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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

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Leitfaden - Umsatzsteuer


   

  Übersicht 

1.

Die Besteuerung der 4 Tätigkeitsbereiche

1.1.

Grundsätze

1.2.

Veräußerung von Gegenständen

1.3.

Wertstoffsammlungen

2.

Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG)

3.

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung (Option)

4.

Steuersatz

5.

Steuerbefreiungen

6.

Vorsteuerabzug

6.1.

Grundsatz

6.2.

Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Gegenständen

6.3.

Nutzungsänderung

7.

Leistungen an Mitglieder

7.1.

Grundsätze - Mindestbemessungsgrundlage

7.2.

Vereinszeitung - Vereinsheft

7.2.1.

Unentgeltliche Abgabe einer Vereinszeitung an Mitglieder

7.2.2.

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Vereinsheftes

8.

Veräußerung von Gegenständen

9.

Busausfahrten - Reiseleistungen (§ 25 UStG)

10.

Die Besteuerung nach Gemeinschaftsrecht

10.1.

Grundsätze

10.2.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge

11.

Besonderheiten Sportverein

11.1.

Sportliche Veranstaltungen

11.2.

Flugsport

11.3.

Pensionstierhaltung durch gemeinnützige Reitvereine

11.4.

Segelvereine

11.5.

Schwimmvereine

11.6.

Vermietung von Sportanlagen

11.7.

Jugendarbeit von Sportvereinen

11.8.

Tanzsport

11.9.

Links

12.

Besonderheiten Musikverein

12.1.

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20a UStG

12.2.

Kulturelle Veranstaltungen ohne Eigenauftritt

12.3.

Links

13.

Sachspenden eines Unternehmers

14.

Umsatzsteuer-Voranmeldungen und elektronische Datenübermittlung

15.

Zusatzangaben in Rechnungen und Aufbewahrungspflicht / -frist

16.

Steuerabzug für Bauleistungen

17.

Links
     

Hinweis: die in > Klammer < gesetzten Wörter sind Links!


  

Skripte: "Die Besteuerung der Sportvereine" und "Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine"


  

Die Besteuerung der Sportvereine

Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine

     
    

 1. Die Besteuerung der 4 Tätigkeitsbereiche


1.1. Grundsätze
Die Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, besteuert im Gegensatz zur Körperschaft-/Gewerbesteuer nicht den Gewinn, sondern die Einnahmen (Umsätze). Erhält der Verein eine Rechnung, in der Umsatzsteuer ausgewiesen ist, bekommt der Verein diese Vorsteuer evtl. vom Finanzamt zurück.

Umsatzsteuer fällt beim gemeinnützigen Verein nur an, soweit er unternehmerisch tätig ist. Bezogen auf die 4 Tätigkeitsbereiche ideeller Bereich, Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist lediglich der ideelle Bereich als nichtunternehmerischer Bereich von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen. Der Zweckbetrieb, die Vermögensverwaltung und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb unterliegen als unternehmerische Bereiche grundsätzlich der Umsatzsteuer. 

ideeller Bereich

Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Veranstaltungen ohne Entgelt

 

Vermögensverwaltung

Bankgeschäfte, Vermietung von Grundbesitz, Verpachtung Werberechte

          

Zweckbetrieb

gemeinnützige Veranstaltungen, wie z. B. sportliche Veranstaltungen bis 45.000 €, kulturelle Veranstaltungen; Lotterien für gemeinnützige Zwecke

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Bewirtung, Werbeeinnahmen, sportliche Veranstaltungen mit Einnahmen über 45.000 €, Altmaterialsammlung

Im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist der Verein nicht gemeinnützigen Unternehmern gleichgestellt und hat seine Umsätze dem Regelsteuersatz von 19% zu unterwerfen.

Umsätze im Bereich des Zweckbetriebs und der Vermögensverwaltung unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, es sei denn, eine Steuerbefreiung findet Anwendung.

1.2 Veräußerungen von Gegenständen unterliegen als Hilfsgeschäfte der Umsatzsteuer, wenn sie nicht ausschließlich im ideellen Vereinsbereich verwendet wurden (Abschnitt 2.10 Absatz 1 Sätze 10 und 11 UStAE). Für derartige Hilfsgeschäfte kommt der ermäßigte Steuersatz in Betracht, wenn die Gegenstände nicht im steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt waren. Veräußerungen von Gegenständen des ideellen Bereichs unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Auszug aus Abschnitt 2.10 Absatz 1 Sätze 10 und 11 UStAE  
Sog. Hilfsgeschäfte, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereichs bei Vereinen und Erwerbsgesellschaften mit sich bringt, sind auch dann als nicht steuerbar zu behandeln, wenn sie wiederholt oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeführt werden. Als Hilfsgeschäfte in diesem Sinne sind z.B. anzusehen:
 

  1. Veräußerungen von Gegenständen, die im nichtunternehmerischen Bereich eingesetzt waren, z. B. der Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen, Einrichtungsgegenständen und Altpapier,

  2. Überlassung des Telefons an im nichtunternehmerischen Bereich tätige Arbeitnehmer zur privaten Nutzung,

  3. Überlassung von im nichtunternehmerischen Bereich eingesetzten Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung.

1.3 Wertstoffsammlungen
Seit 1.1.2011 erhält ein umsatzsteuerpflichtiger Verein bei Altmetall- oder Glassammlungen vom Schrotthändler nur noch den Nettobetrag ausbezahlt. Die Umsatzsteuer muss der Schrotthändler aufgrund der Regelung des > § 13b UStG i. V. mit der Anlage 3 zu § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG < einbehalten und an das Finanzamt abführen. Der Verein wird in diesen Fällen nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet.

Weitere Informationen zu Wertstoffsammlungen finden sich in den > Verfügungen der OFD Frankfurt vom 24.03.2009, S 7106 A – 1/80 – St 110 - und der OFD Karlsruhe vom 11.04.2006, S 7100/23 <.

  

 2. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG)


Der Verein muss seine Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterwerfen, wenn er die lt. > § 19 UStG < genannten Umsatzgrenzen nicht überschreitet.

So wird von der Erhebung der Umsatzsteuer abgesehen (Kleinunternehmerregelung), wenn die steuerpflichtigen Bruttoeinnahmen (also Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer) ohne den Umsätzen aus dem Verkauf des Anlagevermögens

  • im vorangegangenen Kalenderjahr die Grenze von 17.500 € nicht überstiegen haben
    und

  • im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen werden.

Ist eine Grenze überschritten, fällt Umsatzsteuer an. 

Da die Kleinunternehmerregelung mit Ausnahme bei Neugründungen immer auf den Vorjahresumsatz abstellt, weiß der Verein bereits zu Beginn eines Jahres, ob er im laufenden Jahr umsatzsteuerpflichtig wird, und er in seinen Rechnungen die Umsatzsteuer gesondert ausweisen muss oder nicht.

Beispiel
Der Musikverein MV erzielt in den Jahren 2011 - 2013 folgende Einnahmen:

Mitgliedsbeiträge / Spenden Vereinsfeste
2011 5.000 € 15.000 €
2012 5.000 € 20.000 €
2013 5.000 € 16.000 €

Ist der Verein in den Jahren 2012 bzw. 2013 umsatzsteuerpflichtig?

2012
Der Umsatzsteuerpflicht unterliegen lediglich die Einnahmen aus Vereinsfesten, nicht die Mitgliedsbeiträge und Spenden. Da der Musikverein im Vorjahr (2011) mit seinen steuerpflichtigen Einnahmen von 15.000 € die Grenze von 17.500 € nicht überschritten hat, wird der Musikverein in 2012 nicht umsatzsteuerpflichtig. 

2013
Der Musikverein MV hat im Vorjahr (2012) mit seinen steuerpflichtigen Einnahmen von 20.000 € die Grenze von 17.500 € überschritten, so dass der Musikverein MV in 2013 umsatzsteuerpflichtig wird. Keine Rolle spielt 2013, dass der Verein in 2013 die Kleinunternehmergrenze von 17.500 € nicht überschreitet.

Bei Neugründungen gilt die Besonderheit, dass der Gesamtumsatz in einen Jahresumsatz umzurechnen ist > § 19 Abs. 3 S. 3 UStG <. Als Bemessungsgröße gilt die Grenze von 17.500 €. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, die Umrechnung nach Tagen führt zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz. 

Beispiel  
Der zum 1.12.2013 gegründete Musikverein MV erzielt im Dezember aus seinem Vereinsfest Einn
ahmen i. H. v. 2.000 €. Ist der Musikverein in 2013 umsatzsteuerpflichtig?

Die Umrechnung des Gesamtumsatzes von 2.000 € auf einen Jahresumsatz hat zur Folge, dass bei Überprüfung der Kleinunternehmergrenze von einem Umsatz i. H. v. 2.000 € x 12 Monate = 24.000 € auszugehen ist. Nach R 19.1. Abs. 4 UStAE darf bei Neugründungen nicht auf den Vorjahresumsatz von 0 €, sondern muss auf den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahres abgestellt werden. Dabei ist die Grenze von 17.500 € maßgebend und nicht die Grenze von 50.000 €. 
Stand bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit des Vereins am 1.12.2013 bereits fest, dass der Musikverein bei Umrechnung des Dezemberumsatzes in einen Jahresumsatz die Grenze von 17.500 € überschreiten würde, wird der Verein bereits in 2013 umsatzsteuerpflichtig. Die Umrechnung erfolgt nur zwecks Überprüfung der Kleinunternehmergrenze. Tatsächlich muss der Musikverein in 2013 lediglich die Einnahmen i. H. v. 2.000 € der Besteuerung unterwerfen.

Kann der Musikverein MV gegenüber dem Finanzamt nachweisen, dass er bei Aufnahme seiner unternehmerischen Tätigkeit (1.12.2013) nicht damit rechnete, dass er nach Umrechnung des Gesamtumsatzes in einen Jahresumsatz die Grenze von 17.500 € überschreiten würde, wird er für 2013 nicht umsatzsteuerpflichtig.

Die Kleinunternehmerregelung ist nicht auf den einzelnen unternehmerischen Tätigkeitsbereich (Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb), sondern auf die steuerpflichtigen Umsätze in der Summe der unternehmerischen Tätigkeitsbereiche anzuwenden.

Beispiel
Der gemeinnützige Sportverein hat folgende steuerpflichtige Umsätze:

  • im Zweckbetrieb 10.000 €

  • im Bereich der Vermögensverwaltung 5.000 €

  • im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 7.000 €

Obwohl der Verein in den einzelnen Tätigkeitsbereichen die Grenze von 17.500 € nicht überschreitet, wird er dennoch umsatzsteuerpflichtig, da für die Kleinunternehmergrenze sämtliche steuerpflichtigen Umsätze aus allen Tätigkeitsbereichen zusammenzurechnen sind.

Ob eine Vereinsgemeinschaft die Kleinunternehmerregelung des > § 19 Abs. 1 UStG < in Anspruch nehmen kann, wenn sie alle 3 Jahre ein Fest ausrichtet und dabei einen Umsatz zwischen 17.501 € und 50.000 € erzielt, in den Jahren dazwischen aber nur sehr geringe oder gar keine Umsätze hat, regelt eine Verfügung der > OFD Karlsruhe vom 30.09.2008 - USt-Kartei S 7360 - Karte 1 <.

  

 3. Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung (Option)


Der Verein kann auf die Kleinunternehmerregelung verzichten (so genannte Option) und seine Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen. Dies hat den Vorteil, dass der Verein Vorsteuern geltend machen und sich dadurch ein Vorsteuerüberschuss ergeben kann. Zu beachten ist, dass dieser Verzicht den Verein 5 Jahre bindet > (§ 19 Abs. 2 UStG <.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Verein vom Finanzamt zwecks Überprüfung der Umsatzsteuerpflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung  aufgefordert wird. Will der Verein die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, seine Umsätze also nicht versteuern, darf er in der Umsatzsteuererklärung nur Angaben zu den Kennziffern 238, 239 und 391 machen. 

Unterwirft er seine Umsätze der Umsatzsteuer, gilt dies als Optionserklärung mit der Folge, dass der Verein weitere 4 Jahre seine Umsätze versteuern muss. Die Optionserklärung kann der Verein nur noch innerhalb eines Monats widerrufen (Abschnitt 19.2 Abs. 2 UStAE).

Weist der Verein in seinen Rechnungen Umsatzsteuer aus, obwohl er Kleinunternehmer ist und auch nicht optieren möchte, muss er die fälschlicherweise ausgewiesene Umsatzsteuer nach > § 14c UStG < an das Finanzamt abführen, da das Finanzamt davon ausgeht, dass der Rechnungsempfänger die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückholt. Vorsteuern kann der Verein in diesem Fall nicht geltend machen. Die Umsatzsteuerzahlung stellt für den Verein eigentlich keine Belastung dar, da der Verein eine ausgewiesene Umsatzsteuer immer für das Finanzamt einbehält und abführt. Hätte der Verein keine Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt, hätte wäre der Rechnungsbetrag um die Umsatzsteuer niedriger gewesen.

Beispiel
Die Narrenzunft NZ wies in einer Rechnung im Kalenderjahr 2013 Umsatzsteuer aus, obwohl sie aufgrund des Vorjahresumsatzes hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre. Muss die Narrenzunft NZ für 2011 eine Umsatzsteuererklärung abgeben?

Da der Verein im Kalenderjahr 2013 Umsatzsteuer auswies, schuldet er die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt nach > § 14c UStG <. Eine Vorsteuer kann der Verein nicht geltend machen, es sei denn, der Verein verzichtet auf die Kleinunternehmerregelung und optiert mit einer 5-jährigen Bindung zur Umsatzsteuerpflicht. Eine Berichtigung der Rechnung und somit keine Abführung der Umsatzsteuer ist nur i. R. des > § 14c UStG < möglich.

