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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Leitfaden - Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer


   

  Übersicht 

1.

Die 4 Tätigkeitsbereiche eines gemeinnützigen Vereins

1.1.

ideeller Bereich

1.1.1.

Grundsatz

1.1.2.

Jugendarbeit von Sportvereinen

1.2.

Vermögensverwaltung

1.2.1.

Grundsatz

1.2.2.

Abgrenzungsbeispiele

1.2.3.

Verluste im Bereich der Vermögensverwaltung

1.3.

Zweckbetrieb

1.3.1.

Grundsatz

1.3.2.

Beispiele für Zweckbetriebe

1.4.

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

1.4.1.

Betriebsausgaben

1.4.2.

Körperschaftsteuer

1.4.3.

Gewerbesteuer

2.

Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ab 1999

3.

Steuertricks, die Körperschaft- und Gewerbesteuern zu reduzieren

3.1.

Verpachtung der Vereinsgaststätte

3.2.

Verpachtung von Werberechten

3.3.

Schätzung des branchenüblichen Gewinns

3.4.

Auslagerung des Bewirtschaftungsrechts

4.

E-Bilanz und Anlage EÜR

4.1.

E-Bilanz

4.2.

Anlage EÜR

5.

Links
  

Hinweis: die in > Klammer < gesetzten Wörter sind Links!


  

Skripte: "Die Besteuerung der Sportvereine" und "Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine"


  

Die Besteuerung der Sportvereine

     
    

1. Die 4 Tätigkeitsbereiche eines gemeinnützigen Vereins


Der gemeinnützige Verein ist eine Körperschaft und muss im Fall der Steuerpflicht nicht Einkommensteuer, sondern Körperschaftsteuer zahlen. Darüber hinaus wird, wie bei anderen Gewerbetreibenden auch, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer fällig. Im Gegensatz zur Einkommensteuer, bei der die Einnahmen 7 Einkunftsarten, wie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung usw. zugeordnet werden müssen, werden die Einnahmen und Ausgaben eines gemeinnützigen Vereins 4 Tätigkeitsbereichen zugewiesen:

ideeller Bereich

Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Veranstaltungen ohne Entgelt

 

Vermögensverwaltung

Bankgeschäfte, Vermietung von Grundbesitz, Verpachtung Werberechte

          

Zweckbetrieb

gemeinnützige Veranstaltungen, wie z. B. sportliche Veranstaltungen bis 35.000 €, kulturelle Veranstaltungen; Lotterien für gemeinnützige Zwecke

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Bewirtung, Werbeeinnahmen, sportliche Veranstaltungen mit Einnahmen über 35.000 €, Altmaterialsammlung

Körperschaft- und Gewerbesteuern sind nur auf Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu zahlen. Dagegen unterliegen Einnahmen im ideellen Bereich, im Zweckbetrieb oder im Bereich der Vermögensverwaltung nicht der Körperschaft- bzw. Gewerbesteuer.

  

1.1. Ideeller Bereich


1.1.1. Grundsatz
Hierunter fallen Mitgliedsbeiträge, Spenden und öffentliche Zuschüsse. Geschenke, Ausgaben für Ehrungen oder Grabgebinde sind ebenfalls im ideellen Bereich zu erfassen. Ein Vorsteuerabzug für derartige Ausgaben ist nicht möglich.

1.1.2. Jugendarbeit von Sportvereinen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Urteil vom 22.04.1993 (Az. 10 K 72/92) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wonach die Jugendarbeit von Sportvereinen dem ideellen Bereich zuzuordnen ist. Der Umstand, dass ein Teil der Jugendlichen in Vereinsmannschaften überwechselt, die im Rahmen von Zweckbetrieben oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unternehmerisch tätig sind, stellt (noch) keine konkrete Vorbereitungshandlung dar, die den ideellen Vereinszweck überlagert. Ein Vorsteuerabzug für Aufwendungen der Jugendmannschaft ist somit ausgeschlossen; s. auch Vorsteuerabzug bei einem Fußballplatz (Abgrenzung des unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereichs eines Fußballvereins für den Vorsteuerabzug (§ 2 Abs. 1 und § 15 UStG) > Verfügung der OFD Koblenz S 7527 A - St 51 1 / St 51 2 / St 51 3 vom 20.09.1984 (Punkt 6.9 - S 7104 / S 7300) <.

  

1.2. Vermögensverwaltung


1.2.1. Grundsatz
Im Bereich der Vermögensverwaltung muss der Verein folgende Einnahmen erklären:

Eine bloße Vermietung stellt keine gemeinnützige Tätigkeit dar, auch wenn die Vermietung an andere gemeinnützige Vereine oder an hilfsbedürftige Personen erfolgt. Die Mieteinnahmen sind dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen. Spenden dürfen für den Bereich der Vermögensverwaltung nicht verwendet werden. Für eine Übergangszeit von 2014 bis 2018 schafft ein > BMF-Schreiben vom 20.11.2014, Vorschrift VV DEU BMF 2014-11-20 IV C 2-S 2730/0-01 < eine Billigkeitsregelung, wonach Mieteinnahmen unter bestimmten Voraussetzungen dem Zweckbetrieb zugeordnet werden können und eine Spendenverwendung in diesem Bereich zulässig ist. Begünstigt ist nur die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern in Einrichtungen gemeinnütziger Vereine, die ausschließlich dem satzungsmäßigen Zweck der Vereine dienen, wenn die Entgelte aus öffentlichen Kassen gezahlt werden.

    

1.2.2. Abgrenzungsbeispiele

  • langfristige Verpachtung (mindestens 6 Monate) von Grundbesitz --> Vermögensverwaltung

  • kurzfristige Vermietung einzelner Räumlichkeiten an wechselnde Mieter --> grundsätzlich wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, ausnahmsweise Vermögensverwaltung, wenn die Vermietung zur besseren Kapazitätsauslastung erfolgt, s. > Urteil des BFH vom 17.12.1957, BStBl III 1958, S. 96 <

  • kurzfristige (stundenweise) Verpachtung von Sportanlagen durch einen Sportverein an Mitglieder --> Zweckbetrieb

  • kurzfristige (stundenweise) Verpachtung von Sportanlagen durch einen Sportverein an Nichtmitglieder --> wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bzw. lt. einem rechtskräftigen Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 06.09.1999 ausnahmsweise Vermögensverwaltung, wenn die kurzfristige Vermietung nur zur besseren Ausnutzung und Auslastung der Anlage erfolgt. 
    Beispiel:

    Eine Sportanlage wird vorrangig von Mitgliedern belegt. Da die Belegung von den Mitgliedern nicht ganz ausgeschöpft wird, dürfen auch Nichtmitglieder die Anlage in für den Verein nicht nutzbaren Zeiten benutzen. Die von den Nichtmitgliedern gezahlten Entgelte sind im Bereich der Vermögensverwaltung zu erfassen. 
    Wird eine Sportanlage dagegen planmäßig an wechselnde Nichtmitglieder kurzfristig vermietet, sind die hieraus erzielten Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anzusetzen.

  • Vermietung von Bootsliegeplätzen durch Segelvereine 
    --> Zweckbetrieb, wenn die Vermietung an Mitglieder erfolgt, allerdings mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%
    --> wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, wenn die Vermietung an Nichtmitglieder erfolgt mit dem Regelsteuersatz von 19%, s. auch >
    Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 27.2.1997, S 7168 - 58 - StO 354/S 7168 - 105 - StH 532 <; lt. Finanzgericht Baden-Württemberg vom 29.01.2014, Az 14 K 418/13 handelt es sich bei der Vermietung von Bootsliegeplätzen an Nichtmitglieder nicht um Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe

  • Vermietung des ganzen Festplatzes einheitlich an einen Veranstalter --> Vermögensverwaltung

  • Vermietung des Festplatzes an verschiedene Schausteller --> wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Urteil FG Niedersachsen vom 25.08.1980, Az VI Kö 33/76, BFH-Urteil vom 25.04.1968, AZ V 120/64). Mit Urteil vom 13.02.2014 - V R 5/13 hat der BFH entschieden, dass die Vermietung von Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung durch eine Gemeinde als einheitliche Leistung gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1a UStG in vollem Umfang umsatzsteuerfrei sein kann, wenn die Überlassung der Standplätze als wesentliches Leistungselement prägend ist und darüber hinaus erbrachte Organisationsleistungen als Nebenleistungen anzusehen sind. Aus diesem Grund wurde durch das BMF-Schreiben vom 21.01.2016, BStBl I 2016, 150 Abschnitt 4.12.6 Abs. 2 Nr. 2 UStAE gestrichen:
    Verträge besonderer Art liegen z. B. in folgenden Fällen vor:
    Ein Schützenverein vergibt für die Dauer eines von ihm veranstalteten Schützenfestes Teilflächen des Festplatzes unter bestimmten Auflagen zur Aufstellung von Verkaufsständen, Schankzelten, Schaubuden, Karussells und dergleichen.

  • Vermietung eines Nebenzimmers in einer Vereinsgaststätte --> wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  • Abgrenzungsfragen beim Betrieb eines Schwimmbades --> s. Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 19.11.2004 <

  • Spekulationsgewinn aus Wertpapierumschichtung innerhalb 6 Monate --> s. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.11.1988 VI 308/87 <

  • Die Beteiligung eines gemeinnützigen Vereins an einer Kapitalgesellschaft ist nach der > Nr. 3 des AEAO zu § 64 Abs.1 < grundsätzlich der Vermögensverwaltung zuzuordnen. Sie stellt jedoch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausgeübt wird oder ein Fall der Betriebsaufspaltung vorliegt. Besteht die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die selbst ausschließlich der Vermögensverwaltung dient, so liegt auch bei Einflussnahme auf die Geschäftsführung kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Dies gilt auch bei Beteiligung an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft. Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind nicht anzuwenden, wenn sowohl das Betriebs- als auch das Besitzunternehmen steuerbegünstigt sind.
    Ob eine an einer Personengesellschaft beteiligte steuerbegünstigte Körperschaft gewerbliche Einkünfte bezieht und damit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, wird lt. dem > BFH-Urteil vom 25.05.2011, Az. I R 60/10 < nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft bindend festgestellt, sondern ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung der steuerbegünstigten Körperschaft zu entscheiden. Der BFH weist in dem vorgenannten Urteil ausdrücklich darauf hin, dass, soweit den Senatsurteilen in BFHE 146, 500, BStBl II 1989, 134 und in BFHE 195, 239, BStBl II 2001, 449 eine abweichende Auffassung entnommen werden könnte, hieran nicht länger festgehalten wird. Das Finanzamt, das den Gewinn der Personengesellschaft feststellt, sog. Betriebsstättenfinanzamt, muss dem Finanzamt, bei dem der Verein steuerlich erfasst ist, nicht nur dessen Beteiligungsgewinn, sondern auch die auf den Verein entfallenden Einnahmen aus der Beteiligung an der Personengesellschaft mitteilen, da bei der Überprüfung, ob der Verein Körperschaftsteuer zahlen muss, in die Besteuerungsgrenze von 35.000 € (§ 64 Abs. 3 AO) auch die Einnahmen aus einer Beteiligung heranzuziehen sind. Mehr zur Besteuerungsgrenze unter der Tz. 1.4.1. Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO sind auch die mit den körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen, wie die Einnahmen, festzustellen. Hat das Betriebsstättenfinanzamt die Einnahmen in seinem Feststellungsbescheid nicht berücksichtigt, kann es die erforderliche gesonderte Feststellung durch Ergänzungsbescheid (§ 179 Abs. 3 AO) nachholen.

