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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Kleingartenvereine


   

  Übersicht  

1.

Skript  anlässlich der Schulung der Kleingartenvereine für den Kleingartenverband München e.V. am 03.11.2012

2.

Steuerliche Behandlung der zentralen Versorgung mit Strom und Wasser in Kleingartenanlagen durch gemeinnützige Kleingartenvereine, Erlass FinMin BW vom 5.5.1993 S 0183/8

3.

Wasser- und Stromgebühren bei Kleingartenvereinen, Finanzministerium Nordrhein-Westfalen 31.3.1993, S 0171 - 49 - V B 4

4.

Umsatzsteuerliche Folgen der Vermietung von Räumen durch einen gemeinnützigen Verein (Kleingartenverein)

  1. Miete für die Überlassung von Räumen ohne Inventar und Betriebsvorrichtungen an den Mieter der Vereinsgaststätte,

  2. Beiträge der Vereinsmitglieder,

  3. Pachtzins für die Überlassung der Kleingärten an die Vereinsmitglieder,

  4. Umlagen zur Anlagenerhaltung an die Vereinsmitglieder

Finanzministerium Sachsen 23.3.1995, 35 - S 7168/P - 012866

5.

Mustersatzung für Kleingärtnervereine, Verfügung der OFD Düsseldorf vom 08.03.1985, AZ S 2729 A-St 131

  

1. Skript  anlässlich der Schulung von Kleingärntervereinen


  

2. Steuerliche Behandlung der zentralen Versorgung mit Strom und Wasser in Kleingartenanlagen durch gemeinnützige Kleingartenvereine


Erlass FinMin BW vom 5.5.1993 S 0183/8

Wasser- und Stromversorgungsunternehmen sind häufig nicht bereit, bei Kleingartenanlagen jeden Kleingärtner über eigene Zählereinrichtungen mit Strom und Wasser zu versorgen.

Die Strom- und Wasserlieferungen erfolgen daher über zentrale Zähler an die Kleingartenvereine, die ihrerseits eine eigene Weiterberechnung an die Abnehmer vornehmen.

Es handelt sich dabei um wirtschaftliche Geschäftsbetriebe.

Nach übereinstimmender Auffassung von Bund und Ländern können Entscheidungen über die steuerliche Behandlung nur im Einzelfall erfolgen (vgl. Niederschrift zu TOP I/16 der Sitzung KSt/GewSt III/92).

Das Finanzministerium hält es jedoch für zulässig, hinsichtlich der Wasserversorgung dann einen Zweckbetrieb anzunehmen (§65 AO), wenn trotz entsprechender Bemühungen das Wasserwerk nicht bereit ist, Vertragsbeziehungen zu den einzelnen Kleingärtnern einzugehen.

Auf die Stromversorgung ist diese rechtliche Beurteilung nicht übertragbar.

  

3. Wasser- und Stromgebühren bei Kleingartenvereinen


Finanzministerium Nordrhein-Westfalen 31.3.1993, S 0171 - 49 - V B 4

Die Entscheidung über die steuerliche Behandlung der Wasser- und Stromgebühren bei Kleingartenvereinen kann nur im Einzelfall erfolgen. Nach dem Ergebnis der Erörterung auf Bundesebene ist es jedoch zulässig, hinsichtlich der Wasserversorgung in denjenigen Einzelfällen aus Rechtsgründen einen Zweckbetrieb (§ 65 AO) anzunehmen, in denen das Wasserwerk nicht bereit ist, Vertragsbeziehungen zu den einzelnen Kleingärtnern einzugehen. - Auf die Stromversorgung kann diese rechtliche Beurteilung nicht übertragen werden.