   

  

 4. Steuersatz


Überschreitet der Verein die Kleinunternehmergrenze von 17.500 € bzw. 50.000 €, unterliegen seine Umsätze, sofern keine Steuerbefreiung zum Tragen kommt, der Umsatzsteuer. Vom Grundsatz her gelten für die 4 Tätigkeitsbereiche folgende Steuersätze: 


ideeller Bereich

  umsatzsteuerbefreit
   

 

  
Vermögens-
verwaltung

Steuersatz 7%
  

          


Zweckbetrieb

  
Steuersatz 7%
   

  

   
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuersatz 19% 
  

Umsätze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterliegen dem Regelsteuersatz von 19%, Umsätze im Zweckbetrieb und im Bereich der Vermögensverwaltung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Einnahmen im ideellen Bereich (z. B. Mitgliedsbeiträge, Spenden) unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Da in der Umsatzsteuererklärung nicht der Bruttobetrag, sondern der Nettobetrag anzugeben ist, legt das > BMF-Schreiben vom 11.08.2006, BStBl. 2006 I S. 477 in der Randziffer 17 < fest, wie der Nettobetrag zu berechnen ist. Beim Regelsteuersatz von 19% ist der Divisor 1,19 (100/119) aus dem Bruttobetrag anzuwenden. Macht das Bruttoentgelt 1.190 € aus, beträgt das Nettoentgelt 1.000 € (1.190 € ÷ 1,19). Die Umsatzsteuer liegt in diesem Fall bei 190 € (1.000 € x 19%). Hat der Verein einen Umsatz mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% zu versteuern, findet der Divisor 1,07 (100/107) Anwendung.

Beispiel
Der TSV Wilhelmsdorf erzielte im Kalenderjahr 2011 aus seiner selbstbewirtschafteten Vereinsgaststätte Einnahmen i. H. v. 23.800 € (einschließlich Umsatzsteuer). Darüber hinaus nahm er Eintrittsgelder aus sportlichen Veranstaltungen i. H. v. 3.210 € (einschließlich Umsatzsteuer) ein. In welcher Höhe muss der Verein seine Umsätze in der Umsatzsteuererklärung 2011 erklären?

Die Bruttoumsätze sind in Nettoumsätze umzurechnen, da in der Umsatzsteuererklärung die Umsätze netto anzugeben sind:

Brutto-
einnahmen
Umrechnungs-
schlüssel
Netto-
einnahmen
        

Umsätze zu 19%

23.800 € ÷ 1,19 20.000 €

Umsätze zu 7%

  3.210 € ÷ 1,07   3.000 €
  

Angaben in der Elster-Umsatzsteuererklärung:

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Die Vereinfachungsregelung mit dem Umrechnungsschlüssel
Nach dem > BMF-Schreiben vom 11.08.2006, BStBl. 2006 I S. 477, Randziffer 16 < darf bei Kleinbetragsrechnungen bis 150 € die Umsatzsteuer

  • beim Regelsteuersatz von 19% mit 15,97%

  • beim ermäßigten Steuersatz von 7% mit 6,54%

 aus dem Bruttobetrag herausgerechnet werden.

Beispiel
Der Musikverein verkauft am 5.01.2012 seine alte Registrierkasse aus der Gaststätte für 144 € brutto. Der Musikverein kann die Umsatzsteuer und das Nettoentgelt wie folgt berechnen:

1. Möglichkeit: Divisormethode

Bruttobetrag

144,00 €

÷ Divisor 1,19 = Nettobetrag

121,01 €

Umsatzsteuer 19%

22,99 €

2. Möglichkeit: Umrechnungsschlüssel

Bruttobetrag

144,00 €

./. Umsatzsteuer 15,97%

./. 23,00 €

Nettobetrag

121,00 €

Gesetzesänderung hinsichtlich des Zweckbetriebs ab 1.1.2007
Umsätze, die bis zum 31.12.2006 dem Zweckbetrieb zugeordnet wurden, unterlagen, falls keine Steuerbefreiung anzuwenden war, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Seit dem 1.1.2007 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz aufgrund einer Ergänzung des > § 12 Abs. 8a UStG < nicht mehr uneingeschränkt. Nach dem Jahressteuergesetz 2007 findet die Besteuerung mit 7% nur noch dann Anwendung, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie dazu bestimmt ist, dem Verein zusätzliche Einnahmen durch Leistungen zu verschaffen, die auch andere, nicht gemeinnützige Unternehmer ausführen können. Dadurch sollen Gestaltungsmodelle, die in erster Linie der Erzielung von Steuervorteilen und weniger der Förderung steuerbegünstigter Zwecke dienen, steuerlich nicht
gefördert werden. Betroffen von dieser Gesetzesänderung dürften hauptsächlich die > Integrationsprojekte < sein, da die Regelungen des > BMF-Schreibens vom 02.03.2006 (BStBl. 2006 I S. 242) zu den Integrationsprojekten nun gesetzlich verankert sind.

Für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren gilt lt. dem > BMF-Schreiben vom 29.04.2014, AZ: IV D 2-S 7242-a/12/10001, 2014/0392596, BStBl I 2014, 814 < eine weitere Übergangsregelung bis 31.12.2012.

Weitere Informationen zum Steuersatz im Zweckbetrieb sind

zu finden.

  

 5. Steuerbefreiungen


Das Umsatzsteuergesetz sieht für gemeinnützige Einrichtungen mehrere Befreiungen von der Umsatzsteuer vor. Hier einige Beispiele:

  • > § 4 Nr. 12 UStG < Vermietungsumsätze

  • > § 4 Nr. 18 UStG < Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der freien Wohlfahrtspflege dienen Einrichtungen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind

  • > § 4 Nr. 20a UStG < Konzerte der Musikvereine

  • > § 4 Nr. 22a UStG < Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden; 
    Bei Lehrgängen, Kursen usw. kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22a UStG nur für die Kursgebühren in Anspruch genommen werden. Die Einnahmen aus der Unterbringung und Verpflegung unterliegen dem Regelsteuersatz von 19%. Etwas anderes gilt, wenn sich die Teilnehmer aus Jugendlichen bis 27 Jahren zusammensetzen. In diesem Fall kann für die Umsätze aus der Unterbringung und Verpflegung die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bzw. § 4 Nr. 25 UStG in Betracht kommen. Verkauft der Verein anlässlich eines Volkslaufs Medaillen, findet die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 UStG ebenfalls keine Anwendung. Der Verkauf unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7%.

  • > § 4 Nr. 22b UStG < kulturelle und sportliche Veranstaltungen,, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht; 

  • > § 4 Nr. 23 UStG < die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Personen und Einrichtungen, wenn sie überwiegend Jugendlichen vor Vollendung des 27. Lebensjahres für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke bei sich aufnehmen, soweit die Leistungen an die Jugendlichen ausgeführt werden.

  • > § 4 Nr. 25 UStG < Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der förderungswürdigen Träger der freien Jugendhilfe u. a. im Zusammenhang mit der Durchführung von Lehrgängen, Freizeiten, Zeltlagern, Fahrten und Treffen soweit von Veranstaltungen, die dem Sport oder Erholung dienen, soweit diese Leistungen Jugendlichen unmittelbar zugute kommen.

Erhält ein Verein von einem Unternehmer eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer (sog. Vorsteuer), kann der Verein diese Vorsteuer nur dann beim Finanzamt geltend machen, wenn die Rechnung im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätze steht. Werden an den Verein Leistungen für den steuerfreien Bereich erbracht, bekommt der Verein die Vorsteuer vom Finanzamt nicht erstattet.

Beispiel
Die als mildtätig anerkannte Stiftung vermietet eine Mietwohnung an eine Privatperson. Handwerker Schnell renoviert das Bad und stellt der Stiftung 5.000 € + 950 € Umsatzsteuer (19%) in Rechnung.
Da die Mieteinnahmen nach > § 4 Nr. 12 UStG < umsatzsteuerbefreit sind, bekommt die Stiftung die Vorsteuer i. H. v. 950 € nicht vom Finanzamt zurück.

Für bestimmte Umsätze, für die das Umsatzsteuergesetz eine Steuerbefreiung vorsieht, kann der Verein i. R. des > § 9 UStG < auf die Steuerbefreiung verzichten und die Umsätze der Steuerpflicht unterwerfen. Diese Option ist für den Verein dann vorteilhaft, wenn sich die Geltendmachung der Vorsteuerbeträge lohnt.

Beispiel
Die als mildtätig anerkannte Stiftung vermietet Büroräume an einen Rechtsanwalt. Im Mietvertrag optiert die Stiftung nach § 9 UStG und verlangt eine  monatliche Miete von 1.000 € + 190 € Umsatzsteuer. Handwerker Flink führt im Büro Renovierungsarbeiten durch und stellt der Stiftung 5.000 € + 950 € Umsatzsteuer (19%) in Rechnung.
Da die Renovierungsarbeiten im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen stehen, erhält die Stiftung die Vorsteuer i. H. v. 950 € vom Finanzamt zurück.

  

  

 6. Vorsteuerabzug


6.1. Grundsatz

 

Sanitär Fix & Fertig

Burgeiserweg 128

88250 Weingarten

 

FV Lauratal e.V.

Wolfegger Str. 120

88250 Weingarten

 

 

Sanitäre Anlagen, Heizung

Bauflaschnerei - Bad und Wellness

Rechnung Nr. 95361

Lieferung und Leistung erfolgten am 18.09.2014

Betreff: Duschköpfe erneuert

 

Datum: 19.09.2014

Bezeichnung

Menge Einheit

Preis

Duschköpfe

2 Stück

500,00 €

Demontage und Montage

2 Stunden

100,00 €


Gesamt-Nettosumme  

600,00 €

Umsatzsteuer

19%

114,00 €

Bruttosumme  

714,00 €

     

 

Erhält ein Privatmann obige Rechnung, hat er keine Möglichkeit, die vom Handwerker ausgewiesene Umsatzsteuer i. H. v. 114 € vom Finanzamt zurückzubekommen. Dagegen erhält ein Verein unter bestimmten Umständen die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, so genannte Vorsteuer, über die Umsatzsteuererklärung vom Finanzamt zurück.

 

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, dass der Verein die Vorsteuer in der Umsatzsteuererklärung geltend machen kann:

  • Der Gegenstand muss beim Verein im Unternehmensvermögen (Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) eingesetzt werden.

 

 

ideeller Bereich

 

Zweckbetrieb

 

Vermögens-

verwaltung

 

wirtschaftlicher

Geschäftsbetrieb

 

  • Der Gegenstand muss grundsätzlich für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden, d. h. erzielt der Verein mit dem Gegenstand keine Einnahmen, die der Umsatzsteuer unterliegen, bekommt er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer vom Finanzamt nicht zurück. Soweit der Gegenstand zur Ausführung umsatzsteuerfreier Umsätze genutzt wird, kann der Verein die Vorsteuer insoweit nicht geltend machen.

Die o. g. Grundsätze gelten nicht nur bei Bezug eines Gegenstandes, sondern auch für Leistungen (z. B. Dienstleistungen, wie z. B. Handwerkerleistungen).

Beispiel
Die Duschköpfe lt. obiger Rechnung werden beim Fußballverein in den Duschräumen der Jugendmannschaft eingebaut, die ihre Spiele ohne Eintrittsgelder durchführt.
Der Fußballverein FV bekommt die Vorsteuern i. H. v. 114 € nicht vom Finanzamt zurück, da die Duschköpfe im ideellen Bereich, also nicht im unternehmerischen Bereich verwendet werden.

   

Beispiel
Die Duschköpfe lt. obiger Rechnung werden in den Duschräumen der 1. Mannschaft ersetzt. Die 1. Mannschaft verlangt bei ihren Spielen Eintrittsgelder, die der Verein in seiner Umsatzsteuererklärung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterwirft.

Der Fußballverein FV kann die Vorsteuern in voller Höhe in seiner Umsatzsteuererklärung geltend machen, da die Duschköpfe im unternehmerischen Bereich (Zweckbetrieb) verwendet werden und der Erzielung steuerpflichtiger Umsätze dienen. Der Verein erhält auch dann die 114 € in voller Höhe vom Finanzamt zurück, wenn der Verein seine Umsätze lediglich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterwirft, der in Rechnung gestellte Umsatzsteuersatz aber 19% ausmacht.

 

Beispiel
Die Duschköpfe lt. obiger Rechnung werden in einer Mietswohnung eingebaut, die der Fußballverein von einem Sponsor geschenkt bekommen hat und seither an Privatleute vermietet. Monatlich kassiert der Verein Mieteinnahmen i. H. v. 1.000 €.

Der Verein erzielt die Mieteinnahmen im unternehmerischen Bereich (Vermögensverwaltung). Allerdings sind Mieteinnahmen von Privatleuten nach § 4 Nr. 12 UStG von der Umsatzsteuer befreit, so dass der Verein die Vorsteuer i. H. v. 114 € nicht in seiner Umsatzsteuererklärung geltend machen kann.

 

Für die auf Sachspenden lastende Umsatzsteuer ist weder eine Steuerbegünstigung noch Steuerermäßigung möglich. Eine Vergütung der Umsatzsteuer kommt nur bei Sachspenden in das Drittlandsgebiet (außerhalb der EU) in Betracht, sofern nicht ohnehin eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nach > § 6 UStG < vorliegt (> § 4a UStG <). Billigkeitsmaßnahmen sind selbst bei Naturkatastrophen unzulässig (BMF-Schreiben vom 1.10.2002, BStBl. I 2002, S 960).

 

6.2. Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Gegenständen

Erwirbt der Verein einen Gegenstand, den er sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch nutzt, bekommt er die Vorsteuer höchstens i. H. der unternehmerischen Nutzung vom Finanzamt zurück.

Beispiel

Die Duschköpfe lt. obiger Rechnung werden in Duschräume eingebaut, die entsprechend den Nutzungszeiten sowohl von der 1. Mannschaft als auch von der Jugend zu jeweils 50% genutzt werden. Lediglich die 1. Mannschaft verlangt bei ihren Spielen Eintrittsgelder, die sie dem Umsatzsteuersatz von 7% unterwirft.

Die Duschköpfe werden lediglich zu 50% für unternehmerische Zwecke genutzt, so dass der Verein über die Umsatzsteuererklärung Vorsteuern i. H. v. 57 € (114 € x 50%) geltend machen kann. Soweit der Verein die Duschköpfe für die Jugend (ideeller Bereich) nutzt, kann er die Vorsteuer i. H. v. 57 € nicht geltend machen.

