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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Kommunales Kino


   

  Übersicht  

1.

Gemeinnützigkeit von kommunalen Kinos e.V., Hessisches Ministerium der Finanzen, 25.01.1995, S 0171 A-80-II A 11, FMNR801300095

2.

Gemeinnützigkeit von kommunalen Kinos e.V., BMF-Schreiben vom 31.07.1987, IV B 4-S 0170-143/87, FMNR173000087

    

1. Gemeinnützigkeit von kommunalen Kinos e.V.


Hessisches Ministerium der Finanzen, 25.01.1995, S 0171 A-80-II A 11, FMNR801300095

Das Vorführen von Filmen stellt allein noch keine gemeinnützige Tätigkeit dar. Die Gemeinnützigkeit kommunaler Kinos ist jedoch zu bejahen, wenn bestimmte zusätzliche Kriterien erfüllt sind. Wichtig ist z.B., ob ein kommunaler Kinoverein öffentliche Zuschüsse erhält, ob er in die gesamte Kulturarbeit der Kommune integriert ist, ob sich das Programm inhaltlich, konzeptionell und formal von etwa vorhandenen gewerblichen Kinos am Ort unterscheidet, ob die Filme in bestimmten Sachzusammenhängen gezeigt und ob sie inhaltlich aufbereitet werden, z.B. durch begleitende Vorträge. Dabei reicht es aus, wenn ein kommunaler Kinoverein einige der genannten Kriterien erfüllt. Auf die künstlerische Qualität der einzelnen gezeigten Filme kommt es nicht an.

Die Mitgliedschaft eines kommunalen Kinos in der Arbeitsgruppe für kommunale Filmarbeit e.V. oder eine gutachtliche Stellungnahme der Arbeitsgruppe kann ein Anhaltspunkt für die Entscheidung über die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit sein, sie stellt für sich betrachtet aber keine ausreichende Voraussetzung für die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke dar.

  

2. Gemeinnützigkeit von kommunalen Kinos e.V.


Bundesministerium der Finanzen, 31.07.1987, IV B 4-S 0170-143/87, FMNR173000087

Bezug: Sitzung KSt/GewSt II/87 - TOP I/17

Anlg.: - 2 -

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersende ich vorab Abdrucke der Niederschrift zu TOP I/17 der Sitzung KSt/GewSt II/87 und meines Antwortschreibens an die Arbeitsgruppe für kommunale Filmarbeit e.V.

Anlage 1
Die Vertreter der Länder waren einhellig der Auffassung, daß das Vorführen von Filmen allein noch keine gemeinnützige Tätigkeit sei. Die Gemeinnützigkeit kommunaler Kinos sei jedoch zu bejahen, wenn bestimmte zusätzliche Kriterien erfüllt würden. Die wesentlichen Kriterien seien in dem Schreiben der Arbeitsgruppe für kommunale Filmarbeit e.V. vom 03.04.1987 genannt. Wichtig sei danach z.B., ob ein kommunaler Kinoverein öffentliche Zuschüsse erhalte, ob er in die gesamte Kulturarbeit der Kommune integriert sei, ob sich das Programm inhaltlich, konzeptionell und formal von etwa vorhandenen gewerblichen Kinos am Ort unterscheide, ob die Filme in bestimmten Sachzusammenhängen gezeigt und ob sie inhaltlich aufbereitet würden, z.B. durch begleitende Vorträge. Dabei reiche es aus, wenn ein kommunaler Kinoverein einige der von der Arbeitsgruppe genannten Kriterien erfülle. Auf die künstlerische Qualität der einzelnen gezeigten Filme kommt es nicht an.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe für kommunale Filmarbeit e.V., die Mitgliedschaft eines kommunalen Kinos in der Arbeitsgruppe als ausreichende Voraussetzung für die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke anzusehen oder in jedem Einzelfall eine gutachtliche Stellungnahme der Arbeitsgruppe einzuholen, die dann Grundlage der Entscheidung über die Gemeinnützigkeit zu sein habe, wurden nicht aufgegriffen. Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe oder eine gutachtliche Stellungnahme könnten zwar wichtige Anhaltspunkte für die Entscheidung des Finanzamtes geben. Dieses müsse den Sachverhalt jedoch selbst prüfen und könne nicht an die Beurteilung der Arbeitsgruppe gebunden werden.