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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

Leitfaden

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Lohnsteuer

Spende

   

Leitfaden - Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit


   

  Übersicht 

1.

Vorteile der Gemeinnützigkeit

1.1

Hinweis nicht gemeinnütziger Verein

2.

Anforderungen an eine gemeinnützige Satzung

2.1

Inhalt der gemeinnützigen Satzung

2.1.1

gemeinnützige Zwecke

2.1.2

mildtätige Zwecke

2.1.3

kirchliche Zwecke

2.1.4

Ausschließlichkeit

2.1.5

Unmittelbarkeit - Förderverein - Mittelweitergabe

2.1.6

Allgemeinheit

2.1.7

Selbstlosigkeit

2.1.7.1

keine wirtschaftliche Betätigung in erster Linie

2.1.7.2

keine Zuwendungen an Mitglieder

2.1.7.3

Mittelverwendung und Rücklagenbildung

2.1.7.4

Besonderheiten bei Stiftungen

2.1.7.5

Verwaltungsausgaben

2.1.7.6

Satzungsmäßige Verwendung der Vereinsmittel bei Unterschlagungen / Betrügereien des Vorsitzenden

2.1.8

Vermögensbindung

3.

Gemeinnützigkeitsüberprüfung

3.1

Feststellung der Satzungsmäßigkeit

3.2

Vorläufige Bescheinigung

3.3

Freistellungsbescheid und Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid

4.

Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke im Ausland - struktureller Inlandsbezug

5.

Weitere Infos
  

Hinweis: die in > Klammer < gesetzten Wörter sind Links!


  

Skripte: "Die Besteuerung der Sportvereine" und "Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine"


  

Die Besteuerung der Sportvereine

Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine

     
  

1. Vorteile der Gemeinnützigkeit


Die Gemeinnützigkeit bringt einem Verein zahlreiche steuerliche Vorteile:

  • Einnahmen, die dem Verein im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben im ideellen Bereich oder Zweckbetrieb zufließen oder die er im Bereich der Vermögensverwaltung erhält, unterliegen weder der Körperschaftsteuer noch der Gewerbesteuer. Nur bei wirtschaftlicher Betätigung (z. B. Bewirtung) mit Einnahmen über 35.000 € und einem Gewinn von mehr als 5.000 € setzt das Finanzamt Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer fest.

  • Umsätze im Bereich des Zweckbetriebs und der Vermögensverwaltung muss der gemeinnützige Verein i. d. R. nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterwerfen.

  • Die Gemeinnützigkeit berechtigt den Verein Spendenbescheinigungen auszustellen, die der Spender steuerlich geltend machen kann.

  • Verwendet der Verein eine Spende oder eine Erbschaft für gemeinnützige Zwecke, ist der Verein von der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer befreit.

  • Das Finanzamt belohnt bestimmte Helfer des Vereins i. R. der Einkommensteuerveranlagung mit dem Übungsleiterfreibetrag bis zu 2.400 € oder dem Ehrenamtsfreibetrag bis zu 720 € (näheres s. Leitfaden - Lohnsteuer).

Neben steuerlichen Vorteilen begünstigt die Gemeinnützigkeit auch den Erhalt von öffentlichen Zuschüssen.

  

1.1 Hinweis nicht gemeinnütziger Verein


Wird ein Verein nicht als gemeinnützig anerkannt, gilt für ihn die Besteuerungsgrenze von 35.000 € > s. Leitfaden - Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht - wirtschaftlichter Geschäftsbetrieb < nicht, d. h. der nicht gemeinnützige Verein muss Körperschaftsteuer zahlen, wenn sein Gewinn über 5.000 € liegt. Zu beachten ist, dass grundsätzlich alle Einnahmen des nicht gemeinnützigen Vereins, mit Ausnahme der echten Mitgliedsbeiträge und Spenden, der Körperschaftsteuer unterliegen.

Auszug aus § 8 Abs. 5 KStG
Bei Personenvereinigungen bleiben für die Ermittlung des Einkommens Beiträge, die auf Grund der Satzung von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden, außer Ansatz.

Beim nicht gemeinnützigen Verein werden die Einnahmen bzw. Ausgaben nicht den 4 verschiedenen Bereichen (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) zugeordnet, sondern den verschiedenen Einkunftsarten (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständige Einkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, sonstige Einkünfte, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft), wie sie im Einkommensteuerrecht vorkommen. Gibt z. B. ein nicht gemeinnütziger Musikverein ein Konzert, unterliegen die Eintrittsgelder der Körperschaftsteuer, wenn der Gewinn über 5.000 € liegt. Wäre der Musikverein hingegen gemeinnützig, müsste er diese Konzerteinnahmen nicht der Körperschaftsteuer unterwerfen, da Konzerteinnahmen beim gemeinnützig anerkannten Musikverein in den Bereich des Zweckbetriebs fallen, und der Zweckbetrieb von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist. 

  

2. Anforderungen an eine gemeinnützige Satzung 


3 Unterlagen sind dem Finanzamt vorzulegen, um die Gemeinnützigkeit zu beantragen:

  1. Satzung; s. > Mustersatzung <

  2. Gründungsprotokoll und

  3. ein schriftlicher Antrag auf Gemeinnützigkeit (s. > Musterschreiben an das Finanzamt <); hierzu ist der Fragebogen zur steuerlichen Erfassung zu verwenden (s. unten). 

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde eine Mustersatzung in die Abgabenordnung aufgenommen > Anlage 1 zu § 60 AO <. Anfangs forderten die Finanzämter entsprechend einem Beschluss auf Bundesebene die wortgleiche Übernahme dieser Satzung. Lediglich der Aufbau und die Reihenfolge mussten nicht zwingend mit der > Mustersatzung der Anlage 1 zu § 60 AO < übereinstimmen. Mittlerweile genügt die sinngemäße Formulierung entsprechend der Mustersatzung. Dennoch empfiehlt sich die wortgleiche Übernahme, da sich die Vereinsverantwortlichen nur so im Fall eines Rechtsstreits vor Gericht darauf verlassen können, dass ihre Satzung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen genügt. In einem > Urteil vom 23.07.2009 - V R 20/08 < versagte der Bundesfinanzhof einem Verein den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, weil der Verein in seiner Satzung keine Angaben darüber machte, wem sein Vermögen für den Fall der Änderung oder bei Wegfall des Vereinszwecks zugute kommen sollte. 

Im Zusammenhang mit der in § 5 der Mustersatzung getroffenen Regelung zur Vermögensbindung

"Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft ..."

gilt die Formulierung hinsichtlich der Aufhebung nur für Stiftungen, da Vereine nach § 41 BGB aufgelöst, Stiftungen nach § 87 BGB aufgehoben werden. Der > Nr. 2d AEAO zu § 60 < stellt klar, dass eine Regelung für den Fall der Aufhebung des Vereins nicht erforderlich ist. Vereine haben ihre Vermögensbindung demnach wie folgt zu abzufassen: 

"Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft ..."

Weitere Abweichungen von der Mustersatzung sind im > Nr. 2 AEAO zu § 60 < geregelt. Fördervereine bzw. Geldsammelvereine können entgegen § 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichten. Stiftungen haben den in § 3 der Mustersatzung verwendeten Begriff "Mitglieder" durch eine andere geeignete Formulierung zu ersetzen.

Komplette Satzung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen


Frage-Antwort-Katalog zur Gemeinnützigkeit

Eine komplette Satzung, die nicht nur die steuerlichen Anforderungen wiedergibt findet sich im > Frage - Antwort- Katalog zum Thema Gemeinnützigkeit < der OFD Niedersachsen. Darüber hinaus informiert der Katalog u. a. auch über Gemeinnützigkeit, Spendenbescheinigungen und Tätigkeitsvergütungen.

  
Die Bestimmung, dass die Satzung die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten muss > § 60 Abs. 1 Satz 2 AO  <, gilt für Vereine, die nach dem 31.12.2008 gegründet wurden oder die ihre Satzung mit Wirkung nach diesem Zeitpunkt ändern. Selbst wenn eine nach dem 1.1.2009 beschlossene Satzungsänderung nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Teil der Satzung betrifft, ist der Verein verpflichtet, seine Satzung an die Mustersatzung anzupassen. Allerdings braucht die Satzung eines Vereins, die bereits vor dem 1.1.2009 bestanden hat, nicht allein zur Anpassung an die Festlegungen in der Mustersatzung geändert werden > Nr. 3 AEAO zu § 60 <. Bei Satzungsänderungen, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Teil betreffen, sowie bei Neugründungen empfiehlt sich den Satzungsentwurf dem Finanzamt vorab zur Überprüfung zukommen zu lassen.

Zur steuerlichen Erfassung eines neu gegründeten Vereins oder bei Aufnahme einer wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit ist ein Fragebogen einzureichen:


Der Antrag auf Gemeinnützigkeit ist unter der Tz. 2.1 zu finden:

Ob der Verein in das Vereinsregister eingetragen ist und somit den Zusatz "e.V." (eingetragener Verein) führt oder nicht, spielt steuerlich keine Rolle, da der nicht eingetragene Verein steuerlich gleich behandelt wird, wie der eingetragene Verein.

Nach der > Nr. 3 des AEAO zu § 59 < ist ein Verein auch dann als gemeinnützig zu behandeln, wenn er die Gemeinnützigkeit nicht beantragt hat, er aber die gesetzlichen Vorgaben für die Gemeinnützigkeit erfüllt.

Auszug aus der Nr. 3 des AEAO zu § 59
Eine Körperschaft, bei der nach dem Ergebnis dieser Prüfung die gesetzlichen Voraussetzungen für die steuerliche Behandlung als steuerbegünstigte Körperschaft vorliegen, muss deshalb auch als solche behandelt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist oder nicht. Ein Verzicht auf die Behandlung als steuerbegünstigte Körperschaft ist somit für das Steuerrecht unbeachtlich.

  

  

2.1 Inhalt der gemeinnützigen Satzung


Die gemeinnützige Satzung erfordert folgenden steuerlichen Inhalt:

  • gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke

  • Ausschließlichkeit

  • Unmittelbarkeit

  • Allgemeinheit

  • Selbstlosigkeit

  • Vermögensbindung

  

2.1.1 Gemeinnützige Zwecke § 52 AO


Was als gemeinnütziger Zweck gilt, regelt die Abgabenordnung im > § 52 AO <. So ist z. B. die Förderung von Kunst und Kultur, des Sports, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Jugend- und Altenhilfe als gemeinnütziger Zweck anerkannt.

Bis zum 31.12.2006 waren die gemeinnützigen Zwecke in der > Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV < zu finden. Das in 2007 verabschiedete "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" hob § 48 EStDV auf und ergänzte § 52 Abs. 2 AO um gemeinnützige Zwecke. 

Kein gemeinnütziger Zweck ist z. B. die wirtschaftliche Betätigung, wie die Bewirtung, auch wenn die Gewinne aus der Bewirtung gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. In die Satzung dürfen nur gemeinnützige Zwecke aufgenommen werden. Nicht gemeinnützige Zwecke, wie die wirtschaftliche Betätigung dürfen nicht Satzungszweck sein. Zwar ist es dem gemeinnützigen Verein gestattet, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu unterhalten.

Auszug aus der Nr. 1 des AEAO zu § 59
Das Unterhalten wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (§ 14 Satz 1 und 2 und § 64 AO), die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68 AO) sind, und die Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3 AO) dürfen nicht Satzungszweck sein. Die Erlaubnis zur Unterhaltung eines Nichtzweckbetriebs und die Vermögensverwaltung in der Satzung können zulässig sein (BFH-Urteil vom 18.12.2002, I R 15/02, BStBl 2003 II S. 384).

  
Ludotheken und Spieliotheken, die Spiele und Spielsachen insbesondere an Kinder und Jugendliche verleihen, werden in Baden-Württemberg nicht als gemeinnützig anerkannt. Zwar fördern diese Einrichtungen auch die Jugendhilfe und Volksbildung, aber nicht mit dem vom Gesetzgeber geforderten Gebot der Ausschließlichkeit i. S. des > § 56 AO <. In erster Linie fördern diese Einrichtungen die nicht gemeinnützige Freizeitgestaltung.

Spenden für einen Brunnenbau können nach dem > BFH-Urteil vom 15.12.1999, AZ XI R 93/97 < wegen Förderung kultureller Zwecke abzugsfähig.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Bürgerinitiativen, die sich gegen technische Großprojekte wie z. B. dem Neubau einer Schnellbahnstrecke oder Windkraftanlagen richten, als gemeinnützig anerkannt werden. Nach dem > BFH-Urteil vom 13.12.1978, I R 39/78, BStBl II1979, S. 482 < kommt der Verbesserung und Bewahrung menschlichen Lebens und des Lebens in der Tier- und Pflanzenwelt in der heutigen Zeit eine hohe Bedeutung zu. Zum Landschafts- und Umweltschutz gehört auch die Erhaltung natürlich gewachsener, lange bestehender Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen. Zweifellos liegt es im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls, dass solche Lebensräume möglichst unberührt erhalten bleiben und bei unausweichlich notwendigen Eingriffen möglichst geringfügig belastet werden. Andererseits gibt es technische Entwicklungen, die die Lebensverhältnisse, den Wohlstand und die Lebensqualität der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland verbessern sollen, ebenfalls zum Besten der Allgemeinheit und des gemeinen Wohls. Bei technischen Großprojekten treffen diese Interessen aufeinander. Ein Verein, der bei technischen Projekten auf die Gefahren für Natur-, Landschafts- und Umweltschutz hinweist und auf solche Projekte Einfluss zu nehmen versucht oder sie sogar ganz verhindern will, kann einen Beitrag dazu leisten, in einem bestehenden Interessenkonflikt die günstigste Lösung zu finden. Allerdings müssen derartige Bestrebungen, sollten sie als gemeinnützig anerkannt werden, dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Eine Förderung der Allgemeinheit ist gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, weder fest abgeschlossen ist, noch infolge seiner Abgrenzung nach räumlichen Merkmalen dauernd nur klein sein kann > § 52 Abs. 1 S. 2 AO <. Neben der Förderung der Allgemeinheit verlangt das Gemeinnützigkeitsrecht auch selbstloses Handeln. Dieses setzt voraus, dass ein gemeinnütziger Verein nicht die eigenwirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder verfolgen darf. Kein selbstloses Handeln liegt vor, wenn sich die Initiative für den Werterhalt der in der Nähe der Projekte befindlichen Grundstücke einsetzt oder die negativen wirtschaftlichen Folgen für die Gastronomie und Hotels betont.

Das Verleihen vereinseigener Fahrzeuge von Car-Sharing-Vereinen an Mitglieder ist keine ausschließliche gemeinnützige Tätigkeit, auch wenn Umweltschutzaspekte in das Konzept der Autovermietung mit einfließen. Unter Umweltschutzgesichtspunkten spielt es keine Rolle, ob sich die Vereinsmitglieder ein Auto von einem Car-Sharing-Verein oder von einem gewerblichen Anbieter ausleihen. Erhalten die Vereinsmitglieder durch ihre Mitgliedschaft einen verbilligten Bezug eines Mietfahrzeugs, schließt diese Förderung eigenwirtschaftlicher Zwecke die Gemeinnützigkeit des Vereins aus. Auch wenn der Car-Sharing-Verein durch Öffentlichkeitsarbeit den Umweltschutz fördert, ist davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Tätigkeit als Autovermieter dem Verein das Gepräge gibt, und er nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann.

Aufgrund des > Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom 23.06.2010, Az. 4 K 501/09 < wird die Förderung des Tischfußballs in der Form des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs als Förderung des Sports i. S. des > § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO < anerkannt. Dies gilt nicht für die Tischfußball-Varianten Subbuteo und Tipp-Kick.

Mit Urteil vom 09.02.2017 hat der BFH unter dem Aktenzeichen V R 70/14 entschieden, dass die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären sei, weil sich dies aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergebe. Eine "entsprechende" Förderung i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO verlange, dass der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördere wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genannten Zwecke. Erfülle der von einer Körperschaft verfolgte Zweck die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO, ist er für gemeinnützig zu erklären; ein Ermessen der Verwaltung bestehe nicht.

Regiogeldinitiativen können nicht als gemeinnützig anerkannt werden, da davon auszugehen ist, dass ein Regiogeldsystem, vergleichbar mit Tauschringen, in erster Linie der gegenseitigen Unterstützung und damit den jeweiligen eigenwirtschaftlichen Interessen der Mitglieder dient. Dass hierbei unter Umständen auch gemeinnützige Zwecke wie Umweltschutz mitgefördert werden, führt zu keiner anderen Einschätzung.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt befasst sich in ihrer > Verfügung vom 03.01.2011, Az S 0171 A-124-St 53 < mit der gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennung von Senioren- und Nachbarschaftshilfevereinen, Tauschringen und Zeitbörsen. Danach werden derartige Vereine grundsätzlich nicht als gemeinnützig angesehen, weil regelmäßig durch die gegenseitige Unterstützung, unabhängig von Alter und Krankheit, in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder gefördert werden und damit gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit nach > § 55 Abs. 1 AO < verstoßen wird. Nur in den Fällen, in denen sich die Vereine auf die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, sowie der Förderung mildtätiger Zwecke beschränken, erhalten sie die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Eine Mustersatzung für Seniorenhilfevereine ist der Verfügung als Anlage beigefügt.

