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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

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Leitfaden - Der Verein als Arbeitgeber - Ehrenamtsfreibetrag - Übungsleiterfreibetrag


   

  Übersicht 

1.

Arbeitnehmereigenschaft

1.1

Grundsatz

1.2

Der ehrenamtlich Tätige

1.3

Amateurfußballspieler

1.4

Schiedsrichter

2.

Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtsfreibetrag

2.1

Einleitung

2.2

Übungsleiterfreibetrag

2.2.1

Grundsätze und Beispielsfälle

2.2.2

Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

2.2.3

Angemessenheit von Vergütungen

2.3

Ehrenamtsfreibetrag

2.3.1

Grundsatz

2.3.2

Vorstandsvergütungen

2.3.3

Der Ehrenamtsfreibetrag im Einzelnen

2.3.4

Der ehrenamtlich Tätige als Arbeitnehmer

2.3.5

Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG für eine Tätigkeit im Auftrag oder Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinde, Stadt, Landkreis)

2.3.6

Umsatzsteuerbefreiung für die ehrenamtliche Tätigkeit

2.3.7

Links zum Ehrenamtsfreibetrag

3.

Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26b EStG für ehrenamtlich rechtliche Betreuer, ehrenamtliche Pfleger und ehrenamtliche Vormünder

4.

Mini-Job-Regelung ab 1.04.2003 und Lohnsteuer

4.1

Grundsätze

4.2.

Kurzfristige Beschäftigung § 40 a Abs. 1 EStG

4.3.

Geringfügige Beschäftigung nach § 40 a Abs. 2 (Minijob-Regelung) und § 40 a Abs. 2 a EStG
   
  

Hinweis: die in > Klammer < gesetzten Wörter sind Links!


  

Skripte: "Die Besteuerung der Sportvereine" und "Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine"


  

Die Besteuerung der Sportvereine

Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine

     
    

 1. Arbeitnehmereigenschaft


1.1. Grundsatz
Wer für einen Verein tätig wird, übt die Tätigkeit entweder als Arbeitnehmer oder als selbständig Tätiger aus. Eine Arbeitnehmertätigkeit liegt z. B. in folgenden Fällen vor:

  • Trainer und Übungsleiter sind hauptberuflich tätig;

  • nebenberufliche Trainer und Übungsleiter sind mehr als 6 Stunden wöchentlich für den Verein tätig sind;

  • Personen sind beim Verein fest angestellt

Einkommensteuerliche Behandlung der Einnahmen von nebenberuflich tätigen Übungsleitern und Stundentrainern in Sportvereinen
- Verfügung der OFD Magdeburg vom 29.04.2010, AZ: S 2331-8-St 225, S 2331-62-St 225 -
Die Einnahmen von nebenberuflich tätigen Übungsleitern und Stundentrainern in Sportvereinen sind nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls den Einkünften aus selbständiger oder aus nicht selbständiger Arbeit zuzuordnen. Eine selbständige freiberufliche Nebentätigkeit kann angenommen werden, wenn wöchentlich nicht mehr als sechs Unterrichtsstunden erteilt werden.

1.2. Der ehrenamtlich Tätige
Erhält ein ehrenamtlich Tätiger (Vereinsvorsitzender, Kassenwart) keine Vergütung, bzw. werden ihm lediglich die tatsächlich entstandenen Kosten wie z. B. Reise-, Porto- oder Telefonkosten erstattet, liegt kein Arbeitsverhältnis vor. Zahlt der Verein dagegen eine Pauschale, die den tatsächlich entstandenen Aufwand nicht nur unwesentlich überschreitet, hat der ehrenamtlich Tätige die Einnahmen, falls kein Arbeitsverhältnis begründet wurde, als sonstige Einnahmen nach > § 22 Nr. 3 EStG < zu versteuern. Eine wesentliche Überschreitung liegt vor, wenn der Überschuss (Einnahmen ./. Ausgaben = Überschuss) mindestens 256 € ausmacht. Da es sich bei dem Betrag von 256 € um eine Freigrenze handelt und nicht um einen Freibetrag, muss der gesamte Betrag versteuert werden, wenn der Überschuss mindestens 256 € beträgt.

Beispiel 1
Vorstand Blank steht ein jährlicher pauschaler Kostenersatz i. H. v. 1.000 € zu. Tatsächlich sind ihm Kosten i. H. v. 700 € entstanden.
Da der Überschuss mindestens 256 € ausmacht, muss Blank 300 € versteuern.

   

Beispiel 2
Vorstand Blank steht ein jährlicher pauschaler Kostenersatz i. H. v. 1.000 € zu. Tatsächlich sind ihm Kosten i. H. v. 800 € entstanden.
Da Vorstand Blank kein Überschuss von mindestens 256 € verbleibt, muss Vorstand Blank nichts versteuern.

1.3. Amateurfußballspieler
Amateurfußballspieler sind in der Regel Arbeitnehmer. Nach dem > Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.10.1992, BStBl. 1993 II S. 303 < stellen Zahlungen an Amateurfußballspieler jedoch dann keinen Arbeitslohn dar, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen der Spieler nur unwesentlich übersteigen.

1.4. Schiedsrichter
Lt. einer > Verfügung der OFD Frankfurt vom 09.04.2010 - S 2257 A - 19 - St 218 < sind Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und deren Assistenten grundsätzlich als sonstige Einkünfte > § 22 Nr. 3 EStG < zu erfassen, wenn ihr Einsatz ausschließlich auf nationaler Ebene vom Verband (DFB einschließlich der Landes- und Regionalverbände) bestimmt wird. Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten, die darüber hinaus auch international für die UEFA oder die FIFA oder in anderen ausländischen Ligen (z. B. Stars-League-Katar) eingesetzt werden, erzielen hingegen aus ihrer gesamten Schiedsrichtertätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb > § 15 EStG <. Werden Schiedsrichter auch für Werbezwecke tätig, erzielen sie insoweit ebenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

  

 2. Steuerfreie Aufwandsentschädigung (Übungsleiterfreibetrag) nach § 3 Nr. 26 EStG und Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG


2.1 Einleitung
Die Gemeinnützigkeit bietet nicht nur dem gemeinnützigen Verein selber Vorteile, sondern begünstigt auch bestimmte Tätigkeiten, die für den Verein ausgeübt werden. Das Finanzamt belohnt derartige Tätigkeiten mit Freibeträgen bis zu 720 € (vom 1.1.2007 - 31.12.2012: 500 €) bzw. 2.400 € (bis 31.12.2012: 2.100 €).

