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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

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Kranken- und Behindertenfahrten


    

Steuerrechtliche Behandlung von Kranken- und Behindertenfahrten durch gemeinnützige und mildtätige Organisationen


Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 08.03.2012, Az: S 0184.1.1-2/3 St 31 

Zur personenbeförderungsrechtlichen Behandlung von gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten wurde die nachfolgend abgedruckte Richtlinie bekanntgegeben. Gegenstand dieser Richtlinie sind in erster Linie Fragen des Personenbeförderungsrechts, des Zivildienstrechts und des Vergaberechts. Da diese Regelungen an den Begriff des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs anknüpfen, sind in der Richtlinie unter Nr. 2 entsprechende Ausführungen enthalten.

Die Ausführungen entsprechen im Wesentlichen der bisherigen Regelung. Eine Änderung hat sich allerdings im Bereich der sog. betreuten Krankenfahrten ergeben (Nr. 2.1 Abs. 2 und Nr. 2.4 Satz 2 der Richtlinie). Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen zwar keine medizinisch-fachliche Betreuung der beförderten Personen erforderlich ist, diese aber aus anderen Gründen hilfsbedürftig sind, z.B. weil sie sich nicht allein an- und auskleiden können.

Die Richtlinie ist im AIIMBl Nr. 10/2000 S. 405 veröffentlicht.

Richtlinie über die personenbeförderungsrechtliche Behandlung von gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten Gemeinsame Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, des Bayer. Staatsministeriums des Innern, des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen und des Bayer. Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 12. Mai 2000 Nr. 7328 b -VIII/B1b

1. Gegenstand und Ziel
Die Bekanntmachung hat gewerbliche Krankenfahrten und gewerbliche Behindertenfahrten zum Gegenstand, die im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erfolgen. Ziel der Bekanntmachung ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Hilfsorganisationen und gewerblichen Taxi- und Mietwagenunternehmen zu gewährleisten.

2. Umfang des steuerpflichtigen Geschäftsbetriebs
Übernehmen gemeinnützige oder mildtätige Organisationen Krankenfahrten, unterhalten sie insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gem. §§ 14, 64 der Abgabenordnung (AO). Für Krankenfahrten sind kein spezielles Fahrzeug und keine fachgerechte Betreuung notwendig (gewerbliche Krankenfahrten).

Krankenfahrten sind ausnahmsweise dann als Zweckbetrieb gemäß § 66 AO zu beurteilen, wenn für die beförderte Person zwar keine medizinische fachliche Betreuung notwendig ist, sie jedoch während oder unmittelbar vor oder nach der Fahrt einer anderweitigen persönlichen Betreuung im Zusammenhang mit der Beförderung bedarf.

Die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung im Sinne der Nr. 2.1 Satz 3 muss in jedem Fall durch ärztliche Verordnung bescheinigt sein.

Damit die Vollzugsbehörden beurteilen können, ob ein Zweckbetrieb vorliegt (Nr. 2.1 Satz 3 der Richtlinie), muss das Bedürfnis einer anderweitigen persönlichen Betreuung im Zusammenhang mit der Beförderung während oder unmittelbar vor oder nach der Fahrt konkret aus der ärztlichen Verordnung hervorgehen. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn in der Verordnung einer Krankenbeförderung in der Rubrik „Dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ eine Eintragung vom Arzt vorgenommen worden ist.

In den Fällen, in denen die Merkzeichen aG, Bl und H bzw. Pflegestufe 2 oder 3 bescheinigt sind, besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit einer „anderweitigen persönlichen Betreuung im Zusammenhang mit der Beförderung“. In den anderen Fällen, die der Rubrik „Dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ unterfallen, liegt eine ärztliche Verordnung vor, wenn im Formular „vergleichbarer Grund wegen“ angekreuzt und eine konkrete Benennung des Grundes eingetragen wurde.