  • Betreibt ein Sportverein eine Ski- oder Wanderhütte sind die Einnahmen folgenden Tätigkeitsbereichen zuzuordnen:

 
    Einnahmen von einem Mitglied Einnahmen von einem Nichtmitglied

Übernachtungs-
einnahmen
, wenn der Hüttenbetrieb
keinen großen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. die Reinigung der Hütte von den Übernachtungsgästen selber durchgeführt wird

Vermögens-
verwaltung

Vermögens-
verwaltung


Übernachtungs-
einnahmen
, wenn der Verein die Übernachtung hotelmäßig organisiert, indem er z.B. einen Hüttenwart einstellt

Zweckbetrieb

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb


Verpflegungs-
einnahmen

immer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, egal ob die Hüttenbelegung mit geringem oder hohem Verwaltungsaufwand organisiert ist

immer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, egal ob die Hüttenbelegung mit geringem oder hohem Verwaltungsaufwand organisiert ist

     

Betreibt der Sportverein im Ausland eine Hütte, sind die Einnahmen grundsätzlich nicht in Deutschland zu versteuern. Allerdings muss der Verein die im Ausland erzielten Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in die Besteuerungsgrenze von 35.000 € > § 64 Abs. 3 AO < einbeziehen.

Beispiel
Der TSV betreibt im Bregenzer Wald (Österreich) eine Wanderhütte und erzielt im Kalenderjahr 2011 im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

- Einnahmen i. H. v. 20.000 € und
- einen Gewinn i. H. v. 6.000 €

In Deutschland unterhält der TSV eine selbstbewirtschaftete Vereinsgaststätte, die in 2011 folgendes Ergebnis erwirtschaftet:

- Einnahmen i. H. v. 25.000 €
- Gewinn i. H. v. 8.000 €

Der TSV überschreitet mit seinen in- und ausländischen Einnahmen die Besteuerungsgrenze von 35.000 €, so dass der inländische Gewinn i. H. v. 8.000 € der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegt. Der in Österreich erwirtschaftete Gewinn i. H. v. 6.000 € wird in Deutschland nicht besteuert.

   

Über eine evtl. anfallende österreichische Umsatzsteuer informiert die Broschüre der österreichischen Finanzverwaltung > Vereine und Steuern <.

  • Für die selbst bewirtschafteten Hütten des Deutschen Alpenvereins (DAV) gelten steuerliche Besonderheiten. Entsprechend der Lage und Ausstattung hat der DAV seine (Schutz-) Hütten in 3 Kategorien eingeteilt:

Auszug aus > www.davplus.de/huetten/huettenkategorien <

Kategorie I
Eine Hütte der Kategorie I ist eine Schutzhütte, die ihren ursprünglichen Charakter als Stützpunkt für den Bergsteiger und Bergwanderer bewahren muss. Ihre Ausstattung ist schlicht, einfache Verköstigung ist ausreichend. Sie ist Stützpunkt in einem bergsteigerisch bedeutsamen Gebiet und für den Besucher nur in Ausnahmefällen mit mechanischen Hilfen erreichbar; der Aufstieg erfordert in der Regel mindestens eine Gehstunde. Sie kann bewirtschaftet, bewartet, unbewirtschaftet oder ein Biwak sein.

Kategorie II / Mittelgebirgshütten
Eine Hütte der Kategorie II ist eine Alpenvereinshütte mit Stützpunktfunktion in einem vielbesuchten Gebiet, die sich wegen ihrer besseren Ausstattung und Verköstigung für mehrtägigen Winter- und/oder Sommeraufenthalt, zum Skilauf und Familienurlaub besonders eignet. Sie kann mechanisch erreichbar sein und ist in der Regel ganzjährig bewirtschaftet.

Kategorie III
In die Kategorie III fällt eine Hütte, wenn sie mechanisch erreichbar, vorwiegend Ausflugsziel für Tagesbesucher ist und nur wenige Nächtigungen aufweist. Ihr gastronomischer Betrieb entspricht dem landesüblichen Angebot.

     

Eine selbstbewirtschaftete Hütte der Kategorie I ist steuerlich dem Zweckbetrieb zuzuordnen, eine Hütte der Kategorie III dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Eine Hütte der Kategorie II und eine Mittelgebirgshütte sind als Zweckbetrieb einzustufen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  1. Es handelt sich um eine Hütte mit Selbstversorgungscharakter.

  2. Die Hütte ist verkehrsmäßig nicht erschlossen und nur zu Fuß erreichbar.

  3. Die Hütte bietet lediglich einfachste Ausstattung, wie z. B. Matratzenlager, Großraumzimmer, keine Waschgelegenheit im Zimmer, nur kaltes Wasser, Schlafsackzwang (keine Bettwäsche).

Der DAV kann Alpenvereinshütten, die die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfüllen, aus Vertrauensschutzgründen bis 31.12.2012 als Zweckbetriebe behandeln. Allerdings ist die Bewirtung immer dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Auch sind Mitglieder anderer DAV-Sektionen, unabhängig davon, dass diesen dieselben Konditionen und Vergünstigungen wie den eigenen Mitgliedern zustehen, als Nichtmitglieder anzusehen. Weitere Informationen über die Besteuerung des DAV sind auf der Seite > DAV < zu finden.

1.2.3. Verluste im Bereich der Vermögensverwaltung
Ob Verluste im Bereich der Vermögensverwaltung gemeinnützigkeitsschädlich sind regelt der in 2002 geänderte > Nr. 9 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 <.Danach gelten die Ausführungen zu den Verlusten im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entsprechend > s. auch unten: Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ab 1999 <. Verluste aus der Vermögensverwaltung sind nur dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn mit der Vermietung gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, z.B. verbilligte Vermietung an hilfsbedürftige Personen. Bereits 1999 war die OFD Hannover in ihrer > Verfügung vom 29.07.1999 < der Meinung, dass ebenso wie die wirtschaftliche Betätigung die Vermögensverwaltung nicht Satzungszweck sein darf und keine Mittel aus dem gemeinnützigen Bereich herangezogen werden dürfen, um Verluste im Bereich der Vermögensverwaltung abzudecken. Aufgrund der bundeseinheitlichen Regelung im geänderten Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) hält mittlerweile auch die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg nicht mehr an ihrer Auffassung fest, wonach der Ausgleich von Verlusten im Bereich der Vermögensverwaltung mit Mitteln aus dem ideellen Bereich oder dem Zweckbetrieb zulässig ist.

Nach einem Beschluss Baden-Württembergs auf Landesebene (Körperschaftsteuer-Referentensitzung im September 2004), der nicht von allen Bundesländern geteilt wird, dürfen Gewinne des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs herangezogen werden, um Verluste im Bereich der Vermögensverwaltung auszugleichen. Dagegen dürfen Gewinne aus der Vermögensverwaltung nicht verwendet werden, um Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abzudecken. Die o. g. Ausführungen gelten nur, wenn es um die Frage geht, ob der Verein seine Mittel gemeinnützig verwendet hat oder nicht (gemeinnützigkeitsrechtliche Überprüfung). Geht es um die Frage, wie viel Körperschaftsteuer der Verein zu zahlen hat, dürfen Gewinne des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht mit Verlusten aus der Vermögensverwaltung saldiert werden.

  

1.3. Zweckbetrieb


1.3.1. Grundsatz
Hierunter fallen Einnahmen, die zur Verwirklichung der gemeinnützigen Zwecke unentbehrlich sind, und der Verein mit diesem Betrieb nicht in größerem Wettbewerb zu anderen Unternehmern tritt als unbedingt erforderlich. Vereinfacht ausgedrückt sind im Zweckbetrieb alle Einnahmen zu erfassen, die durch die gemeinnützige Tätigkeit veranlasst, aber keine Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Zuschüsse sind.

1.3.2. Beispiele für Zweckbetriebe:

  • Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen i. S. des > § 67a AO <, wenn die Einnahmen, unabhängig ob an den Veranstaltungen bezahlte oder unbezahlte Spieler teilnehmen, nicht mehr als 45.000 € (bis 31.12.2012: 35.000 €, bis 31.12.2006: 30.678 €) ausmachen.
    Nehmen an sportlichen Veranstaltungen bezahlte Spieler teil, hat der Sportverein nach > § 67a AO < die Möglichkeit diese sportlichen Veranstaltungen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Macht er von dieser Option Gebrauch, bindet ihn diese Entscheidung 5 Jahre, d. h. Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen unter 45.000 € mit bezahlten Spielern muss der Verein 5 Jahre im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ansetzen. 
    Als bezahlter Spieler gilt, wer als Spieler des Vereins (vereinseigener Spieler), der die Veranstaltung durchführt, im Jahresdurchschnitt eine pauschale Aufwandsentschädigung von mehr als 400 € monatlich erhält. Die bisherige Grenze von 358 € / monatlich wurde durch Änderung des >  AEAO zu § 67a < vom 21.04.2008, BStBl. 2008 I S.582, mit sofortiger Wirkung auf 400 € / monatlich erhöht. Für einen vereinsfremden Spieler gilt diese Grenze nicht. Ein vereinsfremder Spieler gilt bereits als bezahlt, wenn er für die Teilnahme an dieser Veranstaltung Vergütungen über seinen tatsächlichen Aufwand hinaus erhält.
    Der Verein wird sich immer dann für eine Option entscheiden, wenn sich seine Ergebnisverrechnung mit anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben günstiger auswirkt. 

  

Beispiel  
Der Fußballverein FV erzielt mit seiner Vereinsgaststätte im Kalenderjahr 2013 einen Gewinn und mit seinen sportlichen Veranstaltungen mit bezahlten Spielern einen Verlust:

Vereinsgaststätte

sportliche Veranstaltungen mit bezahlten Spielern

Einnahmen

50.000 €

20.000 €

Gewinn / Verlust

8.000 €

./.  5.000 €

Variante A
Der Fußballverein gibt keine Optionserklärung ab, d. h. die Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen mit bezahlten Spielern fallen in den Zweckbetrieb.  Körperschaft- und Gewerbesteuer werden in folgender Höhe festgesetzt:

Körperschaftsteuer 15% von 3.000 € (8.000 € ./. Freibetrag 5.000 €)

450 €

Solidaritätszuschlag 5,5% von 450 €

24,75 €

Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von 340% (8.000 € ./. Freibetrag 5.000 € = 3.000 € x 3,5% x 340%)

357 €

Die Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen werden dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterworfen.

Variante B
Der Fußballverein macht von der Optionsmöglichkeit Gebrauch und ordnet die Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen mit bezahlten Spielern dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu.

Gewinn Vereinsgaststätte

8.000 €

./. Verlust sportliche Veranstaltungen mit bezahlten Spielern

./.  5.000 €

Gesamtergebnis wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

3.000 €

./. Freibetrag bis 5.000 €, max. i. H. des Gewinns

./. 3.000 €

zu versteuerndes Einkommen

0 €

Im Kalenderjahr 2013 hat der Fußballverein bei der Variante B weder Körperschaft- noch Gewerbesteuer zu zahlen. Allerdings unterliegen die Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen mit bezahlten Spielern, da diese jetzt dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet sind, dem Umsatzsteuersatz von 19%.

