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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Naturfreunde Deutschlands e.V.


    

Naturfreunde Deutschlands e.V.; Mustersatzungen der Landesverbände und Ortsgruppen


Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 27.11.2008, Aktenzeichen: S 0171-92 St31N

Auf Veranlassung des Bundesvorstandes des Vereins Naturfreunde Deutschlands e.V. wurden, in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, zur Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit, für 18 Landesverbände und mehrere hundert Einzelvereine des Verbandes die nachfolgend dargestellten Mustersatzungen erarbeitet.

Die Mustersatzung für die Landesverbände soll ohne weitere Veränderungen von allen Landesverbänden übernommen werden, da alle in der Satzung genannten Zwecke auch von den Landesverbänden verwirklicht werden.

Die bundeseinheitlichen Ortsgruppenrahmensatzungen sollen hingegen an die jeweiligen Zwecke des Vereins (Ortsgruppe) angepasst werden. In der Ortsgruppenrahmensatzung sind daher alle Zwecke (§ 2) und Zweckverwirklichungen (§ 3) genannt, die die Naturfreunde verwirklichen. Bei der Satzungsgebung für die einzelne Ortsgruppe sollen dann jeweils nur die Zwecke in die Satzung aufgenommen werden, die der örtliche Verein tatsächlich verwirklicht.

Hinsichtlich der §§ 12 bis 16 (Zusammensetzung der Organe) beabsichtigt der Bundesverband keine Vorgaben zu machen.

Mustersatzung für Landesverbände der NaturFreunde Deutschlands e.V.

Präambel
1. Die NaturFreunde sind als Umwelt-, Kultur- und Freizeitorganisation den Idealen des demokratischen Sozialismus verpflichtet.

2. Sie wollen mithelfen an der Schaffung einer Gesellschaft, in der niemand seiner Hautfarbe, Abstammung, politischen Überzeugung, seines Geschlechts oder Glaubens wegen benachteiligt oder bevorzugt wird und in der alle Menschen gleichberechtigt sind und sich frei entfalten können.

3. Die NaturFreunde verstehen sich als Verband für nachhaltige Entwicklung. Nachhaltigkeit gilt ihnen als Handlungsmaxime, in der wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit verbunden wird. Sie orientieren ihre Aktivitäten als Umwelt-, Kultur- und Freizeitorganisation am Prinzip der Nachhaltigkeit.

4. Ihr Ziel ist es, dazu beizutragen, dass die Menschen sich ihrer Einbindung in die soziale und natürliche Umwelt bewusst werden und erkennen, dass sie nur dadurch in sozialer Gerechtigkeit und in Frieden leben und sich entwickeln können.

5. Die NaturFreunde befassen sich mit sozial-, wirtschafts- und kulturpolitischen sowie naturschutz- und umweltpolitischen Fragen und nehmen zu ihnen öffentlich Stellung.

6. Die NaturFreunde arbeiten mit allen zusammen, die gleiche oder ähnliche Zielsetzungen verfolgen.

§ 1 Name und Grundlagen
1. Der Verein führt den Namen NaturFreunde Deutschlands, Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur, Landesverband XY e.V. (Kurzbezeichnung: NaturFreunde XY) 2. Er bekennt sich zu einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaftsordnung, ist aktiv im Natur- und Umweltschutz und setzt sich für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ein.

3. Der Verein bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er ist parteipolitisch und religiös unabhängig.

4. Der Verein ist Mitglied der Bundesgruppe der NaturFreunde Deutschlands, Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur e.V. mit Sitz in Berlin und somit der NFI.

§ 2 Zwecke des Vereins
Der Verein fordert das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen und will damit dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Der Verein fördert vorrangig und nicht nur vorübergehend Ziele des Umwelt- und Naturschutzes und der Landschaftspflege. Alle Aktivitäten stehen unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den Zielen des Natur- und Umweltschutzes.

Die geforderten gemeinnützigen Zwecke im Sinne der Abgabenordnung sind:

a) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe,

b) die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Förderung des Umweltschutzes,

c) die Förderung des Sports,

d) die Förderung von Wissenschaft und Forschung,

e) die Förderung der Bildung und Erziehung,

f) die Förderung von Kunst und Kultur,

g) die Förderung der Natur- und Heimatkunde,

h) die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz,

i) die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.