Begünstigte Tätigkeiten

steuerfreie Aufwandsentschädigung,
(Übungsleiterfreibetrag)
nach § 3 Nr. 26 EStG

Ehrenamtsfreibetrag
nach § 3 Nr. 26a EStG

2.400 €

720 €

Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, künstlerische Tätigkeit, Pflege alter kranker Menschen
nebenberufliche Tätigkeit
Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke
im Gegensatz zum Übungsleiterfreibetrag keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich   
nebenberufliche Tätigkeit
Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke

    

  

 2.2 Steuerfreie Aufwandsentschädigung (Übungsleiterfreibetrag) nach § 3 Nr. 26 EStG


2.2.1. Grundsätze und Beispielsfälle
Ob Vergütungen, die ein gemeinnütziger Verein zahlt, der Einkommensteuer unterliegen oder bis 2.400 € (bis 31.12.2012: 2.100 €, bis 31.12.2006: 1.848) steuerfrei sind, richtet sich nach > § 3 Nr. 26 EStG <. Diese Vorschrift, die sowohl auf Arbeitnehmer als auch auf selbständig Tätige Anwendung findet, befreit Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe von 2.400 €, sofern diese gezahlt werden für

  • eine nebenberufliche Tätigkeit 
    d. h. die Tätigkeit darf - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als 1/3 der Tätigkeit eines Vollzeiterwerbs in Anspruch nehmen. Unterliegt eine denselben Auftraggeber betreffende Tätigkeit zeitlichen Schwankungen, so ist für die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit i. S. des § 3 Nr.26 EStG vorliegt, der auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum bzw. - wenn dieser kürzer ist - der auf die jeweilige Vertragsdauer bezogene Durchschnittswert zugrunde zu legen  > BFH-Urteil vom BFH-Urteil vom 30.03.1990, Aktenzeichen VI R 188/87, BStBl 1990 II S. 854 <

  • die Tätigkeit eines Übungsleiters, Ausbilders, Erziehers, Pflegers, Künstlers oder Betreuers
    Unter Betreuer ist derjenige zu verstehen, der einen pädagogisch ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den von ihm betreuten Menschen herstellt. Dies gilt z. B. für die ehrenamtliche Arbeit im Jugend- und Sportbereich und bedeutet, dass der Betreuer künftig dem Übungsleiter, Ausbilder und Erzieher gleichgestellt ist.

  • eine Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke

 

Beachte: Die Steuerbefreiung nach > § 3 Nr. 26 EStG < gilt nicht für die Tätigkeit

  • eines Vorstandsmitglieds und Kassenwarts

  • eines Platz- und Gerätewarts

  • die in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgeübt wird

Für Rettungssanitäter, Rettungsschwimmer, Hausnotrufdienste, Fahrer im Behindertentransport und Feuerwehrleute gelten nach bundeseinheitlich abgestimmter Auffassung der Finanzverwaltung folgende Besonderheiten:

Beispiel 1:   
Medizinstudent M ist im Kalenderjahr 2013 nebenberuflich Rettungssanitäter beim DRK. Für Einsatz- und Bereitschaftsdienstzeiten erhält er eine monatliche Vergütung von 500 € (kein Minijob). M übt keine weitere Arbeitnehmertätigkeit mehr aus. Wie hoch sind die steuerpflichtigen Einkünfte?

Einnahmen aus Arbeitnehmertätigkeit § 19 EStG: 12 x 500 €

6.000 €

abzüglich Arbeitnehmer-Pauschbetrag

./. 1.000 €

Zwischensumme

5.000 €

abzüglich Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG

./. 2.400 €

Einkünfte nach § 19 EStG

2.600 €

   

   

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist zu berücksichtigen, soweit er nicht bei einem anderen Dienstverhältnis verbraucht ist > s. BMF-Schreiben vom 25.11.2007, BStBl. I S. 985, Tz. 9 <. Die nebenberufliche Tätigkeit als Rettungssanitäter ist insgesamt (Einsatz- als auch Bereitschaftszeiten) nach > § 3 Nr. 26 EStG < begünstigt. Für den verbleibenden Teil der Einkünfte von 2.600 € kann eine Steuerbefreiung nach > § 3 Nr. 26a EStG < (Ehrenamtsfreibetrag) nicht zusätzlich gewährt werden.

Vergütungen, die Helfer eines Mahlzeitendienstes erhalten, sind nicht nach > § 3 Nr. 26 EStG < begünstigt, da das Überreichen der Mahlzeit alleine nicht zur Annahme einer begünstigten Pflegeleistung ausreicht. Die  Helfer des Mahlzeitendienstes können aber ab 2007 die Ehrenamtspauschale nach > § 3 Nr. 26a EStG < bis zur Höhe von 500 € beanspruchen > Verfügung der OFD Frankfurt vom 26.08.2008 - S 2245 A-2-St 213 <.

Weitere Beispielsfälle finden sich in den > Verfügungen der Oberfinanzdirektionen <.

Werden mehrere Tätigkeiten i. S. des > § 3 Nr. 26 EStG < ausgeübt, kann der Freibetrag für alle Tätigkeiten zusammen nur einmal i. H. v. max. 2.400 € beansprucht werden.

Beispiel 2
Übungsleiter Müller trainiert im Kalenderjahr 2013 für 6 Stunden in der Woche die Jugendmannschaft beim gemeinnützigen Sportverein SV e.V. und erhält hierfür 2.400 €. Ausgaben, wie z. B. Fahrtkosten und Telefonkosten fallen ihm i. H. v. 1.000 € an.

a)

Welchen Betrag muss Müller versteuern?
Einnahmen i. S. des § 3 Nr. 26 EStG

2.400 €

./. Ausgaben 1.000 €, mindestens Freibetrag i. H. v. 

./. 2.400 €

zu versteuern

0 €

  

  

b)

Kann Müller auf die Vergütung verzichten und eine Spendenbescheinigung erhalten?
Ja, wenn er auf die Vergütung nicht im Voraus, sondern nachträglich verzichtet.

2.2.2. Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses
Fällt die begünstigte Tätigkeit unter den Lohnsteuerabzug - und dies ist z. B. bei nebenberuflichen Trainern und Übungsleitern, die mehr als 6 Stunden wöchentlich für den Verein tätig sind, der Fall - darf der Verein die Vergütung bis 2.400 € (bis 31.12.2012: 2.100 €, bis 31.12.2006: 1.848 €) steuerfrei belassen, wenn der Arbeitnehmer dem Verein schriftlich bestätigt, dass er den Freibetrag nicht schon bei anderen gemeinnützigen Vereinen in Anspruch nimmt. Erfolgt die Besteuerung des Arbeitslohns über die Lohnsteuerkarte, wirken sich bei einem Arbeitnehmer seine tatsächlichen Werbungskosten im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung nur dann aus, wenn die Werbungskosten höher sind als der steuerfreie Jahresbetrag i. H. v. 2.400 € (bis 31.12.2012: 2.100 €, bis 31.12.2006: 1.848 €) und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag i. H. v. 1.000 € (920 € bis 31.12.2010). Übt der Arbeitnehmer eine weitere Arbeitnehmertätigkeit aus, und hat er aus dieser Arbeitnehmertätigkeit Werbungskosten, reduziert sich der Arbeitnehmer-Pauschbetrag entsprechend für die Aufwandsentschädigung. 

Beispiel 3
Dirigentin Corinna Schmidt ist bei einem gemeinnützigen Musikverein fest angestellt und erhält 2012 eine monatliche Vergütung auf Lohnsteuerkarte (nicht Minijob) von 500 €. Eine weitere Arbeitnehmertätigkeit übt Corinna Schmidt nicht aus. Wie hoch ist der steuerpflichtige Arbeitslohn?

Arbeitslohn 500 € x 12 Monate 6.000 €
./. Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a EStG) ./. 1.000 €
Zwischensumme 5.000 €
./. Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG ./. 2.100 €
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern i. H. v. 2.900 €

Sozialversicherungsrechtlich stellen die steuerfreien Aufwandsentschädigungen i. S. des § 3 Nr. 26 EStG kein Arbeitsentgelt dar (§ 14 Abs. 1 SGB IV). Allerdings entfaltet das Ehrenamtsstärkungsgesetz, das steuerlich bereits zum 1.1.2013 gilt und den Freibetrag von 2.100 € auf 2.400 € erhöht, für die Sozialversicherung keine Rückwirkung. Wird die Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG  

  • ab dem Tag der Verkündung des Ehrenamtsgesetzes (BGBl 2013 I S. 556, Verkündungsdatum 28.03.2013) mit max. 650 € (450 € + 200 € (2.400 ÷ 12 Monate))

  • bis 31.12.2012 mit max. 575 € (400 € + 175 € (2.100 € ÷ 12 Monate)) 

monatlich vergütet, liegt steuer- und sozialversicherungsrechtlich noch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor, so dass der Arbeitslohn nicht über die Lohnsteuerkarte besteuert werden muss, sondern pauschaliert werden kann. 