Die Förderung der Grillkultur und der Kochkunst ist kein gemeinnütziger Zweck. Dies hat das > Finanzgericht Stuttgart mit Urteil vom 07.06.2016 - 6 K 2803/15 < entschieden.

Organisiert ein gemeinnütziger Verein anlässlich einer Umweltkatastrophe oder aufgrund eines besonderen Ereignisses wie z. B. einem Flugzeugunglück eine Benefizveranstaltung, verwendet der Verein seine Mittel satzungsfremd, wenn er lt. Satzung nicht die Mildtätigkeit fördert. Nach einem Beschluss der Körperschaftsteuer-Referatsleiter der Länder vom Mai 1990 darf ein Verein seine Erträge aus Benefizveranstaltungen auch dann für mildtätige Zwecke verwenden, wenn die Förderung der Mildtätigkeit nicht Satzungszweck ist. Der Verein darf seine Mittel aber nur einem anderen gemeinnützigen Verein oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt oder Gemeinde) zukommen lassen. Ohne entsprechende Satzungsbestimmung darf er die mildtätigen Zwecke nicht selbst fördern und erfüllen, also z. B. die Gelder nicht selber in einem Katastrophengebiet verteilen. Weitere Ausführungen zum Thema Katastrophenhilfe sind > hier < zu finden.

  

2.1.2 Mildtätige Zwecke § 53 AO


Statt gemeinnützige Zwecke i. S. des § 52 AO zu verfolgen, kann der Verein auch die Mildtätigkeit i. S. des > § 53 AO < fördern. Ein Verein verfolgt mildtätige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1.

die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder

2.

deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. 

 

Regelbedarfsstufen

Leistungen
ab 1.1.2013

Leistungen
ab 1.1.2014

Leistungen ab
1.1.2015

1

alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte

382 € 391 € 399 €

2

volljährige/r Partner/in innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

345 € 353 € 360 €

3

18- bis einschließlich 24-jährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

306 € 313 € 320 €

4

Jugendliche von 14 bis einschließlich 17 Jahren

289 € 296 € 302 €

5

Kinder von 6 bis einschließlich 13 Jahren

255 € 261 € 267 €

6

Kinder unter 6 Jahren

224 €

229 €

234 €

 

Entsprechend AEAO zu § 53 Tz. 5 kann danach ohne Verlust der Gemeinnützigkeit eine Person unterstützt werden, deren monatlichen Bezüge im Jahr 2015 das Vierfache (4 x 360 € = 1.440 €) bzw. bei Alleinstehenden oder Alleinerziehenden das Fünffache (5 x 399 € = 1.995 €) nicht übersteigen.

 

Beispiel
Wirtschaftlich und materiell hilfsbedürftig wäre danach z. B. eine Familie mit 1 Kind im Alter von 15 Jahren und 1 Kind im Alter von 13 Jahren, deren monatliche Bezüge im Jahr 2015 folgenden Gesamtbetrag nicht übersteigen:

volljähriger Partner einer Bedarfsgemeinschaft

4 x 360 € = 1.440 €

weitere erwachsene Person

4 x 360 € = 1.440 €

15-jähriges Kind

4 x 302 € = 1.208 €

13-jähriges Kind

4 x 267 € = 1.068 €

insgesamt

5.156 €

Die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Personen spielt keine Rolle, wenn ein Verein kranken Personen hilft, also mildtätige Zwecke i. S. des § 53 Nr. 1 AO fördert. Die Unterstützung darf unabhängig der Einkommensverhältnisse der unterstützen Personen erfolgen, da § 53 Nr. 1 AO und § 53 Nr. 2 AO wegen der "Oder-Vorschrift" nicht gemeinsam vorliegen müssen. Dementsprechend verlangt § 53 AO auch nicht, dass unterstützte Personen, die finanziell schwach gestellt sind, krank sein müssen.

Auszug aus der > Nr. 4 der AEAO zu § 53 <
Hilfen nach § 53 Nr. 1 AO (Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind) dürfen ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Unterstützungsbedürftigkeit gewährt werden.

Eine Körperschaft, zu deren Satzungszwecken die Unterstützung von hilfebedürftigen Verwandten der Mitglieder, Gesellschafter, Genossen oder Stifter gehört, kann nicht als steuerbegünstigt anerkannt werden. Bei einer derartigen Körperschaft steht nicht die Förderung mildtätiger Zwecke, sondern die Förderung der Verwandtschaft im Vordergrund. Ihre Tätigkeit ist deshalb nicht, wie es § 53 AO verlangt, auf die selbstlose Unterstützung hilfebedürftiger Personen gerichtet (> Nr. 3 der AEAO zu § 53 <).

Ein Verein, der die Mildtätigkeit nach § 53 Nr. 2 AO fördert, muss die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit seiner finanziell unterstützten Personen nachweisen. Der Nachweis wurde zum 1.1.2013 durch die Aufnahme der > Sätze 5 und 6 in § 53 Nr. 2 AO < erleichtert. Erhält die unterstützte Person Leistungen nach 

  • SGB II (Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitssuchende),

  • SGB XII (Sozialhilfe),

  • Wohngeldgesetz,

  • ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a BVG, oder

  • Kindergeldzuschlag nach § 6a BKGG

gilt sie als hilfsbedürftig. Gegenüber dem Finanzamt genügt die Vorlage des Leistungsbescheides oder die Bestätigung des Sozialleistungsträgers. Ist sichergestellt, dass der Verein nur vorgenannte Personen unterstützt, kann der Verein beim Finanzamt einen Antrag auf Freistellung von der Nachweispflicht stellen. Das Finanzamt erteilt dann einen Bescheid über den Nachweisverzicht, für den die Vorgaben des > § 60a AO < gelten.

  

2.1.3 Kirchliche Zwecke § 54 AO


Ein Verein verfolgt kirchliche Zwecke i. S. des > § 54 AO <, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern, wie z. B. bei der Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, der Abhaltung von Gottesdiensten, der Ausbildung von Geistlichen, der Erteilung von Religionsunterricht, der Beerdigung und der Pflege des Andenkens der Toten. Zur steuerlichen Behandlung der Zeugen Jehovas s. folgende > Sonderseite <.

  

2.1.4 Ausschließlichkeit § 56 AO


Das Ausschließlichkeitsgebot besagt, dass der Verein nicht gemeinnützig ist, wenn er neben seiner gemeinnützigen Zielsetzung weitere Zwecke verfolgt und diese Zwecke nicht steuerbegünstigt sind. In die Satzung darf der Verein nur gemeinnützige Zwecke, wie z. B. die Förderung des Sports, aufnehmen. Zwar darf er sich auch wirtschaftlich betätigen und z. B. eine Vereinsgaststätte betreiben. Allerdings muss diese wirtschaftliche Betätigung, ebenso wie die Vermögensverwaltung in der Gesamtschau nicht zum Selbstzweck werden, der neben den gemeinnützigen Zweck des Vereins tritt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb und die Vermögensverwaltung müssen ihren Grund in der Beschaffung von Mitteln für den gemeinnützigen Zweck haben. 

Auszug aus Nr. 1 des AEAO zu § 56
Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO besagt, dass eine Körperschaft nicht steuerbegünstigt ist, wenn sie neben ihrer steuerbegünstigten Zielsetzung weitere Zwecke verfolgt und diese Zwecke nicht steuerbegünstigt sind. Im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die Nicht-Zweckbetriebe sind, folgt daraus, dass deren Unterhaltung der Steuerbegünstigung einer Körperschaft entgegensteht, wenn sie in der Gesamtschau zum Selbstzweck wird und in diesem Sinne neben die Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks der Körperschaft tritt. Die Vermögensverwaltung sowie die Unterhaltung eines Nicht-Zweckbetriebs sind aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann unschädlich, wenn sie um des steuerbegünstigten Zwecks willen erfolgen, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dienen. Ist die Vermögensverwaltung bzw. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dagegen nicht dem steuerbegünstigten Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft, so scheitert deren Steuerbegünstigung an § 56 AO. In einem solchen Fall kann die Betätigung der Körperschaft nicht in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden; vielmehr ist dann die Körperschaft insgesamt als steuerpflichtig zu behandeln. Bei steuerbegünstigten Körperschaften, insbesondere Mittelbeschaffungskörperschaften, die sich im Rahmen ihrer tatsächlichen Geschäftsführung an die in ihrer Satzung enthaltene Pflicht zur Verwendung sämtlicher Mittel für die satzungsmäßigen Zwecke halten, ist das Ausschließlichkeitsgebot selbst dann als erfüllt anzusehen, wenn sie sich vollständig aus Mitteln eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Auf das BFH-Urteil vom 4.4.2007, I R 76/05, BStBl II S. 631, wird hingewiesen.

Nach der > Nr. 2 des AEAO zu § 56 < darf ein Verein mehrere gemeinnützige Zwecke nebeneinander verfolgen, ohne dass dadurch die Ausschließlichkeit verletzt wird. Die verwirklichten steuerbegünstigten Zwecke müssen sich allerdings alle aus der Satzung ergeben. Will ein Verein gemeinnützige Zwecke, die nicht in die Satzung aufgenommen sind, fördern, ist eine Satzungsänderung erforderlich. Zu der Frage, ob die Mittelverwendungsarten jährlich wechseln dürfen, vertritt die > OFD Magdeburg vom 20.4.2005, S 0170 - 44 - St 217/S 0177 - 11/12 - St 217 < die Auffassung, dass es der Gemeinnützigkeit eines Vereins, der mehrere steuerbegünstigte Satzungszwecke hat und in jedem Jahr mindestens einen davon verfolgt, grundsätzlich nicht schadet, wenn er  einen oder mehrere andere Satzungszwecke auch über einen längeren Zeitraum hinweg nicht fördert. Eine Satzungsänderung ist erst dann erforderlich, wenn der Verein einen Zweck auf Dauer (endgültig) aufgibt.

  

2.1.5 Unmittelbarkeit § 57 AO - Förderverein - Mittelweitergabe


Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit muss der Verein seine Zwecke grundsätzlich selbst verwirklichen. Nur für einen Förderverein, der für einen anderen Verein Gelder sammelt und diesen bei seinen Aktivitäten unterstützt, gilt das Gebot der Unmittelbarkeit nicht. So darf der Förderverein nach > § 58 Nr. 1 AO < sogar 100% seiner Mittel an eine andere gemeinnützige Einrichtung weiterleiten. Fehlt bei einem Verein die ausdrückliche Aufnahme des Satzungszwecks "Beschaffung von Mitteln", liegt nach dem > Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.01.2009, Az 6 K 1351/06 < ein Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsgebot nach > § 57 AO < vor. Was als "Mittel" anzusehen ist erläutert der Bundesfinanzhof in seinem > Urteil vom 23.10.1991 IR 19/91, BStBl. 1992 II S.62 <. Gibt ein Förderverein seine Mittel an eine gemeinnützige Einrichtung weiter, die zwar gemeinnützige Zwecke, aber nicht die Zwecke des Fördervereins fördert, verstößt die tatsächliche Geschäftsführung des Fördervereins nach dem > BFH-Urteil vom 25.06.2014, Az I R 41/12 < gegen die Satzungsbestimmungen.

Allerdings ist es auch einem Verein, der kein Förderverein ist, gestattet, Mittel einem anderen gemeinnützigen Verein oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt, Gemeinde) zukommen zu lassen. Die Vorschrift des > § 58 Nr. 2 AO < erlaubt für solche Fälle aber lediglich eine Mittelweitergabe von maximal 50% der Mittel.

Beispiel:
Dem Sportverein SV stehen Mittel i. H. v. 10.000 € zur Verfügung. Der Sportverein will einem benachbarten gemeinnützigen Sportverein XY Mittel zukommen lassen. Wie viel darf der Sportverein SV maximal dem Sportverein XY zuwenden?
Aufgrund der Vorschrift des > § 58 Nr. 2 AO < darf der Sportverein SV höchstens 5.000 € (10.000 € x 50% = 5.000 €) an den Sportverein XY weiterleiten.

    

Beispiel:
Dem Förderverein A, der sich in seiner Satzung die Förderung des Sportvereins SV zum Ziel gesetzt hat, stehen Mittel i. H. v. 10.000 € zur Verfügung. Wie viel darf der Förderverein maximal dem Sportverein SV zuwenden?
Aufgrund der Vorschrift des § 58 Nr. 1 AO darf der Förderverein 100% seiner Mittel, also 10.000 €, an den Sportverein SV weitergeben.

Um wie im ersten Beispiel das Problem mit der 50%-Grenze zu vermeiden, könnte der Sportverein SV seine Satzung ergänzen und die gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen eines Fördervereins in die Satzung mit aufnehmen. Gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist eine derartige "Mischsatzung". Ein gemeinnütziger Verein kann sowohl die gemeinnützigen Zwecke selber erfüllen (z. B. ein Sportverein gibt Sportunterricht), als auch für andere gemeinnützige Vereine oder Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt, Gemeinde) Gelder sammeln.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts wurde im > § 58 Nr. 3 AO < eine ab 1.1.2014 geltende Regelung zur Weitergabe von Mitteln an andere gemeinnützige Einrichtungen geschaffen. Danach darf ein Verein Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und Gewinne aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15% der zeitnah zu verwendenden Mittel einer andern gemeinnützigen Einrichtung oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt, Gemeinde) zur Vermögensausstattung zukommen lassen. Die Verwendung der  Erträge, die die empfangende Körperschaft aus der Vermögensausstattung erzielt, müssen den gemeinnützigen Zwecken der Zuwendungskörperschaft entsprechen. Nicht zulässig ist die Weitergabe der Erträge zur Vermögensausstattung einer anderen Körperschaft.

Das Jahressteuergesetz 2009 schreibt in der Abgabenordnung (AO) verbindlich vor, dass die Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Regelungen enthalten muss, die sich aus der > Mustersatzung lt. Anlage 1 zu § 60 AO < ergeben. Lediglich Förder- bzw. Geldsammelvereine dürfen lt. > AEAO Nr. 2 zu § 60 < entgegen § 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichten. 

Auszug aus dem AEAO Nr. 2a zu § 60


Unter anderem sind in folgenden Fällen Abweichungen vom Wortlaut der Mustersatzung möglich:

a)

Bei Mittelbeschaffungskörperschaften (§ 58 Nr. 1) kann entgegen § 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden (vgl. Nr. 1 des AEAO zu § 59).

Bei einem Förderverein genügt es, wenn er für einen anderen gemeinnützigen Verein oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt, Gemeinde) Gelder sammelt und die zu fördernden Einrichtungen bei ihren gemeinnützigen Aktivitäten unterstützt.

Die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen an einen Förderverein wurden durch den geänderten Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 17.01.2012 gelockert. Früher wurde ein Förderverein in Baden-Württemberg nur unter der Voraussetzung als gemeinnützig anerkannt, wenn

  • seine Spendeneinnahmen und Mitgliedsbeiträge höher waren als seine Einnahmen aus der wirtschaftlichen Betätigung
    oder

  • seine Spenden und Mitgliedsbeiträge mehr als 10% der Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausmachten, und seine gemeinnützige Tätigkeit zeitlich überwog.

Erfüllte ein Förderverein die o. g. Anforderungen nicht, ging das Finanzamt davon aus, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb den Förderverein gemeinnützigkeitsschädlich prägte, so dass er die Gemeinnützigkeit nicht vom Finanzamt bescheinigt bekam und schneller in die Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht rutschte. Ein nicht gemeinnütziger Verein muss sämtliche Einnahmen, mit Ausnahme der Mitgliedsbeiträge und Spenden, versteuern. Zwar steht ihm auch der Freibetrag i. H. v. 5.000 € zu. Er profitiert aber nicht von der Besteuerungsgrenze i. H. v. 35.000 €.

Nach dem in 2012 geänderten > AEAO Nr. 1 zu § 56 < ist ein Förderverein auch dann als gemeinnützig anzuerkennen, wenn sich seine Einnahmen ausschließlich aus Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und/oder aus der Vermögensverwaltung zusammensetzen. Er muss sich nur noch an die in seiner Satzung enthaltenen Pflicht zur Verwendung sämtlicher Mittel für die satzungsmäßigen Zwecke halten. 

Fördervereine, die bisher nicht als gemeinnützig anerkannt wurden und die die neuen gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen erfüllen, können beim Finanzamt jetzt die Gemeinnützigkeit beantragen.

