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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Ausstellung von Spendenbescheinigungen im Zusammenhang mit Schulen


 

  Übersicht  

1.

Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen nach § 10b EStG bei Spenden für die Erstattung von Reisekosten für Lehrkräfte an staatlichen Schulen bei Lehr- und Schülerwanderungen, Verfügung des Bayerischen Landesamt für Steuern vom 08.07.2011, Aktenzeichen: S 2223.1.1-16/5 St 32

2.

Ausstellung von Spendenbescheinigungen durch Elternbeiräte, Verfügung der Oberfinanzdirektion München vom 14.07.1997, Aktenzeichen: S 2223-86/7 St 416

 

1. Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen nach § 10b EStG bei Spenden für die Erstattung von Reisekosten für Lehrkräfte an staatlichen Schulen bei Lehr- und Schülerwanderungen


Verfügung des Bayerischen Landesamt für Steuern vom 08.07.2011, Aktenzeichen: S 2223.1.1-16/5 St 32

1. Bei staatlichen Schulen trägt der Staat den Personalaufwand. Der nicht zum Personalaufwand gehörende übrige Aufwand (Schulaufwand) wird von den zuständigen kommunalen Körperschaften (Aufwandsträger) getragen (vgl. Art. 3, 6, 8 Bayer. Schulfinanzierungsgesetz ).

2. Im KMS vom 09.06.2011 wurden die staatlichen Schulen in Bayern über Spenden zum Personalaufwand informiert.

Bei der Erstattung von Reisekosten für Lehrkräfte bei Schülerfahrten (im Sinn der Bekanntmachung des StMUK vom 09.07.2010 "Durchführungshinweise zu Schülerfahrten") besteht künftig die Möglichkeit, das jeweilige Schulbudget durch Spenden eines Fördervereins der Schule, des Elternbeirats oder sonstiger Dritter aufzustocken.

Für die Vereinnahmung zweckgebundener Spenden zum Personalaufwand wurde ein besonderes Verfahren festgelegt. Danach teilt die Schule der jeweils zuständigen Regierung die beabsichtigte Spende mit. Die Regierung erstellt einen Überweisungsträger, der die notwendigen Informationen, insbesondere die Daten zu Name und Anschrift des Spenders/Sponsors, den Betrag der beabsichtigten Spende und den Verwendungszweck "Lehr- und Schülerwanderung" beinhaltet. Der Überweisungsträger wird dem Spender sodann übersendet. Sobald die Staatsoberkasse der Regierung den Zahlungseingang mitteilt, weist die Regierung den Spendenbetrag der begünstigten Schule (im Volksschulbereich dem Staatlichen Schulamt) zu und erhöht entsprechend das Budget. Die Überwachung der zweckgemäßen Verwendung dieser Mittel obliegt der Schulleitung.

Das Verfahren wird wie folgt beschrieben:

"Es handelt sich bei den Schülerfahrten im Sinn der Bek. des StMUK vom 09.07.2010 um einen Teil des Erziehungsauftrags nach § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AO. Zudem kommen die Bezirksregierungen sowie auch die Schulen als qualifizierte Zuwendungsempfänger im Sinn von § 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 EStG in Betracht.

Hinsichtlich der Frage, wer zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen nach § 10b EStG berechtigt ist, sind im Hinblick auf den tatsächlichen Fluss der Zahlungen folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

2.1 unmittelbare Überweisung an die Regierung durch private Dritte
Erfolgt die Überweisung des Spendenbetrags, der für die Durchführung von Schülerfahrten zweckbestimmt ist, durch den jeweiligen Spender/Sponsor unmittelbar an die Regierung, so ist nur die jeweilige Regierung als Zuwendungsempfänger und nicht die einzelne Schule berechtigt, die diesbezüglichen Zuwendungsbestätigungen auszustellen.

2.2 Überweisung von Spendengeldern durch einen Förderverein
Werden hingegen von einem Förderverein der Schule zunächst Spendengelder von Erziehungsberechtigten und sonstigen privaten Dritten eingeworben und diese sodann lediglich zweckgebunden an die Regierung weitergeleitet, so ist in diesen Fällen allein der Förderverein zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt, nicht aber (zusätzlich) die Regierung. Die steuerrechtlich relevante Zuwendung ist in diesem Fall in der Zahlung des privaten Dritten an den Förderverein zu sehen, so dass der Förderverein als Zuwendungsempfänger im Sinn von § 10b EStG anzusehen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Förderverein vom zuständigen Finanzamt als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt ist.