    
  

Zuordnung der Einnahmen / Kosten aus sportlichen Veranstaltungen

unentgeltlich

Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen

nicht mehr als 45.000 €

über 45.000 €

ideeller Bereich

Zweckbetrieb

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Kosten sind im ideellen bereich anzusetzen

bei Einsatz bezahlter Spieler Möglichkeit zur Option zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit 5-Jahres-Bindung

bei Einsatz unbezahlter Spieler Möglichkeit zur Option zum Zweckbetrieb mit 5-Jahres-Bindung

  

   

  

Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen von über 45.000 €
Überschreitet der Verein mit seinen Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen die Grenze von 45.000 €, muss er diese Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfassen. Nehmen an einer sportlichen Veranstaltung keine bezahlten Spieler teil, hat der Sportverein nach > § 67a AO < die Möglichkeit, die Einnahmen dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Mit dieser Entscheidung verpflichtet sich der Verein alle sportlichen Veranstaltungen ohne bezahlte Spieler 5 Jahre dem Zweckbetrieb zuzuweisen. Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen mit bezahlten Spielern müssen weiterhin im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfasst werden. 
Mit Urteil vom 24. Juni 2015, I R 13/131, hat der BFH u. a. entschieden, dass es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO fehlt, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient. Das ergibt sich daraus, dass der bezahlte Sport nicht unter den gemeinnützigkeitsrechtlichen Sportbegriff des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO fällt, weil er in erster Linie den eigenwirtschaftlichen Zwecken der bezahlten Sportler dient (vgl. AEAO zu § 52, Nr. 7).

Unentgeltlich durchgeführte sportliche Veranstaltungen
Erzielt der Verein aus einer sportlichen Veranstaltung keine Einnahmen, sind die Kosten im ideellen Bereich anzusetzen.

Sportvereine können mit dem Betrieb eines Fitness-Studios einen Zweckbetrieb unterhalten. Werden die Benutzer der Räume und Geräte beim Training von einem Übungsleiter betreut, ist der Betrieb des Studios als sportliche Veranstaltung i. S. d. > § 67 a AO < anzusehen. Werden nur Räume und Sportgeräte ohne qualifizierte Betreuung durch den Verein überlassen, liegt nach der Regelung der > Nr. 12 des AEAO zu § 67 a < nur insoweit ein Zweckbetrieb i. S. d. > § 65 AO < vor, als Mieter Mitglieder des Sportvereins sind.

Eine umfangreiche Abhandlung mit vielen Beispielen über die steuerliche Beurteilung von Vereinsaktivitäten im Bereich Sportzentren sind der speziellen > Sportseite < zu entnehmen.

  • Nach dem UStAE 12.9 Abs. 4 Nr. 1 stellt die Tätigkeit der Landessportbünde im Rahmen der Verleihung des Deutschen Sportabzeichens und des Deutschen Jugendsportabzeichens einen Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO dar. Entsprechendes kann bei gemeinnützigen Sportverbänden für die Genehmigung von Wettkampfveranstaltungen der Sportvereine sowie für die Ausstellung oder Verlängerung von Sportausweisen für Sportler gelten. Organisatorische Leistungen eines Sport-Dachverbands zur Förderung des bezahlten Sports erfüllen dagegen nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs im Sinne des § 65 AO. Das ergibt sich daraus, dass der bezahlte Sport nicht unter den gemeinnützigkeitsrechtlichen Sportbegriff des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO fällt, weil er in erster Linie den eigenwirtschaftlichen Zwecken der bezahlten Sportler dient (vgl. AEAO zu § 52, Nr. 7 sowie BFH-Urteil vom 24. 6. 2015, I R 13/13, BStBl 2016 II S.  ), s. auch BMF-Schreiben vom

  • Gebühren von Mitgliedern eines Sportvereins für die Nutzung von Sportanlagen für kurze Dauer (z. B. der Tennisverein überlässt einem Mitglied für 2 Stunden den Tennisplatz). Dagegen sind Gebühren von Nichtmitgliedern im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen. Ob von einer Mitgliedschaft auszugehen, ist nach den Abgrenzungsmerkmalen der > Nr. 12 des AEAO zu § 67a AO < zu entscheiden:

 

Indizien für eine Mitgliedschaft, die lediglich darauf gerichtet ist die Nutzung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen eines Vereins zu ermöglichen, sind:

  • die Zeit der Mitgliedschaft,

  • die Höhe der Beiträge, die die Mitglieder zu entrichten haben, oder auch

  • zivilrechtlich eingeschränkte Rechte der Mitglieder.

Für die Zuordnung der entgeltlichen Überlassung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen an ein Gastmitglied zum Zweckbetrieb ist es daher nicht zu beanstanden, wenn die Gastmitgliedschaft wie eine Vollmitgliedschaft ausgestaltet ist und diese nicht nur für einen kurzen Zeitraum eingegangen wird.

Dagegen ist die entgeltliche Überlassung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen an ein Gastmitglied dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen, wenn das Gastmitglied per Satzung nur eingeschränkte Rechte eingeräumt bekommt oder die Mitgliedschaft lediglich für einen kurzen Zeitraum (weniger als sechs Monate) eingegangen wird.

    
 

Nach einer Erörterung auf Bundesebene in 2010 gilt bei Sektionen des Deutschen Alpenvereins (DAV) als Mitglied nur, wer direkt Mitglied der Sektion ist. Die Mitgliedschaft in einem Dachverband oder einer Schwestersektion reicht nicht aus, um die Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb zu erfüllen. Betreibt die Sektion A eine Kletterhalle, sind lediglich die Eintrittsgelder der Mitglieder der Sektion A dem Zweckbetrieb zuzurechnen. Die Eintrittsgelder der Mitglieder anderer Sektionen sind Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Eine Übergangsregelung lässt zu, dass die Eintrittsgelder von Mitgliedern anderer Sektionen für die Nutzung der Kletterhalle bis 30.06.2011 dem Zweckbetrieb zugeordnet werden dürfen. Näheres regelt eine Verfügung des > Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 20.10.2014, Aktenzeichen: S 0171.2.188/11 St31 <. Betreiben mehrere Sektionen gemeinsam eine Kletterhalle, sind die jeweiligen Mitglieder hinsichtlich der Nutzung der Kletterhalle Mitglieder. Weitere Infos zum DAV sind auf der Seite > DAV < zu finden.
Infos zum Betrieb eines Schwimmbads > s.
Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 19.11.2004  zum Betrieb eines Schwimmbades <  und > Nr. 13 der AEAO zu § 67a <   

Kulturelle Veranstaltungen wie z. B. Konzerte, Theateraufführungen
Schwierig ist die Abgrenzung einer Veranstaltung eines Musikvereins, bei der er nicht selber auftritt, sondern nur als Veranstalter tätig ist.

 

Auszug aus der Nr. 13 der AEAO zu § 68 Abs. 7
Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen i.S.d. § 68 Nr. 7 AO können nur vorliegen, wenn die Förderung der Kultur Satzungszweck der Körperschaft ist. Sie sind stets als Zweckbetrieb zu behandeln. Das BFH-Urteil vom 4.5.1994, XI R 109/90, BStBl II S. 886 zu sportlichen Darbietungen eines Sportvereins (vgl. Nr. 3 des AEAO zu § 67a) gilt für kulturelle Darbietungen entsprechend. Demnach liegt auch dann eine kulturelle Veranstaltung der Körperschaft vor, wenn diese eine Darbietung kultureller Art im Rahmen einer Veranstaltung präsentiert, die nicht von der Körperschaft selbst organisiert wird und die ihrerseits keine kulturelle Veranstaltung i.S.d. § 68 Nr. 7 AO darstellt. Wenn z.B. ein steuerbegünstigter Musikverein, der der Förderung der volkstümlichen Musik dient, gegen Entgelt im Festzelt einer Brauerei ein volkstümliches Musikkonzert darbietet, gehört der Auftritt des Musikvereins als kulturelle Veranstaltung zum Zweckbetrieb.

   
 

Meines Erachtens ist eine derartige Veranstaltung nach folgenden Grundsätzen zu beurteilen:
Verfolgt der Musikverein mit der Veranstaltung satzungsmäßige Zwecke, also die Förderung der Kunst, sind die Eintrittsgelder im Zweckbetrieb anzusetzen. Der Musikverein fördert dann die Kunst, wenn er als Konzertveranstalter der Allgemeinheit die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung bringt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 24.02.1971, BverfGE 30, 173.188, BFH-Urteile vom 12.04.1984, BStBl II S. 491 und vom 02.08.1989, BFH/NV 1990 S. 146). Die Tätigkeit kann sich dabei darauf erstrecken, die Allgemeinheit an die Kunst heranzuführen. Als originäre Förderung der Kunst ist dabei die Durchführung von Konzerten anzusehen. Handelt es sich allerdings um eine Geselligkeits- oder Tanzveranstaltung sind die Einnahmen aus dem Eintritt dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. 
Es ist also weniger auf die Musikrichtung abzustellen, als vielmehr auf die
Aufmachung der Veranstaltung. Dementsprechend kann der Auftritt eines Künstlers unterschiedlich beurteilt werden:

   

Beispiel 1
Ein aus Film und Funk bekannter Schlagersänger wird vom Musikverein MV engagiert:

a)

anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Vereins für ein Konzert.

Die Eintrittsgelder sind m. E. dem Zweckbetrieb zuzuordnen.

b)

anlässlich einer Fasnets- / Karnevalsveranstaltung.

Da es sich um eine Geselligkeitsveranstaltung handelt, sind die Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen.

 

   

Beispiel 2
Der Musikverein gibt ein Konzert und verlangt Eintritt. Für die Bewirtung rechnet der Verein separat ab.
Die Eintrittsgelder sind im Zweckbetrieb, die Bewirtungseinnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen. Ist der Verein umsatzsteuerpflichtig, hat er die Eintrittsgelder mit 7%, die Bewirtungseinnahmen mit 19% zu versteuern.

   

    

  

Beispiel 3
Der Musikverein gibt ein Konzert und bewirtet. Essen und Trinken sind mit dem Eintrittsgeld abgegolten.
Die Eintrittsgelder sind im Wege der Schätzung aufzuteilen, wobei die Einnahmen, soweit sie auf den Konzertteil entfallen, im Zweckbetrieb zu berücksichtigen sind. Die Einnahmen, soweit sie die Bewirtung betreffen, sind im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anzusetzen.

  

  

Beispiel 4
Der Musikverein gibt ein kostenloses Konzert.
Die anfallenden Kosten sind dem ideellen Bereich zuzuordnen. Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich.

   

   

Beispiel 5
Der Musikverein spielt bei einem fremden Veranstalter, z. B. Gastwirt und erhält dafür eine Gage.
Die Gage fällt in den Zweckbetrieb und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Engagement um eine Tanzveranstaltung handelt. Unterliegt der Musikverein der Umsatzsteuerpflicht, sind die Einnahmen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu versteuern.

   

  

Beispiel 6
Der Musikverein gibt ein Konzert und spielt anschließend selber zum Tanz auf.
Die Eintrittsgelder sind im Zweckbetrieb zu berücksichtigen und unterliegen bei einer Umsatzsteuerpflicht der Umsatzsteuer i. H. v. 7%.

