sich auch tatsächlich fortbewegen. Hierzu gehören auch Fahrzeuganhänger sowie Elektro-Caddywagen. Tiere (z.B. Reitpferde) können zwar Beförderungsmittel sein, sie fallen jedoch nicht unter den Fahrzeugbegriff (vgl. Abschnitt 3a.5 Abs. 3 Satz 2). Der Begriff des Fahrzeugs nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG geht jedoch über den Begriff des Beförderungsmittels hinaus. Als Fahrzeuge sind auch Gegenstände anzusehen, die sich tatsächlich fortbewegen, ohne dass die Beförderung von Personen und Gütern im Vordergrund steht. Hierbei handelt es sich insbesondere um gewerblich genutzte Gegenstände (z.B. Bau- und Ladekräne, Bagger, Planierraupen, Gabelstapler, Elektrokarren), landwirtschaftlich genutzte Gegenstände (z.B. Mähdrescher, Rübenernter) und militärisch genutzte Gegenstände (z.B. Panzer, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe).

(3) Eine Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen liegt vor, wenn dem Fahrzeugbesitzer der Gebrauch einer Stellfläche überlassen wird. Auf die tatsächliche Nutzung der überlassenen Stellfläche als Fahrzeugstellplatz durch den Mieter kommt es nicht an. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt auch für die Vermietung eines Parkplatz-Grundstücks, wenn der Mieter dort zwar nicht selbst parken will, aber entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag das Grundstück Dritten zum Parken überlässt (vgl. BFH-Urteil vom 30. 3. 2006, V R 52/05, BStBl II S. 731). Die Vermietung ist steuerfrei, wenn sie eine Nebenleistung zu einer steuerfreien Leistung, insbesondere zu einer steuerfreien Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG ist. Für die Annahme einer Nebenleistung ist es unschädlich, wenn die steuerfreie Grundstücksvermietung und die Stellplatzvermietung zivilrechtlich in getrennten Verträgen vereinbart werden. Beide Verträge müssen aber zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen sein. Die Verträge können jedoch zu unterschiedlichen Zeiten zustande kommen. Für die Annahme einer Nebenleistung ist ein räumlicher Zusammenhang zwischen Grundstück und Stellplatz erforderlich. Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn der Platz für das Abstellen des Fahrzeugs Teil eines einheitlichen Gebäudekomplexes ist oder sich in unmittelbarer Nähe des Grundstücks befindet (z.B. Reihenhauszeile mit zentralem Garagengrundstück).

 

3. Vermietung von Bootsliegeplätzen an Nichtmitglieder sind keine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegende Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe,


Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.01.2014, Az 14 K 418/13

Tatbestand
Der Kläger ist ein eingetragener Verein (s. § 1 der Satzung vom 11. Juni 2010; Finanzgerichtsakten - FG-Akten - Blatt 19) und als gemeinnützig anerkannt (s. Freistellungsbescheide zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für 2008 - 2011; FG-Akten Blatt 57 ff.). Satzungszweck ist das Betreiben des Segelsports. § 2 Buchst. d der Satzung lautet wie folgt: "Die Kameradschaft mit den Mitgliedern anderer Clubs soll da- durch gefördert werden, dass man Gastplätze zur Verfügung stellt".

In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte der Kläger Umsätze zum Regelsteuersatz in Höhe von 7.114,- €, Umsätze zum ermäßigten Steuersatz in Höhe von 97.459,- € und abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von 3.764,21 €. Die von ihm ermittelte Umsatzsteuer 2010 betrug 4.409,58 €. Einer der Umsatzsteuererklärung bei- gefügten Anlage ist zu entnehmen, dass er in 2010 Einnahmen aus Übernachtungen von Nichtmitgliedern in Höhe von (netto) 5.790,65 € erzielt hat. Die Umsatzsteuererklärung galt mit dem Tag ihres Eingangs beim Beklagten (12. März 2012) als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 Satz 1 Abgabenordnung - AO). Mit Bescheid vom 30. April 2012 änderte der Beklagte die Umsatzsteuerfestsetzung für 2010 und erhöhte die dem Regelsteuersatz zu unterwerfenden Umsätze auf 12.320,- €. Zugleich verringerte er die Umsätze zum ermäßigten Steuersatz auf 91.668,- €. Umsatzsteuer 2010 setzte er infolgedessen in Höhe von 4.993,35 € fest. Zur Begründung führte er aus, die Steuerermäßigung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) betreffe nur die Überlassung von Flächen und Räumen zur Beherbergung. Die Überlassung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen sei nicht begünstigt. Somit sei die Überlassung von Bootsliegeplätzen (als Plätze zum Abstellen von Wasserfahrzeugen) nicht als unmittelbar dem Zweck der Beherbergung dienend anzusehen und damit auch nicht mit dem ermäßigten Steuersatz begünstigt ("Einnahmen aus Liegeplatzvermietung für Nichtmitglieder (Kto. 2406) netto 5.790,65 € + 7% 405,35 € = 6.196 € brutto").

Dagegen legte der Kläger, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, Einspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die Einnahmen aus der Liegeplatzvermietung für Nichtmitglieder seien entweder nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 oder nach Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern.

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG komme deswegen zur Anwendung, weil, nach der Auffassung des Gesetzgebers, die Unternehmen, die Übernachtungsmöglichkeiten anbieten, steuerlich entlastet werden sollen. Außerdem komme die Vorschrift auch bei Übernachtungen auf Campingplätzen zur Anwendung und daher auch beim Übernachten und Leben auf Schiffen. Schließlich bedeute Camping, laut Lexika, der vorübergehende Aufenthalt in Zelten und Wohnfahrzeugen und fielen Schiffe unter den Begriff der "Wohnfahrzeuge" (Fahrzeuge = sämtliche sich mit eigener Kraft mechanisch fortbewegende Körper, unabhängig von dem benutzbaren Weg, zu Luft, zu Wasser, zu Land). Es gebe keinen Unterschied zwischen Zelten, Wohnwagen, Caravans und Wasserfahrzeugen. Der Sinn von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG sei die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Betriebe, die unter anderem Übernachtungsmöglichkeiten anbieten. Eine einseitige Abgrenzung nur zu Gunsten einzelner spezieller Übernachtungsmöglichkeiten könne aus dem Sinn des Gesetzes nicht abgeleitet werden. Die Begrenzung des Begriffs "Campingflächen" auf Zelte, Wohnwagen und Caravans wäre eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Ausgrenzung von bestimmten Übernachtungsmöglichkeiten und damit nicht gesetzes- bzw. verfassungskonform. Der Begriff "Übernachtung" müsse großzügig ausgelegt werden. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG führe nur beispielhaft Übernachtungsmöglichkeiten auf und stelle keine abschließende bzw. ausschließende Aufzählung von begünstigten Tatbeständen auf. Da das Gesetz den Begriff "Campingflächen" nicht definiere, müsse von der allgemein üblichen Definition dieses Begriffs ausgegangen werden. Beim Vergleich zwischen einem Campingplatz im engsten Sinne und Bootsliegeplätzen müsse festgestellt werden, dass in beiden Fällen Fahrzeugen Flächen (zur Übernachtung und zum Aufenthalt) zur Verfügung gestellt werden (in dem einen Fall einem Landfahrzeug und in dem anderen Fall einem Wasserfahrzeug), eine Benutzung von Sanitäranlagen (Toilette, Dusche, usw.) angeboten wird, Strom und Wasser zur Verfügung gestellt wird, Abfälle/Fäkalien entsorgt werden, es sich jeweils um eine Freizeitanlage handelt, die Benutzung der Anlage entgeltlich und der Aufenthalt zeitlich beschränkt ist sowie ein Leistungsaustausch stattfindet.