Beispiel 4

Neuregelung bis 31.12.2012
monatliche Aufwandsentschädigung i. S. des § 3 Nr. 26 EStG 650 € 575 €
steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG: 2400 € bzw. 2.100 € ÷ 12 Monate ./. 200 € ./. 175 €
der Pauschalierung zu unterwerfen 450 € 400 €

2.2.3. Angemessenheit von Vergütungen
Hinsichtlich der Angemessenheit von Vergütungen können die von den Volkshochschulen gezahlten Sätze herangezogen werden. So anerkannte die Finanzverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2007 eine Übungsleitervergütung  mit einem Stundensatz i. H. v. 40 €, im Jahr 2004 i. H. v. 30 € noch als angemessen an. In den Vorjahren waren es 20 € bis 26 €.

  

 2.3. Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG


2.3.1. Grundsatz
Mit dem zum 1.1.2007 beschlossenen Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde eine steuerfrei Aufwandspauschale für ehrenamtlich Tätige bis zu 500 € eingeführt, die durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (Ehrenamtsstärkungsgesetz) zum 1.1.2013 auf 720 € angehoben wurde. Berechtigt, diesen Ehrenamtsfreibetrag in Anspruch zu nehmen sind selbständig Tätige, sowie Arbeitnehmer, denen von einer gemeinnützigen Einrichtung eine Vergütung zusteht und die sich

  • bei einem gemeinnützigen Verein oder bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie z. B. Stadt oder Gemeinde

  • nebenberuflich, d. h. die Tätigkeit darf - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als 1/3 der Tätigkeit eines Vollzeiterwerbs in Anspruch nehmen. Unterliegt eine denselben Auftraggeber betreffende Tätigkeit zeitlichen Schwankungen, so ist für die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit i. S. des § 3 Nr.26 EStG vorliegt, der auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum bzw. - wenn dieser kürzer ist - der auf die jeweilige Vertragsdauer bezogene Durchschnittswert zugrunde zu legen  > BFH-Urteil vom BFH-Urteil vom 30.03.1990, Aktenzeichen VI R 188/87, BStBl 1990 II S. 854 <

  • im gemeinnützigen Bereich des Vereins

engagieren, wie z. B. Vorstand, Kassenwart, Schriftführer, Platz- und Gerätewart, Schiedsrichter im Amateurbereich, im gemeinnützigen Bereich eingesetzte Büro- und Reinigungskräfte, oder ein Ausbilder von Tieren. Nicht begünstigt ist die Tätigkeit des Amateursportlers, die Tätigkeit im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wie z. B. die eines Helfers bei einem Vereinsfest, die Tätigkeit des Mitglieds des Fachbeirates Glücksspielsucht, für eine Partei, einen Arbeitgeberverband oder eine Gewerkschaft. Letztgenannte Organisationen sind keine gemeinnützigen Einrichtungen i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG.

Beispiel 1

Frau Christ-Maier ist für den Sportverein SV ehrenamtlich als Vorstand tätig und erhält dementsprechend vom Verein keine Tätigkeitsvergütung. In ihrer Einkommensteuererklärung 2013 macht Frau Christ-Maier für ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstand einen Freibetrag i. H. v. 720 € geltend.
Frau Christ-Maier steht der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG nicht zu, da der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG nur für Vergütungen gewährt wird, die im Zusammenhang mit einer gemeinnützigen Tätigkeit vereinbart werden. Die Ehrenamtspauschale ist nicht wie ursprünglich geplant ein Steuerabzugsbetrag. Dies hat der BFH mit > Beschluss vom 25.04.2012, Az VIII B 202/11 < bestätigt.

Einzelheiten regelt das > BMF-Schreiben vom 21.11.2014, Aktenzeichen: IV C 4-S 2121/07/0010:032, 2014/0847902 <.

Der ehrenamtlich rechtliche Betreuer i. S. d. § 1835 a BGB erhielt den Freibetrag bis Ende 2010 nur, wenn er seine Entschädigung von einer staatlichen Kasse bekam. Ab 2011 gilt für den ehrenamtlich rechtlichen Betreuer die Vorschrift des > § 3 Nr. 26b EStG <, die ihm ein Freibetrag bis zu 2.100 € bzw. ab 1.1.2013 ein Freibetrag bis zu 2.400 € ermöglicht.

2.3.2. Vorstandsvergütungen
Der gemeinnützige Sportverein darf sowohl Tätigkeiten, die von Dritten (z. B. Handwerkern, Reinigungskräften) ausgeübt werden als auch Tätigkeiten von Mitgliedern vergüten. Besonderheiten gibt es nur bei Vorständen, die in ihrer Eigenschaft als Vorstand tätig sind.

Zahlungen an

Vereins-
mitglieder

   

für Vereins-
tätigkeiten
    
   
    

  

  

zulässig
  
  

Dritte
   

    

z. B. Reinigungs-
kraft, Installateur
  
  
  

   

  

zulässig
  
   

Vorstands-
mitglieder

     

für andere
Tätigkeit als
Vorstands-
tätigkeit, z. B.
als Hausmeister

     

 

zulässig
   
    

Vorstands-
mitglieder

     

für Vorstands-
tätigkeiten
  
  
  

     

 

nur zulässig, wenn Satzung dies vorsieht

   

Auszug aus dem AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 3

23.

Bei Vorstandsmitgliedern von Vereinen sind Tätigkeitsvergütungen gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht. Zu Einzelheiten bei Zahlungen an den Vorstand steuerbegünstigter Vereine siehe > BMF-Schreiben vom 14.10.2009, BStBl I S. 1318 <.
Diese Regelung gilt für Stiftungen entsprechend.

Regelt die Satzung, dass der Vorstand ehrenamtlich i. S. von unentgeltlich tätig sein muss, darf dem Vorstand sein Arbeits- oder Zeitaufwand nicht vergütet werden. Auch darf er keinen pauschalen Aufwandsersatz erhalten, es sei denn, die pauschalen Zahlungen übersteigen den tatsächlichen Aufwand nicht. Trifft die Satzung keine Aussage darüber, ob die ehrenamtliche Tätigkeit unentgeltlich ausgeübt werden muss, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 27, 664 - 670 BGB), d. h. der Arbeits- und Zeitaufwand darf dem Vorstand nicht vergütet werden. Auch steht ihm grundsätzlich kein pauschaler Aufwandsersatz zu. Lediglich der Auslagenersatz wie z.B. der Ersatz von Fahrt- oder Telefonkosten ist bei der ehrenamtlichen (unentgeltlichen) Tätigkeit zulässig, sofern die Satzung dies nicht verbietet. Sieht die Satzung keine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vor, so dass Zahlungen von pauschalem Aufwandsersatz und von Vergütungen an Vorstandsmitglieder zulässig sind, muss der Verein darauf achten, dass nicht unangemessen hohe Zahlungen vereinbart werden > s. Stellungnahme vom 16.04.2008 des Finanzministeriums Baden-Württemberg zur neuen Ehrenamtspauschale <. 