   

   

Beispiel 7
Der Musikverein gibt ein Konzert. Anschließend spielt eine fremde Tanzband zum Tanz auf. Der Musikverein verlangt für das eigene Konzert und für den anschließenden Tanz einen einheitlichen Eintrittspreis.
Hinsichtlich des Eintrittspreises ist darauf abzustellen, ob die Veranstaltung einen geselligen oder kulturellen Charakter hat. Überwiegt die Tanzeinlage, sind die Eintrittsgelder insgesamt dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Hat die Veranstaltung einen überwiegenden gemeinnützigen, kulturellen Charakter sind die Eintrittsgelder insgesamt im Zweckbetrieb zuzuordnen.

  

   

Beispiel 8
Ein Fußballverein, der satzungsgemäß den Sport fördert, veranstaltet ein Open-Air-Konzert.
Da die Förderung der Kultur nicht Satzungszweck ist, sind die Eintrittsgelder im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen.

   

     

Beispiel 9
Ein wegen Förderung des Sports als gemeinnützig anerkannter Fußballverein veranstaltet jährlich ein Open-Air-Konzert. Da das Finanzamt die Eintrittsgelder dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuordnet, erweitert der Verein seinen Satzungszweck um die Durchführung kultureller Veranstaltungen.
Der Satzungszweck der Förderung des Sports kann mit der Kulturförderung kombiniert werden. Kulturelle Veranstaltungen können nur dann als Zweckbetrieb eingeordnet werden, wenn die Förderung der Kultur Satzungszweck ist. Förderung kultureller Zwecke ist die ausschließlich und unmittelbare Förderung der Kunst u. a. im Bereich der Musik im Rahmen von kulturellen Veranstaltungen, wie z. B. Konzerten. Neben diesen Voraussetzungen muss der Verein die Allgemeinheit fördern. Dies ist hier der Fall. Der Verein fördert die Kunst, in dem er als Konzertveranstalter der Allgemeinheit die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung näher bringt. Die Tätigkeit des Vereins kann sich darauf erstrecken, die Allgemeinheit an die Kunst heranzuführen. Die Tatsache, dass der Verein seine verschiedenen Satzungszwecke mit unterschiedlicher Intensität verfolgt, spielt für die steuerliche Beurteilung keine Rolle. Der Fußballverein kann ab der Satzungsänderung die Eintrittsgelder aus dem Open-Air-Konzert dem Zweckbetrieb zuordnen.

  

  

Nicht im Zweckbetrieb, sondern im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen sind Einnahmen aus der Bewirtung anlässlich eines Konzerts. Verkauft ein Musikverein CDs, sind die Einnahmen ebenfalls im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anzusetzen.

  • Erteilung von Sport- oder Musikunterricht an Mitglieder oder Nichtmitglieder
    Zahlen Eltern an einen Musikverein Beiträge für die Ausbildung ihrer Kinder, sind die Beiträge beim Musikverein auch dann im Zweckbetrieb zu erfassen, wenn die Ausbildung der Kinder nicht vom Musikverein selber sondern von einer Musikschule übernommen wird. Die Elternbeiträge sind beim Musikverein nach > § 4 Nr. 22a UStG < von der Umsatzsteuer befreit.

  • Instrumentenverleih eines Musikvereins für Unterrichtszwecke; 
    Die Einnahmen sind nach > § 4 Nr. 22a UStG < von der Umsatzsteuer befreit.

  • Instrumentenverkauf beim Musikverein, wenn gebrauchte Instrumente verkauft werden, die zuvor im ideellen Bereich oder Zweckbetrieb genutzt worden sind. Wurden die Instrumente sowohl im ideellen Bereich, im Zweckbetrieb als auch im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutzt, ist der Verkaufspreis dem Bereich der überwiegenden Nutzung zuzuordnen. Umsatzsteuerlich ist bei einer gemischten Nutzung die Besteuerung und Zuordnung zu den verschiedenen Bereichen entsprechend dem Vorsteuerabzug vorzunehmen. Verkauft der Musikverein neue Instrumente, ist dieser Vorgang im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen.

  • Karnevalssitzungen und Narrentreffen sind wegen der durch Büttenreden sowie tänzerische und musikalische Darbietung karnevalistischer Art zum Ausdruck kommenden Brauchtumspflege grundsätzlich als steuerbegünstigte Zweckbetriebe "kulturelle Veranstaltungen" zu behandeln. Hierzu gehören auch etwaige Honorare für die Übertragung einer Karnevalssitzung. Bei gemischten Veranstaltungen (zusätzliche tänzerische und musikalische Darbietung oder Karnevalssitzung bzw. Narrentreffen mit anschließendem Tanz) ist darauf abzustellen, ob die Veranstaltung überwiegend den Charakter einer Karnevalssitzung (Zweckbetrieb) oder einer Tanzveranstaltung (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) hat.
    --> s. auch > Besonderheiten bei der Besteuerung von Karnevalsvereinen und Narrenzünften <

  • Narrenkleidung, die z. B. die Schwäbisch-Alemannischen Narrenzünfte an ihre Mitglieder nach ihren genauen Anweisungen veräußern. Die Satzung oder eine besondere Geschäftsordnung muss ein solches Verfahren im Interesse der Traditionswahrung vorsehen. Dagegen ist der Verkauf von T-Shirts, die lediglich dazu dienen einen einheitlichen Auftritt zu gewährleisten, mangels enge Verbindung mit dem Vereinszweck (Pflege der Fastnacht oder des historischen Brauchtums) als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen. Auch die Zunftbälle, Maskenbälle, Tanzveranstaltungen, der Verkauf von Minimasken und die Vermietung von Ständen am Straßenrand werden als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb angesehen. Die Durchführung von Fasnetsumzügen, die Einnahmen aus dem Verkauf von Umzugsplaketten und die Vermietung von Tribünenplätzen an Zuschauer bei diesen Umzügen sind dem Zweckbetrieb zuzuordnen.
    --> s. auch > Besonderheiten bei der Besteuerung von Karnevalsvereinen und Narrenzünften <

  • Jugendreisen, an der nur Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen sind i. d. R. als Zweckbetrieb zu behandeln. Nehmen an den Jugendreisen auch Jugendliche über 18 Jahren teil, liegt dann kein Zweckbetrieb mehr vor, wenn die Reise lediglich der Erholung der Jugendlichen dient und die Jugendlichen den Urlaub frei gestalten können (s. auch > Erlass des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 23.02.1981 <).

  • Schülerfirmen, die im Rahmen ihrer pädagogischen Zielsetzung Waren veräußern bzw. Dienstleistungen erbringen und deren Einnahmen hieraus nicht höher als 35.000 € sind. Näheres regelt eine Verfügung der > OFD Frankfurt vom 29.03.2011 Az: S 0171 A-146-St 53 <.
    Bei Schülerfirmen unter der Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen Schule liegt bis zu einem Jahresumsatz von 30.678 € im Jahr kein Betrieb gewerblicher Art (BgA) vor. Zwar können auch diese Schülerfirmen als gemeinnützig anerkannt werden. Allerdings ist hierfür Voraussetzung, dass die Schülerfirmen über eine eigene gemeinnützige Satzung verfügen und die gemeinnützigen Anforderungen erfüllen. Überschreiten die Schülerfirmen den Jahresumsatz von 30.678 €, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger, nicht gemeinnütziger BgA vor, für den Körperschaftsteuer erst dann anfällt, wenn das Einkommen über dem Freibetrag von 5.000 € liegt (§ 24 KStG).

  • Druckschriften, die von gemeinnützigen Vereinen mit inhaltlichem Bezug zu den von ihr verfolgten Zwecken herausgegeben werden, wenn der steuerbegünstigte Zweck ohne die wirtschaftliche Betätigung nicht erreichbar wäre und deshalb potentielle Konkurrenten, die der Besteuerung unterliegen, dies aus übergeordneten Gesichtspunkten hinzunehmen haben (BFH-Urteil vom 18.12.2002, BFH/NV 2003 S. 1025).

  • Öffentliche Lotterien und Ausspielungen (z. B. Tombolas) > § 68 Nr. 6 AO <

  • die behördlich genehmigt sind, 
    Die Genehmigungen sind nicht ländereinheitlich geregelt. So gilt in Baden-Württemberg unter bestimmten Voraussetzungen für öffentliche Lotterien eine > allgemeine Erlaubnis <, d
    .h. für bestimmte Veranstaltungen ist keine Einzelerlaubnis erforderlich. Die > allgemeine Erlaubnis < wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe bis 31.12.2011 erteilt.

  • deren Überschüsse für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden.

Erhält der Verein im Rahmen einer Tombola, deren Überschüsse für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden, Spenden, darf der Verein dem Spender eine Spendenbescheinigung erteilen. Erhält der Verein von einem Unternehmer Geschenkgutscheine für eine Tombola und bestimmt der Unternehmer, dass die Geschenkgutscheine in seinem Unternehmer einzulösen sind, darf der Verein wegen der Werbewirkung keine Spendenbescheinigung ausstellen. Evtl. kann der Unternehmer die Geschenkgutscheine als Betriebsausgaben abziehen.

Beachte:
Lotterien und Ausspielungen müssen, unabhängig davon, ob Lotteriesteuer anfällt oder nicht, beim Finanzamt angemeldet werden. Für Vereine in Baden-Württemberg ist hierfür das Finanzamt Karlsruhe-Durlach, Prinzessenstr. 2, 76227 Karlsruhe zuständig. Ein Informationsschreiben des Finanzamts Karlsruhe-Durlach finden Sie > hier <. Auch das Bayerische Landesamtes für Steuern informiert die bayerischen Vereine in einem Merkblatt über die Besteuerung der Lotterien und Ausspielungen > zum Merkblatt <.

Nach § 18 Rennwett- und Lotteriegesetz fällt keine Lotteriesteuer an

  1. wenn der Gesamtpreis der Lose 40.000 € nicht übersteigt, und der Überschuss für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird;

  2. in den übrigen Fällen, wenn ausschließlich Sachgewinne gewährt werden, und der Gesamtpreis der Lose 650 € nicht übersteigt, oder wenn Bargeldgewinne ausgeschüttet werden, und der Gesamtpreis der Lose 240 € nicht übersteigt.

Wegen dieser Voraussetzungen fällt i. d. R. bei einem gemeinnützigen Verein keine Lotteriesteuer an. Ansonsten beträgt die Lotteriesteuer 20% des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher bereitgehaltener Lose ausschließlich der Steuer, was 16 2/3% des Verkaufspreises der Lose entspricht.

Die Wettbewerbsklausel nach § 65 Abs. 3 AO wird von der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg ab 2007 enger ausgelegt. Wurde bisher darauf abgestellt, ob der Verein im Umkreis einem anderen Unternehmer Konkurrenz machte, so reicht nunmehr der mögliche Wettbewerb aus.

  

1.4. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb


Als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist jede selbständige nachhaltige Tätigkeit anzusehen, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht (§ 14 AO). Der Verein muss seine Einnahmen immer dann im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfassen, wenn er in Konkurrenz zu einem anderen Unternehmer tritt, und er mit dieser Tätigkeit keine gemeinnützigen Zwecke ausübt, wie z. B.

  • Bewirtungsumsätze
    z. B. im Rahmen eines Vereinsfestes oder einer selbstbewirtschafteten Vereinsgaststätte
    Die Bewirtungsumsätze sind auch dann im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anzusetzen, wenn lediglich Vereinsmitglieder bewirtet werden. Steuerliche Fragen bei der Durchführung von Festveranstaltungen beantwortet das Bayerische Landesamt für Steuern in einer > Kurzinformation < (Stand 06/2011). 

