www.vereinsbesteuerung.info



Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

Leitfaden

Vordruck

Index

Impressum

Gemeinnützigkeit

Spende Kontakt

Körperschaftsteuer

Erklärung Disclaimer

Umsatzsteuer

Lohnsteuer

Spende

   

Musikverein - Förderung kultureller Zwecke


   

  Übersicht  

1.

Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Vereinen, die kulturelle Zwecke fördern, BMF-Schreiben vom 13.12.2006, IV C 4 - S 2223 - 123/06

2.

Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Vereinen, die kulturelle Zwecke fördern, BMF-Schreiben vom 19.01.2006, IV C 4 - S 2223 - 2/06, BStBl. 2006 I S. 217)

3.

Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Förderung kultureller Zwecke, Verfügung der OFD Frankfurt vom 22.01.2003 S 2223 A - 157 - St II 25

4.

Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Förderung kultureller Zwecke, Verfügung der OFD Hannover vom 20.06.2002 S 2223 - 268 - StO 215

5.

Spendenbegünstigte Zwecke - Abgrenzungsmerkmale für die Differenzierung der kulturellen Zwecke nach Abschn.  A Nr. 3 und Abschn. B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV, Verfügung OFD Frankfurt a.M. vom 23.07.2001 - S 2223 A - 157 - St II 25

6.

Neuordnung des Spendenrechts - Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen an Musik- und Gesangvereine, Verfügung der OFD Karlsruhe vom 12.02.2001 S 2223 A-St 333

7.

Zuordnung der Aufwendungen bei Musikvereinen auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche, Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 8.12.1998, S 2729/17

8.

Links

  

1. Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Vereinen, die kulturelle Zwecke fördern, BMF-Schreiben vom 13.12.2006, IV C 4 - S 2223 - 123/06


Unter Bezugnahme auf das Erörterungsergebnis mit den für Fragen der Einkommensteuer zuständigen Referatsleitern des Bundes und der Länder unter TOP 1 der Sitzung ESt VII/06 setze ich die Anwendung des BMF-Schreibens vom 19. Januar 2006 (BStBl 2006 I S. 216) bis auf weiteres aus.

  

2. Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Vereinen, die kulturelle Zwecke fördern, BMF-Schreiben vom 19.01.2006, IV C 4 - S 2223 - 2/06, BStBl. 2006 I S. 217)


Werden kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV gefördert, sind neben Spenden auch Mitgliedsbeiträge steuerlich abziehbar. Nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge, dürfen steuerlich abgezogen werden, wenn kulturelle Betätigungen im Sinne des Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1  zu § 48 Abs. 2 EStDV gefördert werden, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Werden Zwecke gefördert, die sowohl in Abschnitt A als auch in Abschnitt B der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV bezeichnet sind, dürfen ebenfalls nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge, steuerlich abgezogen werden (§ 48 Abs. 4 Satz 2 EStDV).

Gemeinnützige Einrichtungen im Sinne des § 49 Nr. 2 EStDV, die kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV fördern, gewähren in vielen Fällen ihren Mitgliedern Vergünstigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder dienen (Abschnitt B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV).

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in diesen Fällen Folgendes:

Gewährt eine gemeinnützige Einrichtung ihren Mitgliedern geldwerte Vorteile, durch die kulturelle Betätigungen gefördert werden, die in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder dienen, dürfen die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abgezogen werden.

Deshalb hat z. B. die Beschaffung von verbilligten oder unentgeltlichen Eintrittskarten für Mitglieder zu Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zugänglich sind, zur Folge, dass die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abziehbar sind.

Mitgliedsbeiträge dürfen ebenfalls nicht abgezogen werden, wenn bereits die Möglichkeit der Inanspruchnahme von geldwerten Vorteilen durch Mitglieder besteht; auf die tatsächliche Inanspruchnahme kommt es nicht an. Auch wenn die gemeinnützige Einrichtung nur einzelnen Mitgliedern entsprechende geldwerte Vorteile anbietet oder gewährt, fördert sie damit eine kulturelle Betätigung im Sinne von Abschnitt B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV mit der Folge, dass für alle Mitglieder die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abgezogen werden dürfen.