  

4. Umsatzsteuerliche Folgen der Vermietung von Räumen durch einen gemeinnützigen Verein (Kleingartenverein)

  1. Miete für die Überlassung von Räumen ohne Inventar und Betriebsvorrichtungen an den Mieter der Vereinsgaststätte,

  2. Beiträge der Vereinsmitglieder,

  3. Pachtzins für die Überlassung der Kleingärten an die Vereinsmitglieder,

  4. Umlagen zur Anlagenerhaltung an die Vereinsmitglieder


Finanzministerium Sachsen 23.3.1995, 35 - S 7168/P - 012866

Von Ihrem Schreiben vom ... habe ich mit Interesse Kenntnis genommen. Nach Ihren Angaben hat der Kleingartenverein folgende Einnahmen:

  1. Miete für die Überlassung von Räumen ohne Inventar oder Betriebsvorrichtungen an den Mieter der Vereinsgaststätte

  2. Beiträge der Vereinsmitglieder

  3. Pachtzins für die Überlassung der Kleingärten an die Vereinsmitglieder

  4. Umlagen zur Anlagenerhaltung an die Vereinsmitglieder.

Soweit echte Beiträge der Vereinsmitglieder vorliegen (vgl. Nummer 2), ist der Kleingartenverein nicht Unternehmer (§ 2 Abs. 1 UStG) . Diese Einnahmen bleiben daher umsatzsteuerlich außer Betracht.

Der Kleingartenverein ist jedoch mit der entgeltlichen Vermietung der Räume an den Gastwirt (vgl. Nummer 1) und der Überlassung der Kleingärten an die Vereinsmitglieder gegen Pachtzins (vgl. Nummer 3) Unternehmer (§ 2 Abs. 1 UStG). Insoweit erzielt der Verein nachhaltig und selbständig Einnahmen im Wege des Leistungsaustausches. Der Verein führt mit den Vermietungen und Verpachtungen auch steuerbare Umsätze aus (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Diese Umsätze sind jedoch grundsätzlich steuerfrei (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG), was zum Verlust des Vorsteuerabzugs führt (§ 15 Abs. 2 UStG). Auf die Steuerfreiheit kann der Verein bei den Vermietungsumsätzen an den Gastwirt verzichten, soweit dieser die gemieteten Räume für seine Gastwirtschaft verwendet (§ 9 UStG). Im Falle des Verzichts sind die Vermietungsumsätze steuerpflichtig. Die Steuerpflicht hat ihrerseits den Vorsteuerabzug zur Folge (§ 15 Abs. 2 UStG). Der Verzicht auf die Steuerfreiheit setzt jedoch, da der steuerpflichtige Gesamtumsatz nach Ihren Angaben 25.000 DM im Kalenderjahr nicht übersteigt, voraus, daß der Verein zusätzlich auf die sog. Nichterhebungsregelung für Kleinunternehmer verzichtet (§ 19 Abs. 2 UStG) . Im Falle der Anwendung der Kleinunternehmerregelung ist nämlich ein Verzicht auf die Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze ausgeschlossen (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG).

Die Umlagen zur Anlagenerhaltung (vgl. Nummer 4) werden, wenn - was erforderlichenfalls noch zu prüfen wäre - keine besonderen Umstände vorliegen, für Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Verpachtung der Kleingärten an die Vereinsmitglieder erhoben. Diese Nebenleistungen teilen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Kleingartenverpachtung als Hauptleistung (vgl. Abschnitt 76 Abs. 5 UStR) . Es besteht daher insoweit ebenfalls Steuerfreiheit (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG) mit Verlust des Vorsteuerabzugs (§ 15 Abs. 2 UStG).

Sollten aus Ihrer Sicht noch weitere Fragen bestehen, bitte ich Sie, sich an das für den Kleingartenverein zuständige Finanzamt zu wenden.

  

5. Mustersatzung für Kleingärtnervereine



Hinweis von Klaus Wachter: Soweit die Mustersatzung lt. Anlage 1 zu § 60 AO andere Formulierungen verwendet als die unten aufgeführte Satzung, sind zwingend die Formulierungen der > Mustersatzung lt. Anlage 1 zu § 60 AO < zu übernehmen!