  • sportliche Veranstaltungen, die die Zweckbetriebseigenschaft nach § 67a AO nicht erfüllen
    d. h. betragen die Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen mehr als 45.000 € (bis 31.12.2012: 35.000; bis 31.12.2006: 30.678 €) sind die Einnahmen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Machen die Einnahmen mehr als 45.000 € ( 30.678 € bis 31.12.2006) aus, und nehmen an den sportlichen Veranstaltungen unbezahlte Spieler teil, hat der Sportverein die Möglichkeit, die Einnahmen dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Nimmt er diese Optionsmöglichkeit in Anspruch, ist er 5 Jahre an diese Entscheidung gebunden. Als bezahlter Spieler gilt, wer im Jahresdurchschnitt eine pauschale Aufwandsentschädigung von mehr als 400 €/monatlich erhält. Weitere Ausführungen s. unter Zweckbetrieb.

  • Public Viewing
    auch wenn ein Fußballverein Veranstalter ist

  • Pferderennen
    Mit > Urteil vom 22. April 2009 I R 15/07 < hat der BFH entschieden, dass Trabrennen nicht nur züchterische Veranstaltungen seien. Die Zucht sei nur Nebenzweck der kommerziellen Rennsportveranstaltung. Umgekehrt sei die Rennsportveranstaltung aber nicht ein (unvermeidbarer) Nebenzweck der Zucht. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb "Rennbetrieb" diene in seiner Gesamtrichtung nicht dazu, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwirklichen, denn er werde nicht allein durch den züchterischen Zweck, sondern in mindestens gleicher Weise auch durch den sportlichen Charakter der Rennen geprägt.

    Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden. Allerdings sind lt. > BMF-Schreiben vom 04.05.2011, IV C 4-S 0171/07/0011:001, 2011/0360668 < für gemeinnützige Einrichtungen, die am 27. Mai 2009 bereits bestanden haben und als steuerbegünstigt anerkannt waren, die Urteilsgrundsätze erst für nach dem 31. Dezember 2011 beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden.  

  • kurzfristige Überlassung von Sportstätten an Nichtmitglieder
    eines Sportvereins  

  • Werbeeinnahmen
    Werden Werberechte verpachtet, wie z.B. die Verpachtung des Anzeigen- und Inseratengeschäfts in der Vereinszeitung oder die Verpachtung der Bandenwerbung, sind die Einnahmen der Vermögensverwaltung zuzuordnen. Hingegen sind die Einnahmen bei der verpachteten Trikotwerbung oder bei der verpachteten Sportgerätewerbung weiterhin im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen.  

  • Altmaterialsammlung
    Auch ein Zuschuss, den eine Gemeinde als Ausgleich für den Preisverfall beim Altmaterial zahlt, ist dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Lediglich wenn die Gemeinde dem Verein für die "Umweltschutzmaßnahme Altmaterialsammlung" einen allgemeinen Zuschuss für die Jugendförderung zahlt ist der Zuschuss im ideellen Bereich zu erfassen.
    Zum Einsammeln und zur Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle durch Vereine haben die Oberfinanzdirektionen Karlsruhe (Verfügung vom 11.04.2006, S 7100/23) und Frankfurt am Main (Verfügung vom 24.03.2009, S 7106 A - 1/80 - St 110) Verfügungen erlassen: > zu den Verfügungen <. 
    Führt ein umsatzsteuerpflichtiger Verein Altmetall- oder Glassammlungen durch erhält er vom Schrotthändler seit 1.1.2011 nur noch den Nettobetrag ausbezahlt. Die Umsatzsteuer muss der Schrotthändler aufgrund der Neuregelung des > § 13b UStG < i. V. mit der > Anlage 3 zu § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG < einbehalten und an das Finanzamt abführen. 

  • Weihnachts- Wohltätigkeits- und Pfennigbasare
    Erhält ein Verein im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen Sachen oder Geld gespendet, darf der Verein hierüber keine Spendenbescheinigung erteilen, da die Spende nicht unmittelbar in den gemeinnützigen Bereich, sondern zunächst in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb fließt. Anders verhält es sich, wenn dem Verein die Sachen zu einem angemessenen Preis verkauft werden, und der Verkäufer das Geld anschließend an den Verein spendet oder wenn der Verein im Wege der Erbfolge Vermögen erwirbt.

 

Beispiel
Ein gemeinnütziger Verein, der ein Altenheim betreibt, erbt von den Heimbewohnern neben Geldvermögen auch Sachwerte (Mobiliar, Bücher u. ä.). Jährlich veranstaltet der Verein einen Basar auf den die Presse aufmerksam gemacht wird. Der Basar dient ausschließlich dazu, die ererbten Gegenstände zu veräußern. Welchem Tätigkeitsbereich ist der Verkauf der ererbten Gegenstände zuzuordnen?
Mit Urteil von 26.02.1992, BStBl II, S. 693, hat der BFH zu Altkleidersammlungen entschieden, dass der Tätigkeitsbereich eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs auch den Erwerb von gespendeten Gegenständen umfasst, wenn Erwerb und späterer Verkauf als einheitliche Tätigkeit anzusehen sind. Da im vorliegenden Beispielsfall der Verein abweichend von dem durch den BFH entschiedenen Fall nicht am Erwerb von Gegenständen mitwirkt, können der Zufluss des Vermögens und der spätere Verkauf nicht als einheitliche Tätigkeit gesehen werden, so dass das Vermögen zunächst im ideellen Bereich des Vereins zufließt. Mit Zweckbestimmung zum Verkauf werden die Gegenstände in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingelegt. Die Einlage ist mit dem Teilwert zu bewerten, so dass regelmäßig kein Veräußerungsgewinn entsteht. Allerdings kann durch den Basar die Besteuerungsgrenze von 35.000 € überschritten werden. Ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb kann in dem Basar nicht gesehen werden, da der Basar nicht der Verwirklichung satzungsmäßiger gemeinnütziger Aufgaben des Vereins, sondern der Beschaffung zusätzlicher Mittel dient. Sollte allerdings ein Teil der Gegenstände zuerst für Zwecke der Heimbewohner genutzt und erst später verkauft werden, z. B. ein Fernsehgerät wird vor dem Verkauf im Aufenthaltsraum aufgestellt und durch die Heimbewohner genutzt, erfolgt dieser Verkauf im begünstigten Zweckbetrieb.

  • Strom- und Wasserlieferungen
    eines Kleingartenvereins an den Kleingärtner; nach einem > Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 05.05.1993 S 0183/8 < sind Wasserlieferungen dem Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn trotz entsprechender Bemühungen das Wasserwerk nicht bereit ist, Vertragsbeziehungen zu den einzelnen Kleingärtnern einzugehen. Auf die Stromversorgung ist diese rechtliche Beurteilung nicht anwendbar.

  • Geschäfts- und Verwaltungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins an Mitgliedsvereine 
    Nach dem > BFH-Urteil vom 29.01.2009, V R 46/06, BStBl. II S. 560 < stellen Verwaltungsdienstleistungen für Dritte kein Zweckbetrieb i. S. von > § 65 Nr. 2 AO < oder > § 68 Nr. 2 AO <, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dar. Von der Steuerbegünstigung des > § 68 Nr. 2b AO < werden ihrem Sinn und Zweck nach nur Einrichtungen erfasst, die ihrer Art nach nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb auch gelegentlich Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die personell für die dauerhafte Erbringung von Leistungen an Dritte ausgestattet sind. 

  • Personalgestellung
    Stellt ein Verein Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung, sind diese Einnahmen nach der > Nr. 13 des AEAO zu § 58 Nr. 7 Nr. 2 - 10 AO < dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.

  • Einnahmen aus Tätigkeiten, die nicht in die Satzung aufgenommen sind
    Beispiel: Der wegen Förderung der Kultur als gemeinnützig anerkannte Kulturverein hilft einem ebenfalls gemeinnützigen Sportverein bei der Durchführung einer sportlichen Veranstaltung, an der ausschließlich unbezahlte Spieler teilnehmen. Der Sportverein und der Kulturverein teilen sich die Eintrittsgelder.
    Beim Sportverein sind die Eintrittsgelder im Zweckbetrieb zu erfassen, beim Kulturverein im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, da die Förderung des Sports beim Kulturverein nicht zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört.

  • Dienstleistungen zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften
    Häufig rechnen Konzerngesellschaften ihre Leistungen untereinander nicht zu marktüblichen Konditionen ab. Wie die > Nr. 2 Satz 4 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 < ausführt, sei bei steuerbegünstigten Einrichtungen aufgrund der fehlenden Gewinnorientierung die Erhebung eines Gewinnaufschlags in der Regel nicht marktüblich. Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, wiedergegeben in der > Verfügung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2017, Vorschrift: VV NW OFD NRW 2017-01-18 S 0174-2016/0006-St 15 <, gilt diese Regelung nicht für Leistungen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 64 AO, d. h. verbilligte Leistungen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegenüber ebenfalls steuerbegünstigten Schwester- oder Muttergesellschaften führen zu einer Einkommenserhöhung nach § 8 Abs. 3 KStG wegen Vorliegens einer vGA in Höhe des Differenzbetrags zwischen tatsächlichem und marktüblichem Entgelt.

1.4.1. Betriebsausgaben
Von den Einnahmen hat der Verein seine Ausgaben, die ihm im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angefallen sind, abzuziehen, um so den Gewinn zu ermitteln:

  

Einnahmen

  
 

./.   Ausgaben

 
 

= Gewinn

 

      

Beispiel zur unentgeltlichen Verköstigung von Vereinsmitgliedern während einer Veranstaltung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

Bei einer Festveranstaltung (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) beköstigt ein gemeinnütziger Verein seine ehrenamtlichen Helfer, die gleichzeitig Mitglieder des Vereins sind. Die Kosten hierfür macht der Verein im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Betriebsausgaben geltend und weist darauf hin, dass die Zuwendung von Speisen und Getränken unmittelbar mit dem Einsatz der Helfer im Rahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in Verbindung steht (Bedienung, Ausschank-, Küchenpersonal, Zeltaufbau usw.). Besondere Vereinbarungen zwischen Verein und Helfern über die Verköstigung liegen nicht vor.