§ 3 Tätigkeiten
Die Vereinszwecke sollen insbesondere erreicht werden durch:

a) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe mittels Durchführung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie von Maßnahmen zur Förderung der Partizipation älterer Menschen, z. B. durch Mitwirkung in Seniorenorganisationen und durch die ideelle und finanzielle Förderung der Jugendverbandsarbeit der Naturfreundejugend Deutschlands sowie die Förderung des Erhaltens und Betreibens von Jugendherbergen, Jugendzeltplätzen und Naturfreundehäusern als Stützpunkte der Kinder- und Jugendhilfe, des Wanderns und der natursportlichen Betätigung sowie als Begegnungs- und Informationsstätten,

b) die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Förderung des Umweltschutzes bei der Ausübung des Wanderns und des Sports und der Unterhaltung von Wanderwegen und Naturfreundehäusern als Informationsstätten für Natur- und Umweltschutz sowie die Durchführung modellhafter Projekte des Natur- und Landschaftsschutzes,

c) die Förderung des Sports durch die Aus- und Fortbildung von Übungsleitern des alpinen Bergsteigens, des Kletterns, des Schneesports, des Kajakfahrens und des Wanderns sowie die Entwicklung neuer Ausbildungsgänge für eine sportliche Betätigung in der Natur unter besonderer Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes,

d) die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch wissenschaftliche Arbeiten zur Geschichte der Arbeitersportbewegung und des sanften Tourismus und' die Durchführung entsprechender Vortragsveranstaltungen wie die Herausgabe von Schriften,

e) die Förderung der Bildung und Erziehung von Kindern durch die Herausgabe von Materialien de außerschulischen Jugendbildung und die Förderung oder Durchführung entsprechender Multiplikatorveranstaltungen wie Informationstage oder Umweltseminare,

f) die Förderung von Kunst und Kultur durch Fachveranstaltungen, Wettbewerbe und Unterstützung von Fachgruppen, z. B. von Foto-, Musik- und Tanzgruppen, Orchestern und Ausstellungen,

g) die Förderung der Natur- und Heimatkunde durch fachlichen Austausch bei Seminaren und Fachgruppentreffen, die Dokumentation und das Anlegen entsprechender Sammlungen in Naturfreundehäusern,

h) die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz mittels Kampagnen der Verbraucherinformation insbesondere in Naturfreundehäusern, z. B. zu Themen der Ernährung und des umweltgerechten Verhaltens in allen Lebensbereichen sowie die Bereitstellung von Informationsmaterialien zur Verbraucheraufklärung, z. B. auf den Gebieten des sanften Tourismus und des Klimaschutzes,

i) die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens durch Mitgliedschaft in der Naturfreunde Internationale und Mitwirkung z.B. bei grenzübergreifenden Projekten des Natur- und Landschaftsschutzes wie der "Landschaft des Jahres" und die Förderung und Durchführung internationaler Jugendbegegnungen.

§ 4 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband der NaturFreunde Deutschlands e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für einen der gemeinnützige Zwecke:

Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Förderung des Umweltschutzes, die Förderung des Sports, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Förderung der Bildung und Erziehung, die Förderung von Kunst und Kultur, die Förderang der Natur- und Heimatkunde, die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Förderang internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 5 Fachbereiche mit Fachgruppen
1. Für die in § 3 genannten Aufgaben können Fachgruppen gebildet werden. Diese können fachbezogen in Fachbereichen zusammengeschlossen werden. Die Fachbereiche mit ihren Fachgruppen sind vereinsrechtlich unselbstständige Gliederungen des Landesverbandes.

2. Ihre Tätigkeit wird bestimmt von dieser Satzung und den "Richtlinien der Fachgruppen", die von dem Bundeskongress beschlossen werden.

§ 6 Hausbetreuungs-, Hausbewirtschaftungs- und Hausverwaltungsvereine
Zur Durchführung der Satzungszwecke kann die Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung der Naturfreundehäuser im Wege eines Pachtvertrages auf selbstständige Hausbetreuungs-, Hausbewirtschaftungs- oder Hausverwaltungsvereine übertragen werden. Für die Tätigkeit dieser Vereine gelten die §§ 1 bis 4 dieser Satzung.