Dagegen führt nicht jede Annehmlichkeit, die Mitgliedern gewährt wird, schon dazu, dass die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Dies gilt z. B. für die Beschaffung von Eintrittskarten, die nicht verbilligt sind, oder die Verschaffung eines - ggf. erleichterten - Zugangs zu nicht verbilligten Eintrittskarten für Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zugänglich sind. Gleiches gilt, wenn pro Kalenderjahr unentgeltlich oder teilentgeltlich ein "Dankeschönkonzert" oder eine ähnliche Veranstaltung exklusiv für Mitglieder (geschlossene Veranstaltung), angeboten wird, auch wenn sie ihrem Charakter nach einer öffentlichen Veranstaltung entspricht. Theater- und Orchesterproben, zu denen nur Mitglieder Zugang haben, sind keine ihrem Charakter nach öffentliche Veranstaltungen. Die Möglichkeit für Mitglieder, entsprechende Proben zu besuchen, führt daher ebenfalls nicht dazu, dass die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abgezogen werden dürfen.

Diese Abgrenzung gilt unabhängig davon, ob die gemeinnützige Einrichtung einheitliche oder gestaffelte Mitgliedsbeiträge erhebt.

Wegen der bisherigen Unsicherheit in Bezug auf die Abziehbarkeit der Mitgliedsbeiträge ist es nicht zu beanstanden, wenn nach den vorstehenden Grundsätzen erstmals ab dem Jahr 2007* verfahren wird.

Unabhängig davon dienen kulturelle Betätigungen im Sinne des Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV ebenso wie die kulturellen Zwecke im Sinne des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV den als besonders förderungswürdig anerkannten kulturellen Zwecken im Sinne des § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG.

  

3. Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Förderung kultureller Zwecke, Verfügung der OFD Frankfurt vom 22.01.2003 S 2223 A - 157 - St II 25


Nach bundeseinheitlicher Auffassung der Finanzverwaltung ist es schädlich für die steuerliche Abziehbarkeit der Mitgliedsbeiträge zu Vereinigungen, die der Förderung kultureller Zwecke dienen, wenn den Mitgliedern geldwerte Vorteile - im Unterschied zu Annehmlichkeiten - zugewandt werden. - Diese Auffassung ist erst ab Veranlagungszeitraum 2004 * anzuwenden, um den betroffenen Körperschaften die Gelegenheit zu Satzungsänderungen zu geben.


* Anmerkung: überholt durch > BMF-Schreiben vom 19.01.2006, IV C 4 - S 2223 - 2/06 bzw. BMF-Schreiben vom 13.12.2006 IV C 4 - S 2223 - 123/06 <


Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hinsichtlich der Abgrenzung zwischen den in der Anl. 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV aufgeführten kulturellen Zwecken und der Förderung kultureller Zwecke, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (Abschn. B Nr. 2), waren folgende Sachverhalte:

  • Ein renommierter Kunstausstellungsverein will der Allgemeinheit die bildende Kunst durch wechselnde Ausstellungen, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen näher bringen. Die Mitglieder können alle Ausstellungen und Führungen kostenlos besuchen und haben bei Sonderveranstaltungen Anspruch auf Ermäßigung sowie Erwerb einer sog. Jahresgabe gegen einen Unkostenbeitrag.

  • Ein Förderverein unterstützt ein renommiertes städtisches Opernhaus. Die Mitglieder zahlen - gestaffelt nach sechs Förderstufen - einen (geringen) Beitrag und eine (erwartete) wesentlich höhere Spende. Je nach Förderstufe werden den Mitgliedern gestaffelt - nur dem Freundeskreis vorbehaltene Vorteile und Vorzüge geboten.

Nach dem Ergebnis der Erörterung ist jeglicher den Mitgliedern gewährter geldwerter Vorteil schädlich für die steuerliche Abziehbarkeit der Mitgliedsbeiträge.

Allerdings führt nicht jede Annehmlichkeit zur Versagung des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen. Dies gilt auch für die Verschaffung eines - ggf. erleichterten - Zugangs zu nicht verbilligten Eintrittskarten.

Die Beschaffung von verbilligten oder unentgeltlichen Eintrittskarten für Mitglieder zu Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zugänglich sind, führt hingegen zu einem geldwerten Vorteil und zur Versagung des Abzugs der Mitgliedsbeiträge im Rahmen des § 10 b EStG. Die unentgeltliche Teilnahmemöglichkeit an "Dankeschönkonzerten" oder ähnlichen Veranstaltungen exklusiv für Fördermitglieder (geschlossene Veranstaltungen), die ihrem Charakter nach öffentlichen Veranstaltungen entsprechen, ist schädlich; dies gilt ebenso für eine teilentgeltliche Teilnahmemöglichkeit.