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG komme zur Anwendung, weil die Leistungen an Nichtmitglieder nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt würden. Schließlich solle nach seiner, des Klägers, Satzung das Interesse am Segelsport geweckt werden und die Kameradschaft mit den Mitgliedern anderer Clubs dadurch gefördert werden, dass man Gastplätze zur Verfügung hält und diese vermietet. Laut seiner Satzung falle auch die Vermietung von Gastliegeplätzen an Mitglieder anderer Vereine unter den steuerbegünstigten Zweck. Im Übrigen entspreche es dem Willen des Gesetzgebers, Sport in gemeinnützigen Vereinen zu unterstützen und zu fördern. Die Zurverfügungstellung eines Gastliegeplatzes sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass dieser Liegeplatz wiederum Ausgangspunkt (Stützpunkt) sei, sportliche Aktivitäten fortzusetzen oder zu beginnen.

Mit Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2013 wies der Beklagte den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück. Er verwies auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1992, 368 und führte aus, die Überlassung von Wasserliegeplätzen für Boote sei als Vermietung von Grundstücken im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG im Allgemeinen und als Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen im Besonderen anzusehen. Bei dem Vermieten auf Campingplätzen und der Vermietung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen handle es sich um unterschiedliche Tatbestände, da sich ansonsten eine gesonderte Nennung in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG erübrigt hätte. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG führe lediglich die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auf, was dem er- mäßigten Steuersatz unterliegen soll, nicht dagegen das Abstellen von Fahrzeugen. Das habe zur Konsequenz, dass sonstige Leistungen dieser Art und damit auch die hier vorliegende Vermietung von Bootsliegeplätzen an Nichtmitglieder dem Regelsteuersatz unterliegen. In seinem Schreiben vom 5. März 2010 IV D 2-S 7210/07/10003, IV C 5-S 2353/09/10008, 2010/0166200, BStBl I 2010, 259 stelle das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Rn. 4 klar, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes neben der Kurzfristigkeit voraussetzt, dass die Umsätze unmittelbar der Beherbergung dienen. Nach Rn. 7 dieses Schreibens seien daher nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG bspw. nicht begünstigt:

  • gesonderte vereinbarte Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen

  • Überlassung von nicht ortsfesten Wohnmobilen, Caravans, Wohnanhängern, Hausbooten und Yachten

Die kurzfristige Vermietung von Campingflächen betreffe, nach Rn. 9 des Schreibens, Flächen zum Aufstellen von Zelten und zum Abstellen von Wohnmobilen und -wagen. Ebenso sei die kurzfristige Vermietung von ortsfesten Wohnmobilen, -caravans und -anhängern begünstigt. Für die Steuerermäßigung sei es unschädlich, wenn auf der überlassenen Fläche auch das zum Transport des Zeltes bzw. zum Ziehen des Wohnwagens verwendete Fahrzeug abgestellt werden kann.

Entgegen der Auffassung des Klägers unterscheide sich die Überlassung von Bootsliegeplätzen von der Überlassung von Campingflächen. Dabei komme es auf die vom Unternehmer, also vom Kläger, erbrachte Leistung an. Während bei der Zurverfügungstellung eines Bootsliegeplatzes ein Abstellplatz für das Boot, also das Fahrzeug, im Vordergrund stehe, ohne dass damit zwingend eine Übernachtung von Personen auf dem Boot verbunden wäre, sei bei der Überlassung von Campingflächen nicht das Abstellen des Fahrzeugs entscheidend, sondern die durch die Flächenüberlassung eingeräumte Übernachtungsmöglichkeit. Während es bei der Überlassung von Campingflächen darum gehe, dem Leistungsempfänger eine Übernachtungsmöglichkeit zu verschaffen, indem ihm gestattet werde, Zelt, Wohnmobil oder -anhänger auf der überlassenen Fläche abzustellen, stehe bei der Überlassung eines Bootsanliegeplatzes die Unterbringung des Bootes, also des Fahrzeugs, und nicht der Menschen im Vordergrund.

Auch eine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG komme nicht in Betracht. Steuerbegünstigter Zweck des Klägers sei die Förderung des Segelsports. Auch wenn die von ihm angeführte Kameradschaft wesentlicher Bestandteil des Vereinslebens ist, handle es sich hierbei nicht um den eigentlichen steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck des Klägers, sondern lediglich um eine die Gemeinnützigkeit nicht ausschließende Begleiterscheinung. Entscheidend sei jedoch, dass § 65 Nr. 2 und 3 AO nicht erfüllt seien. Es sei nicht erkennbar, weshalb der Kläger seinen Satzungszweck nur durch die kostenpflichtige Überlassung von Bootsanliegeplätzen an Nichtmitglieder verwirklichen können soll. Außerdem sei davon auszugehen, dass er mit dieser Vermietung von Anliegeplätzen mit nicht begünstigten Betrieben in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als dies bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke (Förderung des Segelsports) unvermeidbar ist.

Am 1. Februar 2013 erhob der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, Klage. Seinen Vortrag im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ergänzend führt er aus, dem Gesetzgeber sei es bei § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG prinzipiell um die Begünstigung der kurzfristigen Vermietung gegangen. Er habe von Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL) Gebrauch gemacht. Es sei nicht nachvollziehbar, weswegen kurzfristige Vermietungsarten ausgenommen werden sollen. Denn das hätte der Gesetzgeber per Gesetz regeln müssen (bspw. "gilt nicht für kurzfristige Übernachtung in Booten" oder so ähnlich). Das Übernachten in Booten auf Bootsliegeplätzen dürfe umsatzsteuerlich nicht anders beurteilt werden als das Übernachten auf Campingplätzen. Gleiche Leistungen müssten gleich behandelt werden. Die Fahrzeugführer eines Wohnwagens, Caravans oder Bootes/Schiffes hätten die gleichen Absichten und Angebote. Sie kämen von einem anderen Ort (meistens weiter entfernt) und wollten die Gelegenheit haben, für einen bestimmten Zeitraum ihr Fahrzeug abzustellen und zu übernachten, mit der Möglichkeit, Sanitäranlagen zu benutzen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ortsfremde Personen auf ihrem eigenen Schiff nicht übernachten können, sondern sich eine andere Übernachtungsmöglichkeit suchen sollten. Umgekehrt wäre eher der Fall denkbar, dass mit dem Zugfahrzeug eines Campingfahrzeugs eine andere Übernachtungsmöglichkeit gesucht wird (bspw. Hotel, Pension). Diese Möglichkeit bestünde mit dem Wasserfahrzeug nicht. Denn in diesem Fall müsse man "alle sieben Sachen aus dem Boot unter dem Arm klemmen und" sich "zu Fuß eine Unterkunftsbleibe suchen".

