www.vereinsbesteuerung.info



Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

Leitfaden

Vordruck

Index

Impressum

Gemeinnützigkeit

Spende Kontakt

Körperschaftsteuer

Erklärung Disclaimer

Umsatzsteuer

Lohnsteuer

Spende

   

Karnevalsvereine, Faschingsvereine, Fastnachtsvereine und Fasnetsvereine


   

  Übersicht  

1.

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb - BFH-Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15, Pressemitteilung Nr. 9 des BFH vom 07.02.2017

2.

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche, BFH-Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen: V R 53/15

3.

Kostümpartys von Karnevalsvereinen als steuerbegünstigtes Brauchtum, Pressemitteilung des VG Köln vom 01.10.2015 zum Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.09.2015, Entscheidungsdatum: 20.08.2015, Aktenzeichen: 10 K 3553/13 (überholt durch BFH-Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15, s. oben)

4.

Verkauf von Karnevalsorden, Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.04.2012, Az. 13 K 1075/08

5.

Kein ermäßigter Steuersatz für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins, Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 27.05.2010, Az 6 K 1104/09

6.

Besteuerung von Karnevalsvereinen - Steuerliche Behandlung der Veranstaltungen, Erlass Finanzministerium Baden-Württemberg vom 16.11.2000, Az S 018.4 / 4

7.

Steuerliche Behandlung von Karnevals- und Unibällen an den Universitäten und Hochschulen, Finanzministerium Nordrhein-Westfalen vom 15.06.1998, AZ: S 2706-110-V B 4

8.

Leistungsaustausch bei gegenseitigen Auftritten von Musik-, Karnevals-, Fasnets-, Faschingsvereinen

9.

Besteuerung der Karnevalsvereine; Steuerliche Beurteilung der Veranstaltungen, Erlass des Ministerium für Finanzen vom 26.07.1991, AZ: VV HE FinMin 1991-07-26 S0170 A-1-II B 31

10.

Besteuerung der Karnevalsvereine; Steuerliche Beurteilung der Veranstaltungen, Auszug aus der Rundverfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 25.01.1990, AZ S 2729 A-St 34 1

 

1. Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb - BFH-Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15


Pressemitteilung Nr. 9 des BFH vom 07.02.2017

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 V R 53/15 unterliegen die Einkünfte aus der Veranstaltung daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.

Kläger war im Streitfall ein eingetragener Verein. Er war mit seinem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty "Nacht der Nächte". Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass hierin kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zu sehen sei und unterwarf daher die daraus erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Regelsteuersatz. Während die Klage zum Finanzgericht (FG) Erfolg hatte, hob der BFH auf die Revision des FA das Urteil des FG auf und wies die Klage ab. Nach dem Urteil des BFH fehlen alle Voraussetzungen für die Annahme eines Zweckbetriebs.

Die "Nacht der Nächte" habe in ihrer Gesamtrichtung nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO). Dies setze voraus, dass der der Brauchtumspflege gewidmete Geschäftsbetrieb der Kulturförderung, nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele diene. Entgegen der Auffassung des FG umfasse das traditionelle Brauchtum in Gestalt des Karnevals nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt werde. Erforderlich sei vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet werde. Dies treffe auf die Veranstaltung im Streitfall nicht zu.

Zudem habe es sich bei der "Nacht der Nächte" nicht um einen für die Vereinszwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" gehandelt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine Kostümparty, bei der Darbietungen, die nicht im engeren Sinne karnevalistischer Art sind, einen wesentlichen Anteil ausmachen, das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner historischen Form sein soll. Schließlich scheitere die Annahme eines Zweckbetriebs auch an der Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO. Für den BFH war insoweit ausschlaggebend, dass eine Kostümparty während der Karnevalszeit auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden kann. Zudem habe das FG selbst festgestellt, dass der Kläger in Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen getreten sei.

   

2. Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche


BFH-Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen: V R 53/15

Leitsatz

1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb (Rn.17)(Rn.18).

2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre (Rn.18).

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015 10 K 3553/13 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

 

Tatbestand
 

I.
    

1

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitjahr (2009) aus der Veranstaltung "Nacht der Nächte" erzielten Einkünfte bzw. Umsätze körperschaftsteuerpflichtig sind sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterliegen, und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, ob die genannte Veranstaltung dem Bereich eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen oder aber im Bereich eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs anzusiedeln ist.
 

2

Bei dem Kläger handelt es sich um einen im Jahr ... gegründeten, vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) als gemeinnützig i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannten eingetragenen Verein mit Sitz in C. Ausweislich seiner Satzung widmet sich der Kläger "der Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" und führt "karnevalistische und gesellige Veranstaltungen zur Verfolgung dieser Ziele" durch. Nach § 2 Nr. 1 Satz 2 der Satzung des Klägers wird der Vereinszweck insbesondere verwirklicht durch "die Teilnahme am traditionellen Festumzug (...), die Beschaffung und Verleihung von Karnevalsorden und die Organisation von Sitzungen und Bällen sowie anderen Veranstaltungen des heimatlichen Brauchtums". Im Streitjahr ermittelte er seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes.
  

3

Bei der "Nacht der Nächte" handelt es sich um eine durch den Kläger seit ... jährlich am Karnevalssamstag durchgeführte, von ihm selbst als "Kostümparty" bezeichnete Veranstaltung mit im Streitjahr ca. 1 200 Gästen. Neben der "Nacht der Nächte" veranstaltet der Kläger auch klassische Karnevalssitzungen mit Büttenreden, tänzerischen und musikalischen Darbietungen karnevalistischer Art, Präsentation des Elferrates usw., namentlich die regelmäßig ca. drei Wochen vor der "Nacht der Nächte" stattfindende "Große Kostümsitzung".
 

4

Das FA behandelte die "Nacht der Nächte" als eine dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnende Veranstaltung und unterwarf die daraus erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Regelsteuersatz.
 

5

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1781 veröffentlichten Gründen statt.
 

6

Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der es Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Das FG habe zu Unrecht einen Zweckbetrieb angenommen. Das Merkmal des "traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings" i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO umfasse allein den Karneval in seiner traditionellen Form. Von Musik, Tanz und Geselligkeit geprägte Veranstaltungen, bei denen das karnevalistische Brauchtum eine nur untergeordnete Rolle spiele, seien demgegenüber nicht förderungswürdig. Diese Wertung folge auch aus § 58 Nr. 7 AO, wonach die Veranstaltung geselliger Zusammenkünfte nur dann steuerlich unschädlich sei, wenn sie im Vergleich zu der steuerbegünstigten Tätigkeit der Körperschaft von nur untergeordneter Bedeutung sei. Nur wenn die Programmpunkte mit traditionellem karnevalistischen Inhalt einen zeitlichen Anteil von über 50 % aufwiesen, könne eine Veranstaltung als Zweckbetrieb anerkannt werden. Der satzungsmäßige Zweck des Klägers könne auch nicht nur i.S. des § 65 Nr. 2 AO durch die streitige Veranstaltung erreicht werden. Die Annahme eines Zweckbetriebs scheitere zudem an § 65 Nr. 3 AO, weil der Kläger mit der vordergründig der Unterhaltung und Geselligkeit dienenden "Nacht der Nächte" in zumindest potentiellen Wettbewerb zu kommerziellen Veranstaltern trete.
 

7

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
 

8

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
 

9

Er macht sich im Wesentlichen die Begründung des FG-Urteils zu eigen.

 
 

Entscheidungsgründe
 

II.
 

10

Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
 

11

Das FG hat hinsichtlich der vom Kläger veranstalteten "Nacht der Nächte" zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. des § 65 AO bejaht. Entgegen der Auffassung des FG sind die Einnahmen hieraus körperschaftsteuerpflichtig und die Umsätze des Klägers unterliegen insoweit dem Regelsteuersatz.
 

12

1. Der Kläger hat im Streitjahr nach seiner Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung unmittelbar einen gemeinnützigen Zweck verfolgt (Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO). Das Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des Klägers ist zwischen den Beteiligten unstreitig und das FA hat den Kläger dementsprechend als gemeinnützig anerkannt.
 

13

a) Der Kläger ist deshalb gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steuerpflichtig, soweit es sich nicht um Zweckbetriebe i.S. der §§ 65 bis 68 AO handelt (§ 64 Abs. 1 AO).
 

14

b) Umsatzsteuerrechtlich ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO), der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt die Steuerermäßigung nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht.
 

15

2. Nach den Feststellungen des FG hat es sich bei der "Nacht der Nächte" unstreitig um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. des § 14 AO gehandelt. Die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs (§ 65 AO) werden durch die Veranstaltung "Nacht der Nächte" nicht erfüllt.
 

16

a) Ein Zweckbetrieb liegt gemäß § 65 AO vor, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt sein (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juni 2012 I R 71/11, BFH/NV 2013, 89, Rz 11; vom 18. August 2011 V R 64/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 784, Rz 30; vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560, Rz 42; vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, Rz 40; vom 12. Juni 2008 V R 33/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 26).
 

17

b) Die "Nacht der Nächte" hat in ihrer Gesamtrichtung nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO). Denn die Förderung der Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 23 AO setzt voraus, dass es sich bei einem der Brauchtumspflege gewidmeten Zweckbetrieb um einen Geschäftsbetrieb zur Kulturförderung, nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele handelt. Deshalb wird --entgegen der Auffassung des FG-- nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt ist, vom Begriff des traditionellen Brauchtums in Gestalt des Karnevals umfasst. Erforderlich ist vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form geprägt wird. Hierfür reicht die Darbietung von Stimmungsmusik und Stimmungsbeiträgen ohne Bezug zum traditionellen Karneval, die der Veranstaltung das Gepräge im Sinne einer Kostümparty geben, nicht aus. Derartige Veranstaltungsbeiträge haben aber bei der "Nacht der Nächte" in der im Streitjahr durchgeführten Form einen wesentlichen Anteil gehabt.
 

18

c) Zudem hat es sich bei der "Nacht der Nächte" nicht um einen für die Vereinszwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" gehandelt (vgl. BFH-Urteile vom 5. August 2010 V R 54/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 31; in BFHE 226, 435, Rz 41; vom 22. April 2009 I R 15/07, BFHE 224, 405, BStBl II 2011, 475, Rz 10; vom 16. Dezember 2009 I R 49/08, BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398, Rz 23). Steuerbegünstigte Zwecke sind nur dann nicht ohne die wirtschaftliche Betätigung erreichbar, wenn sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398, Rz 23; in BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 29). Entscheidend ist, ob mit der Leistungserbringung als solcher das Gemeinwohl unmittelbar gefördert wird (Fischer in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 65 AO Rz 103). Ein Zweckbetrieb ist deshalb nicht gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre (Hüttemann, Gemeinnützigkeit und Spendenrecht, 3. Aufl., Köln 2015, Rz 6179). Es ist nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt eine Kostümparty, bei der die Darbietungen, die nicht im engeren Sinne karnevalistischer Art sind, einen wesentlichen Anteil ausmachen, das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner historischen Form sein könnte.
  

19

d) Die Annahme eines Zweckbetriebs scheitert zudem am Fehlen der Voraussetzungen des § 65 Nr. 3 AO. Danach darf der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO setzt dabei nicht voraus, dass die Körperschaft auf einem Gebiet tätig ist, in dem sie tatsächlich in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art tritt. Der Sinn und Zweck des § 65 Nr. 3 AO liegt in einem umfänglichen Schutz des Wettbewerbs, der auch den potentiellen Wettbewerb umfasst (BFH-Urteile vom 18. August 2011 V R 64/09, Rz 34, juris; in BStBl II 2009, 560, m.w.N.).
 

20

aa) Zum einen kann eine Kostümparty während der Karnevalszeit auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden, zum anderen hat das FG selbst festgestellt, dass der Kläger in Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen tritt.
 

21

bb) Die Annahme des FG, dass der Wettbewerbsgedanke hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der steuerlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten zurücktreten müsse, weil der Wettbewerb bei Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Klägers unvermeidbar gewesen sei (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 17. Februar 2010 I R 2/08, BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 30; vom 26. April 1995 I R 35/93, BFHE 177, 339, BStBl II 1995, 767, Rz 21, 22), trifft aus den oben unter aa und bb genannten Gründen nicht zu.
 

22

3. Die Umsätze des Klägers aus der Veranstaltung "Nacht der Nächte" unterliegen dem Regelsteuersatz; sie werden nicht von der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst.
 

23

Die in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG angeordnete Steuerermäßigung für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO), gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der --wie hier-- kein Zweckbetrieb ist, ausgeführt werden.
 

24

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 

     

3. Kostümpartys von Karnevalsvereinen als steuerbegünstigtes Brauchtum - überholt durch BFH-Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15, s. oben


Pressemitteilung des VG Köln vom 01.10.2015 zum Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.09.2015, Entscheidungsdatum: 20.08.2015, Aktenzeichen: 10 K 3553/13

Das FG Köln hat entschieden, dass für die Umsätze aus einer Karnevalsveranstaltung in der Karnevalswoche nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% zu zahlen ist.

Geklagt hatte ein Karnevalsverein aus dem Bergischen Land, der seit Ende der 70er Jahre am Karnevalssamstag die sog. "Nacht der Nächte" veranstaltet. Hierbei handelt es sich um eine vom Verein selbst als "große Kostümparty" bezeichnete Veranstaltung, an der im Streitjahr ca. 1.200 ausnahmslos kostümierte Karnevalisten teilnahmen. Neben Musikbeiträgen typischer Karnevalsinterpreten und karnevalistischen Tanzdarbietungen standen u.a. der Aufzug des Dreigestirns, Gardetänze und Ordensverleihungen auf dem Programm. Das Finanzamt setzte auf den Gewinn aus der Veranstaltung Körperschaftsteuer fest und verlangte von dem Verein den vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Es vertrat die Auffassung, dass die "Nacht der Nächte" keine typische Karnevalssitzung sei und deshalb keine "Pflege traditionellen Brauchtums" darstelle. Es handele sich vielmehr um eine Musik- und Tanzveranstaltung, bei der die allgemeine Unterhaltung der Besucher im Vordergrund stehe und die deshalb dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sei.

Das FG Köln hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts kann es zumindest in der Karnevalswoche nicht entscheidend darauf ankommen, ob bei einer Veranstaltung gesellige Elemente, Musik und Tanz oder aber typische Elemente einer Karnevalssitzung im Vordergrund stünden. Gesellige Veranstaltungen, die durch Kostümierung der Teilnehmer, Karnevalsmusik, Karnevalstänze und ausgelassenes Feiern geprägt seien, gehörten jedenfalls zum Wesen der rheinischen Karnevalstradition und damit zum "traditionellen Brauchtum" i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO. Wenn Karneval in seiner gewachsenen Form stets auch Geselligkeit und Volksbelustigung beinhalte, der Gesetzgeber den Karneval aber in Kenntnis dessen bewusst in den Gemeinnützigkeitskatalog des § 52 Abs. 2 AO einbezogen und für förderungswürdig befunden habe, könnten einem Karnevalsverein hinsichtlich einer Veranstaltung mit eindeutig karnevalistischer Ausrichtung und karnevalistischem Bezug nicht die an die Gemeinnützigkeit anknüpfenden Steuervergünstigungen mit der Begründung abgeschnitten werden, die Veranstaltung sei "zu gesellig".

Der Senat hat die Revision zum BFH in München zugelassen.

Beurteilung einer Karnevalsveranstaltung als "überwiegend gesellig" und damit als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder als "überwiegend dem traditionellen Brauchtum förderlich" und damit als Zweckbetrieb

Urteil des FG Köln 10. Senat vom 20.08.2015, Aktenzeichen: 10 K 3553/13

Orientierungssatz
1. Der in der Durchführung der Veranstaltung "Nacht der Nächte" bestehende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Karnevalsvereins stellt einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO dar, wenn die zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch stattfindende Veranstaltung mit ausnahmslos kostümierten Teilnehmern, Musikbeiträgen mit karnevalistischem Liedgut, karnevalistischen Tanzdarbietungen und einem Auftritt der "Tollitäten" inhaltlich eindeutig karnevalistisch geprägt ist und damit der Pflege des traditionellen Brauchtums dient und die satzungsmäßigen Zwecke des Karnevalvereins fördert. Die Zweckbetriebseigenschaft ist nicht aufgrund des vorwiegend auf Geselligkeit, Musik und Tanz ausgerichteten Charakters der Veranstaltung abzusprechen (Entgegen OFD Frankfurt am Main vom 07.08.1991 S-0184 A -9- St II 12 und OFD Rheinland vom 13.01.2006).

2. Eine Abgrenzung danach, ob Elemente des traditionellen Brauchtums oder Elemente der allgemeinen Belustigung oder Unterhaltung der Zuschauer oder der Pflege der Geselligkeit einer karnevalistischen Veranstaltung "das Gepräge geben", erscheint nicht praktikabel.

3. Revision eingelegt (Az. des BFH: I R 72/15).

Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger im Streitjahr aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielten Einkünfte bzw. Umsätze körperschaftsteuerpflichtig sind sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterliegen, und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, ob die genannte Veranstaltung dem Bereich eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen oder aber im Bereich eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs anzusiedeln ist.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen im Jahr 1976 gegründeten, vom Beklagten als gemeinnützig i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannten eingetragenen Verein mit Sitz in C. Ausweislich seiner Satzung vom 28.05.1976 widmet sich der Kläger „der Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ und führt „karnevalistische und gesellige Veranstaltungen zur Verfolgung dieser Ziele“ durch. Nach § 2 Nr. 1 Satz 2 der Satzung des Klägers wird der Vereinszweck insbesondere verwirklicht durch „die Teilnahme am traditionellen Festumzug (…), die Beschaffung und Verleihung von Karnevalsordnen und die Organisation von Sitzungen und Bällen sowie anderen Veranstaltungen des heimatlichen Brauchtums“. Im Streitjahr ermittelte er seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung im Sinne von § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Entsprechend seinem Vereinszweck führt der Kläger unterjährig regelmäßig verschiedene Veranstaltungen durch, darunter auch die vorliegend im Streit stehende Veranstaltung „Nacht der Nächte“. In seinen Steuererklärungen für das Jahr 2009 ordnete der Kläger die Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu der „Nacht der Nächte“ i.H.v. ... € (inkl. Umsatzsteuer) sowie die für diese Veranstaltung angefallenen Ausgaben i.H.v. ... € (inkl. Vorsteuer) ebenso wie die Überschüsse aus anderen Veranstaltungen des Vereins und die Erlöse aus dem Verkauf von Karnevalsorden i.H.v. ... € dem Bereich seines steuerbegünstigten Zweckbetriebs zu und behandelte die erzielten Einkünfte bzw. Umsätze als ertragsteuerfrei und lediglich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegend. Dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers wurden demgegenüber die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken, die Erlöse aus der Garderobenverwahrung und die Erlöse aus dem Verkauf des Sessionsheftes zugeordnet.

Bei der „Nacht der Nächte“ handelt es sich um eine durch den Kläger bereits seit 1978 jährlich am Karnevalssamstag durchgeführte, von ihm selbst als „Kostümparty“ bezeichnete Veranstaltung mit im Streitjahr ca. 1.200 Gästen. Neben der „Nacht der Nächte“ veranstaltet der Kläger auch klassische Karnevalssitzungen mit Büttenreden, tänzerischen und musikalischen Darbietungen karnevalistischer Art, Präsentation des Elferrates usw., namentlich die regelmäßig ca. drei Wochen vor der „Nacht der Nächte“ stattfindende „Große Kostümsitzung“.

Zur Präsentation und Bewerbung der „Nacht der Nächte“ bediente sich der Kläger eines lokalen Radiosenders als sog. „Hörfunk-Medienpartner“. Für die Veranstaltung wurde durch den Kläger in Kooperation mit seinem Hörfunk-Medienpartner sowohl im Radio als auch mittels Zeitungsanzeigen, im Internet sowie auf Plakaten geworben. Unstreitig hatten nicht nur Vereinsmitglieder des Klägers, sondern auch Außenstehende in unbegrenztem Umfang Zugang zu den Eintrittskarten für die „Nacht der Nächte“.