  1. Können die Aufwendungen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb berücksichtigt werden?

  2. Ist die Bewirtung gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig?

  3. Ergeben sich daraus lohnsteuerliche Folgen?

  4. Wie verhält es sich, wenn die Helfer nicht während der Festveranstaltung, sondern danach verköstigt werden?

zu 1
Die für die Beköstigung der ehrenamtlichen Helfer entstehenden Aufwendungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Als Ausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sind alle Aufwendungen anzusetzen, für deren Entstehen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ursächlich ist. Hierzu zählen auch die Arbeitslöhne für Helfer, die bei Vereinsfesten im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs "Bewirtung" tätig werden. Die Beköstigung von Arbeitnehmern in der Gaststättenbranche als auch bei Festveranstaltungen ist üblich und dem Grunde nach durch die betriebliche Tätigkeit veranlasst. Dies gilt sowohl bei bezahlten Arbeitskräften als auch bei unentgeltlich, ehrenamtlich Tätigen. Bei der Gewährung von Mahlzeiten anlässlich von Arbeitseinsätzen bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben an ehrenamtliche Helfer handelt es sich um übliche Höflichkeitsgesten, die aus Sicht des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zweifelsohne betrieblich veranlasst sind.

zu 2
Es handelt sich hierbei nicht um gemeinnützigkeitsschädliche Zuwendungen (Angemessenheit vorausgesetzt), da besondere Arbeitseinsätze abgegolten werden. Die Zuwendungen werden nicht auf die in Baden-Württemberg geltende 40 €-Grenze angerechnet.

zu 3
Allein durch das Gewähren einer Mahlzeit sind die Helfer nicht als Arbeitnehmer des Vereins anzusehen. Vereinsmitglieder, deren Tätigkeit bei besonderen Anlässen eine bloße Gefälligkeit oder eine gelegentliche Hilfeleistung darstellt, die als Ausfluss persönlicher Verbundenheit mit dem Verein und nicht zu Erwerbszwecken ausgeübt wird, sind nicht Arbeitnehmer des Vereins. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn sich Vereinsmitglieder bei stattfindenden Vereinsfeiern zu bestimmten Arbeiten zur Verfügung stellen oder bei sportlichen Veranstaltungen als Helfer einspringen und dafür eine Vergütung erhalten, die offensichtlich nicht mehr als eine Abgeltung des ihnen entstehenden Aufwandes darstellt. Hiervon kann bei der Mahlzeitenvergütung grundsätzlich ausgegangen werden, da die Vereinsmitglieder darüber hinaus auch in diesem geringen Umfang keine Leistungen erhalten, die nicht nur unwesentlich über den tatsächlich entstandenen Aufwand hinausgehen. Sofern zwischen den Helfern und dem Verein bereits ein lohnsteuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis besteht, ist zu beachten, dass die Gewährung von unentgeltlichen Mahlzeiten als geldwerter Vorteil dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen ist. Für die Bewertung des geldwerten Vorteils ist die amtliche Sachbezugsverordnung maßgebend. Die darin angegebenen Werte für Verpflegung sind in diesem Fall verbindlich, auch wenn der Verzehrwert geringer gewesen sein sollte.

zu 4
Für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendung als Betriebsausgabe für sog. Helferfeste, bei denen nach Durchführung von Festveranstaltungen die Helfer auf Kosten des Vereins eingeladen werden, ist Voraussetzung, dass das Helferfest bereits vor Durchführung der Festveranstaltung vereinbart war.

Bei der Ermittlung des Gewinns aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind die Betriebsausgaben zu berücksichtigen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu gehören Ausgaben, die dem Betrieb unmittelbar zuzuordnen sind, weil sie ohne den Betrieb nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe angefallen wären. Bei so genannten gemischt veranlassten Kosten, die sowohl durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als auch durch einen anderen Tätigkeitsbereich veranlasst sind, scheidet nach der > Nr. 5 des AEAO zu § 64 Abs. 1 AO < eine Berücksichtigung als Betriebsausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs grundsätzlich aus, wenn die Kosten ihren primären Anlass nicht im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben. Werden z. B. Werbemaßnahmen bei sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen durchgeführt, sind die Veranstaltungskosten, soweit sie auch ohne die Werbung entstanden wären, keine Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Werbung" > BFH-Urteil vom 27.3.1991, I R 31/89, BStBl 1992 II S. 103 <.

Beispiel
Dem Sportverein SV entstehen durch den Spielbetrieb Kosten i. H. v. 10.000 €. Diese Kosten finanziert er u. a. durch Bandenwerbung, die ihm Einnahmen i. H. v. 2.000 € bringt.
Da die Kosten i. H. v. 10.000 € nicht primär durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlasst sind, können diese Kosten nicht bzw. auch nicht anteilig als Betriebsausgaben im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb berücksichtigt werden.

Mit > Urteil vom 15.01.2015 - I R 48/13 < hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und lässt jetzt eine anteilige, ggf. auch schätzungsweise Berücksichtigung einer gewerblichen Mitveranlassung zu, wenn und soweit objektivierbare zeitliche oder quantitative Abgrenzungskriterien vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe für die Aufwendungen mangels objektivierbarer Abgrenzungskriterien untrennbar ineinander verwoben, verbleibt es demgegenüber zur Vermeidung willkürlicher Schätzungen bei der Berücksichtigung nur des primären Veranlassungszusammenhangs.

Beispiel
Der Sportverein TSV muss für den Spielbetrieb 10.000 € aufbringen. Gegenüber dem Finanzamt kann der Verein nachweisen, dass ihm durch die Werbung Mehrkosten für den Spielbetrieb i. H. v. 1.000 € entstanden sind.

Zuwendungen eines Vereins an einen anderen gemeinnützigen Verein für dessen gemeinnützige Zwecke kann der Spenderverein nur dann als Spende in seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. R. der Höchstbetragsberechnung geltend machen, wenn er die Mittel im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erwirtschaftet hat. Zuwendungen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in den ideellen Bereich innerhalb eines Vereins kann der Verein nicht als Spenden geltend machen. Einer Stiftung untersagte der > BFH mit Urteil vom 12.10.2011, AZ: IR 102/10 < den Spendenabzug, da der Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben war, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden. Der BFH bemängelte das bei einer Spende notwendige Merkmal der Freiwilligkeit. Die Stiftung hätte ihre Zahlungen nicht freiwillig geleistet, sondern deshalb weil sie dazu nach ihrer Satzung verpflichtet gewesen wäre.

Tritt ein Musikverein bei der eigenen Festveranstaltung ohne Eintrittsgelder auf, kann der Musikverein Aufwendungen für die Uniformen, Noten usw. anteilig im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geltend machen, wenn ein objektiver Maßstab für die Aufteilung der Aufwendungen auf den ideellen Bereich einschließlich der Zweckbetriebe und den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besteht. Als Maßstab für die Aufteilung kommt die Zahl der Stunden, die einschließlich der Proben auf die jeweiligen Bereiche entfallen, in Betracht. Weitere Ausführungen sind der > Nr. 6 des AEAO zu § 64 Abs. 1 < zu entnehmen.

 

1.4.2. Körperschaftsteuer
Liegen die Bruttoeinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) über der (Besteuerungs-) Grenze von 35.000 €
> § 64 Abs. 3 AO < und liegt der Gewinn bei Vereinen oder Stiftungen über 5.000 € (§ 24 KStG), fällt Körperschaftsteuer an.

Gemeinnützigen GmbHs steht der Freibetrag bei der Körperschaftsteuer i. H. v. 5.000 € nicht zu, wohl aber bei der Gewerbesteuer:

Auszug aus H 72 Körperschaftsteuer-Hinweise (KStH)
Beispiele für Körperschaften, denen der Freibetrag nach § 24 KStG nicht zusteht:
§ 24 KStG ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG gehören, nicht anzuwenden (--> BFH vom 5.6.1985 - BStBl. II S. 634). Das gilt auch, wenn die Körperschaften auf Dauer keine Ausschüttungen vornehmen oder nur teilweise steuerpflichtig sind (--> BFH vom 24.1.1990 - BStBl. II S. 470). Beispiele:

1.

Gemeinnützige Körperschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG mit steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, wenn sie die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft haben.

...

...

  

 

Der Körperschaftsteuersatz beträgt: 

  • 1994 bis 1998: 42%, 

  • 1999 und 2000: 40%, 

  • 2001 und 2002: 25%, 

  • 2003: 26,5%

  • 2004 - 2007: 25%

  • ab 2008: 15%

Daneben ist noch ein Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5% zu entrichten. 

Ist ein Verein an einer Personengesellschaft beteiligt, sind in die o. g. Besteuerungsgrenze von 35.000 € auch die Einnahmen aus der Beteiligung einzubeziehen, da das für die Besteuerung der Personengesellschaft zuständige Finanzamt nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO auch die mit den körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen festzustellen muss. Hat das Betriebsstättenfinanzamt die Einnahmen in seinem Feststellungsbescheid nicht berücksichtigt, kann es die erforderliche gesonderte Feststellung durch Ergänzungsbescheid (§ 179 Abs. 3 AO) nachholen.

Körperschaftsteuer fällt nur im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes an, nicht im ideellen Bereich, nicht im Zweckbetrieb und nicht im Bereich der Vermögensverwaltung. Auch wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb lediglich dazu dient, die gemeinnützige Tätigkeit zu finanzieren, muss der Gewinn bei Überschreiten o. g. Besteuerungsgrenzen trotzdem versteuert werden. 

Beispiel 1
Der Sportverein SV weist im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 2013 folgendes Ergebnis aus:
--> Einnahmen: 30.000 €
--> Gewinn: 8.000 €
Fällt Körperschaftsteuer an? 

Die Gewinngrenze von 5.000 € ist überschritten. Da die Einnahmen unter 35.000 € liegen, fällt keine Körperschaftsteuer an.

  

Beispiel 2
Der Sportverein SV erwirtschaftet im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 2013 folgendes Ergebnis:
--> Einnahmen: 40.000 €
--> Gewinn: 3.000 €
Fällt Körperschaftsteuer an? 

Die Einnahmengrenze von 35.000 € ist überschritten. Da die Gewinngrenze von 5.000 € nicht erreicht ist, fällt keine Körperschaftsteuer an.

  

Beispiel 3
Der Sportverein SV weist im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 2013 folgendes Ergebnis aus:
--> Einnahmen: 40.000 €
--> Gewinn: 12.000 €
Fällt Körperschaftsteuer an? 

Da die Einnahmen über 35.000 € liegen und der Gewinn höher als 5.000 € ist, setzt das Finanzamt Körperschaftsteuer fest:

Gewinn

12.000 €

./. Freibetrag ./.  5.000 €
zu versteuerndes Einkommen 7.000 €
Körperschaftsteuer 15% 1.050 €
Solidaritätszuschlag 5,5% 57,75 €

Nach den > Nrn. 16 und 17 des AEAO zu § 64 Abs. 3 < sind bei der Überprüfung, ob die Besteuerungsgrenze von 35.000 € (30.678 € bis 31.12.2006) überschritten ist, "nicht leistungsbezogene Einnahmen", wie z. B. erstattete Umsatzsteuer oder Gewerbesteuer, Zufluss von Darlehen, Auflösung von Rücklagen oder der Erlös aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nicht in die Besteuerungsgrenze von 35.000 € (30.678 € bis 31.12.2006) mit einzubeziehen. 

Beispiel 4
Der gemeinnützige Musikverein hat im Kalenderjahr 2013 Bewirtungseinnahmen aus seiner selbst bewirtschafteten Vereinsgaststätte i. H. v. 30.000 €. Im Dezember 2013 verkauft er seine Vereinsgaststätte für 200.000 € und erzielt hieraus einen Gewinn i. H. v. 50.000 €. Weitere Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt der Musikverein nicht.
Da der Verkauf der Vereinsgaststätte nicht in die Besteuerungsgrenze von 35.000 € einzubeziehen ist, überschreitet der Musikverein in 2013 die Grenze von 35.000 € nicht. Der Musikverein hat in 2013 keine Körperschaft- bzw. Gewerbesteuer zu zahlen.

Ist die Besteuerungsgrenze überschritten, muss zur Ermittlung des zu versteuernden Gewinns auch der Gewinn aus den nicht leistungsbezogenen Einnahmen berücksichtigt werden. Lediglich im Rahmen der Ermittlung der Besteuerungsgrenze dürfen die nicht leistungsbezogenen Einnahmen außer Acht gelassen werden.

