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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Mitgliedsbeitrag


   

  Übersicht  

1.

Mitgliedsbeitrag - Auszug aus dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 52

2.

Mitgliedsbeitrag - Auszug aus § 10b Einkommensteuergesetz (EStG)

3.

Mitgliedsbeitrag - Auszug aus Abschnitt 1.4. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE)

4.

Anteil der unechten Mitgliederbeiträge bei einem als Verein organisierten Netzwerk für Frauen in IT-Berufen, Urteil des Finanzgerichts München vom 19.07.2010, Az 7 K 472/08

5.

Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren, BMF-Schreiben vom 19. Mai 2005 - IV C 4 - S 0171 - 66/05

6.

Zur Problematik des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2002 im Zusammenhang mit der Besteuerung von Mitgliedsbeiträgen

7.

Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 15.04.2005 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2002 (Rs. C-174/00) in Sachen umsatzsteuerrechtlicher Behandlung der Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder

  

1. Mitgliedsbeitrag - Auszug aus dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 52


1.

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, dass ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 S. 1). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der geförderten Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann (§ 52 Abs. 1 S. 2). Hierzu gilt Folgendes:

    

1.1

Allgemeines
Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt (insbesondere Sportverein und Vereine, die in § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannte Freizeitbetätigungen fördern), fördert nicht die Allgemeinheit, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliederbeiträge (einschließlich Mitgliedsumlagen) klein hält.
Bei einem Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, ist eine Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 anzunehmen, wenn
a. die Mitgliedsbeiträge und Mitgliedsumlagen zusammen im Durchschnitt 1.023 € je Mitglied und Jahr und
b. die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534 € nicht übersteigen.

1.2

Investitionsumlage
Es ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit eines Vereins, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, wenn der Verein neben den o.a. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen (einschließlich sonstiger Mitgliedsumlagen) zusätzlich eine Investitionsumlage nach folgender Maßgabe erhebt:

Die Investitionsumlage darf höchstens 5.113 € innerhalb von zehn Jahren je Mitglied betragen. Die Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, die Zahlung der Umlage auf bis zu zehn Jahresraten zu verteilen. Die Umlage darf nur für die Finanzierung konkreter Investitionsvorhaben verlangt werden. Unschädlich ist neben der zeitnahen Verwendung der Mittel für Investitionen auch die Ansparung für künftige Investitionsvorhaben im Rahmen von nach § 58 Nr. 6 zulässigen Rücklagen und die Verwendung für die Tilgung von Darlehen, die für die Finanzierung von Investitionen aufgenommen worden sind. Die Erhebung von Investitionsumlagen kann auf neu eintretende Mitglieder (und ggf. nachzahlende Jugendliche, s. 1.3.1.2) beschränkt werden.

Investitionsumlagen sind keine steuerlich abziehbaren Spenden.

  

1.3

Durchschnittbesteuerung
Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag und die durchschnittliche Aufnahmegebühr sind aus dem Verhältnis der zu berücksichtigenden Mitglieder zu errechnen.

     

1.3.1

Zu berücksichtigende Leistungen der Mitglieder

    

1.3.1.1

Grundsatz
Zu den maßgeblichen Aufnahmegebühren bzw. Mitgliedsbeiträgen gehören alle Geld- und geldwerten Leistungen, die ein Bürger aufwenden muss, um in den Verein aufgenommen zu werden bzw. in ihm verbleiben zu können. Umlagen, die von den Mitgliedern erhoben werden, sind mit Ausnahme zulässiger Investitionsumlagen (vgl. 1.) bei der Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen.

   

1.3.1.2

Sonderentgelte und Nachzahlungen
So genannte Spielgeldvorauszahlungen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein zu entrichten sind, gehören zu den maßgeblichen Aufnahmegebühren. Sonderumlagen und Zusatzentgelte, die Mitglieder z.B. unter der Bezeichnung Jahresplatzbenutzungsgebühren zahlen müssen, sind bei der Durchschnittsberechnung als zusätzliche Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen.

Wenn jugendliche Mitglieder, die zunächst zu günstigeren Konditionen in den Verein aufgenommen worden sind, bei Erreichen einer Altersgrenze Aufnahmegebühren nach zu entrichten haben, sind diese im Jahr der Zahlung bei der Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühr zu erfassen.