Häufig ist eine sachgerechte Zuordnung der Vorsteuern zum einen oder anderen Bereich schwer möglich. Der gemeinnützige Verein kann nach Abschnitt 2.10 Abs. 6 UStAE die Vorsteuern, die sowohl den unternehmerischen als auch den nichtunternehmerischen Bereich (ideellen Bereich) betreffen, nach dem Verhältnis der Einnahmen aus dem unternehmerischen und aus dem nichtunternehmerischen Bereich aufteilen. Allerdings ist er nach Abschnitt 2.10 Abs. 8 UStAE mindestens 5 Jahre an diese Art der Vorsteueraufteilung gebunden.

Erhält der Verein für einen Zweckbetrieb, mit dem er steuerpflichtige Einnahmen erzielt, nicht steuerbare Zuschüsse, sind die Zuschüsse lt. einem > Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2012, Az 6 K 1010/10 < und dem > Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 07.09.2006, Az 4 K 223/04 < bei der Vorsteueraufteilung unberücksichtigt zu lassen.

Weitere Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei einem gemischt genutzten Gegenstand ist die unternehmerische Nutzung des Gegenstandes i. H. v. mindestens 10% (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Verwendet der Verein den Gegenstand also zu weniger 10% unternehmerisch, steht ihm gar kein Vorsteuerabzug zu.

unternehmerische Nutzung eines gemischt genutzten Gegenstandes

 

weniger als 10% unternehmerisch

 

mindestens 10% unternehmerisch

 

kein Vorsteuerabzug

 

anteiliger Vorsteuerabzug

 

Beispiel

Die Duschköpfe lt. obiger Rechnung werden in Duschräume eingebaut, die entsprechend den Nutzungszeiten wie folgt genutzt werden:

1. Mannschaft, die für ihre Spiele Eintrittsgelder erhebt

5%

Jugendmannschaft

95%

Die Duschköpfe werden nicht mindestens zu 10% unternehmerisch genutzt, so dass der Verein keine Vorsteuer aus dieser Anschaffung geltend machen kann, auch nicht i. H. v. 5%.

Die 10%-Grenze gilt nur beim Bezug von Gegenständen, nicht beim Bezug einer sonstigen Leistung, wie z. B. Dienstleistung.

Beispiel
Der Verein least im Jahr 2014 einen PKW, den er zu 5% für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und zu 95% für den ideellen Bereich nutzt.

Beim Leasing liegt ein Bezug einer sonstigen Leistung vor. Eine unternehmerische Mindestnutzung ist für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich. Die Vorsteuer aus den Leasingraten bekommt der Verein i. H. v. 5% vom Finanzamt zurück.

Abschnitt 2.3 Abs. 1a UStAE bezeichnet die unentgeltliche Tätigkeit eines Vereins, die aus ideellen Vereinszwecken verfolgt wird (vgl. BFH-Urteil vom 6. 5. 2010, V R 29/09, BStBl II S. 885), als nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne (nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S.).

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl I 2012, S. 60)

I. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 V R 17/10, vom 12. Januar 2011 XI R 9/08, vom 13. Januar 2011 V R 12/08, vom 27. Januar 2011 V R 38/09, und vom 3. März 2011 V R 23/10

...

Der bisherige Bereich der nichtunternehmerischen Tätigkeiten ist in nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne (nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S.) und unternehmensfremde Tätigkeiten zu unterteilen. Als unternehmensfremde Tätigkeiten gelten Entnahmen für den privaten Bedarf des Unternehmers als natürliche Person, für den privaten Bedarf seines Personals oder für private Zwecke des Gesellschafters. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. sind alle nichtunternehmerischen Tätigkeiten, die nicht unternehmensfremd (privat) sind, z. B.:

  • unentgeltliche Tätigkeiten eines Vereins, die aus ideellen Vereinszwecken verfolgt werden (vgl. Rz. 24 des BFH-Urteils vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BStBl. II S. 885),

  • hoheitliche Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Rz. 28 des BFH-Urteils vom 3. März 2011 V R 23/10, BStBl. 2012 II S. 74),

  • das Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen, wenn die Beteiligung nicht im Unternehmensvermögen gehalten wird.

Zuordnungswahlrecht bei teilunternehmerisch genutzten Gegenständen
Einem Verein steht die Möglichkeit nicht zu, einen Gegenstand, den er sowohl im ideellen Bereich, als auch zu mindestens 10% im unternehmerischen Bereich nutzt, zu 100% dem Unternehmensvermögen zuzuordnen. Bei einer teilunternehmerischen Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. gehört der Gegenstand nur i. H. der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung zum Unternehmen. Dementsprechend ist ein Vorsteuerabzug nur für den dem Unternehmen zugeordneten Anteil des Gegenstands zulässig.

Aus Billigkeitsgründen kann der Verein den Gegenstand jedoch im vollen Umfang dem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen. In diesem Fall ist ein Vorsteuerabzug insgesamt nicht zulässig und im Fall einer Nutzungsänderung, weil sich z. B. die unternehmerische Nutzung im Folgejahr prozentual erhöht, nach Abschn. 15a.1 Abs. 7 UStAE i. H. des zusätzlichen unternehmerischen Nutzungsanteils kein weiterer Vorsteuerabzug möglich (s. unten Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG).

Beispiel
Der Verein erwirbt für 20.000 € + 3.800 € Umsatzsteuer einen PKW, den er zu 40% unternehmerisch und zu 60% für seinen ideellen Bereich zu verwenden beabsichtigt.
Der Verein erhält die Vorsteuer anteilig nur insoweit, als der Verein beabsichtigt, den PKW für unternehmerische Zwecke zu nutzen, also i. H. v. 40% von 3.800 € = 1.520 €.

Der Verein kann den PKW aber auch insgesamt dem ideellen Bereich zuordnen. Hierzu muss er aber ausnahmsweise eine Zuordnungsentscheidung treffen und gegenüber dem Finanzamt dokumentieren.

Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
Will der Verein den zu mindestens 10% unternehmerisch genutzten Gegenstand voll dem ideellen Bereich zuordnen, hat er diese Zuordnungsentscheidung zeitnah zu dokumentieren. Eine Zuordnungsentscheidung des Vereins ist aber nur in Fällen der Billigkeitsregelung für die vollständige Zuordnung zum ideellen Bereich (nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S.) erforderlich.

Auszug aus Abschn. 15.2c Abs. 16 UStAE
1
Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die Zuordnungsentscheidung bereits bei Leistungsbezug für einen einheitlichen Gegenstand zu treffen ist. 2Die Zuordnungsentscheidung ist jedoch eine innere Tatsache, die erst durch äußere Beweisanzeichen erkennbar wird. 3Es bedarf daher einer Dokumentation der Zuordnungsentscheidung, die grundsätzlich in der erstmöglichen Voranmeldung vorzunehmen ist. 4Gleichwohl kann die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer "zeitnah" erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen dokumentiert werden, wenn frühere Anhaltspunkte für eine vollständige oder teilweise Zuordnung der bezogenen Leistung zum Unternehmen fehlen (vgl. BFH-Urteil vom 7. 7. 2011, V R 42/09, BStBl 2014 II S. 76). 5Eine zeitnahe gesonderte Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn sie bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen (31. 5 des Folgejahres) vorliegt; Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen haben darauf keinen Einfluss (BFH-Urteile vom 7. 7. 2011, V R 42/09, a.a.O. und V R 21/10, BStBl 2014 II S. 81). 6Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch eine im Voranmeldungsverfahren getroffene Zuordnungsentscheidung korrigiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 7. 7. 2011, V R 21/10, a.a.O.).

Wird ein Gegenstand über mehrere Jahre hergestellt (zeitlich gestreckte Herstellung), sind die einzelnen Leistungsbezüge anhand der beabsichtigten Verwendung des fertig gestellten Gegenstandes (z. B. das zu errichtete Gebäude) zu beurteilen. Da nachträgliche Herstellungskosten ein eigenständiges Zuordnungsobjekt darstellen, ist die Zuordnungsentscheidung in diesen Fällen losgelöst vom ursprünglichen Herstellungsvorgang zu treffen (Abschn. 15.2c Abs. 9 UStAE).

Ebenso bilden Aufwendungen nach dem Abschn. 15.2c Abs. 9 UStAE, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch, der Nutzung oder Erhaltung eines gemischt genutzten Gegenstandes stehen, ein eigenes Zuordnungsobjekt.

Auszug aus dem Abschnitt 15.2c Abs. 9 UStAE - Zuordnungsobjekt
(9) 1Objekt der Zuordnungsentscheidung des Unternehmers ist grundsätzlich jeder Leistungsbezug, d. h. jeder Gegenstand und jede sonstige Leistung. 2Dies gilt auch für Erhaltungsaufwendungen, weil die Vorsteuern aus der Anschaffung bzw. Herstellung eines Gegenstands und die Vorsteuern aus seinem Gebrauch und seiner Erhaltung einer getrennten umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung unterliegen.

Kann der Verein den Gegenstand seinem Unternehmen nicht zuordnen, da die unternehmerische Mindestnutzung von mindestens 10% nicht gegeben ist, ist die unternehmerische Mindestnutzung für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Gegenstandes gesondert zu beurteilen. Vorsteuerbeträge, die unmittelbar und ausschließlich auf die unternehmerische Verwendung des Gegenstands entfallen, z. B. Vorsteuerbeträge aus Reparaturaufwendungen für einen PKW in Folge eines Unfalls während einer unternehmerisch veranlassten Fahrt, können unter den Voraussetzungen des § 15 UStG stets in voller Höhe abgezogen werden (Abschn. 15.2c Abs. 3 UStAE).

Auszug aus dem Abschnitt 15.2c Abs. 3 UStAE

1Die Entscheidung über die Zuordnung zum Unternehmen hat der Unternehmer zu treffen (BFH-Urteile vom 25. 3. 1988, V R 101/83, BStBl II S. 649, und vom 27. 10. 1993, XI R 86/90, BStBl 1994 II S. 274). 2Wird ein nicht zum Unternehmen gehörender Gegenstand gelegentlich dem Unternehmen überlassen, können die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Gegenstands anfallenden Vorsteuern (z. B. Vorsteuerbeträge aus Betrieb und Wartung eines nicht dem Unternehmen zugeordneten Kraftfahrzeugs) im Verhältnis der unternehmerischen zur unternehmensfremden Nutzung abgezogen werden. 3Vorsteuerbeträge, die unmittelbar und ausschließlich auf die unternehmerische Verwendung des Kraftfahrzeugs entfallen (z. B. die Steuer für den Bezug von Kraftstoff anlässlich einer betrieblichen Fahrt mit einem privaten Kraftfahrzeug oder Vorsteuerbeträge aus Reparaturaufwendungen in Folge eines Unfalls während einer unternehmerisch veranlassten Fahrt), können unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG in voller Höhe abgezogen werden.

Sonstige Leistungen und vertretbare Sache (z. B. Wartungsarbeiten und Kraftstoff) werden unabhängig von der Zuordnung des Gegenstandes grundsätzlich nur i. H. der unternehmerischen Verwendung für das Unternehmen bezogen (Aufteilungsgebot), Abschn. 15.2c Abs. 2 S. 2 UStAE.

6.3. Nutzungsänderung
Hinsichtlich einer Nutzungsänderung gilt Folgendes:

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl I 2012, S. 60)
III. Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

...

4. Ein einheitlicher Gegenstand, der sowohl unternehmerisch als auch nichtwirtschaftlich i. e. S . verwendet wird, berechtigt zum Vorsteuerabzug,

  • wenn die unternehmerische Nutzung mindestens 10% beträgt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) und

  • soweit dieser Gegenstand für unternehmerische Tätigkeiten verwendet wird, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. 

Führt die Änderung der Verhältnisse zu einer Erhöhung der Nutzung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S., ist eine Nutzungsentnahme (unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) zu versteuern. Führt die Änderung der Verhältnisse zu einer Erhöhung der Nutzung für unternehmerische Tätigkeiten, kann eine Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers nach § 15a UStG aus Billigkeitsgründen vorgenommen werden, sofern die Bagatellgrenzen des § 44 UStDV überschritten sind. In dem Fall der sowohl unternehmerischen als auch unternehmensfremden Verwendung unterbleibt eine Berichtigung nach § 15a UStG im vorgenannten Sinne, da der Unternehmer eine Möglichkeit auf vollständige Zuordnung zum Unternehmen hatte. § 15a Abs. 6a UStG bleibt unberührt.

Schaubild aus > BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl I 2012, S. 60) <

Eingangsumsatz wird verwendet

ausschließlich unternehmerisch oder nichtunternehmerisch

 

teilunternehmerisch
(sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch)

unter-
nehmerisch

 

nichtunter-
nehmerisch

unter-
nehmerisch und nicht-
wirtschaftl.
i.e.S.

 

unter-
nehmerisch und
unter-
nehmens-
fremd
(Sonderfall)

voller
Vorsteuer-
abzug nach
§ 15 Abs. 1 UStG
kein
Vorsteuer-
abzug nach
§ 15 Abs. 1 UStG
Vorsteuer-
abzug nach § 15 Abs. 1 UStG, soweit
unter-
nehmeri-
sche Ver-
wendung;
keine Wert-
abgabenbe-
steuerung
Zuordnungs-
wahl recht: wenn voller Vorsteuer-
abzug nach § 15 Abs. 1 UStG, dann Wertabga-
benbesteu-
erung (aus-
genommen Fälle des § 15 Abs. 1b UStG)
spätere nicht-
unterneh-
merische
Verwen-
dung
spätere
unterneh-
merische
Verwen-
dung
Änderung des Verhältnis-
ses unter-
nehmerisch /
nichtwirt-
schaftlich i.e.S.
Änderung des
Verhältnis-
ses unter-
nehmerisch /
unterneh-
mensfremd

 

mehr
nicht-
wirtsch.
i.e.S.
mehr
unter-
neh-
merisch

 

mehr
unter-
nehmens-
fremd
mehr
unter-
nehme-
risch

 

 

unent-
geltliche
Wert-
abgabe
keine
unent-
geltliche
Wert-
abgabe
unent-
geltliche
Wert-
abgabe
keine
Ein-
lageent-
steu-
erung, aber
unent-
geltliche
Wert-
abgabe
keine
Einlage-
ent-
steu-
erung

 

 

keine
Berich-
tigung nach § 15a UStG
keine
Berich-
tigung nach § 15a UStG
keine
Berich-
tigung nach § 15a UStG
Berich-
tigung nach § 15a UStG aus
Billig-
keits-
gründen
keine
Berich-
tigung nach § 15a UStG
keine
Berich-
tigung nach § 15a UStG

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
Ändern sich die Nutzungsverhältnisse in den auf das Jahr der Anschaffung oder Herstellung  folgenden Jahren, nimmt das Finanzamt bei einer prozentualen Erhöhung der steuerpflichtigen unternehmerischen Nutzung gegenüber dem Erstjahr eine Vorsteuerkorrektur zugunsten des Vereins vor. Bei beweglichen Gegenständen, wie z. B. Computer, Fahrzeug gilt ein Berichtigungszeitraum von 5 Jahren, es sei denn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist geringer, bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern (Gebäude) ein Zeitraum von 10 Jahren.