2.2 Behindertenfahrten sind als Zweckbetrieb nach § 66 AO und damit nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen, wenn die beförderten Personen wegen der Art und des Ausmaßes der Behinderung auf die Beförderung in Spezialfahrzeugen oder in mit Begleitpersonen besetzten Kraftfahrzeugen angewiesen sind oder in sonstigen Einzelfällen im Hinblick auf die Beförderung hilfsbedürftig sind. In allen anderen Fällen stellt die Beförderung behinderter Menschen einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar (gewerbliche Behindertenfahrten).

2.3 Krankenfahrten und Behindertenfahrten sind von Krankentransporten zu unterscheiden, bei denen eine fachliche Betreuung oder die besondere Einrichtung eines Krankenkraftwagens gem. DIN 75 080 erforderlich sind. Behindertenfahrten sind dann keine Krankentransporte, wenn die Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist.

Krankentransporte gem. Art. 2 Abs. 2 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und Notfallrettungseinsätze gem. Art. 2 Abs. 1 und 3 BayRDG durch gemeinnützige und mildtätige Organisationen sind als Zweckbetrieb nach § 66 AO zu beurteilen (vgl. FMS vom 17. August 1990, Az.: 33 - S 0184 - 2/87 - 18494/88) und werden von dieser Bekanntmachung nicht erfasst.

2.4 Bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung richtet sich danach die Zuordnung zu den in Nrn. 2.1 bis 2.3 genannten Begriffen. Die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung im Sinne der Nr. 2.1, Satz 3 muss in jedem Fall durch ärztliche Verordnung bescheinigt sein.

3. Einsatz von Zivildienstleistenden
Zivildienstleistende dürfen für gewerbliche Krankenfahrten und gewerbliche Behindertenfahrten nicht eingesetzt werden, da diese als nicht dem Allgemeinwohl dienende Tätigkeiten zu qualifizieren sind. Deshalb kommen für diese Bereiche Ausnahmen vom Mindestalter zur Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht in Betracht; das nähere wird durch Vollzugsschreiben des Staatsministeriums des Innern geregelt.

4. Genehmigungspflicht
Krankenfahrten und Behindertenfahrten sind nach § 1 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) genehmigungspflichtig, sofern sie entgeltlich oder geschäftsmäßig durchgeführt werden und sie nicht von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes freigestellt sind (§ 1 Nr. 4 Buchst. d) und g) der Freistellungs-Verordnung).

Die Genehmigung wird gemäß § 3 Abs. 1 PBefG dem Unternehmer, also demjenigen, der den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt (vgl. § 3 Abs. 2 PBefG), erteilt. Bei den Hilfsorganisationen sind dies regelmäßig die Bezirks- , Kreis- oder sonstigen regionalen Untergliederungen soweit sie als juristische Personen oder nicht rechtsfähige Vereine im Sinne von § 21 BGB anzusehen sind und die Voraussetzungen von § 3 Abs. 2 Satz 1 PBefG erfüllt sind.

5. Antragstellung
5.1
Den Antrag nach § 12 PBefG stellt derjenige, dem die Genehmigung erteilt werden soll.

5.2 Die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen (Sicherheit und Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, fachliche Eignung, § 13 Abs. 1 PBefG) sind vom Antragsteller für sich als Unternehmer bzw. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen nachzuweisen.

5.3 Die Genehmigungsbehörde muss sich die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung vorlegen lassen (§ 12 Abs. 2 und 3 PBefG). Zwischen der Zahl der vorgelegten Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung und der beantragten Genehmigungen muss ein angemessenes Verhältnis bestehen.
Das Verhältnis ist angemessen, wenn mit dem zur Verfügung stehenden Fahrpersonal der Fuhrpark so genutzt werden kann, dass die zur Personenbeförderung verwendeten Fahrzeuge nicht nur gelegentlich genutzt werden können. Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung, die auf Zivildienstleistende ausgestellt sind, bleiben für Genehmigungen, soweit sie sich auf den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beziehen, unberücksichtigt, weil Zivildienstleistende im gewerblichen Bereich nicht eingesetzt werden dürfen.