     

1.3.1.3

Auswärtige Mitglieder
Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren, die auswärtige Mitglieder an andere gleichartige Vereine entrichten, sind nicht in die Durchschnittsberechnungen einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn die Mitgliedschaft in dem anderen Verein Voraussetzung für die Aufnahme als auswärtiges Mitglied oder die Spielberechtigung in der vereinseigenen Sportanlage ist.

 

2. Mitgliedsbeitrag - Auszug aus § 10b Einkommensteuergesetz (EStG)


(1) Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung können insgesamt bis zu 

  1. 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder

  2. 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr

aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen 

  1. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder 

  2. an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder

  3. an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde, 

geleistet werden. Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. 4Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Richtlinie 77/799/EWG einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28) einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Nummer 1 nur im Ausland verwirklicht, ist für den Sonderausgabenabzug Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden. Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die 

  1. den Sport (§ 52 Absatz 2 Nummer 21 der Abgabenordnung),

  2. kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,

  3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder

  4. Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Nummer 23 der Abgabenordnung

fördern. Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10 Absatz 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen. § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.

  

3. Mitgliedsbeitrag - Auszug aus Abschnitt 1.4. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE)


(1) 1Soweit eine Vereinigung zur Erfüllung ihrer den Gesamtbelangen sämtlicher Mitglieder dienenden satzungsgemäßen Gemeinschaftszwecke tätig wird und dafür echte Mitgliederbeiträge erhebt, die dazu bestimmt sind, ihr die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, fehlt es an einem Leistungsaustausch mit dem einzelnen Mitglied. 2Erbringt die Vereinigung dagegen Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, und erhebt sie dafür Beiträge entsprechend der tatsächlichen oder vermuteten Inanspruchnahme ihrer Tätigkeit, liegt ein Leistungsaustausch vor (vgl. BFH-Urteile vom 4. 7. 1985, V R 107/76, BStBl 1986 II S. 153, und vom 7. 11. 1996, V R 34/96, BStBl 1997 II S. 366).

(2) 1Voraussetzung für die Annahme echter Mitgliederbeiträge ist, dass die Beiträge gleich hoch sind oder nach einem für alle Mitglieder verbindlichen Bemessungsmaßstab gleichmäßig errechnet werden. 2Die Gleichheit ist auch dann gewahrt, wenn die Beiträge nach einer für alle Mitglieder einheitlichen Staffel erhoben werden oder die Höhe der Beiträge nach persönlichen Merkmalen der Mitglieder, z.B. Lebensalter, Stand, Vermögen, Einkommen, Umsatz, abgestuft wird (vgl. BFH-Urteil vom 8. 9. 1994, V R 46/92, BStBl II S. 957). 3Allein aus der Gleichheit oder aus einem gleichen Bemessungsmaßstab kann auf die Eigenschaft der Zahlungen als echte Mitgliederbeiträge nicht geschlossen werden (vgl. BFH-Urteil vom 8. 9. 1994, a.a.O.).

(3) 1Beitragszahlungen, die Mitglieder einer Interessenvereinigung der Lohnsteuerzahler, z.B. Lohnsteuerhilfeverein, erbringen, um deren in der Satzung vorgesehene Hilfe in Lohnsteuersachen in Anspruch nehmen zu können, sind Entgelte für steuerbare Sonderleistungen dieser Vereinigung. 2Dies gilt auch dann, wenn ein Mitglied im Einzelfall trotz Beitragszahlung auf die Dienste der Interessenvereinigung verzichtet, weil die Bereitschaft der Interessenvereinigung, für dieses Mitglied tätig zu werden, eine Sonderleistung ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. 5. 1974, V R 128/71, BStBl II S. 530).

(4) Umlagen, die ein Wasserversorgungszweckverband satzungsgemäß zur Finanzierung der gemeinsamen Anlagen, der betriebsnotwendigen Vorratshaltung und der Darlehenstilgung entsprechend der Wasserabnahme durch die Mitgliedsgemeinden erhebt, sind Leistungsentgelte (BFH-Urteil vom 4. 7. 1985, V R 35/78, BStBl II S. 559).