Satzung fordert

   

ehrenamtliche
(unentgeltliche) 
Vorstandstätigkeit,
bzw. Satzung trifft
keine Regelung

  

keine ehrenamtliche
(keine unentgeltliche)
Vorstandstätigkeit
  

 

Ersatz tatsächlich
entstandener Aufwendungen
zulässig

 

pauschale Aufwands-
entschädigung + Entschädigung
Zeitaufwand zulässig

s. auch:

Nach dem > BMF-Schreiben vom 21.11.2014, Aktenzeichen: IV C 4-S 2121/07/0010:032, 2014/0847902 < gilt hinsichtlich der Erstattung tatsächlich entstandener Kosten und pauschaler Zahlungen an den Vorstand Folgendes:  

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 21.11.2014
"
Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z. B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Der Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO)."

Verwendet der Verein den Begriff pauschale Aufwandsentschädigung, ist davon auszugehen, dass Zahlungen sowohl den tatsächlichen Aufwandsersatz als auch eine Tätigkeitsvergütung für den Arbeits- und Zeitaufwand umfassen. Eine zulässige Vergütung von Zeitaufwand und / oder einer pauschaler Aufwandsentschädigung kann nur durch eine entsprechende Satzungsbestimmung erreicht werden. Formulierungsvorschläge enthält z. B. > Der aktuelle Tipp  - Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG < des Finanzministeriums Baden-Württemberg:     

§ ... Vergütungen

(1) Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2) Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Absatz 1 beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird.

(3) ...

Auch das Bayerische Staatsministerium bietet in seinem > Merkblatt zu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - Ehrenamtspauschale < Formulierungsvorschläge an:   

"Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen."

oder

„Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung von bis zu …. Euro im Jahr erhalten."

Verschiedene Musterverträge zwischen Vorstand und Verein können z. B. auf der Internetseite des Badischen Sportbundes auf > www.badischer-sportbund.de < und dort unter "Service" herunter geladen werden.

Die Einführung des Ehrenamtfreibetrags zum 1.1.2007 veranlasste einige Vereine zu Zahlungen von pauschalen Vergütungen an ihre Vorstände, obwohl die Satzung dies nicht vorsah. Ein > BMF-Schreiben vom 14.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1318 < sieht in diesen Zahlungen, die aufgrund der Einführung der Ehrenamtspauschale bis zum 14.10.2009 geleistet wurden, keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgen, wenn

  1. die pauschalen Zahlungen nicht unangemessen hoch waren (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) und

  2. die Mitgliederversammlung  bis zum 31.12.2010 eine Satzungsänderung beschloss, die Tätigkeitsvergütungen zuließ. An die Stelle einer Satzungsänderung konnte ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten. Die Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister machte das vorgenannte BMF-Schreiben vom 14.10.2009 nicht zur Bedingung.

Da nach dem genauen Wortlaut des BMF-Schreibens nur die bis zum Datum des BMF-Schreibens (14.10.2009) gezahlten pauschalen Vergütungen durch eine Satzungsänderung geheilt werden konnten, entschieden die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder darüber hinaus, dass auch Zahlungen zwischen dem 14.10.2009 und dem 31.12.2010 gemeinnützigkeitsunschädlich waren, wenn der Verein seine Satzung bis zum 31.12.2010 anpasste > Verfügung der OFD Niedersachsen vom 21.01.2010 - S 0174-45-St 251 <.

 

Mit dem in 2013 verabschiedeten Ehrenamtsstärkungsgesetz wurde die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach die Mitglieder des Vorstands unentgeltlich tätig sind, in § 27 Abs. 3 S. 2 BGB  festgeschrieben. Allerdings kann nach § 40 Satz 1 BGB von dieser Bestimmung abgewichen werden, wenn in der Satzung eine hiervon abweichende Regelung getroffen wird. Damit Vereine, die ihren Vorstandsmitgliedern eine Vergütung gewähren wollen, deren Satzung die Vergütungsmöglichkeit aber noch nicht vorsieht, die satzungsmäßigen Voraussetzungen schaffen können, tritt § 27 Absatz 3 Satz 2 BGB erst am 1. Januar 2015 in Kraft (s. > Begründung Finanzausschuss - BT-Drs. 17/12123) <. Ob die Finanzämter Vorstandsvergütungen ohne entsprechende Satzungsbestimmung bis Ende 2014 zulassen,  oder ob sie die Übergangsregelung ignorieren und negative Konsequenzen wie z. B.  Spendenhaftung, Versagung der Gemeinnützigkeit, ziehen, wird die Praxis zeigen. Der AEAO in der Fassung vom 31.01.2014, der mit sofortiger Wirkung in allen offenen Fällen anzuwenden ist, erwähnt in der > Nr. 23 zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO < diese Übergangsregelung nicht: "Bei Vorstandsmitgliedern von Vereinen sind Tätigkeitsvergütungen gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht." Auch das zum Ehrenamtsfreibetrag ergangene > BMF-Schreiben vom 21.11.2014, Aktenzeichen: IV C 4-S 2121/07/0010:032, 2014/0847902 < lässt die verlängerte BGB-Frist nicht zu:

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 21.11.2014
Falls ein gemeinnütziger Verein bis zum 31. Dezember 2010 ohne ausdrückliche Erlaubnis dafür in seiner Satzung bereits Tätigkeitsvergütungen gezahlt hat, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:

  1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO).

  2. Die Mitgliederversammlung hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung beschlossen, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.

 

2.3.3. Der Ehrenamtsfreibetrag im Einzelnen
Unter den Ehrenamtsfreibetrag fallen
lediglich die Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich (ideeller Bereich oder Zweckbetrieb). Erfolgen Zahlungen für Tätigkeiten im Bereich der Vermögensverwaltung oder des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sind diese Vergütungen nicht begünstigt. 
   

ideeller Bereich
Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Veranstaltungen ohne Entgelt

 

Vermögensverwaltung
Bankgeschäfte, Vermietung von Grundbesitz, Verpachtung Werberechte

  

    

  

Zweckbetrieb
gemeinnützige Veranstaltungen, wie z.B. sportliche Veranstaltungen bis 35.000 €, kulturelle Veranstaltungen; Lotterien für gemeinnützige Zwecke

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Bewirtung, Werbeeinnahmen, sportliche Veranstaltungen mit Einnahmen über 35.000 €, Altmaterialsammlung

      

Beispiel 2
Vereinsmitglied Huber hilft beim Vereinsfest des gemeinnützigen Schwimmvereins als Bedienung aus und verdient 150 €. Der Gewinn des Festes soll für die Anschaffung neuer Sportgeräte verwendet werden.
Da Herr Huber nicht im gemeinnützigen Bereich des Vereins tätig ist, steht ihm der Ehrenamtsfreibetrag nicht zu.

Die Tätigkeitsvergütung muss nicht auf die Freibetragshöhe von 720 € beschränkt werden. Ist eine Vergütung von mehr als 720 € angemessen, darf die Vergütungsvereinbarung die Grenze von 720 € überschreiten. Liegt die Angemessenheit unter 720 €, muss die Vergütung geringer ausfallen.

Soweit Vergütungen gezahlt werden, die nach den oben dargestellten Grundsätzen auch auf nicht begünstigte Tätigkeiten entfallen, z. B. Vermögensverwaltung oder steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, müssen die Einnahmen für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG aufgeteilt werden.
   

Beispiel 3
Der gemeinnützige Schützenverein betreibt eine Vereinsgaststätte. Die Satzung sieht vor, dass der 1. Vorstand ab 1.1.2013 eine pauschale Aufwandsentschädigung von 720 € erhalten soll.

