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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

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Lotterie / Tombola


   

  Übersicht  

1.

Auszug aus § 18 Rennwett- und Lotteriegesetz

2.

Informationsschreiben des Finanzamts Karlsruhe-Durlach zur Lotteriesteuer

3.

Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über die allgemeine Erlaubnis für öffentliche Lotterien und Ausspielungen vom 05. Dezember 2012, Az: 86-1114.3

4.

Merkblatt des Bayerischen Landesamtes für Steuern zur Besteuerung von Lotterien und Ausspielungen (Stand April 2011)

  

1. Auszug aus § 18 Rennwett- und Lotteriegesetz


Von der Besteuerung ausgenommen sind

  1. Ausspielungen,

    1. bei denen Ausweise nicht erteilt werden oder

    2. bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung den Wert von 650 Euro nicht übersteigt,

    es sei denn, daß der Veranstalter ein Gewerbetreibender oder Reisegewerbetreibender im Sinne des Gewerberechts ist oder daß die Gewinne ganz oder teilweise in barem Geld bestehen;

  2. von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Lotterie oder Ausspielung

    1. bei Lotterien und Ausspielungen zu ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken den Wert von 40.000 Euro,

    2. in allen anderen Fällen den Wert von 240 Euro

    nicht übersteigt.

  

2. Informationsschreiben des Finanzamts Karlsruhe-Durlach zur Lotteriesteuer (gilt nur für Vereine in Baden-Württemberg!)


Das Finanzamt Karlsruhe-Durlach informiert ...

Vereine, Tombola und Lotteriesteuer 
Der Lotteriesteuer unterliegen im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen. Unter Lotterie versteht man ein Glücksspiel, mit dem nach einem bestimmten Plan gegen Zahlung eines Entgeltes die Chance eingeräumt wird, einen Geldgewinn zu erlangen. Bei einer Ausspielung können an Stelle von Geld Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen werden (sog. Tombola).

Die Lotteriesteuer beträgt 20 % des geplanten Wertes (Nennwert) sämtlicher  bereitgehaltener Lose (ausschließlich der Steuer). 

Pflicht zur Anmeldung einer Lotterie oder Ausspielung beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach
Unabhängig von der Frage, ob für eine Lotterie oder Ausspielung Lotteriesteuer zu entrichten ist, besteht für den Veranstalter die Verpflichtung, die Lotterie oder die Ausspielung vor Beginn bei dem für Baden-Württemberg zentral zuständigen Finanzamt Karlsruhe-Durlach, Prinzessenstraße 2, 76227 Karlsruhe nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden. Der Vordruck ist bei Städten 
und Gemeinden oder auf Anforderung beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach erhältlich. Wird die Lotterie oder Ausspielung rechtzeitig (ca. 3 Wochen) vor Beginn angemeldet, kann das Finanzamt bereits im Vorfeld auf Fehler aufmerksam machen, die ansonsten eventuell zur Versagung einer Steuerbefreiung führen könnten.

Ausnahme von der Pflicht zur Anmeldung
Veranstaltungen müssen nicht angemeldet werden

  • wenn der Gesamtpreis der Lose (Anzahl der Lose x Einzelpreis) die Summe von 164 Euro nicht übersteigt oder

  • wenn ausschließlich Sachgewinne ausgeschüttet werden und der Gesamtpreis der Lose (Anzahl der Lose x Einzelpreis) nicht den Wert von 650 Euro übersteigt 

 

Befreiung von der Lotteriesteuer
Veranstaltet der Verein eine Lotterie oder eine Ausspielung, so fällt Lotteriesteuer nicht an, wenn: 

  • bei Ausspielungen keine Ausweise erteilt werden oder 

  • der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung den Wert von 650 Euro nicht übersteigt
    oder

  • das Regierungspräsidium Karlsruhe die Veranstaltung durch Einzelerlaubnis
    oder
    durch die Allgemeine Erlaubnis für öffentliche Lotterien und Ausspielungen  erlaubt hat und der Gesamtpreis der Lose bei Lotterien und Ausspielungen zu ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken den Wert von 40.000 Euro oder in anderen Fällen den Wert von 240 Euro nicht übersteigt.

Die Entscheidung über eine Steuerfreiheit wird vom Finanzamt getroffen.

Erlaubnis einer Lotterie oder Ausspielung
Wer eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung veranstaltet, bedarf einer Erlaubnis, die durch das landesweit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt wird. Eine Einzelerlaubnis ist nicht erforderlich, wenn sich der Verein an die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte Allgemeine Erlaubnis für öffentliche Lotterien und Ausspielungen hält:

  • Die Summe der zu entrichtenden Entgelte (Gesamtpreis der Lose) darf den Wert von 40.000 Euro nicht übersteigen. 

  • Der Losverkauf darf sich nicht über das Gebiet eines Stadt- oder Landkreises hinaus erstrecken (üblicher räumlicher Wirkungskreis). 

  • Der Losverkauf darf die Dauer von 2 Monaten nicht überschreiten. 