(5) 1Eine aus Mietern und Grundstückseigentümern eines Einkaufszentrums bestehende Werbegemeinschaft erbringt gegenüber ihren Gesellschaftern steuerbare Leistungen, wenn sie Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum vermittelt oder ausführt und zur Deckung der dabei entstehenden Kosten entsprechend den Laden- bzw. Verkaufsflächen gestaffelte Umlagen von ihren Gesellschaftern erhebt (BFH-Urteil vom 4. 7. 1985, V R 107/76, BStBl 1986 II S. 153). 2Allein die unterschiedliche Höhe der von Mitgliedern erhobenen Umlagen führt nicht zur Annahme eines Leistungsaustauschs zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern (vgl. BFH-Urteil vom 18. 4. 1996, V R 123/93, BStBl II S. 387).

(6) 1Die Abgabe von Druckerzeugnissen an die Mitglieder ist nicht als steuerbare Leistung der Vereinigung anzusehen, wenn es sich um Informationen und Nachrichten aus dem Leben der Vereinigung handelt. 2Steuerbare Sonderleistungen liegen jedoch vor, wenn es sich um Fachzeitschriften handelt, die das Mitglied andernfalls gegen Entgelt im freien Handel beziehen müsste.

(7) 1Bewirkt eine Vereinigung Leistungen, die zum Teil den Einzelbelangen, zum Teil den Gesamtbelangen der Mitglieder dienen, sind die Beitragszahlungen in Entgelte für steuerbare Leistungen und in echte Mitgliederbeiträge aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 1963, V 47/61 U, BStBl 1964 III S. 147). 2Der auf die steuerbaren Leistungen entfallende Anteil der Beiträge entspricht der Bemessungsgrundlage, die nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen ist (vgl. Abschnitt 10.7 Abs. 1).

  

4. Anteil der unechten Mitgliederbeiträge bei einem als Verein organisierten Netzwerk für Frauen in IT-Berufen, Urteil des Finanzgerichts München vom 19.07.2010, Az 7 K 472/08


Ein eingetragener Verein bei dem es sich um ein berufsorientiertes Netzwerk für Frauen handelt, die in IT-Berufen arbeiten oder eine Tätigkeit in diesen anstreben und das Ziel verfolgen diese Frauen zu vernetzen, um zum Einen ihre berufliche Weiterentwicklung und zum Anderen ihre Präsenz und ihren Einfluss innerhalb der Branche zu fördern, handelt nicht selbstlos.

Werden die Mitgliedsbeiträge sowohl für unentgeltliche Leistungen an seine Mitglieder verwendet, die diesen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bringen (unechte Mitgliedsbeiträge) als auch den Interessen der Mitglieder in ihrer Gemeinschaft dienen (echte Mitgliedsbeiträge), sind die Beiträge nach den Verwaltungsvorschriften, die für andere Vereine gelten, bei denen es sich auch schwerpunktmäßig um Selbsthilfevereine handelt, im Verhältnis von 80 v.H. zu 20 v.H. aufzuteilen

I.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Es handelt sich um ein berufsorientiertes Netzwerk für Frauen, die in IT-Berufen arbeiten oder eine Tätigkeit in diesen anstreben. Nach seiner Satzung verfolgt er das Ziel, diese Frauen zu vernetzen, um zum einen ihre berufliche Weiterentwicklung und zum anderen ihre Präsenz und ihren Einfluss innerhalb der Branche zu fördern. Zu diesem Zweck bietet der Kläger ein Forum für Wissenstransfer, Erfahrungsaustausch, Jobvermittlung, Weiterbildung und Networking. Grundgedanke dieses Forums ist das „Geben und Nehmen“ der Mitglieder zur gegenseitigen Förderung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vereinssatzung Bezug genommen. Der Kläger wurde im Jahr 2000 gegründet und ist seit dem 29. Januar 2001 in das Vereinsregister eingetragen. Der Jahresbeitrag betrug im Streitjahr 60 € pro Mitglied.