Eine Staffelung von Mitgliedsbeiträgen und daran anknüpfend unterschiedliche Vergünstigungen für Mitglieder führen immer zur Schädlichkeit. Bezogen auf die eingangs aufgeführten Sachverhalte bedeutet dies, dass in beiden Fällen ein Abzug der Mitgliedsbeiträge zu versagen ist. Die Rechtsauffassung ist erst ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden um den betroffenen steuerbegünstigten Körperschaften die Gelegenheit zu Satzungsänderungen zu geben.

  

4. Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Förderung kultureller Zwecke, Verfügung der OFD Hannover vom 20.06.2002 S 2223 - 268 - StO 215


Körperschaften, die ihren Mitgliedern geldwerte Vorteile gewähren, z.B. kostenlose oder verbilligte Eintrittskarten zu Veranstaltungen, fördern auch die Freizeitgestaltung ihrer Mitglieder, so dass die Mitgliedsbeiträge an diese Körperschaften nicht abziehbar sind nach § 10 b EStG.

Die Förderung kultureller Zwecke ist nach Abschnitt A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV als besonders förderungswürdig anerkannt. Spenden und Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die diese Zwecke fördern, sind in den Grenzen des § 10 b EStG begünstigt (§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStDV).

Die Förderung kultureller Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, ist nach Abschnitt B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV als besonders förderungswürdig anerkannt. Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die diesen Zwecken dienen, sind nicht steuerbegünstigt; lediglich Spenden sind in den Grenzen des § 10 b EStG abziehbar (§ 48 Abs. 4 Nr. 2 EStDV).

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder fördern Körperschaften, die ihren Mitgliedern geldwerte Vorteile gewähren, z.B. kostenlose oder verbilligte Eintrittskarten zu Veranstaltungen, (auch) die Freizeitgestaltung ihrer Mitglieder. Die Mitgliedsbeiträge an diese Körperschaften sind deshalb nicht abziehbar Auf den Wert des geldwerten Vorteils kommt es nicht an; jeglicher geldwerter Vorteil ist schädlich für die steuerliche Abziehbarkeit der Mitgliedsbeiträge.

  

5. Spendenbegünstigte Zwecke - Abgrenzungsmerkmale für die Differenzierung der kulturellen Zwecke nach Abschn.  A Nr. 3 und Abschn. B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV, Verfügung OFD Frankfurt a.M. vom 23.07.2001 - S 2223 A - 157 - St II 25


Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist hinsichtlich der Abgrenzung zwischen den in der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV aufgeführten kulturellen Zwecke und der Förderung kultureller Zwecke, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (Abschn. B Nr. 2), wie folgt zu verfahren:

Bei einer Förderung kultureller Zwecke i.S. des Abschn. A Nr. 3 sind Mitgliedsbeiträge steuerlich als Sonderausgaben abziehbar. Handelt es sich um kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (Abschn. B Nr. 2), sind die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abziehbar.

Die in diesem Zusammenhang von der OFD Karlsruhe vertretene Auffassung, dass Mitgliedsbeiträge an Musik-, Gesang- oder ähnliche Vereine dann als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn der Verein mindestens zwei öffentliche Auftritte im Jahr bestreitet, wird nicht geteilt. Vielmehr wird als Abgrenzungsmerkmal die eigene kulturelle Betätigung der Mitglieder angeführt. Demnach sind Vereine grundsätzlich dem Abschn. B Nr. 2 zuzuordnen, wenn sich deren Mitglieder selbst kulturell betätigen und somit ihre Freizeit gestalten.
Öffentliche Auftritte stellen kein geeignetes Abgrenzungskriterium dar, das gegen eine Freizeitgestaltung spricht. Dies wäre auch ein Präjudiz für andere Verein, z.B. Karneval, Brauchtum und Kleintierzucht, die ebenfalls regelmäßig öffentlich auftreten.

  

6. Neuordnung des Spendenrechts - Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen an Musik- und Gesangvereine, Verfügung der OFD Karlsruhe vom 12.02.2001 S 2223 A-St 333


Anlagen: Muster für Anschreiben

Allgemeines
Mit Verfügung vom 12.02.2001, S 2223 A-St 333, hatte ich unter Bezugnahme auf einen Beschluss der Einkommensteuer-Referenten des Finanzministeriums und der Oberfinanzdirektionen des Landes mitgeteilt, dass Mitgliedsbeiträge an Musik-, Gesang- oder ähnliche Vereine dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn der Verein mindestens zwei öffentliche Auftritte im Jahr bestreitet. In diesen Fällen fördere der Verein nicht kulturelle Zwecke, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (Abschnitt B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV), sondern kulturelle Zwecke i.S. von Abschnitt A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV. Dabei hatte ich gebeten, dies bei der Erteilung der Freistellungsbescheide zu berücksichtigen.