Im Übrigen gehöre zur Förderung des Sports die steuerliche Entlastung eines Vereins. Nur durch ehrenamtliche Tätigkeiten der Mitglieder und finanzielle Entlastung könne ein eingetragener Verein existieren.

Der Kläger beantragt,

  1. den Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 30. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2013 aufzuheben,

  2. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären,

  3. hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf seine Einspruchsentscheidung.

Im Klageverfahren legte der Kläger eine Anmeldetasche vor (FG-Akten Blatt 76), mit der sich Nichtmitglieder bei ihm anmeldeten. Den entsprechenden Geldbetrag (12,- €/Nacht = Liegeplatzgebühr inklusive Strom- und Duschenbenutzung; FG-Akten Blatt 82 f.) legten sie in diese Tasche, die in einen separaten Kasten beim Clubhaus geworfen werden müsse. Weitere schriftliche Vereinbarungen zwischen ihm, dem Kläger, und den Nichtmitgliedern bestünden nicht. Auch würden keine Rechnungen an die Nichtmitglieder ausgestellt. Zusätzlich reichte der Kläger die "Hafenordnung" und "Hinweise für die Benutzung des Clubhauses für Gäste" ein (FG-Akten Blatt 83 ff.). Darin ist festgeschrieben, dass "WC und Dusche, Damen und Herren, kostenfrei" ist, die Waschbecken in den Sanitärräumen "weder zum Wäschewaschen noch zum Geschirrspülen benutzt werden" dürfen und an der Nordseite des Clubhauses ein "Spülbecken zum Geschirrspülen" zu finden ist. Auch Fahrräder stehen kostenlos "für kleinere Fahrten in den Ort" zur Verfügung.

Am 7. November 2013 fand ein Erörterungstermin statt. Auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen (FG-Akten Blatt 101). In diesem legte die Klägerseite dar, nicht nur Mitglieder anderer Clubs könnten die "Gastplätze" beanspruchen, sondern auch Nichtmitglieder. Es werde nicht nachgefragt, ob es sich bei den Gästen um Mitglieder anderer Clubs handelt oder nicht.

Am 29. Januar 2014 fand die mündliche Verhandlung statt. Auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

Entscheidungsgründe
1. Die Klage ist unbegründet. Zu Recht hat der Beklagte die Einnahmen des Klägers aus der Liegeplatzvermietung für Nichtmitglieder dem Regelsteuersatz unterworfen.

Nach § 12 Abs. 1 UStG werden steuerpflichtige Umsätze dem Regelsteuersatz unterworfen, falls nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 UStG vorliegen. Diese Vorschrift ist als Ausnahme von dem Grundsatz, dass der normale Steuersatz gilt, eng auszulegen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - vom 18. Januar 2001 C-83/99, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, Beilage 2, 124 m.w.N.). Die ermäßigten Steuersätze sind nach Art. 98 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar. Zu diesen Dienstleistungen zählen nach Nr. 12 des Anhangs III die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Beherbergung in Ferienunterkünften, und die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen und nach Nr. 15 die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtun- gen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit, soweit sie nicht gemäß Artikel 132, 135 und 136 MwStSystRL von der Steuer befreit sind.

Nach diesen Maßstäben erfüllen die Einnahmen des Klägers aus der Liegeplatzvermietung für Nichtmitglieder weder die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 noch nach Nr. 8 Buchst. a UStG.

a. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7% für "die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind". Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen kann nicht, wie vom Kläger vorgeschlagen, unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG subsumiert werden.

Dem Wortsinn entsprechend handelt es sich bei einem Liegeplatz (einer genau abgegrenzten Wasserfläche) um ein Grundstück, wozu, nach dessen bürgerlich-rechtlicher Bestimmung, auch eine mit Wasser bedeckte Fläche, wie bspw. ein Bootsliegeplatz, gehört (BFH-Urteil vom 7. März 1996 V R 29/95, BStBl II 1996, 341). Ein Boot ist ein Beförderungsmittel, also ein Fahrzeug. Dem steht nicht entgegen, dass viele Boote auch Einrichtungen zum Übernachten (Kajüten) haben und diese im Streitfall, nach dem Vorbringen des Klägers, auf den Gastliegeplätzen entsprechend genutzt werden können. Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen fällt daher unter die Formulierung "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" des auf Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL beruhenden § 4 Nr. 12 Satz 2 Alt. 2 UStG (vgl. EuGH- Urteil vom 3. März 2005 C-428/02, BFH/NV 2005, Beilage 3, 175; BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, a.a.O.) und nicht unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen" des auf Art. 135 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL beruhenden § 4 Nr. 12 Satz 2 Alt. 3 UStG. Nachdem es sich bei § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG um eine Ausnahme von in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG normierten Ausnahmen handelt und die Vorschrift neben der "kurzfristigen Vermietung von Campingflächen" die "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" nicht nennt, bezieht sich die Ermäßigung des Steuersatzes offenkundig nur auf die über § 4 Nr. 12 Satz 2 Alt. 1 und 3 UStG genannten zwingend steuerpflichtigen Vermietungsumsätze (vgl. Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 9/2013, § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rn. 41).

Dieses anhand der grammatikalischen und systematischen Auslegung gewonnene Ergebnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG sowie dessen Sinn und Zweck gestützt.

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2009, 3950) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 neu in das UStG eingefügt. Der Gesetzentwurf vom 9. November 2009 hatte folgende Fassung der Vorschrift vorgesehen (BTDrucks 17/15, 7): "11. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält". In der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 17/15, 11, 20) wird hierzu ausgeführt: "Mit der Änderung wird der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen auf 7 Prozent gesenkt. Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen. Mit der Maßnahme wird von der Option in Artikel 98 Absatz 1 und 2 i.V.m. Kategorie 12 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr. L 347 S. 1) Gebrauch gemacht". Es geht dabei um "die Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe auf 7 Prozent" (BTDrucks 17/15, 2).