Beispiel 5
Die Bewirtungseinnahmen des gemeinnützigen Musikvereins aus seiner selbst bewirtschafteten Vereinsgaststätte belaufen sich im Kalenderjahr 2013 auf 36.000 €. Der hieraus erwirtschaftete Gewinn beträgt 15.000 €. Im Dezember 2013 verkauft der Verein seine Vereinsgaststätte für 200.000 € und erzielt hieraus einen Veräußerungsgewinn i. H. v. 50.000 €. Weitere Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt der Musikverein nicht.
Der Musikverein überschreitet mit seinen Bewirtungseinnahmen ohne Berücksichtigung des Verkaufs der Gaststätte die Grenze von 35.000 €. Er muss sowohl den Gewinn aus der Bewirtung als auch den Gewinn aus der Veräußerung der Gaststätte versteuern.

Gewinn aus Bewirtung

 15.000 €

Gewinn aus Gaststättenverkauf

  50.000 €

Gewinn wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb insgesamt

65.000 €

./. Freibetrag

./.   5.000 €

zu versteuerndes Einkommen

60.000 €

Körperschaftsteuer 15%

9.000 €

Solidaritätszuschlag 5.5%

495 €

Neben der Körperschaftsteuer fällt noch Gewerbesteuer an.

  

1.4.3. Gewerbesteuer
Gewerbesteuer fällt an, wenn die Bruttoeinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mehr als 35.000 € ausmachen, und der auf volle 100 € abgerundete Gewerbeertrag mehr als 5.000 € beträgt. Während der körperschaftsteuerliche Freibetrag von 5.000 € den gemeinnützigen GmbHs nicht zusteht, erhalten den gewerbesteuerlichen Freibetrag sowohl Vereine und Stiftungen als auch gemeinnützige GmbHs.

Die Gewerbesteuer wird in Baden-Württemberg nicht vom Finanzamt festgesetzt, sondern von der Stadt / Gemeinde. Das Finanzamt liefert der Stadt / Gemeinde durch Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides lediglich die Grundlagen für die Festsetzung der Gewerbesteuer. Auf den im Gewerbesteuermessbescheid ermittelten Gewerbesteuermessbetrag wendet die Stadt / Gemeinde ihren Hebesatz an und gibt dem Verein den Gewerbesteuerbescheid bekannt.

Zur Berechnung der Gewerbesteuer ist zunächst der 5.000 € übersteigende Betrag mit 3.5% anzusetzen (ergibt Gewerbesteuermessbetrag). Anschließend ist der Gewerbesteuermessbetrag mit dem Hebesatz der jeweiligen Stadt/Gemeinde zu multiplizieren. Da die Städte/Gemeinden unterschiedliche Hebesätze haben, ist der Gewerbesteuerhebesatz bei der Stadt/Gemeinde zu erfragen.

Beispiel
Der Ravensburger Musikverein "Concerto" hat in 2013 Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. H. v. 48.000 € und einen Gewinn i. H. v. 16.662 €. In welcher Höhe fällt Gewerbesteuer an, wenn bei der Stadt Ravensburg in 2013 der Gewerbesteuerhebesatz bei 350% liegt?

Gewinn gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG)

16.662 €

abgerundet auf volle 100 €

16.600 €

Freibetrag nach § 11 Abs. 1 GewStG

./. 5.000 €

Gewerbeertrag nach Freibetrag

11.600 €

x 3,5% ergibt Steuermessbetrag i. H. v. 

406 €

x Gewerbesteuerhebesatz 350% ergibt Gewerbesteuer i. H. v. 

1.421 €

  

  

2. Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ab 1999


Nach dem Grundsatz der Selbstlosigkeit > § 55 AO < dürfen Mittel nur für gemeinnützige Zwecke, nicht aber zum Ausgleich für Verluste des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, verwendet werden. Geschieht dies trotzdem, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet. Allerdings ist nach der > Nr. 12 des AEAO zu § 64 Abs. 2 < bei Vereinen, die mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, für die Frage, ob gemeinnützigkeitsschädliche Verluste vorliegen, nicht auf das Ergebnis des einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, sondern auf das zusammengefasste Ergebnis aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe abzustellen. Die Gemeinnützigkeit eines Vereins ist deshalb erst dann gefährdet, wenn die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe insgesamt Verluste erwirtschaften. Bei Gewinnschätzungen nach > § 64 Abs. 4 und 5 AO < (z. B. Altmaterialsammlungen, Werbung) ist nicht auf den geschätzten Gewinn, sondern auf das Ergebnis abzustellen, das sich bei der Ermittlung nach den allgemeinen Regelungen ergeben würde.

Bis Ende 1998 wurde die Problematik der Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von den Finanzämtern großzügig gehandhabt. Seit 1999 gelten verschärfte Bestimmungen:

Erwirtschaftet der gemeinnützige Verein im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einen Verlust, und hat er im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb keine Rücklagen angesammelt, bleibt ihm nichts anderes übrig, als diesen Verlust mit Überschüssen aus anderen Bereichen, die nach dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden müssen, auszugleichen. Dieser Ausgleich ist grundsätzlich gemeinnützigkeitsschädlich. Die Gemeinnützigkeit bleibt nach der > Nr. 3 des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 < erhalten, wenn dem ideellen Bereich in den vorangegangenen 6 Jahren aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb so viel Mittel zugeführt worden sind, wie der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem gemeinnützigen Bereich im Verlustjahr entzogen hat. 

Beispiel 1
Ein Sportverein erwirtschaftete im Kalenderjahr 2013 im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einen Verlust i. H. v. 40.000 €. In den vorangegangenen 6 Jahren (2007 - 2012) hatte er im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb insgesamt einen Gewinn i. H. v. 80.000 € erzielt, den er wie folgt verwendete:

Gesamtgewinn 2007 - 2012

80.000 €

Rücklagenzuführung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zwecks beabsichtigter Renovierung der Vereinsgaststätte

./. 50.000 €

verbleiben für den gemeinnützigen Bereich

30.000 €

Was der Verein in den vorangegangenen 6 Jahren dem gemeinnützigen Bereich zugeführt hat, darf er wieder dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Verlustabdeckung zuführen.

In den vorangegangen 6 Jahren dem gemeinnützigen Bereich zugeführt:

30.000 €

Verlust in 2013

./. 40.000 €

dem gemeinnützigen Bereich aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu wenig zugeführt:

./. 10.000 €

Der Verein hat die Möglichkeit, seine freie Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu kürzen und im Nachhinein 10.000 € dem ideellen Bereich bzw. dem Zweckbetrieb zuzuführen. Somit würde keine gemeinnützigkeitsschädliche Mittelverwendung vorliegen.

Abwandlung
Der Sportverein setzte seine Rücklage i. H. v. 50.000 € bereits im Kalenderjahr 2012 zur Renovierung seiner Vereinsgaststätte ein.

Da der Verein den Verlust im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abdecken musste, entzog er dem ideellen Bereich bzw. dem Zweckbetrieb 10.000 € zuviel. Das Finanzamt sieht dies als gemeinnützigkeitsschädliche Mittelverwendung an. 

Ist der Verlust im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb höher als die Mittelzuführungen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in den gemeinnützigen Bereich während der vorangegangenen 6 Jahre, ist dieser Verlust nicht gemeinnützigkeitsschädlich, soweit er ausschließlich durch die anteiligen Abschreibungen auf gemischt genutzte Wirtschaftsgüter entstanden ist. Diese Betrachtung setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut für den ideellen Bereich angeschafft und nur zur besseren Kapazitätsauslastung teil- oder zeitweise für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutzt worden ist. 
Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter sind Wirtschaftsgüter, die sowohl im gemeinnützigen Bereich als auch im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt werden.

Beispiel 2
Ein Sportverein baut zur Förderung des Sports eine Sporthalle. Einmal im Jahr findet in dieser Sporthalle für 3 Tage ein Vereinsfest statt. Die zeitanteilige Abschreibung, die der Sportverein für die 3 Tage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb geltend machen kann, bleibt lediglich bei der Überprüfung, ob der Verein gemeinnützig ist oder nicht, außer Betracht. Bei der Ermittlung der Körperschaftsteuer ist die Abschreibung auf gemischt genutzte Wirtschaftsgüter immer mit einzubeziehen!

Auf andere gemischte Aufwendungen, wie z. B. dem zeitweisen Einsatz von Personal des ideellen Bereichs in deinem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb finden die Ausführungen ebenfalls Anwendung.

Dem gemeinnützigen Bereich müssen auch insoweit Mittel zugeführt werden, als Verluste durch Abschreibungen auf ausschließlich im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzte Wirtschaftsgüter beruhen, und die Abschreibungen lediglich einen rechnerischen Verlust darstellen.

Beispiel 3
Der Sportverein erwirtschaftet aus seiner selbstbewirtschafteten, in 1990 erbauten Vereinsgaststätte einen Verlust i. H. v. 2.000 €. Darin enthalten ist die Gebäudeabschreibung i. H. v. 5.000 €.
Obwohl es sich bei der Abschreibung nur um einen rechnerischen Verlust handelt, und der Verein dem gemeinnützigen Bereich keine 2.000 € entziehen musste, müssen dem gemeinnützigen Bereich 2.000 € zugeführt werden.

Kann der Verlust trotz Außerachtlassung von Abschreibungen auf gemischt genutzte Wirtschaftsgüter nicht abgedeckt werden, bleibt dem Verein die Gemeinnützigkeit erhalten, wenn

  • der Verlust auf einer Fehlkalkulation beruht (wird i. d. R. unterstellt),

  • der Verein innerhalb von 12 Monaten, bzw. während der Aufbauphase eines neuen Betriebs in der Regel innerhalb von 3 Jahren nach Ende des Wirtschaftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, dem gemeinnützigen Bereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zuführt, und 

  • die zugeführten Mittel nicht aus dem gemeinnützigen Bereich oder der Vermögensverwaltung stammen. Zuführungen können stammen aus 

   
  • dem Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Folgejahres;

    

Beispiel 4
2013 entsteht ein Verlust i. H. v. 40.000 €, der mit Überschüssen der Jahre 2007 - 2012 nicht ausgeglichen werden kann. Spätestens im Jahr 2014 muss der Verlust ausgeglichen werden.

 

Kann der Verlust nicht ausgeglichen werden, wird dem Verein die Gemeinnützigkeit für das Jahr versagt, in dem der Verlust nicht ausgeglichen werden kann.

Beispiel 5
2013 erwirtschaftete der gemeinnützige Sportverein einen Verlust, den er in den 6 vorangegangen Veranlagungszeiträumen (also 2007 - 2012) und auch im Veranlagungszeitraum 2014 nicht ausgleichen konnte. Die Gemeinnützigkeit wird dem Sportverein für den Veranlagungszeitraum 2014 entzogen.

Ist die Besteuerungsgrenze von 35.000 € ( 30.678 € bis 31.12.2006) nicht überschritten, braucht nach der > Nr. 23 des AEAO zu § 64 Abs. 3 < der Frage der Mittelverwendung nicht nachgegangen werden, wenn bei überschlägiger Prüfung der Aufzeichnungen erkennbar ist, dass im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb keine Verluste entstanden sind.

Die vorgenannten Ausführungen gelten auch bei einem Verlust im Bereich der Vermögensverwaltung. Allerdings darf aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht (nicht im Rahmen der Körperschaft- und Gewerbesteuerfestsetzung!) ein Verlust aus dem  Bereich der Vermögensverwaltung mit Gewinnen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgeglichen werden. Ein Ausgleich von Verlusten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit Überschüssen aus dem Bereich der Vermögensverwaltung ist dagegen unzulässig.