Dieser Rechtsauffassung ist nicht mehr zu folgen. Die Verfügung wird hiermit aufgehoben.

Abgrenzungskriterien
Nach dem Ergebnis einer zwischenzeitlichen Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist hinsichtlich der Abgrenzung zwischen den in der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV aufgeführten kulturellen Zwecken und der Förderung kultureller Zwecke, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (Abschnitt B Nr. 2), wie folgt zu verfahren:

Eine Förderung kultureller Zwecke im Sinne des Abschnitts B Nr. 2, mit der Rechtsfolge der Nichtabzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge, liegt immer dann vor, wenn sich die Vereinsmitglieder selbst, d.h. im Rahmen einer aktiven Mitwirkung, kulturell betätigen und somit ihre Freizeit gestalten. Öffentliche Auftritte stellen kein geeignetes Abgrenzungskriterium dar, das gegen eine Freizeitgestaltung spricht. Dies wäre auch ein Präjudiz für andere Vereine, z.B. Karneval, Brauchtum und Kleintierzucht, die ebenfalls regelmäßig öffentlich auftreten. Für die Abgrenzung kommt es damit auch nicht auf eine künstlerische Gestaltungshöhe (z.B. auf die zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgestellten Kriterien) an, sondern den Umstand, dass ein vom Verein verfolgter Zweck primär der Freizeitgestaltung dient.

Nachdem die herkömmlichen Musik- und Gesangvereine allerdings fast ausschließlich mit musizierenden Mitgliedern besetzt sind, können die von diesen Vereinen erhobenen Mitgliedsbeiträge grundsätzlich nicht (mehr) als Spenden i.S. des § 10b EStG einkommensmindernd berücksichtigt werden; für diese Mitgliedsbeiträge dürfen demnach auch keine Zuwendungsbestätigungen (mehr) ausgestellt werden.

Diese Grundsätze gelten für alle kulturellen Vereine entsprechend, so dass z.B. auch Mitgliedsbeiträge an Theaterspielvereine, bei denen Mitglieder selbst aktiv tätig werden, nicht begünstigt sind.

Die Frage der steuerlichen Behandlung der Mitgliedsbeiträge an Fördervereine zur Förderung der Kunst soll noch auf Bundesebene erörtert werden. Um zu vermeiden, dass die betroffenen Fördervereine zur Förderung der Kunst (in erster Linie Förderung von Musik- und Gesangvereinen) auch für das Kalenderjahr 2002 Zuwendungsbestätigungen für Mitgliedsbeiträge ausstellen, bitte ich bis zum Ergehen einer anderweitigen Regelung die Auffassung zu vertreten, dass auch diesen Vereinen die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für Mitgliedsbeiträge ab dem Kalenderjahr 2002 versagt wird. Danach sind Mitgliedsbeiträge an einen Förderverein nicht begünstigt, wenn die vom Hauptverein unmittelbar erhobenen Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind.

Dem Abschnitt A Nr. 3 können dagegen z.B. Trägervereine für Museen zugeordnet werden.

Eine Spendenbegünstigung von Mitgliedsbeiträgen an Trägervereine von Musikschulen ist nur in den Fällen möglich, in denen die Mitgliedschaft nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Kurses ist, die Musikschule für die von ihr veranstalteten Kurse kostendeckende Gebühren erhebt, die Kurse allen Interessenten (auch Nichtmitgliedern) offen stehen und die Mitglieder des Trägervereins in diesem Zusammenhang nicht bevorzugt werden (z.B. durch geringere Gebühren).