2.3 Überweisung von Spendengeldern durch den Elternbeirat
Im Fall der Sammlung von Spendengeldern durch den Elternbeirat ist die Frage nach dem Zuwendungsempfänger aus steuerrechtlicher Sicht differenziert zu beurteilen:

2.3.1 Werden Spendengelder durch den Elternbeirat ausschließlich für den Zweck der Aufstockung des Reisekostenbudgets eingeworben und im Auftrag der Spender unmittelbar an die Regierung weitergeleitet, so handelt der Elternbeirat schlicht als Vertreter der einzelnen Spender. Dies ist im Verwendungszweck des Überweisungsauftrags deutlich herauszustellen. Demnach ist dort entweder der Name des eigentlichen Spenders anzugeben oder auf eine Spendenliste zu verweisen, die durch den Elternbeirat im Fall von derartigen "Sammelspenden" zu erstellen und der Regierung gesondert zuzusenden ist. Da in diesem Fall keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Spendengelder seitens des Elternbeirats begründet wird, sondern diese nur im Namen der Spender überwiesen werden, ist auch in diesem Fall allein die Regierung als Zuwendungsempfänger anzusehen und berechtigt, Zuwendungsbestätigungen für die einzelnen Spender - und nicht für den Elternbeirat bzw. dessen Mitglieder - auszustellen.

2.3.2 Der Sachverhalt ist jedoch aus rechtlicher Sicht anders zu beurteilen, wenn der Elternbeirat Spenden vereinnahmt, ohne dass zunächst ein konkreter Zweck bestimmt ist. Der Elternbeirat ist dann grundsätzlich in der Verwendung der Spende frei, so dass in diesem Fall nicht von einem unmittelbaren Zahlungsfluss zwischen Spender und Regierung ausgegangen werden kann. Die Regierung ist somit nicht als Zuwendungsempfänger im Sinn von § 10b EStG anzusehen. Zuwendungsempfänger - und damit zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen nach § 10b EStG berechtigt - ist hier vielmehr der Schulaufwandsträger, da davon auszugehen ist, dass die Zuwendung allgemein zur Mehrung des Schulvermögens dienen soll, soweit keine konkrete Verwendung durch den Spender festgelegt wurde. Aufgrund der dargelegten rechtlichen Komplexität im Fall der Spende "über den Elternbeirat" empfehlen wir dringend, bereitwillige Spender auf die Möglichkeit der direkten Überweisung an die Regierung zu verweisen, soweit die Zuwendung zur Aufstockung des Reisekostenbudgets verwendet werden soll."

3. Zweckgebundene Spenden für den Schulaufwand sind über den Schulaufwandsträger abzuwickeln (vgl. Tz. 2.3.2 und ESt-Kartei § 10b Karte 9.1.1 sowie Bek. des StMUK vom 30.03.1972 zu Elternspenden (http://www.km.bayern.de/ eltern/schule-und-mehr/elternbeirat. unter Bestimmungen zu Elternspenden*).

ESt-Kartei BY Nr. 39/2011

* Wichtige Bestimmungen des Kultusministeriums:
ELTERNSPENDEN FÜR STAATLICHE SCHULEN
Bekanntmachung vom 30. März 1972 (KMBl S. 422)

Elternspenden sind freiwillige Leistungen der Erziehungsberechtigten, die über den Elternbeirat, über außerschulische Zusammenschlüsse von Erziehungsberechtigten (Elternvereinigungen, Fördervereine), unmittelbar durch Erziehungsberechtigte oder andere der Schule zugewendet werden.