Der Kläger unterhält einen Internetauftritt. Er hat dort verschiedene Sparten zur Information über sich selbst und die Vereinsaktivitäten, zur Mitgliederwerbung und zur Förderung des Vereinszwecks eingerichtet. Folgendes Angebot stellt der Kläger den Vereinsmitgliedern kostenlos zur Verfügung:

  • Nutzung der Mailinglisten zur Kontaktaufnahme und Erfahrungsaustausch,

  • Besuch der Face2Face-Veranstaltungen der Regionalgruppen,

  • Mitgliederbrief,

  • Einstellen eines Mitgliedsprofil im internen Bereich der Website und auf den Marktplatz im öffentlichen Bereich,

  • Newsletter,

  • Nutzung des Members-Bereichs der Site mit umfangreichem Wissens- und Erfahrungspool.

An Veranstaltungen führt er Seminare und Workshops durch. Daran konnten sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder teilnehmen. Es wurde dann und wann ein kleiner Kostenbeitrag zur Deckung der Kosten sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern erhoben. Die Referentinnen erhielten nur ihre Fahrtkosten erstattet. Stammtische fanden ebenfalls statt, sie waren kostenfrei und offen für alle. Der Kläger ist Mitglied im Deutschen Frauenrat und setzt sich dort für die Berufssparte IT übergreifende Ziele von Frauen ein, beispielsweise Beseitigung der Lohnungleichheit bei gleicher Beschäftigung zwischen Männern und Frauen.

Der Kläger erklärte einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von … €. Die Mitgliedsbeiträge ließ er gemäß § 8 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) außer Ansatz. Dem folgte der Beklagte (nachfolgend: das Finanzamt) nicht, sondern behandelte diese als unechte Mitgliedsbeiträge, die als Einnahmen steuerpflichtig sind. Infolge weiterer hier nicht im Streit stehenden Änderungen ermittelte das Finanzamt positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von … € und ein zu versteuerndes Einkommen von … €. Hieraus ergab sich eine Körperschaftsteuer von … € und ein Gewerbesteuermessbetrag von … €. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte insoweit Erfolg, als das Finanzamt nur mehr 90% der vereinnahmten Mitgliedsbeiträge als unechte Mitgliedsbeiträge behandelte. In den Änderungsbescheiden vom 10. Januar 2008 wurde die Körperschaftsteuer aus einem zu versteuernden Einkommen von … € mit … € festgesetzt, der ebenfalls geänderte Gewerbesteuermessbetrag beträgt neu … €. Gegen diese Bescheide richtet sich die Klage.

Zur Begründung bringt der Kläger im Wesentlichen vor:

Strittig sei die Einteilung in echte und unechte Mitgliedsbeiträge. Im Rahmen der Vereinsarbeit werde den Mitgliedern in der Tat ein persönlicher Vorteil dergestalt geboten, dass sie auf einem virtuellen Marktplatz ihre Unternehmen und Dienstleistungen anbieten oder auch Nachfragen veröffentlichen könnten. Dies mache aber keineswegs einen Umfang der Vereinsarbeit von 90% aus. Vielmehr überwiege die Tätigkeit, die mit dem einzelnen, individuellen Mitglied nichts zu tun habe. Wenn man die Internetseite betrachte und unterstelle, dass sie ein Kaleidoskop der Arbeit des Vereins darstelle, so werde deutlich, dass die Module, die den einzelnen Mitgliedern Vorteile bringen könnten, deutlich den geringsten Teil ausmachen würden. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Angebote auf dem Marktplatz von den Mitgliedern selbst eingestellt würden. Sofern ggf. auf dem Marktplatz oder im Chatroom berufliche Erfahrungen ausgetauscht würden, entstünden hierdurch keine wesentlichen Kosten für den Kläger. Als Tätigkeiten des Vereins, die keinen individuellen Nutzen für die Mitglieder hätte, werde beispielhaft auf die Informationen zum Girl’s Day, auf die Präsentation zum Weltfrauentag auf der Cebit und auf Workshops zum Thema Berufswelt der Frauen in ... verwiesen. Solche Veranstaltungen würden z.T. sogar von verschiedenen Bundesministerien gefördert und dienten nicht dazu, einzelnen Mitgliedern individuelle Verteile für ihren Betrieb zu bringen. Einzelberatungen gäbe es bei diesen Veranstaltungen nicht. Die Ausführungen des Finanzamts in der Einspruchsentscheidung zur Gewinnerzielungsabsicht seien nicht überzeugend. Es werde ausdrücklich betont, dass keine Gewinnerzielungsabsicht bestehe. Insgesamt seien die vereinsseitig geschätzten Kosten für den Bereich der unechten Mitgliedsbeiträge höchstens mit 15% anzusetzen. Ein körperschaft- oder gewerbesteuerpflichtiger Gewinn ergebe sich dann nicht.