Übergangsregelung
Sofern einzelnen Vereinen aufgrund der zwischenzeitlich überholten Rechtsauffassung durch das örtlich zuständige Finanzamt bestätigt wurde, dass der Verein für von ihm erhobene Mitgliedsbeiträge zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt ist, können für Mitgliedsbeiträge seit dem Veranlagungszeitraum 2000 bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2001 aus Vertrauensschutzgründen noch Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden, die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Mitglieds als Spenden i.S. des § 10b EStG berücksichtigungsfähig sind. Ab dem Jahr 2002 dürfen generell keine Zuwendungsbestätigungen mehr für Mitgliedsbeiträge ausgestellt werden. In allen anderen Fällen (Neufall, bisher keine Mitteilung des Finanzamts, so dass kein Vertrauensschutzaspekt greift) darf der (nur nachrichtlichen Charakter besitzende) Ausspruch der Spendenbegünstigung nur nach der neuen Rechtslage erfolgen (d.h. die Mitgliedsbeiträge sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig).

Anschreiben
Ich bitte die Vereine, denen im Rahmen von Freistellungsbescheiden bzw. formlosen Schreiben aufgrund der zwischenzeitlich überholten Rechtsauslegung bestätigt wurde, dass sie für die von ihnen erhobenen Mitgliedsbeiträge zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt sind, noch im Jahr 2001 durch gesonderte Anschreiben auf die geänderte Rechtsauffassung hinzuweisen. Hierzu kann das als Anlage beigefügte Musterschreiben verwendet werden.

Sofern in den Finanzämtern diesbezüglich keine ausreichenden Aufzeichnungen geführt worden sind, sind die hiervon betroffenen Verein ggf. in einer Sonderaktion durch die für die Vereinsbesteuerung zuständigen Teilbezirke zu ermitteln.

Obgleich die nachrichtliche Mitteilung (Abschnitt D des Freistellungsbescheids) über die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen keinen Verwaltungsakt darstellt, ist mit Blick auf die Ausstellerhaftung des § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG für Zuwendungsbestätigungen von Mitgliedsbeiträgen ab dem Jahr 2002 und die Vertrauensschutzregelung des § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG eine Information der betroffenen Vereine unerlässlich.

Diese Verfügung wird in die juris-Dokumentation aufgenommen.

Anlage Muster für ein Anschreiben

Steuerliche Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen als Spenden bis einschl. 2001; neue Rechtslage ab 2002

Freistellungsbescheid (vorläufige Bescheinigung, Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, Schreiben) vom xx.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis einschließlich 1999 konnten Mitgliedsbeiträge an Vereine, die wegen der Förderung kultureller Zwecke steuerbegünstigt sind, grundsätzlich nicht als Spenden i.S. des § 10b EStG einkommensmindernd berücksichtigt werden, da eine Direktspendenbegünstigung ausgeschlossen war. Erst mit der Neuregelung des steuerlichen Spendenrechts ab 1. Januar 2000 haben sich diesbezüglich durch die Regelung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuer-Durchführungs-Verordnung (EStDV) zumindest in Teilbereichen der Kulturförderung Verbesserungen ergeben. So können bei der unter Abschnitt A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV aufgeführten ausschließlichen und unmittelbaren Förderung der Kunst, der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten sowie der Denkmalpflege Mitgliedsbeiträge als Spenden abgezogen werden. Demgegenüber berechtigt die unter Abschnitt B Nr. 2 aufgeführte Förderung kultureller Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht zum Spendenabzug der Mitgliedsbeiträge.

Nachdem für die Abgrenzung der in Abschnitt A Nr. 3 und Abschnitt B Nr. 2 aufgeführten Bereiche der Kulturförderung keine bundeseinheitlichen Kriterien aufgestellt werden konnten, wurde für Baden-Württemberg eine Regelung getroffen, wonach bei der Durchführung mehrerer öffentlicher Auftritte (z.B. Konzerte) nicht mehr die Freizeitgestaltung der Mitglieder von Musik- und Gesangvereinen, sondern die Förderung kultureller Veranstaltungen im Vordergrund steht, mit der Folge, dass Mitgliedsbeiträge steuerlich abziehbar sind. An dieser die große Mehrzahl von Musik- und Gesangvereinen begünstigenden Regelung kann allerdings nicht mehr festgehalten werden. Denn im Rahmen einer erneuten Erörterung auf Bundesebene hielt eine klare Mehrheit der anderen Bundesländer öffentliche Auftritte für kein geeignetes Abgrenzungsmerkmal, das gegen eine Freizeitgestaltung sprechen könnte. Vielmehr wurde der Grundsatz aufgestellt, dass Vereine, in denen sich die Vereinsmitglieder selbst, d.h. im Rahmen einer aktiven Mitwirkung, kulturell betätigen und somit ihre Freizeit gestalten, stets dem Abschnitt B Nr. 2 zuzuordnen sind. Diese Beurteilung hat zwingend zur Folge, dass Mitgliedsbeiträge künftig steuerlich nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar sind.