Die „Nacht der Nächte“ findet regelmäßig in den Räumlichkeiten der Gesamtschule D statt. Dort ist eine Bühne vorhanden, auf der während der Veranstaltung diverse Darbietungen geboten werden. Rund um den Veranstaltungsraum herum befindet sich eine Empore, auf der nach Angaben des Klägers Tische und Stühle für die Gäste bereitstehen. Auch auf der unteren Ebene des Veranstaltungsraums gibt es nach dem Vortrag des Klägers im hinteren Teil einen Bereich, der mit Tischen und Stühlen ausgestattet ist. Bei den übrigen Bereichen der für die Veranstaltung genutzten Räumlichkeiten handelt es sich ausweislich der auf der Internetpräsenz des Klägers veröffentlichten Bildern um eine größere Freifläche.

Die Gäste nehmen an der „Nacht der Nächte“ ausnahmslos kostümiert teil. Im Streitjahr begann die Veranstaltung abends um 19.00 Uhr und endete gegen 2.00 Uhr nachts. Der Ablauf der Veranstaltung stellte sich im Einzelnen wie folgt dar:

Uhrzeit

Veranstaltungsblock

Dauer

19.00 Uhr

Musiktitel „Jetzt geht´s los!“ (Höhner); Beginn/Begrüßung durch Moderatoren; Opening / “Warm up“: Bewegungs-animation auf „Fliegerlied“ (Rabaue); „Cowboy und Indianer“-Kostümsuche; Bewegungsanimation auf „Komm hol´ das Lasso raus“ (Olaf Henning)

15 Minuten

19.15 Uhr

Eröffnung der „Nacht der Nächte“ durch die „Mehrzweckblaari“, Waldstatt / Schweiz (Guggenmusikkapelle aus der Baseler Fastnacht)

30 Minuten

19.45 Uhr

Karnevalsmusik vom Band (DJ)

30 Minuten

20.15 Uhr

Auftritt Cheerleader 1. FC Köln (Tanzgruppe)

30 Minuten

20.45 Uhr

Karnevalsmusik vom Band (DJ)

15 Minuten

21.00 Uhr

Vorstellung Crew „Radio Berg“ (Hörfunk-Medienpartner)

5 Minuten

21.05 Uhr

Karnevalsmusik vom Band (DJ)

15 Minuten

21.20 Uhr

Aufzug Dreigestirn; Begrüßung / An-sprache Dreigestirn und Bürgermeister; Gesangseinlage 1 und 2 Dreigestirn; Gardetanz; Ordensverleihung; Mariechentanz; Übergabe Präsente / Dank an Dreigestirn und Gefolge; Auszug der Garde und des Dreigestirns

40 Minuten

22.00 Uhr

nochmals Auftritt „Mehrzweckblaari“; Konfetti-Kanonen-Aktion

55 Minuten

22.55 Uhr

Karnevalsmusik vom Band (DJ)

25 Minuten

23.20 Uhr

Auftritt „Rheinländer“ (Karnevalsband)

40 Minuten

24.00 Uhr

Geburtstagsgrüße

5 Minuten

00.05 Uhr

Karnevalsmusik vom Band (DJ)

40 Minuten

00.45 Uhr

Auftritt Olaf Henning (Karnevalsinterpret)

30 Minuten

01.15 Uhr

Karnevalsmusik vom Band (DJ)

45 Minuten

02.00 Uhr

Ende der Veranstaltung

 

Gesamt-
dauer

 

420 Minuten

Im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärungen 2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 19.05.2011 und 01.07.2011 mit, dass die „Nacht der Nächte“ aus seiner Sicht eine dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnende Veranstaltung sei und die daraus erzielten Einkünfte bzw. Umsätze der Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterlägen. Der Kläger reichte daraufhin entsprechend der Aufforderung des Beklagten geänderte Steuererklärungen ein, auf deren Grundlage nachfolgend die mit der vorliegenden Klage angegriffenen Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und Umsatzsteuer für 2009 vom 01.02.2012 ergingen.

Mit Schreiben vom 22.02.2012 legte der Kläger jeweils Einspruch gegen die vorgenannten Bescheide ein und begehrte die Zuordnung der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb des Vereins. Am 29.10.2012 richtete der Kläger ferner eine Petition an den Landtag NRW, mit welcher er seinen Fall vortrug. Das Finanzministerium des Landes NRW nahm hierzu mit Schreiben vom 02.01.2013 Stellung und vertrat die Auffassung, dass bei der „Nacht der Nächte“ nach den vom Kläger eingereichten Unterlagen und dem von ihm geschilderten Ablauf eindeutig Musik und Tanz im Vordergrund stünden und der Veranstaltung das Gepräge gäben, wohingegen die übrigen Darbietungen nur der Auflockerung dienten. Es handele sich inhaltlich daher um eine dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnende Kostümparty und nicht um die im Bereich des Zweckbetriebs anzusiedelnde Pflege traditionellen Brauchtums. Mit Beschluss vom 04.06.2013 lehnte der Petitionsausschuss des Landtags NRW das Petitionsbegehren des Klägers ab und übersandte dem Kläger eine Kopie der vorgenannten Stellungnahme.

Nach weitergehender Begründung der Einsprüche mit Schreiben des Klägers vom 28.06.2013 wies der Beklagte diese sodann mit verbundener Einspruchsentscheidung vom 24.10.2013 als unbegründet zurück. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die Ausführungen des Finanzministeriums des Landes NRW in dessen Stellungnahme vom 02.01.2013 und nahm vollumfänglich auf diese Bezug.

Mit seiner hiergegen am 27.11.2013 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Veranstaltung „Nacht der Nächte“ dem Bereich des steuerbegünstigten Zweckbetriebs zuzuordnen. Zur Begründung bezieht er sich auf die Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 07.08.1991 (S-0184 A – 9 – St II 12) sowie ein Schreiben der OFD Rheinland vom 13.01.2006 und die darin zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und steuerbegünstigtem Zweckbetrieb bei Veranstaltungen von Karnevalsvereinen von der Finanzverwaltung aufgestellten Kriterien. Danach sei zwischen Karnevalssitzungen, geselligen Veranstaltungen und gemischten Veranstaltungen wie folgt zu unterscheiden:

-

Bei Karnevalssitzungen handele es sich um Zweckbetriebe, wenn das traditionelle Brauchtum inhaltlich im Vordergrund stehe. Dies sei der Fall, wenn die Veranstaltung durch Darbietungen karnevalistischer Art geprägt sei.

-

Davon abzugrenzen seien Veranstaltungen, bei denen nicht die Pflege des traditionellen Brauchtums, sondern die „allgemeine Belustigung oder Unterhaltung“ der Zuschauer oder die „Pflege der Geselligkeit“ im Vordergrund stehe. Dies solle bei reinen Musik- und Tanzveranstaltungen sowie Masken- oder Kostümbällen der Fall sein. Derartige Veranstaltungen seien dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.

-

Bei gemischten Veranstaltungen, die als Bestandteile sowohl Darbietungen karnevalistischer Art als auch Teile der allgemeinen Belustigung oder Unterhaltung oder der Pflege der Geselligkeit beinhalteten, solle es nach Ansicht der Finanzverwaltung für die steuerliche Qualifikation als Zweckbetrieb oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darauf ankommen, welche Veranstaltungselemente der Veranstaltung das Gepräge geben. Maßgeblich sei danach, ob die Veranstaltung überwiegend den Charakter einer Karnevalssitzung oder aber einer Tanzveranstaltung habe.

Hiervon ausgehend weise die strittige Veranstaltung „Nacht der Nächte“ überwiegend den einer Karnevalssitzung typischen Charakter auf. Ähnlich wie bei einer Karnevalssitzung sei eine Bühne vorhanden, auf der diverse karnevalistische Darbietungen geboten würden. Die Besucher der Veranstaltung richteten sich während der Darbietungen zu dieser Bühne hin aus, um ihnen folgen zu können. Zwischen den Darbietungen gebe es Pausen, in denen ein DJ Karnevalsmusik vom Band präsentiere. Hierbei werde jedoch nicht im allgemein üblichen Sinne getanzt, da zum Tanzen schlicht der Platz nicht vorhanden sei. Eine Tanzveranstaltung bzw. einen Ball im üblichen Sinne liege nicht vor. Wenn überhaupt werde zeitweise in typisch karnevalistischer Art und Weise geschunkelt, so wie es auch bei musikalischen Darbietungen karnevalistischer Art in Karnevalssitzungen üblich sei. Auch von der eingespielten Musik her, bei der es sich fast ausschließlich um Karnevals- und nicht um Tanz- oder Populärmusik handele, unterscheide sich die Veranstaltung von einer Tanzveranstaltung oder Disco, wie sie von kommerziellen Veranstaltern angeboten werde. Es gebe während der Veranstaltung keinerlei Stimmungsmusik bzw. allgemeine Showelemente, die nicht mit dem Karneval in Verbindung stünden. Für die Zuordnung der Veranstaltung sei auch nicht darauf abzustellen, ob die Besucher im wörtlichen Sinne „säßen“, sondern vielmehr darauf, welchen Inhalt die Veranstaltung habe. Es könne auch nicht entscheidend sein, wie die Veranstaltung ggf. in der Presse genannt oder wie sie in der Öffentlichkeit dargestellt werde. Nicht die Bezeichnung sei entscheidend, sondern der tatsächliche Inhalt und Ablauf der Veranstaltung. Unerheblich sei auch, welche sonstigen, von der „Nacht der Nächte“ unabhängigen Veranstaltungen der Kläger noch durchführe.

Wie die Finanzverwaltung selbst in den vorbezeichneten Verwaltungsanweisungen ausführe, stehe bei einer gemischten Karnevalsveranstaltung das traditionelle Brauchtum inhaltlich im Vordergrund, wenn die Veranstaltung z.B. durch Büttenreden sowie tänzerische und musikalische Darbietungen karnevalistischer Art geprägt werde. Ergänzend seien hier sicher auch noch die Auftritte von Dreigestirn, Prinzengarde, Tanzmariechen sowie Ordensverleihungen und Ehrungen mitzuzählen, da diese Punkte ebenfalls feste Bestandteile von Karnevalssitzungen seien. Einen Elferrat müsse es bei einer Karnevalssitzung demgegenüber nicht unbedingt geben; verschiedene Karnevalsvereine veranstalteten auch Sitzungen ohne Elferrat. Des Weiteren gebe es bestimmte Bands, Musikinterpreten und Künstler, die sich von ihrem Liedgut bzw. ihren Tanzdarbietungen her auf Auftritte in Karnevalssitzungen spezialisiert hätten und die einen festen Bestandteil im traditionellen Karneval darstellten. Hierzu gehörten u.a. auch die im Streitjahr im Rahmen der „Nacht der Nächte“ aufgetretenen Gruppen und Künstler „Mehrzweckblaari“, „Rheinländer“ und Olaf Henning sowie auch die Cheerleader des 1. FC Köln. Die Auftritte dieser Gruppen und Interpreten seien sämtlich den tänzerischen/musikalischen Darbietungen karnevalistischer Art im vorgenannten Sinne zuzuordnen. Dass die genannten Gruppen und Künstler neben den Auftritten im Karneval mit anderen Programmen auch außerhalb des Karnevals aufträten, vermöge an dieser Zuordnung nichts zu ändern.

Bei Einbeziehung sämtlicher Auftritte der Gruppen/Interpreten und der unstreitig dem Brauchtum zuzuordnenden Bestandteile der Veranstaltung (wie dem Aufzug des Dreigestirns, Garde- und Mariechentänzen etc.) ergebe sich nach dem Ablaufplan der streitigen Veranstaltung für das Streitjahr 2009 ein zeitlicher Anteil der Brauchtumsbeiträge von insgesamt 250 Minuten. Im Verhältnis zu der sich bei Einbeziehung der nach Ende der Darbietungen karnevalistischer Art im engeren Sinne abschließend gebotenen Tanzgelegenheit ergebenden Gesamtdauer der Veranstaltung von 420 Minuten entspreche dies einem Anteil von 59,52 %. Bei Abstellen allein auf die Dauer der „Hauptveranstaltung“ ohne Berücksichtigung der zum Abschluss angebotenen Tanzgelegenheit betrage der Anteil der Brauchtumsbeiträge sogar (250 Minuten von insgesamt 375 Minuten =) 66,67 %. Die Gesamtdauer der Veranstaltungsblöcke, während derer lediglich durch einen DJ Karnevalsmusik vom Band abgespielt worden sei, trete demgegenüber in den Hintergrund, so dass im Ergebnis dahinstehen könne, ob diese Blöcke nicht sogar ebenso dem Bereich der Pflege traditionellen Brauchtums zugerechnet werden könnten. In dem Schreiben der OFD Rheinland vom 13.01.2006 werde aber ausdrücklich zugestanden, dass die Abrundung einer mehrstündigen Karnevalssitzung durch das Anbieten einer Tanzgelegenheit im Anschluss an die eigentliche Veranstaltung als unschädlich anzusehen sei.

Darüber hinaus sei zu beachten, dass der Karneval von Gesetzes wegen selbstverständlich als Teil des traditionellen Brauchtums angesehen werde. Aufgrund der in § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO gewählten gesetzlichen Formulierung „einschließlich des Karnevals“ werde der Karneval in seiner Gesamtheit einbezogen, ohne dass das Gesetz auf bestimmte Veranstaltungen oder Veranstaltungsformen abstelle. Bereits vor diesem Hintergrund erscheine die seitens des Beklagten vorgenommene Unterscheidung fragwürdig. Wie die im Jahr 2014 erfolgte Aufnahme des Karnevals in eine Liste mit besonders schützenswerten Bräuchen und Künsten der UNESCO zeige, sei der Karneval zudem gerade wegen seiner Verbindung von Traditionen und moderner Auslegung sowie wegen seiner vielfältigen Darstellungsformen schützenswert. „Brauchtum“ bedeute nicht nur das Bewahren althergebrachter Traditionen, sondern unterliege durchaus einem Wandel und dürfe sich modernen Trends nicht verschließen. Auch im Rahmen typischer Karnevalssitzungen würden heutzutage dem Geist der Zeit und den Wünschen des jüngeren Publikums entsprechend teilweise musikalische bzw. von Musik untermalte Darbietungen gegenüber traditionellen Büttenreden u.ä. überwiegen; gleichwohl werde jedoch einer Karnevalssitzung der Brauchtumscharakter von niemandem abgesprochen. Traditionelles Brauchtum, welchem der Karneval verpflichtet sei, habe nur dann Zukunft, wenn es auch Menschen gebe, die durch die Karnevalsgesellschaften und deren Programme angesprochen würden und die entsprechenden Veranstaltungen besuchten. Hierzu sei es erforderlich, das Programm der Veranstaltungen an die Interessen des Publikums anzupassen, um die Tradition des Karnevals aufrechterhalten zu können. Aus diesem Grunde setze sich die Veranstaltung „Nacht der Nächte“ inhaltlich keineswegs in Widerspruch zum Begriff des „traditionellen Brauchtums“, sondern sei vielmehr Ausdruck dessen.

Der Kläger beantragt, die angefochtenen Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und Umsatzsteuer 2009 vom 01.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2013 mit der Maßgabe zu ändern, dass der aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielte Überschuss i.H.v. ...€ dem Zweckbetrieb des Vereins zugeordnet wird und die steuerpflichtigen Einkünfte entsprechend gemindert werden sowie die festgesetzte Umsatzsteuer um ...€ herabgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er führt aus, entgegen der Darstellung des Klägers weise die Veranstaltung „Nacht der Nächte“ nicht den für eine Karnevalssitzung typischen Charakter auf. Es handele sich vielmehr inhaltlich um eine Musik- und Tanzveranstaltung. Auch wenn einzelne Elemente der Veranstaltung ebenso für eine Karnevalssitzung typisch seien, so stünden bei der „Nacht der Nächte“ Musik und Tanz bzw. die allgemeine Unterhaltung der Besucher im Vordergrund und gäben der Veranstaltung insgesamt das Gepräge. Die für eine Karnevalssitzung typischen Elemente wie z.B. Bestuhlung, Büttenreden, Elferrat usw. seien bei der streitigen Veranstaltung nicht vorhanden. Der Kläger bezeichne die streitige Veranstaltung zudem selbst als „Große Kostümparty“ und veranstalte daneben noch eine eigene Kostümsitzung. Die Darbietung von Karnevalsmusik qualifiziere die Veranstaltung im Übrigen nicht als Pflege des traditionellen Brauchtums. Geprägt werde die „Nacht der Nächte“ durch die Auftritte vereinsfremder Musikgruppen/Interpreten und das Abspielen von Karnevals- und Stimmungsmusik. Dem heimischen Brauchtum könnten aus Sicht des Beklagten lediglich die im Streitjahr im Rahmen der Veranstaltung erfolgten Auftritte des Dreigestirns, der Garde und der Gruppe „Rheinländer“ zugeordnet werden. Im Übrigen handele es sich bei den Darbietungen um Stimmungsmusik bzw. allgemeine Showelemente, die nicht mit dem rheinischen Karneval in Verbindung stünden. Die musikalische Gestaltung des Programms sei darüber hinaus durch einen DJ erfolgt. Die Tatsache, dass einzelne Programmpunkte gleichen Inhalts ggf. auch auf einer Karnevalssitzung stattfänden, führe bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu einer von der Einstufung als Musik- und Tanzveranstaltung abweichenden Entscheidung.

 

Entscheidungsgründe
Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und Umsatzsteuer 2009, jeweils datierend vom 01.02.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)).

 

I.

Der Beklagte hat die im Streitjahr vom Kläger aus der streitbefangenen Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielten Einkünfte bzw. Umsätze zu Unrecht dem Bereich seines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zugeordnet und daher der Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterworfen. Bei zutreffender Beurteilung ist die Veranstaltung als steuerbegünstigter Zweckbetrieb des Klägers zu qualifizieren.

1. Der Kläger ist als gemeinnütziger Verein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit den Einkünften aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb körperschaftsteuerpflichtig, soweit dieser nicht als Zweckbetrieb einzustufen ist. Ferner unterliegt er mit seinen umsatzsteuerpflichtigen Leistungen im unternehmerischen Bereich des Zweckbetriebs gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

a) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG sind Körperschaften, die nach ihrer Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Diese persönliche Steuerbefreiung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG jedoch sachlich ausgeschlossen, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) unterhalten wird. In diesem Fall verliert die Körperschaft gemäß § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Einkünfte, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) ist. Dies führt zu einer partiellen Körperschaftsteuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Zudem unterliegen umsatzsteuerpflichtige Leistungen von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar Zwecke im vorgenannten Sinne verfolgen, nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 und 2 UStG nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz i.H.v. 7 %, soweit diese Leistungen nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines solchen Geschäftsbetriebes aufgeführt werden, gelangt demgegenüber nach § 64 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 UStG der Regelsteuersatz von 19 % zur Anwendung, es sei denn, der Geschäftsbetrieb ist als Zweckbetrieb i.S.d. §§ 65 bis 68 AO einzustufen. In diesem Fall ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz jedoch nur dann anzuwenden, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer Zweckbetriebe ihre satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG).

b) Der Kläger dient nach seiner Satzung und seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken, denn er fördert durch die Veranstaltung von Karnevalssitzungen und ähnlichen Veranstaltungen, die Teilnahme an traditionellen Festumzügen und die Verleihung von Karnevalsordnen den Karneval als gesetzlich ausdrücklich genannte Form des traditionellen Brauchtums im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO. Das Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des Klägers ist zwischen den Beteiligten unstreitig; dementsprechend wurde der Kläger durch den Beklagten als gemeinnützig anerkannt.