Beispiel
Der Sportverein SV erwirbt zum 1.1.2014 einen PKW für 30.000 € zzgl. 5.700 € Umsatzsteuer. Der PKW wird entsprechend der von Anfang an beabsichtigten Verwendung zu 50% für unternehmerische Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG und zu 50 % für unentgeltliche Tätigkeiten für ideelle Vereinszwecke verwendet. Die Verwendung für unternehmerische Tätigkeiten erhöht sich ab dem 1.1.2016 um 20% auf insgesamt 70%. Zum 1.1.2017 wird der PKW für einen vereinbarten Nettobetrag von 10.000 € veräußert. 

Jahr 2014:
Der Sportverein ist zum Vorsteuerabzug in Höhe von 2.850 € (50% von 5.700 €) nach § 15 Abs. 1 UStG berechtigt. Der für unentgeltliche ideelle Tätigkeiten des Vereins (nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S., vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 1a UStAE) verwendete Anteil des PKW berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Abschnitte 15.2b Abs. 2 und 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStAE). 

Jahr 2016:
Aus Billigkeitsgründen bekommt der Verein über die Vorschrift nach §15a Abs. 1 UStG, sog. Vorsteuerberichtigung, weitere Vorsteuer vom Finanzamt zurück.
Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer: 5.700 €
Ursprünglicher Vorsteuerabzug: 2.850 € (entspricht 50% von 5.700 €)
Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung: 1.1.2014
Dauer des 5-jährigen Berichtigungszeitraums: 1.1.2014 bis 31.12.2018
Aus Billigkeitsgründen zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung in 2016: 70 %
Vorsteuerberichtigung aus Billigkeitsgründen im Vergleich zum ursprünglichen Vorsteuerabzug: Vorsteuer zu 70% statt zu 50%
Berichtigungsbetrag: 20 Prozentpunkte von 1/5 von 5.700 € = 228 € sind zugunsten des Vereins zu korrigieren, d. h. in der Umsatzsteuererklärung 2016 kann der Verein wegen der höheren unternehmerischen Nutzung weitere 228 € Vorsteuern aus dem PKW-Kauf geltend machen.

Jahr 2017:
Die Veräußerung des PKW ist in Höhe des für unternehmerische Tätigkeiten verwendeten Anteils im Zeitpunkt der Veräußerung steuerbar. Die Umsatzsteuer beträgt 1.330 € (70 % von 10.000 € x 19 %). Aus Billigkeitsgründen ist auf Grund der Veräußerung auch eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG vorzunehmen. Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer: 5.700 €
Ursprünglicher Vorsteuerabzug: 2.850 € (entspricht 50% von 5.700 €)
Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung: 1.1.2014
Dauer des 5-jährigen Berichtigungszeitraums: 1.1.2014 bis 31.12.2018
Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendung im Berichtigungszeitraum:

  • Jahr 2014 bis 2016 = 50%

  • Jahr 2016 = 70% (Berichtigung nach § 15a UStG aus Billigkeitsgründen)

Änderung aus Billigkeitsgründen:

  • ab Jahr 2017 = 20 Prozentpunkte (70% statt 50%)

Vorsteuerberichtigung pro Jahr:

  • 5.700 € / 5 Jahre x 20% = 228 €

Jahr 2017 und 2018 = je 228 €

Der Sportverein hat die Berichtigung des Vorsteuerabzugs in Höhe von 456 € zu seinen Gunsten in der ersten Voranmeldung für das Kalenderjahr 2017 vorzunehmen (§ 44 Abs. 3 Satz 2 UStDV).

  

  

 7. Leistungen an Mitglieder


7.1. Grundsätze - Mindestbemessungsgrundlage
Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist lt. einer > Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 25.08.2011, S 7200 < das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen der Mitgliedsbeitrag als pauschaliertes Sonderentgelt der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Sind die vorsteuerbelasteten Kosten höher als die umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen, bemessen sich die zu versteuernden Umsätze nicht nach den tatsächlichen Einnahmen, sondern aufgrund des > § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG < nach den vorsteuerbelasteten Kosten (sog. Mindestbemessungsgrundlage). Dadurch wird vermieden, dass der Verein durch verbilligte Leistungen an seine Mitglieder einen Vorsteuerüberschuss gegenüber dem Finanzamt erwirtschaftet. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500 €, sind sie gleichmäßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem für das Wirtschaftsgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach > § 15a < entspricht, d. h. machen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes mindestens 500 € aus, sind nicht die vollen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten in die Mindestbemessungsgrundlage einzubeziehen, sondern bei Gebäuden 1/10 der vorsteuerbelasteten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, bei beweglichen Wirtschaftsgütern 1/5 der vorsteuerbelasteten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, es sei denn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist geringer.

Beispiel:
Der Ravensburger Sportverein SV veranstaltet 2014 ein Vereinsfest und verkauft die Getränke verbilligt an die Mitglieder. An die Lokalbrauerei zahlt der Verein 1.190 € (1.000 € + 190 € Umsatzsteuer). Von den Mitgliedern nimmt der Verein 952 € ein.

Ohne die Vorschrift des § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG würde sich für den Verein ein Vorsteuerüberschuss ergeben:

tatsächliche Einnahmen (brutto)

952 €

enthaltene Umsatzsteuer 19/119

152 €

./. Vorsteuer aus Rechnung der Brauerei

./. 190 €

Vorsteuerüberschuss

./.    38 €

Da die Getränke an die Mitglieder verkauft werden, und die Getränkekosten über den Einnahmen liegen, findet nach > § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG < die Mindestbemessungsgrundlage Anwendung:

Mindestbemessungsgrundlage i. H. der vorsteuerbelasteten Kosten (brutto)

1.190 €

darin enthaltene Umsatzsteuer 19/119

190 €

./. Vorsteuer aus Rechnung der Brauerei

./. 190 €

Zahllast

0 €

Gemeinnützigkeitsrechtlich darf ein Verein seinen Mitgliedern grundsätzlich nichts zuwenden. Handelt es sich allerdings um sog. Annehmlichkeiten, die im Rahmen der Mitgliederbetreuung allgemein üblich und angemessen sind - in Baden-Württemberg gilt die 40 € - Grenze, > s. Leitfaden Gemeinnützigkeit < - sind Zuwendungen zulässig.

Auszug aus Abschnitt 10.7. UStAE - Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG)

Beispiel 2:
1Ein Verein gestattet seinen Mitgliedern und auch Dritten die Benutzung seiner Vereinseinrichtungen gegen Entgelt. 2Das von den Mitgliedern zu entrichtende Entgelt ist niedriger als das von Dritten zu zahlende Entgelt.

a)

1Der Verein ist nicht als gemeinnützig anerkannt.
2Es ist zu prüfen, ob die bei der Überlassung der Vereinseinrichtungen entstandenen Ausgaben das vom Mitglied gezahlte Entgelt übersteigen. 3Ist dies der Fall, sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG die Ausgaben als Bemessungsgrundlage anzusetzen. 4
Deshalb erübrigt sich die Prüfung, ob ein Teil der Mitgliederbeiträge als Entgelt für Sonderleistungen anzusehen ist.

b)

1Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt.
2Mitglieder gemeinnütziger Vereine dürfen im Gegensatz zu Mitgliedern anderer Vereine nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. 3
Erbringt der Verein an seine Mitglieder Sonderleistungen gegen Entgelt, braucht aus Vereinfachungsgründen eine Ermittlung der Ausgaben erst dann vorgenommen zu werden, wenn die Entgelte offensichtlich nicht kostendeckend sind.

Erbringt ein gemeinnütziger Verein im Rahmen eines Zweckbetriebs Leistungen an seine Mitglieder, ist lt. der > Verfügung der OFD Karlsruhe vom 25.08.2011 < aus Vereinfachungsgründen die Mindestbemessungsgrundlage erst dann zu ermitteln, wenn die Entgelte offensichtlich nicht kostendeckend sind. Dies ist der Fall, wenn die Sonderleistungsentgelte nicht mindestens 50% der Aufwendungen betragen.

Beispiel:
Der oberschwäbische Narrenverein NV verkauft für 1.070 € Häser (Narrenbekleidung) an seine Mitglieder. Die Häser wurden nach den strengen Vorgaben des Narrenvereins gefertigt und dürfen nur zu den vom Verein vorgegebenen Anlässen getragen werden. Der Verein kaufte die Häser für 1.200 €.

Die Mindestbemessungsgrundlage muss nicht angesetzt werden, da der Häsverkauf dem Zweckbetrieb zuzuordnen ist, und die Entgelte der Mitglieder mehr als 50% der Einkaufskosten betragen.

Überlässt ein gemeinnütziger Motor- und Segelfliegerclub seinen Mitgliedern Flugzeuge, sind bei der Ermittlung der durch die Nutzungsüberlassung anfallenden Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben > § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG <,  auch die (anteiligen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die für die Erbringung der Leistung verwendet werden, wie z. B. die anteiligen vorsteuerbelasteten Herstellungskosten einer Halle, in der die Flugzeuge untergestellt und gewartet werden.

Die Mindestbemessungsgrundlage ist auch dann anzuwenden, wenn der Verein unter Berufung auf das Unionsrecht (s. Tz. 10) seine Mitgliedsbeiträge als Sonderleistungsentgelte der Umsatzsteuer unterwirft.

Beispiel:
D
er Sportverein kassiert im Kalenderjahr 2013 Mitgliedsbeiträge i. H. v. 40.000 €, die er in seiner Umsatzsteuererklärung 2013 als Sonderleistungsentgelte versteuert. Für die Überlassung der Sporteinrichtungen an die Mitglieder, die den Verein im Kalenderjahr 2013 insgesamt 100.000 € gekostet hat, verlangt der Sportverein von seinen Mitgliedern keine Entgelte. 

Da die Kostendeckung weniger als 50% ausmacht, findet die Mindestbemessungsgrundlage Anwendung. Eine Berufung auf Abschnitt 1.4 Abs. 7 UStAE im Fall der Versteuerung der Mitgliedsbeiträge ist nicht möglich, da diese Vereinfachungsregelung die Abgrenzung von echten und unechten Mitgliedsbeiträgen nach den Grundsätzen des UStAE und damit nach nationalen Abgrenzungskriterien betrifft. Danach sind Mitgliedsbeiträge von Sportvereine, die den Mitgliedern die satzungsmäßige Ausübung des Sports ermöglichen, nicht als Leistungsentgelte anzusehen.

Auszug aus Abschnitt 1.4. Abs. 7 UStAE
Bewirkt eine Vereinigung Leistungen, die zum Teil den Einzelbelangen, zum Teil den Gesamtbelangen der Mitglieder dienen, sind die Beitragszahlungen in Entgelte für steuerbare Leistungen und in echte Mitgliederbeiträge aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 1963, V 47/61 U, BStBl 1964 III S. 147). Der auf die steuerbaren Leistungen entfallende Anteil der Beiträge entspricht der Bemessungsgrundlage, die nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen ist (vgl. Abschnitt 10.7 Abs. 1).

Der Sportverein kann die Mindestbemessungsgrundlage umgehen, indem er für die Nutzung der Sportanlagen Sonderleistungsentgelte erhebt, die sich an marktüblichen Preisen privater oder öffentlicher Anbieter orientieren.

 

7.2. Vereinszeitung - Vereinsheft  

7.2.1. Unentgeltliche Abgabe einer Vereinszeitung an Mitglieder
Die kostenlose Abgabe einer Vereinszeitung an die Mitglieder unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um Nachrichten und Informationen aus dem Leben des Vereins handelt, und die Vereinssatzung keine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung enthält, dass ein Anteil des Mitgliedsbeitrags auf die Vereinszeitung mit den Vereinsnachrichten entfällt. Allerdings liegen nach Abschnitt 1.4. Abs. 6 UStAE steuerbare Sonderleistungen vor, wenn es sich um Zeitschriften handelt, die das Mitglied andernfalls gegen Entgelt im freien Handel beziehen müsste.

Auszug aus Abschnitt 1.4. Abs. 6 UStAE - Mitgliedsbeiträge
Die Abgabe von Druckerzeugnissen an die Mitglieder ist nicht als steuerbare Leistung der Vereinigung anzusehen, wenn es sich um Informationen und Nachrichten aus dem Leben der Vereinigung handelt. Steuerbare Sonderleistungen liegen jedoch vor, wenn es sich um Fachzeitschriften handelt, die das Mitglied andernfalls gegen Entgelt im freien Handel beziehen müsste.

7.2.2. Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Vereinsheftes
Nach einem Urteil des > Finanzgerichts München vom 21.04.2010 AZ 3 K 2780/07 < kann ein Sportverein die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines Vereinsheftes vollständig zum Abzug bringen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang der unternehmerischen Tätigkeit der Werbeeinnahmen mit den Herstellungskosten des Vereinsheftes besteht. Erwirtschaftet der Verein mit der Anzeigenwerbung ein Überschuss, sind die Vorsteuern in vollem Umfang und nicht nur anteilig im Verhältnis der Seitenzahlen Anzeigen zu den Seitenzahlen mit Informationen abzugsfähig.

Anders sieht es das > Finanzgericht Köln mit Urteil vom 29.01.2015 - 6 K 3255/13 < und lässt Vorsteuern aus den Herstellungskosten des Vereinsheftes mit Werbeanteil nur anteilig zum Abzug zu. Entgegen dem Finanzgericht München misst das Finanzgericht Köln einem erwirtschafteten Überschuss aus der Vereinszeitung keine Bedeutung zu. Wegen der anders lautenden Entscheidung des Finanzgerichts München vom 21.04.2010 hat das Finanzgericht Köln die Revision zugelassen, so dass jetzt die Entscheidung des Bundesfinanzhofes abzuwarten bleibt.