Der Kläger beantragt sinngemäß, den Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheid für 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2008 dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag jeweils auf .. € herabgesetzt werden.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

II.

Die Klage ist begründet.

1. Als eingetragener Verein mit Sitz im Inland ist der Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Er ist nicht wegen Gemeinnützigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Tätigkeit der Körperschaft darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern, § 52 Abgabenordnung (AO). Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden, § 55 Abs. 1 AO. Da der Kläger durch seine Arbeit als Netzwerk in erster Linie im Interesse seiner Mitglieder tätig wird, handelt er nicht selbstlos (BFH-Urt. vom 6. Oktober 2009 I R 55/08, BFHE 226, 525, BStBl II 2010, 335). 

Eine Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG besteht ebenfalls nicht. Der Kläger ist kein Berufsverband, weil er nicht die Interessen aller Angehörigen eines Berufsstandes verfolgt, sondern nur diejenigen der Frauen (R 16 Abs. 1 Satz 2 KStR).

2. Die Jahresbeiträge von 60 € stellen nicht in vollem Umfang echte Mitgliedsbeiträge dar, die gemäß § 8 Abs. 5 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben.

Echte Mitgliederbeiträge im Sinne von § 8 Abs. 5 KStG sind Beiträge, die die Mitglieder einer Personenvereinigung lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach der Satzung zu entrichten haben. Sie dürfen der Personenvereinigung nicht für die Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen oder für Leistungen zugunsten ihrer Mitglieder zufließen. Soweit eine Körperschaft der wirtschaftlichen Förderung der Einzelmitglieder dient und die Beiträge Entgelt für bestimmte Leistungen darstellen, handelt es sich nicht um echte Mitgliederbeiträge (BFH Urteil vom 26. Juni 1989 I R 86/85, BFHE 157, 416, BStBl II 1990, 550).

Im Streitfall erbringt der Kläger Leistungen an seine Mitglieder, die diesen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bringen, weil sie für Nichtmitglieder nur gegen Entgelt erhältlich sind. Zu dieser Betätigung gehören die Vorträge und Seminare, die von individuellem Nutzen sind. … Von Nichtmitgliedern wird hierfür ein Kostenbeitrag erhoben, von Mitgliedern nicht.

Eine weitere wirtschaftliche Förderung der Einzelmitglieder ist darin zu sehen, dass der Kläger ihnen auf seinem Internet-Marktplatz die Möglichkeit eröffnet, sich oder ihre Unternehmen vorzustellen. Er verfolgt damit das Ziel, dass Arbeitsstellen vermittelt oder Aufträge vergeben werden können. Da der Kläger keine Werbeeinnahmen erzielt, muss er einen Teil der Mitgliedsbeiträge verwenden, um seinen Mitgliedern diese Leistung anbieten zu können.

Andererseits organisiert der Kläger trotz dieser aufgeführten Aktivitäten schwerpunktmäßig gemeinschaftliche Veranstaltungen ohne unmittelbare Leistungserbringung gegenüber den einzelnen Vereinsangehörigen. Die Mitglieder des Klägers bilden ein Netzwerk. Ziel dieses Netzwerkes ist es, dass Frauen, die im Bereich IT beruflich aktiv sind, sich gegenseitig kennenlernen und in der einen oder anderen Form unterstützen. Gefördert werden der Erfahrungsaustausch und die Weitergabe nützlichen Informationen untereinander. Hierzu ist erforderlich, dass Möglichkeiten zum Kennenlernen und zum persönlichen Austausch geschaffen werden. Der Kläger organisiert dies sowohl über das Internet als auch über Face2Face-Veranstaltungen. Dem Aufbau des Netzwerkes dienen insbesondere regelmäßige Stammtische und die Einrichtung von virtuellen Chatrooms. Regelmäßige Treffen finden auch zur Organisation und Koordination der ehrenamtlichen Tätigkeit statt.