2. Die der Höhe nach unstreitigen Einkünfte bzw. Umsätze des Klägers aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ sind nicht körperschaftsteuerpflichtig und lediglich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterworfen. Bei der streitbefangenen Veranstaltung handelt es sich zwar um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 14 AO. Dieser erfüllt jedoch die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs und führt daher gemäß §§ 64 Abs. 1 AO, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht zum partiellen Verlust der Steuervergünstigungen nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG.

a) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird gemäß § 14 Satz 1 AO durch eine selbständige nachhaltige Tätigkeit begründet, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist gemäß § 14 Satz 2 AO nicht erforderlich. Von einer bloßen Vermögensverwaltung ist nach § 14 Satz 3 AO in der Regel auszugehen, wenn Vermögen genutzt, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO sind danach hinsichtlich der vom Kläger durchgeführten Veranstaltung „Nacht der Nächte“ gegeben. Mit der Durchführung der Veranstaltung hat der Kläger eine Tätigkeit im eigenen Namen entfaltet und wurde dabei auch selbständig, d.h. abgrenzbar von seinen übrigen Tätigkeiten, tätig. Ein Zusammenhang mit anderen Betätigungen des Klägers dergestalt, dass die Durchführung der „Nacht der Nächte“ ohne die sonstigen Veranstaltungen und Aktivitäten des Klägers nicht möglich gewesen wäre, ist weder vorgetragen worden noch anderweitig erkennbar. Die Tätigkeit war auch auf Wiederholung angelegt und damit nachhaltig. Der Umstand, dass sich die Durchführung der Veranstaltung in einem größeren zeitlichen Abstand wiederholte, steht der Annahme der Nachhaltigkeit dabei nicht entgegen; auch eine jährlich oder lediglich alle zwei Jahre durchgeführte Veranstaltung ist nachhaltig (vgl. FG München, Urteil vom 29.11.2001 – 14 K 109/99, UStB 2002, 175). Dies dürfte zwischen den Beteiligten zu Recht ebenso unstreitig sein wie der weitere Umstand, dass der Kläger mit der Durchführung der „Nacht der Nächte“ über die reine Vermögensverwaltung hinausgegangen ist und aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu der Veranstaltung Einnahmen erzielt hat. Weitere Ausführungen zum Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S.d. § 14 AO erscheinen aus Sicht des erkennenden Senats daher entbehrlich.

b) Der in der Durchführung der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ bestehende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Klägers stellt jedoch einen Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO dar.

aa) Sofern – wie im vorliegenden Streitfall – keiner der in §§ 66-68 AO als leges speciales mit rechtsbegründender Wirkung aufgezählten Katalogzweckbetriebe vorliegt, ist ein Zweckbetrieb nach § 65 AO dann zu bejahen, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Nach der Rechtsprechung des BFH muss es sich somit um einen für Vereinszwecke „unentbehrlichen Hilfsbetrieb“ handeln (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 05.08.2010 – V R 54/09, BStBl II 2011, 191 m.w.N.). Sämtliche der drei genannten Voraussetzungen des § 65 AO müssen für die Annahme eines Zweckbetriebes kumulativ erfüllt sein (vgl. BFH-Urteil vom 13.06.2012 – I R 71/11, BFH/NV 2013, 89; BFH-Beschluss vom 19.07.2010 – I B 203/09, BFH/NV 2011, 1 (jeweils m.w.N.)).

bb) Nach diesen Kriterien ist im Streitfall hinsichtlich der „Nacht der Nächte“ ein Zweckbetrieb des Klägers gegeben.

(1) Der Senat hegt insoweit keine Zweifel daran, dass die Durchführung der streitbefangenen Veranstaltung ausgehend von ihrer Gesamtrichtung im Sinne des § 65 Nr. 1 AO dazu diente, das traditionelle Brauchtum in Form des Karnevals und damit die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers zu fördern. Soweit die Finanzverwaltung in der Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 07.08.1991 (S-0184 A – 9 – St II 12) sowie dem Schreiben der OFD Rheinland vom 13.01.2006 die Auffassung vertritt, Veranstaltungen gemeinnütziger Karnevalsvereine, bei denen die Pflege der Geselligkeit im Vordergrund stehe oder der Veranstaltung das Gepräge gebe, dienten nicht der Pflege des traditionellen Brauchtums und seien daher nicht als Zweckbetrieb einzuordnen, vermag sich der Senat dieser Differenzierung jedenfalls in Bezug auf in der Karnevalswoche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch stattfindende und inhaltlich eindeutig karnevalistisch geprägte Veranstaltungen wie der vorliegend im Streit stehenden „Nacht der Nächte“ nicht anzuschließen.

(a) Nach Überzeugung des erkennenden Senats gehören neben Karnevalsveranstaltungen im Stile einer klassischen Sitzung mit Büttenreden, Ordensverleihungen, Einmarsch des Karnevalsprinzen, -prinzenpaars oder Dreigestirns, Auftritten eines sog. „närrischen Duos“ und Show-, Tanz- und Gesangsdarbietungen etc., sowie Karnevalsumzügen auch in der Karnevalswoche stattfindende gesellige Veranstaltungen, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen mit typisch karnevalistischem Inhalt und ausgelassenes Feiern geprägt sind, zum Wesen jedenfalls der rheinischen Karnevalstradition und damit zum „traditionellen Brauchtum“ i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, welches den Karneval zumindest im Rheinland ausmacht. Anders als in anderen Bereichen des Katalogzwecks der „Förderung des traditionellen Brauchtums“ ist Geselligkeit, Musik und Tanz im Bereich des im Karneval bestehenden traditionellen Brauchtums gerade nicht zweckfremd, sondern vielmehr zweckimmanent.

(b) Als Karneval werden gemeinhin die Bräuche bezeichnet, mit denen die Zeit vor der sechswöchigen Fastenzeit – beginnend mit dem Aschermittwoch – ausgelassen gefeiert wird. Dabei wird der Karneval durchaus sehr unterschiedlich zelebriert, jedoch haben Karnevalsumzüge, Masken, Kostüme und Musik seit jeher einen festen Platz innerhalb karnevalistischer Sitten und Gebräuche. Gerade beim Rheinischen Karneval handelt sich letztlich um ein großes Volksfest, dass traditionell von Ausgelassenheit, Musik, Tanz und geselligem Feiern in Kostümierung geprägt ist. Diese Elemente gehören untrennbar zur Kulturgeschichte jedenfalls des rheinischen Karnevals und damit zum regionalen traditionellen karnevalistischen Brauchtum. Gerade weil das karnevalistische Brauchtum per se untrennbar mit Spektakel, Volksbelustigung und Geselligkeit verbunden ist (so auch Krüger in: Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 52 Rz. 47; Thiel/Eversberg, DB 1990, 290), waren Karnevalsvereine vor Einführung des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO a.F. durch das Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsförderung (Vereinsförderungsgesetz) vom 18.12.1989 (BGBl. I 1989, 2212) generell nicht als gemeinnützig anerkannt (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.1979 – V 489/78, n.v.). Ungeachtet dessen hat sich der Gesetzgeber mit dem Vereinsförderungsgesetz gleichwohl zu einer klarstellenden Erweiterung des gesetzlichen Gemeinnützigkeitskatalogs u.a. um die beispielhafte Nennung des Karnevals als Form des traditionellen Brauchtums entschieden und damit aus Sicht des erkennenden Senats einer pauschal verallgemeinernden Differenzierung danach, ob eine Karnevalsveranstaltung „überwiegend gesellig“ und damit wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder „überwiegend dem traditionellen Brauchtum förderlich“ und damit Zweckbetrieb ist, den Boden entzogen. Wenn Karneval in seiner gewachsenen Form immer auch Geselligkeit und Volksbelustigung beinhaltet, der Gesetzgeber den Karneval aber in Kenntnis dessen bewusst in den Gemeinnützigkeitskatalog des § 52 Abs. 2 AO einbezogen und für förderungswürdig befunden hat, dann können einem Karnevalsverein hinsichtlich einer Veranstaltung mit eindeutig karnevalistischer Ausrichtung und karnevalistischem Bezug nicht die an die Gemeinnützigkeit anknüpfenden Steuervergünstigungen abgeschnitten werden, weil die Veranstaltung „zu gesellig“ ist. Denn mit der ausdrücklichen Nennung des Karnevals als Ausprägung traditionellen Brauchtums unterstellt der Gesetzgeber hierbei einen in der Brauchtumspflege bestehenden Schwerpunkt, selbst wenn dies nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen mag (vgl. Koenig in: Koenig, AO, 3. Aufl., § 52 Rz. 60; Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52 Rz. 61).

(c) Einer zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch stattfindenden Veranstaltung eines Karnevalsvereins mit ausnahmslos kostümierten Teilnehmern, Musikbeiträgen mit karnevalistischem Liedgut, karnevalistischen Tanzdarbietungen und einem Auftritt der „Tollitäten“ die Zweckbetriebseigenschaft aufgrund ihres vorwiegend auf Geselligkeit, Musik und Tanz ausgerichteten Charakters abzusprechen, würde vor diesem Hintergrund einen Zirkelschluss bedeuten und widerspräche dem mit der gesonderten gesetzlichen Aufführung des Karnevals als Form des traditionellen Brauchtums zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen. Etwas anderes mag für von einem Karnevalsverein außerhalb der Karnevalszeit veranstaltete Sommer-, Grill-, Oktoberfeste oder Weihnachtsfeiern sowie Kostümpartys (z.B. ähnlich der Veranstaltung „Jeck im Sunnesching“) gelten, da es aus Sicht des Senats insoweit bereits in zeitlicher Hinsicht an einem hinreichenden Bezug zum Karneval und damit zum traditionellen Brauchtum fehlt. Für die vorliegend streitbefangene Veranstaltung „Nacht der Nächte“ ist ein eindeutiger Bezug zum Karneval angesichts des Zeitpunkts und der langjährigen Tradition ihrer Durchführung, des vom Kläger beschriebenen Programms und des Inhalts der dargebotenen Musik- und Tanzbeiträge jedoch nicht von der Hand zu weisen. Das traditionelle Brauchtum des rheinischen Karnevals stand bei der vom Kläger durchgeführten „Nacht der Nächte“ unzweifelhaft inhaltlich im Vordergrund, da die Veranstaltung am Abend des Karnevalssamstag als einem der Höhepunkte abendlicher Veranstaltungen in der Karnevalswoche stattfand, die Teilnehmer ausnahmslos kostümiert erschienen, nahezu ausschließlich Karnevalsmusik gespielt wurde, die im Rahmen der Veranstaltung aufgetretenen Künstler und Gruppen sämtlich typische Karnevalsinterpreten waren, die karnevalistisches Liedgut präsentierten, oder – wie die Cheerleader des 1. FC Köln – traditionell während der Karnevalszeit tänzerisch auf Karnevalsveranstaltungen in und um Köln aktiv sind und mit dem Aufzug und den Gesangseinlagen des Dreigestirns, Gardetänzen, Ordensverleihungen, Mariechentanz usw. zudem weitere Programmpunkte vorhanden waren, die typischerweise zum Ablauf einer jeden Karnevalssitzung gehören. Durch die damit eindeutig vorhandene karnevalistische Ausrichtung der Veranstaltung wird aus Sicht des Senats bereits indiziert, dass die „Nacht der Nächte“ der Förderung des traditionellen Brauchtums diente, ohne dass es insoweit noch darauf ankäme, ob und inwieweit Geselligkeit, Musik und Tanz für den Gesamtcharakter der Veranstaltung prägend waren.

(d) Die von der Finanzverwaltung demgegenüber zugrunde gelegte Abgrenzung danach, ob Elemente des traditionellen Brauchtums oder Elemente der allgemeinen Belustigung oder Unterhaltung der Zuschauer oder der Pflege der Geselligkeit einer karnevalistischen Veranstaltung „das Gepräge geben“, erscheint aus Sicht des Gerichts letztlich nicht praktikabel. Die in den einschlägigen Verwaltungsanweisungen genannten Abgrenzungskriterien erscheinen wenig aussagekräftig, unscharf und zum Teil widersprüchlich. So sollen u.a. „tänzerische und musikalische Darbietungen karnevalistischer Art“ typischer Bestandteil von Karnevalssitzungen sein, bei denen das traditionelle Brauchtum inhaltlich im Vordergrund steht und die daher als Zweckbetrieb einzustufen sind. Bei „Musikveranstaltungen (Konzerte mit externen Künstlern), Tanzveranstaltungen sowie Masken- und Kostümbällen“ soll demgegenüber nicht die Pflege des traditionellen Brauchtums, sondern die allgemeine Belustigung oder Unterhaltung der Zuschauer oder die Pflege der Geselligkeit im Vordergrund stehen, so dass derartige Veranstaltungen stets dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sein sollen. Ob eine Veranstaltung aufgrund des wesentlichen Gewichts „tänzerischer / musikalischer Darbietungen karnevalistischer Art“ zu einer als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einzustufenden „Musik- und Tanzveranstaltung“ wird und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall sein soll, lassen die Verwaltungsanweisungen jedoch ebenso wenig erkennen wie eindeutige Kriterien zur Beantwortung der Frage, wann zweckbetriebsschädliche Elemente einer gemischten Veranstaltung das „Gepräge“ geben bzw. zweckbetriebstypische Elemente lediglich „zur Auflockerung“ einer vornehmlichen Musik- und Tanzveranstaltung dienen.

Sollte es insoweit – wovon der Kläger offensichtlich ausgeht – auf die jeweiligen Zeitanteile der einzelnen Veranstaltungsbeiträge an der Gesamtdauer der Veranstaltung ankommen, stellen sich unweigerlich Abgrenzungs- und Nachweisprobleme, z.B. wenn einzelne Beiträge unerwartet mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich bei der Planung des Veranstaltungsprogramms vorgesehen. Wird eine dem geplanten Ablauf nach eher als typische Karnevalssitzung und damit nach Verwaltungsauffassung grundsätzlich als Zweckbetrieb zu qualifizierende gemischte Veranstaltung zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn einer der im Rahmen der Veranstaltung auftretenden Interpreten seine Auftrittszeit überzieht und die Gesamtdauer der Veranstaltung damit faktisch zu mehr als 50 % auf musikalische Beiträge karnevalistischer Art entfällt? Wie ist vom Steuerpflichtigen gegenüber den Finanzbehörden nachzuweisen, welche Zeitanteile auf die jeweiligen Veranstaltungsblöcke einer gemischten Veranstaltung entfallen sind (Vorlage des Veranstaltungsprogramms oder „Messen mit der Stoppuhr“)? All diese Fragen lassen die einschlägigen Verwaltungsanweisungen unbeantwortet. Angesichts dieser Unschärfen und des untrennbaren Zusammenhangs zwischen karnevalistischem Brauchtum, Musik, Tanz und Geselligkeit, sind die Verwaltungsanweisungen zur Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Karnevalveranstaltungen aus Sicht des Senats daher ungeeignet und folglich insgesamt zu verwerfen.

(2) Der satzungsmäßige Zweck des Klägers – „Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ – kann nach Überzeugung des Gerichts ferner im Sinne des § 65 Nr. 2 AO nur durch die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen, deren Programm die Teilnehmer in der heutigen Zeit noch anspricht und die daher auf ein entsprechend breites Interesse in der Bevölkerung stoßen, verwirklicht werden. Ohne die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen, zu denen unzweifelhaft auch die „Nacht der Nächte“ gehört, ist sein steuerbegünstigter Zweck nicht erreichbar, da der darin bestehende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb untrennbar mit der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks verbunden ist (vgl. BFH-Urteil vom 01.08.2002 – V R 21/01, BStBl II 2003, 438; BFH-Beschlüsse vom 06.06.2000 – V B 159/99, BFH/NV 2000, 1506; vom 23.02.1999 – XI B 128/98, XI B 130/98, BFH/NV 1999, 1055, 1089). Die Durchführung der „Nacht der Nächte“ dient aus diesem Grunde selbst der Zweckerreichung und nicht lediglich der Mittelbeschaffung zur anderweitigen Verwirklichung der vom Kläger verfolgten steuerbegünstigter Zwecke (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 18.03.2004 – V R 101/01, BStBl II 2004, 798; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl., S. 378; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., S. 463).

Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Klägers, dass auch ein Verein, der sich für die Erhaltung „traditionellen“ karnevalistischen Brauchtums einsetzt, den Entwicklungen der Zeit stellen muss. Das vom Kläger verfolgte Ziel der Erhaltung und Weitergabe karnevalistischer Traditionen und Bräuche kann realistisch nur dann erreicht werden, wenn er mit seinen Angeboten innerhalb der Bevölkerung auf möglichst breite Resonanz stößt und sich insbesondere auch jüngere Generationen durch seine Veranstaltungen angesprochen fühlen. Während bis vor wenigen Jahren insbesondere von den großen Kölner Karnevalsvereinen noch möglichst viele Formen der Karnevalssitzungen für möglichste viele verschiedene Zielgruppen angeboten wurden (z.B. Herren-, Damen-, Senioren-, Kindersitzungen etc.), kann dies inzwischen nicht zuletzt aufgrund stark gestiegener Eintrittspreise infolge höhere Kosten für Mieten, Genehmigungen, Auflagen und Künstler und damit sinkender Zuschauerzahlen nicht mehr geboten werden. Viele Karnevalsvereine bieten daher nur noch ein bis zwei Veranstaltungen an und dies manchmal sogar nur noch in Kooperation mit anderen Gesellschaften. Um eine gute Auslastung zumindest dieser ein bis zwei Veranstaltungen zu gewährleisten und zukunftsfähig zu bleiben, bedarf es interessengerechter Konzepte, um die Veranstaltungen für die breite Masse attraktiver zu gestalten und insbesondere das jüngere Publikum anzusprechen. Dass das Programm von Veranstaltungen wie der „Nacht der Nächte“ weniger Gewicht auf Wortbeiträge, Ordensverleihungen und Ehrungen etc. als auf musikalische und tänzerische Darbietungen mit karnevalistischem Inhalt legt, erscheint vor diesem Hintergrund eine zwingende Notwendigkeit.

(3) Der Kläger tritt schließlich mit seiner Veranstaltung „Nacht der Nächte“ auch nicht in größerem Umfang in Wettbewerb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art, als es bei Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO).

(a) Die Frage, ob der – tatsächliche oder potentielle – Wettbewerb unvermeidbar i.S. von § 65 Nr. 3 AO ist, ist vor dem Hintergrund der von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geforderten staatlichen Wettbewerbsneutralität zu beantworten. Ein steuerlicher Eingriff in den Wettbewerb ist vor Art. 3 Abs. 1 GG nur dann gerechtfertigt, wenn ein hinreichender sachlicher Grund für eine steuerliche Bevorzugung bzw. Benachteiligung vorliegt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 26.10.1976 – 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, 70). Durch steuerliche Regelungen sollen weder Marktzutrittsschranken errichtet oder Wettbewerber vom Markt verdrängt werden noch soll in sonstiger Weise der Wettbewerb beeinträchtigt werden. Diesem umfänglichen Wettbewerbsschutz unterliegt daher auch der potentielle Wettbewerb, unabhängig davon, ob im Einzelfall eine konkrete Wettbewerbssituation besteht. Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO setzt danach nicht voraus, dass die Körperschaft auf einem Gebiet tätig ist, in der sie tatsächlich in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art tritt (vgl. BFH-Urteile vom 27.10.1993 – I R 60/91, BStBl II 1994, 573 und vom 29.01.2009 – V R 46/06, BStBI II 2009, 560). Entscheidend ist allein, ob ein nicht steuerbegünstigter Unternehmer gleiche Leistungen wie die steuerbegünstigte Körperschaft in ihrem Einzugsbereich erbringt oder erbringen könnte. (vgl. BFH-Urteil vom 13.08.1986 – II R 246/81, BStBl II 1986, 831). In diesem Fall ist abzuwägen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem intakten Wettbewerb und an der steuerlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten. Sind die von der Körperschaft verfolgten steuerbegünstigten Zwecke auch ohne steuerlich begünstigte entgeltliche Tätigkeit zu erreichen, dann ist das Interesse an der Wahrung der Wettbewerbsneutralität vorrangig und aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs vermeidbar (vgl. BFH-Urteil vom 17.02.2010 – I R 2/08, BStBl II 2010, 1006).

