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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO


    

Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO - Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 SGB XII,


Rundverfügung der OFD Frankfurt am Main vom 07.03.2016 S 0172 A - 3 - St 53

Textstellen, die gegenüber der Vorversion erheblich geändert wurden, werden grau hinterlegt dargestellt.

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe i.S.d. § 22 des Bundessozialhilfegesetzes nicht übersteigen.

Diese Regelsätze wurden in Hessen wie folgt festgesetzt:

 

Haushaltsvor-
stände und
Alleinstehende
(sog. Eckregel-
satz)

Ehepaare oder
Lebenspartner,
die zusammen
leben
(90% Eckregel-
satz)

Sonstige Haus-
haltsangehörige

     

bis zur Voll-
endung des
14. Lebensjahres

ab Voll-
endung des
14. Lebensjahres

Zeitraum

ab 01.01.2005

345 311 207 276

ab 01.07.2007

347 312 208 278

ab 01.07.2008

351 316 211 281
         

Ab 01.07.2009 wurden die Regelsätze neu eingeteilt und wie folgt festgesetzt:

         
 

Haushaltsvor-
stände und
Alleinstehende
(sog. Eckregel-
satz)

Ehepaare oder
Lebenspartner,
die zusammen
leben
(90% Eckregel-
satz)

Sonstige Haus-
haltsangehörige

     

bis zur
Voll-
endung
des 6. Le-
bensjah-
res

ab Beginn
des 7. bis
zur Voll-
endung
des
14. Le-
bensjah-
res

ab Be-
ginn des
15. Le-
bensjah-
res

ab 01.07.2009

359

323

215 251 287

Ab 01.01.2011 wurden die Regelsätze neu bemessen und durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 geändert. Nunmehr werden die Regelsätze vom Bund ermittelt. Da Hessen von der Möglichkeit einer abweichenden Festsetzung keinen Gebrauch gemacht hat, gelten diese vom Bund ermittelten Regelsatzfestsetzungen. Hiernach gilt ab 01.01.2011 Folgendes:

Regelbe-darfsstufe Inhalt

Regelsätze in € gültig ab dem:

01.01.
2011
01.01.
2012
01.01.
2013
01.01.
2014
01.01.
2015
01.01.
2016

1

Für eine erwachsene Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt

364

374

382

391

399

404

2

Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen

328

337

345

353

360

364

3

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt

291

299

306

313

320

324

4

Für einen leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

287

287

289

296

302

306

5

Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

251

251

255

261

267

270

6

Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

215

219

224

229

234

237