In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 2. Dezember 2009 (BTDrucks 17/138, 2) heißt es: "Der Finanzausschuss empfiehlt insbesondere folgende Veränderungen: [...] Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen: Klarstellende Einschränkung auf die unmittelbar für die Beherbergung notwendigen Leistungen sowie Ausweitung auf die kurzfristige Vermietung von Campingflächen". Der Finanzausschuss (BTDrucks 17/138, 6) empfahl daher dem Bundestag, die vom Gesetzgeber letztlich verabschiedete Fassung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG zu beschließen. Hierzu wird in dem Bericht des Finanzausschusses vom 3. Dezember 2009 (BTDrucks 17/147, 6) unter anderem ausgeführt: "Zu der im Gesetzentwurf enthaltenen Regelung, den Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent abzusenken, führten die Koalitionsfraktionen aus, die Ermäßigung umfasse sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen. Mit dieser Maßnahme werde der aktuellen europäischen Wettbewerbssituation des Hotel- und Gaststättengewerbes Rechnung getragen. Die Schlechterstellung der deutschen Unternehmen gegenüber den ausländischen Konkurrenten müsse beseitigt werden. Entsprechende Forderungen seien, darauf wies die Fraktion der FDP im Einzelnen hin, auch von den Parteien SPD und DIE LINKE. sowie von der bayerischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt worden. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD habe bereits in der 16. Wahlperiode die Umsätze von Bergbahnen der ermäßigten Umsatzbesteuerung unterworfen. Mit den bisher nicht geänderten tourismuspolitischen Leitlinien der SPD aus dem Jahr 1998 werde ein europaeinheitlich halbierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie angestrebt, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. werde gefordert, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent unter anderem auf die Hotellerie auszuweiten. Einer Zustimmung zu dieser Maßnahme durch die Fraktion DIE LINKE. stehe demnach nichts im Wege. Ferner setze sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge, gemäß einem Beschluss seiner Fraktion dafür ein, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Gaststätten und Hotels eingeführt wird. Damit wären zwar, so sei dort nachzulesen, keine spürbar niedrigeren Preise für Gaststätten- und Hotelgäste zu erwarten. Es würden aber Impulse erwartet für die Frage "reguläre Arbeitsplätze versus Grauarbeit und versus Selbstausbeutung bzw. Ausbeutung von Familienangehörigen", für den dringend zu beseitigenden Investitionsstau im bayerischen Gastgewerbe und für Wettbewerbsgleichheit im grenznahen Raum sowie in Metropolen. Der Beschluss begründe dies damit, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in 22 der 27 EU- Mitgliedstaaten für Hotels und in elf Mitgliedstaaten für Gaststätten gelte". Weiter heißt es hierzu (BTDrucks 17/147, 7): "Die Koalitionsfraktionen brachten einen Änderungsantrag zur klarstellenden Einschränkung auf die unmittelbar für die Beherbergung notwendigen Leistungen sowie zur Ausweitung auf die kurzfristige Vermietung von Campingflächen ein. Die Koalitionsfraktionen betonten, hiermit werde eine eindeutige Abgrenzung des Beherbergungsgewerbes gegenüber den Nebenleistungen des Hotelgewerbes normiert. Gleiches gilt auch für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Finanzielle Auswirkungen ergäben sich hieraus nicht. Die Berücksichtigung der Vermietung von Campingflächen sei bereits im ursprünglichen Finanzansatz berücksichtigt worden" und (BTDrucks 17/147, 9 f.) "Mit der Änderung wird der Umsatzsteuersatz für reine Beherbergungsleistungen auf 7 Prozent gesenkt. Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen. […] Der Umsatzsteuersatz für die kurzfristige Überlassung von Campingflächen (z.B. Flächen zum Aufstellen von Zelten und Flächen zum Abstellen von Wohnwagen und Caravans) wird ebenfalls auf 7 Prozent gesenkt".

Nach Auswertung der Gesetzesmaterialien ist die "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" eindeutig nicht von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG umfasst. Jedenfalls taucht diese Fallgestaltung in keiner der o.a. Drucksachen auf. Auch war sie nicht Gegenstand der Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren. Vielmehr ging es ausschließlich darum, mit der neuen Vorschrift der aktuellen europäischen Wettbewerbssituation des "Hotel- und Gaststättengewerbes" Rechnung zu tragen, Wettbewerbsverbesserungen im Bereich der "Gastronomie" abzubauen und Impulse "für die Frage "reguläre Arbeitsplätze versus Grauarbeit und versus Selbstausbeutung bzw. Ausbeutung von Familienangehörigen", für den dringend zu beseitigenden Investitionsstau im bayerischen Gastgewerbe und für Wettbewerbsgleichheit im grenznahen Raum sowie in Metropolen" zu schaffen. Von diesen Erwägungen ist die Überlassung von Bootsliegeplätzen in keiner Weise betroffen.

Diesem Ergebnis steht der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht entgegen. Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird, ohne dass dafür ein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund gegeben ist, wenn also eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, Umsatzsteuer-Rundschau 1998, 280). Für den erkennenden Senat ist eine solche Ungleichbehandlung nicht ersichtlich.

b. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Steuerermäßigungstatbestands nicht nachgewiesen hat. So räumte die Klägerseite gegenüber dem Gericht im Erörterungstermin am 7. November 2013 ein, dass nicht nur Mitglieder anderer Clubs die "Gastplätze" beanspruchen könnten, sondern auch Nichtmitglieder und dass nicht nachgefragt werde, ob es sich bei den Gästen um Mitglieder an- derer Clubs handelt oder nicht. Ob mit der Überlassung von Liegeplätzen an Nichtmitglieder § 2 Buchst. d der Satzung des Klägers (Förderung der Kameradschaft mit den Mitgliedern anderer Clubs durch Zurverfügungstellung von Gastliegeplätzen) verfolgt wird, ist daher zweifelhaft. Da aber der Kläger die Anwendung der Steuerermäßigungsvorschrift begehrt, trägt er die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen (vgl. Beschluss des BFH vom 10. April 1986 IV B 81/85, BFH/NV 1956, 538 und Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 30. Juli 2012 2 V 15/12, juris). Zweifel an deren Existenz gehen deshalb zu seinen Lasten.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

3. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 FGO nicht vorliegen.

    

4. Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen (Rechtslage ab 1992, Eigenverbrauch, unentgeltliche Nutzungsüberlassung, verbilligte Nutzungsüberlassung, Unternehmer und Steuersatz, Vorsteuerabzug und -berichtigung, Nebenleistung zu steuerfreier Grundstücksvermietung)


Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 27.2.1997, S 7168 - 58 - StO 354/S 7168 - 105 - StH 532

1. Allgemeines

Gem. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG sind sämtliche nach dem 31.12.1991 (gilt seit Inkrafttreten des Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des StÄndG 1992 vom 25.2.1992 (BStBl 1992 I S. 146); Übergangsregelung s. BMF-Schreiben vom 4.11.1992, IV A 3 - S 7168 - 60/92; (BStBl 1992 I S. 758)) ausgeführten Umsätze aus der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Rücksicht auf die Vermietungsdauer von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG ausgeschlossen und somit steuerpflichtig.