Geschäftsbeziehungen zwischen Hauptverein und Förderverein (z. B. im Fall der Verpachtung einer Vereinsgaststätte) werden vom Finanzamt nur anerkannt, wenn zwischen dem Hauptverein und dem Förderverein eine wirtschaftliche und rechtliche Trennung besteht, d. h. die Vorstandschaft des Hauptvereins und des Fördervereins darf nicht mehrheitlich personenidentisch sein. Fließen Pachtzahlungen, muss die Höhe der Zahlungen angemessen sein, also dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist. Nach überschlägiger Vorkalkulation muss dem Pächter ein angemessener Gewinn verbleiben und zwar mindestens 10% des Überschusses vor Pachtzahlungen. Andernfalls sind die Pachteinnahmen beim verpachtenden Verein nicht als Einnahmen im Bereich der Vermögensverwaltung, sondern als Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftbetrieb zu erfassen. 

Beispiel
Der Sportverein SV veranstaltet im Jahr 2014 zwei Vereinsfeste mit folgenden Ergebnissen:

Maifest Sommerfest

Einnahmen

15.000 € 40.000 €

Gewinn

7.000 € 3.000 €

Weitere Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb liegen beim Sportverein SV nicht vor. Da die Einnahmengrenze von 35.000 € und die Gewinngrenze von 5.000 € überschritten sind, erlässt das Finanzamt einen Körperschaftsteuerbescheid, aus dem sich eine zu zahlende Körperschaftsteuer i. H. v. 750 € und ein Solidaritätszuschlag i. H. v. 112,50 € ergibt. 

Gewinn Maifest

7.000 €

Gewinn Sommerfest

    3.000 €

Gesamtgewinn

10.000 €

./. Freibetrag

./.  5.000 €

zu versteuerndes Einkommen

5.000 €

x Körperschaftsteuersatz 15%

750 €

x Solidaritätszuschlag 5,5% von 750 €

112,50 €

Zusätzlich belastet die Gemeinde den Verein bei einem Hebesatz von 340% mit Gewerbesteuer i. H. v. 595 €.

Gesamtgewinn

10.000 €

./. Freibetrag

./. 5.000 €

5.000 €

x 3,5% ergibt Gewerbesteuermessbetrag

175 €

x Hebesatz 340% ergibt Gewerbesteuer i. H. v.

595 €

Im Februar 2015 erfolgt die Gründung eines gemeinnützigen Fördervereins, der satzungsmäßig den Sportverein SV bei sportlichen Veranstaltungen unterstützen und ihm Geld beschaffen soll. Im Kalenderjahr 2015 richtet der Sportverein nur noch das Maifest aus. Das Sommerfest wird auf den Förderverein ausgelagert. Einnahmen und Gewinn ändern sich gegenüber dem Vorjahr nicht. 

Die Einnahmen des Sportvereins SV liegen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 2015 unter 35.000 €, der Gewinn des Fördervereins macht weniger als 5.000 € aus, so dass weder für den Sportverein SV noch für den Förderverein Steuern zu zahlen sind. Der Förderverein kann seinen Gewinn i. H. v. 3.000 € steuerfrei dem Sportverein SV zukommen lassen. 

 

Seit 1.1.2001 darf ein Förderverein einen anderen Verein nur dann unterstützen, wenn der geförderte Verein selber gemeinnützig ist > § 58 Nr. 1 AO <. Vor dem 1.1.2001 musste der geförderte Verein selber nicht gemeinnützig sein. Eine Übergangsregelung bestimmte, dass dem Förderverein die Gemeinnützigkeit erhalten blieb, wenn sich der geförderte Verein bis zum 30.06.2003 eine Satzung gab, die den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügte > BMF-Schreiben vom 2. April 2002 - IV C 4 - S 0177 - 6/02 und BMF-Schreiben vom 13.11.2002 - IV C 4 - S 0177 - 24/02 <. Zunächst war diese Einschränkung auch für Fördervereine, die öffentliche Einrichtungen (z. B. staatliches Museum, staatlicher Kindergarten) unterstützten, vorgesehen. Durch mehrere Fristen wurde diese Einschränkung bei diesen Fördervereinen hinausgeschoben, bis das "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze" vom 21.07.2004 (BGBl 2004 I S. 1753) die Einschränkung in § 58 Nr. 1 AO rückwirkend zum 1.1.2001 aufhob. Somit setzt die Gemeinnützigkeit eines Fördervereins, der eine öffentliche Einrichtung unterstützt, nicht voraus, dass die öffentliche Einrichtung selber steuerbegünstigt ist.
 

Keine Änderung ergibt sich hinsichtlich der Mittelbeschaffung für ausländische Körperschaften.

Weitere Infos zur Unmittelbarkeit:

Informationen zu Fördervereinen und die Unterstützung anderer Körperschaften: Verfügung der OFD Magdeburg vom 20.4.2005, S 0170 - 44 - St 217/S 0177 - 11/12 - St 217 - und Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. vom 19.08.2013, S 0177 A-6-St 53


Unterstützung von Sportlern durch Sporthilfe-Fördervereine, Erlasse des Finanzministeriums Thüringen vom 25.04.1996, S 0171 A - 35 - 205.2 und vom 24.07.1997, S 0171 A - 35 - 205.2


Unmittelbarkeit bei Einschalten einer Hilfsperson, Verfügung der OFD Hannover vom 10.3.1997, S 2729 - 298 - StO 214/S 2729 - 226 - StH 233


Steuerliche Behandlung der regionalen Untergliederungen von Großvereinen, BMF-Schreiben vom 08.08.1998 und 22.05.1989
Diese BMF-Schreiben finden keine Anwendung auf funktionale Untergliederungen, z. B. wenn ein Sportverein aus mehreren Unterabteilungen wie Leichtathletik, Tischtennis, Fußball besteht.


Preisverleihende Stiftungen , Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 25.06.2001, S 0171 A - 20 - St II 1


Nach dem > BMF-Schreiben vom 19. Mai 2005 - IV C 4 - S 0171 - 66/05 < kann ein Sportverein mangels Unmittelbarkeit dann nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn die Mitglieder die Sportanlagen des Vereins nur bei Erwerb einer Nutzungsberechtigung von einer neben dem Verein bestehenden KG nutzen dürfen.

      

  

2.1.6 Allgemeinheit § 52 AO


Die Tätigkeit des Vereins muss dem Wohl der Allgemeinheit nützen und darf nicht bloß einem exklusiven Personenkreis zugute kommen. Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, wie dies z .B. bei einem Sport- oder Musikverein der Fall ist, darf seine Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren nicht derart hoch ansetzen, dass der Allgemeinheit der Zugang verwehrt wird. Nach dem > AEAO Nr. 1.1 zu § 52 < dürfen die

  • Mitgliedsbeiträge im Durchschnitt 1.023 € je Mitglied und Jahr und

  • daneben erhobene Aufnahmegebühren im Durchschnitt 1.534 € für die neu aufgenommenen Mitglieder 

nicht übersteigen. Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag und die durchschnittliche Aufnahmegebühr sind aus dem Verhältnis der zu berücksichtigenden Mitglieder zu errechnen. 

So genannte Spielgeldvorauszahlungen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein zu entrichten sind, gehören zu den maßgeblichen Aufnahmegebühren. Sonderumlagen und Zusatzentgelte, die Mitglieder z. B. unter der Bezeichnung Jahresplatzbenutzungsgebühren zahlen müssen, sind bei der Durchschnittsberechnung als zusätzliche Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen.

Dem gemeinnützigen Verein ist es gestattet neben den o. a. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen (einschließlich sonstiger Mitgliedsumlagen) zusätzlich eine Investitionsumlage zu erheben, die höchstens 5.113 € innerhalb von zehn Jahren je Mitglied betragen darf. Die Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, die Zahlung der Umlage auf bis zu zehn Jahresraten zu verteilen. Die Umlage darf nur für die Finanzierung konkreter Investitionsvorhaben verlangt werden. Unschädlich ist neben der zeitnahen Verwendung der Mittel für Investitionen auch die Ansparung für künftige Investitionsvorhaben und die Verwendung für die Tilgung von Darlehen, die für die Finanzierung von Investitionen aufgenommen worden sind. Allerdings sind Investitionsumlagen keine steuerlich abziehbaren Spenden. 

Darlehen, die Mitglieder dem Verein im Zusammenhang mit ihrer Aufnahme in den Verein gewähren, sind nicht als zusätzliche Aufnahmegebühren zu erfassen. Wird das Darlehen zinslos oder zu einem günstigeren Zinssatz, als er auf dem Kapitalmarkt üblich ist, gewährt, ist der jährliche Zinsverzicht als zusätzlicher Mitgliedsbeitrag zu berücksichtigen. Dabei kann typisierend ein üblicher Zinssatz von 5,5% angenommen werden (BFH-Urteil vom 13.11.1996, BStBl 1998 II S. 711). Als zusätzlicher Mitgliedsbeitrag sind demnach pro Jahr bei einem zinslosen Darlehen 5,5% des Darlehensbetrags und bei einem zinsgünstigen Darlehen der Betrag, den der Verein weniger als bei einer Verzinsung mit 5,5% zu zahlen hat, anzusetzen.

Näheres, wie z. B. Investitionszulagen, Sonderentgelte, Darlehen und erwartete Spenden regelt der > AEAO zu § 52 AO <.

Nach einem > Erlass des hessischen Finanzministeriums vom 22.07.2004 - S 0171 A - 178 - II 4a < fördert ein internationaler Kindergarten, dessen Beiträge weit über denen kommunaler und kirchlicher Kindergärten liegt, noch die Allgemeinheit, wenn von den Eltern angemessene und lediglich kostendeckende Leistungsentgelte verlangt werden.

  

2.1.7 Selbstlosigkeit § 55 AO


Nach dem Grundsatz der Selbstlosigkeit darf sich der Verein nicht in erster Linie wirtschaftlich betätigen und den Mitgliedern keine Zuwendungen zukommen lassen. Darüber hinaus muss er auf eine zeitnahe Mittelverwendung achten.

  

2.1.7.1 Keine wirtschaftliche Betätigung in erster Linie


Der Verein darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Zwar ist es dem gemeinnützigen Verein erlaubt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu unterhalten, wie z B. Betrieb einer Vereinsgaststätte, Durchführung von Vereinsfesten,  Werbung usw. Nach einem Urteil des BFH vom 15.07.1998, BStBl. 2002 II S. 162 verfolgt ein gemeinnütziger Verein nicht allein deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke i. S. des § 55 Abs. 1 AO, weil er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivitäten die gemeinnützigen übersteigen. Sind die Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs höher als die Einnahmen des ideellen Bereichs oder des Zweckbetriebs bedeutet dies noch nicht das Aus für die Gemeinnützigkeit. Nach dem mit BMF-Schreiben vom 17.01.2012 geänderten > AEAO zu § 56 < darf der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in der Gesamtschau nicht zum Selbstzweck werden und neben der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks des Vereins treten. Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist nur dann gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig, wenn sie um des steuerbegünstigten Zwecks willen erfolgt, um z. B. der gemeinnützigen Sache Mittel zu beschaffen. Mit diesen neuen Vorgaben zur Zulässigkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gibt die Finanzverwaltung die bisherige Geprägebetrachtung auf, die zwischen der steuerbegünstigten und der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Vereins gewichtete. Gab in der Vergangenheit die wirtschaftliche Tätigkeit eines Vereins bei einer Gesamtbetrachtung das Gepräge, versagte das Finanzamt die Gemeinnützigkeit.

Ausführungen zur Geprägebetrachtung

  

2.1.7.2 Keine Zuwendungen an Mitglieder


Das Gebot der Selbstlosigkeit bestimmt, dass der gemeinnützige Verein seinen Gewinn nicht an seine Mitglieder ausschütten darf. Erlaubt sind aber

  • Geschenke, sog. Annehmlichkeiten i. S. der > Nr. 10 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 <, wie sie Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind,

  • Tätigkeitsvergütungen und

  • Kostenersatz

Für die baden-württembergischen Vereine gelten bei Annehmlichkeiten folgende Regelungen: 

  • Aufgrund eines persönlichen Ereignisses (Hochzeit, Geburtstag, langjährige Vereinszugehörigkeit) darf das Vereinsmitglied Sachzuwendungen bis zu einem Wert von jeweils 40 € erhalten. Geldzuwendungen sind nicht zulässig. Gutscheine, wie z. B. Buchgutscheine oder Einkaufsgutscheine gelten als Sachzuwendungen. Die 40 €-Grenze darf nur in einem Ausnahmefall überschritten werden und zwar wenn das Kranz- und Grabgebinde für ein verstorbenes Vereinsmitglied mehr als 40 € kostet.

  • Aufgrund besonderer Vereinsanlässe dürfen dem Vereinsmitglied für sämtliche Vereinsanlässe im Jahr höchstens 40 € zugewendet werden. Besondere Vereinsanlässe sind z. B.  

    • die unentgeltliche Bewirtung auf der Weihnachtsfeier, der Hauptversammlung oder anlässlich eines Vereinsjubiläums oder 

    • die Bezuschussung des Vereinsausflugs. Die 40 €-Grenze darf bei Vereinsausflügen überschritten werden, wenn in Verbindung mit dem Vereinsausflug der Verein am Zielort gemeinnützig tätig ist. Beispiel: Ein Gesangverein nimmt an einem Sängerwettstreit teil. Wichtig dabei ist, dass die gemeinnützigen Zwecke überwiegen, und die Erholung oder Geselligkeit so gut wie ausgeschlossen sind.

Beispiel aus den Steuertipps für gemeinnützige Vereine, herausgegeben vom Finanzministerium Baden-Württemberg
Der Vereinskassierer eines Sportvereins vollendet 2013 sein 50. Lebensjahr. Außerdem wird er 2013 für 25 Jahre Vereinszugehörigkeit geehrt. Am Vereinsausflug, der Hauptversammlung und der Weihnachtsfeier nimmt er in 2013 ebenfalls. Wie viel dürfen dem Vereinskassierer 2013 gemeinnützigkeitsunschädlich zugewendet werden?

Der Verein darf dem Kassier in 2013 Annehmlichkeiten i. H. v. 120 € zuwenden.

aufgrund persönlicher Ereignisse:

 - Geburtstag

40 €

 - Vereinszugehörigkeit

40 €

aufgrund besonderer Vereinsanlässe

 - Vereinsausflug, Hauptversammlung, Weihnachtsfeier insgesamt

  40 € 

Summe

120 €

Die Grenze von 40 € gilt unabhängig von der in R 19.6 LStR aufgeführten Grenze für Aufmerksamkeiten. So gilt für Zuwendungen an Mitglieder die Obergrenze von 40 € weiterhin, auch nach Anhebung der Grenze lt. R 19.6 LStR von 40 € auf 60 € ab 1.1.2015.

In Hessen wird ebenfalls zwischen persönlichen Ereignissen und besonderen Vereinsanlässen unterschieden. Während Zuwendungen bei persönlichen Ereignissen lediglich üblich und angemessen sein müssen - eine Höchstgrenze wie in Baden-Württemberg schreibt die hessische Finanzverwaltung nicht vor -, dürfen bei besonderen Vereinsanlässen die Zuwendungen maximal die Höhe eines Jahresmitgliedsbeitrags ausmachen. Diese Regelung begünstigt Vereinsmitglieder, die sich hohe Mitgliedsbeiträge leisten können, wie dies z. B. bei Golfvereinen der Fall ist.

Auszug aus dem > Steuerwegweiser für gemeinnützige Vereine und für Übungsleiter/-innen <, herausgegeben vom Hessischen Ministerium für Finanzen (Stand Juli 2013):

4.4.3 Zuwendungen an Mitglieder (Annehmlichkeiten, Auslagenersatz, Aufwandsersatz, Entgelte, Vergütungen)
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden; die Mitglieder dürfen aufgrund ihrer Mitgliedschaft keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Anhang 14.2). Zulässig sind jedoch Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind, z. B. Präsente anlässlich des Jubiläums wegen langjähriger Zugehörigkeit zum Verein oder wegen eines besonderen persönlichen Ereignisses.
Soweit kein solches persönliches Ereignis besteht, sind auch Präsente an mithelfende Mitglieder als Dank für die während des Jahres geleistete Arbeit im Rahmen einer Jahresabschlussfeier, Zuschüsse für Vereinsausflüge, verbilligte Eintrittskarten für Sportveranstaltungen u. ä. unschädlich, soweit die Summe dieser Annehmlichkeiten den Mitgliedsbeitrag des einzelnen Mitglieds pro Jahr nicht übersteigt. Keine Annehmlichkeiten sind dagegen Geldzuwendungen.

Ist ein Vereinsmitglied für den Verein tätig, darf der Verein dem Mitglied die entstandenen Kosten ersetzen und seine Tätigkeit im Rahmen des Angemessenen und Üblichen vergüten, vorausgesetzt eine Satzungsbestimmung steht dem nicht entgegen. Die oben aufgeführte 40 €-Grenze findet in diesem Fall keine Anwendung. Beispiele für Tätigkeitsvergütungen: Übungsleiter, Helfer beim Vereinsfest, Bedienung in der Vereinsgaststätte, Reinigungskraft. Die in jeder gemeinnützigen Satzung zu findende  Formulierung "Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins" steht nicht im Widerspruch zu Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder. Durch diese Vorschrift werden lediglich Gewinnausschüttungen des gemeinnützigen Vereins an seine Mitglieder untersagt, nicht aber Tätigkeitsvergütungen.