Da die Tätigkeit des 1. Vorstands sowohl im gemeinnützigen Bereich als auch im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgeübt wird, sind die Einnahmen aufzuteilen. Den Ehrenamtsfreibetrag kann der 1. Vorstand nur für den gemeinnützigen Anteil geltend machen. Soweit die Vergütung auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entfällt, unterliegt sie in voller Höhe der Steuerpflicht.

Ist ein Vorstand nicht in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied tätig ist, darf er für diese Tätigkeit bezahlt werden, auch wenn die Satzung eine ehrenamtliche Vorstandstätigkeit vorsieht.

Beispiel 4
Vorstand Max übernimmt beim gemeinnützigen Fußballverein die Hausmeistertätigkeit. Die Mitgliederversammlung beschließt im Dezember 2012, dass Vorstand Max für diese Tätigkeit ab dem Kalenderjahr 2013 eine jährliche Vergütung i. H. v. 200 € erhalten soll, obwohl die Satzung die ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands vorsieht.
Die Zahlung ist zulässig, da die Vergütung nicht im Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit steht.

Der Ehrenamtsfreibetrag wird nicht gekürzt, wenn die Tätigkeit nicht das ganze Jahr ausgeübt wird.

Beispiel 5
Platzwart Müller erhält für seine am 1.07.2013 begonnene Tätigkeit eine monatliche Vergütung von 200 €. Ausgaben fallen Herrn Müller nicht an. Welchen Betrag muss Herr Müller 2013 versteuern?

Vergütungen 200 € x 6 Monate 1.200 €
Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG ./. 720 €
zu versteuern 480 €

Der Freibetrag wird maximal i. H. der Einnahmen gewährt. Sind die Einnahmen niedriger als der Freibetrag i. H. v. 720 €, ermäßigt sich der Freibetrag entsprechend, so dass der Freibetrag nicht zu negativen Einnahmen führt.

Beispiel 6
Der Vereinskassier erhält für seine in 2013 ausgeübte Tätigkeit eine Vergütung i. H. v. 400 €.

Vergütung 2013

400 €

Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG max. i. H. der Einnahmen ./. 400 €
zu versteuern 0 €

Wird die ehrenamtliche Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26a EStG mehrfach ausgeübt, wird der Freibetrag max. i. H. v. 720 € gewährt.

Beispiel 7
Frau Schneider ist im Kalenderjahr 2013 als Kassenwart sowohl beim Musikverein MV als auch beim Sportverein SV tätig. Für ihre Kassiertätigkeit erhält sie vom Musikverein MV eine Vergütung i. H. v. 500 €, für ihre Tätigkeit beim Sportverein SV eine Vergütung i. H. v. 400 €. 

Vergütung vom Musikverein MV

500 €

Vergütung vom Sportverein SV 400 €
Summe Vergütungen 900 €
Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG ./. 720 €
zu versteuern 180 €

Besteht die Möglichkeit, für eine Vergütung sowohl den Ehrenamtsfreibetrag nach > § 3 Nr. 26a EStG < als auch den Übungsleiterfreibetrag zu beanspruchen, kann nach > § 3 Nr. 26a EStG < nur die Steuerbefreiung  bis zur Höhe von 2.400 € (bis 31.12.2012: 2.100 €) geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Freibetrag für die steuerfreie Aufwandsentschädigung aufgrund einer Vergütungshöhe von über 2.400 € ausgeschöpft ist.      

Beispiel 8
Frau Blank erhält 2013 für ihre Tätigkeit als Trainerin beim gemeinnützigen Schwimmverein eine Vergütung i. H. v. 2.800 €. Ausgaben fallen ihr nicht an. Welchen Betrag muss Frau Blank versteuern?

Vergütung

2.800 €

Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG ./. 2.400 €
Der Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG i. H. v. 500 € wird nicht zusätzlich zum Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG gewährt   ./.       0  €
zu versteuern 400 €

Ausnahme: Der Ehrenamtsfreibetrag i. S. des > § 3 Nr. 26a EStG < kann neben der Steuerbefreiung nach > § 3 Nr. 26 EStG < geltend gemacht werden, wenn 

  • es sich um verschiedene nebenberufliche Tätigkeiten für die gleiche oder eine andere gemeinnützige Einrichtung handelt,

  • die Tätigkeiten voneinander trennbar sind, und

  • mit eindeutigen Verträgen geregelt wird, welche Vergütung für welche Tätigkeit bezahlt wird.

Beispiel 9
Herr Weber übt beim Sportverein SV neben einer Übungsleitertätigkeit auch die Tätigkeit eines Kassenwarts aus. Für seine Übungsleitertätigkeit erhält er 2.700 €, für die Tätigkeit als Kassenwart 900 €. Der Sportverein SV schloss mit Herrn Weber sowohl einen Vertrag über die Kassiertätigkeit als auch einen Vertrag über die Übungsleitertätigkeit ab. Betriebsausgaben fallen Herrn Weber nicht an. Welchen Betrag muss Herr Weber versteuern?

Übungsleitertätigkeit

2.700 €

./. Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG

./. 2.400 €

zu versteuern

300 €

Kassiertätigkeit

900 €

./. Freibetrag nach § Nr. 26a EStG

./. 720 €

zu versteuern 180 €
Summe zu versteuern 480 €

Verzichtet der ehrenamtlich Tätige nachträglich, zeitnah und schriftlich auf seine Vergütung, kann ihm eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. Wegen der steuerlichen Anerkennung sog. Aufwandsspenden, s. > Leitfaden - Spendenrecht <. 

Beispiel 10
Frau Weber steht für ihre in 2013 geleistete Kassiertätigkeit bei einem gemeinnützigen Sportverein eine Aufwandspauschale i. H. v. 720 € zu. Sie verzichtet nachträglich, schriftlich und zeitnah auf ihre Vergütung und bittet um eine Spendenbescheinigung.

Der Verein darf Frau Weber eine Spendenbescheinigung erteilen. In ihrer Einkommensteuererklärung wirkt sich der Verzicht wie folgt aus:

In der Einkommensteuererklärung als Einnahmen zu erklären

720 €

./. Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG ./. 720 €
zu versteuernde Einkünfte   0  €
Spende ./. 720 €
Minderung des zu versteuernden Einkommens ./. 720 €

Wird eine Tätigkeit im Verein von mehreren Personen erledigt, steht die Ehrenamtspauschale jeder Person zu.

Beispiel 11
Die Kassiertätigkeit bei der oberschwäbischen Narrenzunft Hexaliesl wird von 2 Personen ausgeübt. 
Die Ehrenamtspauschale wird nicht halbiert, sondern steht jedem Kassenwart in voller Höhe zu.

Führt der pauschale Aufwandsersatz (nicht Tätigkeitsvergütung!) für ein Ehrenamt zu einem Überschuss unter 256 €, muss dieser Überschuss nach § 22 Nr. 3 EStG nicht versteuert werden. Bei der Vorschrift handelt es sich nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze. Ist die Freigrenze überschritten, muss der vollständige Betrag versteuert werden.

Beispiel 12
Der Sportverein SV zahlt 2013 Vereinsvorstand Huber eine Aufwandspauschale i. H. v. 900 €. Tatsächliche Ausgaben sind Herrn Huber i. H. v. 400 € angefallen.

Einnahmen

900 €

tatsächliche Ausgaben bzw. mindestens Ehrenamtsfreibetrag ./. 720 €
Überschuss 180 €
da der Überschuss weniger als 256 € ausmacht, müssen versteuert werden 0 €

   

Beispiel 13
Vorstand Müller erhält in 2013 vom Sportverein SV eine Aufwandspauschale i. H. v. 1.200 €. Tatsächliche Ausgaben sind ihm i. H. v. 1.000 € angefallen.