Über die Frage der steuerlichen Behandlung der Mitgliedsbeiträge an Fördervereine zur Förderung der Kunst (z.B. Fördervereine von Musik- und Gesangvereinen) ist noch nicht endgültig entschieden worden. Nach derzeitiger Rechtslage sind Mitgliedsbeiträge an einen Förderverein nicht begünstigt, wenn die vom Hauptverein unmittelbar erhobenen Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind.

Nach dieser für mich bindenden Verwaltungsauffassung dürfen für die Mitgliedsbeiträge an Ihren Verein keine Zuwendungsbestätigungen (mehr) ausgestellt werden.

Aus Vertrauensschutzgründen können aufgrund der von mir erteilen Zusage im Freistellungsbescheid für das Jahr / für die Jahre xxxx (vorläufige Bescheinigung, Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, Schreiben) vom xx.xx.xxxx für Mitgliedsbeiträge bis einschließlich des Jahres 2001 noch Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden, die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Mitglieds als Spenden i.S. des § 10b EStG berücksichtigungsfähig sind. Für Mitgliedsbeiträge ab dem Jahr 2002 dürfen keine Zuwendungsbestätigungen mehr erstellt werden. Auf die Haftungsregelung des § 10b Abs. 4 EStG weise ich vorsorglich hin.

Aufgrund der nur nachrichtlichen Aussage über die Spendenabzugsberechtigung im Freistellungsbescheid (in der vorläufigen Bescheinigung der Gemeinnützigkeit, der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid) ergeht wegen dieser Änderung kein erneuter Bescheid.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

   

  

  

7. Zuordnung der Aufwendungen bei Musikvereinen auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche, Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 8.12.1998, S 2729/17


Fraglich ist, ob gemeinnützige Musikvereine Aufwendungen, die zu einem Teil mit Auftritten ihrer Musikgruppen bei eigenen steuerpflichtigen Festveranstaltungen zusammenhängen, anteilig als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs abziehen dürfen. Derartige Aufwendungen sind z.B. die Kosten für Notenmaterial, Uniformen und Verstärkeranlagen, die sowohl bei Auftritten, die unentgeltlich erfolgen oder Zweckbetriebe sind, als auch bei Auftritten im Rahmen eines eigenen steuerpflichtigen Betriebs eingesetzt werden. Außerdem ist fraglich, ob auch Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von Vereinsheimen und für die allgemeine Verwaltung teilweise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb berücksichtigt werden können.

Hierzu wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten:

Ein anteiliger Abzug der Aufwendungen (ggf. der anteiligen AfA) als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist immer dann möglich, wenn ein objektiver Maßstab für die Aufteilung der Aufwendungen auf den ideellen Bereich einschließlich der Zweckbetriebe und den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besteht. Dies steht im Einklang mit der Entscheidung des Körperschaftsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder aus 1995 (TOP I/16 der Sitzung KSt/GewSt VI/95), nach der bei der Gewinnermittlung für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Greenfee" von Golfvereinen - abweichend von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 27.3.1991, I R 31/89 (BStBl 1992 II S. 103) - wegen der Abgrenzbarkeit nach objektiven Maßstäben trotz primärer Veranlassung durch den ideellen Bereich und Körperschaft ein anteiliger Betriebsausgabenabzug der Aufwendungen zulässig ist.

Als Maßstab für die Aufteilung bei Aufwendungen für Notenmaterial, Uniformen und Verstärkeranlagen kommt die Zahl der Stunden, die einschließlich der Proben auf die jeweiligen Bereiche entfallen, in Betracht. Auch die Personal- und Sachkosten für die allgemeine Verwaltung können grundsätzlich im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abgezogen werden, soweit sie bei einer Aufteilung nach objektiven Maßstäben teilweise darauf entfallen. Bei Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von Vereinsheimen gibt es in der Regel aber keinen objektiven Aufteilungsmaßstab.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder.

Es wird gebeten den Erlass in die Körperschaftsteuerkartei aufzunehmen und die Finanzämter vorab zu unterrichten.

  

8. Links



Bescheinigungsverfahren zur Umsatzsteuerbefreiung für Musikvereine nach § 4 Nr. 20 UStG


Verfügungen und BMF-Schreiben zu Mitgliedsbeiträgen und Spenden