Auszug aus Nr. 11 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO
Keine Zuwendung i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt vor, wenn der Leistung der Körperschaft eine Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht (z. B. bei Kauf-, Dienst- und Werkverträgen) und die Werte von Leistung und Gegenleistung nach wirtschaftlichen Grundsätzen gegeneinander abgewogen sind.

Wegen der angemessenen Höhe der Vergütungen an Übungsleiter, egal ob Mitglied oder Nichtmitglied, kann sich der Verein an den von den Volkshochschulen gezahlten Sätzen orientieren. So anerkennt die Finanzverwaltung Baden-Württemberg seit 2007 eine Übungsleitervergütung mit einem Stundensatz i. H. v. 40 €, im Jahr 2004 i. H. v. 30 € noch als angemessen an. In den Vorjahren waren es 20 - 26 €. 

In Baden-Württemberg wird der (pauschale) Ersatz von Aufwendungen aus einer Vorstandstätigkeit für den Verein bis zu 256 € im Jahr anerkannt und ist für die Gemeinnützigkeit des Vereins unschädlich. Dies gilt auch, wenn die Aufwendungen nicht alle durch Belege nachgewiesen werden. Der Verein muss aber den Vorstand auffordern, alle 5 Jahre Aufzeichnungen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten zu führen, aus denen ersichtlich ist, dass tatsächlich Kosten i. H. v. 256 € oder auch höhere Aufwendungen im Jahr vorliegen.

Will der Verein bei einer Veranstaltung (z. B. Lehrfahrt) sämtliche Kosten seiner teilnehmenden Mitglieder übernehmen, ist dies gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig, wenn die Veranstaltung ausschließlich oder weitaus überwiegend dem Interesse des Vereins zur Förderung seiner satzungsmäßigen Aufgaben dient. Gegenüber dem Finanzamt hat der Verein in diesen Fällen eine erhöhte Nachweispflicht, wie z. B. durch die Vorlage des Programmheftes, die Mitteilung der frei verfügbaren Zeiten, der fachlichen Organisation, der Reiseroute usw. Die geänderte Rechtsprechung zur grundsätzlichen Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten ist auf das Gemeinnützigkeitsrecht nicht anwendbar. Mit > Beschluss vom 12.06.2012, AZ I B 160/11 <, hat der BFH die Revision eines Musikvereins, der die Aufteilung der Reisekosten forderte, abgelehnt. Vorausgegangen war ein Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.08.2011, AZ 3 K 1046/10, das eine Aufteilbarkeit in Reiseabschnitte und Kostenbestandteile mangels objektiver und sachlicher Kriterien abgelehnte.

Nehmen an einem (auswärtigen) Turnier nur Jugendliche teil, ist es dem Verein gestattet, die Kosten auch dann vollständig zu übernehmen, wenn den Jugendlichen ein Rahmenprogramm geboten wird, da die Betreuungstätigkeit des Vereins gegenüber den Jugendlichen nicht mit den sportlichen Aktivitäten endet.

Ist ein Vereinsmitglied für den Verein tätig, darf der Verein dem Mitglied die entstandenen Unkosten ersetzen und seine Tätigkeit im Rahmen des Angemessenen und Üblichen vergüten, vorausgesetzt eine Satzungsbestimmung steht dem nicht entgegen. Beispiele für Tätigkeitsvergütungen: Helfer beim Vereinsfest, Bedienung in der Vereinsgaststätte, Hausmeistertätigkeit, Reinigungskraft. Die in jeder gemeinnützigen Satzung zu findende Formulierung "Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins" steht nicht im Widerspruch zu Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder. Durch diese Vorschrift werden lediglich Gewinnausschüttungen des Vereins an seine Mitglieder oder unangemessen hohe Annehmlichkeiten untersagt, nicht aber Tätigkeitsvergütungen.

Beispiel zur unentgeltlichen Verköstigung von Vereinsmitgliedern während einer Veranstaltung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

Bei einer Festveranstaltung (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) beköstigt ein gemeinnütziger Verein seine ehrenamtlichen Helfer, die gleichzeitig Mitglieder des Vereins sind. Die Kosten hierfür macht der Verein im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Betriebsausgaben geltend und weist darauf hin, dass die Zuwendung von Speisen und Getränken unmittelbar mit dem Einsatz der Helfer im Rahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in Verbindung steht (Bedienung, Ausschank-, Küchenpersonal, Zeltaufbau usw.). Besondere Vereinbarungen zwischen Verein und Helfern über die Verköstigung liegen nicht vor.

  1. Können die Aufwendungen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb berücksichtigt werden?

  2. Ist die Bewirtung gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig?

  3. Ergeben sich daraus lohnsteuerliche Folgen?

  4. Wie verhält es sich, wenn die Helfer nicht während der Festveranstaltung, sondern danach verköstigt werden?

zu 1
Die für die Beköstigung der ehrenamtlichen Helfer entstehenden Aufwendungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Als Ausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sind alle Aufwendungen anzusetzen, für deren Entstehen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ursächlich ist. Hierzu zählen auch die Arbeitslöhne für Helfer, die bei Vereinsfesten im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs "Bewirtung" tätig werden. Die Beköstigung von Arbeitnehmern in der Gaststättenbranche als auch bei Festveranstaltungen ist üblich und dem Grunde nach durch die betriebliche Tätigkeit veranlasst. Dies gilt sowohl bei bezahlten Arbeitskräften als auch bei unentgeltlich, ehrenamtlich Tätigen. Bei der Gewährung von Mahlzeiten anlässlich von Arbeitseinsätzen bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben an ehrenamtliche Helfer handelt es sich um übliche Höflichkeitsgesten, die aus Sicht des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zweifelsohne betrieblich veranlasst sind.

zu 2
Es handelt sich hierbei nicht um gemeinnützigkeitsschädliche Zuwendungen (Angemessenheit vorausgesetzt), da besondere Arbeitseinsätze abgegolten werden. Die Zuwendungen werden nicht auf die in Baden-Württemberg geltende 40 €-Grenze angerechnet.

zu 3
Allein durch das Gewähren einer Mahlzeit sind die Helfer nicht als Arbeitnehmer des Vereins anzusehen. Vereinsmitglieder, deren Tätigkeit bei besonderen Anlässen eine bloße Gefälligkeit oder eine gelegentliche Hilfeleistung darstellt, die als Ausfluss persönlicher Verbundenheit mit dem Verein und nicht zu Erwerbszwecken ausgeübt wird, sind nicht Arbeitnehmer des Vereins. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn sich Vereinsmitglieder bei stattfindenden Vereinsfeiern zu bestimmten Arbeiten zur Verfügung stellen oder bei sportlichen Veranstaltungen als Helfer einspringen und dafür eine Vergütung erhalten, die offensichtlich nicht mehr als eine Abgeltung des ihnen entstehenden Aufwandes darstellt. Hiervon kann bei der Mahlzeitenvergütung grundsätzlich ausgegangen werden, da die Vereinsmitglieder darüber hinaus auch in diesem geringen Umfang keine Leistungen erhalten, die nicht nur unwesentlich über den tatsächlich entstandenen Aufwand hinausgehen. Sofern zwischen den Helfern und dem Verein bereits ein lohnsteuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis besteht, ist zu beachten, dass die Gewährung von unentgeltlichen Mahlzeiten als geldwerter Vorteil dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen ist. Für die Bewertung des geldwerten Vorteils ist die amtliche Sachbezugsverordnung maßgebend. Die darin angegebenen Werte für Verpflegung sind in diesem Fall verbindlich, auch wenn der Verzehrwert geringer gewesen sein sollte.

zu 4
Für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendung als Betriebsausgabe für sog. Helferfeste, bei denen nach Durchführung von Festveranstaltungen die Helfer auf Kosten des Vereins eingeladen werden, ist Voraussetzung, dass das Helferfest bereits vor Durchführung der Festveranstaltung vereinbart war.

Neben den vorgenannten Zuwendungen darf ein Verein seinen Mitgliedern auch Vergünstigungen und geldwerte Vorteile gewähren. Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12. 2008 (BGBl. I S. 2794) wurde nunmehr - klarstellend und damit rückwirkend zum 1.1.2007 - in > § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG < aufgenommen, dass Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine auch dann abzugsfähig sind, wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden. Allerdings werden sehr umfangreiche Gegenleistungen an die Mitglieder regelmäßig durch das Mittelverwendungsgebot nach > § 55 AO < unterbunden. Beachte: Vereine, die Zwecke nach > § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG < fördern, wie das z. B. bei Musik-, Brauchtums- und Sportvereinen der Fall ist, sind die Mitgliedsbeiträge i. R. der Einkommensteuerveranlagung von vornherein nicht abzugsfähig.

Beispiel
A ist Mitglied eines Fördervereins eines Tierparks. Der Förderverein ist wegen der Förderung des Natur- und Tierschutzes als gemeinnützig anerkannt. Für seinen Jahresbeitrag von 180 € erhält A unentgeltlichen Eintritt in den Tierpark.
Da der Förderverein keine in > § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG < genannten Zwecke fördert, bleibt der Mitgliedsbeitrag trotz Gewährung der Vergünstigung im Rahmen des > § 10b Abs. 1 EStG < abzugsfähig.

Erhalten die Mitglieder eines Vereins verbilligte Eintrittskarten, darf der Ermäßigungsbetrag im Kalenderjahr nicht mehr als der Mitgliedsbeitrag ausmachen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit vor. 

Verbilligte Überlassung von Eintrittskarten für die Spiele der Lizenzspielerabteilungen an Mitglieder von Fußballbundesligavereinen, Verfügung der Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 05.01.1993, Az. S 0174-2/St 22
Unter Bezugnahme auf die Erörterungen der Körperschaftsteuer-Referenten des Bundes und der Länder bitte ich, in allen noch nicht rechtskräftigen Fällen davon auszugehen, daß in der Abgabe verbilligter Eintrittskarten an Mitglieder keine verdeckte Gewinnausschüttung und kein Verstoß gegen die Selbstlosigkeit im Sinne des § 55 AO vorliegt, wenn im Kalenderjahr der Ermäßigungsbetrag bei Eintrittskarten den Mitgliedsbeitrag nicht übersteigt.

 

  

2.1.7.3 Mittelverwendung und Rücklagenbildung


Mittel des Vereins müssen zeitnah für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, d. h. die in einem Jahr erwirtschafteten Mittel müssen grundsätzlich bis zum Ablauf der auf den Zufluss folgenden 2 Jahre für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 3 AO). Die bis zum 31.12.2012 geltende Rechtslage verlangte eine Mittelverwendung bis zum Ablauf des darauf folgenden Jahres. Zwar gilt die neue Rechtslage erst ab 1.1.2013. Für Überschüsse des Jahres 2012 gilt aber bereits die 2-Jahresfrist.

Beispiel 1
Der Verein XY erwirtschaftet einen Überschuss i. H. v. 10.000 €

  1. im Kalenderjahr 2011

  2. im Kalenderjahr 2012.

Der im Kalenderjahr 2011 erwirtschaftete Überschuss ist, abgesehen von einer evtl. zulässigen Rücklagenbildung bis Ende 2012, der Überschuss 2012 bis Ende 2014 zu verwenden.

Da ohne Ersparnisse ein Verein nicht sinnvoll wirtschaften kann, lässt > § 62 AO < folgende Mittelansammlungen zu:
   

1.

Zweckerfüllungs- oder Projektrücklage § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (bis 31.12.2013: § 58 Nr. 6 AO)
Für gemeinnützige Vorhaben dürfen Mittel angespart werden, z. B. für sportliche oder musikalische Veranstaltungen. Die Projekte sollten grundsätzlich in 3 - 5 Jahren verwirklicht worden sein. Bei größeren Vorhaben sollte der Ansparzeitraum von 10 Jahren nicht überschritten werden.

   

2.

Wiederbeschaffungsrücklage § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO (bis 31.12.2013: Nr. 10 S. 7 des AEAO zu § 58 Nr. 6)

Rechtslage ab 1.1.2014

Rechtslage bis 31.12.2013

Für beabsichtigte Wiederbeschaffungen von Wirtschaftsgütern, die der Verein für seine gemeinnützigen Zwecke einsetzt, darf der Verein eine Rücklage für Wiederbeschaffung bilden. Die Höhe bemisst sich nach der Höhe der regulären Abschreibung eines zu ersetzenden Wirtschaftsgutes. Bei höherer Zuführung ist ein Nachweis erforderlich.

Für Grundstücke, Fahrzeuge und andere Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, ist eine Wiederbeschaffungsrücklage zulässig. Daraus folgt aber nicht, dass Mittel in Höhe der Abschreibungen generell einer Rücklage nach § 58 Nr. 6 AO zugeführt werden dürfen. Vielmehr ist es erforderlich, dass tatsächlich eine Neuanschaffung des einzelnen Wirtschaftsguts geplant und in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Eine Einstellung von Mitteln in Höhe der Abschreibungen in die Rücklage wäre z. B. dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Fuhrpark verkleinert oder ein Gebäude während unabsehbar langer Zeit nicht durch einen Neubau ersetzt werden soll. Die Zuführung von Mitteln in Höhe der Abschreibungen dürfte z. B. dann nicht ausreichen, wenn das vorhandene Wirtschaftsgut entweder frühzeitig oder durch ein besseres, größeres und teureres Wirtschaftsgut ersetzt werden soll. Die Zuführung dürfte z. B. dann überhöht sein, wenn die steuerlich zulässigen (Sonder-) Abschreibungen nicht mit dem tatsächlichen Wertverlust übereinstimmen.

     

3.

Betriebsmittelrücklage nach der Nr. 4 des AEAO zu § 62 Abs. 1 Nr. 1 (bis 31.12.2013 Nr. 10 des AEAO zu § 58 Nr. 6)
Für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z. B. Gehälter, Löhne, Mieten) ist die Bildung einer sog. Betriebsmittelrücklage i. H. des Mittelbedarfs bis zu einem Jahr zulässig.

   

4.

Freie Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und im Bereich der Vermögensverwaltung, Nr. 1 des AEAO zu § 62 (bis 31.12.2013 AEAO Nr. 3 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1)
Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und im Bereich der Vermögensverwaltung müssen bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sein. Für die Bildung einer Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb muss ein konkreter Anlass gegeben sein, der auch aus objektiver unternehmerischer Sicht die Bildung der Rücklage rechtfertigt (z. B. eine geplante Erweiterung der Vereinsgaststätte). Im Bereich der Vermögensverwaltung dürfen außerhalb der Regelung des § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (bis 31.12.2013: § 58 Nr. 7a AO) Rücklagen nur für die Durchführung konkreter Reparatur- oder Erhaltungsmaßnahmen an Vermögensgegenständen im Sinne des § 21 EStG gebildet werden. Die Maßnahmen, für deren Durchführung die Rücklage gebildet wird, müssen notwendig sein, um den ordnungsgemäßen Zustand des Vermögensgegenstandes zu erhalten oder wiederherzustellen und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden können (z. B. geplante Erneuerung eines undichten Daches).

   

5.

Freie Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (bis 31.12.2013: § 58 Nr. 7a AO)
Die freie Rücklagenbildung wurde zum 1.1.2000 erweitert. Danach können bis zu 1/3 statt wie bisher 1/4 des Überschusses aus dem Bereich der Vermögensverwaltung und darüber hinaus jährlich bis zu 10% der sonstigen nach > § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO < zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zugeführt werden. Die > Nrn. 9 - 11 des AEAO zu § 62 Abs. 1 Nr. 2 < erläutern die Zusammensetzung der freien Rücklage. 

Nach dieser Vorschrift darf der Verein eine jährliche Rücklage bilden und zwar i. H. v.

  • 1/3 des Überschusses aus dem Bereich der Vermögensverwaltung (Vermietungseinkünfte und Kapitaleinkünfte)

  • 10% der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich (z. B. Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse), max. i. H. des am Jahresende noch vorhandenen Betrags
    Beispiel: Mitgliedsbeiträge und Spendeneinnahmen betragen 20.000 €, zum Jahresende noch vorhandener Betrag: 1.500 € --> 10% von 20.000 € = 2.000 €, da nur noch 1.500 € vorhanden sind, ist eine max. Rücklage von 1.500 € möglich

  • 10% der Überschüsse aus dem Zweckbetrieb

  • 10% des Gewinns aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z. B. Vereinsgaststätte, Werbung, Vereinsfest, Bewirtung, Altmaterialsammlung)
    Nimmt ein Verein bei Altmaterialsammlungen oder Werbeeinnahmen die Möglichkeit der Gewinnschätzung nach > § 64 Abs. 5 und 6 AO < i. V. mit > AEAO zu § 64 Abs. 5 und 6 < in Anspruch > s. auch unter Leitfaden - Körperschaftsteuer - Gewerbesteuer < ist als Bemessungsgrundlage für die 10%-Grenze nicht der geschätzte Gewinn, sondern der tatsächlich berechnete Gewinn heranzuziehen.