  • Der Gesamtwert der Gewinne muss mindestens 25 Prozent der Summe der zu entrichtenden Entgelte betragen. 

  • Der Reinertrag laut Spielplan (= Gesamtwert der Lose abzüglich Kosten der Verlosung) muss mindestens ein Drittel der Summe der zu entrichtenden Entgelte betragen. 

  • Der Reinertrag der Veranstaltung ist ausschließlich und unmittelbar für bestimmte gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke zu verwenden. 

  • Im Zusammenhang mit der Lotterie oder Ausspielung darf keine Wirtschaftswerbung betrieben werden, die über die Ausstellung von Sachgewinnen hinausgeht. Das Anbringen eines kleinen Schildes am gespendeten Gegenstand mit Name des Spenders (Firma, Unternehmen) ist dabei unschädlich. Bei einer in den Vordergrund tretenden Werbung für ein Unternehmen und deren Produkte, z. B. in entsprechenden Zeitungsanzeigen oder auf Plakaten usw., ist von einer 
    Wirtschaftswerbung auszugehen. 

Liegen die Voraussetzungen der Allgemeinen Erlaubnis nicht vor, kann eine Einzelerlaubnis beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt werden. Hierbei ist mit einer Vorlaufzeit von zwei Monaten zu rechnen. Der Antrag ist daher rechtzeitig, also mindestens zwei Monate vor Beginn des Losverkaufs beim Regierungspräsidium Karlsruhe einzureichen.

Für weitere Informationen stehen Ihnen die Bearbeiter der 
Rennwett- und Lotteriesteuerstelle zur Verfügung 

Telefon 0721/994-1036 oder 994-1020 
Fax 0721/994-1235 

Hausanschrift: Prinzessenstr. 2, 76227 Karlsruhe 

poststelle@fa-karlsruhe-durlach.bwl.de 
http://www.fa-karlsruhe-durlach.de 

> zu den Vordrucken

  

3. Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über die allgemeine Erlaubnis für öffentliche Lotterien und Ausspielungen vom 05. Dezember 2012, Az: 86-1114.3


I.

Aufgrund von § 15 und § 16 Abs. 1 des Landesglücksspielgesetzes vom 20. November 2012 wird

  • Organisationen der freien Wohlfahrtspflege

  • Organisationen der Jugendhilfe und Jugendpflege

  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften

  • Organisationen von politischen Parteien

  • gewerkschaftlichen Organisationen

  • Sportvereinen

  • Feuerwehren

  • sonstigen rechtsfähigen Vereinen

  • Stiftungen

  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

eine allgemeine Erlaubnis zur Veranstaltung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen erteilt,

  1. die sich nicht über das Gebiet eines Stadt- oder Landkreises hinaus erstrecken,

  2. deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel der Summe der zu entrichtenden Entgelte und eine Gewinnsumme von mindestens 25 Prozent der Summe der zu entrichtenden Entgelte vorsieht,

  3. deren Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für bestimmte gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet wird,

  4. bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigt und

  5. bei denen der Losverkauf oder der Vertriebszeitraum die Dauer von zwei Monaten nicht überschreitet.

II.

  1. Mit der Veranstaltung dürfen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden, die über den mit dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt hinausgehen.

  2. Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele sowie Werbung hierfür im Internet ist verboten.

III.

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 des Landesglücksspielgesetzes werden Ausnahmen von Artikel 1 § 4 Absatz 3 Satz 2, § 5 Absatz 1 und 2, §§ 6, 7, 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Sätze 4 und 5, Absatz 3 Satz 2 und § 17 Erster GlüÄndStV zugelassen.

Im Übrigen sind die Vorschriften des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags und des Landesglücksspielgesetzes zu beachten.

IV.

Der Widerruf dieser allgemeinen Erlaubnis sowie deren nachträgliche Änderung oder Ergänzung bleiben vorbehalten.

Die steuerlichen Pflichten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. S. 393) in der geltenden Fassung und in den Ausführungsbestimmungen dazu vom 16. Juni 1922 (RGBL S. 351) in der geltenden Fassung sind zu beachten. Danach ist für eine Lotterie oder Ausspielung rechtzeitig vor Beginn bei dem für Baden-Württemberg zuständigen Finanzamt Karlsruhe-Durlach, 76225 Karlsruhe, eine Lotteriesteueranmeldung abzugeben. Darin sind insbesondere die Anschrift des Veranstalters, der Ort und der Zeitraum der Veranstaltung, die Zahl der Lose und der Lospreis mitzuteilen.

V.

Diese allgemeine Erlaubnis tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser allgemeinen Erlaubnis tritt die allgemeine Erlaubnis für öffentliche Lotterien und Ausspielungen vom 2. Juli 2012 (GABl. vom 29. August 2012, S. 782) außer Kraft.

  

4. Merkblatt des Bayerischen Landesamtes für Steuern zur Besteuerung von Lotterien und Ausspielungen (Stand April 2011)


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