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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Die Gemeinnützigkeitsüberprüfung durch das Finanzamt


    

Vordrucke für steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KSG


Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 09.07.1991, S 2932-34/90

Bezug: Erlaß vom 21. Mai 1991 S 2932 - 34/90

Für die steuerliche Behandlung von Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind für Veranlagungszeiträume ab 1990 grundsätzlich die neuen bundeseinheitlichen Vordrucke

Gem 1 - Erklärung - Erläuterungen
Gem 1 A - Anlage Sportvereine
Gem 2 - Freistellungsbescheid (Bescheid)
Gem 3 - Freistellungsbescheid (Verfügung)
Gem 4 - Anlage KSt-Bescheid
Gem 5 - Vorläufige Bescheinigung
Gem 6 - Vorläufige Bescheinigung (Verfügung)

zu verwenden. Die Vordrucke oder die zur Herstellung benötigten Vordruckfilme können gegen Rechnungslegung über die Oberfinanzdirektion Kiel (P 113 A) von einer privaten Reproduktionsfirma bezogen werden. Bei der steuerlichen Behandlung der steuerbegünstigten Körperschaften bitte ich folgendes zu beachten:

I.

Überprüfung der steuerbegünstigten Körperschaften

1.

Im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht ist eine besondere förmliche Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft nicht vorgesehen. Ob eine Körperschaft steuerbegünstigt ist, entscheidet das Finanzamt im Veranlagungsverfahren (Festsetzungsverfahren) für die jeweilige Steuer und für den jeweiligen Steuerabschnitt durch Steuer-(Freistellungs-) Bescheid (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.12.1978, BStBl 1979 II S. 481). Dabei hat es von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer von Bedeutung sind (§ 88 AO). Der Umfang der Ermittlungen ist nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung derpersonellen und sachlichen Mittel sowie des zu erwartenden Steueraufkommens zu bestimmen. Im Rahmen dieser Vorgaben bestehen keine Bedenken, Rückfragen bei der Veranlagung von Vereinen auf Zweifelsfälle zu beschränken und in der Regel davon auszugehen, daß die Angaben der Vereine in den eingereichten Vordrucken und Steuererklärungen vollständig und richtig sind.

2.

Die Überprüfung, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Abs. 1 Nr. 12 VStG und § 3 Nr. 6 GewStG vorliegen, soll in der Regel alle 3 Jahre anhand des Erklärungsvordrucks Gem 1 erfolgen. Die turnusmäßige Überprüfung kann weiterhin anhand der bisher verwendeten Überwachungslisten (Gemeinnützigkeitslisten) erfolgen. Diese Listen gelten als "Verzeichnisse der steuerbegünstigten Körperschaften" nach den Vordrucken Gem 1 bis Gem 6. Die turnusmäßigen Überprüfungen sollten möglichst nicht zeitlich konzentriert erfolgen, sondern gleichmäßig auf den 3-Jahreszeitraum verteilt werden.

Den Steuerpflichtigen (Vereinen) sind jeweils 2 Abdrucke des Erklärungsvordrucks Gem 1 sowie der notwendigen Anlage zu übersenden.

Steuerbegünstigte Körperschaften werden - wenn nicht wegen umfangreicher wirtschaftlicher Betätigungen regelmäßig Steuern anfallen - im allgemeinen nur in dreijährigem Abstand anhand der vereinfachten Erklärung Gem 1, die sich auf ein Kalenderjahr beschränkt, geprüft. Die Prüfung umfaßt alle drei Jahre, wobei der Schwerpunkt aber auf dem letzten Jahr liegt. Zur Entlastung der Vertreter der steuerbegünstigten Körperschaften ist bei der Prüfung so weit wie möglich auf die bei den Körperschaften in der Regel schon vorhandenen Unterlagen, Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben oder Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Kassenbericht, Protokolle der Mitgliederversammlung usw.) zurückzugreifen. Diese Unterlagen sind gegebenenfalls für jedes Jahr des dreijährigen Prüfungszeitraums anzufordern.

Falls die Prüfung auf der Grundlage der vereinfachten Erklärung ergeben sollte, daß voraussichtlich Steuern festzusetzen sind, sind die Vereine in der Regel zusätzlich um die Abgabe üblicher Steuererklärungen zu bitten.

Umfaßt der Prüfungszeitraum Veranlagungszeiträume, die vor und nach Inkrafttreten des Vereinsförderungsgesetzes liegen (01.01.1990), sind grds. nur die neuen Vordrucke denVereinen zuzusenden. Altvordrucke sind nur dann zuzusenden, wenn Erkenntnisse vorliegen, die auf das Entstehen einer Steuerschuld in den Jahren vor 1990 hindeuten (z.B. Schankerlaubnisse).

3.

Steuerbegünstigte Körperschaften, die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, sind jährlich zur Abgabe von Steuererklärungen aufzufordern, wenn für einen der letzten 3 Veranlagungszeiträume Körperschaftsteuer festgesetzt worden ist. Im Hinblick auf die im Steuerbescheid zu treffende Entscheidung über die Steuerbefreiung (Steuerbegünstigung) ist jeweils daneben auch die Überprüfung anhand des Vordrucks Gem 1 vorzunehmen.

4.

