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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

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Jugendhilfe


   

  Übersicht  

1.

Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1.1.2008 durch das Jahressteuergesetz 2008,  BMF-Schreiben vom 02.07.2008 - IV B 9 - S 7183/07/10001 - DOK 2008/0325481

2.

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Schullandheimen § 4 Nr. 23 UStG, Verfügung der OFD Hannover vom 06.05.2003, S 7181 - 22 - StO 354, S 7181 - 29 - StH 445

3.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung von Jugendreisen, Erlaß Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 1981-02-23 S 0171 vom 23.02.1981

  

1. Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1.1.2008 durch das Jahressteuergesetz 2008


BMF-Schreiben vom 02.07.2008 - IV B 9 - S 7183/07/10001 - DOK 2008/0325481

Durch Art. 8 Nr. 4 Buchst. c und d des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007, BGBl 2007 I S. 3150 ist § 4 Nr. 23 UStG geändert und § 4 Nr. 25 UStG neu gefasst worden. Die Änderungen sind am 1.1.2008 in Kraft getreten (Art. 28 Abs. 4 JStG 2008).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der v.g. Steuerbefreiungsvorschriften Folgendes:

Inhaltsverzeichnis

    

Rz.

I.

Neufassung des § 4 Nr. 25 UStG

 
 

1.

Allgemeines

1

 

2.

Begünstigte Leistungen

2 - 3

 

3.

Begünstigte Leistungserbringer

4

 

4.

Leistungsberechtigte/-adressaten

5 - 6

 

5.

Sonstige eng mit der Jugendhilfe verbundene Leistungen

7 - 10

     

II.

Änderung des § 4 Nr. 23 UStG

 
 

1.

Änderung in § 4 Nr. 23 Satz 1 UStG

11

 

2.

Einfügung des § 4 Nr. 23 Satz 4 UStG

12

     

III.

Anwendung

13

   
 

I. Neufassung des § 4 Nr. 25 UStG

 

1. Allgemeines

1

Durch die Neufassung des § 4 Nr. 25 UStG ist der Anwendungsbereich dieser Befreiungsvorschrift wesentlich erweitert worden. Nunmehr werden sämtliche Leistungen, die nach den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - (Kinder- und Jugendhilfe) erbracht werden, unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit.

   
 

2. Begünstigte Leistungen

2

Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG umfasst die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII.

3

Unter § 2 Abs. 2 SGB VIII fallen folgende Leistungen:

 

a) Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14 SGB VIII);

 

b) Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21 SGB VIII);

 

c) Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§§ 22 bis 25 SGB VIII);

 

d) Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40 SGB VIII);

 

e) Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35 a bis 37, 39, 40 SGB VIII);

 

f) Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII).

   
 

3. Begünstigte Leistungserbringer

4

Die vorgenannten Leistungen sind steuerfrei, wenn sie durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 SGB VIII) oder andere Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Der Begriff der "anderen Einrichtung mit sozialem Charakter" entspricht der Formulierung der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Grundlage (Art. 132 Abs. 1 Buchst. h Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie). Auf der Grundlage der dort eingeräumten Befugnis der Mitgliedstaaten sind insoweit anerkannt:

 

1. von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 Abs. 1 SGB VIII), die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 23 UStDV;

 

2. bestimmte weitere Einrichtungen soweit sie

 

a) für ihre Leistungen eine im SGB VIII geforderte Erlaubnis besitzen. Insoweit handelt es sich um die Erlaubnistatbestände des § 43 SGB VIII (Erlaubnis zur Kindertagespflege), § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Erlaubnis zur Vollzeitpflege), § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten) und § 54 SGB VIII (Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch rechtsfähige Vereine);

 

b) für ihre Leistungen einer Erlaubnis gemäß SGB VIII nicht bedürfen. Dies sind die in § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII geregelten Fälle der Vollzeitpflege sowie der Betrieb einer Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII, allerdings nur, wenn es sich um eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendausbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim i.S. des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII oder um ein landesgesetzlich der Schulaufsicht unterstehendes Schülerheim i.S. des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII handelt. Ausgenommen sind somit die Einrichtungen i.S. des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnehmen;

