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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Homosexuellenverein


   

 Keine Gemeinnützigkeit von (Homosexuellen-) Vereinen, deren Zweck auch auf gesellige Veranstaltungen gerichtet ist


Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 25. Juni 1984, Aktenzeichen VIII 182/83

1. Gesellige Veranstaltungen als Satzungszweck verstoßen gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 59 i. V. m. § 56 AO und schließen die Gemeinnützigkeit aus.

2. Vereinigungen, die sich mit den individuellen und gesellschaftlichen Problemen von Homosexuellen befassen, können gemeinnützig sein.

Der Kläger (Kl.), ein e.V, bezweckt nach seiner Satzung, sich mit individuellen und gesellschaftlichen Problemen homosexueller Menschen zu befassen und in jeder Hinsicht Hilfestellung zu leisten, um diese Probleme zu lösen. Außerdem will der Kl. die in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteile und Diskriminierungen gegen homosexuelle Menschen abbauen, um das Leben dieser Menschen in unserer Gesellschaft zu normalisieren. Zur Erreichung dieser Ziele sieht die Satzung eine Reihe von vom Kl. zu schaffende und durchzuführende Einrichtungen und Veranstaltungen vor, u. a. auch solche geselliger Art Im Streitjahr 1979 erzielte der KL durch Unterhaltung eines Küchenbetriebs im Vereinslokal sowie durch mehrere gesellige Veranstaltungen (Alt-Weiber-Fete, Kaffee-Klatsch, Sylvester-Fete), durch Zeitschriftenverkauf und durch Inserate in der Vereinszeitschrift einen Gewinn. Der Kl. hat im Streitjahr zahlreiche andere Veranstaltungen (Diskussionen, Gesprächsrunden, Arbeitsgruppen u. a.) zur Erfüllung des Vereinszweckes durchgeführt. Das FA hat den Kl. mit dem erzielten Gewinn zur KSt und GewSt veranlagt Der Kl. hält sich für gemeinnützig und damit steuerbefreit

Aus den Gründen:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kl. ist als e. V. körperschaftsteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG) und, soweit er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, auch gewerbesteuerpflichtig (§ 2 Abs. 3 GewStG). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG wäre er von diesen Steuern befreit, wenn er nach seiner Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken diente (§ 59 AO). Der Kl. verfolgt jedoch schon nach seiner Satzung nicht ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Nach der Vereinssatzung gehört zu den Aufgaben des Kl. auch die Durchführung geselliger Veranstaltungen. Derartige Veranstaltungen fördern die Allgemeinheit nicht. Gesellige Veranstaltungen von untergeordneter Bedeutung schließen zwar gem. § 58 Nr. 7 AO die Steuerbefreiung nicht aus, dürfen aber im Hinblick auf das Ausschließlichkeitserfordernis der §§ 59 i. V. m. 56 AO nicht zum Vereinszweck erhoben werden (Troll, DB 1979, 418). Satzungsmäßig sollen zwar die geselligen Veranstaltungen wiederum dem Zweck der Information und Verbesserung der Kommunikation dienen, jedoch läßt die Formel "Information und Verbesserung der Kommunikation" nicht erkennen, daß hierin eine Förderung der übrigen Zwecke des Kl. liegt, da Informationsaustausch und Kommunikation typisch für jede Art geselliger Veranstaltung sind.

Nicht zutreffend ist die Rechtsauffassung, daß die Erwähnung der geselligen Veranstaltungen in der Satzung die Steuerbegünstigung im Hinblick auf § 58 Nr. 7 AO nicht ausschließe. Formulierung und systematische Stellung dieser Vorschrift zeigen, daß sie als Ausnahmevorschrift zu verstehen ist. In § 58 AO wird eine Reihe von Tatbeständen aufgeführt, die an sich nicht als steuerbegünstigte Aktivitäten anzusehen sind, deren tatsächliches Vorliegen aber - ausnahmsweise - die Steuervergünstigungen nicht ausschließen soll. Schädlich ist es aber, wenn diese ausnahmsweise gestatteten Betätigungen selbst zum Zweck der Körperschaft erhoben werden, zumal die Satzung nicht sicherstellt, daß die geselligen Veranstaltungen nur in vergleichsweise untergeordnetem Umfang durchgeführt werden. § 60 Abs. l AO fordert, daß die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein müssen, "daß aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind". Diesen Anforderungen genügt die Satzung somit nicht.

Es wird angemerkt, daß es dem Senat überdies zweifelhaft erscheint, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Kl. im Streitjahr auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke gerichtet war (vgl. § 63 Abs. 1 AO). Zwar hätte der Senat keine durchgreifenden Bedenken, den abstrakten Zweck, sich mit den individuellen und gesellschaftlichen Problemen homosexueller Menschen zu befassen und Hilfestellung bei der Problemlösung zu leisten, als gemeinnützig anzuerkennen. Dieser satzungsmäßige Vereinszweck fällt nicht unter eines der Beispiele im Katalog des § 52 Abs. 2 AO, besitzt aber Elemente der Förderung des Wohlfahrtswesens (Unterstützung von Personen, die infolge ihres seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind) sowie der sozialen Integration. Hierin dürfte eine Förderung der Allgemeinheit auf geistigem und sittlichem Gebiet i. S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu erblicken sein. Diese Förderung der Allgemeinheit wäre auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verein sich für eine Minderheit einsetzt, da der Kreis der geförderten Personen jedenfalls nicht fest abgeschlossen ist.

Die satzungsmäßig vorgesehenen, diesem Zweck dienenden einzelnen Aufgaben sind aber offenbar nur sehr begrenzt in die Tat umgesetzt worden.