  

 8. Veräußerung von Gegenständen


Die Veräußerungen von Gegenständen unterliegen als Hilfsgeschäfte der Umsatzsteuer, wenn sie nicht ausschließlich im ideellen Vereinsbereich verwendet wurden (Abschnitt 2.10. Absatz 1 Sätze 10 und 11 UStAE). Für derartige Hilfsgeschäfte kommt der ermäßigte Steuersatz in Betracht, wenn die Gegenstände nicht im steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt waren.

Auszug aus Abschnitt 2.10. Absatz 1 Sätze 10 und 11 UStAE
Sog. Hilfsgeschäfte, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereich bei Vereinen und Erwerbsgesellschaften mit sich bringt, sind auch dann als nicht steuerbar zu behandeln, wenn sie wiederholt oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeführt werden. Als Hilfsgeschäfte in diesem Sinne sind z. B. anzusehen:

  1. Veräußerungen von Gegenständen, die im nichtunternehmerischen Bereich eingesetzt waren, z. B. der Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen, Einrichtungsgegenständen und Altpapier,

  2. Überlassung des Telefons an im nichtunternehmerischen Bereich tätige Arbeitnehmer zur privaten Nutzung,

  3. Überlassung von im nichtunternehmerischen Bereich eingesetzten Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung.

    

Beispiel
Der Sportverein verkauft ein Sportgerät, das er bisher ausschließlich im ideellen Jugendbereich einsetzte. Der Verkauf unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

    

  

 9. Busausfahrten - Reiseleistungen (§ 25 UStG)


Bestellt ein Verein bei einem Busunternehmer für eine Ausfahrt einen Bus und verlangt er von den Fahrgästen ein Entgelt, erbringt der Verein Reiseleistungen, die nach > § 25 UStG < i. H. des Gewinns (sog. Gewinnmarge) zu besteuern sind, wobei die Umsatzsteuer nach > § 25 Abs. 3 UStG < nicht zur Bemessungsgrundlage gehört. Ergibt sich ein Verlust unterbleibt die Besteuerung. Vorsteuern, die im Zusammenhang mit den Reiseleistungen anfallen, kann der Verein nicht geltend machen.

Beispiel 1
Der oberschwäbische Narrenverein NV bestellt beim Busunternehmer Maier 2009 für den großen Narrensprung am Fasnetsmontag in Ravensburg einen Bus für brutto 2.850 €. Von den mitfahrenden Mitgliedern kassiert der Verein 4.000 €. 
 

M. E. muss der Verein lediglich einen Umsatz i. H. v. 1.000 € versteuern. Wegen der Zweckbetriebszuordnung unterliegt der Umsatz dem ermäßigten Steuersatz von 7%.

 

Reisepreis, den die Mitglieder an den Verein zahlen

4.000 €

./. in Rechnung gestellte Kosten des Busunternehmers

./. 2.810 €

Marge

1.190 €

./. darin enthaltene Umsatzsteuer 19/119 = Steuersatz 19%

./. 190 €

Bemessungsgrundlage

1.000 €

x 7% Umsatzsteuer, da Zweckbetrieb

70 €

  

Die Vorsteuer, die der Busunternehmer Maier dem Verein in Rechnung gestellt hat, kann der Verein nicht geltend machen.

  

Beispiel 2  

Wie Beispiel 1, der Busunternehmer verlangt 4.000 €, die Mitglieder zahlen lediglich 3.000 €. 

Reisepreis, den die Mitglieder an den Verein zahlen

3.000 €

./. in Rechnung gestellte Kosten des Busunternehmers

./. 4.000 €

negative Marge

./. 1.000 €

Bemessungsgrundlage

0 €

Die Margenbesteuerung findet keine Anwendung, wenn der Verein nur als Vermittler einer Reiseleistung auftritt, und wenn durch eindeutige Vereinbarungen festgelegt ist, dass die Reiseleistung nicht im eigenen Namen und in eigener Verantwortung verkauft wird. Maßgeblich sind immer die tatsächlichen Umstände der Leistungsausführung aus Sicht des Reisenden. Erhält der Verein vom Busunternehmer eine Provision unterliegt diese der Umsatzsteuer. Rechnet der Busunternehmer die Reiseleistungen fälschlicherweise mit dem Verein ab, darf der Verein die in der Rechnung ausgewiesene Vorsteuer nicht geltend machen, da das Busunternehmen die Reiseleistungen nicht an den Verein, sondern an die Fahrgäste erbrachte.

 

Bei Überprüfung der Kleinunternehmergrenze nach > § 19 UStG < gelten seit 1.1.2010 neue Bestimmungen. Bis 31.12.2009 war die Marge heranzuziehen, seit 1.1.2010 sind es die vereinnahmten Entgelte der Reiseleistungen.

 

Beispiel 3  

Der Sportverein SV erzielt mit seiner Vereinsgaststätte Umsätze i. H. v. 15.000 €. Vorsteuern aus der Vereinsgaststätte fallen jährlich i. H. v. 2.000 € an. Für einen Vereinsausflug zahlen die Mitglieder dem Verein 4.000 €. Der Busunternehmer verlangt 2.361,35 € + 448,65 € Umsatzsteuer = 2.810 €..

 

Überprüfung der Kleinunternehmergrenze (17.500 €) nach § 19 Abs. 1 UStG:

 

Rechtslage bis 31.12.2009:

Umsätze Vereinsgaststätte

15.000 €

Marge Busausflug (4.000 € ./. 2.810 €)

1.190 €

Summe Umsätze i. S. des § 19 Abs. 1 UStG

16.190 €

 

Da die Einnahmen unter 17.500 € liegen ist der Verein Kleinunternehmer und muss seine Umsätze nicht versteuern.

 

Rechtslage ab 1.1.2010

Umsätze Vereinsgaststätte

15.000 €

Einnahmen Busausflug 

4.000 €

Summe Umsätze i. S. des § 19 Abs. 1 UStG

19.000 €

 

Die Kleinunternehmergrenze ist überschritten. Der Verein muss künftig die Einnahmen der Umsatzsteuer unterwerfen:

 

Reisepreis, den die Mitglieder an den Verein zahlen

4.000 €

./. in Rechnung gestellte Kosten des Busunternehmers

./. 2.810 €

Marge

1.190 €

./. darin enthaltene Umsatzsteuer 19/119 = Steuersatz 19%

./. 190 €

Bemessungsgrundlage Reiseleistungen 1.000 €
Umsätze Vereinsgaststätte 15.000 €
der Umsatzsteuer zu unterwerfen 16.000 €
x 19% 3.040 €
./. Vorsteuern, soweit sie auf die Vereinsgaststätte entfallen; die Vorsteuern i. H. v. 448,65 €, die der Busunternehmer dem Verein in Rechnung stellte, kann der Verein nicht geltend machen ./. 2.000 €

Umsatzsteuerzahllast

1.040 €

 

Nach > § 14a Abs. 6 UStG < hat der Verein in den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 in seiner Rechnung die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ aufzunehmen.

 

Die Margenbesteuerung bei gemeinnützigen Einrichtungen ist auch Thema einer > Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland, Aktenzeichen S 7419 - 1000 - St 435 mit dem Thema: Seminare, Fachtagungen und mehrtätige Studienreisen eines ggf. als gemeinnützig anerkannten Trägers der Weiterbildung <

  

 10. Die Besteuerung nach Gemeinschaftsrecht


10.1. Grundsatz
Die Steuerbefreiung für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von Einrichtungen ohne Gewinnstreben (Art. 132 MwStSystRL), wie dies z. B. bei gemeinnützigen Vereinen der
Fall ist, wurde vom deutschen Gesetzgeber bisher nur teilweise umgesetzt. So sind nach aktueller Rechtslage z. B. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtsverbände nach > § 4 Nr. 18 UStG <, der Musik- und Theatervereine nach > § 4 Nr. 20a UStG <, die Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art nach > § 4 Nr. 22a UStG <, sowie kulturelle und sportliche Veranstaltungen nach > § 4 Nr. 22b UStG < von der Umsatzsteuer befreit. Fällt nach deutschem Recht Umsatzsteuer für Umsätze an, die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) steuerfrei wären, wie dies z.B. bei bestimmten Dienstleistungen zur Sportausübung der Fall ist, können sich die Vereine insoweit auf das (günstigere) Gemeinschaftsrecht berufen. Allerdings besteht diese Berufungsmöglichkeit nur bei Zweckbetriebsumsätzen und darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn solche Tätigkeiten auch von Einrichtungen mit Gewinnstreben ausgeführt werden (Art. 133 MwStSystRL). Weiterhin umsatzsteuerpflichtig bleibt deshalb der Verkauf von Speisen und Getränken, als auch der Verkauf von Sportgeräten und Trainingsbekleidung.

Soweit Vereine von der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) Gebrauch machen, führt dies zum Vorsteuerausschluss. Bei Sportvereinen erstreckt sich die Steuerbefreiung auf alle Dienstleistungen in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung, die der Verein an Personen erbringt, die Sport und Körperertüchtigung ausüben. Eine Begrenzung auf bestimmte Abteilungen oder Sportarten ist nicht anzuerkennen. Die Überlassung einer Sportstätte (z. B. Hockeyplatz) durch eine Einrichtung ohne Gewinnstreben ist auch dann als Dienstleistung auf dem Gebiet des Sports steuerfrei, wenn der Dienstleistungsempfänger ebenfalls eine Einrichtung ohne Gewinnstreben ist, und die Leistung unmittelbar Sport treibenden Personen (Mannschaften, Mitgliedern) zu Gute kommt (EuGH-Urteil vom 16.10.2008, C-253/07).

10.2. Umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge
Nach deutschem Recht sind satzungsmäßige Aufnahme- und Mitgliedsbeiträge dem ideellen Bereich zuzuordnen. Umsatzsteuer fällt nicht an (Abschnitt 1.4 UStAE). Dafür bekommt der Verein die Vorsteuer aus dem ideellen Bereich nicht vom Finanzamt zurück.

1.4. Mitgliederbeiträge - Auszug aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

(1) 1Soweit eine Vereinigung zur Erfüllung ihrer den Gesamtbelangen sämtlicher Mitglieder dienenden satzungsgemäßen Gemeinschaftszwecke tätig wird und dafür echte Mitgliederbeiträge erhebt, die dazu bestimmt sind, ihr die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, fehlt es an einem Leistungsaustausch mit dem einzelnen Mitglied. 2Erbringt die Vereinigung dagegen Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, und erhebt sie dafür Beiträge entsprechend der tatsächlichen oder vermuteten Inanspruchnahme ihrer Tätigkeit, liegt ein Leistungsaustausch vor (vgl. BFH-Urteile vom 4. 7. 1985, V R 107/76, BStBl 1986 II S. 153, und vom 7. 11. 1996, V R 34/96, BStBl 1997 II S. 366).

(2) 1Voraussetzung für die Annahme echter Mitgliederbeiträge ist, dass die Beiträge gleich hoch sind oder nach einem für alle Mitglieder verbindlichen Bemessungsmaßstab gleichmäßig errechnet werden. 2Die Gleichheit ist auch dann gewahrt, wenn die Beiträge nach einer für alle Mitglieder einheitlichen Staffel erhoben werden oder die Höhe der Beiträge nach persönlichen Merkmalen der Mitglieder, z.B. Lebensalter, Stand, Vermögen, Einkommen, Umsatz, abgestuft wird (vgl. BFH-Urteil vom 8. 9. 1994, V R 46/92, BStBl II S. 957). 3Allein aus der Gleichheit oder aus einem gleichen Bemessungsmaßstab kann auf die Eigenschaft der Zahlungen als echte Mitgliederbeiträge nicht geschlossen werden (vgl. BFH-Urteil vom 8. 9. 1994, V R 46/92, a.a.O.).

...

(7) 1Bewirkt eine Vereinigung Leistungen, die zum Teil den Einzelbelangen, zum Teil den Gesamtbelangen der Mitglieder dienen, sind die Beitragszahlungen in Entgelte für steuerbare Leistungen und in echte Mitgliederbeiträge aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 1963, V 47/61 U, BStBl 1964 III S. 147). 2Der auf die steuerbaren Leistungen entfallende Anteil der Beiträge entspricht der Bemessungsgrundlage, die nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen ist (vgl. Abschnitt 10.7 Abs. 1).

Betreffen Eingangsleistungen den nichtunternehmerischen und den unternehmerischen Vereinsbereich, kann das Finanzamt auf Antrag des Vereins eine vereinfachte Vorsteueraufteilung nach dem Einnahmenverhältnis des unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereichs zulassen (Abschnitt 2.10 Abs. 6 bis 8 UStAE).

Werden Vereinseinrichtungen (z. B. Fußballstadion, Halle für Handball, Eishockey usw.) auch zur Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen aus Eintrittsgeldern verwendet, sind der unternehmerischen Nutzung - neben den Zeiten des Ligaspielbetriebs gegen Eintrittsgeld - auch die Trainingszeiten der am Ligaspielbetrieb teilnehmenden Mannschaft und Reservemannschaft zuzuordnen. Die Nutzung durch Jugendabteilungen ist grundsätzlich dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen. Eine A-Jugend eines Fußballvereins wird dann unternehmerisch tätig, wenn die Mannschaft nachhaltig Einnahmen aus dem Spielbetrieb auf Verbandsebene erzielt. Bei Einnahmen von Jugendmannschaften handelt es sich regelmäßig um freiwillige Zahlungen (sog. Eintrittsspenden).

Nach EU-Recht sind Aufnahme- und Mitgliedsbeiträge steuerfrei. Zwar hat im deutschen Umsatzsteuerrecht ein "nicht steuerbarer" Umsatz eine andere Bedeutung als ein "steuerfreier". Allerdings führen sowohl die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen als auch das deutsche Umsatzsteuerrecht zum selben Ergebnis, so dass nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Regelungen des deutschen Umsatzsteuerrechts weiterhin anzuwenden sind. Den Befürchtungen, dass Aufnahme- und Mitgliedsbeiträge nach EU-Recht zu einer generellen Umsatzsteuerpflicht führen könnten, trat das Bundesfinanzministerium am 15.04.2005 in einer > Pressemitteilung < entgegen: "Mitglieder von Sportvereinen müssen keinerlei Befürchtungen haben, dass ihre Vereinsbeiträge zukünftig der Umsatzbesteuerung unterliegen werden. Zudem werden sich auch bei reinen Fördervereinen, wie auch zum Beispiel bei Trachten- oder Musik- und Gesangsvereinen, keinerlei Änderungen ergeben. Auch diese Mitgliedsbeiträge bleiben umsatzsteuerfrei."