Einnahmen

1.200 €

Ehrenamtsfreibetrag bzw. tatsächliche Ausgaben ./. 1.000 €
Überschuss 200 €
da der Überschuss weniger als 256 € ausmacht, müssen versteuert werden 0 €

  

2.3.4. Der ehrenamtlich Tätige als Arbeitnehmer
Ist der ehrenamtlich Tätige Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber bei monatlicher Lohnabrechnung 

  • ab 1.1.2013 --> 60 € (720 ÷ 12 Monate)

  • bis 31.12.2012 --> 41,66 € (500 € ÷ 12 Monate)

steuerfrei belassen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Berechnung der 450-Euro-Grenze (bis 31.12.2012: 400-Euro-Grenze) bei Minijobs. Der Arbeitgeber kann den Ehrenamtsfreibetrag berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer schriftlich bestätigt, dass die Steuerbefreiung des > § 3 Nr. 26a EStG < nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird (entsprechend R 3.26 Abs. 10 LStR 2008). Diese Bestätigung ist zum Lohnkonto zu nehmen.

Ein Abzug von Werbungskosten, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ist nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. In Arbeitnehmerfällen ist in jedem Falle der Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzusetzen, soweit er nicht bei anderen Dienstverhältnissen verbraucht ist.  

Beispiel 14
Ein Student, der keine anderen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, arbeitet nebenberuflich als Hausmeister beim Tennisverein TV. Dafür erhält er im Kalenderjahr 2011 insgesamt 1.200 €.

Von den Einnahmen sind der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG) und der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG bis zur Höhe der verbliebenen Einnahmen (200 €) abzuziehen. Die Einkünfte aus der nebenberuflichen Tätigkeit betragen 0 €
.

Darüber hinaus können dem ehrenamtlich tätigen Arbeitnehmer die Reisekosten nach > § 3 Nr. 16 EStG < zusätzlich steuerfrei erstattet werden.

Beispiel 15
Der beim Sportverein SV angestellte Vereinskassenwart erhält für seine Tätigkeit in 2013 eine Vergütung i. H. v. 3.000 €. Für ein Fortbildungsseminar entstehen ihm Kosten i. H. v. 600 €, die er vom Verein in voller Höhe erstattet bekommt. Hauptberuflich ist der Kassier Angestellter bei einer Werbemittelfirma.

Vergütung

3.000 €

Erstattung Fortbildungskosten

    600 €

Summe Einnahmen

3.600 €

steuerfrei nach § 3 Nr. 16 EStG

./. 600 €

verbleiben

3.000 €

./. Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG

   720 €

zu versteuern

2.280 €

Erstattet der Verein dem ehrenamtlich Tätigen lediglich seine Kosten, gilt er steuerlich nicht als Arbeitnehmer. Dasselbe gilt, wenn Vereinsmitglieder aufgrund von Pflichtstunden Arbeitseinsatz im Verein erbringen und ihre Vergütung den Betrag nicht übersteigt, den sie als Werbungskosten geltend machen könnten.

  

2.3.5.

Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG für eine Tätigkeit im Auftrag oder Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinde, Stadt, Landkreis)

Der Ehrenamtsfreibetrag kann für Tätigkeiten im Auftrag oder Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nur in Anspruch genommen werden, wenn die dortige Tätigkeit der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient. Nicht begünstigt sind danach Tätigkeiten im Hoheitsbereich oder in Betrieben gewerblicher Art juristischer Personen des öffentlichen Rechts. So steht einem Mini-Jobber, der in der Rathauskantine oder im städtischen Kindergarten eingesetzt ist, der Ehrenamtsfreibetrag nicht zu (R 3.26a Abs. 1 EStR 2012).

 

2.3.6. Umsatzsteuerbefreiung für die ehrenamtliche Tätigkeit
Die Einnahmen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer, es sei denn sie werden für eine Arbeitnehmertätigkeit gezahlt, oder es liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach > § 4 Nr. 26b UStG < vor. Die Vorgaben der Steuerbefreiung nach > § 4 Nr. 26b UStG < i. V. mit dem > BMF-Schreiben vom 02.01.2012, BStBl. I 2012 S. 59 und vom 27.03.2013, BStBl. I S. 452 <, sowie die Regelungen im > Abschnitt 4.26.1 UStAE < verlangen, dass

  • die ehrenamtliche Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird,

  • das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und

  • einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht, wobei 50 € je Tätigkeitsstunde als angemessen angesehen werden, sofern die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht mehr als 17.500 € jährlich ausmachen. Bei der Überprüfung der 17.500 €-Grenze ist auf die tatsächliche Höhe der Aufwandsentschädigung im Vorjahr, sowie auf die voraussichtliche Höhe der Aufwandsentschädigung im laufenden Jahr abzustellen. Ein (echter) Auslagenersatz,  der für die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten gezahlt wird - hierunter fällt auch der Fahrtkostenersatz nach den pauschalen Kilometersätzen oder auch Verpflegungsmehraufwendungen - bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenze unberücksichtigt.

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG findet keine Anwendung, wenn

  • sich die Vergütung an der Qualifikation des ehrenamtlich Tätigen und seiner Leistung orientiert,

  • eine vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängige, z. B. laufend gezahlte pauschale bzw. monatliche oder jährlich laufend gezahlte pauschale Vergütung vereinbart wird. Dies hat zur Folge, dass sämtliche für diese Tätigkeit gezahlten Vergütungen - auch soweit sie daneben in Auslagenersatz oder einer Entschädigung für Zeitaufwand bestehen - umsatzsteuerpflichtig sind. Sieht der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss eines lt. Satzung hierzu befugten Gremiums allerdings eine Pauschale vor, ist aber zugleich festgehalten, dass der ehrenamtliche Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche / Monat / Jahr für den gemeinnützigen Verein tätig ist, und die vorgenannten Grenzen von 50 € und 17.500 € nicht überschritten werden, greift eine Ausnahmeregelung und die Vergütungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Grundsätzlich ist der tatsächliche Zeitaufwand glaubhaft zu machen. Aus Vereinfachungsgründen wird die Steuerbefreiung ohne weitere Prüfung gewährt, wenn der Jahresgesamtbetrag der Entschädigungen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG (2.400 € seit 1.1.2013) nicht übersteigt.

Beispiel 1 aus Abschnitt 4.26.1 Abs. 5 UStAE:
Ein ehrenamtlich Tätiger, der für seine Ehrenamtstätigkeit (1 Stunde / Woche) eine pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 120 € monatlich und zusätzlich für eine weitere ehrenamtliche Tätigkeit (ca. 20 Stunden / Jahr) eine jährliche Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 500 € erhält, kann die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nummer 26 Buchstabe  b UStG - auch ohne zusätzliche Nachweise - in Anspruch nehmen, da der Jahresgesamtbetrag seiner Entschädigungen (1.940 €) den Freibetrag nach § 3 Nummer 26 EStG nicht übersteigt. Ein daneben gezahlter Auslagenersatz für tatsächlich entstandene Aufwendungen bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenzen unberücksichtigt.