Verluste aus Zweckbetrieben sind mit entsprechenden Überschüssen zu verrechnen; darüber hinausgehende Verluste mindern die Bemessungsgrundlage nicht. Entsprechendes gilt für Verluste aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Erwirtschaftet ein Verein im Bereich der Vermögensverwaltung einen Verlust, in den anderen 3 Bereichen einen Gewinn, so mindert der Verlust in der Vermögensverwaltung nicht die Bemessungsgrundlage der anderen 3 Bereiche.

Beispiel 2
Der Musikverein MV weist in 2009 in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen folgende Ergebnisse aus:

Tätigkeitsbereich

Ergebnis

max. Rücklage

ideeller Bereich Summe der Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse:  50.000 €; der Überschuss macht 10.000 € aus. Maßgebend sind die Bruttoeinnahmen und nicht der Überschuss:
10% von 50.000 € = 5.000 €
Zweckbetrieb Verlust: ./. 6.000 € keine Rücklagen-
bildung möglich
Vermögensverw. Überschuss: 3.000 € 1/3 von 3.000 € = 1.000 €
        

Der Musikverein MV darf für 2009 eine maximale Rücklage i. H. v. 5.000 € + 1.000 € = 6.000 € bilden. Der Verlust im Zweckbetrieb mindert nicht die Bemessungsgrundlage des ideellen Bereichs bzw. der Vermögensverwaltung.  

  

Beispiel 3
Auszug aus der Vereinsbroschüre "Steuertipps für gemeinnützige Vereine", Stand November 2013, Seite 26, herausgegeben vom Finanzministerium Baden-Württemberg:
Berechnung für das Jahr 2013

Bemessungsgrundlage:

       
- Gewinn aus steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb A

6.000 €

- Verlust aus steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb B

- 2.000 €

4.000 € 4.000 €
       
- Gewinn aus Zweckbetrieb A 1.000 €
- Verlust aus Zweckbetrieb B - 3.000 €
- 2.000 € 0 €
       
- Ideelle Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Mitgliedsbeiträge) + 8.000 €
Summe 12.000 €
       
- hiervon 10% 1.200 €
       
- Von diesen zeitnah zu verwendenden Mitteln am 31.12.2013 noch vorhanden 1.000 €
       

Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO

1.000 €

Während die Zweckerfüllungsrücklage, die Betriebsmittelrücklage oder die freie Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nur für eine begrenzte Zeit bestehen darf, braucht der Verein die freie Rücklage nach > § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO < während der Dauer seines Bestehens nicht auflösen >  Nr. 11 des AEAO zu § 62 Abs. 1 Nr. 3 <

Nach den > Verfügungen der OFD Frankfurt vom 09.09.2003 und vom 20.02.2012 < dürfen die freien Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (bis 31.12.2013: § 58 Nr. 7a AO) für die Errichtung, nicht aber zum laufenden Unterhalt eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eingesetzt werden.   

Auszug aus der Verfügung der OFD Frankfurt vom 20.02.2012:
2.2. Rücklagen i. S. d. § 58 Nr. 7 AO:
2.2.1. Freie Rücklagen (§ 58 Nr. 7 Buchstabe a AO):

Während der Dauer des Bestehens braucht die Körperschaft die freie Rücklage nicht aufzulösen. Die angesammelten Mittel unterliegen zwar nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, sind jedoch auf Dauer für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Eine Verwendung im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist gemeinnützigkeitsschädlich. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit, die freien Rücklagen für die Errichtung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes einzusetzen (vgl. Karte H 151).
   

Werden die vorgenannten Grenzen nicht ausgeschöpft, weil der Verein am Ende des Jahres nicht so viel Mittel übrig hat, ist bei einer unterbliebenen Zuführung nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 AO  in den folgenden 2 Jahren eine Nachholung zulässig. Diese Regelung, die ab 1.1.2014 gilt, wurde durch das 2013 verabschiedete Gesetz zur weiteren Stärkung des Ehrenamtes geschaffen. Die Altfassung der Nr. 15 des AEAO zu § 58 Nr. 7 ließ keine Nachholung in späteren Jahren zu.

Auszug aus der Nr. 11 des AEAO zu § 62 Abs. 1 Nr. 3
Eine Körperschaft hätte im Jahr 01 beispielsweise 30.000 € in die freie Rücklage einstellen können. Tatsächlich stellte sie aber nur 25.000 € ein. In den nächsten beiden Jahren kann die Körperschaft zusätzlich zu dem für das jeweilige Jahr zulässigen Betrag nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO noch weitere 5.000 € in die freie Rücklage des jeweiligen Jahres einstellen. Die Körperschaft kann diesen Betrag auf beide Jahre aufteilen (02: 3.000 €, 03: 2.000 €) oder den ganzen Betrag (entweder 02 oder 03) in die Rücklage einstellen.

   

6.

Sonstige Vermögenszuführungen nach § 62 Abs. 3 AO (bis 31.12.2013 nach 58 Nr. 11 AO):
Nach dieser Vorschrift darf der Verein folgende Zuwendungen seinem Vermögen zuführen und muss diese nicht zeitnah verwenden:

  • Erbschaften, bei denen der Erblasser keine besondere Verwendung vorschreibt;

  • Spenden, bei denen der Spender ausdrücklich erklärt, dass die Spende der Kapitalausstattung dienen soll

  • Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören, wie z.B. die Schenkung eines Mietwohngrundstücks

Hinweis Nr. 16 des AEAO zu § 62 Abs. 3:  Werden Mittel nach dieser Vorschrift dem Vermögen zugeführt, sind sie aus der Bemessungsgrundlage für Zuführungen von sonstigen zeitnah zu verwendenden Mitteln nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO herauszurechnen.

   

7.

Rücklagen nach § 62 Abs. 4 AO (bis 31.12.2012: § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) - gilt nur für Stiftungen

Rechtslage ab 1.1.2014 - § 62 Abs. 4 AO
Stiftungen dürfen im Jahr ihrer Errichtung und in den 3 folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und Gewinne aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb teilweise oder ganz ihrem Vermögen zuführen.

Rechtslage bis 31.12.2013 - § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO
Stiftungen dürfen im Jahr ihrer Errichtung und in den 2 folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und Gewinne aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb teilweise oder ganz ihrem Vermögen zuführen.

Werden Vermögensgegenstände veräußert, die satzungsmäßigen Zwecken dienen und aus zeitnah zu verwendenden Mitteln angeschafft worden sind, sind die Veräußerungserlöse zeitnah im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu verwenden. Werden derartige Vermögensgegenstände in den Bereich der Vermögensverwaltung oder in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb überführt, lebt die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung in Höhe des Verkehrswerts dieser Vermögensgegenstände wieder auf > Nr. 29 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO <.

Beispiel 1
Der Musikverein MV veräußert im März 2015 seine aus Spenden finanzierten Musikinstrumente für 5.000 €. 
Der Musikverein MV muss den Veräußerungserlös i. H. v. 5.000 € spätestens bis Ende 2017 für gemeinnützige Zwecke, wie z. B. für neue Musikinstrumente, Uniformen, Musikunterricht ausgeben.

  

Beispiel 2
Der Sportverein SV errichtet auf einem aus Zuschüssen finanzierten Grundstück, das bisher als Sportplatz der Jugend diente, eine Vereinsgaststätte. 
Der Sportverein muss seine (freien) Rücklagen i. H. des Verkehrswerts des Grundstücks mindern und diese Mittel zeitnah für gemeinnützige Zwecke ausgeben.

 


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Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Überlassung von einem Zweckbetrieb gewidmeten Räumlichkeiten einschließlich Inventar an eine von der gemeinnützigen Körperschaft beherrschte steuerpflichtige Dienstleistungs-GmbH (§ 55 AO), Verfügung des Bayerischen Landesamt für Steuern vom 02.11.2010, Aktenzeichen: S 2729.2.1-5/2 St31


Mit einer Mittelverwendungsrechnung muss der Verein gegenüber dem Finanzamt die zulässige Rücklagenbildung nachweisen > Nr. 28 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 14 des AEAO zu § 62 Abs. 2 <. Eine besondere Form, wie die Mittelverwendungsrechnung aussehen soll, ist gesetzlich nicht geregelt. Vorschrift ist lediglich eine jederzeitige Kontrollmöglichkeit  ohne besonderen Aufwand. Das Muster einer Mittelverwendungsrechnung kann den "Steuertipps für Vereine", herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen entnommen werden:

Vermögens- und Rücklagenaufstellung zum 31.12.....

 

1. Vermögensaufstellung

 

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Bauten

..... Euro

Einrichtungen, Kraftfahrzeuge und so weiter

..... Euro

Wertpapiere (Aktien)

..... Euro

Kassenstand

..... Euro

Guthaben bei Kreditinstituten (Festgelder, Sparbücher)

..... Euro

Forderungen

..... Euro

   

Verbindlichkeiten (zum Beispiel Darlehen)

..... Euro

    
   

2. Rücklagen

 

Projektrücklagen

..... Euro

Betriebsmittelrücklagen

..... Euro

Wiederbeschaffungsrücklagen

..... Euro

Freie Rücklagen

..... Euro

Vermögenszuführungen (aus Schenkungen, Erbschaften)

..... Euro

   

Quelle: "Steuertipps für Vereine", herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen

 

Eine unzulässige Mittelansammlung kann zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Stellt das Finanzamt eine unzulässige Mittelansammlung fest, setzt das Finanzamt dem Verein nach § 63 Abs. 4 AO i. d. R. eine Frist für die Verwendung der Mittel. In Baden-Württemberg beträgt die Frist max. 5 Jahre, in Hessen max. 2 - 3 Jahre > s. Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 13.02.2014, Az. S 0181 A-2-St 53 <. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Verein die Mittel gemeinnützig verwendet haben. Andernfalls wird dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen.

Für Vereine, die ihren Satzungszweck im Ausland erfüllen (z. B. Förderung der Entwicklungshilfe) besteht hinsichtlich der Mittelverwendung eine erhöhte Nachweispflicht. Die Anforderungen an diese Vereine können der Verfügung des > Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 11.09.2012 - S 2223.1.1-23/5 St32 < entnommen werden.

Im Gegensatz zu einem Förderverein, der es sich in seiner Satzung zur Aufgabe gemacht hat, Gelder zu sammeln und 100% dieser Gelder an andere gemeinnützige Einrichtungen weiterzuleiten, darf der Verein nicht mehr als 50% seines Vermögens anderen gemeinnützigen Körperschaften zuwenden > § 58 Nr. 2 AO <. Weitere Ausführungen zur Mittelweitergabe sind in der > Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. vom 18.05.2010, S 0177 A-6-St 53 < und in der obigen Tz. 2.1.5 zu finden. 

Welche Mittel zur Errichtung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (Vereinsgaststätte) eingesetzt werden dürfen, regelt eine > Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 28.03.2014, Aktenzeichen: S 0174 A-16-St 53 <. Danach ist der Einsatz des Vermögens eines gemeinnützigen Vereins, einschließlich freier Rücklagen zur Einrichtung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeinnnützigkeitsrechtlich unschädlich. Nicht zu diesem Vermögen gehören die zeitnah zu verwendenden Mittel. Darüber hinaus regelt die Verfügung auch, welche Mittel zur Kapitalausstattung einer GmbH und einer Stiftung eingesetzt werden dürfen.

  

2.1.7.4 Besonderheiten bei Stiftungen


Bei Stiftungen gilt die Besonderheit, dass nach > § 58 Nr. 6 AO < eine Stiftung jährlich bis zu einem Drittel ihres Einkommens dazu verwenden darf, in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel, Geschwister, Pflegeeltern und Pflegekinder, nicht dagegen: persönliche Freunde oder z. B. die Haushälterin des Stifters) zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Als Einnahmen i. S. dieser Vorschrift gilt der durchschnittliche Ertrag der letzten Jahre aus dem Ergebnis der Vermögensverwaltung und des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Nicht in diese Einnahmen einzubeziehen sind die Ergebnisse des ideellen Bereichs und des Zweckbetriebs. Setzen sich die Einnahmen der Stiftung nur aus Spenden und Zuschüsse zusammen, darf die Stiftung dem Destinatär (Zuwendungsempfänger) außerhalb der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke nichts zuwenden.

Überschuss / Verlust Vermögensverwaltung

         

+ ./.

Gewinn / Verlust wirtschaftl. Geschäftsbetrieb

         

+ ./.

Überschuss / Verlust ideeller Bereich

     

+ ./.

Überschuss / Verlust Zweckbetrieb

     

= Bemessungsgrundlage nach § 58 Nr. 6 AO

     

Der Destinatär hat die Einnahmen in seiner Einkommensteuererklärung als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 S. 2a EStG zu versteuern. Die Vorschrift, wonach die Einnahmen, die ein Destinatär von einer nicht gemeinnützigen Stiftungen erhält bei der Einkommensteuerveranlagung lediglich i. H. v. 60% besteuert werden, gilt bei der gemeinnützigen Stiftung nicht. Da der Destinatär bei Zahlungen einer gemeinnützigen Stiftung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, muss die Stiftung keine Kapitalertragsteuer einbehalten.

Nach dem > Urteil des BFH vom 15.07.2014, Aktenzeichen: X R 41/12 < sind wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, dem Grunde nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG steuerbar. Der Höhe nach ist die Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt.

Dagegen sind wiederkehrende und einmalige Zahlungen einer nicht gemeinnützigen Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen und Abkömmlinge als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu versteuern. Die Stiftung muss einen Kapitalertragsteuerabzug (ab Kalenderjahr 2009: 25%) vornehmen und darüber hinaus  Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5% und evtl. Kirchensteuer einbehalten. Ab 2009 muss ein Großteil der Kapitaleinkünfte nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, da die Bank oder wie hier die Stiftung bereits Kapitalertragsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat. Die Besteuerung dieser Kapitaleinkünfte mit dem persönlichen Steuersatz entfällt somit ab 2009. Der Destinatär kann aber im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung eine sog. Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG beantragen. Kommt die Günstigerprüfung zum Tragen, müssen die Einnahmen aufgrund einer weiteren Steuerbefreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 40d EStG lediglich i. H. v. 60% dem persönlichen Steuersatz unterworfen werden. Darüber hinaus muss der Destinatär bei Anwendung der Günstigerprüfung sämtliche Kapitaleinkünfte erklären und diese mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern.

Wiederkehrende Zahlungen einer nicht gemeinnützigen Stiftung an andere Personen als den Stifter, seine Angehörigen und Abkömmlinge sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 S. 2 EStG i. V. m. § 3 Nr. 40i EStG i. H. v. 60% zu versteuern. Kapitalertragsteuer muss die Stiftung in diesem Fall nicht einbehalten.


Arbeitshilfe "Stiftungen aus steuerlicher Sicht" der OFD Münster


Arbeitshilfe "Stiftungen aus steuerlicher Sicht" der OFD Münster

Ein absolutes Muss für alle Stiftungsinteressierte ist die Arbeitshilfe > "Stiftungen aus steuerlicher Sicht" < der OFD Münster. Themen wie Anerkennungsverfahren, Besteuerung der Destinatäre, Spendenabzug, Schenkung- und Erbschaftsteuer u. v. m. sind hier zu finden.


  

  

2.1.7.5 Verwaltungsausgaben


Nach der > Nr. 18 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 < wird einem Verein die Gemeinnützigkeit versagt, wenn seine Ausgaben für die allgemeine Verwaltung einschließlich der Werbung um Spenden einen angemessenen Rahmen übersteigen > § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AO <. Dieser Rahmen ist überschritten, wenn ein Verein, der sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, diese - nach einer Aufbauphase - überwiegend zur Bestreitung von Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung statt für die  Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Verwaltungsausgaben einschließlich Spendenwerbung sind bei der Ermittlung der Anteile ins Verhältnis zu den gesamten vereinnahmten Mitteln (Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben usw.) zu setzen. Für die Frage der Angemessenheit der Verwaltungsausgaben kommt es entscheidend auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Eine für die Steuerbegünstigung schädliche Mittelverwendung kann deshalb auch schon dann vorliegen, wenn der prozentuale Anteil der Verwaltungsausgaben einschließlich der Spendenwerbung deutlich geringer als 50% ist. Während der Gründungs- oder Aufbauphase einer Körperschaft kann auch eine überwiegende Verwendung der Mittel für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung unschädlich für die Steuerbegünstigung sein. Die Dauer der Gründungs- oder Aufbauphase, während der dies möglich ist, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab. Der in dem BFH-Beschluss vom 23.9.1998 (BStBl II 2000 S. 320) zugestandene Zeitraum von 4 Jahren für die Aufbauphase, in der höhere anteilige Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung zulässig sind, ist durch die Besonderheiten des entschiedenen Falles begründet und ist als Obergrenze zu verstehen. In der Regel ist von einer kürzeren Aufbauphase auszugehen. Die Steuerbegünstigung ist auch dann zu versagen, wenn das Verhältnis der Verwaltungsausgaben zu den Ausgaben für die steuerbegünstigten Zwecke zwar insgesamt nicht zu beanstanden, eine einzelne Verwaltungsausgabe (z. B. das Gehalt des Geschäftsführers oder der Aufwand für die Mitglieder- und Spendenwerbung) aber nicht angemessen ist > § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO <.

