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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Sozialstationen und Krankenpflegevereine


    

Sozialstationen und Krankenpflegevereine


Erlass Finanzministerium Baden-Württemberg vom 08.08.1998 S 0171 A - 83/85 -

In den Fällen der Zusammenarbeit von Sozialstationen und Krankenpflegevereinen haben sich Zweifel ergeben, wie Nachlässe der Sozialstationen auf die Behandlungskosten und Ausgleichszahlungen von Krankenpflegevereinen gemeinnützigkeitsrechtlich und steuerlich zu beurteilen sind. Es wird gebeten, die Finanzämter auf Folgendes hinzuweisen.

  1. Sachlage
    Viele Sozialstationen gewähren den Mitgliedern von Krankenpflegevereinen in Fortführung einer alten Tradition im Land kostenlose Pflege oder Pflege zu einer ermäßigten Gebühr. Die Krankenpflegevereine haben sich ihrerseits bisher am Defizit der Sozialstationen am Jahresende beteiligt. Gegen diese Praxis bestehen vor allem im Hinblick auf die bundesgesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung steuerliche (gemeinnützigkeitsrechtliche) Bedenken.

  2. Förderrechtliche Fragen
    In Ziff. 7.1 der Förderrichtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung ist für die Sozialstationen bestimmt, dass die Sozialstationen zur Deckung der laufenden Personal- und Sachkosten von den Benutzern Entgelte erheben müssen. Die Höhe der Entgelte bestimmt die Sozialstation selbst in einem Leistungsverzeichnis.
      
    Aus förderrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, wenn Mitgliedern von Krankenpflegevereinen Nachlässe auf die Leistungsentgelte eingeräumt werden oder auf die Erhebung von Entgelten völlig verzichtet wird, wenn die Einnahmeausfälle der Sozialstationen pauschal durch die Krankenpflegevereine ersetzt werden.

  3. Steuerrechtliche Fragen (Gemeinnützigkeit/Steuerbegünstigung der Sozialstationen und der Krankenpflegevereine)
    Die steuerliche Behandlung der Sozialstationen und der Krankenpflegevereine sowie die Frage der möglichen Nachlässe auf die Behandlungsentgelte der Sozialstationen für Mitglieder von Krankenpflegevereinen hängt entscheidend davon ab, ob die beteiligten Sozialstationen und Krankenpflegevereine den steuerlichen Gemeinnützigkeitsstatus haben. Mit der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit/Steuerbegünstigung sind folgend steuerliche Vorteile verbunden:

    • Weitestgehende Befreiung von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer sowie Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen (halber Steuersatz) bei der Umsatzsteuer; 

    • Möglichkeit des Spendenabzugs für Zuwendungen (Spenden, evtl. Mitgliedsbeiträge) an steuerbegünstigte Körperschaften beim Spender.

    Andererseits ergeben sich bei steuerbegünstigten Körperschaften aus dem Gebot der "selbstlosen Förderung der Allgemeinheit" bestimmte Bindungen und Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung und Ansammlung (Rücklagenbildung) von Mitteln (§ 55 Abgabenordnung).

    Im Einzelnen gilt Folgendes:

    Für die Sozialstationen
    Bei den Sozialstationen bestehen aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht keine Bedenken, wenn sie zwar Mitgliedern von Krankenpflegevereinen Nachlässe gewähren, aber andererseits von den Krankenpflegevereinen ein Pauschalentgelt erhalten, das in etwa der Summe der finanziellen Nachlässe entspricht. Die Gewährung von Nachlässen durch Sozialstationen hat aber Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit/Steuerbegünstigung der Krankenpflegevereine.

    Für die Krankenpflegevereine
    Gemeinnützige/steuerbegünstigte Krankenpflegeverein dürfen aus gemeinnützigkeitsrechtlichen Gründen ihren Mitgliedern grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar (z.B. durch Vereinbarung von Nachlässen mit Sozialstationen) Vorteile gewähren. Das Finanzministerium ist aber aus sozialpolitischen Gründen und wegen der historisch gewachsenen Bindungen zwischen den Krankenpflegevereinen und den Sozialstationen mit folgender Regelung einverstanden:

    Die Steuerbegünstigung von Krankenpflegevereinen wird nicht beeinträchtigt, wenn Sozialstationen bei der Behandlung von Mitgliedern der Krankenpflegevereine Nachlässe bis zu maximal 25 v.H. der Behandlungskosten gewähren und andererseits von den Krankenpflegevereinen ein Pauschalentgelt erhalten, das in etwa der Summe der finanziellen Nachlässe entspricht. Aus gemeinnützigkeitsrechtlichen Gründen dürfen die Ausgleichsleistungen der Krankenpflegevereine nicht mittels Einzelabrechnungen der Leistungen bemessen und angefordert werden. Ein höherer Nachlass als 25 v.H. der Behandlungskosten würde die Steuerbegünstigung der Krankenpflegevereine nur dann nicht gefährden, wenn die Sozialstation satzungsmäßig und tatsächlich allen Leistungsempfängern einen entsprechenden Nachlass gewähren würde.