(b) Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze gelangt der Senat zu dem Ergebnis, dass der Kläger mit seiner Veranstaltung „Nacht der Nächte“ zwar in zumindest potentiellen Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen tritt. Allerdings findet der Wettbewerb nur in dem Rahmen statt, der bei Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Klägers unvermeidbar erscheint. Die Durchführung von Veranstaltungen wie der „Nacht der Nächte“ ist für den Kläger notwendiges Mittel zum Erreichen des von ihm verfolgten, in der Förderung des Karnevals bestehenden ideellen Zwecks, während ein steuerpflichtiger Eventveranstalter, der in der Karnevalszeit eine ähnliche Veranstaltung ausrichten würde, lediglich kommerzielle Zwecke verfolgt. Stellen die Leistungen einer gemeinnützigen Körperschaft aber – wie vorliegend – notwendiges Mittel zur Erreichung eines ideellen Zwecks dar, den Wettbewerber ihrerseits nicht verfolgen, so tritt der Wettbewerbsgedanke hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der steuerlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten zurück und sind die Voraussetzungen des § 65 Nr. 3 AO als erfüllt anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 26.04.1995 – I R 35/93, BStBl II 1995, 767; vom 17.02.2010 – I R 2/08, BStBl II 2010, 1006).

c) Im Ergebnis sind die Einkünfte des Klägers aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ dementsprechend als Zweckbetriebseinkünfte von der Körperschaftsteuer befreit. Da Zweckbetriebe i.S.d. § 65 AO auf Grund der Vorgabe des § 65 Nr. 3 AO per se die Voraussetzung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3, 2. Alt. UStG erfüllen, gelangt hinsichtlich der Umsätze aus der streitbefangenen Veranstaltung zudem der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung.

 

II.

Die Übertragung der Berechnung der festzusetzenden Steuer auf den Beklagten beruht auf § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO.

 

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

IV.

Der Senat lässt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO die Revision zu, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine in der Karnevalswoche stattfindende Veranstaltung mit karnevalistischem Inhalt als Zweckbetrieb eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Förderung des Karnevals besteht, anzuerkennen sind ist, angesichts der Vielzahl derartiger Vereine und Veranstaltungen in Deutschland von grundsätzlicher Bedeutung ist, (höchstrichterliche) Entscheidungen zu dieser Frage bislang nicht vorliegen und die seitens der Finanzverwaltung insoweit zur Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb aufgestellten Kriterien aus Sicht des erkennenden Senats nicht haltbar erscheinen.

  

 

4. Verkauf von Karnevalsorden


Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.04.2012, Az. 13 K 1075/08

Abgrenzung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in Form der Veräußerung von Karnevalsorden von der steuerbegünstigten Tätigkeit einer Körperschaft zur karnevalistischen Brauchtumspflege

Orientierungssatz
1. Bei dem Verkauf von Karnevalsorden handelt es sich um einen, von der unentgeltlichen Abgabe von Karnevalsorden abzugrenzenden, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Der Verkauf der Karnevalsorden stellt auch eine selbständige - im Sinne einer sachlichen Selbständigkeit der Betätigung - Tätigkeit im Sinne des § 14 Satz 1 AO dar, die von der unentgeltlichen Abgabe der übrigen Karnevalsorden abzugrenzen und isoliert zu beurteilen ist.

2. Die unentgeltliche Abgabe der Karnevalsorden ist ihrer Art nach mit dem Verkauf von Orden nicht zu vergleichen (unentgeltliche Verleihung der Orden als Wesensmerkmal der karnevalistischen Ordenstradition).

3. Eine Geringfügigkeitsgrenze, bei deren Unterschreiten eine Aufteilung zwischen unentgeltlicher und entgeltlicher Leistungserbringung nicht zu erfolgen hat, existiert nicht.

4. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft von einer steuerbegünstigten Tätigkeit wie hier abtrennbar und damit isoliert zu betrachten, so kommt hinsichtlich des darin liegenden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs regelmäßig die Annahme eines Zweckbetriebs nicht in Betracht.

5. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: I B 102/12).

6. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wurde nach Rücknahme der Beschwerde eingestellt (BFH-Beschluss vom 28.8.2012 I B 102/12, nicht dokumentiert).

Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin aus dem Verkauf von Karnevalsorden körperschaftsteuerpflichtig sind.

Die Klägerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist der X Karnevals e.V., ... . Die Klägerin hatte in den Streitjahren ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres; vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2000 bestand ein Rumpfwirtschaftsjahr.

Satzungsmäßiger Zweck der Klägerin ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des am ... 2000 geänderten Gesellschaftsvertrags die Förderung des traditionellen Brauchtums in X einschließlich des Karnevals. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags wird dieser Zweck insbesondere verwirklicht durch

„die Sammlung von Gegenständen zur Geschichte des X Karnevals,
das Betreiben des „X Karnevalsmuseum“,
die Förderung des Jugendkarnevals und des Nachwuchses für die Bühne und in den Gesellschaften,
die Veranstaltungen von Sitzungen und/oder vergleichbarer Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel, ... und/oder anderen Partnern sowie durch die Abgabe von Festabzeichen und Orden im Rahmen des ideellen Bereichs.“

Die Klägerin vergibt alljährlich in der Karnevalssession besonders gestaltete Karnevalsorden, die zu den Karnevalsveranstaltungen getragen werden. Die Abgabe von Karnevalsorden erfolgt nach dem Vortrag der Klägerin aus verschiedenen Gründen, so bspw. an

-

ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder bzw. solche Vereinsmitglieder, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben

-

Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

-

Organe von befreundeten Karnevalsvereinen zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte

-

Mitglieder, anlässlich deren langjähriger Mitgliedschaft bzw. anlässlich eines Jubiläums des Vereins

-

andere Personen ohne Entgelt

-

andere Personen gegen Entgelt.

Aus dem Verkauf von Karnevalsorden erzielte die Klägerin in den Streitjahren folgende Netto-Erlöse und Gewinne:

2000

2001

2002

Einkaufsmenge gesamt

Stück

Stück

Stück

Einkaufspreis

DM

DM

Verkaufsmenge

Stück

Stück

Stück

durchschnittlicher Verkaufspreis

DM

DM

Verkaufserlös

DM

DM

Gewinn

DM

DM

Die Klägerin behandelte den Gewinn aus dem Verkauf der Karnevalsorden als ertragsteuerfrei und unterwarf die Erlöse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Mit Bescheiden vom 29. Januar 2002, 27. Februar 2003 und 28. November 2003 wurde die Klägerin für die Streitjahre zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäß zur Körperschaftsteuer veranlagt. Die Körperschaftsteuer 2000 setzte der Beklagte auf ... DM fest, die Körperschaftsteuer 2001 auf ... DM und die Körperschaftsteuer 2002 auf ... €.

Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung beanstandete die Prüferin unter anderem die Behandlung der Einkünfte aus dem Verkauf der Karnevalsorden. Sie vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem Verkauf der Orden um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handele. Die Umsätze seien mit dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer zu unterwerfen, der Gewinn sei körperschaftsteuerpflichtig. Wegen der Ermittlung des Gewinns durch die Bp wird auf den am 17. Oktober 2006 geänderten Bp-Bericht, Tz 2.4, verwiesen.

Der Beklagte wertete den Bp-Bericht aus und erließ am 6. November 2006 die streitgegenständlichen Bescheide. Die Körperschaftsteuer 2000 setzte er auf ... DM fest, die Körperschaftsteuer 2001 auf ... DM und die Körperschaftsteuer 2002 auf ... €; die Nachprüfungsvorbehalte hob er auf.

Am 7. Dezember 2006 legte die Klägerin gegen die streitgegenständlichen Bescheide Einsprüche ein. Bei dem Verkauf der Karnevalsorden handele es sich um einen satzungsmäßigen Zweckbetrieb. Der steuerbegünstigte Zweck müsse sich mit dem Unterhalten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs decken und in ihm unmittelbar seine Erfüllung finden bzw. mit ihm eine Einheit bilden. Dies sei beim Verkauf der Karnevalsorden der Fall, da sowohl die Überreichung als auch der Verkauf der Orden unmittelbar und von Anfang an mit der Pflege des Brauchtums in Zusammenhang stehe. Die Brauchtumspflege des Karnevals komme durch den Verkauf und das Tragen der Karnevalsorden, die jährlich neu ... ausgegeben würden, besonders zum Ausdruck. Der Orden sei Symbol der Persiflage auf die militärische Tradition, die ihren Anfang im ursprünglichen Karneval vor über 180 Jahren genommen habe. Aus allen historischen Publikationen zur Entwicklung des X Karnevals könne entnommen werden, dass die Karnevalsorden schon immer zum überlieferten Brauchtum gehörten. Die Vielfalt der alljährlichen Karnevalsorden dokumentiere nach außen sichtbar die tiefe Verbundenheit der Menschen mit dem karnevalistischen Brauchtum in X. Das Festkomitee sowie die anderen Karnevalsvereine erreichten damit die Festigung des Brauchtums über Generationen hinweg sowie die Bereitschaft der Bevölkerung, das traditionelle Brauchtum zu unterstützen.

Der gemeinnützige Zweck könne auch nur durch die Überreichung und den Verkauf der Orden erreicht werden. Die Verbreitung der Karnevalsorden sei ein unentbehrliches Hilfsmittel zur Erreichung des primären Vereinszwecks der Klägerin, der Förderung des traditionellen Brauchtums im Karneval. Die nach außen sichtbare Zugehörigkeit und Unterstützung des Brauchtums durch eine Vielzahl von Bürgern, die nicht unmittelbar im Karneval aktiv seien, sei eine wesentliche Voraussetzung für die andauernde Förderung des Brauchtums. Das Brauchtum werde durch die Karnevalsorden selbst verwirklicht. Ein Wettbewerb zu nichtbegünstigten Betrieben bestehe durch den Verkauf der Orden nicht.

Der Beklagte wies die Einsprüche am 3. März 2008 als unbegründet zurück. Der Verkauf der Karnevalsorden sei dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin zuzuordnen, da durch den Verkauf der Orden ihr begünstigter Zweck nur mittelbar gefördert werde. Zwar sei der X Karneval eine ... . Es sei aber ein Grundsatz, dass Orden für Verdienste verliehen und nicht verkauft würden.

Gegen die Einspruchsentscheidung hat die Klägerin am 27. März 2008 Klage erhoben. Nach ihrer Auffassung erfüllt der Verkauf der Karnevalsorden alle Voraussetzungen für die Annahme eines Zweckbetriebs im Sinne des § 65 der Abgabenordnung (AO). Der Gesamtkomplex „Abgabe von Karnevalsorden“ diene in seiner Gesamtrichtung der Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke. Die historisch begründeten Karnevalsorden hätten eine ... Bedeutung und seien aus dem X Karneval nicht wegzudenken. Der Orden sei ein fester Bestandteil des Kostüm- und Umzugstradition, gewissermaßen ein „Utensil der Gemeinnützigkeit“. Die Situation sei eine andere, als wenn sie Kaltgetränke oder Bratwürstchen verkaufe.

Nach ihrer Satzung, die in enger Abstimmung mit dem Beklagten formuliert worden sei, werde ihr Zweck auch durch die „Abgabe von Festabzeichen und Orden im Rahmen des ideellen Bereichs“ verwirklicht. Der Verkauf diene daher nicht nur der Mittelbeschaffung. Dass die Karnevalsorden nicht nur unentgeltlich, sondern zu einem geringen Teil auch entgeltlich abgegeben würden, ändere nichts an der Zuordnung des Gesamtkomplexes „Abgabe von Karnevalsorden“ zum Zweckbetriebsbereich.

Bei steuerbegünstigten Zweckbetrieben stehe die Absicht der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke im Vordergrund. Dies schließe eine gewisse Gewinnerzielungsabsicht nicht aus, begründe aber einen qualitativen Unterschied zu steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Während letztere nur durch die Beschaffung zusätzlicher Mittel einen Beitrag zur Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke leistete, fielen bei Zweckbetrieben wirtschaftliche Tätigkeit und Zweckverwirklichung zusammen. Verkauf und unentgeltliche Abgabe von Karnevalsorden seien ein einheitlicher Vorgang und könnten nicht in einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einerseits und einen Zweckbetrieb andererseits aufgespalten werden. Bei der Abgabe der Karnevalsorden müsse sie sich an dem betriebswirtschaftlichen Kostendeckungsprinzip orientieren. Durch den Verkauf werde die unentgeltliche Abgabe zumindest im Teil ermöglicht. Dabei orientiere sich die Preisgestaltung an den Erfordernissen des ideellen Zwecks.

Gerade weil sie Karnevalsorden nur in geringer Anzahl verkauft habe, sei das Verbot der vorrangigen Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen nicht verletzt. In allen Streitjahren seien weniger als 10% der insgesamt angeschafften Orden verkauft worden. In erster Linie verfolge sie daher keine eigenwirtschaftlichen Interessen. Der Verkauf der Orden sei auch nicht prägend für ihrean sich selbstlose Tätigkeit.

Der Verkauf von Karnevalsorden sei vergleichbar mit dem Verkauf von Festabzeichen. Das Gericht habe in einem anderen Verfahren hierzu festgestellt, dass der Verkauf von Festabzeicheneinen Zweckbetrieb darstelle (13 K 3964/04).

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin dargelegt, dass sie die unentgeltliche Abgabe der Karnevalsorden im Rahmen von Karnevalssitzungen im „Zweckbetrieb Karnevalssitzung“ erfasse; daneben würden Karnevalsorden auch im rein ideellen Bereich abgegeben.

Die Klägerin beantragt, die angefochtenen Bescheide vom 6. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. März 2008 dahingehend zu ändern, dass die Gewinne aus dem Verkauf der Karnevalsorden körperschaftsteuerfrei belassen werden.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hält daran fest, dass es sich bei dem Verkauf der Orden um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handele, der von der unentgeltlichen Abgabe der Orden abzugrenzen sei. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Zweckbetriebs lägen für den Verkauf der Orden nicht vor. Der Ordensverkauf wäre gemäß § 65 Nr. 2 AO nur dann ein Zweckbetrieb, wenn nur durch ihn der Zweck der Gesellschaft erreicht werden könnte. Aufgrund der umfangreichen anderen karnevalistischen Aktivitäten der Klägerin sei dies nicht der Fall. Zudem werde ein Großteil der Orden unentgeltlich abgegeben. Der Verkauf einer kleinen Anzahl von Orden sei daher für die Verwirklichung der Satzungszwecke nicht unbedingt nötig.

Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtordnung - FGO -). Der Beklagte hat die in den Streitjahren erzielten, der Höhe nach unstreitigen Einkünfte der Klägerin aus dem Verkauf von Karnevalsorden zutreffend der Körperschaftsteuer unterworfen.

1. Die Klägerin ist als gemeinnützige Körperschaft gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit den Einkünften aus ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb körperschaftsteuerpflichtig.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG ist eine Körperschaft von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 AO). Diese persönliche Steuerbefreiung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG sachlich ausgeschlossen, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) unterhalten wird. In diesem Fall verliert die Körperschaft gemäß § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Einkünfte, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) ist. Dies führt zu einer partiellen Steuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Die Klägerin dient nach ihrem Gesellschaftsvertrag vom ... 2000 und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken, denn sie fördert durch die Sammlung von Gegenständen zur Geschichte des X Karnevals, durch den Betrieb des „X Karnevalsmuseums“, durch ihr Engagement für den Jugendkarneval und den Nachwuchs in den verschiedenen X Karnevalsgesellschaften, durch die Veranstaltung von Karnevalssitzungen oder ähnlichen Veranstaltungen sowie durch die Abgabe von Festabzeichen und Karnevalsorden im Rahmen des ideellen Bereichs des Karnevals als Form des traditionellen Brauchtums im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit der Klägerin vorliegen. Aus diesem Grund hat der Beklagte die Klägerin als gemeinnützig anerkannt.

2. Die, der Höhe nach unstreitigen, Einkünfte aus dem Verkauf der Karnevalsorden sind körperschaftsteuerpflichtig. Bei dem Verkauf von Karnevalsorden handelt es sich um einen, von der unentgeltlichen Abgabe von Karnevalsorden abzugrenzenden, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG in Verbindung mit § 14 AO.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird gemäß § 14 Satz 1 AO durch eine selbständige nachhaltige Tätigkeit begründet, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht; die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist gemäß § 14 Satz 2 AO nicht erforderlich.

a) Mit dem alljährlichen Einkauf neugestalteter Karnevalsorden und dem anschließenden Verkauf mit einem erheblichen – in den Streitjahren zwischen ... % und ... % liegenden – Gewinnaufschlag unterhält die Klägerin hiernach einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies ist zwischen den Beteiligten hinsichtlich der nachhaltigen, über eine Vermögensverwaltung hinausgehenden Tätigkeit und hinsichtlich der Erzielung von Einnahmen zu Recht unstreitig und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

b) Der Verkauf der Karnevalsorden stellt auch eine selbständige Tätigkeit im Sinne des § 14 Satz 1 AO dar, die entgegen der Ansicht der Klägerin von der unentgeltlichen Abgabe der übrigen Karnevalsorden abzugrenzen und isoliert zu beurteilen ist.

aa) Nach der vom erkennenden Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das Tatbestandsmerkmal der „Selbständigkeit“ im Sinne des § 14 Satz 1 AO dahingehend zu verstehen, dass eine Tätigkeit dann selbständig ist, wenn sie von anderen Tätigkeiten der Körperschaft abgrenzbar ist, wenn sie also mit ihren anderen Betätigungen nicht dergestalt zusammenhängt, dass ihre Ausübung ohne die anderweitige Betätigung nicht möglich wäre. Selbständigkeit in diesem Zusammenhang ist danach nicht die persönliche Selbständigkeit einer juristischen Person, sondern die sachliche Selbständigkeit der Betätigung im Sinne einer Abgrenzbarkeit insbesondere von ihrem steuerbegünstigten Wirkungsbereich (bspw. BFH-Urteile vom 18. Januar 1984 I R 138/79, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFHE – 140, 463, Bundessteuerblatt Teil II – BStBl II – 1984, 451; vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl II 1998, 175; vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2010 6 K 1104/09, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2010, 1552, rkr. nach BFH-Beschluss vom 28. Dezember 2010 XI B 60/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFH/NV – 2011, 660; Gersch in Klein, Abgabenordnung, 10. Aufl. 2009, § 14 Rz 7; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl. 2010, S. 373, 410; a.A., wonach dem Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit in Übereinstimmung mit der Begriffsverwendung in anderen Steuergesetzen über die Abgrenzung von „nichtselbständiger Tätigkeit“ keine, bzw. lediglich im Zusammenhang mit Organschaftsregelungen Bedeutung zukommt, sind bspw. Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 2. Aufl. 2012, S. 422; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand März 2011, § 14 Rz 59 und Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand September 2009, § 14 Rz 7, jeweils m.w.N. auch zur h.M.).

Mehrere Tätigkeiten einer gemäß §§ 51 bis 68 AO gemeinnützigen Körperschaft können einen einzigen oder mehrere Betriebe bilden; ihrer Art nach unterschiedliche Tätigkeiten sind grundsätzlich mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (BFH-Urteile vom 10. Januar 1992 III R 201/90, BFHE 167, 470, BStBl II 1992, 684; vom 18. Januar 1995 V R 139-142/92, BFHE 177, 147, BStBl II 1995, 446; vom 27. März 1991 I R 31/89, BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103; vom 19. November 2003 I R 33/02, BFHE 204, 21, BFH/NV 2004, 445; vom 19. Mai 2005 V R 32/03, BFHE 210, 175, BStBl II 2005, 900). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass mehrere gleichartige Tätigkeiten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen sind. Andernfalls verlöre der Begriff „Betrieb“ seine Funktion, einzelne Tätigkeiten zu einer Einheit zusammenzufassen. Aus dem gleichen Grund setzt die Qualifizierung mehrerer gleichartiger Tätigkeiten als ein Betrieb auch nicht voraus, dass die Tätigkeiten wirtschaftlich miteinander verflochten sind oder sich gegenseitig bedingen (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 445). Gleichartigkeit der Tätigkeiten besteht dabei nicht erst, wenn der Ablauf der jeweiligen betrieblichen Vorgänge identisch ist. Gleichartig sind Tätigkeiten vielmehr bereits dann, wenn die wesentlichen die jeweilige Tätigkeit kennzeichnenden betrieblichen Handlungen übereinstimmen (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1989 X R 130/87, BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901; in BFH/NV 2004, 445). Kriterium der Unterscheidbarkeit von Tätigkeiten ist dagegen bspw. die Höhe der als Gegenleistung verlangten Entgelte (BFHUrteile vom 2. März 1990 III R 77/88, BFHE 160, 370, BStBl II 1990, 750; in BStBl II 1992, 684; in BStBl II 2005, 900).

bb) Hiernach ist der Verkauf von Karnevalsorden von deren unentgeltlicher Abgabe in dem Sinne abzugrenzen, dass der Verkauf einen eigenständig zu beurteilenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO darstellt.