   

2.1.7.6 Satzungsmäßige Verwendung der Vereinsmittel bei Unterschlagungen / Betrügereien des Vorsitzenden


Unterschlagungen und Betrügereien des Vereinsvorsitzenden zulasten des Vereinsvermögens können zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Näheres regelt eine Verfügung der OFD Magdeburg vom 02.05.2012, Az S0171-155-St 217:

Satzungsmäßige Verwendung der Vereinsmittel bei Unterschlagungen / Betrügereien des Vorsitzenden
Die Verwendung von Mitteln einer steuerbegünstigten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der verfolgten gemeinnützigen Zwecke führt grds. zu einem Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot nach § 55 Abs. 1 AO. Mittelverwendung in diesem Sinne heißt vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Einsatz von Vereinsvermögen im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung der Vereinsorgane.

Die nachstehend aufgeführten Handlungen oder Rechtsgeschäfte sind daher wie folgt zu beurteilen:

1.

Die vertretungsberechtigten Organe des Vereins verfügen über Vereinsvermögen unter Überschreitung der ihnen gemeinnützigkeitsrechtlich und satzungsmäßig zustehenden Geschäftsführerbefugnis (Verletzung der im Innenverhältnis geltenden Regelungen).

a.

Sie handeln dabei in Ausübung der tatsächlichen Geschäftsführung für den Verein unter Anwendung der ihnen kraft Satzung zustehenden Vertretungsmacht (Außenverhältnis mithin in Ordnung).

Beispiel:
Die beiden Geschäftsführer eines Vereins sind nach der Satzung jeweils alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis sind beide jedoch für jeweils getrennte Bereiche zuständig.
Wird ein Geschäftsführer im Zuständigkeitsbereich des anderen tätig und verwendet er hierbei die Mittel nicht für steuerbegünstigte Zwecke, so liegt eine steuerschädliche Verwendung von Mitteln des Vereins vor.

b.

Sie üben die tatsächliche Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht aus (Innen- und Außenverhältnis nicht in Ordnung).

Beispiel:
Die beiden Geschäftsführer eines Vereins sind nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
Handelt ein Geschäftsführer nunmehr allein, so ist hierin keine schädliche Mittelverwendung des Vereins zu sehen (vgl. BFH-Urteil vom 31.07.1963, HFR 1963 S. 407).

2.

Die vertretungsberechtigten Organe handeln nicht im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung für den Verein, sondern begehen z. B. Straftaten allein zu ihren Gunsten auf Kosten des Vereinsvermögens.

Das Verhalten kann dem Verein steuerlich nicht zugerechnet werden. Die Steuerbegünstigung des Vereins wird hierdurch nicht in Frage gestellt. Ein solches kriminelles Verfahren ist nicht wesentlich von der Amtsausübung als vertretungsberechtigtes Organ bestimmt. Vielmehr beruht die Schädigung des Vereinsvermögens auf den entsprechenden strafbaren Handlungen.

In den unter 1. b) und 2. aufgeführten Fällen bewirken die Taten nur dann steuerschädliche Folgen für den Verein, wenn dieser durch seine Organe die notwendigen Kontrollen (auch fahrlässig) vernachlässigt hat. Weitere Voraussetzung für das Behalten der Steuervergünstigung ist, dass die Organe des Vereins, sobald sie die Schädigung des Vereinsvermögens erkennen, sofort reagieren, den Vorstand zur Rechenschaft ziehen und die entsprechenden Schadensersatzansprüche geltend machen.

 Weitere Informationen zum Gebot der Selbstlosigkeit:

Rücklagenbildung und Vermögenszuführungen bei steuerbegünstigten Körperschaften, Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 20.02.2012 - S 0177 A - 1 - St 53


Zulässigkeit von Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb lt. BMF-Schreiben vom 15.02.2002, BStBl. 2002 I S. 267


Mittelverwendung i. S. des § 55 Abs. 1 AO lt. Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 09.09.2003, S 0174 A - 16 - St II 1.03  
Welche Mittel dürfen eingesetzt werden
- zur Errichtung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
- zur Anschaffung einer GmbH-Beteiligung
- zur Ausstattung einer Stiftung


Anschaffung von Anteilen an einer gGmbH durch eine gemeinnützige Einrichtung unter Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel, Verfügung der OFD Rheinland vom 20.09.2012, VV NW OFD Rheinland 2012-09-20 S 0174-2012/0005


Steuerliche Behandlung von Sozialstationen und Krankenpflegevereinen


Steuerliche Besonderheiten bei Stiftungen


Forschungseinrichtungen des privaten Rechts

  

   

2.1.8 Vermögensbindung § 61 AO i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO


Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke muss das Vermögen

  • auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt, Gemeinde) oder auf einen gemeinnützigen Verein übergehen, und

  • von der übernehmenden Körperschaft des öffentlichen Rechts bzw. vom übernehmenden Verein für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Nach der > Nr. 26 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 4 < kommen als Vermögensempfänger neben inländischen Körperschaften auch die in > § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG < genannten Körperschaften in Betracht.
  

Vermögensbindung nach § 55 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 i.V.m. § 61 Absatz 1 AO; Benennung einer in einem EU-/EWR-Staat ansässigen jPdÖR als Anfallsberechtigte (Vermögensbindung), Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, 28.02.2017, S 0174 A-33-St 53

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 55 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 i.V.m. § 61 Absatz 1 AO auch erfüllt ist, wenn in der Satzung einer Körperschaft als Anfallsberechtigte eine in einem EU-/EWR-Staat ansässige juristische Person des öffentlichen Rechts aufgeführt wird.

Die Vermögensbindung muss der Verein bereits in der Satzung regeln. 

Bis 19.12.2006 mussten staatlich beaufsichtigte Stiftungen die Vermögensbindung nicht in ihre Stiftungssatzung aufnehmen. Mit dem In-Kraft-Treten des Jahressteuergesetzes (=19.12.2006) sind mittlerweile auch die staatlich beaufsichtigten Stiftungen verpflichtet die Vermögensbindung in ihrer Satzung zu verankern > s. auch Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 24.01.2007, S 0170 - 82 - StO 251 <.

Bis 31.12.2006 musste der Verein im Fall der Auflösung oder bei Wegfall gemeinnütziger Zwecke die Empfängerkörperschaft in seiner Satzung nicht benennen. Die Festlegung in der Satzung, dass er sein Vermögen im Fall der Auflösung bzw. bei Wegfall gemeinnütziger Zwecke für steuerbegünstigte Zwecke verwenden wird und dass das Finanzamt die künftige Verwendung des Vermögens genehmigen muss, reichte  aus.

Ab 2007 muss der Verein aufgrund des "Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" den steuerbegünstigten Verwendungszweck des Vermögens im Fall der Auflösung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks genau regeln. Dies kann wie folgt geschehen:

  • Namentliche (konkrete) Benennung der Empfängerkörperschaft (gemeinnütziger Verein oder Stadt/Gemeinde), auf die das Vermögen übergehen soll. Der steuerbegünstigte Verwendungszweck (gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) wird dabei nur allgemein bezeichnet.

  • Oder genaue (konkrete) Festlegung eines bestimmten steuerbegünstigten Zwecks. Dabei wird die Empfängerin nur allgemein als öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt, Gemeinde) oder als steuerbegünstigter Verein angeführt, z. B. "Förderung des Sports an eine steuerbegünstigte Körperschaft" (diese muss namentlich nicht genannt sein).

Vereine, die bisher den steuerbegünstigten Verwendungszweck des Vermögens in der Satzung noch nicht angegeben haben, sollen nach einem noch ergehenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums die Vermögensbindung an die aktuelle Rechtslage erst anpassen müssen, wenn sie ihre Satzung aus anderen Gründen ändern.

Überblick über die Änderungen hinsichtlich der Vermögensbindung

Jahressteuergesetz 2007

19.12.2006

Für alle staatl. beaufsichtige Stiftungen (das sind rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts), die nach dem 19.12.2006 errichtet wurden, ist die Vermögensbindung in die Satzung aufzunehmen. Staatlich beaufsichtigte Stiftungen, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet waren, brauchen ihre Satzung nicht anzupassen.

Die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen sind hiervon nicht betroffen. Diese brauchen weiterhin die Vermögensbindung nicht in die Satzung aufnehmen.

     

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

01.01.2007

Gilt für Vereine und Stiftungen
Wegfall der bisherigen Vereinfachungsregelung des § 62 Abs. 2 AO zum 1.1.2007

Bis 31.12.2006 musste der Verein / die Stiftung im Fall der Auflösung oder bei Wegfall gemeinnütziger Zwecke die Empfängerkörperschaft in seiner / ihrer Satzung nicht benennen. Die Festlegung in der Satzung, dass er sein / sie ihr Vermögen im Fall der Auflösung bzw. bei Wegfall gemeinnütziger Zwecke für steuerbegünstigte Zwecke verwenden wird und dass das Finanzamt die künftige Verwendung des Vermögens genehmigen musste, reichte aus.

Ab 1.1.2007 ist diese Regelung durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements nicht mehr möglich. Eine Änderung bestehender Satzungen muss allerdings erst mit der nächsten Satzungsänderung erfolgen.

     

Jahressteuergesetz (JStG) 2009

01.01.2009

Wegfall des § 62 AO

Die Vermögensbindung muss von allen nach dem 31.12.2008 errichteten Stiftungen in die Satzung aufgenommen werden. Bereits bestehende Stiftungen müssen die Vermögensbindung i.R. der nächsten Satzungsänderung aufnehmen (Artikel 97, § 1f Abs. 2 EGAO i.d.F. des JStG 2009).

Artikel 97 § 1f EGAO

Satzung

(1)

§ 62 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt für alle staatlich beaufsichtigten Stiftungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet werden. § 62 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden auf Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei den von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen), die vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurden.

 
(2)

§ 60 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auf Körperschaften, die nach dem 31. Dezember 2008 gegründet werden, sowie auf Satzungsänderungen bestehender Körperschaften, die nach dem 31. Dezember 2008 wirksam werden, anzuwenden.

  

Bereits in der Satzung hat der Verein die zeitnahe Mittelverwendung > s. oben unter Mittelverwendung < zu beachten. Nicht zulässig ist das Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereins mehrere Jahre nicht gemeinnützig zu verwenden. Eine Satzung mit folgendem Inhalt erfüllt nicht die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen:

"Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögens des Vereins an die Stadt, die es an einen Verein mit gleicher Zielsetzung zu übergeben hat. Sollte sich innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren kein entsprechender Verein gegründet haben, hat die Stadt das Vereinsvermögen zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden." 

> s. auch Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 20.09.2005, S 0180 A - 3 - St II 1.03 zur satzungsmäßigen Vermögensbindung) <

Nach dem > Erlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 28.06.1993, S 0171 A-86-II A 11 < unterliegt auch das Vermögen, das ein Verein vor der Erlangung der Gemeinnützigkeit angesammelt hat, der Vermögensbindung.

  

 3. Gemeinnützigkeitsüberprüfung


Die Gemeinnützigkeitsüberprüfung umfasst sowohl die Überprüfung der Satzung als auch der tatsächlichen Geschäftsführung. Folgende Begrifflichkeiten sind in diesem Zusammenhang zu unterscheiden:

  • Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO - s. Tz. 3.1

  • vorläufige Bescheinigung - s. Tz. 3.2

  • Freistellungsbescheid - s. Tz. 3.3

  • Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, aus der sich die Gemeinnützigkeit ergibt - s. Tz. 3.3

  

3.1 Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO


Mit dem 2013 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) wurde ein neues Feststellungsverfahren eingeführt, das seit dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also seit dem 29.03.2013, Anwendung findet. Nunmehr entscheidet das Finanzamt nach > § 60a AO < durch einen Bescheid, ob die Satzung eines Vereins die gemeinnützigen Anforderungen erfüllt oder nicht. Nach der Nr. 3 des AEAO zu § 60a Abs. 1 AO erfolgt die Feststellung grundsätzlich nicht für ausländische Vereine.

Der Feststellungsbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen den im Fall einer Ablehnung der Gemeinnützigkeit Einspruch eingelegt werden kann. Bisher bekam bei Neugründungen nur der aus Sicht des Finanzamts gemeinnützige Verein eine vorläufige Bescheinigung, die ihn zum Ausstellen von Spendenbescheinigungen berechtigte. Nicht als gemeinnützig anerkannte Vereine erhielten keine vorläufige Bescheinigung und konnten erst Monate später im Veranlagungsverfahren Einspruch gegen die nicht gemeinnützige Einstufung erheben. 

Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO erfolgt 

  • auf Antrag des Vereins oder

  • von Amts wegen bei der Körperschaftsteuerveranlagung, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. 

Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO nimmt das Finanzamt nicht nur bei neu gegründeten, sondern auch bei schon länger als gemeinnützig anerkannten Vereinen vor. Dementsprechend können sich folgende Fallgestaltungen ergeben:

1.

Feststellung der Satzungsmäßigkeit bei neu gegründeten Vereinen mit Vordruck Gem 7

Bei neu gegründeten Vereinen erteilt das Finanzamt nicht mehr die bisher übliche vorläufige Bescheinigung, sondern gibt bei Vorliegen einer gemeinnützigen Satzung einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO bekannt. 

Feststellungsbescheid nach § 60a AO

Vordruck Gem 7

Die Feststellung berechtigt den Verein ab dem Ausstellungsdatum 3 Jahre lang Spendenbescheinigungen auszustellen, längstens aber bis das Finanzamt die Gemeinnützigkeit überprüft und einen Freistellungsbescheid oder eine Anlage über die Gemeinnützigkeit zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt. Legt der Verein den Feststellungsbescheid der Bank vor, darf die Bank 3 Jahre mit Wirkung ab 1.1. des Ausstellungsjahres keine Kapitalertragsteuer einbehalten.

Beispiel
Der Sportverein Altdorf-Weingarten e.V. beschließt in seiner Gründungsversammlung am 31.07.2013 seine gemeinnützige Satzung. Das Finanzamt erteilt dem Sportverein am 06.08.2013 einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO.
Der Feststellungsbescheid berechtigt den Verein bis 31.07.2016 Spendenbescheinigungen auszustellen. Der Zeitraum von 3 Jahren soll ausreichen, bis das Finanzamt den ersten Freistellungsbescheid erteilt. Spätestens Anfang 2015 wird das Finanzamt den Verein zur Erklärungsabgabe auffordern und die Jahre 2013 und 2014 überprüfen. Ergibt sich keine Körperschaft- bzw. Gewerbesteuer, und war der Verein gemeinnützig tätig, erhält er einen Freistellungsbescheid. Ab diesem Zeitpunkt ist in der Spendenbescheinigung nicht mehr auf den Feststellungsbescheid nach § 60a AO, sondern auf den Freistellungsbescheid Bezug zu nehmen.
Da der Feststellungsbescheid nach § 60a AO auch Auswirkung auf die Kapitalertragsteuer hat, sollte der Verein den Feststellungsbescheid baldmöglichst seiner Bank vorlegen. Im vorliegenden Beispielsfall darf die Bank nach Vorlage des Feststellungsbescheides bis 31.12.2015 keine Kapitalertragsteuer einbehalten.

    

2.

Feststellung der Satzungsmäßigkeit bei schon länger als gemeinnützig anerkannten Vereinen mit Vordruck Gem 9

Bereits schon als gemeinnützig anerkannte Vereine, die bisher noch keinen Feststellungsbescheid erteilt bekommen haben, können unter Vorlage ihrer aktuellen Satzung einen Antrag auf Erteilung eines  Feststellungsbescheides nach § 60a AO stellen. Unterbleibt eine Antragstellung, erfolgt die Feststellung von Amts wegen i. R. der Gemeinnützigkeitsüberprüfung, die vom Finanzamt i. d. R. alle 3 Jahre vorgenommen wird. So kann der Verein 2 Bescheide ausgestellt bekommen:

  • einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO und

  • aufgrund der Gemeinnützigkeitsüberprüfung einen Freistellungsbescheid oder falls Körperschaftsteuer zu zahlen ist, einen Körperschaftsteuerbescheid mit Anlage über die Gemeinnützigkeit.

Da der Feststellungsbescheid nach § 60a AO im Gegensatz zum Freistellungsbescheid und zum Körperschaftsteuerbescheid derzeit noch nicht maschinell gefertigt werden kann - Erstellung erfolgt nach einer Word- bzw. pdf-Vorlage - bekommt der Verein den manuell gefertigten Feststellungsbescheid und den maschinell erstellten Freistellungs-/Körperschaftsteuerbescheid zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Während der Verein mit dem Feststellungsbescheid nichts weiter veranlassen muss, sollte der Verein den Freistellungs-/Körperschaftsteuerbescheid umgehend der Bank vorgelegen, um so den Abzug von Kapitalertragsteuer zu vermeiden. In der Spendenbescheinigung muss der Verein auf den Freistellungs-/Körperschaftsteuerbescheid, nicht aber auf den Feststellungsbescheid, Bezug nehmen.