§ 7 Kinder- und Jugendgruppenarbeit
1. Der Verein sieht es als eine der wesentlichen Aufgaben an, Kinder und Jugendliche für die Ziele der Naturfreundeorganisation zu gewinnen. Deshalb sind die Kinder und Jugendlichen in eigenen Gruppen zusammengefasst, damit sie sich in der ihnen angemessenen Form entwickeln und entfalten können.

2. Die Kinder- und Jugendgruppen des Vereins sind zusammengefasst unter der Bezeichnung "Naturfreundejugend Deutschlands Landesverband XY", kurz: "Naturfreundejugend XY". Ihre Tätigkeit wird bestimmt von dieser Satzung und den "Richtlinien der Naturfreundejugend Deutschlands"

3. Die "Richtlinien der Naturfreundejugend Deutschlands" werden von der Bundeskonferenz der Naturfreundejugend Deutschlands beschlossen. Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch den Bundeskongress.

4. Die Kinder- und Jugendgruppen der Naturfreundejugend XY sind Gliederungen des Vereins. Sie bestimmen ihre Arbeit - ihren Aufgaben entsprechend - selbst. Die Aufgaben ergeben sich aus dieser Satzung und den "Richtlinien der Naturfreundejugend Deutschlands". Sie entscheiden auch über die Verwendung der ihnen zufließenden Mittel in eigener Zuständigkeit.

5. Die Landeskinder- und -Jugendleitung hat einen Haushaltsvorschlag aufzustellen. Vor der Annahme durch den Landeskinder- und Jugendausschuss ist der Haushaltsvorschlag dem Landesvorstand vorzulegen. Einwendungen sind zu berücksichtigen, wenn er der Satzung oder den "Richtlinien der Naturfreundejugend Deutschlands" nicht entspricht oder die Gesamtfinanzierung nicht sichergestellt ist.

6. Über die Kasse der Naturfreundejugend ist eine Jahresabrechnung zu erstellen und dem Landesvorstand vorzulegen. Die Kassenführung unterliegt der Prüfung durch die Revision des Vereins.

[Im Falle des Bestehens oder der beabsichtigten Einrichtung eines Kinder- und Jugendwerks des Landesverbandes XY der NaturFreunde Deutschlands ist folgender zusätzlicher Punkt 4 im § 6 Kinder- und Jugendarbeit in die jeweilige Satzung einzufügen: "Die rechtliche Abwicklung der Kinder- und Jugendgruppenarbeit kann einem Kinder- und Jugendwerk des Landesverbandes XY übertragen werden. Die Entscheidung darüber trifft die Mitgliederversammlung der Ortsgruppe."]

§ 8 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Landesverbandes sind die im Bundesland XY bestehenden Ortsgruppen.

2. Eine vorübergehende Mitgliedschaft von Einzelmitgliedern bei dem Verein ist möglich, bis über die Eingliederung in eine Ortsgruppe entschieden ist.

3. Die Mitglieder verpflichten sich durch ihren Beitritt, diese Satzung, die Mustersatzung für Ortsgruppen, die vom Bundeskongress genehmigten Richtlinien, sowie die Beschlüsse des Bundeskongresses, der Landeskonferenz und der Naturfreunde-Internationale anzuerkennen und zu vollziehen.

4. Körperschaften und andere juristische Personen können als Förderer Mitglied werden. Sie haben kein Stimm- oder Wahlrecht, jedoch das Recht auf Teilnahme an der Landeskonferenz.

§ 9 Aufnahme - Austritt - Ausschluss
1. Der Beitritt zu dem Verein ist schriftlich gegenüber dem Landesvorstand zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Landesausschuss. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.

2. Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres seine Mitgliedschaft kündigen. Die Kündigung ist mittels Einschreibebriefes dem Landesvorstand gegenüber zu erklären. Dem Kündigungsschreiben ist ein ordnungsgemäßes Protokoll über die Mitgliederversammlung, in der die Kündigung beschlossen worden ist, beizufügen. Der Austritt einer Ortsgruppe aus dem Landesverband kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zweck ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ein Beschluss über die Kündigung der Mitgliedschaft in dem Landesverband ist nur wirksam, wenn der Vorstand der Ortsgruppe den Landesvorstand mindestens 8 Wochen vor Abhaltung der Mitgliederversammlung von diesem Tagesordnungspunkt schriftlich unterrichtet hat. Ein Austritt mit dem Ziel, die Gesamtorganisation der NaturFreunde Deutschlands zu verlassen, kommt einer Auflösung der Ortsgruppe gleich.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hat das Mitglied alle in der Satzung enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen.

3. Ein Mitglied, welches das Ansehen des Vereins schädigt, der Satzung zuwiderhandelt oder Beschlüsse des Bundeskongresses, der Landeskonferenz und der Naturfreunde-Internationale nicht durchfuhrt, kann ausgeschlossen werden.

Der Ausschluss kann nur von dem Landesvorstand oder 1/3 der Mitglieder des Landesausschusses beantragt werden. Über den Ausschluss entscheidet der Landesausschuss mit 2/3 Mehrheit; er ist insoweit nur beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Der Ausschlussantrag muss den Mitgliedern des Landesausschusses mindestens 3 Monate vorher schriftlich bekannt gegeben werden. Gegen den Beschluss des Landesausschusses ist die Anrufung des Landesschiedsgerichtes möglich. Gegen dessen Beschluss kann die Landeskonferenz angerufen werden.

4. Das ausgeschiedene Mitglied darf keine Rechtshandlungen im Namen des Vereins vornehmen, sowie den Namen und die Symbole des Vereins nicht mehr fuhren.

§ 10 Finanzierung der Arbeit
1. Die Finanzierung der Tätigkeit des Vereins erfolgt durch Einnahmen aus Beiträgen, Spenden, eigenen Veranstaltungen, Vermietung und Verpachtung, Zuschüssen und auf sonstige, gesetzlich zulässige und mit dem Vereinszweck zu vereinbarende Weise.

2. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Landeskonferenz.

3. Über Einnahmen und Ausgaben ist jährlich ein Haushaltsplan aufzustellen und eine Jahresrechnung vorzulegen.

§ 11 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:

1. Die Landeskonferenz

2. Der Landesausschuss

3. Der Landesvorstand

4. Der geschäftsführende Landesvorstand

§ 12 Die Landeskonferenz

§ 13 Der Landesausschuss

§ 14 Der Landesvorstand

§ 15 Der geschäftsführende Landesvorstand

§ 16 Die Revisionskommission/ Die Kontrollkommission

§ 17 Funktionsenthebung
1. Mitglieder des Landesvorstandes, Landesreferenten, Schriftleiter und Leitungsmitgliedern von Gliederungen können ihrer Funktion enthoben werden, wenn sie das Ansehen des Vereins schädigen, gegen die Satzung oder Beschlüsse verstoßen oder ihren wesentlichen Pflichten zuwiderhandeln.

2. Die Funktionsenthebung kann von jedem Mitglied des Landesausschusses beantragt werden. Über den Antrag entscheidet der Landesausschuss mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor Beschlussfassung sind die betroffenen Gliederungen zu hören. Bei der Funktionsenthebung von Mitgliedern der Landeskinder- und Jugendleitung oder einer Fachgruppenleitung stellt der Landesvorstand einen Antrag an den Landeskinder- und Jugendausschuss oder die betreffende Fachgruppenkonferenz. Wird dieser Antrag abgelehnt, entscheidet der Landesausschuss mit 2/3 Mehrheit seiner Mitglieder. Die/Der Betroffene kann gegen die ausgesprochene Funktionsenthebung das zuständige Schiedsgericht anrufen. Bis zur endgültigen Entscheidung nach Maßgabe der Bundesschiedsordnung ruht die Funktion der/des Betroffenen.

3. Bei Anrufung der ordentlichen Gerichte ruht die Funktion der/des Betroffenen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.

§ 18 Vermögen, Naturfreundehäuser und Grundstücke
1. Der Landesverband verwaltet sein Vermögen und seine Einnahmen selbst. Für Naturfreundeliegenschaften ist ein dinglich gesichertes Vorkaufsrecht für die Bundesgruppe der NaturFreunde Deutschlands e.V. einzutragen.