Die unentgeltliche Abgabe der Karnevalsorden ist ihrer Art nach mit dem Verkauf von Ordennicht zu vergleichen. Der Orden erhält seine besondere Bedeutung gerade auch durch die Form seiner Überreichung, durch die Verleihung im Rahmen einer gewissen Zeremonie und durch die damit bewirkte Auszeichnung des Ordenempfängers. Die von der Klägerin betonte ...- und damitverbundene Ordenswesen bedarf auch der besonderen Form der Übergabe des Ordens durch Verleihung. Auch wenn der karnevalistischen Ordenstradition die Ernsthaftigkeit des ursprünglichen, militärischen Ordenswesens in der Regel fehlt, so soll auch im Karneval mit der Verleihung von Karnevalsorden eine besondere Leistung, eine besondere Stellung oder eine sonstige besondere Verbundenheit zum Karneval honoriert werden. Die Verleihung der Orden und damit die Unentgeltlichkeit der Abgabe ist Wesensmerkmal auch der karnevalistischen Ordenstradition. Beim Verkauf der Karnevalsorden fehlt demgegenüber diese in der Verleihung und der damit verbundenen Auszeichnung liegende, über den reinen Besitz eines „Schmuckstücks“ hinausgehende Bedeutung der Orden. Zwar kann auch ein gekaufter Karnevalsorden als Karnevalsschmuck getragen werden, da ihm nicht anzusehen ist, oder er gekauft oder verliehen wurde. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dem Ordenswesen die Verleihung der Orden als Auszeichnung und damit die Unentgeltlichkeit immanent ist. Würden Karnevalsorden ausschließlich verkauft und nicht mehr im Rahmen karnevalistischer Veranstaltungen verliehen werden, würde die ursprüngliche Tradition, auf die sich die Klägerin beruht, nicht mehr fortgeführt.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Höhe des Entgelts (BFH-Urteile in BStBl II 1990, 750;in BStBl II 1992, 684; in BStBl II 2005, 900) und damit auch die Entgeltlichkeit einer Leistung entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung von Tätigkeiten im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von anderen Tätigkeiten einer Körperschaft. Denn mit einer entgeltlichen Leistungserbringung am Markt wird die Körperschaft wirtschaftlich tätig (§ 14 Satz 1 AO: „durch die Einnahmen oder andere wirtschaftlichen Vorteile erzielt werden“), während bei einer unentgeltlichen Leistungserbringung die steuerbegünstigte Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke im Vordergrund stehen kann. Unabhängig von der Tatsache, dass die unentgeltliche Abgabe der Karnevalsorden dem Satzungszweck dient, ist der Verkauf der Karnevalsorden eine hiervon abzugrenzende und für sich zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin. Der Senat sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH, der auch die entgeltlichen Vermietung von Tennis- oder Golfplätzen an Nichtmitglieder gegenüber der unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Mitglieder eines Vereins als eigenständigen Betrieb angesehen hat (vgl. zum Greenfee eines Golfclubs BFH-Urteil vom 9. April 1987 V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659; zur unterschiedslosen Vermietung von Tennisplätzen an Mitglieder und Nichtmitglieder BFH-Urteil in BStBl II 1990, 1012; vgl. auch Schauhoff, a.a.O., S. 373), ebenso die entgeltliche Nutzung einer im Übrigen satzungsmäßig genutzten Sportstätte für Bandenwerbung (BFH-Urteil vom 13. März 1991 I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101) sowie den Verkauf von gesammelten Altkleidern gegenüber der satzungsmäßigen unentgeltlichen Abgabe von Altkleidern an Bedürftige (BFH-Urteile vom 26. Februar 1992 I R 149/90, BFHE 167, 147, BStBl II 1992, 693 und vom 10. Juni 1992 I R 76/90, BFH/NV 1992, 839).

Aus der Satzung der Klägerin und ihrer eigenen steuerlichen Behandlung der Karnevalsorden ergibt sich die von der Klägerin behauptete Notwendigkeit, den Gesamtkomplex „Karnevalsorden“ einheitlich zu beurteilen, nicht. Vielmehr ist festzustellen, dass hiernach auch die Klägerin tatsächlich davon ausging, dass es keinen einheitlich zu beurteilenden Gesamtkomplex „Karnevalsorden“, sondern unterschiedliche Betriebe gibt, die jeweils auf ihre Zuordnung zum steuerbegünstigten oder steuerschädlichen Bereich zu untersuchen sind. Denn nach der Satzung der Klägerin wird der Gesellschaftszweck u.a. durch die Abgabe von Karnevalsorden „im ideellen Bereich“ verwirklicht, was impliziert, dass es auch eine Abgabe im steuerschädlichen Bereich geben kann. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zudem dargelegt, dass sie die im Rahmen von Karnevalssitzungen verliehenen Orden dem jeweiligen Zweckbetrieb „Karnevalssitzung“ zugeordnet und damit ebenfalls unterschiedliche Betriebe angenommen hat.

Es ist nicht entscheidungserheblich, dass die Klägerin in den Streitjahren jeweils etwas weniger als 10 % der angeschafften Karnevalsorden verkauft, die Übrigen dagegen unentgeltlich abgegeben hat. Eine Geringfügigkeitsgrenze, bei deren Unterschreiten eine Aufteilung zwischen unentgeltlicher und entgeltlicher Leistungserbringung nicht zu erfolgen habe, existiert nicht. Zwar hat der BFH in den Fällen, in denen mangels Abgrenzbarkeit verschiedener Tätigkeiten nach den oben genannten Grundsätzen im Rahmen eines einheitlichen Zweckbetriebs auch satzungsfremde Tätigkeiten ausgeübt wurden, dies unter Rückgriff auf eine allgemeine Grenze unbedeutender wirtschaftlicher Tätigkeit von weniger als 10% für steuerunschädlich gehalten (BFH-Urteile in BStBl II 1992, 684; in BStBl II 1995, 446). Voraussetzung hierfür aber wäre, dass der Verkauf der Karnevalsorden nicht als eigenständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen wäre. Liegt dagegen – wie im Streitfall – aufgrund der Trennbarkeit der Tätigkeiten ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, so kommt es auf den Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit im Vergleich zu steuerbegünstigten ideellen Tätigkeit der Körperschaft nicht an (vgl. Schauhoff, a.a.O., S. 378).

4. Die aus dem Verkauf von Karnevalsorden erzielten Einkünfte sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO körperschaftsteuerpflichtig. Der im Verkauf von Karnevalsorden bestehende, selbständig zu beurteilende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO.

Sofern – wie im Streitfall – einer der in § 68 AO aufgezählten einzelnen Zweckbetriebe nicht vorliegt, ist ein Zweckbetrieb dann zu bejahen, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO); es muss sich somit um einen für Vereinszwecke „unentbehrlichen Hilfsbetrieb“ handeln (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 I R 76/01, BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305 m.w.N.). Für die Annahme eines Zweckbetriebes müssen alle drei Voraussetzungen des § 65 AO kumulativ gegeben sein (BFH-Urteile vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438 und vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, jeweils m.w.N.; aktuell BFH-Beschluss vom 19. Juli 2010 I B 203/09, BFH/NV 2011, 1).

Hieran fehlt es im Streitfall.

Das Gericht hat bereits erhebliche Zweifel daran, ob der Verkauf von Karnevalsorden – im Gegensatz zum Verleihen der Karnevalsorden – im Sinne des § 65 Nr. 1 AO dazu dient, das traditionelle Brauchtum in Form des X Karnevals und damit die satzungsmäßigen Zwecke der Klägerin zu fördern. Nach der Satzung der Klägerin wird der Satzungszweck zwar u.a. durch die Abgabe von Karnevalsorden im ideellen Bereich verwirklicht. Wie bereits dargelegt gehört es nach Auffassung des erkennenden Senats aber zum Wesen auch der karnevalistischen Ordenstradition, dass Orden als Auszeichnung verliehen und nicht als Schmuck verkauft werden.

Diese Frage muss aber nicht abschließend entschieden werden. Denn der satzungsmäßige Zweck der Klägerin kann nicht gemäß § 65 Nr. 2 AO nur durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Verkauf von Karnevalsorden“ verwirklicht werden. Die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne des § 65 Nr. 2 AO sind ohne die wirtschaftliche Betätigung nur dann nicht erreichbar, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2003, 438; vom 6. Juni 2000 V B 159/99, BFH/NV 2000, 1506; vom 23. Februar 1999 XI B 128/98, BFH/NV 1999, 1055; vom 23. Februar 1999 XI B 130/98, BFH/NV 1999, 1089). Das bedeutet, dass die Tätigkeit selbst der Zweckerreichung und nicht lediglich zur Mittelbeschaffung der Erhebung von Entgelten dient (BFH-Urteil in BStBl II 2004, 798; Schauhoff, a.a.O., S. 378; Hüttemann, a.a.O., S. 463).

Dies ist im Streitfall nicht erkennbar. Der satzungsmäßige, steuerbegünstigte Zweck der Klägerin kann nach der Überzeugung des Senats auch ohne den Verkauf der Karnevalsorden verwirklicht werden. Dies ergibt sich bereits aus der Satzung, wonach der Satzungszweck durch eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten zu erreichen ist. Darüber hinaus kann der Satzungszweck offenkundig auch durch die unentgeltliche Abgabe, die Verleihung der Orden verwirklicht werden. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft von einer steuerbegünstigten Tätigkeit im oben dargestellten Sinn abtrennbar und damit isoliert zu betrachten, so kommt hinsichtlich des darin liegenden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ohnehin regelmäßig die Annahme eines Zweckbetriebs nicht in Betracht (so Schauhoff, a.a.O., S. 378), da mit dieser Tätigkeit der Satzungszweck allenfalls mittelbar gefördert wird. Aus diesem Grund hat es der BFH in den Fällen der Golfplatzvermietung sowie des Altkleiderverkaufs auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass die Körperschaften zur Erfüllung ihrer gemeinnützigen Zwecke auf Geld angewiesen sind, abgelehnt, die Einnahmen aus dem Verkauf der Altkleider bzw. der Golfgebühr als einziges und unentbehrliches Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen (BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 839; in BStBl II 1987, 659). Der Gedanke der Finanzierung der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke in Form der Mittelbeschaffung allein, kann danach einen Zweckbetrieb nicht begründen.

c) Die Klägerin kann sich für ihre Ansicht nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 23. August 2006 in der Sache 13 K 3964/04 berufen.

Der Senat hatte in diesem Verfahren für eine Karnevalsgesellschaft, deren Satzungszweck „Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals“ nach deren Satzung unter anderem durch die Beteiligung am Rosenmontagszug verwirklicht werden sollte, entschieden, dass der Verkauf von sogenannten Festabzeichen ein Zweckbetrieb ist. Er hatte seine Entscheidung darauf gestützt, dass für die Teilnahme am Rosenmontagszug die Mitgliedschaft im Festkomitee X Karneval erforderlich war, was wiederum mit der Verpflichtung zur entgeltlichen Abnahme eines festen Kontingents von Festabzeichen verbunden war. Der Senat hatte es zum einen als entscheidend angesehen, dass durch den Weiterverkauf der Festabzeichen die Aufwendungen aus der Abnahme der Festabzeichen, die zur Verwirklichung des Satzungszweckes unvermeidbar sei, refinanziert würden. Zum anderen werde durch den Verkauf der Festabzeichen zu einem maßvollen Preis von ca. drei bis vier DM ein Anteil von ca. 10% der Gesamtbevölkerung erreicht, was zudem zu einer breiten Verbundenheit der Bevölkerung mit dem heimischen Brauchtum führe und auch insoweit dem Satzungszweck diene.

Diese Begründung, an der der Senat weiter festhält, ist auf den Streitfall nicht zu übertragen. Weder ist erkennbar, dass die Aufwendungen der Klägerin zum Einkauf der Karnevalsorden entsprechend der Aufwendungen für die Abnahme der Festabzeichen unvermeidbar wären. Noch kann bei einem Verkauf von weniger als 600 Karnevalsorden im Jahr davon gesprochen werden, dass hierdurch eine breite Verbundenheit der Bevölkerung mit dem heimischen Brauchtum geschaffen würde.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.

     

5. Kein ermäßigter Steuersatz für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins


Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 27.05.2010, Az 6 K 1104/09

Orientierungssatz
1. Führen gesellige Veranstaltungen zu Einnahmen (Eintrittsgelder), so liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor (vgl. Literatur).

2. Karnevalsveranstaltungen stellen nur dann einen Zweckbetrieb dar, wenn der Vereinszweck in der Förderung des Karnevals liegt (hier: verneint, kein ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr.8 Buchst. a Satz 1 UStG auf von einem schwul-lesbischen Verein durchgeführte Karnevalsveranstaltungen).

3. Der tatbestandliche Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ist auf diejenigen Veranstaltungen begrenzt, bei denen das kulturelle Engagement im Vordergrund steht. Ist hingegen die kulturelle Leistung nur Mittel zur Verfolgung eines anderen Zwecks, ist die Norm nicht einschlägig.

4. Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, sind eng auszulegen (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26.01.2005 12 K 459/00). Das gilt auch für Bestimmungen, die eine ermäßigte Besteuerung zulassen.

5. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: XI B 60/10).

Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Streitig ist, ob Einnahmen aus einer Karnevalsveranstaltung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind.

Der Kläger (ein ein schwul/lesbisches Zentrum betreibender Verein, Anm. d. Neutralisierenden) ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit, weil er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff AO dient. Er ist wegen Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, der Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten und der Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt. Den jetzigen Namen trägt der Kläger seit einer Satzungsänderung vom 15. April 2005.

Daneben betätigte sich der Kläger im Streitjahr 2005 in den unterschiedlichsten Bereichen auch wirtschaftlich. So erzielte er Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken, Werbeeinnahmen und Provisionen in Höhe von 49.889,00 € (bei Ausgaben von 48.446 €), die er im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung 2005 dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuordnete. Im Rahmen des Zweckbetriebs erklärte er Einnahmen aus Theaterveranstaltungen (18.549,00 €), Karnevalsveranstaltungen (Rosa Karneval 17.993,00 € = Eintrittsgelder), Jugendveranstaltungen (7.003,00 €), Christopher Street Day (3.031,00 €) und Losverkäufen (2.048,00 €). In der Einnahmen Überschussrechnung 2005 wurden für die vorgenannten Veranstaltungen Kosten in Höhe von 17.343,25 € in Ansatz gebracht. Auf Nachfrage des Beklagten hat der Kläger den Betrag aufgeschlüsselt (Bl. 43 KöSt-Akte).

Der Beklagte folgte dem Antrag des Klägers nicht in vollem Umfang und behandelte – vorliegend streitig - die Einnahmen aus den Karnevalsveranstaltungen als steuerpflichtige Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Die darauf beruhenden Bescheide gingen am 09.01.2008 zur Post.

Dagegen legte der Kläger am 07.02.2008 form- und fristgerecht Einsprüche ein. Er wandte sich mit seinen Einsprüchen gegen die Zuordnung der Einnahmen aus den Karnevalsveranstaltungen zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und stützte seine Rechtsauffassung insbesondere auf ein Gutachten des D-Verlags vom14.11.2007. Danach seien die Einnahmen aus den Karnevalsveranstaltungen dem Zweckbetrieb „Kultur“ zuzuordnen, der nach der Vereinssatzung ebenfalls zum Satzungszweck des Klägers zähle. Bei den Veranstaltungen handele es sich um kulturelle Veranstaltungen i.S. des § 68 Nr. 7 AO. Die Veranstaltungen „Rosa Karneval“ stellten eine kulturelle Veranstaltung dar, welche dem Vereinszweck dienen würden, nämlich der Darstellung und dem kulturellen Verständnis homosexueller Lebensart in seiner Gesamtheit. Auch wenn die Veranstaltungen unterhaltenden und geselligen Charakter hätten, würde dieser nicht überwiegen. Sie seien daher ähnlich den Karnevalssitzungen eines Karnevalsvereins zu begünstigen entweder als kulturelle Veranstaltung nach § 68 Nr. 7 AO oder nach § 65 AO. Im Übrigen sei es nicht ausschließlich Karnevalsvereinen vorbehalten, steuerbegünstigte Karnevalsveranstaltungen durchzuführen, wenn ein Verein - wie auch der Kläger vorliegend - die Kultur fördere. Es sei ebenfalls zu bedenken, dass die Aufzählung in § 68 Nr. 7 AO nur beispielhaft und der Kulturbegriff weit zu fassen sei. Bei dem dargestellten Programm des „Rosa Karnevals“ handele es sich um eine kulturelle Veranstaltung, weil der Verein mit seiner Laienspieltruppe eine Art Theatervorstellung aufführe. Sofern es sich der äußeren Form nach um eine Karnevalsveranstaltung handele, seien die Eintrittsgelder dennoch dem Zweckbetrieb Kultur zuzuordnen. Mit Einspruchsentscheidung vom 27. August 2008 wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen zunächst zur Körperschaftsteuer aus: Mit den Einkünften aus den Karnevalsveranstaltungen sei der Kläger unstreitig wirtschaftlich tätig. Die Höhe der erzielten Einkünfte sei unstreitig.

Zweckbetriebe seien nach § 68 Nr. 7 AO u.a. kulturelle Veranstaltungen. Der Gesetzgeber führe beispielhaft Konzerte und Kunstausstellungen an. Kulturelle Veranstaltungen könnten nur vorliegen, wenn die Förderung der Kultur Satzungszweck der Körperschaft sei. Kulturelle Veranstaltungen seien stets als Zweckbetrieb zu behandeln. Der Kläger fördere nach der Satzung die Kultur in dem Sinne, dass er die Allgemeinheit über Homosexualität aufklären und für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Verständnis werben wolle. Der Zweck solle durch die Mitwirkung an kulturellen Initiativen verwirklicht werden, die den Einblick in die Probleme von Homosexuellen vermitteln könnten.

Dem Kläger sei darin zuzustimmen, dass der Begriff Kultur einen weiten Bereich umfasst. Dennoch habe der Gesetzgeber durch die beispielhafte Aufzählung von Konzerten und Kunstausstellungen zu erkennen gegeben, dass damit nicht die Alltagskultur im Sinne einer bestimmten Lebensweise, einer Lebenseinstellung oder Lebensart zu verstehen sei, sondern die Gesamtheit der geistigen und künstlerischen Ausdrucksformen eines Volkes oder Volksgruppe. Es könne dahinstehen, ob darunter auch Theateraufführungen zu subsumieren seien, da der Kläger den Nachweis schuldig geblieben sei, dass es sich bei ihren Veranstaltungen um solche handeln könnte.

Hiergegen spreche zum Einen, dass er die Einnahmen aus den Vorstellungen als Einnahmen aus Karnevalsveranstaltungen erklärt habe, die Einnahmen daraus gegenüber den Einnahmen aus den Theaterveranstaltungen abgegrenzt und ihre Satzung für die Zukunft um die Förderung des traditionellen Brauchtums erweitert habe.

Der Kläger habe weiter vorgetragen, dass die Veranstaltungen "Rosa Karneval" insbesondere den Zweck verfolgten, als alternative Kulturveranstaltung durch einvielfältiges Bühnenprogramm mit Vorträgen und Musik inhaltlich das Thema Homosexualität einem größeren Publikum auf humoristische Art und Weise nahe zu bringen. Diesen Beweis sei der Kläger aber schuldig geblieben. In den Tätigkeitsberichten des Vereins heiße es (in Auszügen):

„Die Arbeit dieser Laienspieltruppe ( S-Family ) ist in vielerlei Hinsicht zu einem Renner geworden. Aus der einfachen Showtruppe des Jahres 2000 ist eine Theatergruppe geworden, die auf unterhaltsame Art Inhalte vermittelt (Tätigkeitsbericht vom 13.06.2003).