Bei neugegründeten Körperschaften, denen für den Empfang steuerbegünstigter Spenden eine sogenannte vorläufige Bescheinigung (Vordruck Gem 5/Gem 6) erteilt worden ist, ist die tatsächliche Geschäftsführung bereits für das Jahr der Gründung anhand des Erklärungsvordrucks Gem 1 zu prüfen. Ist eine zutreffende Beurteilung der tatsächlichen Geschäftsführung noch nicht möglich (z.B., weil die Körperschaft im Gründungsjahr nur einen kurzen Zeitraum bestanden hat), so ist auch das auf das Gründungsjahr folgende Kalender-/Wirtschaftsjahr in die Überprüfung einzubeziehen.

5.

Außer auf die Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG (noch) erfüllt sind, soll sich die Überprüfung auch darauf erstrecken, ob ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt und entgegengenommene Spenden tatsächlich für die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke verwendet worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 19.03.1976, BStBl 1976 II S. 338).

   

II.

Erteilung von Steuerbescheiden

1.

Einer steuerbegünstigten Körperschaft ist für einen Veranlagungszeitraum - außer im Fall der Berichtigung aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift - nur ein Körperschaftsteuer-Bescheid oder ein Freistellungsbescheid zu erteilen. Es ist nicht zulässig, für den steuerpflichtigen Bereich einen Körperschaftsteuer-Bescheid und im übrigen einen Freistellungsbescheid zu erlassen.

2.

Der vorgesehene Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid (Vordruck Gem 2/3) kann nur erteilt werden, wenn eine Körperschaft in vollem Umfang von der Körperschaftsteuer freigestellt ist,

also

a)

kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird,

oder

b)

zwar ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird, dieser aber unter Berücksichtigung des Freibetrags nach § 24 KStG zu keiner Körperschaftsteuer führt.

Der Freistellungsbescheid enthält auch Hinweise zur Ausstellung von Spendenbestätigungen. Im Freistellungsbescheid sind die verfolgten steuerbegünstigten Zwecke im einzelnen genau zu bezeichnen.

3.

In allen anderen Fällen muß ein Körperschaftsteuer-Bescheid über die Höhe der für den steuerpflichtigen Bereich festzusetzenden Körperschaftsteuer erteilt werden. In diesem Steuerbescheid ist ferner zu bestätigen, daß die Körperschaft im übrigen ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dient und nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Für die Bestätigung ist der Vordruck Gem 4 (Anlage zum KSt-Bescheid 199.) zu verwenden. Der Vordruck Gem 4 enthält auch Hinweise zur Ausstellung von Spendenbestätigungen; die verfolgten steuerbegünstigten Zwecke sind darin im einzelnen genau zu bezeichnen. Eine Durchschrift des Vordrucks Gem 4 ist zu den Akten zu nehmen.

       

III.

Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung

1.

Auf Antrag einer Körperschaft, bei der die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt worden sind (insbesondere bei neu gegründeten Körperschaften), bescheinigt das zuständige Finanzamt vorläufig und ausschließlich für den Empfang steuerbegünstigter Spenden, daß die Körperschaft nach der eingereichten Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dient. Für die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung sind nur die Vordrucke Gem 5/6 zu verwenden. Die vorläufige Bescheinigung enthält auch Hinweise zur Ausstellung von Spendenbestätigungen. Darin sind die verfolgten steuerbegünstigten Zwecke im einzelnen genau zu bezeichnen. Der vorläufigen Bescheinigung sind 2 Ausfertigungen des Vordrucks Gem 1 (einschließlich der notwendigen Erläuterungen und Anlage) beizufügen, damit rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der vorläufigen Bescheinigung die Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung vorgenommen werden kann.

2.

Die vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit stellt keinen Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Auskunft über den Spendenabzug dar. Sie sagt z.B. nichts über die Übereinstimmung von Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung aus. Sie ist befristet zu erteilen und frei widerruflich (vgl. BFH-Urteil vom 07.05.1986, BStBl 1986 II S. 677). Abgesehen vom Widerruf verliert sie ihre Gültigkeit, sobald ein Steuerbescheid oder Freistellungsbescheid für die Körperschaft ergangen ist.

3.

Die vorläufige Bescheinigung gilt längstens für 18 Monate vom Ausstellungsdatum ab gerechnet und ist nicht verlängerbar.

4.

Von der Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung ist abzusehen, wenn die Voraussetzungen für den Empfang steuerlich abziehbarer Spenden nicht vorliegen (z.B. wenn die verfolgten gemeinnützigen Zwecke nicht als besonders förderungswürdig anerkannt sind). Vorläufige Bescheinigungen dürfen nach Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung nicht anstelle eines Freistellungsbescheides und nach dessen Ergehen grundsätzlich nicht mehr erteilt werden.

   

IV.

Spenden

 

Über die Frage, ob eine steuerbegünstigte Ausgabe im Sinne von § 10 b Abs. 1 EStG und § 9 Nr. 3 KStG vorliegt, wird im Veranlagungsverfahren des einzelnen Spenders entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 01.04.1960, BStBl 1960 III S. 231). Das Veranlagungs-Finanzamt des Spenders ist hierbei jedoch an die körperschaftsteuerliche Beurteilung des Spendenempfängers (§ 48 Abs. 3 Nr. 2 EStDV) durch das Betriebsfinanzamt gebunden (vgl. BFH-Urteil vom 15.06.1973, BStBl 1973 II S. 850).

Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, daß er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder daß ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war (§ 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG).

Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und in der KSt-Kartei zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Nr. 1 und 2 auf die Neuregelung hinzuweisen.

Dieser Erlaß tritt an die Stelle des Erlasses vom 21. Mai 1991 S 2932 - 34/90, der hiermit aufgehoben wird.