Weitere Infos zu diesem Thema sind in den > Nrn. 3 ff. des AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 < zu finden. 

  

3. Steuertricks, die Körperschaft- und Gewerbesteuern zu reduzieren


3.1. Verpachtung der Vereinsgaststätte
Statt die Vereinsgaststätte selber zu bewirtschaften, kann der Verein die Gaststätte verpachten. Die Pachteinnahmen sind dann dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzurechnen und unterliegen nicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Steuerliche Anforderungen an das Pachtverhältnis:

  1. Tritt ein Förderverein als Pächter auf, wird das Pachtverhältnis nur unter der Voraussetzung anerkannt, dass die Vorstandschaft des verpachtenden Vereins (Hauptverein) und die Vorstandschaft des Fördervereins nicht mehrheitlich personenidentisch sind.

  2. Die Pachtzahlungen müssen der Höhe nach angemessen sein, also dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist. Dem Pächter muss nach überschlägiger Vorkalkulation ein angemessener Gewinn verbleiben (mindestens 10% des Überschusses vor Pachtzahlungen). Andernfalls sind die Pachteinnahmen beim verpachtenden Verein nicht als Einnahmen im Bereich der Vermögensverwaltung, sondern als Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftbetrieb zu erfassen.

 

3.2. Verpachtung von Werberechten
Betreibt ein gemeinnütziger Verein das Werbegeschäft selber, sind die Einnahmen dem Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen. Der Verein hat aber die Möglichkeit, bestimmte Werberechte zu verpachten. Hierunter fallen u. a. das Anzeigen- und Inseratengeschäft in der Vereinszeitung, sowie die Werbeflächen in Sportstätten. Die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen auf der Sportkleidung (z. B. auf Trikots, Sportschuhen, Helmen) und auf Sportgeräten ist stets als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln >  Nr. 9 des AEAO zu § 67a <.

Anforderungen an das Pachtverhältnis s. oben "Verpachtung der Vereinsgaststätte".

 

3.3. Schätzung des branchenüblichen Gewinns
Statt von den Einnahmen die tatsächlichen Ausgaben abzuziehen, kann der Gewinn bei Altmaterialsammlungen und bei bestimmten Werbeleistungen geschätzt werden:

  • bei Altpapier i. H. v. 5% der Nettoeinnahmen (Einnahmen ohne Umsatzsteuer) , Nr. 28 des AEAO zu § 64 Abs. 5,

  • bei anderem Altmaterial i. H. v. 20% der Nettoeinnahmen (Einnahmen ohne Umsatzsteuer), Nr. 28 des AEAO zu § 64 Abs. 5,

  • Bis 31.12.1999 konnte der Verein bei Werbeeinnahmen entweder die tatsächlich entstandenen Kosten geltend machen oder die in diesem Zusammenhang entstandenen Betriebsausgaben pauschal i. H. v. 25% der Werbeeinnahmen (netto) ansetzen. Diese Regelung gilt ab 1.1.2000 nicht mehr. Dafür darf bei Werbung, die ab 1.1.2000 zusammen mit der gemeinnützigen Tätigkeit einschließlich dem Zweckbetrieb betrieben wird, der Gewinn nach > § 64 Abs. 6 AO < i. H. v. 15% der Nettoeinnahmen (Einnahmen ohne Umsatzsteuer) ermittelt werden. Dies gilt auch für die Werbung in der Vereinszeitschrift. Erhält der Verein Werbeeinnahmen im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, z. B. Werbeeinnahmen im Zusammenhang mit einem Vereinsfest, ist die Gewinnschätzung unzulässig.

      

Beispiel
Die Narrenzunft NZ führt 2016 eine Altpapiersammlung durch und erzielt Einnahmen i. H. v. 1.190 €. Seinen Helfern zahlt der Verein 200 €. Weitere Ausgaben im Zusammenhang mit der Altmaterialsammlung fallen dem Verein nicht an.

Variante I
Der Verein entscheidet sich die tatsächlichen Ausgaben anzusetzen:     

Einnahmen 1.190 €
./. tatsächliche Ausgaben ./. 200 €
./. an das Finanzamt in 2016 zu zahlende Umsatzsteuer 
   1.190 € x 19/119
./. 190 €
zu versteuern 800 €

Variante II
Der Verein entscheidet sich für die Gewinnschätzung
:

Einnahmen 1.190 €
./. an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer 19/119 von 1.190 € ./. 190 €
Bemessungsgrundlage für Gewinnschätzung 1.000 €
zu versteuern 5% 50 €

Nicht zulässig ist nach einem > Urteil des BFH vom 11.02.2009, I R 73/08 < eine Gewinnschätzung bei Einnahmen aus einem Pfennigbasar. Auch kann nach einem Beschluss des BFH vom 11.05.2016, AZ V B 119/15 aus der Sammlung und Verwertung von Zahnaltgold die Gewinnschätzung nicht in Anspruch genommen werden.

Keine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO bei Sammlung und Verwertung von Edelmetallen

Beschluss des BFH vom 11.05.2016, Aktenzeichen: V B 119/15

Leitsatz

1. NV: Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO nur die Verwertung von Altmaterial erfasst, das wie bei Altkleidern, Altpapier und Schrott nur noch einen Altmaterialwert und keinen Gebrauchswert hat (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.2009 I R 73/08). Das ist bei Edelmetallen nicht der Fall.

2. NV: Für einen Vereinfachungszweck durch pauschale Berücksichtigung des Sammelaufwands für regelmäßig ehrenamtliche Hilfskräfte besteht im Übrigen kein Raum, wenn ein Dienstleister sammelt, der seine Kosten durch einen Abzug pro Gramm Gold verrechnet.

 

3.4. Auslagerung des Bewirtschaftungsrechts
Ein gemeinnütziger Verein (Hauptverein) kann bei einer Festveranstaltung die Bewirtung auf einen anderen, z. B. einen gemeinnützigen Förderverein übertragen. So kann der Hauptverein ein Fest veranstalten und die Bewirtung an den Förderverein abgeben, vorausgesetzt, der Förderverein tritt nach außen hin auch als Wirt auf:

  • Erwerb der Ausschankkonzession

  • Abschluss von Versicherungen

  • Abwicklung des Einkaufs

  • Vereinnahmung der Erlöse

  • Vermerk auf Festankündigung

Die Bewirtungseinnahmen hat der Förderverein im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen. Die Pachtzahlungen an den Hauptverein sind bei ihm Betriebsausgaben.

Beim Hauptverein sind die Pachteinnahmen unter folgenden Voraussetzungen im Bereich der Vermögensverwaltung anzusetzen:

  • Der Förderverein trägt allein das wirtschaftliche Risiko, d. h. die Pacht darf nicht gewinnabhängig vereinbart sein, und der Hauptverein muss einen evtl. entstehenden Verlust des Fördervereins nicht mittragen.  

  • Der Hauptverein unterstützt den Förderverein nicht aktiv bei der Bewirtung. So darf der Hauptverein dem  Förderverein kein Personal zur Verfügung stellen. Die Mithilfe beim Auf- und Abbau des Zeltes und die Bereitstellung der Musik während des Festes sind erlaubt. 

Liegen die o. g. Voraussetzungen nicht vor, sind die Pachteinnahmen beim Hauptverein im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen, da der Hauptverein mit seiner eigenen Veranstaltung zum Erfolg der Bewirtungsumsätze beiträgt.

Das Pachtverhältnis wird steuerlich nur anerkannt, wenn die Vorstandschaft des Hauptvereins und die Vorstandschaft des Fördervereins nicht mehrheitlich personenidentisch sind.

Bisher vertrat die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern die Auffassung, dass die Verpachtung des Veranstaltungsrechts vom Hauptverein an den Förderverein steuerlich nicht anzuerkennen ist, und die Zahlungen des Fördervereins an den Hauptverein nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Erfolgten die Zahlungen des Fördervereins an den Hauptverein ohne vertragliche Verpflichtung, weil kein steuerlich anerkannter Pachtvertrag abgeschlossen wurde, konnte der Förderverein die Zahlungen an den Hauptverein als Spenden abziehen. Beim Hauptverein waren die Pachteinnahmen im ideellen Bereich zu erfassen. Mittlerweile lässt auch die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg die Verpachtung des Veranstaltungsrechts zu, wenn der Hauptverein und der Förderverein entsprechende Verträge wie unter fremde Dritte üblich abschließen und diese Verträge konsequent umsetzen.

  

4. E-Bilanz und Anlage EÜR


4.1. E-Bilanz
Grundsätzlich besteht nach > § 5b EStG < für alle Bilanzierende die Verpflichtung, die Jahresabschlüsse 2013 ff. elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Für gemeinnützige Einrichtungen findet diese Vorschrift keine Anwendung, es sei denn sie unterhalten einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und sind zur Aufstellung einer Bilanz verpflichtet. Im letztgenannten Fall gilt § 5b EStG erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen. So ist bei einer gemeinnützigen Einrichtung mit Bilanzierungspflicht und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb die elektronische Übermittlung des Jahresabschlusses erstmals für das Wirtschaftsjahr 2015 verpflichtend, bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr erstmals für das Wirtschaftsjahr 2015/2016. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten, wenn eine elektronische Übermittlung für den Verein wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn die Vereinsverantwortlichen nach ihren individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu nutzen. Weitere Informationen sind dem > BMF-Schreiben vom 28.09.2011, BStBl I 2011, S. 855 < zu entnehmen.

Ferner bestimmt ein > BMF-Schreiben vom 19.12.2013 <, dass gemeinnützige Vereine keine E-Bilanz abgeben müssen, wenn sie neben ihrer ideellen Tätigkeit keine der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer unterliegenden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterhalten (d. h. nur Zweckbetriebe im Sinne von §§ 65 bis 68 AO oder andere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, deren Einnahmen im Sinne des § 64 Absatz 3 AO 35.000 Euro nicht übersteigen) und die ihren Gewinn auch tatsächlich durch Einnahmenüberschussrechnung im Sinne von § 4 Absatz 3 EStG („EÜR“) ermitteln. Ist ein Verein aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Bilanzerstellung verpflichtet, muss er nur einen Datensatz für den steuerpflichtigen Teilbereich verpflichtend übermitteln. Eine > Anlage < des BMF-Schreibens vom 19.12.2013 stellt die gängigsten Pflichtfälle jeweils mit einem Beispiel dar.

4.2. Anlage EÜR
Für Vereine, die nicht bilanzieren und im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer von über 35.000 € ( 30.678 € bis 31.12.2006) erzielen, sind die Gemeinnützigkeits- bzw. Körperschaftsteuererklärungen 2005 ff. umfangreicher. Diese Vereine müssen lt. dem > BMF-Schreiben vom 10.02.2005, BStBl. 2005 I S. 320 <  für Wirtschaftsjahre ab 2005 ihrer Erklärung die Anlage EÜR (Einnahmenüberschussrechnung) beifügen. Da die Anlage EÜR die Möglichkeit der Gewinnschätzung z. B. bei Altmaterial - s. oben unter > "Steuertricks" und dort unter "Schätzung des branchenüblichen Gewinns" < - nicht berücksichtigt, kann der Gewinn lt. Vordruck EÜR vom zu versteuernden Gewinn abweichen.
Weitere Ausführungen zu diesem Thema, den Vordruck EÜR und eine Anleitung finden Sie > hier <.

  

5. Links


Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen lt. Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 22.02.1999 - S 2729 A - 3 - St II 12


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