   

Beispiel 2 aus Abschnitt 4.26.1 Abs. 5 UStAE:
Ein ehrenamtlich Tätiger, der für seine ehrenamtliche Tätigkeit (7 Stunden / Woche) eine pauschale monatliche Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 1.200 € erhält und in acht Wochen im Jahr seine Tätigkeit auf Grund Urlaub / Krankheit nicht ausübt, hat einen durchschnittlichen Stundensatz in Höhe von rund 46 € (44 Wochen je 7 Stunden, Gesamtvergütung 14 400 €). Eine weitere ehrenamtliche Tätigkeit wird durch ihn nicht ausgeübt. Die Steuerbefreiung kann gewährt werden, da die Vergütung nicht mehr als 50 € je Tätigkeitsstunde übersteigt.

Die Grundsätze des > BMF-Schreibens vom 27.03.2013, BStBl. I S. 452 < sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2012 ausgeführt werden. Für die Anwendung von Abschnitt 4.26.1 Abs. 5 S. 2 UStAE

"Dies gilt für eine pauschal gezahlte Aufwandsentschädigung nicht, wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss eines laut Satzung hierzu befugten Gremiums zwar eine Pauschale vorsieht, aber zugleich festgehalten ist, dass der ehrenamtlich Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche / Monat / Jahr für die fremdnützig bestimmte Einrichtung tätig ist und die in Absatz 4 genannten Betragsgrenzen nicht überschritten werden."

ist es ausreichend, wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss bis zum 31.03.2014 entsprechend angepasst wird.

Da das BMF-Schreiben vom 27.03.2013 hinsichtlich der praktischen Umsetzung einige Fragen offen ließ, lud das Bundesfinanzministerium (BMF) im Juni 2013 6 Verbände, u. a. den Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV), zu einem Gespräch ein. Auf seiner Internetseite veröffentlicht der DStV die Besprechungsergebnisse:

Zeitlicher Umfang der Tätigkeit
Zwischen den Gesprächspartnern wurde Einigkeit darüber erzielt, dass insbesondere die im Raum stehende Festlegung eines zeitlichen Umfangs der ehrenamtlichen Tätigkeit kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von ehrenamtlicher und hauptberuflicher Tätigkeit darstellt.

Pauschale Aufwandsentschädigungen – Gremienbeschluss
Im Fall von pauschalen Aufwandsentschädigungen ist es unproblematisch, die notwendigen Regelungen zur Höhe der Pauschalen sowie zum voraussichtlichen Zeitaufwand in unterschiedlichen Satzungen bzw. Gremienbeschlüssen festzuhalten. Es genügt, wenn aus den Beschlüssen insgesamt hervorgeht, dass die in Abschnitt 4.26.1 Absatz 4 Satz 2 UStAE genannten Betragsgrenzen von 50 Euro je Tätigkeitsstunde und 17.500 Euro p.a. nicht überschritten werden.

Glaubhaftmachung des tatsächlichen Zeitaufwands
Eine besondere Problematik in der Praxis bildet zudem die sog. Glaubhaftmachung des tatsächlichen Zeitaufwands. Hierfür bedarf es jedoch – nach Auffassung des BMF – keiner besonderen Dokumentation beispielsweise in Form eines Einzelstundennachweises (auch nicht über einen repräsentativen Zeitraum). Vielmehr reicht es aus, wenn die ehrenamtlich Tätigen der Finanzverwaltung formlos die Häufigkeit und durchschnittliche Dauer ihrer Einsätze mitteilen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen kann in den Folgejahren auf diese Angaben verwiesen werden. 

Wie der DStV weiter ausführt, beabsichtige das BMF keine Überarbeitung des BMF-Schreibens. Allerdings habe sich das BMF bereit erklärt, den Verbänden die o. g. Auslegung schriftlich zu bestätigen.

Beachte: Auch wenn die Vergütungen umsatzsteuerpflichtig sein sollten, fällt Umsatzsteuer für den ehrenamtlich Tätigen nur an, wenn er die Kleinunternehmergrenze nach § 19 Abs. 1 UStG i. H. v. 17.500 € überschreitet > s. Leitfaden Umsatzsteuer <.


2.3.7. Links zum Ehrenamtsfreibetrag


Der aktuelle Tipp

 > Der Aktuelle Tipp <
des Finanzministeriums
Baden-Württemberg (Stand 12/2009)


Merkblatt zu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - Ehrenamtspauschale

> Merkblatt zu Zahlungen
für ehrenamtliche Tätigkeiten - 
Ehrenamtspauschale
<

des Bayerischen Staatsministerium
der Finanzen (Stand 12/2009)


BMF-Schreiben vom 25.11.2008, BStBl. 2008 I S. 985, IV C 4 - S 2121/07/0010


   
  

 3. Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26b EStG für ehrenamtlich rechtliche Betreuer, ehrenamtliche Pfleger und ehrenamtliche Vormünder


Mit dem Jahressteuergesetz 2010 trat ab 2011 > § 52 Abs. 4b Satz 2 EStG < die neue Steuerbefreiungsvorschrift nach > § 3 Nr. 26b EStG < in Kraft. Danach bleibt eine Aufwandsentschädigung nach > § 1835a BGB < für ehrenamtliche Vormünder i. S. der > §§ 1793 ff. BGB <, für ehrenamtliche rechtliche Betreuer i. S. der > §§ 1896 ff. BGB < und für ehrenamtliche Pfleger i. S. der > §§ 1909 ff. BGB < - zusammen mit den steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter nach > § 3 Nr. 26 EStG < - bis zu 2.400 € (bis 31.12.2012: 2.100 €) im Jahr steuerfrei. Da sich diese Steuerbefreiungsvorschrift und der Ehrenamtsfreibetrag - > § 3 Nr. 26a EStG < i. H. v. 720 € (bis 31.12.2012: 500 €) - gegenseitig ausschließen, erhalten die vorgenannten ehrenamtlich Tätigen nur die Steuerbefreiung i. H. v. 2.400 € (bis 31.12.2012: 2.100 €), nicht aber auch den Ehrenamtsfreibetrag.

  

 4. Mini-Job-Regelung ab 1.04.2003 und Lohnsteuer


4.1. Grundsätze
Hat der Verein Arbeitnehmer beschäftigt, ist er verpflichtet Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag abzuführen. Zwei Fälle sind dabei zu unterscheiden:

a.

Der Arbeitnehmer legt eine Lohnsteuerkarte vor. Die Lohnsteuer bemisst sich nach der Lohnsteuertabelle.

b.

Der Arbeitslohn übersteigt bestimmte Grenzen nicht, so dass die Lohnsteuer nach > § 40 a EStG < pauschaliert werden kann. Die Vorlage der Lohnsteuerkarte erübrigt sich. § 40 a EStG regelt 4 verschiedene Pauschalierungsmöglichkeiten:

1.

kurzfristige Beschäftigung nach § 40 a Abs. 1 EStG mit einem Pauschsteuersatz von 25%;

2.

geringfügige Beschäftigung mit einem Pauschsteuersatz von 2% + pauschalem Rentenversicherungsbeitrag + evtl. pauschalem Krankenversicherungsbeitrag (Mini-Job-Regelung), wobei diese Zahlungen, auch nicht die Pauschsteuer, nicht an das Finanzamt abzuführen sind, sondern an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See / Verwaltungsstelle Cottbus > § 40 a Abs. 6 EStG <

3.

geringfügige Beschäftigung mit einer Pauschsteuersatz von 20% > § 40 a Abs. 2a EStG <;

4.

Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Pauschsteuersatz von 5% > § 40 a Abs. 3 EStG <

Die Pauschalierungsmöglichkeiten 1 - 3 im Einzelnen:

4.2. Kurzfristige Beschäftigung § 40 a Abs. 1 EStG
Der Arbeitgeber kann bei kurzfristig Beschäftigten die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25% des Arbeitslohns erheben. Diese Pauschsteuer ist an das Finanzamt abzuführen. 