2. Die im Eigentum der Ortsgruppen und Bezirke befindlichen Grundstücke, Naturfreundehäuser und -heime dienen der Gesamtorganisation und dürfen nur mit Zustimmung des Landesverbandes belastet, verkauft oder anderen Zwecken zugeführt werden. Auch der Neuerwerb bedarf der Zustimmung des Landesverbandes. Für Naturfreundeliegenschaften ist ein dinglich gesichertes Vorkaufsrecht für den Landesverband bzw. die Bundesgruppe einzutragen.

§ 19 Bezirke
1. Zur Durchführung der Aufgaben des Landesverbandes und zur Entlastung des Landesvorstandes kann der Landesverband in Bezirke unterteilt werden.

2. Der Landesausschuss legt die Bezirksgrenzen fest.

3. Die Bezirksleitungen werden in Bezirkskonferenzen gewählt und sind dieser und dem Landesvorstand verantwortlich.

4. Die Richtlinien zur Durchführung der Bezirksaufgaben legt der Landesvorstand fest.

§ 20 Schiedsgericht
1. Für Streitfälle innerhalb des Vereins ist ein Schiedsgericht auf Ortsgruppen, Bezirks-, Landes- und Bundesebene zuständig.

2. Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise der Schiedsgerichte regeln sich nach der jeweils gültigen Bundesschiedsordnung der NaturFreunde Deutschlands e.V.

§ 21 Weitere Bestimmungen der Bundesgruppe
Der Landesverband berichtet über seine Arbeit dem Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands e.V.

§ 22 Schlussbestimmung
1. Der Verein hat seinen Sitz in XY.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

3. Gerichtsstand ist der Sitz des Landesverbandes.

4. Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am xx.xx.xx beschlossen.

5. Die bisherige Satzung verliert damit ihre Gültigkeit.

Die Satzung wurde in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Xxxxxxx am xx.xx.xx. unter der Nummer VR XXX eingetragen.

   

Bundeseinheitliche Ortsgruppenmustersatzung der NaturFreunde Deutschlands e.V.

Präambel
1. Die NaturFreunde sind als Umwelt-, Kultur- und Freizeitorganisation den Idealen des demokratischen Sozialismus verpflichtet.

2. Sie wollen mithelfen an der Schaffung einer Gesellschaft, in der niemand seiner Hautfarbe, Abstammung, politischen Überzeugung, seines Geschlechts oder Glaubens wegen benachteiligt oder bevorzugt wird und in der alle Menschen gleichberechtigt sind und sich frei entfalten können.

3. Die NaturFreunde verstehen sich als Verband für nachhaltige Entwicklung. Nachhaltigkeit gilt ihnen als Handlungsmaxime, in der wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit verbunden wird. Sie orientieren ihre Aktivitäten als Umwelt-, Kultur- und Freizeitorganisation am Prinzip der Nachhaltigkeit.

4. Ihr Ziel ist es, dazu beizutragen, dass die Menschen sich ihrer Einbindung in die soziale und natürliche Umwelt bewusst werden und erkennen, dass sie nur dadurch in sozialer Gerechtigkeit und in Frieden leben und sich entwickeln können.

5. Die NaturFreunde befassen sich mit sozial-, wirtschafts- und kulturpolitischen sowie naturschutz- und umweltpolitischen Fragen und nehmen zu ihnen öffentlich Stellung.

6. Die NaturFreunde arbeiten mit allen zusammen, die gleiche oder ähnliche Zielsetzungen verfolgen.

§ 1 Name und Grundlagen
1. Der Verein führt den Namen NaturFreunde Deutschlands, Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur, Ortsgruppe Xxxxxxxx e.V. Kurzbezeichnung: NaturFreunde Xxxxxxxxx e.V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Xxxxxxxx.

3. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

4. Er bekennt sich zu einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaftsordnung, ist aktiv im Natur- und Umweltschutz und setzt sich ftir den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ein.