Nach jeder Satzungsänderung kann der Verein erneut einen Antrag auf Feststellung der Satzungsmäßigkeit stellen. Dies bringt dem Verein Rechtssicherheit, auch wenn das Finanzamt fälschlicherweise die Satzungsmäßigkeit bescheinigt hat. Materielle Fehler im Feststellungsbescheid darf das Finanzamt erst mit Wirkung ab dem Kalenderjahr beseitigen, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung folgt (§ 60a Abs. 5 AO). Bis dahin dürfte der Verein ausreichend Zeit haben, seine Satzung zu korrigieren und einen neuen Antrag auf Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO zu stellen. Ob das Finanzamt den bisherigen Feststellungsbescheid aufhebt oder ob zwei gesonderte Feststellungen nebeneinander bestehen s. unten unter "§ 60a Abs. 4 AO - Aufhebung des Feststellungsbescheides".

Wurde die Satzung nach dem 31.12.2008 beschlossen oder nach dem 31.12.2008 geändert, muss die Satzung die Anforderungen der > Mustersatzung lt. Anlage 1 zu § 60 AO < erfüllen (s. > Artikel 97 § 1f Abs. 2 EGAO <). Ansonsten genießt eine Satzung, die dem Finanzamt vorgelegen hat, und die das Finanzamt bisher nicht beanstandete, nach dem > BMF-Schreiben vom 17.11.2004, BStBl. 2004 I S. 1059 < bzw. nach der > Nr. 4 des AEAO zu § 59 < für abgelaufene Kalenderjahre und das Kalenderjahr der Beanstandung Vertrauensschutz. Allerdings wird das Finanzamt dem Verein eine angemessene Frist zur Anpassung seiner Satzung an die Mustersatzung setzen.

   

3.

Feststellung der Satzungsmäßigkeit bei schon länger bestehenden Vereine, die bisher noch nicht als gemeinnützig anerkannt waren mit Vordruck Gem 9

Geben sich bisher nicht gemeinnützige Vereine eine gemeinnützige Satzung, können diese Vereine beim Finanzamt einen Antrag auf einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO stellen. Sollten die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen nicht vom Beginn des Kalenderjahres vorgelegen haben, wird das Finanzamt im Bescheid darauf hinweisen, dass bei den Körperschaft- und Gewerbesteuerveranlagungen entsprechend § 60 Abs. 2 AO die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorteile erst ab dem Beginn des auf die Satzungsänderung folgenden Kalenderjahres Anwendung finden. Gleiches gilt für die Berechtigung zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen und die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug. Hierbei ist zu beachten, dass Spenden, die vor Beginn der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfolgen, steuerlich nach § 10b EStG nicht begünstigt sind, da der Verein in diesem Zeitraum nicht die Voraussetzungen des § 10b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG erfüllt. Spendenbescheinigungen, die für Zeiträume vor der Steuerbefreiung ausgestellt werden, sind daher unrichtig und können eine Haftung des Ausstellers auslösen > BMF-Schreiben vom 07.11.2013, BStBl I S. 1333, Tz. 14 <.
  

Auszug aus § 60 Abs. 2 AO
Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

 

Feststellungsbescheid nach § 60a AO

Vordruck Gem 9

Im Gegensatz zur vorläufigen Bescheinigung wird der Feststellungsbescheid nach § 60a AO unbefristet erteilt und bleibt auch neben einem später zu erlassenden Freistellungsbescheid bzw. einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, aus der sich die Gemeinnützigkeit ergibt, weiter bestehen. Nach § 63 Abs. 5 AO berechtigt der Feststellungsbescheid den Verein Spendenbescheinigungen auszustellen und zwar für die Dauer von 3 Jahren ab Ausstellungsdatum, längstens aber bis zur Erteilung eines Freistellungsbescheides bzw. einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, aus der sich die Gemeinnützigkeit ergibt. Die Bekanntgabe eines Freistellungsbescheides bzw. einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid löst neue Fristen für die Ausstellung von Spendenbescheinigungen aus.

Aufhebung des Feststellungsbescheides
Der neu geschaffene § 60a AO entfaltet sowohl für den Verein als auch für den Spender Bindungswirkung, die nur durch die folgenden Vorschriften aufgehoben werden kann:

§ 60a Abs. 3 AO

Neue Rechtsvorschriften über die Gemeinnützigkeit lösen alte Rechtsvorschriften ab.

 

 

§ 60a Abs. 4 AO

Hat der Verein bereits einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO vom Finanzamt ausgestellt bekommen, und reicht er eine neue ordnungsgemäße Satzung zur Prüfung beim Finanzamt ein, wird die Satzungsmäßigkeit der aktuellen Satzung durch Erteilung einer neuen Feststellung bescheinigt. Den bereits bestehenden Feststellungsbescheid hebt das Finanzamt auf, wenn erhebliche gemeinnützigkeitsrechtliche Änderungen in der Satzung vorgenommen wurden, die die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO betreffen, wie z. B. die Satzungszwecke, ihre Verwirklichung, die Vorgaben der Mustersatzung und die Vermögensbindung. Für eine Aufhebung der Feststellung genügt bereits die Änderung einer dieser vorgenannten Punkte, unabhängig davon, ob die Änderung gemeinnützigkeitsschädlich war oder nicht. Bei gemeinnützigkeitskonformer Änderung erteilt das Finanzamt - auf Antrag bzw. von Amts wegen -  einen neuen Feststellungsbescheid. Den bisherigen Feststellungsbescheid hebt das Finanzamt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird das Finanzamt bei einer gemeinnützigkeitskonformen Satzungsänderung die Aufhebung der bisherigen Feststellung  mit der neuen Feststellung verbinden und im neuen Feststellungsbescheid im Begründungsteil lediglich auf die Aufhebung des bisherigen Feststellungbescheides hinweisen.

Hat die Satzungsänderung nur zivilrechtliche Relevanz und stellt der Verein für die geänderte Satzung einen Antrag auf die Erteilung eines Feststellungsbescheides, hebt das Finanzamt den bisher erteilten Feststellungsbescheid nicht auf, so dass in diesem Fall zwei Feststellungen nebeneinander bestehen.

Stellt das Finanzamt z. B. im Rahmen der Gemeinnützigkeitsüberprüfung fest, dass die Satzung zwar in Ordnung ist, die tatsächliche Geschäftsführung aber nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen entspricht, hebt das Finanzamt den Feststellungsbescheid auf. Liegen im Zeitpunkt der erstmaligen Entscheidung über die gesonderte Feststellung bereits Erkenntnisse vor, dass die tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des § 51 AO nicht entspricht, lehnt das Finanzamt die Feststellung nach dem AEAO zu § 60a Nr. 2 AO ab. Entsprechend hebt das Finanzamt einen bereits erteilten Feststellungsbescheid analog zu § 60a Abs. 4 AO rückwirkend auf, sobald bekannt wird, dass die tatsächliche Geschäftsführung nicht (mehr) mit der Satzung übereinstimmt. Ein Verstoß der tatsächlichen Geschäftsführung gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Bestimmungen betrachtet das Finanzamt wie eine Änderung der erheblichen Verhältnisse (§ 60a Abs. 4 AO). Die rückwirkende Aufhebung geschieht deshalb, um einen weitgehenden Gleichlauf zwischen Zuerkennung der Gemeinnützigkeit und der Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen zu erreichen.

Beim Zeitpunkt der Aufhebung der Feststellung unterscheidet das Finanzamt danach, ob der Verein eingetragen ist oder nicht. Die Aufhebung erfolgt bei einem eingetragenen Verein (e.V.) mit Wirkung ab dem Tag der Eintragung der neuen Satzung in das Vereinsregister. Bei einem nicht eingetragenen Verein ist der Tag des wirksamen Organbeschlusses maßgebend.

 

 

§ 60a Abs. 5 AO

Hat das Finanzamt fälschlicherweise einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO erteilt, obwohl die Satzung nicht die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllte, kann das Finanzamt nach § 60a Abs. 5 AO den Feststellungsbescheid aufheben, allerdings erst mit Wirkung für das kommende Jahr, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung erfolgt.

Beispiel
Der neu gegründete Sportverein SV beantragt im November 2013 bei seinem Finanzamt die Feststellung der Satzungsmäßigkeit. Finanzbeamter Huber erteilt am 18.11.2013 einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO. Im April 2014 bemerkt Finanzbeamter Huber, dass die Satzung keine Angaben darüber enthält, was mit dem Vermögen nach Auflösung des Vereins passieren soll. Am 14.04.2014 hebt Huber den Feststellungsbescheid auf.
Da die Aufhebung erst ab dem 1.1.2015 wirkt, hat der Verein bis 31.12.2014 ausreichend Zeit, seine Satzung zu ändern und einen neuen Antrag auf Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO zu stellen.

Kein materieller Fehler i. S. von § 60a Abs. 5 AO liegt vor, wenn die gemeinnützigkeitskonforme Satzungsänderung eines bisher nicht gemeinnützigen e.V. zwar beschlossen, aber nicht eingetragen wurde, und eine Feststellung nach § 60a AO bereits erteilt wurde, obwohl die Satzungsänderung nicht wirksam wird. Wurde eine Feststellung vor einer Registereintragung getroffen (vgl. AEAO zu § 60a Nr. 4 AO) und stellt sich nachträglich heraus, dass die Satzungsänderung nicht eingetragen wurde und werden daher die satzungsmäßigen Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO nicht erfüllt, hebt das Finanzamt die Feststellung nach § 60a Abs. 4 AO (rückwirkend) auf.

Wird die Satzung eines bisher gemeinnützigen e.V. derart geändert, dass die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen nicht mehr vorliegen, die Satzungsänderung aber nicht eingetragen, so ist die gemeinnützigkeitsschädliche Satzungsänderung nicht wirksam zustande gekommen. Das Finanzamt hebt in diesem Fall den Feststellungsbescheid nicht auf, wird aber die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins genauer prüfen.

Kommt es bei einem Verein, der ansonsten die gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen erfüllt, letztlich nicht zu einer Eintragung in das Vereinsregister, und hat das Finanzamt bereits eine gesonderte Feststellung erteilt, berichtigt das Finanzamt die bisherige Feststellung (vgl. AEAO zu § 122 Nr. 4.2.1). Es liegt nun ein nicht eingetragener Verein vor.

Neben der Spendenbegünstigung hat der Feststellungsbescheid nach § 60a AO auch die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuereinbehalt zur Folge, d. h. auf Zinsen, die nicht im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, darf die Bank keine Kapitalertragsteuer einbehalten. Zwar geht das zur Kapitalertragsteuer ergangene > BMF-Schreiben vom 09.10.2012, BStBl I S. 953 < noch nicht auf den im März 2013 eingeführten Feststellungsbescheid nach § 60a AO ein. Nach dem > BMF-Schreiben vom 05.07.2013, BStBl I 2013, 881 < gelten die Randziffern 295 und 296 aber auch für den Feststellungsbescheid nach § 60a AO, so dass die Überlassung einer amtlich beglaubigte Kopie des Feststellungsbescheides nach § 60a AO, dessen Erteilung nicht länger als 3 Kalenderjahre zurückliegt, der Bank für die Abstandnahme genügt. Endet die 3-Jahresfrist unterjährig, kann eine Abstandnahme vom Steuerabzug nur für das Kalenderjahr erfolgen, in dem die zuvor genannten Voraussetzungen ganzjährig erfüllt waren. Wird eine Feststellungsbescheid nach § 60a AO unterjährig erteilt, kann er mit Wirkung ab dem 1.1. des betreffenden Kalenderjahres angewendet werden.

Da die Finanzverwaltung die neue Gesetzeslage im März 2013 technisch noch nicht umsetzen konnte, durften die Finanzämter nach einem Beschluss auf Bundesebene übergangsweise weiterhin vorläufige Bescheinigungen ausstellen. Seit Anfang August 2013 stellen die Finanzämter in Baden-Württemberg die Satzungsmäßigkeit fest.

  

3.2 Vorläufige Bescheinigung


Die vorläufige Bescheinigung wurde mit dem am 29.03.2013 in Kraft tretende Ehrenamtsstärkungsgesetz abgelöst. Die vorläufige Bescheinigung verhalf dem Verein vorläufig zur Gemeinnützigkeit und wurde im Fall der Neugründung ausgestellt. Da die Bescheinigung nicht die Wirkung eines Verwaltungsaktes hatte, konnte der Verein nicht dagegen vorgehen.

Die vorläufige Bescheinigung  hatte grundsätzlich 18 Monate Gültigkeit; für Spendenzwecke 3 Jahre ab Ausstellungsdatum, für die Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Bescheinigung ihre Gültigkeit verlor. Wurde eine vorläufige Bescheinigung unterjährig erteilt, konnte sie nach dem > BMF-Schreiben vom 09.10.2012 (BMF IV C 1 – S 2252/10/10013, 2011/0948384 < für Zwecke der Abstandnahme vom Steuerabzug ab dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres angewendet werden.

Beispiel: 
Die vorläufige Bescheinigung wurde am 28.03.2011 erteilt. Die vorläufige Bescheinigung hatte Gültigkeit für 

  • Spendenzwecke bis 28.03.2014 (Ausstellungsdatum 28.03.2011 + 3 Jahre), 

  • die Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer bis 31.12.2012 (28.03.2011 + 18 Monate = 28.09.2012, bzw. Ablauf des Kalenderjahres 2012, d. h. bis 31.12.2012 durfte die Bank keine Kapitalertragsteuer einbehalten).

Eine vorläufige Bescheinigung wurde nach der Altfassung der Nr. 6 des AEAO zu § 59 auch erteilt, wenn dem Verein die Gemeinnützigkeit zunächst aberkannt und später wieder zuerkannt wurde.

Zwar dürfen Vereine lt. dem Gesetzeswortlaut des § 63 Abs. 5 AO i. d. F. des am 29.03.2013 in Kraft getretenen Ehrenamtsstärkungsgesetzes i. V. m. § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG Spendenbescheinigungen nur noch ausstellen, wenn ihnen ein

  • Feststellungsbescheid nach § 60a AO,

  • ein Freistellungsbescheid oder

  • eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, aus der sich die Gemeinnützigkeit ergibt,

vorliegt. Hat ein Verein lediglich eine vorläufige Bescheinigung, dürfte dieser ab dem 29.03.2013 eigentlich keine Spendenbescheinigungen mehr erteilen. Auf Bund-/Länderebene wurde jedoch geregelt, dass übergangsweise die bisherigen vorläufigen Bescheinigungen weiterhin ihre bisherige Gültigkeit haben und zum Ausstellen von Spendenbescheinigungen berechtigen.

Spende vor Erteilung der vorläufigen Bescheinigung nicht abziehbar
Nach einem > Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2004, 6 K 777/01 < kann eine Spende steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn im Zeitpunkt der Zahlung eine vorläufige Bescheinigung oder ein Freistellungsbescheid vorliegt. Spenden, die geleistet werden, bevor das Finanzamt die vorläufige Bescheinigung oder den endgültigen Freistellungsbescheid erteilt hat, sind nicht abziehbar. Die vorläufige Bescheinigung bzw. der Freistellungsbescheid entfaltet keine Rückwirkung. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt; Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: I R 20/05.

  

3.3 Freistellungsbescheid bzw. Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid


Bereits beim Finanzamt erfasste gemeinnützige Vereine müssen i. d. R. alle 3 Jahre eine Gemeinnützigkeitserklärung (Vordruck Gem1) abzugeben. Grundsätzlich ist auch der gemeinnützige Verein seit dem Veranlagungsjahr 2011 nach § 31 Abs. 1a KStG i. V. m. § 34 Abs. 13a KStG verpflichtet seine Körperschaft- bzw. Gemeinnützigkeitserklärung elektronisch abzugeben. Dies gilt nicht, wenn der Verein keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält bzw. er Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unter 35.000 € (§ 64 AO) erwirtschaftet hat (§ 31 Abs. 1 KStG i. v. m. § 25 Abs. 4 S. 2 EStG). Für die elektronische Erklärungsabgabe bieten sich dem Verein 2 Möglichkeiten:

  1. Kommerzielle Steuersoftware-Programme
    Die Erklärungsdaten können mit der kommerziellen Steuersoftware über die sog. ERiC-Schnittstelle übermittelt werden.

  2. ElsterOnline-Portal

 

Die Abgabe der Gemeinnützigkeitserklärung (Gem 1 und Gem 1A) ist nur über das ElsterOnline-Portal mit Authentifzierung möglich. Da sich die Programmfreigabe zu Jahresbeginn häufig verzögert, sollte das Datum der voraussichtlichen Programmfreigabe beim Finanzamt mit einem evtl. Fristverlängerungsantrag erfragt werden.

Kurzanleitung Elsterregistrierung

Die > Kurzanleitung < hilft bei
der ELSTER-Basis-Registrierung.