Nach den Urteilen des BFH vom 09.08.2007, V R 27/04 und vom 11.10.2007, VR R 69/06 können Vereine – ausgenommen steuerbefreite Förder- und Spendensammelvereine - auf Antrag wegen fehlender Umsetzung der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL die Aufnahme- und Mitgliedsbeiträge vollumfänglich als pauschalierte Sonderleistungsentgelte behandeln. Dieses auszuübende Antragsrecht ist einheitlich für den Gesamtverein auszuüben. Die Besteuerung der Aufnahme- und Mitgliedsbeiträge hat zur Folge, dass bei einem Sportverein die Nutzung der Sportanlage im unternehmerischen Bereich mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erfolgt. Wie der EuGH mit Urteil vom 21.03.2002, C-174/00 (Kennemer Golf & Country Club) entschieden hat, können Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins die Gegenleistung für die von diesem Verein erbrachten Dienstleistungen sein, wobei es nicht darauf ankommt, dass die Mitglieder die Vorteile tatsächlich in Anspruch nehmen.

Ob die Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen oder nicht, kann nach folgendem 2-Stufen-Schema geprüft werden:

1. Stufe - Sind die Umsätze steuerbar oder nicht steuerbar?
Zunächst ist zu prüfen, ob die Umsätze steuerbar oder nicht steuerbar sind. Steuerbar sind Umsätze, die der Verein im unternehmerischen Bereich (Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) gegen Entgelt ausführt. Einnahmen, die der Verein im nichtunternehmerischen Bereich (ideeller Bereich) erzielt, sind nicht steuerbar und unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Um zur 2. Stufe zu gelangen, müssen die Umsätze also steuerbar sein.

2. Stufe - Sind die Umsätze steuerpflichtig oder steuerfrei?
Auf der 2. Stufe ist zu prüfen, ob die steuerbaren Umsätze steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Grundsätzlich sind alle steuerbaren Umsätze steuerpflichtig, es sei denn, das Umsatzsteuergesetz sieht eine Steuerbefreiung vor.

Demnach hat der Verein die Mitgliedsbeiträge wie folgt zu besteuern:
Hinsichtlich der Steuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge (1. Stufe) hat der Verein ein Wahlrecht, ob er die Besteuerung nach nationalem (deutschem) Umsatzsteuerrecht oder nach EU-Recht vornimmt. Entscheidet er sich für das nationale Recht, hat er seine Mitgliedsbeiträge dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen und darf sie nicht der Umsatzsteuer unterwerfen. Beruft sich der Verein auf das EuGH-Urteil vom 21.03.2002, C-174/00
(Kennemer Golf & Country Club) muss das Finanzamt die Mitgliedsbeiträge als steuerbare Umsätze behandeln. Ob die steuerbaren Umsätze steuerpflichtig oder steuerfrei sind, muss im nächsten Schritt (2. Stufe) geprüft werden. Auch auf der 2. Stufe hat der Verein ein Wahlrecht. Er kann sich auf Art 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL berufen und seine Mitgliedsbeiträge aufgrund europarechtlicher Vorschrift als steuerfrei behandeln. Beruft er sich nicht auf Art 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL gilt das deutsche Umsatzsteuergesetz. Da das deutsche Umsatzsteuergesetz nach Erreichen der Steuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge (1. Stufe) in § 4 UStG keine Steuerbefreiung vorsieht, sind die Mitgliedsbeiträge steuerpflichtig und unterliegen evtl. nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Vorteil: dem Verein steht jetzt der Vorsteuerabzug zu. Allerdings hat das Finanzgericht München mit > Urteil vom 10.04.2014, Az 14 K 1495/12 < entschieden, dass Mitgliedsbeiträge dann nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden können, wenn die Mitgliedsbeiträge für umsatzsteuerfreie Teilnehmergebühren i. S. des § 4 Nr. 22b UStG gezahlt werden.

Hat ein Verein die Möglichkeit seine Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuerpflicht zu unterwerfen, und behandelt der Verein die Mitgliedsbeiträge erst in einer berichtigten Umsatzsteuererklärung als pauschalierte Sonderleistungsentgelte, ergibt sich hieraus ein (weiterer) Vorsteuerabzug. Ob der Verein die Vereinseinrichtung bereits für den Besteuerungszeitraum des Bezugs der Eingangsleistungen seinem Unternehmen zuordnete (Abschnitt 15.2 Abs. 21 Nr. 2b UStAE), ist nur bei gemischter Nutzung von Bedeutung. Der Verein muss keine Zuordnungsentscheidung vornehmen, wenn durch die (nachträgliche) Versteuerung des Mitgliedsbeitrags eine vollumfängliche unternehmerische Nutzung der Einrichtung erfolgt.

Beispiel 1
Der Sportverein SV errichtet im Kalenderjahr 2011 eine neue Sportstätte und macht hieraus in der Umsatzsteuererklärung 2011 Vorsteuern i. H. v. 30% geltend. Angaben über die Zuordnung der Sportstätte trifft der Sportverein nicht. In 2015 gibt der Sportverein eine berichtigte Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2011 ab. In dieser unterwirft er seine Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer und macht aus der Sportstätte 100% Vorsteuern sowie weitere Vorsteuern aus Vereinsausgaben geltend.

Da sich aus der berichtigten Umsatzsteuererklärung eine ausschließliche Nutzung für unternehmerische Zwecke ergibt, bedarf es keiner Zuordnungsentscheidung. Der Sportverein SV kann die bisher nicht abgezogenen Vorsteuern i. H. v. 70% in der berichtigten Umsatzsteuererklärung geltend machen. Ob und ggf. in welchem Umfang ein Vorsteuerausschluss nach > § 15 Abs. 2 UStG < gegeben ist und nach welchen Merkmalen die Vorsteuer ggf. aufzuteilen ist > § 15 Abs. 4 UStG < ist Tatfrage und nach den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen festzulegen.

  

Beispiel 2
Wie Beispiel 1, jedoch versteuert der Sportverein seine Mitgliedsbeiträge erst ab dem Kalenderjahr 2013. In der Umsatzsteuererklärung 2013 beantragt er für die Sportstätte eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Darüber hinaus macht er Vorsteuern aus Vereinsaufwendungen geltend.

Im Kalenderjahr 2011 hat der Sportverein SV den Vorsteuerabzug nur im Umfang der unternehmerischen Nutzung geltend gemacht und damit die Sportstätte nur teilweise seinem Unternehmen zugeordnet. Ab dem Kalenderjahr 2013 ist die gesamte Sportstätte Unternehmensvermögen. Die Einlage der restlichen 70% der Sportstätte ersetzt nicht die fehlende Zuordnungsentscheidung für das Kalenderjahr 2011 und führt nicht zur Anwendung einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG (Abschnitt 15a.1 Abs. 6 UStAE). Die nachträgliche Versteuerung des Mitgliedsbeitrags berechtigt den Sportverein SV lediglich zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der laufenden Vereinsaufwendungen (z. B. Erhaltungsaufwand).

Nach dem > BFH-Urteil vom 20.03.2014 < und der klarstellenden > Pressemitteilung des BFH vom 23.07.2014 < hat die Besteuerung der gegen Beitragsleistung erbrachten Leistungen bei Sportvereinen zur Folge, dass die nach bisheriger Praxis dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG) unterworfenen Leistungen im Bereich der Vermögensverwaltung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar war, da dieses Recht die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Vereine nur dann zulässt, wenn es sich um Leistungen für wohltätige Zwecke oder im Bereich der sozialen Sicherheit handelt. Weder die Vermögensverwaltung noch die Überlassung von Sportanlagen oder die sportliche Betätigung gehören dazu. Der BFH legt den Begriff der Vermögensverwaltung nunmehr für die Umsatzsteuer einschränkend dahingehend aus, dass es sich um nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten handeln muss. Damit hat "Vermögensverwaltung" bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes keinerlei Bedeutung mehr: Überlassen gemeinnützige Sportvereine ihre Sportanlagen entgeltlich an Mitglieder, z.B. auch in Form eines Mitgliedsbeitrages, so ist diese nach nationalem Recht steuerpflichtige Leistung keine Vermögensverwaltung; sie unterliegt daher dem Regelsteuersatz. Allerdings sind gemeinnützige Sportvereine berechtigt, sich gegen die Steuerpflicht auf das Unionsrecht zu berufen. Danach ist anders als nach nationalem Recht auch die Überlassung von Sportanlagen durch Einrichtungen ohne Gewinnstreben steuerfrei, so dass sich die Frage nach dem Steuersatz erübrigt. Über den Sportbereich hinaus kann das Urteil auch dazu führen, dass steuerpflichtige Leistungen, die steuerbegünstigte Körperschaften, z. B. bei der Gestattung der Namensnutzung zu Werbezwecken oder als Duldungsleistungen an Sponsoren erbringen, nunmehr dem Regelsteuersatz unterliegen.

  

11. Besonderheiten Sportverein


11.1. Sportliche Veranstaltungen
Steuerpflichtige Zweckbetriebsumsätze in Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung sind grundsätzlich mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% zu versteuern > § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG <. Findet > § 4 Nr. 22 UStG < Anwendung, sind die Umsätze von der Umsatzsteuer befreit:

Auszug aus § 4 Nr. 22 UStG
Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

22a)

die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden,

b)

andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in Buchstabe a genannten Unternehmern durchgeführt werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht;

Steuerfreie Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen i. S. des > § 4 Nr. 22b UStG < liegen vor, wenn ein Verein mehrere organisatorische Maßnahmen als Teil einer Gesamtorganisation erbringt, die aktiven Sportlern - auch Nichtmitgliedern - die Sportausübung ermöglicht. Die bloße Nutzungsüberlassung von Sportanlagen (z. B. Tennisplatz, Kegelbahn) und von Sportgeräten (z. B. Flugzeug) oder Leistungen im Trainings- und Übungsbereich fallen nicht unter die Steuerbefreiungsvorschrift des > § 4 Nr. 22b UStG <. Bei Lehrgängen, Kursen, Freizeiten usw. kann sowohl die Steuerbefreiung nach > § 4 Nr. 22a < als auch nach > § 4 Nr. 25 UStG < Anwendung finden.

11.2. Flugsport
Bei Vereinen, deren Satzungszweck den Flugsport beinhaltet, gilt nach dem > BFH-Urteil vom 09.08.2007, V R 27/04 < Folgendes:

Die Einnahmen aus der Überlassung von Flugzeugen für Sportzwecke an Mitglieder sind steuerpflichtige, zum Vorsteuerabzug berechtigende Zweckbetriebsumsätze (> § 65 AO <, ermäßigter Steuersatz). Machen die Einnahmen aus der Überlassung der Flugzeuge nicht mindestens 50% der Kosten aus, findet die Mindestbemessungsgrundlage Anwendung (s. Tz. 7.1.). In die vorsteuerbelasteten Kosten sind auch die vorsteuerbelasteten Anschaffungs- und Herstellungskosten für eine Halle einzubeziehen, in der die Flugzeuge untergebracht und gewartet werden.

Folgende Umsätze sind steuerfrei und damit vorsteuerschädlich:

  • Leistungen bei der Erteilung von Sportunterricht (Flugunterricht / Flugschule) > § 4 Nr. 22a UStG <, auch wenn die Unterrichts- oder Kursgebühren nach Flugminuten abgerechnet werden;

  • Teilnehmergebühren für flugsportliche Veranstaltungen (z. B. Wettbewerbsfliegen bei nationalen oder internationalen Meisterschaften oder Rallyes) > § 4 Nr. 22b UStG <

11.3. Pensionstierhaltung durch gemeinnützige Reitvereine
Grundsätzlich sind die Einnahmen aus Pferdepensionen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und bei der Umsatzsteuer dem Regelsteuersatz von 19% zu unterwerfen. Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung, sowie dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.01.2008, Az 6 K 2707/03 und dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.06.2011, Az 12 K 454/08 hat der > BFH mit Urteil vom 16.10.2013, Az XI R 34/11 < entschieden, dass sich ein Reitverein auf die Steuerbefreiung nach EU-Recht berufen kann, wenn die Pferdepensionen
zum Kernbereich eines Reitvereins gehören und für die sportliche Betätigung des Vereins in der angestrebten Qualität unerlässlich sind. Da dieses BFH-Urteil bisher nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist (Stand 23.04.2014), ist es fraglich, ob die Verwaltung dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendet. Umfangreiche Ausführungen zu diesem Thema sind der Spezialseite > Pferdepensionen < zu entnehmen.

11.4. Segelvereine
Bei der
Vermietung von Bootsliegeplätzen durch Segelvereine ist zu unterscheiden, ob die Vermietung an ein Mitglied oder Nichtmitglied erfolgt. Wird der Bootsliegeplatz an ein Mitglied vermietet, sind die Einnahmen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu erfassen. Dagegen sind die Einnahmen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und dem Regelsteuersatz von 19% zu unterwerfen, wenn der Segelverein den Bootsliegeplatz an ein Nichtmitglied vermietet. Nach einem > Urteil des BFH vom 29.01.2014, Az 14 K 418/13 < sind die umsatzsteuerlichen Vergünstigungen der Hotels nicht auf die Vermietung von Liegeplätze für Segelboote an Nichtmitglieder anzuwenden. Hotels müssen ihre Übernachtungsumsätze seit 2010 nur mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% versteuern.

Weitere Informationen:

 

11.5. Schwimmvereine

Auszug aus dem AEAO Nr. 13 zu § 67a
Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades werden gemeinnützige Zwecke (öffentliche Gesundheitspflege und Sport) unabhängig davon gefördert, ob das Schwimmbad von einem Verein oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art unterhalten wird.