 

c) Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 SGB VIII), anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (§ 75 Abs. 1 SGB VIII), Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 23 UStDV vergütet wurden. Eine Vergütung durch die zuvor genannten Träger und Einrichtungen ist aber nur dann gegeben, wenn der Leistungserbringer von diesen unmittelbar bezahlt wird. Die Vergütung ist nicht um eine eventuelle Kostenbeteiligung nach §§ 90 ff. SGB VIII, z.B. der Eltern, zu mindern;

 

d) Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 24 Abs. 5 SGB VIII vermittelt werden können. Da der Befreiungstatbestand insoweit allein darauf abstellt, dass die Einrichtung für die Kindertagespflege vermittelt werden kann, im Einzelfall also nicht vermittelt werden muss, greift die Steuerbefreiung somit auch in den Fällen, in denen die Leistung "privat" nachgefragt wird.

 

Der Begriff "Einrichtungen" umfasst dabei auch natürliche Personen.

   
 

4. Leistungsberechtigte/-adressaten

5

Das SGB VIII unterscheidet Leistungsberechtigte und Leistungsadressaten. Leistungen der Jugendhilfe - namentlich im Eltern-Kind-Verhältnis - sind meist nicht personenorientiert, sondern systemorientiert. Sie zielen nicht nur auf die Verhaltensänderung einer bestimmten Person ab, sondern auf die Änderung bzw. Verbesserung des Eltern-Kind-Verhältnisses. Deshalb sind leistungsberechtigte Personen

 

- in der Regel die Eltern,

 

darüber hinaus

 

- Kinder im Rahmen der Förderung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege,

 

- Kinder und Jugendliche als Teilnehmer an Veranstaltungen der Jugendarbeit (§ 11),

 

- Kinder und Jugendliche im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte (§ 35 a),

 

- junge Volljährige im Rahmen von Veranstaltungen der Jugendarbeit (§ 11) und von Hilfe für junge Volljährige (§ 41).

 

Leistungsadressaten sind bei Hilfen für Eltern regelmäßig auch Kinder und Jugendliche.

6

Der neue § 4 Nr. 25 UStG verzichtet zudem auf eine eigenständige Definition des "Jugendlichen" (bislang alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres). Umsatzsteuerbefreit können daher auch Leistungen an Personen über 27 Jahren sein, z.B. Angebote der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), die gemäß § 11 Abs. 4 SGB VIII in angemessenem Umfang auch Personen einbeziehen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben.

   
 

5. Eng mit der Jugendhilfe verbundene Leistungen

7

Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. a UStG wie bisher auch die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen (Rz. 5 und 6) selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG bezeichneten Leistungen (Rz. 2 und 3) stehen.

8

Abweichend vom bisherigen § 4 Nr. 25 Satz 1 Buchst. c UStG wird im neuen § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. a UStG statt der "Jugendlichen" auf "die von der Jugendhilfe begünstigten Personen" abgestellt. Danach ist die Einbeziehung von Eltern in die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen für die Steuerbefreiung unschädlich, sofern diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den Leistungen der Jugendhilfe stehen.

9

Nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. b UStG sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen steuerfrei, die diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren.

10

Durch das Abstellen auf den "Empfänger der Jugendhilfeleistungen" statt wie bisher auf den "Jugendlichen" wird auch insoweit eine steuerfreie Einbeziehung von Eltern ermöglicht.

   
 

II. Änderung des § 4 Nr. 23 UStG

 

1. Änderung in § 4 Nr. 23 Satz 1 UStG

11

Durch die Streichung der Wörter "Personen und" im bisherigen § 4 Nr. 23 Satz 1 UStG ist keine inhaltliche Änderung der Steuerbefreiungsvorschrift eingetreten. Nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Begriff "Einrichtungen" auch natürliche Personen, so dass auf eine besondere Nennung von Personen verzichtet wurde.