Ergibt sich weder eine Körperschaft- noch eine Gewerbesteuerpflicht, erteilt das Finanzamt einen > Freistellungsbescheid <, der 

  • für Spendenzwecke 5 Jahre ab Ausstellungsdatum und

  • für die Kapitalertragsteuer 5 Jahre ab dem letzten überprüften Kalenderjahr

gültig ist. Wurde z. B. 2013 als letztes Kalenderjahr geprüft, ist der Freistellungsbescheid für Zwecke der Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer bis Ende 2018 gültig, d. h. bis Ende 2018 darf die Bank bei Vorlage des Freistellungsbescheides keine Kapitalertragsteuer einbehalten.

Wird der Verein zur Körperschaftsteuer veranlagt, und erhält er statt eines Freistellungsbescheides einen Körperschaftsteuerbescheid, bescheinigt das Finanzamt die Gemeinnützigkeit in einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid. Dieser Körperschaftsteuerbescheid hat für Zwecke der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug 3 Jahre Gültigkeit ab dem letzten überprüften Kalenderjahr. Neben der Vorlage der Anlage des Körperschaftsteuerbescheides bei der Bank hat der Verein seiner Bank in Schriftform mitzuteilen, ob die Kapitalerträge im steuerfreien oder steuerpflichtigen Bereich anfallen werden. Nähere Ausführungen sind dem > BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl I 2016 S...., GZ IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, DOK 2015/0468306 < zu entnehmen. Für Spendenzwecke ist der Körperschaftsteuerbescheid 5 Jahre ab Ausstellungsdatum gültig.

Beispiel:
Das Finanzamt erlässt am 28.02.2014 für den Musikverein A den Körperschaftsteuerbescheid 2013. Soweit dem Musikverein A Zinsen im steuerfreien Bereich (Vermögensverwaltung) zufließen, darf die Bank bis Ende 2016 keine Kapitalertragsteuer einbehalten. Spendenbescheinigungen darf der Verein bis 28.02.2019 ausstellen. Soweit Zinsen dem Verein im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zufließen, hat die Bank Kapitalertragsteuer einzubehalten, die der Verein im Rahmen seiner Körperschaftsteuerveranlagung zurückerstattet bekommt.

Weitere Informationen über die gemeinnützigkeitsrechtliche Überprüfung durch das Finanzamt sind im > Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 09.07.1991 - Vordrucke für steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG - < zu finden.

Vorstand bzw. Kassierer beachten:
Nach Erhalt der vorläufigen Bescheinigung, des Feststellungsbescheides nach § 60a AO, des Freistellungsbescheids oder des Körperschaftsteuerbescheides sind diese Unterlagen im Original umgehend der Bank vorzulegen. Nur so kann vermieden werden, dass Kapitalertragsteuer einbehalten wird! Anerkannt wird aber auch die Vorlage einer amtlich beglaubigten Kopie. Gleiches gilt, wenn die Bank auf einer Kopie vermerkt, dass das Original der Bescheinigung oder des Bescheides vorgelegen hat. Die Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung (NV 2B) ist also nicht erforderlich >
BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl I 2016 S...., GZ IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, DOK 2015/0468306 <.
Hat die Bank Kapitalertragsteuer mangels Vorlage der vorgenannten Unterlagen einbehalten, wird die Kapitalertragsteuer von der Bank erstattet.

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl I 2016 S...., GZ IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, DOK 2015/0468306

Rz. 307a

Legt der Gläubiger der Kapitalerträge der auszahlenden Stelle

  • eine Bescheinigung nach § 43 Absatz 2 Satz 4 EStG,

  • einen Freistellungsauftrag nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG,

  • eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG,

  • eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 Satz 4 EStG oder

  • eine Erklärung nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 EStG

bis zum Zeitpunkt der technischen Erstellung der Steuerbescheinigung - spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres - für das betreffende Kalenderjahr vor, so hat diese einen bereits vorgenommenen Steuerabzug zu korrigieren.

Nach diesem Zeitpunkt kann der zum Steuerabzug Verpflichtete eine Korrektur des Steuerabzugs vornehmen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung (§ 44b Absatz 5 Satz 1 EStG).

Bei bereits aufgelösten Konten und Depots ist es nicht zu beanstanden, wenn nachträglich eingereichte Bescheinigungen, Nichtveranlagungs-Bescheinigungen und Freistellungsaufträge nicht mehr berücksichtigt werden.
 

Ansonsten nimmt das Finanzamt die Erstattung vor:

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl I 2016 S...., GZ IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, DOK 2015/0468306

Rz. 300

Ist die Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen, die steuerbefreiten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen oder inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zufließen, deswegen einbehalten worden, weil dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle die Bescheinigung nach § 44a Absatz 4 Satz 3 EStG nicht vorlag, und ist eine Änderung der Steueranmeldung nach § 44b Absatz 5 EStG durch den Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle tatsächlich nicht erfolgt, gilt Folgendes:

Bei den genannten Einrichtungen ist die Körperschaftsteuer grundsätzlich durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten (§ 32 Absatz 1 KStG). Eine Veranlagung findet nicht statt. Zur Vermeidung von sachlichen Härten wird die Kapitalertragsteuer auf Antrag der betroffenen Organisation von dem für sie zuständigen Betriebsfinanzamt erstattet. 

 Der > Antrag < kann z. B. wie folgt formuliert werden: 

"Hiermit beantrage ich die Rückerstattung der einbehaltenen Zinsabschlagsteuer auf das Konto bei der Bank XY. Die Originalsteuerbescheinigung habe ich diesem Schreiben beigefügt." 

Sofern der Verein neben Zinsen auch Dividenden aus Aktien, Genussscheinen oder GmbH-Anteilen bezieht, benötigt er eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-2B), die er von seinem Finanzamt erhält, nachdem er das Antragsformular > NV-2A < ausgefüllt hat. Die Nichtveranlagungsbescheinigung wird dem Verein i. d. R. für die Dauer von 3 Jahren ausgestellt (> zur Übersicht <).

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer 
- Auszug aus dem
BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl I 2016 S...., GZ IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, DOK 2015/0468306 -

VII. Abstandnahme vom Steuerabzug (§ 44a EStG)

2. NV-Bescheinigung bei steuerbefreiten Körperschaften und inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 44a Absatz 4, 7 und 8 EStG)

a) Abstandnahme

295

Für die vollständige Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a Absatz 4 und 7 EStG und die teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a Absatz 8 EStG ist grundsätzlich die Vorlage einer Bescheinigung (NV 2 B) erforderlich. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle statt der Bescheinigung eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides überlassen wird, der für einen nicht älter als fünf Jahre zurückliegenden Veranlagungszeitraum vor dem Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Kapitalerträge erteilt worden ist. Dies gilt auch für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Personengesellschaften i. S. des § 212 Absatz 1 SGB V (§ 44a Absatz 4a und 8a EStG).

296

Die Vorlage des Freistellungsbescheides ist unzulässig, wenn die Erträge in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, für den die Befreiung von der Körperschaftsteuer ausgeschlossen ist, oder wenn sie in einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art anfallen. 

297

Die Rzn. 295 und 296 gelten entsprechend, wenn eine amtlich beglaubigte Kopie des Feststellungsbescheides nach § 60a AO des Finanzamts überlassen wird. Nach § 44a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 44a Absatz 4 und 7 EStG gilt die Erlaubnis zur Abstandnahme vom Steuerabzug höchstens für drei Jahre; die Frist endet immer am Schluss des Kalenderjahres. Nach § 44a Absatz 4 und 7 EStG ist für die Abstandnahme vom Steuerabzug Voraussetzung, dass eine steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse gegeben ist. Bei nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen liegen diese Voraussetzungen dann vor, wenn die Befreiung von der Körperschaftsteuer für den gesamten Veranlagungszeitraum gewährt werden kann (§ 60 Absatz 2 AO).

298

Unterhalten steuerbefreite Körperschaften einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, bei dem die Freibeträge und Freigrenzen überschritten sind, sind sie jährlich zur Körperschaftsteuer zu veranlagen. In diesen Fällen ist die Steuerbefreiung für den steuerbegünstigten Bereich in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid zu bescheinigen. Die Abstandnahme ist zulässig bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das der Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde. Der Gläubiger der Kapitalerträge hat dem zum Steuerabzug Verpflichteten in Schriftform mitzuteilen, ob die Kapitalerträge im steuerfreien oder steuerpflichtigen Bereich angefallen sind.

298a

Rzn. 295 bis 298 finden bei Erstattungen i. S. des § 44b Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 EStG und bei der Abstandnahme vom Steuerabzug i. S. des § 44a Absatz 4b Satz 1 Nummer 3 und 4 und 10 Satz 1 Nummer 3 und 4 EStG entsprechende Anwendung.

...

4. Ausstellung von Bescheinigungen und Verwendung von Kopien

303

Der Gläubiger der Kapitalerträge hat einen Anspruch auf Ausstellung der von ihm benötigten Anzahl von NV-Bescheinigungen sowie auf die Beglaubigung von Kopien des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides, des Feststellungsbescheides nach § 60a AO oder der Bescheinigung über die Steuerbefreiung für den steuerbefreiten Bereich.

304

Es bestehen keine Bedenken, neben dem Original der Bescheinigungen oder Bescheide auch eine amtlich beglaubigte Kopie für steuerliche Zwecke anzuerkennen. Gleiches gilt, wenn durch einen Mitarbeiter des zum Steuerabzug Verpflichteten oder eines anderen Kreditinstituts auf einer Kopie vermerkt wird, dass das Original der Bescheinigung oder des Freistellungsbescheides vorgelegen hat.

Bei rechtlich unselbständigen Stiftungen, wie z. B. der Treuhandstiftung, ist die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug erst seit dem 1.1.2011 möglich. Für vor dem 1.1.2011 zugeflossene Kapitalerträge bestand für eine rechtlich unselbständige Stiftung keine Möglichkeit den Kapitalertragsteuerabzug durch die Bank zu vermeiden. Im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung sehen ein > BMF-Schreiben vom 16.08.2011 < und ein > BMF-Schreiben vom 09.10.2012 (BMF IV C 1 – S 2252/10/10013, 2011/0948384) < vor, dass für Kapitalerträge, die einer rechtlich unselbständigen Stiftung nach dem 31.12.2010 zufließen, die Bank keine Kapitalertragsteuer einzubehalten hat, wenn das auf den Namen eines anderen Berechtigten geführte Bankkonto durch einen Zusatz zur Bezeichnung der Stiftung zugeordnet werden kann.

Weitere Informationen zum Thema Abgeltungsteuer

 

4. Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke im Ausland - struktureller Inlandsbezug


Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Vereine von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach der Satzung, und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Insoweit können auch ausländische Vereine von der Steuerbefreiung profitieren. Dies trifft sowohl auf den EU/EWR-Raum, als auch auf Drittländer zu.

Gemeinnützige Zwecke können auch im Ausland verwirklicht werden. Häufig findet sich ein Auslandsbezug bei der Förderung mildtätiger Zwecke, des Wohlfahrtswesens, der Hilfe für u. a. Verfolgte, Kriegsopfer und Katastrophenopfer, der internationalen Gesinnung und Völkerverständigung und der Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings setzt nach > § 51 Abs. 2 AO < die Steuervergünstigung voraus, dass

  • natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland gefördert werden müssen, wobei es nach der Nr. 7 des AEAO zu § 51 Abs. 1 auf die Staatsangehörigkeit der geförderten Person nicht ankommt,
    oder

  • die Tätigkeit neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.

Die Beschränkung der Gemeinnützigkeit auf solche Zwecke, die einen inländischen Bezug aufweisen, rechtfertigt der Gesetzgeber mit dem besonderen Interesse, das der Staat an Gemeinwohlaufgaben hat, die er ansonsten selbst erfüllen oder für die er Mittel aufwenden müsste (BT-Drs. 16/10189 S. 60).

Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 2 Alt. 2 AO ist eine Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Vereinen, die gemeinnützige Zwecke im Ausland verwirklichen, zu treffen:

Verein ist im Inland ansässig
Bei einem inländischen Verein ist der mögliche Beitrag zum Ansehen Deutschlands im Ausland ohne besonderen Nachweis bereits dadurch erfüllt, dass er sich personell, finanziell, planend, schöpferisch oder anderweitig an der Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Ausland beteiligt (Indizwirkung). Der Feststellung der positiven Kenntnis aller im Ausland Begünstigten oder aller Mitwirkenden von der Beteiligung deutscher Organisationen bedarf es dabei nicht (Nr. 7 des AEAO zu § 51 Abs. 2).

Beispiel 1
Das Deutsche Rote Kreuz hilft Erdbebenopfern in Haiti. Ein struktureller Inlandsbezug ist gegeben.
Derzeit noch nicht geklärt ist die Frage, wie der strukturelle Inlandsbezug bei Spenden an eine in einem EU-/EWR-Staat ansässige Einrichtung, die keine Personen im Inland fördert, auszulegen ist.

 

Beispiel 2
Ein inländischer Verein organisiert Rallyefahrten von Deutschland nach Afrika. Die Teilnehmer der Rallye, die die Fahrzeuge selber stellen, zahlen ein Startgeld, das mindestens die Kosten der Fahrt abdeckt und beladen ihre Fahrzeuge mit Hilfsgüter, die in Afrika durch Hilfspersonen des Vereins an hilfsbedürftige Personen ohne weiteren Nachweis verteilt werden. Am Zielort angekommen übereignen die Rallyeteilnehmer ihre Autos einer dort ansässigen Hilfsorganisation, die die Autos versteigert und den Erlös zu gemeinnützigen Zwecken verwendet.
Die Gemeinnützigkeitsüberprüfung durch das Finanzamt erstreckt sich nicht nur auf den Inlandsbezug, sondern auch darauf, ob der Verein die Allgemeinheit fördert, sowie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig und selbstlos tätig ist.
Unproblematisch ist im vorliegenden Fall der nach § 51 Abs. 2 AO geforderte Inlandsbezug. Der Verein beteiligt sich organisatorisch und damit planend an der Zweckverwirklichung im Ausland. Da es sich um einen inländischen Verein handelt, greift bei planender Mitwirkung die Indizwirkung.
Problematisch ist die Unmittelbarkeit. Die Fahrzeuge stehen im Eigentum der Teilnehmer und werden von den Teilnehmern direkt der ausländischen Hilfsorganisation übergeben, die die Fahrzeuge versteigert und den Erlös Hilfsbedürftigen zukommen lässt. Unmittelbar gemeinnützig tätig wird nicht der inländische Verein, sondern die ausländische Hilfsorganisation. Da die Hilfsorganisation unabhängig vom Verein ist, scheidet eine Hilfspersoneneigenschaft nach § 57 Abs.1 AO aus. Zwar ist die Unmittelbarkeit mit der Verteilung der im Eigentum des Vereins stehenden Hilfsgüter gegeben. Allerdings kann er keinen Nachweis über die Verwendung der Hilfsgüter führen, so dass hier ebenfalls keine gemeinnützige Tätigkeit vorliegt. Wie ein Nachweis z. B. erbracht werden kann, zeigt eine > Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 14.09.2012 <.
Auch die Rallyefahrt selber ist keine gemeinnützige Tätigkeit, sondern stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.
Das Finanzamt wird diesem Verein die Gemeinnützigkeit versagen.

Links zum Thema Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland


Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland, Bayerisches Landesamt für Steuern vom 14.09.2012 - S 2223.1.1-23/5 St32


Gemeinnützigkeitsrecht; Förderung der Allgemeinheit und Satzungsbestimmungen zur Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit, BMF-Schreiben vom 20. September 2005 - IV C 4 - S 0181 - 9/05 - Bezug: Sitzung KSt/GewSt I/05 - TOP I/16 - BStBl I 2005, S. 902

  

5. Weitere Infos


Der Vereinshelfer

Die Unterschiede zwischen einem eingetragenen und einem nicht eingetragenen Verein sind in der Broschüre > Der Vereinhelfer <, herausgegeben vom saarländischen Ministerium für Inneres und Sport, auf der Seite 6 geschildert. Um die pdf-Datei direkt aufzurufen, klicken Sie auf die Broschüre.


Informationen von der Vereinsgründung über die Anmeldung und Eintragung in das Vereinsregister, der Rechtsstellung und Aufgaben der Mitgliederversammlung, der Rechtsstellung und Haftung des Vorstands, der Mitgliederrechte und Mitgliederpflichten, sowie der Liquidation bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem > Leitfaden zum Vereinsrecht < (Stand September 2016).


Rechtswegweiser zum Vereinsrecht

Weitere Informationen u. a. über die Bestellung und Aufgaben des Vorstands, die Haftung des Vorstands, die Mitgliederversammlung und wie das Vereinsregister funktioniert, finden sich auch im > Rechtswegweiser zum Vereinsrecht < des Justizministeriums Baden-Württemberg ( Stand Oktober 2014).


Arbeitshilfe "Stiftungen aus steuerlicher Sicht" der OFD Münster

Ein absolutes Muss für alle Stiftungsinteressierte ist die Arbeitshilfe > "Stiftungen aus steuerlicher Sicht" < der OFD Münster. Themen wie Anerkennungsverfahren, Besteuerung der Destinatäre, Spendenabzug, Schenkung- und Erbschaftsteuer u. v. m. sind hier zu finden.