Die verschiedenen Tätigkeiten eines gemeinnützigen Schwimmvereins sind wie folgt zu beurteilen:

a) Schulschwimmen
Die Vermietung des Schwimmbads auf längere Dauer an die Träger der Schulen ist als Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Vermietung auf längere Dauer ist in Anlehnung an Abschnitt 4.12.3 Absatz 2 UStAE bei stundenweiser Nutzungsmöglichkeit des Schwimmbads durch die Schulen anzunehmen, wenn die Nutzung mehr als ein Schulhalbjahr (mindestens sechs Monate) erfolgt. Unselbständige Nebenleistungen des Vereins, wie Reinigung des Schwimmbads, gehören mit zur Vermögensverwaltung.

b) Vereinsschwimmen
Das Vereinsschwimmen und die Durchführung von Schwimmkursen sind nach Maßgabe des § 67a Zweckbetriebe (sportliche Veranstaltungen). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Teilnehmer an den Schwimmkursen Mitglieder des Vereins oder Vereinsfremde sind.

c) Jedermannschwimmen
Das Jedermannschwimmen ist insgesamt als Zweckbetrieb i. S. d. § 65 anzusehen, wenn die nicht unmittelbar dem Schwimmen dienenden Angebote (zum Beispiel Sauna, Solarium) von untergeordneter Bedeutung sind. Schwimmbäder, die danach als Zweckbetriebe begünstigt sind, stehen in keinem schädlichen Wettbewerb zu steuerpflichtigen Schwimmbädern (§ 65 Nr. 3 AO), weil sie i. d. R. anders strukturiert sind (so genannte Spaßbäder) und sich ihre Angebote erheblich von dem im Wesentlichen auf das Schwimmen begrenzten Angebot der Vereinsschwimmbäder unterscheiden.

11.6. Vermietung von Sportanlagen
Mit Urteil vom 31.05.2001 (BStBl 2001 II S. 658) hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen aufzuteilen ist, aufgegeben und sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen, die von einer einheitlichen steuerpflichtigen Leistung ausgeht. Diese neue Rechtsprechung hat zur Folge, dass aus den Herstellungs- und Unterhaltskosten dem Sportverein ein höherer Vorsteuerabzug zusteht, er aber die bisher steuerfreie Grundstücksüberlassung als steuerpflichtig behandeln muss. Weitere Infos s. Internetseite > Sportanlage <.

Vom Grundsatz her gilt Folgendes:
Bei der Vermietung von Sportanlagen auf kurze Dauer (z. B. stundenweise Vermietung, auch wenn die Stunden für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegt werden) ist zu unterscheiden, ob die Vermietung an Mitglieder oder Nichtmitglieder erfolgt. Die Vermietung auf kurze Dauer an Mitglieder ist dem Zweckbetrieb zuzuordnen, die Vermietung auf kurze Dauer an Nichtmitglieder dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Wegen der oben erwähnten neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unterliegen die gesamten Mieteinnahmen der Umsatzsteuerpflicht, wobei das Mietentgelt im Zweckbetrieb mit 7%, das Mietentgelt im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit 19% zu versteuern ist > AEAO zu § 67a Nr. 11 - 13 <. Lediglich Eintrittsgelder in Schwimmbäder, die im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingenommen werden, unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Werden im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auch bewegliche Gegenstände, z. B. Tennisschläger oder Golfschläger überlassen, stellt die entgeltliche Überlassung dieser Gegenstände ein Hilfsgeschäft dar, das das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt.

Beispiel  
Der Tennisverein überlässt gegen ein Entgelt seinem Vereinsmitglied für 2 Stunden den Tennisplatz samt Tennisschläger. 

Da die Vermietung der Sportanlage an das Vereinsmitglied dem Zweckbetrieb zuzuordnen ist, sind die Leihgebühren für den Tennisschläger ebenfalls im Zweckbetrieb zu erfassen.

 

Vermietet ein Verein seine Sportanlage auf längere Dauer an einen Mieter zu dessen eigener sportlichen Betätigung, sind die Mieteinnahmen im Bereich der Vermögensverwaltung mit dem Steuersatz von 7% zu erfassen. 

Überlässt ein Verein seine gesamte Sportanlage auf längere Dauer einem anderen Unternehmer zur Nutzung an Dritte (sog. Zwischenvermietung), ist die Nutzungsüberlassung in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen aufzuteilen > Abschnitt 4.12.11. UStAE <.

 

11.7. Jugendarbeit von Sportvereinen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte mit > Urteil vom 22.04.1993 (Az. 10 K 72/92) < die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wonach die Jugendarbeit von Sportvereinen dem ideellen Bereich zuzuordnen ist. Der Umstand, dass ein Teil der Jugendlichen in Vereinsmannschaften überwechselt, die im Rahmen von Zweckbetrieben oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unternehmerisch tätig sind, stellt (noch) keine konkrete Vorbereitungshandlung dar, die den ideellen Vereinszweck überlagert. Ein Vorsteuerabzug für Aufwendungen der Jugendmannschaft ist somit ausgeschlossen. Ein entsprechendes Urteil fällte auch das > Finanzgericht Nürnberg (Urteil vom 11.09.2007, AZ II 2238/2004) < und das > Finanzgericht
München vom 21.04.2010, AZ 3 K 2780/07 <.

   

11.8. Tanzsport
Grundsätzlich ist die Erteilung von Sportunterricht, wie Schwimm-, Tennis-, Reit-, Segel- und Skiunterricht nach § 4 Nr. 22a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Bei Tanzkursen gilt dies nur dann, wenn die Teilnehmer das Tanzen als Tanzsportler in erster Linie als Wettkampf im Rahmen des Vereins- bzw. Leistungssports betreiben.

 

11.9. Links


Betrieb von Schwimmbädern durch gemeinnützige Vereine, Verfügung der OFD Münster 19.11.2004


Fernsehübertragungsrechte bei Sportveranstaltungen
- Verfügung BayLfSt vom 19.06.2007 - S 7240 - 3 St 34 M
- USt-Kartei OFD Karlsruhe S 7420 Karte 1 zu § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG


Vorsteuerabzug bei einem Fußballplatz (Abgrenzung des unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereichs eines Vereins für den Vorsteuerabzug (§ 2 Abs. 1 und § 15 UStG), Verfügung der OFD Koblenz S 7527 A - St 51 1 / St 51 2 / St 51 3 vom 20.09.1984 (Punkt 6.9 - S 7104 / S 7300)


AEAO zu § 67a


      

  

12. Besonderheiten Musikverein


12.1. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20a UStG
Die typischen Auftrittsleistungen einschließlich der damit zusammenhängenden Nebenleistungen eines Musikvereins sind nach > § 4 Nr. 20 a UStG < steuerfrei, wenn der Verein die gleichen kulturellen Aufgaben wahrnimmt, wie Orchester des Bundes, der Länder oder der Gemeinden. Ob dies der Fall ist, prüfen in Baden-Württemberg die in der > Umsatzsteuerkartei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zu § 4 Nr. 20, 21 UStG S 7177 Karte 1 < genannten Landesbehörden. Die Anforderungen an eine Bescheinigung sind gering, da öffentliche Auftritte ausreichen, um die Bescheinigung ausgestellt zu bekommen. Die Bescheinigung, die nach > § 171 Abs. 10 i. V. mit § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO < ein Grundlagenbescheid darstellt, bindet das Finanzamt. 

Wird die Bescheinigung vom Verein nicht beantragt, kann das Finanzamt diesen Antrag stellen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat dies mit > Urteil vom 04.05.2006 - 10 C 10.05 < bestätigt. Liegen die rechtlichen Voraussetzung vor, ist die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 20 UStG zwingend vorgeschrieben. Ein Wahlrecht zwischen Steuerfreiheit bzw. Steuerpflicht der Umsätze besteht weder für den Verein noch für das Finanzamt. Wird dennoch für eine umsatzsteuerfreie Leistung Umsatzsteuer in einer Rechnung offen ausgewiesen, schuldet der Verein die fälschlicherweise ausgewiesene Umsatzsteuer nach > § 14c Abs. 1 UStG <. Darüber hinaus ist der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Frist für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Bescheinigung beträgt aufgrund der Neufassung des § 4 Nr. 20a UStG zum 1.1.2011 durch das Jahressteuergesetz 2010 entsprechend > § 181 Abs. 1 und 5 AO < nur noch 4 Jahre. Darüber hinaus kann die Bescheinigung aber noch bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung ausgestellt oder geändert werden. Zur Umsetzung der Neuregelung erging am 20.08.2012 ein > BMF-Schreiben (BStBl I 2012, S. 877) <. Des Weiteren wurde der Abschnitt 4.20.5 UStAE angepasst:

Auszug aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
4.20.5. Bescheinigungsverfahren

(1) Für die Erteilung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde gilt Abschnitt 4.21.5 Abs. 2 und 3 entsprechend. Gastieren ausländische Theater und Orchester im Inland an verschiedenen Orten, genügt eine Bescheinigung der Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das ausländische Ensemble erstmalig im Inland tätig wird.

(2) Für den rückwirkenden Erlass der Bescheinigung gilt eine Befristung entsprechend den Regelungen der AO zur Feststellungsverjährung. Danach darf die Bescheinigung von der zuständigen Landesbehörde grundsätzlich nur für einen Zeitraum von vier Jahren (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG in Verbindung mit § 181 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 170 Abs. 1 und 3 AO) nach Ablauf des Jahres, für das die Bescheinigung gilt, bzw. bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung der Umsatzsteuer § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 3 UStG in Verbindung mit § 181 Abs. 5 AO) ausgestellt oder aufgehoben werden (vgl. im Einzelnen Teil I des BMF-Schreibens vom 20.8.2012, BStBl I S. 877).

Entsprechend dem Abschnitt 4.20.5 Abs. 2 UStAE darf die zuständige Landesbehörde die Bescheinigung mit steuerlicher Wirkung grundsätzlich nur noch für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren nach Ablauf des Jahres, für das die Bescheinigung gilt, bzw. bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung der Umsatzsteuer ausstellen. Eine Anlaufhemmung entsprechend > § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO < findet keine Anwendung, da der Verein nicht zur Beantragung einer Bescheinigung verpflichtet ist. Die Anlaufhemmung nach > § 170 Abs. 3 AO < ist auf die Fälle der Aufhebung einer bereits erteilten Bescheinigung beschränkt. Die Frist für die Aufhebung der Bescheinigung beginnt frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem vom Verein oder der Finanzbehörde der entsprechende Antrag gestellt wurde. 

Die Regelungen zu den Ablaufhemmungen (> § 171 Abs. 1 bis 3a AO <) kommen bei der Berechnung der Frist für die Erteilung der Bescheinigung nach > § 4 Nr. 20a UStG < entsprechend zur Anwendung.

Die konkrete Feststellung, für welche Umsatzsteuerfestsetzung die Bescheinigung bzw. deren Aufhebung von Bedeutung ist, trifft das zuständige Finanzamt. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20a UStG i. V. mit > § 181 Abs. 5 AO < vor, sind die Umsatzsteuerbescheide für noch nicht festsetzungsverjährte Jahre nach > § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO < zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Beispiele sind dem > BMF-Schreiben vom 20.08.2012 < zu entnehmen.

Die Bescheinigung hat zur Folge, dass der Verein seine Auftrittsgagen oder Eintrittsgelder für die eigenen Konzerte nicht mehr der Umsatzsteuer unterwerfen muss, er im Gegenzug die Vorsteuern (z. B. aus den Anschaffungskosten für Musikinstrumente, Uniformen), die jetzt im Zusammenhang mit steuerfreien Umsätzen stehen, nicht mehr geltend machen kann. 

Verlangt der Musikverein bei seiner eigenen Festveranstaltung, bei der er die Bewirtung selber durchführt, keinen Eintritt, kann der Verein die Vorsteuern auf Instrumente, Uniformen, Noten, Verstärker usw. insoweit beim Finanzamt geltend machen, als die Uniformen usw. im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Bewirtung" eingesetzt werden. Entsprechend einem > Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 8.12.1998, S 2729/17 <, der zur Zuordnung der Aufwendungen bei Musikvereinen auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche ergangen ist, kann als Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuer die Zahl der Stunden, die einschließlich der Proben auf die jeweiligen Bereiche entfallen, herangezogen werden.

Beispiel
Der Musikverein MV kauft im Kalenderjahr 2011 Uniformen und Instrumente für 20.000 € + 3.800 € Umsatzsteuer. Gegenüber dem Finanzamt teilt der Verein seine zeitlichen musikalischen Aktivitäten 2011 wie folgt mit:

-

Aktivitäten ohne Vorsteuerabzug
unentgeltliche Auftritte ohne Bewirtung (Kirchenkonzert, Heimatumzug, Neujahrsempfang beim Bürgermeister), 2 Konzerte mit Eintrittsgeldern + Proben

80 Stunden

80%

-

Aktivitäten mit Vorsteuerabzug
Auftritte bei eigenen Festen ohne Eintritt mit Bewirtung

20 Stunden

20%

Der Musikverein kann 20% der Vorsteuern i. H. v. 3.800 € = 760 € geltend machen, da die Uniformen und Instrumente zu 20% im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie > hier <.

12.2. Kulturelle Veranstaltungen ohne Eigenauftritt
Immer wieder führen Musikvereine Veranstaltungen mit (international) bekannten Künstlern durch, ohne selber aufzutreten.
M. E. sind die in diesem Zusammenhang vereinnahmten Eintrittsgelder grundsätzlich dem Zweckbetrieb (Umsatzsteuersatz 7%) zuzuordnen, da sich die Förderung kultureller Zwecke nicht auf Eigenauftritte beschränkt. Die Eintrittsgelder sind beim Musikverein nur dann im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen, wenn die Veranstaltung Festcharakter hat, oder es sich um eine Tanzveranstaltung handelt. Ein Musikverein darf nicht anders behandelt werden, wie ein Kulturverein, der ausschließlich Fremdauftritte organisiert.

Aufgrund der unterschiedlichen Handhabung der Finanzämter in dieser Sache kann auch bei einer Zuordnung der Konzerteinnahmen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der ermäßigte Steuersatz in Betracht kommen. Während sich bei gemeinnützigen Vereinen der ermäßigte Steuersatz aus > § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG (Zweckbetriebsumsätze) < ergibt, kann auch bei nicht gemeinnützigen Veranstaltern oder bei gemeinnützigen Vereinen, deren Konzerte dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet werden, der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden, allerdings nach > § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG <. 