   
 

2. Einfügung des § 4 Nr. 23 Satz 4 UStG

12

Die Vorschrift des § 4 Nr. 23 UStG befreit unter bestimmten Voraussetzungen u.a. Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen an Jugendliche bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres von der Umsatzsteuer. Der neue Satz 4 in § 4 Nr. 23 UStG regelt, dass diese Steuerbefreiungsvorschrift nicht gilt, soweit eine Leistung der Jugendhilfe nach SGB VIII erbracht wird. Die Leistungen nach § 2 Abs. 2 SGB VIII (Rz. 3) und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sind somit nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 25 UStG steuerfrei.

   
 

III. Anwendung

13

§ 4 Nr. 23 und § 4 Nr. 25 UStG in der Fassung des JStG 2008 sind auf nach dem 31.12.2007 erbrachte Leistungen nach SGB VIII anzuwenden. Von der gesetzlichen Neuregelung abweichende Ausführungen in den Umsatzsteuer-Richtlinien - Abschnitt 117 Abs. 2 Satz 8, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 4 sowie Abschnitt 119 - sind nicht mehr anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

  

2. Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Schullandheimen § 4 Nr. 23 UStG


Verfügung der OFD Hannover vom 06.05.2003, S 7181 - 22 - StO 354, S 7181 - 29 - StH 445

§ 4 Nr.23 UStG befreit die Beherbergung, die Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen durch Personen und Einrichtungen, wenn diese überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke bei sich aufnehmen.

1. Allgemeines
Unter dem Begriff Beherbergung ist die Gewährung einer Unterkunft zu verstehen. Zu den Beherbergungsleistungen gehört nicht nur das Zurverfügungstellen von Betten und anderen Schlafgelegenheiten in einer Unterkunft, sondern auch die Überlassung oder Vermietung von möblierten Zimmern oder Schlafstellen. Auf die Dauer der Beherbergung kommt es nicht an. 

Übliche Naturalleistungen sind Leistungen im Zusammenhang mit der Beherbergung und Beköstigung, insbesondere die Beaufsichtigung bei den Schularbeiten, Gestaltung der Freizeit (Basteln, Spiele, Sport; BFH v.19.12.1963 - V 102/61 U, BStBl. III 1964, 110 = StRK UStG 1951 § 4 Ziff.13 R.7; Abschn.117 Abs.3 Satz 3 UStR) sowie die Reinigung der Kleider. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH v. 19.12.1963 - V 102/61 U, BStBl. III 1964, 110 = StRK UStG 1951 § 4 Ziff. 13 R.7; BFH v. 26.7.1979 - V B 15/79, BStBl. II 1979, 721; BFH v. 24.5.1989 - V R 127/84, BStBl. II 1989, 912) gehören die Beaufsichtigung und Betreuung anlässlich der "Aufnahme" von Jugendlichen zu den von § 4 Nr.23 UStG begünstigten Naturalleistungen. Denn erst durch ihr Hinzutreten wird die Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken verwirklicht.

Weitergehende Betreuungsleistungen - wie z.B. die Gestellung von Bekleidung, die Veranstaltung von Reisen, der Verkauf von Lebensmitteln, die Erteilung von Nachhilfeunterricht, eine spezialärztliche Behandlung - gehören grundsätzlich nicht mehr zu den "üblichen" Naturalleistungen.

Erziehungsleistungen, die als selbstständige Hauptleistung anzusehen sind, stellen ebenfalls keine übliche Naturalleistung dar.

Die "Aufnahme von Jugendlichen bei sich" erfordert, dass zwischen der aufnehmenden und der aufgenommenen Person eine Art Betreuungs- bzw. Obhutsverhältnis vorliegt.

D.h, dass der Unternehmer die rechtliche Verantwortung für die Jugendlichen zumindest mitträgt. Eine Alleinverantwortlichkeit des Unternehmers ist nicht zwingend erforderlich.

Die Verantwortlichkeit des Unternehmers ist anhand von Verträgen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden nachzuweisen.