Die Steuerbefreiung greift für solche Umsätze nur dann, wenn es sich um eine unselbständige Nebenleistung zu einer steuerfreien Grundstücksvermietung handelt (s. Tz. 5). Zum Zugriff der Stellplätze wird auf Abschn. 77 Abs. 1, zum Begriff der Fahrzeuge auf Abschn. 77 Abs. 2 UStR 1996 verwiesen.

2. Eigenverbrauch, unentgeltliche Nutzungsüberlassung

Steuerpflichtig ist auch der Nutzungseigenverbrauch von Fahrzeugstellplätzen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG sowie deren unentgeltliche Nutzungsüberlassung im Rahmen von Arbeits- und Gesellschafts-/Gemeinschaftsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 UStG. Die Bemessungsgrundlage bilden in diesen Fällen die entstandenen Kosten einschließlich der anteiligen Gemeinkosten § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG, Abschn. 12 Abs. 7, 155 Abs. 2 bis 4 und 157 Abs. 2 UStR 1996).

2.1 Beispiele für steuerpflichtigen Eigenverbrauch:

  1. Privatfahrzeuge des Unternehmers oder seiner Angehörigen werden auf einem Unternehmensgrundstück abgestellt;

  2. dem nichtunternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (j.P.d.ö.R.) zuzuordnende Kfz (Fahrzeugpark der Hoheitsverwaltung) werden auf dem Unternehmensgrundstück eines Betriebs gewerblicher Art (z.B. BgA Parkhausvermietung oder Verkehrsbetriebe) oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes abgestellt (analog Abschn. 23 Abs. 18 Nr. 2 Satz 6 UStR 1996);

  3. Beschäftigte der Hoheitsverwaltung und Behördenbesucher können ihre Kfz kostenlos auf einem Unternehmensgrundstück der j.P.d.ö.R. (vgl. b) parken (für die Beschäftigten des unternehmerischen Bereichs der j.P.d.ö.R. gilt jedoch Tz. 2.2);

  4. ein gemeinnütziger Verein stellt Fahrzeuge, die zum nichtunternehmerischen (ideellen) Bereich gehören (Abschn. 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStR 1996), auf dem Unternehmensgrundstück seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder Zweckbetriebes ab (Abschn. 22 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abschn. 170 Abs. 3 und 4 UStR 1996).

2.2 Beispiel für steuerpflichtige Nutzungsüberlassung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG:

Der Arbeitgeber gestattet einem leitenden Angestellten, seine Segeljacht kostenlos in einer Werkshalle abzustellen (Abschn. 12 Abs. 2 UStR 1996).

Besonderheit:

Nichtsteuerbar ist das kostenlose Zurverfügungsstellen von Pkw-Parkplätzen an Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände, sofern dafür - was i.d.R. unterstellt werden kann - überwiegend betriebliche Interessen des Arbeitgebers maßgebend sind (Abschn. 12 Abs. 4 Nr. 5 UStR 1996). Für den Parkplatzbegriff gilt Abschn. 77 Abs. 1 UStR 1996 sinngemäß, es fallen also auch geschlossene Garagen darunter.

2.3 Beispiel für steuerpflichtige Nutzungsüberlassung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG:

Eine OHG überläßt einem Gesellschafter kostenlos eine Werksgarage zum Abstellen eines ihm gehörenden Pkw.

Dieser Vorgang erfüllt gleichzeitig den Tatbestand des Eigenverbrauchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG (Abschn. 11 Abs. 1 Satz 2 UStR 1996). Dient der Pkw jedoch eigenen unternehmerischen Zwecken des Gesellschafters (z.B. entgeltliche Vermietung an die OHG) und ist er daher am Vorsteuerabzug interessiert, kann er von der OHG für die steuerpflichtige Garagenüberlassung eine Rechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG verlangen (insoweit Nr. 3 des § 1 Abs. 1 UStG lex specialis gegenüber Nr. 2 Buchst. b).

2.4 Verbilligte Nutzungsüberlassung

Die verbilligte Nutzungsüberlassung im Rahmen von Arbeits- und Gesellschafts-/ Gemeinschaftsverhältnissen ist ebenfalls steuerpflichtig. Zu beachten ist hierbei jedoch, daß die Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 UStG zur Anwendung kommt, sofern die entstandenen Kosten - einschließlich der anteiligen Gemeinkosten das vereinnahmte Entgelt übersteigen.

3. Unternehmer, Steuersatz

Die Umsätze unterliegen grundsätzlich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG.

3.1 Bei j.P.d.ö.R. ist die Vermietung von Fahrzeugstellplätzen nur steuerbar, wenn sie sich im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vollzieht (§ 2 Abs. 3 UStG). Dabei sind die Abgrenzungskriterien im Abschn. 23 Abs. 4 und 5 UStR 1996 zu beachten. Auch bei Unterschreiten der Umsatzjahresgrenze von 60.000,- DM kann eine steuerbare unternehmerische Tätigkeit der j.P.d.ö.R. gegeben sein, wenn hierfür im Einzelfall besondere Gründe vorgetragen werden (Abschn. 5 Abs. 5 Satz 6 KStR).

3.2 Bei Körperschaften der in § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG genannten Art, die unternehmerisch und nichtunternehmerisch tätig sind, ist die Überlassung von Fahrzeugstellplätzen gegen Sonderentgelt stets dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen (z.B. Vermietung von Bootsliegeplätzen durch Segelvereine). Soweit es sich bei den Mietern um Mitglieder der Körperschaft handelt, liegt ein Zweckbetrieb vor (Abschn. 170 Abs. 4 UStR 1996), für den der ermäßigte Steuersatz nach der genannten Vorschrift in Betracht kommt. Die Vermietung an Nichtmitglieder unterliegt als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dem Regelsteuersatz. Der Regelsteuersatz gilt auch für den Eigenverbrauch (Tz. 1.2.1 d, Abschn. 170 Abs. 1 Satz 6 UStR 1996).

3.3 Die Durchschnittsätze das § 24 Abs. 1 UStG decken nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. vom 21.2.1980, V R 113/73, BStBl 1980 II S. 613 und vom 29.6.1988, X R 33/82, BStBl 1988 II S. 922) grundsätzlich nur die für die Land- und Forstwirtschaft typischen Tätigkeiten ab. Hierzu gehört nicht, wenn ein Landwirt z.B. als Folge struktureller Änderungen (Übergang von der intensiven zu extensiven Bewirtschaftung) oder aus anderen Gründen freie Platzkapazitäten, ggf. nach entsprechenden Umbaumaßnahmen, zum Abstellen von Wohnanhängern, Wohnmobilen, Segel-, Motorbooten und dgl. vermietet. Eine derartige nicht nur gelegentliche und vorübergehende, sondern planmäßig auf Dauer angelegte Stellplatzvermietung scheidet, ungeachtet der ertragsteuerlichen Qualifizierung der entsprechenden Einkünfte, aus der Durchschnittsbesteuerung aus und unterliegt in vollem Umfang der Regelbesteuerung.