Merkmale der kurzfristigen Beschäftigung:

  •  

Die Beschäftigungsdauer darf 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht überschreiten, d. h. eine Beschäftigungsdauer von über 18 Arbeitstagen darf von Anfang an nicht vorgesehen sein. Werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Wiederholungen vereinbart, darf für diesen Arbeitnehmer die Pauschalierung nach den Vorschriften der kurzfristigen Beschäftigung auch mehrmals im Kalenderjahr in Anspruch genommen werden.

  •  

Der Arbeitslohn darf im Durchschnitt max. 12 € pro Arbeitsstunde und max. 68 € (bis 31.12.2014: 62 €) pro Arbeitstag betragen. Als Arbeitsstunde ist der Zeitraum von 60 Minuten zu verstehen. Wird als Arbeitsstunde ein kürzerer Zeitraum vereinbart, z. B. eine Unterrichtsstunde von 45 Minuten, ist der Arbeitslohn auf 60 Minuten umzurechnen.

  •  

Wird die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich (z. B. Ersatz einer ausgefallen Arbeitskraft oder akuter Bedarf zusätzlicher Arbeitskräfte), darf die 68 €-Grenze (bis 31.12.2014: 62 €) pro Arbeitstag überschritten werden, nicht dagegen die 12 €-Grenze pro Arbeitsstunde.

  •  

Im Gegensatz zur geringfügigen Beschäftigung muss bei der kurzfristigen Beschäftigung die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht überprüft werden, da die steuerrechtliche Beurteilung bei der kurzfristigen Beschäftigung nicht an die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung anknüpft.

Neben der Pauschsteuer i. H. v. 25% fallen noch der Solidaritätszuschlag i. H v. 5,5% der Lohnsteuer und im Fall der Kirchensteuerpflicht Kirchenlohnsteuer an. Die Kirchenlohnsteuer ist gebietsabhängig. In Baden-Württemberg z. B. beträgt der Kirchensteuersatz 8%. Fragt der Verein seine Arbeitnehmer nicht nach deren Religionszugehörigkeit, muss er für alle Arbeitnehmer mit derselben Pauschalierungsart Kirchensteuer mit 6% (bis 31.12.2010: 6,5%) abführen, auch wenn ein Arbeitnehmer keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Die ermittelte Kirchensteuer hat der Verein in der Lohnsteuer-Anmeldung bei Kennzahl 47 gesondert anzugeben. Die Aufteilung der Kirchensteuer auf die verschiedenen steuererhebenden Religionsgemeinschaften nimmt das Finanzamt vor.

Hinweis: Steuerlich günstiger ist die Pauschalierung aufgrund geringfügiger Beschäftigung nach > § 40 a Abs. 2 a EStG <, da die pauschale Lohnsteuer in diesem Fall lediglich 20% ausmacht. Der Verein sollte deshalb zunächst überprüfen, ob die Voraussetzungen des > § 40 a Abs. 2 a EStG < vorliegen. Sind diese gegeben, kann auch eine kurzfristige Beschäftigung nach > § 40 a Abs. 2 a EStG < besteuert werden.
  

4.3. Geringfügige Beschäftigung nach § 40 a Abs. 2 (Minijob-Regelung) und § 40 a Abs. 2 a EStG

Auch bei Beschäftigungen, die mit monatlich höchstens 450 € vergütet werden, kann der Arbeitslohn pauschaliert werden. Ob der Pauschsteuersatz 2% oder 20% beträgt hängt davon ab, ob ein pauschaler Rentenversicherungsbeitrag von 15% fällig ist oder nicht:

  •  

Pauschaler Rentenversicherungsbeitrag i. H. v. 15% ist zu entrichten, sog. Minijob-Regelung nach > § 40 a Abs. 2 EStG
Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen pauschalen Rentenversicherungsbeitrag i. H. v. 15% zu entrichten, wird Lohnsteuer lediglich mit dem Pauschsteuersatz von 2% erhoben. In der Regel ist auch noch ein pauschaler Krankenversicherungsbeitrag i. H. v. 13% fällig, so dass Abgaben und Steuer insgesamt 30% ausmachen. Diese Pauschalabgaben einschließlich der 2% Pauschsteuer sind an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See / Verwaltungsstelle Cottbus zu entrichten.
In der einheitlichen Pauschsteuer von 2% ist neben der Lohnsteuer auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer enthalten. Der einheitliche Pauschsteuersatz von 2 % ist auch anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer keiner erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.

Beispiel
Frau Maier ist seit Januar 2013 in der Vereinsgaststätte eines Musikvereins  für 450 € monatlich beschäftigt. Der Verein muss Pauschalabgaben i. H. v. 30% von 450 € = 135 € an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See / Verwaltungsstelle Cottbus abführen. Die zum 1.1.2007 eingeführte Ehrenamtspauschale nach > § 3 Nr. 26a EStG < steht Frau Maier nicht zu, da sie ihre Tätigkeit nicht im gemeinnützigen Bereich, sondern im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins ausübt.

Hinweis: Eine Pflicht zur Pauschalierung besteht nicht. Legt der Arbeitnehmer dem Verein eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse I, II, III oder IV vor, fällt keine Lohnsteuer an, und der Verein spart sich die Pauschsteuer i. H. v. 2%.

Der Ehrenamtsfreibetrag nach > § 3 Nr. 26a EStG < kann zu einer faktischen Anhebung der Grenze von 450 € (bis 31.12.2012: 400 €) führen. Wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber beantragt, den Freibetrag monatlich mit

  • ab 1.1.2013: 60 € ( 720 € ÷ 12 Monate)

  • bis 31.12.2012: 41,66 € (500 € ÷ 12 Monate)

 zu berücksichtigen, wird bei monatlichen Vergütungen bis zu

  • ab 1.1.2013: 510 € (450 € + 60 €)

  • bis 31.12.2012: 441,66 € (400 € + 41,66 €)

das für die Beiträge zur Sozialversicherung und die Steuerpflicht maßgebliche Arbeitsentgelt von 

  • ab 1.1.2013: 450 €

  • bis 31.12.2012: 400 €

nicht überschritten. Bei der rückwirkend zum 1.1.2007 eingeführten Ehrenamtspauschale i. H. v. 500 €  > § 3 Nr. 26a EStG < ist zu beachten, dass die Freistellung von Aufwandsentschädigungen i. S. des > § 3 Nr. 26a EStG < bei der Sozialversicherung durch das Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19.12.2007, BGBl Teil I S. 3024, in § 14 SGB IV erst zum 1.1.2008 umgesetzt wurde, und deshalb bei der Ehrenamtspauschale ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1.1.2007 im Sozialversicherungsrecht nicht möglich ist.

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Pauschaler Rentenversicherungsbeitrag i. H. v. 15% ist nicht zu entrichten > § 44a Abs. 2a EStG <
Hat der Arbeitgeber keinen pauschalen Rentenversicherungsbeitrag i. H. v. 15% zu entrichten, kann die Lohnsteuer mit 20% pauschaliert werden. Diese Lohnsteuer ist nicht an die Bundesknappschaft abzuführen, sondern an das Finanzamt. Die bisherige Stundenlohngrenze ist zum 1.04.2003 entfallen. Neben der pauschalen Lohnsteuer ist noch der Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5% und die gebietsweise unterschiedlich anfallende Kirchenlohnsteuer (näheres s. kurzfristige Beschäftigung) fällig.