Weiter vertritt der Kläger die Interessen seiner Mitglieder nach außen, indem er versucht, sich im Bereich von Politik und Wirtschaft Gehör zu verschaffen. Die Lobbyarbeit dient dem Ziel, das Berufsbild der Frauen zu fördern. Hierzu ist er Mitglied im Deutschen Frauenrat und beteiligt sich an Veranstaltungen und Messen. Anliegen wie die Förderung des Datenschutzes oder die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen werden unterstützt. Die für all diese Aktivitäten notwendigen Arbeiten werden von den Mitgliedern ehrenamtlich gegen Kostenerstattung erbracht.

Nach alledem sind die Jahresbeiträge teilweise als Entgelt für die Leistungen des Klägers anzusehen und im Schätzungswege in echte und unechte Mitgliedsbeiträge aufzuteilen. Die Einschätzung des Klägers, dass seine Betätigung nicht überwiegend der wirtschaftlichen Förderung der Einzelmitglieder, sondern den Interessen der Mitglieder in ihrer Gemeinschaft dient, erscheint plausibel. Die Anzahl und die Höhe der erhobenen Seminarbeiträge im Streitjahr sind gering, in noch weniger Fällen wurden Eintrittsgelder verbucht. Der Internet-Marktplatz ist ebenfalls nur eine von mehreren Sparten des gesamten Internet-Auftritts. Daraus folgt, dass den echten Mitgliedsbeiträgen ein deutlich höherer Prozentsatz zuzuordnen ist als den unechten. Darüber hinaus hält es der Senat für sachgerecht, sich an der Verwaltungspraxis zu orientieren, die für andere Vereine durch Verwaltungsvorschriften festgelegt ist. Nach R 43 Abs. 1 und R 44 Abs. 1 KStR ist bei Haus- und Grundeigentümervereinen, Mietervereinen und Obst- und Gartenbauvereinen eine Aufteilung von 20% zu 80 % vorzunehmen. Auch wenn die Zielsetzung dieser Vereine jeweils eine andere ist als die des Klägers, so ist doch als vergleichbares Element heranzuziehen, dass es sich auch bei diesen Vereinen schwerpunktmäßig um Selbsthilfevereine handelt, die ihren Mitgliedern daneben auch wirtschaftliche Vorteile gewähren. Auch im Streitfall ist demnach eine Aufteilung der Mitgliedsbeiträge in echte und unechte im Verhältnis von 80% zu 20% vorzunehmen.

Für die Ausgaben ist dieser Prozentsatz entsprechend anzuwenden, vgl. R 43 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KStR. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.

3. Mit den unechten Mitgliedsbeiträgen erzielt der Kläger Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Einnahmen einer Körperschaft gehören zu ihrem körperschaftsteuerpflichtigen Einkommen nur, wenn sie einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes zuzuordnen sind, § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 2 Abs. 1 EStG (BFH-Urt. in BFHE 157, 416, BStBl II 1990, 550). Einkünfte aus Gewerbebetrieb liegen gemäß § 15 Abs. 2 EStG vor, wenn der Steuerpflichtige eine selbständige, nachhaltige Tätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung ausübt, mit der er sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt und die keine private Vermögensverwaltung darstellt. Das Veranstalten von Seminaren und Workshops und das Unterhalten des Internet-Marktplatzes erfüllen diese Kriterien. Eine Tätigkeit wird mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt, wenn durch sie eine Vermögensmehrung in Form eines Totalgewinns erstrebt wird. Diese Absicht fehlt zwar, falls lediglich eine Deckung der Selbstkosten - einschließlich der Kosten der Erhaltung des der Tätigkeit dienenden Vermögens - angestrebt wird. Keine Deckung nur der Selbstkosten wird aber angestrebt, wenn auch Eigenkapital z.B. für Erweiterungsinvestitionen oder zur Tilgung von Schulden erwirtschaftet werden soll. In diesen Fällen wird eine Mehrung des Betriebsvermögens in Form eines Totalgewinns erstrebt, es sei denn, das aus den Gewinnen gespeiste Eigenkapital soll später durch Kostenunterdeckungen wieder aufgezehrt werden (BFH-Urt. vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BFHE 188, 17, BStBl II 1999, 366).