Werden die Erziehungsberechtigten durch den Elternbeirat um Spenden gebeten, so werden diese vom Elternbeirat vereinnahmt. Elternspenden können dabei entweder auf ein Konto eines Beauftragten des Elternbeirats eingezahlt werden oder dem Elternbeirat in verschlossenem Umschlag zugehen. Rundschreiben des Elternbeirats, in denen um Spenden gebeten wird, können von der Schule über die Schüler an die Erziehungsberechtigten verteilt werden; Spendenerklärungen oder Spenden dürfen in der Schule nur in verschlossenem Umschlag und nur außerhalb der Unterrichtszeit eingesammelt werden. Die weitere Sachbehandlung ist so zu gestalten, dass Lehrer und Mitschüler nichts über die Höhe einzelner Elternspenden erfahren. Voraussetzung ist in jedem Fall die Zustimmung des Leiters der Schule. Die Schule hat jedoch alles zu vermeiden, was den Eindruck erwecken könnte, dass die Spende ein von staatlichen Stellen "inoffiziell" erhobenes Schulgeld oder ein Schulgeldersatz sei. Der Elternbeirat ist in der Verwendung der Elternspende frei und darüber nur der Elternschaft Rechenschaft schuldig.

Die Zuwendung der Elternspenden an die Schule kann in der Weise erfolgen, dass vom Zuwendenen (Elternbeirat, außerschulischer Elternzusammenschluss, einzelner Erziehungsberechtigter) für zweckmäßig gehaltene Gegenstände gekauft und der Schule übergeben werden oder zweckgebunden bestimmte Maßnahmen finanziell gefördert werden, wobei die Schule lediglich Wünsche hinsichtlich der Verwendung der Mittel geltend machen kann.

Im Fall finanzieller Zuwendungen an die Schule verfügt über die Gelder der Schulleiter, der die Wünsche der Spender bei der Verwendung dieser Gelder berücksichtigen muss. Stehen der Erfüllung des Spendenwunsches Bedenken oder Hindernisse entgegen, so kann die Spende erst nach Beseitigung derselben angenommen werden.

Je nach Art der Sachspenden oder der von den Geldspenden beschafften Gegenstände gehen diese, falls vom Spender nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, in das Eigentum des Schulaufwandsträgers über.

 

      

2. Ausstellung von Spendenbescheinigungen durch Elternbeiräte


Verfügung der Oberfinanzdirektion München vom 14.07.1997, Aktenzeichen: S 2223-86/7 St 416

Bei Spendenbescheinigungen von Elternbeiräten ist zu unterscheiden:

  1. Haben die Eltern bzw. der Elternbeirat einen Förderverein gegründet und ist dieser vom zuständigen Finanzamt als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt, kann der Verein selbst die Spenden in Empfang nehmen und die Spendenbescheinigungen ausstellen. In diesem Fall gelten die allgemeinen Grundsätze des Spendenrechts, unter anderem auch die Regelungen zum vereinfachten Spendennachweis i.S. von § 50 EStDV. 

  2. Besteht kein Förderverein, so ist der Beirat ein unselbständiges Organ der öffentlichen Dienststelle Schule (Art. 64 BayEUG). Die Spenden können auf ein Konto der Schule, das für diese Zwecke eingerichtet ist, einbezahlt und von einer durch den Schulleiter beauftragten Person verwaltet werden (z.B. Kassierer des Elternbeirats). Dadurch ist sichergestellt, dass die Spenden einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bzw. einer öffentlichen Dienststelle zufließen. Die Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 S. 2 EStG (bis 2006 § 49 EStDV) sind erfüllt.

a.

Bei Spendenbeträgen bis 200 EUR gilt somit nach § 50 Abs. 2a) EStDV der Zahlungsbeleg als Nachweis, da der Spendenempfänger eine öffentliche Dienststelle ist.

b.

Bei Spendenbeträgen über 200 EUR ist eine Spendenbescheinigung erforderlich, die dem amtlichen Muster entspricht. Auch in diesem Fall ist es ausreichend, wenn die Ausstellung der Spendenbescheinigung durch eine von der Schulleitung beauftragte Person erfolgt (z.B. Kassierer des Elternbeirats) und aus der Spendenbescheinigung ersichtlich ist, dass im Auftrag der Schulleitung gehandelt wird. Dies kann dadurch erreicht werden, dass als Aussteller der Spendenbescheinigung die Schule benannt und dies auch durch den Schulstempel deutlich gemacht wird. Eine unmittelbare Mitwirkung der Schulleitung ist bei vorstehender Fallgestaltung entbehrlich.

ESt-Kartei BY Nr. 52/97