Durch die Theateraufführungen erreichen wir ein breites Publikum..... Die Erlöse dieser Aufführungen tragen wesentlich zum Fortbestand des Vereins bei. Die ... Rosa Sitzungen sind ... fester Bestandteil des örtlichen Karnevals (Tätigkeitsbericht vom 16.04.2004).

Drei Sitzungen waren geplant, die erste bereits im November 2005 ausverkauft. Wegen der übergroßen Nachfrage entschlossen wir uns zu einer vierten. Die These „je mehr Sitzungen, je mehr heterosexuelles Publikum" hat sich nicht bewahrheitet (Tätigkeitsbericht vom 19.05.2006).“

Die Übertragung der Karnevalssitzungen im Offenen Kanal ... werde wie folgt kommentiert:

„Wenn Schwule und Lesben sich selbst auf die Schippe nehmen, sind sogar

ausgesprochenen Karnevalsmuffel vor Lachen nicht mehr zu halten: Der ... Rosa Karneval wird auch dieses Jahr im großen ...-Saal abgehalten. Der schrille Abend mit anschließender Party ist ein bunter Mix aus Comedy, Travestie, Sketch, Tanz, Live-Gesang und Play Back. Für alle, die Karneval mal andersrum erleben möchten, ein Muss.“

Allein der Umstand, dass die Veranstaltungen von Homosexuellen aufgeführt würden, sei kein hinreichender Nachweis für eine Darbietung im überwiegenden oder ausschließlichen Interesse der Aufklärung der Bevölkerung oder des Transports der dahinter stehenden gesellschaftlichen Problematik. Den Besuchern gehe es in erster Linie um den Unterhaltungswert dieser Veranstaltungen. Sie dienten damit ebenso, wenn nicht sogar ausschließlich der Belustigung und der Unterhaltung der Besucher.

Dem Verein dienten die Veranstaltungen als Quelle der Mittelbeschaffung zur Finanzierung ihres eigentlichen Satzungszwecks und den Vereinsmitgliedern als Freizeitunterhaltung.

Auch wenn in der Satzung des Klägers die Förderung der Kultur aufgenommen worden sei, so doch unter dem Aspekt, das kulturelle Verständnis homosexueller Lebensart in seiner Gesamtheit darzustellen, so dass der Kläger auch nur insoweit begünstigt werden sollte. Würde der Satzungszweck in dem umfassenden Sinne auszulegen sein, dass jedwede Art von Kulturtätigkeit angestrebt werden sollte, so mangele die Satzung des Klägers daran, dass die Art der Verwirklichung dieses Satzungszwecks nicht hinreichend genau aus der Satzung hervorginge. So gesehen genüge die Satzung in diesem Punkt dann nicht den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Zweck und Umsetzung, was ebenso zur Versagung der Steuerbegünstigung führe.

Ein weiterer Aspekt, der gegen die Zweckbetriebseigenschaft spreche, sei die Tatsache, dass der Gesetzgeber einen Unterschied mache zwischen Förderung der Kultur im allgemeinen (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO ) und der Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals ( § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO ) im Besonderen. Die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals sei nicht immer als gemeinnütziger Zweck anerkannt, weil mit der Förderung des traditionellen Brauchtums insbesondere, auch die Pflege der Geselligkeit, die Volksunterhaltung und die Belustigung einhergegangen sei. Die Vorschrift des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO sei eingeführt worden durch Art. 1 Nr. 2 Gesetz v. 18.12.1989 I 2212 mit Wirkung vom 23.12.1989. Die Förderung des Karnevals sei demnach ein eigenständiger gemeinnütziger Zweck, der nicht als Bestandteil allgemeiner Kulturförderung anzusehen sei, denn ansonsten würde die gesetzgeberische Differenzierung keinen Sinn machen. Die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals sei jedenfalls nicht ausdrücklicher Satzungszweck des Vereins. Der Verein habe dem inzwischen Rechnung getragen, indem er seinen Satzungszweck um die Förderung des Karnevals erweitert hat.

Nach alledem liege kein Zweckbetrieb im Sinne von § 68 Nr. 7 AO vor.

Ein solcher sei gegeben, wenn der Zweckbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu diene, den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Körperschaft zu verwirklichen und dieser Zweck nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden kann und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb trete, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar sei.

Wenn zugunsten des Klägers angenommen werde, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Karnevalsveranstaltung in seiner Gesamtrichtung die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwirkliche (was bereits fraglich sei) und damit auch nicht in größerem Umfang zu nicht begünstigten Betrieben in Wettbewerb trete, so scheitere die Zweckbetriebseigenschaft daran, dass der Kläger seine satzungsgemäßen Ziele gemäß § 2 Nr. 2 a-c nicht nur mittels der Durchführung karnevalistischer Veranstaltungen verwirklichen könne, was durch die anderen Vereinsaktivitäten belegt werde. Insofern bestehe auch ein wesentlicher Unterschied zu einem Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Förderung des Karnevals liege.

Denn die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen sei wesentlicher, wenn nicht sogar überwiegender Bestandteil der Förderung des Karnevals.

Zur Umsatzsteuer führte der Beklagte in der Einspruchsentscheidung aus: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßige sich die Umsatzsteuer auf 7 v.H. der Bemessungsgrundlage für Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 58 AO). Das gelte nach Satz dieser Vorschrift nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt würden. Wenn das Gesetz – wie vorliegend § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG – eine Steuervergünstigung insoweit ausschließe, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) unterhalten werde, verliere die Körperschaft gem. § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Umsätze, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) sei. Danach komme es für die Steuervergünstigung darauf an, ob der Kläger die Umsätze aus den Karnevalsveranstaltungen im Rahmen eines Zweckbetriebes ausgeführt habe. Dass sei,wie bereits ausgeführt, zu verneinen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 29. September 2008 beim Gericht eingegangenen Klage. Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor: Vereinszweck sei u.a. nach § 2 Abs. c die "Förderung der Bildung und Kultur, die einerseits die Allgemeinheit über Homosexualität aufklärt, die Erkenntnis der Sexualwissenschaften, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der menschlichen Sexualität sind, vermittelt und andererseits zu einer vertieften Auseinandersetzung mit dem eigenen homosexuellen Selbstverständnis anregt". Dieser Vereinzweck solle nach § 3 Abs. d und e u.a. durch öffentliche Veranstaltungen und Seminare, sowie durch die Mitwirkung an kulturellen Initiativen (z.B. in den Bereichen Film, Theater, Musik) verwirklicht werden.

Nicht ohne Grund sei gerade die Information der Öffentlichkeit über Homosexualität im Gründungsjahr 1993 in die Vereinssatzung aufgenommen worden. So könne aufgrund von verschiedenen Repräsentativumfragen der 1990er-Jahre davon ausgegangen werden, dass mindestens ein Drittel der Bevölkerung als stark schwulenfeindlich einzustufen sei, ein weiteres Drittel ambivalent. Aufklärung sei daher dringend geboten.

Leider habe man die Erfahrung machen müssen, dass zu Veranstaltungen und Seminaren meist nur die Menschen gekommen seien, die ohnehin schon für die zu behandelnden Probleme sensibilisiert und mehr oder weniger frei von Vorurteilen seien.

Neben der Information stelle das persönliche Kennenlernen ein wirksames Mittel gegen Vorurteile und Diskriminierungen dar. Da durch konventionelle Informationsveranstaltungen keine breite Öffentlichkeit angesprochen werden könne, habe der Kläger neue Wege gehen müssen. Ziel sei es daher gewesen, entsprechend der Satzung, durch Mitwirkung an kulturellen Initiativen (Theater) die Allgemeinheit auf unterhaltsame Art und Weise über das Thema Homosexualität zu informieren. Hierzu bediene er sich der "S Family", einer Theatergruppe, die durch ihre Aufführungen ein breites Publikum erreichen möchte und auf humoristische Art und Weise verschiedene Aspekte schwulen und lesbischen Lebens darstelle. Diese Aufführungen werden inzwischen jährlich von mehreren tausend Menschen besucht. Hiervon ist mindestens die Hälfte bis zweidrittel heterosexuell. Zu keiner konventionellen Informationsveranstaltung würden so viele heterosexuelle Besucher kommen.

Was der Beklagte als Nebeneffekt ansehe, sei für den Verein ein Hauptanliegen. Es sei ein großer Erfolg, das so viele heterosexuelle Menschen sich gemeinsam mit den Schwulen und Lesben die Rosa Sitzung der "S-Family" anschauten. Der Beklagten sei zuzustimmen, dass es den Besuchern sicherlich um den Unterhaltungswert dieser Veranstaltungen gehe. Wollten aber nicht auch die Besucher von Theatern, Opern, Konzerten, Sport- und Karnevalsveranstaltungen u.a. unterhalten werden? Nur über die Unterhaltung könne das dahinter stehende Anliegen, nämlich die heterosexuellen Besucher in lockerer Atmosphäre über Homosexualität aufzuklären, das persönliche Kennenlernen zu fördern und so für Akzeptanz und Toleranz zu werben, erreicht werden.

Die Beklagte zitiere in der Einspruchsentscheidung mehrere Passagen aus den Tätigkeitsberichten. Er lasse dabei aber wesentliche Sätze weg, so dass der Inhalt sinnentstellt wiedergegeben werde. U.a. heiße es im Tätigkeitsbericht: "Durch die Theateraufführungen erreichen wir ein breites Publikum. Die Erlöse dieser Aufführung tragen wesentlich zum Fortbestand des Vereins bei. Die ... Rosa Sitzungen sind .... fester Bestandteil des örtlichen Karnevals".

Unter dem Oberbegriff "S Family" werde berichtet: „Ziele: Durch die Aufführungen erreichen wir ein breites Publikum, nicht nur die Schwulen und Lesben, nicht nur das junge Publikum. Auf nicht belehrende Weise wird die ganze Palette schwulen und lesbischen Lebens erstaunlich breiten Bevölkerungsschichten vorgeführt. Die Erlöse... Karneval in der ...-Halle: Die Rosa Sitzungen sind .... fester Bestandteil des ... Karnevals. Nirgendwo sonst geht die gesellschaftliche Integration so weit wie hier.“

Der Beklagte zitiere aus dem Tätigkeitsbericht vom 19.05.2006, nicht aber den letzten Satz dort: „Auch beim vierten Termin fand die gewohnte homo- und heterosexuelle Verbrüderung und Verschwesterung statt".

Ziel der Rosa Sitzungen sei es unter anderem, dass sich homo- und heterosexuelle Besucher kennen lernten. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die beiden Gruppen in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind. Die Aufführungen der "S Family" dienten in ihrer Gesamtheit dazu, den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck des Vereins zu verwirklichen. Die Zwecke könnten auch nur über diesen Geschäftsbetrieb erreicht werden, da heterosexuelle Menschen über diese Veranstaltungen erreicht würden. Der Verein trete nicht in Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben. Sofern ein Wettbewerb zu anderen Zweckbetrieben (Theater, Karnevalsvereinen) bestehen sollte, sei dies nach dem AEAO zur § 65 Nr. 4 Satz 4unschädlich. Somit liege ein Zweckbetrieb im Sinne von § 65 AO vor.

Die Rosa Sitzungen seien im Offenen Kanal ... als "bunter Mix aus Comedy, Travestie, Sketch, Tanz, Live-Gesang und Play Back" kommentiert worden. Das Interesse am Karneval ist in ... sehr hoch. Die Klägerin nutze diese Tatsache, um mit ihren Rosa Sitzungen einen niederschwelligen Zugang zum Thema Homosexualität zu erwirken.

Nicht der Karneval stehe im Vordergrund, sondern die Vermittlung schwul-lesbischer Inhalte. Der Karneval diene einzig als Mittel zum Zweck, nämlich die Allgemeinheit in lockerer Atmosphäre über Homosexualität aufzuklären.

Er, der Kläger, habe sich nie als Karnevalsverein gesehen. Er habe den Satzungszweck im Jahr 2007 auf Empfehlung des Prozessbevollmächtigten hin um die Förderung des Karnevals erweitert. Nachdem der Beklagte die Rosa Sitzungen nicht als kulturelle Veranstaltung im Sinne der Satzung, sondern als eigenständige Karnevalsveranstaltungen gesehen habe, habe diesem Umstand Rechnung getragen werden müssen.

Die Satzungsänderung sei teilweise gegen den Widerstand insbesondere der "S Family" erfolgt, da man sich als schwul-lesbische Theatergruppe sehe und nicht als Karnevalsverein. Letztendlich hätten aber alle im Interesse des Vereins einer Satzungsänderung zugestimmt.

Die Beklagte sehe in der Aufteilung der Einnahmen in Einnahmen aus Theaterveranstaltungen und Einnahmen aus Rosa Sitzungen eine Begründung dafür, dass es sich bei den Rosa Sitzungen nicht um Theaterveranstaltungen handele. Die Aufteilung der Einnahmen diene lediglich der Untergliederung der Einnahmen und nicht der Abgrenzung. Die Kosten würden ausschließlich auf dem Konto "Theaterbetrieb" erfasst.

Schließe man sich der Argumentation des Beklagten an, spreche dieser Ausweis der Kosten dafür, dass es sich bei den Rosa Sitzungen um Theater- und nicht um Karnevalsveranstaltungen handele. Allein durch den Ausweis der Einnahmen und der Ausgaben zu einer bestimmten Kategorie könne aber nicht das gewünschte steuerliche Ergebnis erreicht werden.

Selbst wenn man die von der "S Family" aufgeführten Rosa Sitzungen nicht als eine Art Theatervorstellung einstufe, sondern als klassische Karnevalssitzung, seien sie begünstigt, da auch andere Vereine Karnevalsitzungen dem Zweckbetrieb Kultur zuordnen könnten. Als Beispiel zu nennen seien hier die Kolpingvereine. Wenn etwa die Kolpingjugend eine Faschingveranstaltung durchführt, kann eine solche Veranstaltung als Zweckbetrieb eingeordnet werden, wenn die Satzung des Vereins auch die Förderung der Kultur vorsieht. Der Kläger sieht in seiner Satzung die Förderung der Kultur vor, soweit sie die homosexuelle Lebensart in ihrer Gesamtheit darstellt. Genau das geschieht durch die Rosa Sitzungen. Etwas anderes wäre es, wenn ein traditioneller Karnevalsverein, ohne Bezug zu schwul-lesbischen Themen, einer Karnevalssitzung für den Kläger aufführen würde. Eine Begünstigung der Eintrittsgelder dieser Sitzung könnte nicht aus der Satzung abgeleitet werden.

Der Kläger beantragt, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2005 vom 9. Januar 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2008 die Umsatzsteuer auf 4.865,99 € festzusetzen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt der Klage entgegen und führt klageerwidernd aus, dass nach § 68 Nr. 7 AO kulturelle Veranstaltungen Zweckbetrieb seien, sofern die Förderung der Kultur auch Satzungszweck der Körperschaft sei. Vereinszweck sei im Streitfall u.a. nach § 2 Abs. 2 c der Vereinssatzung die Förderung der Kultur in dem Sinne, dass die Allgemeinheit Aufklärung, Information und Erkenntnisse zur Thematik der Homosexualität erfahre. Insoweit wären entsprechende kulturelle Veranstaltungen auf Grund des Satzungszweckes dem Grunde nach als Zweckbetrieb zu betrachten. Der weitere Begriff der kulturellen Zwecke umfasse beispielhaft Museen, Theater, kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Kunstausstellungen etc. Die streitige Veranstaltung könne weder als Theateraufführung, Konzert oder sonstige kulturelle Veranstaltungen angesehen werden.

Insbesondere sei vom Kläger nicht nachgewiesen, in welchem Umfang es sich um eine kulturelle Veranstaltung handeln solle, die der Förderung der satzungsmäßigen Zwecke diene. Dass – wie klägerseitig vorgetragen – anlässlich eines Besuches der Rosasitzung durch persönliches Kennenlernen von homosexuellen und heterosexuellen Vorurteile abgebaut und Verständnis für die Lebensumstände des anderen aufgebaut werden könnten, solle hier nicht bestritten werden. Daraus aber zu folgern, dieses Ziel der Öffentlichkeitsarbeit habe nur durch die Aufführung Rosa Karneval erreicht werden können, und daher sei die Aufführung als Zweckbetrieb anzusehen, führe zu weit.

Vielmehr müsse die Veranstaltung Rosa Karneval auf Grund ihrer Ausgestaltung als Karnevalsveranstaltung (Kappensitzung) angesehen werden. Karnevalsveranstaltung seien wegen Förderung des traditionellen Brauchtums steuerbegünstigt, wenn dies Satzungszweck der Körperschaft sei und die tatsächliche Geschäftsführung der Satzung entspreche. Der Satzungszweck umfasse im Streitfall nicht die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO, sondern u.a. wie Förderung der Pflege und Unterhaltung von Kulturwerten im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO. Der Begriff der Brauchtumspflege sei daher nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 ein gemeinnütziger Zweck, unterfalle jedoch nicht dem Begriff der Kultur im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO. Damit liege kein Zweckbetrieb, sondern ein nicht begünstigter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.

Mit Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz – 1. Senat – vom 27. Januar 2009 (1 K 2319/08 (Körperschaftsteuer 2005, Umsatzsteuer 2005) ist das Verfahren wegen Umsatzsteuer abgetrennt worden. Die beim 1. Senat befindlichen Beiakten (Bilanzakte zum 31.12.2005, die KöSt-Akte 2005 und die Vertragsakte) sind zum vorliegenden Verfahren beigezogen worden.

Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in ihren Rechten.

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die streitbefangenen Karnevalsveranstaltungen einen (steuerschädlichen) Geschäftsbetrieb darstellen mit der Folge, dass der Regelsteuersatz anzuwenden ist.

I.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 v.H. der Bemessungsgrundlage für Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach der Legaldefinition in § 14 Satz 1 AO eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich, § 14 Satz 2 AO. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird, § 14 Satz 3 AO.

1. a. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert eine Tätigkeit, d. h. regelmäßig ein aktives Tun. Darüber hinaus muss es sich um eine eigene Tätigkeit des zu beurteilenden Rechtssubjekts handeln, also um eine solche, die dieses Rechtssubjekt – z.B. ein Verein – im eigenen Namen ausübt (vgl. nur Buciek in Beermann(Gosch, AO und FGO, § 14 AO Rz. 20). Die Tätigkeit braucht im Übrigen sich nicht im Rahmen der Gesetze zu halten; nach § 40 AO kann auch ein gesetz- oder sittenwidriges Handeln zur Annahme eines Betriebs und damit zur Besteuerung führen.

b. Mit dem Begriff der Selbstständigkeit wird der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der nichtselbstständigen Arbeit abgegrenzt. Selbstständig ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Gesamtbild der Verhältnisse eine Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausübt (BFH vom 13. Februar 1980 I R 17/78, BStBl II 1980, 303). Dabei geht die Rechtsprechung des BFH von einer Auslegung im Sinne eines sachlichen Selbständigkeitsbegriffs aus. Die Tätigkeit muss danach selbstständig in dem Sinn sein, dass sie von anderen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen, die keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bilden, abgegrenzt werden können. Die Tätigkeit darf also mit der anderen Tätigkeit nicht dergestalt zusammenhängen, dass sie ohne die andere Tätigkeit nicht möglich wäre. Es darf also keine wechselseitige Verflechtung der beiden Tätigkeiten vorliegen (vgl. BFH vom 18. Januar 1984 I R 138/79, BStBl II 1984, 451; BFH vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BStBl II 1998, 175; zur Orientierung an einem persönlichen Selbständigkeitsbegriff in Teilen der Literatur Buciek in Beermann/Gosch, aaO, § 14 AO Rz. 25).

c. Eine Tätigkeit ist nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist, da dann die Absicht besteht, diese Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen.