5.4 Unternehmer und zur Führung des Unternehmens bestellte Personen sind nur dann als zuverlässig anzusehen, wenn sie für die Erlöse aus gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten ordnungsgemäß Körperschaft- und Umsatzsteuer entrichten. Dies setzt bei Hilfsorganisationen voraus, dass für den gewerblichen Bereich eine getrennte Gewinnermittlung erfolgt. Die Genehmigungsbehörden haben sich davon durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu überzeugen (§ 12 Abs. 2 und 3 PBefG).

5.5 Soweit Kraftfahrzeuge im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt sind, dürfen sie nicht aus Spendenmitteln angeschafft worden sein.

6. Nebenbestimmungen zur Genehmigung
Das Anbringen von Emblemen und Aufschriften auf den Mietwagen ist nach § 26 Abs. 3 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BO-Kraft) unzulässig. Ausnahmen vom Verbot der Eigenwerbung gem. § 43 Abs. 1 BO-Kraft dürfen nur erteilt werden, wenn das betroffene Fahrzeug über eine fest eingebaute und in den Fahrzeugpapieren eingetragene Spezialeinrichtung zum Transport von kranken und behinderten Personen verfügt und darauf auf dem Fahrzeug hingewiesen wird.

7. Erweiterte Beförderungspflicht
Um den Einsatz von Taxen für gewerbliche Krankenfahrten und gewerbliche Behindertenfahrten zu fördern, wird den Kreisverwaltungsbehörden folgende Ergänzung der Taxiordnungen empfohlen: Die Taxiunternehmer sollen verpflichtet werden, hilfsbedürftige Fahrgäste einschließlich Gepäck bis in die Wohnung zu bringen, bzw. dort abzuholen. Für diese Zusatzleistungen ist ein angemessenes Entgelt vorzusehen.

8. Ausschreibungspflichtige Fahrten
8.1
Bei ausschreibungspflichtigen Fahrten ist darauf zu achten, dass

8.1.1 gewerbliche Personenbeförderungsaufträge deutlich als solche gekennzeichnet werden;

8.1.2 nur solche Angebote berücksichtigt werden, die die Umsatzsteuer ausweisen;

8.1.3 im Ausschreibungsverfahren eine Erklärung abgegeben wird, wonach der Unternehmer keine Zivildienstleistenden einsetzt, soweit die Ausschreibung ausschließlich gewerbliche Krankenfahrten und gewerbliche Behindertenfahrten betrifft.

8.2 Die Ausschreibungspflicht kann sich insbesondere ergeben

8.2.1 bei einem Auftragswert von mehr als 200.000 EURO für öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsverbot (BayHO);

8.2.2 für staatliche Stellen aufgrund Art. 55 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO);

8.2.3 für Zuwendungsnehmer aus dem Zuwendungsbescheid.

9. Konsequenzen bei rechtswidrigem Verhalten
Die ungenehmigte Personenbeförderung stellt gem. § 61 Abs. 1 PBefG eine Ordnungswidrigkeit dar, die gem. § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark geahndet werden kann. Das gleiche gilt gem. § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 45 BO-Kraft für Verstöße gegen Bestimmungen der BO-Kraft beim Betrieb von Gelegenheitsverkehr.

Das Betreiben von Krankentransporten ohne Genehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit (Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 BayRDG ), die mit Geldbuße bis 10.000 Deutsche Mark geahndet werden kann.

10. Inkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.

Aus FMS vom 01.08.2000 Az.: 33 - S 0171 - 310/42-4337 und vom 10.02.2012 Az.: 32.S 0171-319-5228/12

Zusatz des BayLfSt:
Entgeltliche Organtransporte durch gemeinnützige Organisationen sind wie bisher grundsätzlich als Zweckbetrieb nach § 66 AO zu beurteilen.

Die bisherige Karte 14.1 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wird durch diese Karte ersetzt.