4. Vorsteuerabzug und -berichtigung

Aus der Steuerpflicht der Vermietung von Fahrzeugstellplätzen erwächst für den Unternehmer der Anspruch auf Abzug der zugehörigen Vorsteuern nach § 15 UStG. Da die Rechtsänderung seit 1992 (Tz. 1) gleichzeitig eine Änderung der für den VoSt-Abzug maßgebenden Verhältnisse bedeutet (Abschn. 215 Abs. 6 Nr. 2 UStR 1996), umfaßt dieser Anspruch nach Maßgabe des § 15 a UStG auch die Berichtigung der Vorsteuern aus vor dem 1.1.1992 angefallenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Abschn. 214 Abs. 3 - 5 UStR 1996), sofern der für Grundstücke maßgebende Berichtigungszeitraum von 10 Jahren noch nicht abgelaufen ist und ordnungsgemäßige Rechnungen und Belege vorliegen (Abschn. 214 Abs. 6 UStR 1996).

5. Nebenleistung zu einer steuerfreien Grundstücksvermietung

Die Vermietung von Fahrzeugstellplätzen bleibt weiterhin steuerfrei, wenn sie als Nebenleistung zu einer steuerfreien Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG (z.B. Wohnungs- oder Praxisvermietung) zu beurteilen ist.

Das ist der Fall, wenn "beide Vermietungen einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang darstellen" und "der Platz für das Abstellen von Fahrzeugen und das für einen anderen Gebrauch bestimmte Grundstück Teil ein und desselben Gebäudekomplexes sind und diese beiden Gegenstände von ein und demselben Vermieter an ein und denselben Mieter vermietet werden" (EuGH vom 13.7.1989 Rs 173/88).

Bei der Beurteilung ist es unerheblich, ob mehrere Vorträge abgeschlossen wurden und ob diese zu unterschiedlichen Zeiten wirksam werden.

Hierzu wird auf Abschn. 77 Abs. 3 UStR 1996 (mit mehreren Beispielen) verwiesen.

  

5. Der Begriff "Vermietung von Grundstücken" umfasst auch die Vermietung von Liegeplätzen; der Begriff "Fahrzeuge" umfasst auch Boote


Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.3.2005, Rs C-428/02

  1. Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Vermietung von Grundstücken die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser sowie von Stellplätzen im Hafen für die Lagerung dieser Boote an Land umfasst. 

  2. 2. Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass der Begriff "Fahrzeuge" Boote umfasst.

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 (ABl. L 384, S. 47) geänderten Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie).

2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen von zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Fonden Marselisborg Lystbådehavn (Fonds Jachthafen Marselisborg [Dänemark], im Folgenden: FML) und Skatteministeriet (dänisches Finanzministerium) einerseits sowie zwischen Letzterem und dem FML andererseits über die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Vermietung von Liegeplätzen im Wasser und von Stellplätzen an Land für die Winterlagerung für Sportboote in einem Jachthafen.

Rechtlicher Rahmen

Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften

3. Nach ihrer elften Begründungserwägung bezweckt die Sechste Richtlinie u.a., im Hinblick auf eine gleichmäßige Erhebung der eigenen Mittel in allen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Liste der Steuerbefreiungen aufzustellen.

4. Nach Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie unterliegen der Mehrwertsteuer "Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt".

5. Art. 4 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie bestimmt:

"(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Abs. 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis.

(2) Die in Abs. 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfasst."

6. Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie in deren Abschnitt X - Steuerbefreiungen - lautet:

"Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer:

...

b) die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme

1. der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend den gesetzlichen Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken,

2. der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen,

3. der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen,

4. der Vermietung von Schließfächern.

Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen;

..."

Die nationalen Vorschriften

7. § 13 Abs. 1 Nr. 8 des Momslov (Mehrwertsteuergesetz) bestimmt:

"Folgende Waren und Dienstleistungen sind von der Steuer befreit

...

8. die Verwaltung, die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken einschließlich der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität und Wärme im Rahmen der Vermietung oder Verpachtung. Die Befreiung betrifft jedoch nicht die Vermietung von Hotelzimmern u. ä. sowie die Vermietung von Zimmern in Unternehmen für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat, die Vermietung von Camping- und Parkplätzen sowie Reklameflächen, einschließlich der Vermietung von Aufbewahrungskästen."

Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen

8. Der Betrieb des Jachthafens von Marselisborg ist dem FML übertragen. Die Tätigkeit dieser selbständigen Einrichtung besteht u.a. in der Vermietung von Bootsliegeplätzen im Wasser und Stellplätzen für die Winterlagerung der Boote an Land.

9. Ein Bootsliegeplatz kann für ein Jahr, für einen Monat oder auch für kürzere Zeiträume, d.h. für einen oder mehrere Tage, gemietet werden.

10. Bei der Jahresmiete erwirbt der Mieter das Recht zur Nutzung eines festen und abgegrenzten Liegeplatzes und der gemeinsamen Hafeneinrichtungen wie z. B. Toiletten und Duschen. Die Liegeplätze sind nach der Größe der Boote bemessen. Sie sind nummeriert und durch Achterpfähle oder Y-Anleger oder durch einen Schwimmsteg mit Y-Anleger markiert. Will der Mieter eines solchen Liegeplatzes diesen mehr als 24 Stunden lang nicht benutzen, wird der Platz ohne Vergütung Gästen zur Verfügung gestellt.

11. Bei der Langzeitvermietung von Liegeplätzen mit Stellplatzrecht muss der Mieter den jährlichen Mietzins zahlen und eine Kaution entrichten, die sich u.a. nach der Größe des Bootes richtet. Wird der Liegeplatz hingegen ohne den Stellplatz vermietet, wird keine Kaution gefordert. In diesem Fall ist allerdings der jährliche Mietzins höher.

12. Bei monatweiser Vermietung wird die Miete monatlich erhoben, aber keine Kaution gefordert. Dem Mieter wird grundsätzlich ein nummerierter, abgegrenzter und nach seinem Boot bemessener Liegeplatz garantiert.

13. Die Kurzzeitvermietung ist für Gäste vorgesehen, die nur für einen oder mehrere Tage Liegeplätze im Hafen erhalten. Für diese Art der Vermietung wird keine Kaution gefordert.

14. Mit der Miete eines Stellplatzes an Land erwirbt der Nutzer das Recht, einen bestimmten Stellplatz für die Winterlagerung seines Bootes zu nutzen. Dieser Stellplatz besteht aus einem nummerierten Ständer, d.h. einem Gestell, auf das das Boot aufgebockt wird, zu dem der Mieter freien Zugang hat, um sein Boot zu inspizieren oder klarzumachen.