Die Gewinnerzielungsabsicht besteht, wenn auf Dauer gesehen ein betrieblicher Totalgewinn erstrebt wird (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3. der Gründe). Als innere Tatsache lässt sich die Gewinnerzielungsabsicht nur anhand äußerer Umstände feststellen. Einzelne Umstände können dabei einen Anscheinsbeweis liefern (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c der Gründe).

Im Streitfall bestreitet der Kläger, dass er mit der Absicht handelt, Gewinne zu erzielen. Damit steht jedoch nicht im Einklang, dass sowohl im Streitjahr als auch in den vorherigen beiden Jahren ein Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erwirtschaftet wurde. Dem Anlagenverzeichnis ist zu entnehmen, dass die Geldmittel verwendet wurden, um immaterielle und materielle Wirtschaftsgüter hinzu zu erwerben. Diese Erweiterungsinvestitionen sind nach den genannten Rechtsprechungsgrundsätzen hinreichend, um eine Gewinnerzielungsabsicht des Klägers zu bejahen.

4. Das zu versteuernde Einkommen berechnet sich demnach wie folgt:

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

  

5. Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren, BMF-Schreiben vom 19. Mai 2005 - IV C 4 - S 0171 - 66/05


Bezug: Sitzung KSt/GewSt V/04 zu TOP I/19

Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge klein hält. Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Nr. 1.1 zu § 52 (BMF-Schreiben vom 10. September 2002, BStBl I S. 867) ist dazu geregelt, dass Aufnahmegebühren unschädlich für die Gemeinnützigkeit sind, wenn sie für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534 € nicht übersteigen.

Bei der Durchschnittsberechnung sind nach dem Anwendungserlass zur AO, Nr. 1.3.1.6 zu § 52, auch die Kosten für den zur Erlangung der Spielberechtigung notwendigen Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft, die neben dem Verein besteht und die die Sportanlagen errichtet oder betreibt, als Aufnahmegebühren zu erfassen.

Der BFH hat mit Urteil vom 23. Juli 2003 (BStBl 2005 II S. 443) entschieden, dass Aufwendungen für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer KG mit Ausnahme des Agios nicht als zusätzliche Aufnahmegebühren zu behandeln sind, weil insoweit nur eine Vermögensumschichtung vorliegt.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist allgemein nach den Rechtsgrundsätzen dieses Urteils zur Selbstlosigkeit zu verfahren. Die entgegenstehenden Verwaltungsanweisungen im Anwendungserlass zur AO, Nr. 1.3.1.6 zu § 52 *, sind nicht mehr anzuwenden.

Darüber hinaus kann ein Sportverein mangels Unmittelbarkeit dann nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn die Mitglieder die Sportanlagen des Vereins nur bei Erwerb einer Nutzungsberechtigung von einer neben dem Verein bestehenden KG nutzen dürfen.

* Altregelung des Anwendungserlasses zur AO Nr. 1.3.1.6 zu § 52

Gelegentlich werden die für den Spielbetrieb eines Vereins notwendigen Sportanlagen von einer neben dem Verein bestehenden Gesellschaft errichtet oder betrieben. Wenn in diesen Fällen eine Verpflichtung besteht, bei der Aufnahme in den Verein Anteile an der Gesellschaft zu zeichnen oder von ihr so genannte Nutzungsrechte zur Erlangung der Spielberechtigung im Verein zu erwerben, sind die Aufwendungen für den Erwerb der Gesellschaftsanteile oder Nutzungsrechte als zusätzliche Aufnahmegebühren zu behandeln.

  

6. Zur Problematik des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2002 im Zusammenhang mit der Besteuerung von Mitgliedsbeiträgen


Mit Urteil vom 21.03.2002 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins Gegenleistung für eine vom Sportverein erbrachte Leistung und damit steuerpflichtig sein können. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht ist nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. USt-RL dann gegeben, wenn der Sportverein ohne Gewinnstreben tätig ist.

Welche Konsequenzen hat die Entscheidung auf die deutschen Vereine?

  1. Zunächst ist festzuhalten, dass das Urteil des EuGH zu Mitgliedsbeiträgen an einen Sportverein ergangen ist. Andere Vereine, die auch Leistungen an ihre Mitglieder erbringen, wie z.B. Musikvereine oder mildtätige Vereine, sind von der Entscheidung nicht betroffen.