Keine Vergünstigung gibt es bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Eine Zuordnung der Konzerteinnahmen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt immer zur Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht.

Auszug aus § 12 UStG - Steuersätze
(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

... 

7a

die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

   

Auszug aus Abschnitt 12.5. UStAE - Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen usw.
(1) Begünstigt sind die in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG bezeichneten Leistungen, wenn sie nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG fallen. Die Begriffe Theater, Konzert und Museen sind nach den Merkmalen abzugrenzen, die für die Steuerbefreiung maßgebend sind. Artikel 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 7 und 9 MwStSystRL erfasst sowohl die Leistungen einzelner ausübender Künstler als auch die Leistungen der zu einer Gruppe zusammengeschlossenen Künstler (vgl. EuGH-Urteil vom 23. 10. 2003, C-109/02, BStBl II 2004 S. 337, 482). Die Leistungen von Dirigenten können dem ermäßigten Steuersatz unterliegen; die Leistungen von Regisseuren, Bühnenbildnern, Tontechnikern, Beleuchtern, Maskenbildnern, Souffleusen, Cuttern oder Kameraleuten unterliegen dagegen dem allgemeinen Steuersatz. Der Umfang der ermäßigt zu besteuernden Leistungen ist ebenso nach den Merkmalen abzugrenzen, die für die Steuerbefreiung maßgebend sind. Die regelmäßig nicht mit den Leistungen von Orchestern, Theatern oder Chören vergleichbaren Leistungen von Zauberkünstlern, Artisten, Bauchrednern, Diskjockeys u. ä. typischerweise als Solisten auftretenden Künstlern sind daher nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG begünstigt. Wegen der Abgrenzung im Einzelnen vgl. Abschnitte 4.20.1 bis 4.20.3.

(2) Die Steuerermäßigung erstreckt sich auch auf die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten. Eine Veranstaltung setzt nicht voraus, dass der Veranstalter und der Darbietende verschiedene Personen sind. Veranstalter ist derjenige, der im eigenen Namen die organisatorischen Maßnahmen dafür trifft, dass die Theatervorführung bzw. das Konzert abgehalten werden kann, wobei er die Umstände, den Ort und die Zeit der Darbietung selbst bestimmt. Die Theatervorführung bzw. das Konzert müssen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen (vgl. BFH-Urteil vom 26. 4. 1995, XI R 20/94, BStBl II S. 519). Theatervorführungen sind außer den Theateraufführungen im engeren Sinne auch die Vorführungen von pantomimischen Werken einschließlich Werken der Tanzkunst, Kleinkunst- und Varieté-Theatervorführungen sowie Puppenspiele und Eisrevuen. Als Konzerte sind musikalische und gesangliche Aufführungen durch einzelne oder mehrere Personen anzusehen. Das bloße Abspielen eines Tonträgers ist kein Konzert. Jedoch kann eine „Techno"-Veranstaltung ein Konzert im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG sein (BFH-Urteil vom 18. 8. 2005, V R 50/04, BStBl 2006 II S. 101). Pop- und Rockkonzerte, die den Besuchern die Möglichkeit bieten, zu der im Rahmen des Konzerts dargebotenen Musik zu tanzen, können Konzerte sein (vgl. BFH-Urteil vom 26. 4. 1995, a.a.O.). Begünstigt ist auch die Veranstaltung von Mischformen zwischen Theatervorführung und Konzert (vgl. BFH-Urteil vom 26. 4. 1995, a.a.O.). Leistungen anderer Art, die in Verbindung mit diesen Veranstaltungen erbracht werden, müssen von so untergeordneter Bedeutung sein, dass dadurch der Charakter der Veranstaltungen als Theatervorführung oder Konzert nicht beeinträchtigt wird. Nicht begünstigt sind nach dieser Vorschrift z.B. gesangliche, kabarettistische oder tänzerische Darbietungen im Rahmen einer Tanzbelustigung, einer sportlichen Veranstaltung oder zur Unterhaltung der Besucher von Gaststätten.

(3) Der ausübende Künstler hat nicht zu unterscheiden, ob seine Leistung im Rahmen einer nicht begünstigten Tanzveranstaltung oder eines begünstigten Konzertes dargeboten wird, es sei denn, er selbst wird als Veranstalter tätig. Seine Leistung an einen Veranstalter kann unabhängig von dem für die Veranstaltung selbst anzuwendenden Steuersatz ermäßigt zu besteuern sein.

(4) Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann wie bei der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe b UStG jeder Veranstalter die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen. Bei Tournee-Veranstaltungen steht deshalb die Steuerermäßigung sowohl dem Tournee-Veranstalter als auch dem örtlichen Veranstalter zu. Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen ebenfalls die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen. Auf Vermittlungsleistungen ist die Steuerermäßigung hingegen nicht anzuwenden.

(5) Nicht begünstigt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG sind die Leistungen der Gastspieldirektionen, welche im eigenen Namen Künstler verpflichten und im Anschluss daran, das von diesen dargebotene Programm an einen Veranstalter in einem gesonderten Vertrag verkaufen.

 

12.3. Link


Frage des Leistungsaustausches bei gegenseitigen Auftritten von Musikvereinen


  

  

 13. Sachspenden eines Unternehmers


Umsatzsteuerlich stellt eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen eine unentgeltliche Zuwendung dar, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist > § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bzw. 3 UStG < und die eine Umsatzsteuerpflicht zur Folge hat. Umsatzsteuer fällt aber nur an, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben > § 3 Abs. 1b S. 2 UStG <. Im Fall der Steuerpflicht gilt als Bemessungsgrundlage der Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten oder mangels eines Einkaufspreises die Selbstkosten jeweils im Zeitpunkt der unentgeltlichen Abgabe. Dadurch sind etwaige Preisänderungen zwischen Einkauf und Weitergabe ebenso wie Veränderungen in der Verkaufsfähigkeit zu berücksichtigen.

Im Laufe des Jahres 2012 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder entschieden, dass Unternehmer aus Billigkeitsgründen die unentgeltliche Abgabe von Lebensmitteln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder der Verkaufsfähigkeit als Frischware, die aus mildtätigen Gründen erfolgt, nicht der Umsatzsteuer unterwerfen müssen (Lebensmittelspenden an sog. Tafeln). Voraussetzung hierfür ist, dass der Verein dem Unternehmer keine Spendenbescheinigung ausgestellt hat. Hat der Verein dem Unternehmer eine Spendenbescheinigung erteilt, muss der Unternehmer auch bei Verzicht auf den Spendenabzug eine Umsatzversteuerung vornehmen. Die Regelung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Ein BMF-Schreiben ist in dieser Sache nicht vorgesehen. Dafür finden sich in der > Verfügung der OFD Niedersachsen vom 09.02.2016, Az S 2223-324-St 235 < weitere Ausführungen.

Ertragsteuerlich, also bei der Berechnung der Einkommen-/Körperschaftsteuer hat der vorgenannte Beschluss beim Unternehmer keine Auswirkungen. Wie bisher muss der Unternehmer die Sache mit dem Teilwert oder Buchwert aus dem Betriebsvermögen entnehmen.

Nach R 10b.1 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuerrichtlinien darf bei Sachzuwendungen aus einem Betriebsvermögen zuzüglich zu dem Entnahmewert auch die bei der Entnahme angefallene Umsatzsteuer als Spende abgezogen werden.

  

 14. Umsatzsteuer-Voranmeldungen und elektronische Datenübermittlung


Ob der Verein bei Überschreiten der Kleinunternehmerregelung eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung oder Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben hat, richtet sich nach der festgesetzten Umsatzsteuer des Vorjahres > § 18 Abs. 2 UStG <:

ab 2009

bis 31.12.2008

Jahreserklärung /
Voranmeldung

Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr macht nicht mehr als 1.000 € aus:

Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr macht nicht mehr als 512 € aus:

Umsatzsteuer-
Jahreserklärung

Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr macht mehr als 1.000 € aber nicht mehr als 7.500 € aus:

Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr macht mehr als 512 € aber nicht mehr als 6.136 € aus:

vierteljährliche Umsatzsteuer-
Voranmeldungen

Umsatzsteuer macht für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 € aus:

Umsatzsteuer macht für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 6.136 € aus:

monatliche
Umsatzsteuer-
Voranmeldungen

Ausnahme: Aufgrund des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes müssen neu gegründete Vereine seit 1.1.2002 im Gründungsjahr und im folgenden Kalenderjahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Wird der Verein erst später unternehmerisch tätig, ist die monatliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung ab der unternehmerischen Tätigkeit Pflicht. Während die elektronische Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bereits für nach dem 31.05.2005 endende Voranmeldungszeiträume vorgeschrieben ist, ist die Umsatzsteuer-Jahreserklärung ab dem Kalenderjahr 2011 elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Nur in Ausnahmefällen ist Papierform oder Fax zulässig.

Auszug aus § 18 UStG
(1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.

(2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat.

(2a) Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7.500 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr.

Ab dem 1.1.2013 können Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch authentifiziert übermittelt werden. 

Weitere Informationen sind dem > Elster-Merkblatt < zu entnehmen.   

Kurz-Anleitung zur ELSTER-Basis-Registrierung

Die baden-württembergische Finanzverwaltung bietet auf ihrer Internetseite

www.fa-baden-wuerttemberg.de

eine > Kurzanleitung zur Elster-Basis-Registrierung < an.

  

  

 15. Zusatzangaben in Rechnungen und Aufbewahrungspflicht / -frist


Der Verein ist seit 1.07.2002 verpflichtet in seinen Rechnungen die Steuernummer anzugeben >  § 14 Abs. 4 UStG <. Bisher war die Angabe der Steuernummer nicht Voraussetzung dafür, dass der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen konnte. Außerdem mussten Kleinunternehmer, oder Unternehmer, die über steuerfreie Umsätze abrechneten oder Kleinbetragsrechnungen (Rechnungen bis 150 €) ausstellten, keine Steuernummer auf der Rechnung angeben. Nach dem BMF-Schreiben vom 19.12.2003 IV B 7 - S 7300 - 75/03 ist die Angabe der Steuernummer spätestens zum 1.01.2004 Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Künftig müssen auch Kleinunternehmer oder Unternehmer, die über steuerfreie Umsätze abrechnen nach dem ihre Steuernummer auf den Ausgangsrechnungen angeben. Die Angabe der Steuernummer auf den Rechnungen dient der leichteren Identifizierung des leistenden Unternehmers und hilft den Finanzämtern bei der Überprüfung, ob der leistende Unternehmer die Einnahmen versteuert.

Statt der Steuernummer kann der Verein nach dem Steueränderungsgesetz 2003 ab 1.1.2004 auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Diese erhält der Verein vom Bundesamt für Finanzen - Außenstelle Saarlouis -, wenn er in Leistungsbeziehungen zu einem Land, das der Europäischen Gemeinschaft angehört, tritt > § 14 Abs. 4 UStG <.

Darüber hinaus muss der Verein jede Ausgangsrechnung mit einer fortlaufenden, einmaligen Rechnungsnummer versehen > § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG <.

Nach > § 14 b UStG < muss der Verein sämtliche Eingangs- wie Ausgangsrechnungen 10 Jahre aufbewahren. Dasselbe gilt für Belege, Kassenbücher, Inventare, Konten, Vermögensaufstellungen und Jahresabschlüsse. Für sonstige Unterlagen, z.B. Protokolle, Doppel der Zuwendungsbestätigung gilt eine Aufbewahrungsfrist von grundsätzlich mindestens 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt zum Ende des Jahres, in welchem die jeweilige Unterlage zuletzt bearbeitet worden ist.

   

16. Steuerabzug für Bauleistungen 


Zum 1.1.2002 wurde das Einkommensteuergesetz (EStG) um die > §§ 48 - 48d < (Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe) ergänzt. Führt der Verein ab diesem Zeitpunkt Baumaßnahmen im unternehmerischen Bereich durch, darf der Verein aufgrund dieser Neuregelung einem Bauhandwerker für seine Leistungen nicht mehr den vollen Rechnungsbetrag ausbezahlen, sondern muss 15% des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) einbehalten und an das Finanzamt des Bauhandwerkers abführen, es sei denn 

  • der Handwerker legt dem Verein eine Freistellungsbescheinigung vor, die der Handwerker zuvor von seinem zuständigen Finanzamt ausgestellt bekommen hat, oder 

  • der Verein ist nichtunternehmerisch tätig, oder 

  • der Rechnungsbetrag überschreitet nicht die Bagatellgrenze von 5.000 € bzw. 15.000 €. 

Nähere Ausführungen zu diesem Thema auf der Seite: > Steuerabzug für Bauleistungen <

  

17. Links



Schulspeisung durch Schulfördervereine


Leistungsaustausch bei gegenseitigen Auftritten von Fasnets-, Faschings- und Karnevalsvereine (gilt auch für Musikvereine, deren Auftritte nicht nach § 4 Nr. 20 a UStG steuerfrei sind)


Steuerfreie sportliche Veranstaltungen i. S. des § 4 Nr. 22 b UStG


Seminare, Fachtagungen und mehrtägige Studienreisen eines ggf. als gemeinnützig anerkannten Trägers der Weiterbildung - Verfügung der OFD Rheinland vom 22.01.2008 - S 7419 - 1000 - St 435 -


Die Durchführung einer Prüfung allein ist keine wissenschaftliche und nach § 4 Nr. 22 a UStG steuerfreie Leistung - Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 14.08.2003


Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen der Pferdepensionen und aus der Vermietung von Reitpferden


Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen; Bescheinigungsverfahren; Antragsrecht der Finanzverwaltung; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG


Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Schullandheimen § 4 Nr. 23 UStG - Verfügung der OFD Hannover vom 06.05.2003


Umsatzsteuerliche Behandlung der Restaurationsumsätze in Fußballstadien - Verfügung der OFD Koblenz vom 07.06.2005


Überlassung von Flugzeugen durch Flugsportvereine an Vereinsmitglieder und Nichtmitglieder lt. Verfügung der OFD Nürnberg vom 04.12.2000, S 7180 - 24/St 43


Beförderung des Notarztes zum Einsatzort (sog. Rendezvous-System)