15. Der Ausgangsrechtsstreit beruht darauf, dass die regionale Steuerbehörde Århus (Dänemark) in Beantwortung einer Frage, die der FML 1999 an sie gerichtet hatte, die Auffassung vertreten hatte, dass die Einnahmen aus der Vermietung von Bootsplätzen der Mehrwertsteuer unterlägen. Der FML focht diese Entscheidung vor dem dänischen Landsskatteret an.

16. In seinem Beschluss vom 6.12.2000 entschied das Landsskatteret, dass die Vermietung von Bootsliegeplätzen im Wasser nicht unter die Steuerbefreiung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 8 des Momslov falle, da diese Tätigkeit nicht als eine Vermietung von Grundstücken angesehen werden könne. Seiner Ansicht nach mietet der Bootseigner nicht einen abgegrenzten und identifizierbaren Bereich oder Teil eines Grundstücks, sondern erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht an einem Liegeplatz für sein Boot im Hafen.

17. Dagegen entschied das Landsskatteret, dass die Winterlagerung des Bootes nicht mehrwertsteuerpflichtig sei, da sie als Vermietung von Grundstücken im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 8 des Momslov anzusehen sei. Der Bootseigner miete nämlich zu einem nach der belegten Fläche bemessenen Preis einen abgegrenzten und identifizierbaren Platz, zu dem er während der Wintersaison freien Zugang habe. Eine solche Vermietung werde nicht von der Ausnahmevorschrift über die "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" erfasst, weil Boote nicht unter den Begriff "Fahrzeuge" im Sinne des Art. 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 der Sechsten Richtlinie fielen.

18. Sowohl der FML als auch das Skatteministerium fochten den Beschluss des Landsskatteret vor dem Vestre Landsret an. Da dieses der Ansicht ist, dass die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits eine Auslegung des Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie erfordere, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Begriff "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" die Vermietung eines Bootsplatzes umfasst, der aus einem Teil eines mit dem Land fest verbundenen Hafenareals sowie einem abgegrenzten und identifizierbaren Areal im Wasser besteht?

2. Ist Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Begriff "Fahrzeuge" Boote umfasst?

Zur ersten Frage

19. Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff der Vermietung von Grundstücken die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser sowie von Stellplätzen im Hafen für die Lagerung dieser Boote an Land umfasst.

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen

20. Der FML trägt vor, dass seine Tätigkeit der Vermietung von Liegeplätzen für Boote sowie von Stellplätzen zu deren Winterlagerung an Land die Voraussetzungen erfülle, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erfüllt sein müssten, damit eine Vermietung von Grundstücken im Sinne der Sechsten Richtlinie vorliege. Denn seine Tätigkeit führe zur Zahlung einer Miete, der Platz sei vertraglich für einen konkreten Zeitraum vermietet, und durch diese Vermietung werde dem Mieter das Recht übertragen, das Grundstück zu nutzen und Dritte von der Nutzung auszuschließen.

21. Was die Art des Mietobjekts angehe, so stellten die Hafenanlagen feste Konstruktionen dar, die nicht leicht demontiert oder versetzt werden könnten.

22. Die dänische Regierung ist der Auffassung, dass die Vermietung von Bootsplätzen nicht als Vermietung von Grundstücken im Sinne des Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie angesehen werden könne, da die in diesem Art. vorgesehenen Ausnahmen eng auszulegen seien.

23. Auch wenn die Hafenanlagen als "unbeweglich" (dänisch "fast") angesehen werden könnten, wobei dieses Wort das Wesentliche für die Untersuchung des Begriffes "Grundstück" (dänisch "fast ejendom", also wörtlich "unbewegliches Eigentum") im Sinne der Sechsten Richtlinie darstelle, sei die Nutzung dieser Anlagen für das Festmachen der Boote nur eine Nebenleistung, die steuerlich wie die Hauptleistung, d.h. die Zuweisung eines Wasserliegeplatzes im Hafen an die Bootseigner, zu behandeln sei. Dieser Liegeplatz erfülle jedoch nicht die Voraussetzungen, um unter den Begriff Grundstück zu fallen.

24. Die Vermietung eines klar abgegrenzten Stellplatzes an Land an einen Bootseigner für die Winterlagerung seines Bootes sei hingegen als Vermietung eines Grundstücks im Sinne der Sechsten Richtlinie anzusehen.

25. Die griechische Regierung ist wie die dänische der Meinung, dass der Begriff "Vermietung von Grundstücken" einen abgegrenzten und identifizierbaren Platz auf dem Wasser nicht erfasse, die Vermietung von Stellplätzen an Land für die Winterlagerung von Booten jedoch schon.

26. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften macht geltend, aus der vom Gerichtshof vertretenen sehr weiten Auslegung der Wendung "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" ergebe sich, dass die Vermietung eines Teils eines mit dem Land fest verbundenen Hafenareals für die Winterlagerung von Booten zweifellos die Vermietung eines Grundstücks im Sinne der Sechsten Richtlinie darstelle. Die Vermietung eines Wasserliegeplatzes könne nicht je nach den technischen Besonderheiten, wie dem Festmachen des Bootes an einer Boje oder einem Schwimmsteg statt der Verankerung am Meeresboden oder dem Vertäuen an einem in den Boden versenkten Pfahl, unterschiedlich behandelt werden.

Antwort des Gerichtshofes

27. Die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen stellen nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteile vom 12.9.2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301 Randnr. 51, vom 16.1.2003 in der Rechtssache C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563 Randnr. 25, vom 12.6.2003 in der Rechtssache C-275/01, Sinclair Collis, Slg. 2003, I-5965 Randnr. 22, und vom 18.11.2004 in der Rechtssache C-284/03, Temco Europe, Slg. 2004, I-0000 Randnr. 16).

28. Da Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie keine Definition des Begriffes "Vermietung von Grundstücken" enthält, ist diese Vorschrift nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik dieser Richtlinie auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck der vorgesehenen Steuerbefreiung zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Temco Europe, Randnr. 18).

29. Die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie stellen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz dar, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt, und sind daher eng auszulegen (u.a. Urteile Kommission/Irland, Randnr. 52, vom 12.9.2000 in der Rechtssache C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355 Randnr. 64, und Sinclair Collis, Randnr. 23).

30. Der Gerichtshof hat den Begriff der Vermietung von Grundstücken im Sinne von Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie in zahlreichen Urteilen dahin definiert, dass dem Mieter vom Vermieter eines Grundstücks auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, dieses Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, Randnrn. 52 bis 57, vom 9.10.2001 in der Rechtssache C-409/98, Mirror Group, Slg. 2001, I-7175 Randnr. 31, vom 4.10.2001 in der Rechtssache C-326/99, "Goed Wonen", Slg. 2001, I-6831 Randnr. 55, und Temco Europe, Randnr. 19).