Tatsächliche Wiederholung ist nicht erforderlich, wenn nur Wiederholungsabsicht besteht (BFH vom 21. August1985 I R 60/80, BStBl II 1986, 88; BFH vom 26. Februar 1992 I R 149/90, BStBl II 1992, 693). Danach ist eine nachhaltige Tätigkeit auch dann anzunehmen, wenn die Tätigkeiten von vorneherein nur für eine abgegrenzte Zeit beabsichtigt sind, zeitweilig unterbrochen werden oder wenn sie sich in größeren Zeitabständen wiederholen (BFH vom 9. November 1988 I R 200/85, BFH/NV 1989, 342). Eine jährlich bzw. alle zwei Jahre durchgeführte Veranstaltung ist nachhaltig (FG Münster vom 29. November 2001 14 K 109/99, UStB 2002, 175).

d. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt nur vor, wenn Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Die Absicht, diese zu erzielen, genügt - anders als bei der Gewinnerzielungsabsicht - nicht; eine Tätigkeit, mit der weder Einnahmen noch andere wirtschaftliche Vorteile tatsächlich erzielt werden, auch wenn sie darauf gerichtet ist, ist steuerlich nicht relevant. Nicht erforderlich ist hingegen nach der legislativen Grundentscheidung, dass auch Gewinn erzielt wird oder eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

Der Begriff der wirtschaftlichen Vorteile ist systematisch der Oberbegriff, der die Begriffe „Einnahmen” und „andere wirtschaftliche Vorteile” umfasst. Einnahme nach § 14 AO bedeutet der Zufluss von Geld. In welcher Form dieser Zufluss erfolgt, ist unbeachtlich; es kann sich um Barzuflüsse, um Schecks oder Zuflüsse über Bankkonten handeln. Gemeint sind immer inländische Zahlungsmittel, also nicht Devisen. Keine Einnahmen im Sinne der Norm sind Mitgliederbeiträge nach § 8 Abs. 6 KStG und durchlaufende Posten nach § 4 Abs. 3 S. 2 EStG (BFH vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BStBl II 1998, 175).

„Andere wirtschaftliche Vorteile” können in jeder Verbesserung der wirtschaftlichen Situation bestehen, der im Geschäftsverkehr ein Wert beigemessen zu werden pflegt.

Es handelt sich insbesondere um Sachzuflüsse (ohne inländische Zahlungsmittel, aber einschließlich Devisen). Hierunter fällt auch eine Gewinn- oder Überschussbeteiligung (BFH vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BStBl II 1998, 175).

Die Erzielung steuerlicher Vorteile allein (z. B. durch Verlustzuweisungsgesellschaften, Baupatenverfahren) genügt nicht zur Konstituierung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751).

e. Der Begriff der „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr” ist gesetzlich nur in § 15 Abs. 2 EStG enthalten und dient dort, neben dem Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht, der Definition des Gewerbebetriebs. § 14 AO enthält ein derartiges Tatbestandsmerkmal. Dennoch stellt die Rechtsprechung des BFH – gegen die Kritik aus der Literatur (vgl. nur Buciek in Beermann/Gosch, aaO, § 14 AO Rz. 21 m.w.N.; Gersch in Klein, AO; 10.Aufl., § 14 AO Rz. 6) – auch im Rahmen der Auslegung des § 14 AO auf dieses (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal ab (etwa BFH vom 9.November 1988 I R 200/85, BFH/NV 1989, 342 zum Gründungsfest eines als gemeinnützig anerkannten Fußballvereins anlässlich eines Vereinsjubiläums).

f. Trotz Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 14 ist eine selbstständige und nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, wenn die Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse über eine Vermögensverwaltung nicht hinausgeht. Der Begriff der Vermögensverwaltung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Substanz des Vermögens erhalten bleibt und die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Früchte dieses Vermögens zuziehen. Beschränkt sich der Inhaber des Vermögens jedoch nicht auf diese typische fruchtziehende und das Vermögen erhaltende Tätigkeit, sondern erbringt er weitere Leistungen, die über diesen Rahmen hinausgehen, oder ist seine Tätigkeit wesentlich auf Vermögensumschichtung statt auf Vermögenserhaltung gerichtet, wird der Rahmen der Vermögensverwaltung verlassen und ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet. Mithin liegt Vermögensverwaltung vor, wenn lediglich Gegenstände zur Nutzung überlassen werden (zur Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken vgl. Rz. 11), ohne dass weitere Leistungen übernommen werden. Weitere Leistungen, die über die Gebrauchsüberlassung hinausgehen, können zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen.

§ 14 nennt als Beispiele für die Vermögensverwaltung die praktisch wichtigen Fälle der verzinslichen Anlegung von Kapitalvermögen und der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen.

2. a. Übt der Unternehmer eine selbständige, nachhaltige, unternehmerische Tätigkeit aus, mit der er Einnahmen erzielt (und unterhält daher insoweit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb), so hat dies grundsätzlich zur Folge, dass er insoweit die Steuerbefreiung verliert, es sei denn, es handelt sich um einen Zweckbetrieb (§§ 65, 68 AO). Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH erforderlich, dass der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers zu verwirklichen, diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist; es muss sich somit um einen für Vereinszwecke "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" handeln (zuletzt BFH vom 22. April 2009 I R 15/07, BFH/NV 2009, 1166; vgl. auch BFH vom 23. Februar 1999 XI B 130/98, BFH/NV 1999, 1089 sowie XI B 128/98, BFH/NV 1999, 1055).

b. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass nach h.M. bei Faschings- und Maskenbällen vorrangig die Geselligkeit gefördert wird (Koenig in Pahlke/Koenig, AO, 2.Aufl., § 68 AO Rz. 16). Bis einschließlich 1990 waren auch gesellige Veranstaltungen in bestimmtem Umfang als Zweckbetrieb behandelt worden. Diese Regelung ist mit Wirkung vom 1.1.1990 (Vereinsförderungsgesetz vom 18. Dezember 1989, BGBl. I, 1989, 2212) beseitigt worden (dazu vgl. nur Sauer in Beermann/Gosch, aaO, § 68 AO Rz. 21 und Uterhark/Krüger in Schwarz, AO, § 68 AO Rz. 9).

Die Veranstaltung von geselligen Zusammenkünften gegen Entgelt begründet allerdings einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder ist (ausnahmsweise) Vermögensverwaltung (Jachmann in Beermann/Gosch, aaO, § 58 AO Rz. 41 unter Hinweis auf AEAO zu § 58, Nr. 23). Das bedeutet: Führen gesellige Veranstaltungen zu Einnahmen (Eintrittsgelder), so liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor (Tipke in Tipke/Kruse, AO und FGO, § 58 AO Rz. 11; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO, § 58 Rz. 80; Thiel/Eversberg, BB 1990, 344, 350).

c. Sofern nach den vorstehenden Grundsätzen nicht vorrangig die Geselligkeit gefördert wird und der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers zu verwirklichen, diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist, hat darüber hinaus die Prüfung nach § 58 Nr. 8 AO zu erfolgen. Danach wird die Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind.

II.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze, denen der Senat folgt, führt die Klage nicht zum Erfolg. Die streitbefangenen Karnevalsveranstaltungen stellen einen (steuerschädlichen) Geschäftsbetrieb dar.

1. Die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne der maßgeblichen Vorschrift des § 14 AO sind gegeben. Mit der Durchführung der Karnevalssitzungen hat der Kläger eine Tätigkeit entfaltet und zwar im eigenen Namen.

Dabei wurde er auch selbständig und nachhaltig tätig. Dies ist zwischen den Beteiligten ebenso unstreitig wie der weitere Umstand, dass der Kläger mit der Durchführung der Sitzungen über die reine Vermögensverwaltung hinausgegangen ist und Einnahmen erzielt hat. Ob der BFH – entgegen der Kritik aus der Literatur – zu Recht am Merkmal der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen festhält, kann im Streitfall dahin stehen, weil auch diese Voraussetzung vorliegend gegeben ist. Der Kläger hat alle für die Durchführung der öffentlichen Sitzung notwendigen Maßnahmen getroffen, die von den Gästen entrichteten Entgelte an sich genommen und die Vorgänge buchmäßig erfasst (vgl. BFH vom 9. November 1988 I R 200/85, BFH/NV 1989, 342). Er hat sich damit in vielfältiger Weise im allgemeinen Wirtschaftsleben beteiligt. Auch dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

2. a. Da der Kläger mithin einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten hat, war noch zu prüfen, ob es sich um einen Zweckbetrieb (§§ 65, 68 AO) handelt. Dazu ist – wie dargestellt - Voraussetzung, dass der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die satzungsmäßigen Zwecke des Klägers zu verwirklichen, diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist; es muss sich somit um einen für Vereinszwecke "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" handeln.

Der Kläger hat in sehr ausführlicher und nachvollziehender Weise dargestellt, dass und warum die Aufführungen der „S Familiy“ in ihrer Gesamtheit dazu dienen, den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck – Förderung der Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO) – zu verwirklichen. Auf der anderen Seite ist der Senat auf der Grundlage der von ihm durch den Akteninhalt und die mündliche Verhandlung gewonnen Erkenntnisse zu der Überzeugung gelangt, dass die streitbefangenen Sitzungen zum rosa Karneval zugleich auch kommerziell veranstaltete Vergnügungsabende darstellen und insoweit nicht der Förderung der Allgemeinheit gemäß § 52 Abs. 1 AO dienen. Dass folgt schon alleine daraus, dass nach den vom Kläger selbst vorgelegten Unterlagen von dritter Seite (hier: Offener Kanal ... zur Saison 2007) die Sitzungen für Vereinsmitglieder wie auch für sonstiges Publikum das bieten, was auch für andere, „herkömmliche“ Karnevalssitzungen gilt, nämlich beste karnevalistische Unterhaltung in geselliger Runde unter „Jecken“: „Zahlreiche Büttenreden und Gesangseinlagen strapazieren das Zwergfell. ... Wer ein echter Jeck ist, für den ist das Einschalten beim Offenen Kanal ...nahezu Pflicht“ (Bl. 38 PA). Das Vergnügen an einer Kappensitzung steht im Vordergrund. Insoweit weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass satzungsmäßiger Zweck des Klägers nicht die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals ist.

Dass der Kläger seine satzungsmäßigen Förderungszwecke mit einer Kappensitzung verbindet, steht dem Umstand, dass das Vergnügen an einer Kappensitzung im Vordergrund steht, nicht entgegen. Letzten Endes ist dieser gemeinnützige Förderungszweck nur Nebenzweck der kommerziellen Kappensitzung und nicht – umgekehrt – die Narretei in geselliger Runde ein (unvermeidbarer) Nebenzweck der Aufklärungsarbeit.

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Karnevalssitzung“ dient damit in seiner Gesamtausrichtung nicht dazu, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verfolgen. Denn er wird nicht nur durch den kulturellen Zweck (sui generis), sondern in mindestens gleicher Weise auch den karnevalistischen Charakter der Veranstaltungen geprägt. Ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten Zwecke zu verwirklichen, ist anhand seines objektiven Charakters und nicht anhand der subjektiv mit dem Betrieb verfolgten Ziele zu beurteilen (BFH vom 22. April 2009 I R 15/07, BFH/NV 2009, 1166). Selbst wenn – entsprechend seinem Vortrag – aus Sicht des Klägers die besondere Aufklärungsarbeit im Vordergrund gestanden haben sollte und der speziell schwul-lesbische Aspekt bei allen Programmbeiträgen gegenwärtig ist, so steht doch der karnevalistische Vergnügungscharakter nach objektiven Gesichtspunkten außer Frage. Der Kläger selbst führt in seinem Tätigkeitsbericht vom 16. April 2004 aus: „Die ... Rosa Sitzungen sind mit zuletzt drei Abenden inzwischen fester Bestandteil des ... Karnevals.“ Folgerichtig heißt es Tätigkeitsbericht vom 19. Mai 2006: „Die Integration mit den örtlichen Karnevalsvereinen ist weiter vorangeschritten.“

Unabhängig von den vorgenannten Erwägungen steht der Annahme eines „unentbehrlichen Hilfsbetriebs“ entgegen, dass die satzungsmäßigen Zwecke nicht –wie von der Rechtsprechung verlangt – nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können. Das zeigen bereits die anderen, vielfältigen Aktivitäten des Vereins wie etwa der Christopher-Street-Day (CSD), Bibliothek, „schwul-lesbische Feten“, „Rosa Telefon“, Informations- und Beratungsstelle S, Café-Betrieb, AIDS Prävention etc. Der Beklagte hat daher zu Recht in der Einspruchsentscheidung darauf hingewiesen, dass die Zweckbetriebseigenschaft (auch) daran scheitert, dass der Kläger seine satzungsmäßigen Ziele gemäß § 2 Nr. 2a-c nicht nur mittels der Durchführung karnevalistischer Veranstaltungen verwirklichen kann. Dass der Kläger möglicherweise auf die Eintrittsgelder aus den Karnevalsveranstaltungen zur Verwirklichung seines satzungsmäßigen Zwecks angewiesen sein mag, weil er über keine ausreichenden Eigenmittel verfügt, reicht für die Annahme eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass der satzungsmäßige Zweck nur durch eine entgeltliche Tätigkeit verwirklicht werden kann.

Die entgeltliche Tätigkeit selbst muss demnach erforderlich sein, nicht die Erhebung von Entgelten als solche (BFH vom 22. April 2009 I R 15/07, BFH/NV 2009, 1166).

b. Dieses Auslegungsergebnis wird dadurch bestätigt, dass nach zutreffender h.M. bei Faschings- und Maskenbällen immer vorrangig die Geselligkeit gefördert wird und sich der streitbefangene Rosa Karneval trotz der damit verbundenen Aufklärungs- und Akzeptanzintention insoweit nicht von anderen, „gewöhnlichen“ Fasnachtssitzungen unterscheidet. Dazu im Einzelnen:

Kulturelle Einrichtungen sind grundsätzlich Zweckbetriebe, solange sie sich auf den kulturellen Zweck unmittelbar und ausschließlich beschränken. Wie bereits dargelegt waren (lediglich) bis einschließlich 1990 auch gesellige Veranstaltungen in bestimmtem Umfang als Zweckbetrieb behandelt worden; Diese Regelung ist in der Folge ersatzlos weggefallen. Am Vorliegen einer geselligen Veranstaltung besteht vorliegend kein Zweifel. Führen gesellige Veranstaltungen – wie im Streitfall - zu Einnahmen (Eintrittsgelder), so liegt stets ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor (so auch Sauer in Beermann, aaO, § 68 AO Rz. 21).

Karnevalsveranstaltung stellen nach alledem nur dann einen Zweckbetrieb dar, wenn der Vereinszweck in der Förderung des Karnevals liegt. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

III.

Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach der Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die Steuer auf sieben Prozent für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler.

1. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a ist durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3310) mit Wirkung vom 16. Dezember 2004neu gefasst worden. Der Steuerermäßigung unterliegen seit diesem Zeitpunkt die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler.

Die Begriffe Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sind nach den Merkmalen abzugrenzen, die für die Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 20) maßgebend sind. Das Gleiche gilt für den Umfang der ermäßigt zu besteuernden Leistungen (Abschnitt 166 Abs. 1 UStR 2008).

Ein Theater liegt vor, wenn so viele künstlerische und technische Kräfte und die zur Ausführung von Theaterveranstaltungen notwendigen technischen Voraussetzungen unterhalten werden, dass die Durchführung eines Spielplans aus eigenen Kräften möglich ist. Das Vorhandensein eines Theaters im technischen Sinn (Theatergebäude, Theatereinrichtungen, Bedienungspersonal) reicht allein nicht aus. Es muss vielmehr die Institution eines Theaters, also insbesondere ein auf bestimmte Zeit verpflichteter Stamm von Schauspielern (Ensemble), vorhanden sein. Theater ist der Sammelbegriff der für Zuschauer bestimmten Darstellungen eines in Szene gesetzten Geschehens.

Theater ist demnach jede szenische Darstellung eines äußeren oder inneren Geschehens und die künstlerische Kommunikation zwischen Darstellern und Zuschauern. Dabei ist es ausreichend, dass ernst zu nehmende Aufführungen geboten werden. Ein eigenes oder gemietetes Theatergebäude braucht nicht vorhanden zu sein (zum Ganzen vgl. auch Abschnitt 106 Abs. 1 und 2 UStR 2008).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind dabei unter Theatervorführungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nicht nur Aufführungen von Theaterstücken, Opern und Operetten zu verstehen, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst und des Varietes bis zu den Puppenspielen (BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 20/94, BFHE 177, 548, BStBl II 1995, 519). Dem entspricht auch die Verwaltungsauffassung in Abschn. 166 Abs. 2 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien (s. zuletzt Abschnitt 166 Abs. 2 Satz 5 UStR 2008). Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG bezweckt, zugunsten der Besucher der entsprechenden Veranstaltungen eine Preiserhöhung zu vermeiden (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 86/01, BFH/NV 2004, 984 m.w.N.).

2. Nach Baum (UR 1988, 338, 339) sollen auch die Leistungen einer Karnevalsgesellschaft im Zusammenhang mit einer Karnevalssitzung dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG unterliegen können (offen gelassen bei Klenk in Sölch/Ringleb, aaO, § 12 Abs. 2 Nr 7 UStG Rz. 238). Der Autor führt an, dass die Einordnung unter den Begriff der Theatervorführung sich u.a. daraus rechtfertige, dass die Unterhaltung der Besuche auf einem gewissen künstlerischen Niveau stattfinde.

Baum (aaO) sieht die Begünstigung dann als erfüllt an, „wenn der Verein in erster Linie Darbietungen von Tänzern, Sängern und Büttenrednern u.ä. erbringt.“ Es dränge sich eine gewisse Parallelität zu Kabarettistik und Varieté auf.

Der Senat hat vorliegend keinen Zweifel daran, dass dieses künstlerische Niveau auch den streitbefangenen Veranstaltungen zu eigen ist; die Klägerin selbst weist darauf hin, dass es sich letztlich um Theateraufführungen handele. Begünstigt sind z.B. auch Mischformen von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 86/01, BFH/NV 2004, 984).

Gleichwohl kam der ermäßigte Steuersatz nicht in Betracht. Eine begünstigte Theatervorführung soll nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf (schon) dann nicht vorliegen, wenn eine Veranstaltung einen überwiegend unterhaltenden Charakter hat (FG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juli 2001 5 K 8063/98 U, n.v., zitiert nach Alvermann/Fraedrich, INF 2003, 145 und Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, aaO, § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Rz. 23). Dieser – restriktiven – Auslegung ist der BFH im Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Düsseldorf zu Recht nicht gefolgt. Er hält die Abgrenzung von Unterhaltungsshow und Theatervorführung nicht für durch § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG gerechtfertigt; die Vorschrift bezweckt gerade die Förderung kultureller und unterhaltender Leistungen der im Gesetz aufgeführten Unternehmer (Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, aaO, § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Rz. 4).

Das bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass jede Form eine Aufführung vor Publikum dem Theaterbegriff unterfällt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Theatervorführung als solche nicht den prägenden Charakter der Veranstaltung darstellt. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um gesellige Veranstaltungen handelt und dieser gesellige Zweck prägend ist. Diese Geselligkeit ist im Übrigen auch vom Kläger selbst als tragendes Element der Veranstaltung beschrieben worden, um – so der Kläger - auf diese Weise die Plattform für ein ungezwungenes Miteinander möglichst breiter Bevölkerungsschichten zu haben.

Der Gesetzgeber hat die Steuerermäßigung aus bildungs- und kulturpolitischen Gesichtspunkten geschaffen, um den gesamten Kulturbereich umsatzsteuerrechtlich zu begünstigen (Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, aaO, § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Rz. 4). Die Norm hat vor allem kulturpolitische Bedeutung und ist in Zusammenhang mit § 4 Nr. 20 UStG zu sehen (Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 12 UStG Rz. 73). Diese ratio legis begrenzt den tatbestandlichen Anwendungsbereich auf diejenigen Veranstaltungen, bei denen das kulturelle Engagement im Vordergrund steht. Ist hingegen die kulturelle Leistung nur Mittel zur Verfolgung eines anderen Zwecks, hier der Durchführungen eines geselligen Abends, ist die Norm nicht einschlägig.