  2. Im Gegensatz zur EuGH-Entscheidung stellt das deutsche Umsatzsteuerrecht hinsichtlich der Besteuerung von Mitgliedsbeiträgen nicht darauf ab, ob Sportvereine ihre Tätigkeit mit oder ohne Gewinnstreben ausüben. Nach deutschem Recht sind Mitgliedsbeiträge sowohl von gemeinnützigen als auch von nicht gemeinnützigen Sportvereinen von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Mitgliedsbeiträge nicht als Entgelt für Sonderbelange der Mitglieder erhoben werden (R 4 UStR). Keine Änderung hinsichtlich der Besteuerung der Mitgliedsbeiträge ergibt sich aufgrund der EuGH-Entscheidung für gemeinnützige Sportvereine, da ihre Tätigkeit, so wie es der EuGH verlangt, nicht auf Gewinnstreben aufgerichtet ist, d.h. die Mitgliedsbeiträge von gemeinnützigen Sportvereinen werden nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Das Bundesfinanzministerium teilte am 15.04.2005 in einer Pressemitteilung mit: "Mitglieder von Sportvereinen müssen keinerlei Befürchtungen haben, dass ihre Vereinsbeiträge zukünftig der Umsatzbesteuerung unterliegen werden." 

  3. Problematisch wird es bei einem nicht gemeinnützigen Sportverein. Ist seine Tätigkeit nicht auf Gewinnstreben ausgerichtet, ergeben sich zur bisherigen Besteuerung keine Änderung, d.h. die Mitgliedsbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Stellt das Finanzamt bei einem nicht gemeinnützigen Sportverein Gewinnstreben fest, hat dieser die Möglichkeit, seine Mitgliedsbeiträge nach deutschem Recht nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen oder seine Mitgliedsbeiträge nach Gemeinschaftsrecht zu besteuern und den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, das deutsche Umsatzsteuergesetz an das EuGH-Urteil anzupassen, um dieses Wahlrecht der Besteuerung zu vermeiden.

  

7. Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 15.04.2005 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2002 (Rs. C-174/00) in Sachen umsatzsteuerrechtlicher Behandlung der Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder


Zur Diskussion über das auf ein niederländisches Vorabentscheidungsersuchen ergangene Urteil des Europäischen Gerichts­hofs - EuGH - vom 21. März 2002 (Rs. C-174/00 - Kennemer Golf & Country Club) erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks:

Bei dem Verfahren vor dem EuGH ging es u.a. um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder der Umsatzsteuer unterliegen. Im Ergebnis hat der EuGH die deutsche Auffassung bestätigt, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder nicht der Besteuerung zu unterwerfen sind.

Damit ist ganz klar: Mitglieder von Sportvereinen müssen keinerlei Befürchtungen haben, dass ihre Vereinsbeiträge zukünftig der Umsatzbesteuerung unterliegen werden. Zudem werden sich auch bei reinen Fördervereinen, wie auch zum Beispiel bei Trachten- oder Musik- und Gesangsvereinen, keinerlei Änderungen ergeben. Auch diese Mitgliedsbeiträge bleiben umsatzsteuerfrei.

Soweit in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang fälschlicherweise davon ausgegangenen wurde, es käme in Zukunft zu einer generellen Umsatzbesteuerung solcher Vereine, so liegt dies an der unterschiedlichen Gesetzestechnik im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht (Umsatzsteuergesetz). Die 6. EG-Richtlinie geht in diesem Bereich zum Teil von einer anderen Systematik und auch von anderen Begriffen als unser Umsatzsteuergesetz aus. Daher müssen wir prüfen, ob eine Anpassung nötig ist.

Eine solche Anpassung wird materielle Auswirkungen allenfalls für bestimmte Randbereiche, wie zum Beispiel Leistungen von Dachverbänden an ihre selbstständigen Untergliederungen, haben. Die Beratung gegebenenfalls notwendiger Änderungen, die momentan von Bund und Ländern gemeinsam durchgeführt wird, soll zeitnah abgeschlossen werden. Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird sich insgesamt für eine vereinsfreundliche Lösung einsetzen!