Verfügung der OFD Düsseldorf vom 08.03.1985, AZ S 2729 A-St 131

Ich übersende einen Auszug der vom Landesverband Rheinland der Kleingärtner e.V. nach einer Überarbeitung im Mitgliedsbuch herausgegebenen Mustersatzung für Kleingärtnervereine mit der Bitte um Kenntnisnahme. Diese Mustersatzung ist hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Erfordernisse mit dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen abgestimmt worden.

Anlage:

Satzung des Kleingärtnervereins

(Vereinsstempel)

§ 1

Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen .................................

x)

und hat seinen Sitz in .....................................

Er ist im Vereinsregister des Amtsgericht ..................

unter der Nr. ..............................................

eingetragen und Mitglied des

xx)

nachfolgend Verband genannt.

x) Stempelabdruck des Kleingärtnervereins.

xx) Stempelabdruck des Kreis-/Stadtverbandes.

ggf. Stempelabdruck des Landesverbandes.

 

§ 2

Zweck und Ziel des Vereins

1. a) Der Verein erstrebt den Zusammenschluß aller am Kleingartenwesen interessierten Bürger.

b) Er setzt sich für die Förderung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns ein.

c) Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

d) Er hat unter Beachtung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes die Volksgesundheit und Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit zu fördern.

2. a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

b) Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

c) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

d) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Darüber hinaus darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Regelungen für besonderen Aufwand der Vorstandsmitglieder bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

3. Der Verein hat seine Anerkennung als gemeinnützige Kleingärtnerorganisation zu beantragen. Er hat seine Mittel ausschließlich zur Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere für Ausbau und Unterhaltung seiner Kleingartenanlagen, zu verwenden.

4. Der Verein hat sich im Einvernehmen mit dem Verband zur Wahrnehmung kleingärtnerischer Belange insbesondere dafür einzusetzen, daß in den städtebaulichen Planungen entsprechende Ausweisungen bzw. Festsetzungen von als Dauerkleingartengelände geeigneten Flächen in ausreichendem Umfange erfolgen.

5. Der Verein überläßt aus der ihm verfügbaren Kleingartenanlage seinen Mitgliedern entsprechend den Vorschriften dieser Satzung Einzelgärten zur kleingärtnerischen Betätigung.

6. Der Verein hat seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich zu beraten, zu betreuen und zu schulen.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die sich im Sinne dieser Satzung betätigen will durch

a) praktische Kleingartenarbeit nach Abschluß des entsprechenden Pachtvertrages oder

b) Förderung und Unterstützung des Kleingartenwesens.

2. Natürliche oder juristische Personen, die sich um das Kleingartenwesen verdient gemacht oder die Zwecke des Vereins in hervorragender Weise gefördert haben, können durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Von der Mitgliederversammlung kann darüber hinaus jeweils ein langjähriger Vorsitzender zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

3. Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung steht dem Betroffenen Berufung an den erweiterten Vorstand zu; dessen Entscheidung ist endgültig.

4. Der Erwerb der Mitgliedschaft wird durch Aushändigung dieser Satzung und deren unterschriftliche Anerkennung vollzogen.

 

§ 4
Rechte aus der Mitgliedschaft

 

§ 5
Pflichten der Mitglieder

 

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

 

§ 7
Vorstand

 

§ 8
Erweiterter Vorstand

 

§ 9
Mitgliederversammlung

 

§ 10
Schlichtungsverfahren

 

§ 11
Geschäftsjahr

 

§ 12
Kassenführung

 

§ 13
Kassenprüfung

 

§ 14
Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes (vgl. § 2 Abs. 2) ist das Vermögen auf die örtlich zuständige, als gemeinnützig anerkannte kleingärtnerische Organisation oder, wo eine solche nicht besteht, auf die Gemeinde/Stadt zu übertragen. Diese haben das Vermögen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen kleingärtnerischen Zwecken zuzuführen.

 

§ 15
Bekanntmachung des Vereins

 

§ 16
Sonstige Bestimmungen

 

§ 17
Inkrafttreten/Übergangsbestimmungen