3. Eine gemeinschaftsrechtliche Vorgabe findet § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG in Art. 12 Abs. 3 a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied Staaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Danach können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar. In Kategorie 7 von Anhang H (Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können) sind u.a. folgende Dienstleistungen bezeichnet, auf die der ermäßigte Steuersatz angewendet werden darf: "Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, für Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen." Die Aufzählung ergibt, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen weiten Beurteilungsspielraum einräumt. Dieser ist auch für die Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Begriffe "für Veranstaltungen, für Theater" zu beachten. Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, sind dabei eng auszulegen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Januar 2005 12 K 459/00, EFG 2005, 911). Das gilt auch für Bestimmungen, die eine ermäßigte Besteuerung zulassen. Da eine ausdrückliche Bestimmung der Voraussetzungen für die Eintrittsberechtigung für Theater fehlt, ist die Wendung insofern (wie geschehen) nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung auszulegen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 18. Januar 2001 Rs. C-83/99 - Kommission/Spanien, Slg. 2001, I-445, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2001, 210).

IV.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich und im Übrigen durch den Kläger auch nicht vorgetragen.


Karnevalsveranstaltung keine steuerermäßigte Theateraufführung - Keine Divergenz bei nicht vergleichbarem Sachverhalt
- Beschluss des BFH vom 28.12.2010, Az XI B 60/10, BFH/NV 2011, 660 -

Leitsatz
NV: Die Würdigung der vom Finanzgericht (FG) festgestellten Umstände im Einzelfall dahingehend, die gesellig geprägte Karnevalsveranstaltung stelle keine Theateraufführung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dar, begründet keine Divergenz zu einer Entscheidung über fernöstliche Kampfkünste.

Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat, 27. Mai 2010, Az: 6 K 1104/09, Urteil

Gründe
Die ausschließlich auf Divergenz gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet.

Die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Divergenz setzt eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung der angefochtenen Entscheidung voraus. Diese ist dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) bei vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH) oder ein anderes FG. Das FG muss seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2009 III B 6/08, BFH/NV 2010, 176, m.w.N.).

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Nach dem BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 86/01 (BFH/NV 2004, 984) kann auch eine Unterhaltungsshow eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes begünstigte Theateraufführung sein. Entgegen der Ansicht des Klägers weicht das FG mit der angefochtenen Entscheidung nicht von dieser Rechtsprechung ab. Unter Bezugnahme auf die vorgebliche Divergenzentscheidung führt es aus, dass nicht jede Form einer Aufführung vor Publikum dem Theaterbegriff unterfalle. Bei den Karnevalsveranstaltungen des Klägers habe es sich um gesellige Veranstaltungen gehandelt, bei denen der gesellige Zweck prägend gewesen sei. Dies ist eine Würdigung der vom FG festgestellten Umstände im Einzelfall dahingehend, dass die Veranstaltung keine Theateraufführung darstellt. Dadurch ist die Rechtseinheit nicht gefährdet. Nur die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte im Grundsätzlichen rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2FGO (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 2008 III B 37/07, BFH/NV 2008, 1533, m.w.N.; vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060, m.w.N.).

Ferner sind die Entscheidungen nicht zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen.

Der BFH hatte in der Divergenzentscheidung über eine Darbietung fernöstlicher Kampfkünste im Rahmen einer Kampf-Kunst-Show zu entscheiden, während das FG Karnevalsveranstaltungen zu beurteilen hatte.

  

6. Besteuerung von Karnevalsvereinen - Steuerliche Behandlung der Veranstaltungen


Erlass Finanzministerium Baden-Württemberg vom 16.11.2000, Az S 018.4 / 4

Der Verkauf von nach genauer Anweisung der jeweiligen Zunft erstellter Narrenkleidung an Mitglieder der Zunft, stellt Einnahmen eines Zweckbetriebs i. S. des § 65 AO dar, wenn die Satzung oder eine besondere Geschäftsordnung ggf. auch des übergeordneten Verbandes, welche für die Zunft bindend ist, eine solcher Verfahren im Interesse der Traditionsbewahrung vorsieht.

  

7. Steuerliche Behandlung von Karnevals- und Unibällen an den Universitäten und Hochschulen 


Finanzministerium Nordrhein-Westfalen vom 15.06.1998, AZ: S 2706-110-V B 4

Im Hinblick auf das zur Umsatzsteuer ergangene Urteil des Finanzgerichts München vom 07.11.1996 - 14 K 1749/96 - zur steuerlichen Behandlung von Faschings- und Unibällen an den Universitäten und Hochschulen stellt sich die Frage, ob die in dem Urteil angewandten Grundsätze auch auf die Besteuerung der nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen übertragen werden können. Ich bitte, dazu die folgende Auffassung zu vertreten:

Das Finanzgericht München kommt in dem Urteil zu dem Ergebnis, daß die Veranstaltung von Faschings- und Unibällen an einer (bayerischen) Universität einen Betrieb gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) der Universität selbst begründet. Im Rahmen des Betriebs gewerblicher Art sei die Universität insoweit auch Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerrechts (§ 2 Abs. 3 UStG). Dabei sei davon auszugehen, daß die Studentenvertretung hinsichtlich der Faschings- und Unibälle namens der Universität tätig geworden sei. Das Handeln der Studentenvertretung für die Universität beruhe auf Artikel 2 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Artikel 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 5 BayHSchG, wonach die Studentenvertretung die der Hochschule obliegende Förderung der geistigen, musischen und sportlichen Interessen der Studenten wahrnehme. Hierzu würden der Studentenvertretung nach Artikel 69 Abs. 1 BayHSchG im Rahmen des staatlichen Haushalts Mittel zur Verfügung gestellt.

Das Urteil des Finanzgerichts München wirft die Frage auf, ob die Subsumtion von Faschings- und Unibällen unter "geistige", musische und sportliche Interessen" überhaupt denkbar ist, weil damit keine reinen Vergnügungsveranstaltungen - wie es Tanzveranstaltungen nun einmal sind - gemeint sein dürften. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, weil das bezeichnete Finanzgerichtsurteil bereits aus anderen Gründen für die Universitäten und Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen keine Anwendung findet.

Das nordrhein-westfälische Universitäts- und Hochschulrecht kennt keine den Artikeln 2 und 68 des BayHSchG entsprechenden Regelungen. Hier sind vielmehr die Vorschriften der §§ 71 UG, 50 FHG zu beachten. Aus diesen Vorschriften ist folgendes abzuleiten:

Die an der Hochschule (Fachhochschule) eingeschriebenen Studierenden bilden die Studentenschaft. Die Studentenschaft ist eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule bzw. der Fachhochschule (§§ 71 Abs. 1 UG, 50 Satz 1 und 2 FHG). Die Studentenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten selbst (§§ 71 Abs. 1 UG, 50 Satz 1 und 2 FHG). Nach § 71 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 5 UG hat die Studentenschaft u.a. die Aufgabe, die fachlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen und den Studentensport zu fördern. Es fällt auf, daß die Studentenschaft, wenn sie in den bezeichneten Bereichen nach außen auftritt, nicht namens der Hochschule bzw. Fachhochschule, sondern im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelt. Deshalb sind auch entgeltliche Tätigkeiten, die in diesen Bereichen von der Studentenschaft ausgeübt werden, steuerrechtlich nicht der Hochschule bzw. Fachhochschule, sondern der Studentenschaft selbst zuzurechnen.

Die Studentenschaft ist als rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule (Fachhochschule) selbst juristische Person des öffentlichen Rechts. Als solche unterliegt sie nicht der Besteuerung, soweit sie sich auf die Ausübung der öffentlichen Gewalt (hoheitliche Tätigkeit) beschränkt. Die Studentenschaft unterliegt jedoch insoweit der Besteuerung, als sie einen Betrieb gewerblicher Art i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG unterhält, d.h. wenn sie sich in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine auf Erzielung von Einnahmen gerichtete Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet (vgl. hierzu Abschn. 5 Abs. 13 KStR).

Nach Auskunft des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes NRW werden die Karnevals- und Unibälle an den Hochschulen und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen von den (Fakultäts-)Studentenschaften im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchgeführt. Die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen sind Vermögen der Studentenschaft (§ 78 Abs. 2 Satz 1 UG). Die Hochschule (Fachhochschule) und das Land haften nicht für Verbindlichkeiten der Studentenschaft (§ 78 Abs. 1 Satz 2 UG).

Die steuerliche Behandlung der Durchführung entgeltlicher Karnevals- und Unibälle hängt entscheidend davon ab, ob die Studentenschaft insoweit hoheitlich oder unternehmerisch handelt.

Ausübung der öffentlichen Gewalt (hoheitliche Tätigkeit) ist eine Tätigkeit, die der juristischen Person des öffentlichen Rechts eigentümlich und vorbehalten ist. Ausübung der öffentlichen Gewalt liegt nicht schon dann vor, wenn der juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Tätigkeit als Pflichtaufgabe - z.B. durch Gesetz - zugewiesen worden ist. Daß die Zuweisung einer Tätigkeit an eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Interesse des Gemeinwohls erfolgt, ist für die Charakterisierung der Tätigkeit als hoheitlich oder unternehmerisch unerheblich. In den Urteilen vom 30.06.1988 (BStBl II 1988 S. 910) und vom 21.09.1989 (BStBl II 1990 S. 95) hat der Bundesfinanzhof (BFH) hinsichtlich der Abgrenzung der hoheitlichen von der unternehmerischen Tätigkeit insbesondere auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität hingewiesen. Nach Auffassung des BFH ist eine unternehmerische Tätigkeit anzunehmen, wenn sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts in Bereichen der privatunternehmerischen Berufs- und Gewerbeausübung bewegt. Übernimmt z.B. die juristische Person des öffentlichen Rechts Aufgaben, wie sie auch Privatpersonen ausüben, und tritt sie dadurch - wenn auch ungewollt - in Wettbewerb zur privaten Wirtschaft, so ist die Tätigkeit - selbst wenn sie der juristischen Person des öffentlichen Rechts durch Gesetz zugewiesen ist - ihr nicht mehr eigentümlich und vorbehalten, also keine hoheitliche Tätigkeit mehr.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze komme ich zu dem Ergebnis, daß die bezeichneten entgeltlichen Tätigkeiten der Studentenschaft (Durchführung von Karnevals- und Unibällen einschließlich Abgabe von Speisen und Getränken) als unternehmerische Tätigkeiten zu charakterisieren sind. Auf den genannten Gebieten treten zahlreiche private Anbieter auf, so daß die Studentenschaft mit derartigen Aktivitäten in einen Wettbewerb eintritt. Selbst wenn die bezeichneten Tätigkeiten möglicherweise der Studentenschaft auf der Grundlage des § 71 Abs. 2 UG als Aufgabe zugewiesen sind, ist dies - wie oben bereits im Grundsatz ausgeführt wurde - für die steuerliche Behandlung unerheblich. Unter den Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR (Vorliegen einer Einrichtung, Gewichtigkeit der Tätigkeit) begründen die bezeichneten entgeltlichen Tätigkeiten einen Betrieb gewerblicher Art i.S. der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG, mit dem die Studentenschaft der Körperschaftsteuer unterliegt. Insoweit verweise ich auf die Ausführungen im Urteil des Finanzgerichts München, die - bezogen auf die Voraussetzungen des Betriebs gewerblicher Art - nicht zu beanstanden sind. Dabei gehe ich davon aus, daß die bezeichneten entgeltlichen Tätigkeiten, auch wenn sie bei verschiedenen Fakultäten stattfinden, eine Einheit - einen Betrieb gewerblicher Art - bilden, so daß die Annahme von mehreren Betrieben gewerblicher Art - abgestellt auf die Fakultäten - ausscheidet.

Der Betrieb gewerblicher Art ist gewerbesteuerpflichtig, wenn er die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs (§ 15 Abs. 2 EStG) erfüllt (§ 2 GewStG und Abschn. 1 GewStR).

Studentenschaften sind im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig und insoweit Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerrechts (§ 2 Abs. 3 UStG). Dies macht es erforderlich, die Umsatzsteuerbelastung bei der Preiskalkulation zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite besteht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nach den allgemeinen Grundsätzen des § 15 UStG.

  

8. Leistungsaustausch bei gegenseitigen Auftritten von Musik-, Karnevals-, Fasnets-, Faschingsvereinen


Sachverhalt
Bei Musikvereinen (und auch bei Karnevalsvereinen) werden häufig gegenseitige Auftritte vereinbart. Beispielsweise tritt der Verein A im Jahr 1995 bei einer Musikveranstaltung des Vereins B auf, im Jahr 1996 erfolgt beim Verein A der Gegenbesuch des Vereins B. Im Regelfall wird der Geldwert dieser Auftritte von den Vereinen festgestellt und miteinander verrechnet.

Für die bei den Auftritten verwendeten Musikinstrumente wird anteilig Vorsteuerabzug entsprechend Abschnitt 22 Abs. 7 Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) beantragt, wobei die Auftritte auf Gegenseitigkeit dem unternehmerischen Bereich zugerechnet werden.

Frage
Ist ein Leistungsaustausch gegeben und damit die Behandlung beim Vorsteuerschlüssel des Abschnitts 22 Abs. 7 UStR richtig?

Besprechungsergebnis
Wenn durch die gegenseitigen Auftritte ein Leistungsaustausch zustande kommt, liegen tauschähnliche Umsätze i. S. d. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG vor und auch die Behandlung im Vorsteuerschlüssel des Abschnittts 22 Abs. 7 UStR ist richtig.

Werden die gegenseitigen Auftritte von den Vereinen im Voraus fest vereinbart oder liegt den gegenseitigen Auftritten ein gemeinsamer Plan mehrerer Vereine oder eines Dachvereins zugrunde, so ist ein Leistungsaustausch regelmäßig zu bejahen. In diesen Fällen richtet sich die eigene Leistung des Vereins auf eine "erwartete oder erwartbare Gegenleistung" (vgl. Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 4 UStR) und ist damit eine zum Zwecke der Entgelterzielung erbrachte Leistung. Im Grundsatzurteil des BFH vom 07.05.1981, BStBl. II 1981, 495 wird dazu ausgeführt: 

"Zur Annahme eines Leistungsaustauschs ist auf der Seite des leistenden Unternehmers ein Verhalten erforderlich, das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt oder geeignet ist, eine Vergütung für die erbrachte Leistung auszulösen. ... Die Zweckgerichtetheit seines Handelns ist ferner gegeben, wenn er leistet in der erkennbaren Erwartung auf eine Gegenleistung. ... Ein Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann folglich nur zustande kommen, wenn sich die Leistung (in der dargestellten Weise auf den Erhalt einer (möglichen) Gegenleistung richtet und damit die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung auslöst, so dass schließlich die wechselseitig erbrachten Leistungen innerlich verbunden sind."

Die Annahme eines Leistungsaustauschs scheitert auch nicht daran, dass kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf die Gegenleistung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.1989, BStBl. II, 638).

Bei den Auftritten der Musikvereine mit fest vereinbarten Gegenbesuchen ist daher im Regelfall von einem Leistungsaustausch auszugehen. Je nach Besteuerungsart (vereinbarte oder vereinnahmte Entgelte) ist dieser tauschähnliche Umsatz im betreffenden Jahr der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Das Entgelt muss im Einzelfall individuell ermittelt werden. Anders sind die Fälle zu behandeln, in denen nicht von einem geplanten Gegenbesuch ausgegangen werden kann. Wird nur ein "gelegentlicher Gegenbesuch" - möglicherweise nach Jahren - lose vereinbart, liegt kein Leistungsaustausch vor.

Letztlich kann die Entscheidung, ob durch die Vereinbarung eines Gegenbesuchs eine entgeltliche Leistung vorliegt, nur nach den Umständen des Einzelfalles getroffen werden.


Ergänzung aus dem Jahr 2006: 
Die vorstehenden Regelungen finden bei Musikvereinen nur Anwendung, wenn ihre Umsätze nicht nach > § 4 Nr. 20 a UStG < steuerbefreit sind!

  

9. Besteuerung der Karnevalsvereine; Steuerliche Beurteilung der Veranstaltungen


Erlass des Ministerium für Finanzen vom 26.07.1991, AZ: VV HE FinMin 1991-07-26 S0170 A-1-II B 31

Zur steuerlichen Beurteilung der von Karnevalsvereinen durchgeführten Veranstaltungen bitte ich folgende Auffassung zu vertreten:

1.

Karnevalssitzungen
Karnevalssitzungen sind wegen der durch Büttenreden sowie tänzerische und musikalische Darbietungen karnevalistischer Art zum Ausdruck kommenden Brauchtumspflege als steuerbegünstigte Zweckbetriebe zu behandeln. Etwaige Honorare für die Übertragung einer Karnevalssitzung gehören zu den Einnahmen des Zweckbetriebs.

Eine Förderung des traditionellen Brauchtums ist auch dann gegeben, wenn ein Karnevalsverein Sitzungen in einem Ort durchführt, in dem es bislang noch keine karnevalistische Tradition gibt.

Bei gemischten Veranstaltungen (Karnevalssitzungen mit Tanz- oder Turnierveranstaltungen mit Einlagen, wie Büttenreden, tänzerische und musikalische Darbietungen) ist für die steuerliche Behandlung darauf abzustellen, ob die Veranstaltung überwiegend den Charakter einer Karnevalssitzung (= Zweckbetrieb) oder einer Tanzveranstaltung (= steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; siehe 3.) hat.

2.

Verkauf von Speisen und Getränken bei Karnevalssitzungen durch den Verein
Bei dieser Tätigkeit handelt es sich um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

3.

Maskenbälle und Tanzveranstaltungen
Maskenbälle und Tanzveranstaltungen sind als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu beurteilen, weil bei diesen Veranstaltungen nicht die Pflege des Brauchtums, sondern die Pflege von Geselligkeit und Vergnügen im Vordergrund stehen.

4.

Karnevalsumzüge
Die Durchführung von Karnevalsumzügen ist als Zweckbetrieb zu beurteilen, weil dabei weit überwiegend das karnevalistische Brauchtum gepflegt wird. Zu dem Zweckbetrieb gehören auch die Einnahmen aus der Vermietung von Tribünenplätzen an Zuschauer.
Nicht dazu gehören Entgelte (Gebühren) für die Teilnahme von Wagen mit Werbung an dem Umzug.
Insoweit liegt ein gesonderter steuerpflichtiger Betrieb vor.

5.

Verkauf von Zugplaketten zur Finanzierung der Karnevalsumzüge
Die Einnahmen aus dem Verkauf von Zugplaketten sind dem ideellen Bereich des Vereins oder dem Zweckbetrieb "Karnevalsumzug" zuzuordnen.

  

10. Besteuerung der Karnevalsvereine; Steuerliche Beurteilung der Veranstaltungen


Auszug aus der Rundverfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 25.01.1990, AZ S 2729 A-St 34 1

Die Aktivitäten der Karnevalsvereine bitte ich wie folgt zum begünstigten Bereich (Zweckbetrieb) oder nicht begünstigten Bereich (steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) zuzuordnen:

1. Karnevalssitzungen
Diese Veranstaltungen sind geprägt durch Büttenreden, tänzerische und musikalische Darbietungen karnevalistischer Art. Aufgrund der zum Ausdruck kommenden Brauchtumspflege können sie als
Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO anerkannt werden. Hierzu gehören auch die Entgelte für Fernsehübertragungsrechte.

2. Verkauf von Getränken und Verpflegung bei Sitzungen durch die Vereine
Es handelt sich um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

3. Maskenbälle und Tanzveranstaltungen
Es handelt sich um gesellige Veranstaltungen, da diese Aktivitäten in erster Linie vom Vergnügen bestimmt sind. Sie sind daher dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.

4. Karnevalsumzüge
Karnevalsumzüge sind durch karnevalistisches Brauchtum geprägt. Sie sind daher dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen. Soweit beim Umzug Einnahmen für die Überlassung von Tribünenplätzen vom Veranstalter erzielt werden, gehören die entsprechenden Entgelte zum Zweckbetrieb. Soweit Werbeeinnahmen von Firmen, die im Rahmen des Rosenmontagszugs Werbung betreiben, vorliegen, liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor Der Verkauf von Zugplaketten gehört zum Zweckbetrieb. Ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch ist dabei aber nur gegeben, wenn die Plakette den Anspruch auf eine Gegenleistung verkörpert oder selbst einen gewissen Wert (vielleicht als Sammelobjekt) hat und nicht nur als eine besondere Art des Dankes für eine Spende zu Gunsten der Zugveranstaltung anzusehen ist.