31. In der vorliegenden Rechtssache steht fest, dass die Beziehungen zwischen dem FML und den Nutzern der Stellplätze an Land, die für eine bestimmte Zeit zur ausschließlichen Nutzung der ihnen zugewiesenen Plätze berechtigt sind, vom Begriff der Vermietung im Sinne der genannten Vorschrift erfasst werden. Das Gleiche gilt für die Beziehungen zwischen dem FML und den Nutzern von Liegeplätzen im Wasser, auch wenn ein solcher Liegeplatz gelegentlich vorübergehend durch ein anderes Boot als das des Liegeplatzinhabers belegt werden kann, während dieser ihn nicht für sein eigenes Boot nutzt. Eine solche gelegentliche, den Inhaber nicht beeinträchtigende Nutzung kann nämlich an seinem Verhältnis zu dem Hafenbetreiber nichts ändern.

32. Für die Beantwortung der ersten Frage bleibt demnach noch zu prüfen, ob Stellplätze für Boote an Land und Bootsliegeplätze im Wasser als Grundstücke anzusehen sind.

33. Zu den Stellplätzen an Land ist festzustellen, dass der zur Winterlagerung von Booten genutzte Erdboden ein Grundstück ist.

34. Was die Liegeplätze im Wasser angeht, so ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass der FML Eigentümer des Hafengeländes und des Hafenbeckens ist. Dass dieses Gelände ganz oder teilweise von Wasser überflutet ist, steht seiner Einstufung als Grundstück, das vermietet oder verpachtet werden kann, nicht entgegen. Als Eigentümer kann der FML dieses Gelände als Ganzes oder auch abgegrenzte Teile davon zur Nutzung überlassen. Die Vermietung betrifft jedoch nicht irgendeine Menge Wasser, sondern einen bestimmten Teil des Hafenbeckens. Diese mit Wasser bedeckte Fläche ist fest abgegrenzt und nicht verlegbar.

35. Folglich wird ein Liegeplatz in einem Hafenbecken, wie auch die Generalanwältin in Nummer 32 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, selbst bei enger Auslegung des Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie von der Definition des Grundstücks im Sinne dieser Vorschrift erfasst.

36. Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff der Vermietung von Grundstücken die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser sowie von Stellplätzen im Hafen für die Lagerung dieser Boote an Land umfasst.

Zur zweiten Frage

37. Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff "Fahrzeuge" in Art. 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 der Sechsten Richtlinie Boote umfasst.

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen

38. Der FML trägt vor, aus den Artikeln 15 Nr. 2, 28a Abs. 2 Buchstabe a und 28n Abs. 4 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie ergebe sich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber zwischen den Begriffen "Beförderungsmittel" und "Fahrzeuge" unterscheide. Erfasse eine Bestimmung alle Arten von Beförderungsmitteln, d.h. Flugzeuge, Kraftfahrzeuge, Boote usw., werde der Ausdruck "Beförderungsmittel" verwendet. Der Begriff "Fahrzeuge" werde hingegen nur für Transportmittel auf Rädern verwendet. Der Begriff "Fahrzeuge" in Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie erfasse somit nur Landtransportmittel. Die zweite Frage sei daher zu verneinen.

39. Die dänische und die griechische Regierung sind der Ansicht, dass der Begriff "Fahrzeuge" nicht eng ausgelegt werden dürfe. Er müsse daher alles erfassen, was eine Person von einem Ort zu einem anderen Ort befördern könne, also auch Boote.

40. Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass der Begriff "Fahrzeuge" ungeachtet der terminologischen Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Art. 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 der Sechsten Richtlinie in Wirklichkeit in der gesamten Richtlinie kohärent angewandt werde und Beförderungsmittel im weiten Sinne, d.h. auch Boote, umfasse. Eine gegenteilige Auslegung hätte unsinnige Folgen, die mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität unvereinbar wären.

Antwort des Gerichtshofes

41. Die in den verschiedenen Sprachfassungen des Art. 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 verwendeten Bezeichnungen für den Begriff "Fahrzeuge" sind nicht kohärent. Wie die Kommission zu Recht festgestellt hat, schließt dieser Begriff in bestimmten Sprachfassungen, zu denen die französische, die englische, die italienische, die spanische, die portugiesische, die deutsche und die finnische Fassung gehören, Beförderungsmittel im Allgemeinen, d.h. auch Flugzeuge und Boote, ein. In anderen Fassungen, wie der dänischen, der schwedischen, der niederländischen und der griechischen ist ein präziserer Begriff gewählt worden, der eine engere Bedeutung hat und hauptsächlich zur Bezeichnung von "Landtransportmitteln" dient. So soll sich der dänische Begriff "køretøjer" im Besonderen auf Landtransportmittel auf Rädern beziehen.

42. Nach ständiger Rechtsprechung muss eine Gemeinschaftsvorschrift, wenn ihre verschiedenen Sprachfassungen voneinander abweichen, nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. u.a. Urteile vom 27.3.1990 in der Rechtssache C-372/88, Cricket St Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19, und vom 14.9.2000 in der Rechtssache C-384/98, D., Slg. 2000, I-6795 Randnr. 16).

43. Bezüglich der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen führt Art. 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 der Sechsten Richtlinie eine Ausnahme von der Steuerbefreiung ein, die dieser Art. für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken vorsieht. Dadurch werden die betreffenden Umsätze der allgemeinen Regelung dieser Richtlinie unterstellt, wonach alle steuerpflichtigen Umsätze bis auf die ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen der Mehrwertsteuer unterliegen sollen. Diese Bestimmung darf daher nicht eng ausgelegt werden (vgl. Urteil vom 12.2.1998 in der Rechtssache C-346/95, Blasi, Slg. 1998, I-481 Randnr. 19).

44. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff "Fahrzeuge" ist daher dahin auszulegen, dass er alle Beförderungsmittel einschließlich Booten umfasst.

45. Die Vermietung von Bootsliegeplätzen beschränkt sich nämlich nicht auf das Recht zur ausschließlichen Nutzung der Wasserfläche, sondern schließt auch die Nutzung verschiedener Hafeneinrichtungen insbesondere für das Festmachen des Bootes und von Anlagen für das Ein- und Aussteigen der Besatzung sowie unter Umständen die Nutzung von sanitären oder anderen Einrichtungen durch diese ein. Wie die Generalanwältin in Nummer 51 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, treffen die sozialen Gründe, die bei der Ausnahme der Vermietung von Grundstücken von der Mehrwertsteuer eine Rolle gespielt haben, bei der Vermietung von Bootsliegeplätzen unter den Umständen des Ausgangsfalls nicht zu.

46. In Hinblick auf die Ziele des Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie ist dessen Nummer 2, wonach die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, dahin auszulegen, dass sie generell für die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Beförderungsmitteln, Boote eingeschlossen, gilt.

47. Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Fahrzeuge" Boote umfasst.

  

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