Für die Beurteilung der Frage des "Überwiegens" ist nur auf den Kreis der Personen abzustellen, die der Unternehmer zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne dieser Vorschrift aufnimmt. Demzufolge ist § 4 Nr.23 UStG anzuwenden, wenn mehr Jugendliche als Erwachsene zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken aufgenommen werden.

Die Jugendlichen müssen zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung von dem Unternehmer aufgenommen werden. Dabei reicht es aus, wenn nur einer dieser Zwecke angestrebt wird. Werden aber in erster Linie andere Zwecke angestrebt, entfällt die Steuerbefreiung. Die Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungsleistungen müssen abweichend von Abschn. 117 Abs.2 Satz 1 UStR 2000 dem Unternehmer obliegen, der die Jugendlichen aufnimmt (BMF, Schr. v. 28.9.2001 - IV D 1- S 7181 - 8/01,BStBl. I 2001, 726). 

Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Unternehmer die Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungsleistung allein erbringt. Er kann die ihm obliegenden Leistungen im Ganzen selbst oder teilweise durch Beauftragte/Dritte erbringen lassen (Subunternehmer). Das bedeutet, dass er die Ziele nicht allein verfolgen muss, die Verfolgung der Ziele aber nicht allein Dritten obliegen darf. Der Unternehmer, der Jugendliche für Erziehungszwecke bei sich aufnimmt, muss eine Einrichtung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendbetreuung oder der Kinder- und Jugenderziehung i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h oder i der 6. EG-Richtlinie 77/388 EWG unterhalten. Die Steuerbefreiung können nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendbetreuung sowie der Kinder- und Jugenderziehung oder vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen in Anspruch nehmen. Einrichtungen in diesem Sinne können z.B. auch mit staatlichen Mitteln geförderte Jugendheime sein (s. BMF Schr. v. 28.9.2001 - IV D 1 - S 7181 - 8/01, BStBl. I 2001,726).

Die Finanzbehörden haben zu prüfen, ob eine vergleichbare Einrichtung vorliegt. Einer vorausgehenden förmlichen Anerkennung bedarf es nicht.

2. Für die Leistungen von Schullandheimen gilt Folgendes:
Die Steuerbefreiung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sich aus der Leistung selbst ergibt, dass der leistende Unternehmer Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke verfolgt. Davon kann immer dann ausgegangen werden, wenn der leistende Unternehmer neben der Beherbergungs- und Verpflegungsleistung ein pädagogisch ausgerichtetes Begleitprogramm erbringt.

Damit kommt die Steuerbefreiung auch dann in Betracht, wenn die Person, die für den Aufenthalt einer Gruppe verantwortlich ist, zugleich dem Träger des Schullandheims angehört und die pädagogischen Leistungen des leistenden Unternehmers in dieser Eigenschaft erbringt. 

Es reicht auch aus, wenn der leistende Unternehmer konkrete Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke z.B. in seiner Satzung festschreibt und den Leistungsempfänger vertraglich verpflichtet, sich im Rahmen seines Aufenthalts an diesen pädagogischen Grundsätzen zu orientieren. Der leistende Unternehmer erbringt auch in diesen Fällen - zumindest mittelbar - Leistungen i.S.d. § 4 Nr.23 UStG, die über die Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen hinausgehen.

  

3. Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung von Jugendreisen


Erlaß Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 1981-02-23 S 0171 vom 23.02.1981

Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung von Jugendreisen gilt folgendes:

  1. Bei einer Jugendreise, an der nur Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß mit der Jugendreise auch eine erzieherische Betreuung verbunden ist. Die Jugendreise kann deshalb als Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO behandelt werden.

  2. Bei Jugendreisen, an denen auch Jugendliche über 18 Jahren teilnehmen, ist im Einzelfall zu untersuchen, ob ein Zweckbetrieb angenommen werden kann. Eine Wettbewerbsverletzung i.S.d. § 65 Nr. 3 AO ist gegeben, wenn die Reise lediglich der Erholung der Jugendlichen dient. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Jugendlichen den Urlaub frei gestalten können.

Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.