    Aufseiten der Krankenpflegevereine ist aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht außerdem Folgendes zu beachten:

    Diese Vereine dürfen nicht mehr als insgesamt 50 v.H. ihrer Mittel für Ausgleichsleistungen an Sozialstationen und für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine andere Körperschaft verwenden (§ 58 Nr. 2 AO). Ein Krankenpflegeverein muss daher regelmäßig mindestens 50 v.H. seiner Mittel für die zeitnahe Verwirklichung eigener steuerbegünstigter Zwecke einsetzen.

    Eine andere steuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung kommt dann in Betracht, wenn sich ein Krankenpflegeverein satzungsmäßig und tatsächlich darauf beschränkt, als reiner Förderverein für eine Sozialstation zu wirken. Die Beschaffung von Mitteln für eine bestimmte Sozialstation muss dann allerdings als Satzungszweck festgelegt werden. In diesem Fall ist der Krankenpflegeverein verpflichtet, seine gesamten Mittel an die in der Satzung aufgeführte begünstigte Körperschaft (Sozialstation) weiterzuleiten (§ 58 Nr. 1 AO).

  4. Übergangsregelung
    Das Finanzministerium  und das Sozialministerium haben sich darauf verständigt, den Sozialstationen und den Krankenpflegevereinen für die Anpassung an die vorgenannten Regelungen eine Übergangsfrist bis 1.1.1990 einzuräumen.

  5. Nicht gemeinnützige/steuerbegünstigte Krankenpflegevereine
    Krankenpflegevereine, die nicht steuerbegünstigt sind oder ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren, können ihren Mitgliedern weiterhin eine kostenlose Behandlung durch die Sozialstationen zusagen oder gewähren. Diese Krankenpflegevereine unterliegen dann allerdings nach den allgemeinen Besteuerungsregelungen der Einkommens-, Gewerbe- Vermögens- und Umsatzbesteuerung. An diese Einrichtungen kann dann auch nicht mit steuerlicher Wirkung gespendet werden, und diese Krankenpflegevereine können in der Regel auch keine öffentlichen Zuschüsse erlangen. Sie können dafür aber über die Verwendung ihrer Mittel, die nach Bezahlung der anfallenden Steuer verbleiben, frei entscheiden.

    Zur Frage eines "Verzichts" auf die Gemeinnützigkeit/Steuerbegünstigung wird auf Folgendes hingewiesen:

    Ein formeller Verzicht auf die Gemeinnützigkeit ist steuerrechtlich nicht möglich. Ein Krankenpflegeverein kann aber die Bindungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts vermeiden, wenn er z.B. die Voraussetzungen der formellen Satzungsmäßigkeit nicht erfüllt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass eine Aufhebung der (satzungsmäßigen) Vermögensbindung zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins führen und die Möglichkeit einer Nachversteuerung begründen würde. Es müsste dann davon ausgegangen werden, dass von Anfang an keine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung vorlag. Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung können dann auch noch Steuerbescheide geändert werden, die Steuern betreffen, die innerhalb von 10 Jahren vor der erstmaligen Verletzung der Vermögensbindungsregelung entstanden sind (vgl. auch § 61 Abs. 3 AO und AO-Anwendungserlass vom 24.9.1987, BStBl 1987 I S. 644 ff., zu § 59 - 61, 63 AO).

  6. Sozialstationen und Krankenpflegeeinrichtungen als unselbständige Einrichtungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Sozialstationen und Krankenpflegeeinrichtungen können auch unselbständige Einrichtungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, z.B. Gemeinde, Kirche, sein. Sie unterliegen den Vorschriften und Bindungen des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann, wenn sie (steuerbegünstigte) Betriebe gewerblicher Art (BgA) sind. Ein Betrieb gewerblicher Art ist in der Regel anzunehmen, wenn der Jahresumsatz 60.000 DM (30.678 €) im Jahr nachhaltig übersteigt, ohne dass es nach den gesetzlichen Vorschriften auf die Gewinnerzielungsabsicht ankommt. Zum Jahresumsatz gehören alle Entgelte aus nachhaltigen (wirtschaftlichen) Tätigkeiten. Mitgliedsbeiträge, Spenden und in der Regel auch öffentliche Zuschüsse gehören nicht zum Jahresumsatz.

    Dies bedeutet, dass Krankenpflegevereine, die unselbständige Einrichtungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, in der Verwendung ihrer Mittel frei sind, wenn sie nicht mehr als 60.000 DM (30.678 €) Umsatz im Jahr erzielen oder bei Überschreitung dieser Umsatzgrenze als Betriebe gewerblicher Art nicht den Gemeinnützigkeitsstatus anstreben oder haben.