5. Der Verein bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er ist parteipolitisch und religiös unabhängig.

6. Der Verein ist Mitglied der NaturFreunde Deutschlands, Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur, Landesverband Xxxxx e.V. (NaturFreunde Xxxx) und über diese Mitgliedschaft Mitglied der NaturFreunde Deutschlands e.V. sowie der Naturfreunde Internationale (NFI). Er verpflichtet sich die Satzung der NaturFreunde Deutschlands e.V. und des Landesverbandes Xxxxx e.V. als rechtsverbindlich anzuerkennen und die jeweils vom Bundeskongress und der Landesversammlung genehmigten Richtlinien und deren Beschlüsse anzuerkennen und zu vollziehen.

§ 2 Zwecke des Vereins
1. Der Verein fordert das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen und will damit dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Der Verein fördert vorrangig und nicht nur vorübergehend Ziele des Umwelt- und Naturschutzes und der Landschaftspflege. Alle Aktivitäten stehen unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den Zielen des Natur- und Umweltschutzes.

2. Die geförderten gemeinnützigen Zwecke im Sinne der Abgabenordnung sind:
a) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe,

b) die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Förderung des Umweltschutzes,

c) die Förderung des Sports,

d) die Förderung von Wissenschaft und Forschung,

e) die Förderung der Bildung und Erziehung,

f) die Förderang von Kunst und Kultur,

g) die Förderung der Natur- und Heimatkunde,

h) die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz,

i) die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.

§ 3 Tätigkeiten
Die Vereinszwecke sollen insbesondere erreicht werden durch:

a) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe mittels Durchführung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie von Maßnahmen zur Förderung der Partizipation älterer Menschen, z. B. durch Mitwirkung in Seniorenorganisationen und durch die ideelle und finanzielle Förderung der Jugendverbandsarbeit der Naturfreundejugend Deutschlands sowie die Förderung des Erhaltens und Betreibens von Jugendherbergen, Jugendzeltplätzen und Naturfreundehäusern als Stützpunkte der Kinder- und Jugendhilfe, des Wanderns und der natursportlichen Betätigung sowie als Begegnungs- und Informationsstätten,

b) die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Förderung des Umweltschutzes bei der Ausübung des Wanderns und des Sports und der Unterhaltung von Wanderwegen und Naturfreundehäusern als Informationsstätten für Natur- und Umweltschutz sowie die Beteiligung an modellhaften Projekten des Natur- und Landschaftsschutzes,

c) die Förderung des Sports durch die Pflege sportlicher Betätigung in der Natur unter besonderer Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes, wie z. B. des alpinen Bergsteigens, des Kletterns, des Schneesports, des Kajakfahrens und des Wanderns,

d) die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch die Befassung mit wissenschaftlichen Arbeiten zur Geschichte der Arbeitersportbewegung und des sanften Tourismus,

e) die Förderung der Bildung und Erziehung von Kindern durch die Verbreitung von Materialien der außerschulischen Jugendbildung und die Beteiligung an entsprechenden Multiplikatorveranstaltungen wie Informationstagen oder Umweltseminaren,

f) die Förderung von Kunst und Kultur durch die Pflege musischer und kultureller Betätigung und die Beteiligung an Fachveranstaltungen und Wettbewerben und die Organisation von Fachgruppen, z. B. von Foto-, Musik- und Tanzgruppen, Orchestern und Ausstellungen,

g) die Förderung der Natur- und Heimatkunde durch fachlichen Austausch bei Seminaren und Fachgruppentreffen, die Dokumentation und das Anlegen entsprechender Sammlungen u. a. in Naturfreundehäusern,

h) die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz durch Beteiligung an Kampagnen der Verbraucherinformation insbesondere in Naturfreundehäusern, z. B. zu Themen der Ernährung und des umweltgerechten Verhaltens in allen Lebensbereichen sowie die Bereitstellung von Informationsmaterialien zur Verbraucheraufklärung, z. B. auf den Gebieten des sanften Tourismus und des Klimaschutzes,

i) die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens durch Mitgliedschaft in der Naturfreunde Internationale und Mitwirkung z. B. bei grenzübergreifenden Projekten des Natur- und Landschaftsschutzes wie der "Landschaft des Jahres" und internationaler Jugendbegegnungen.

§ 4 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fallt das Vermögen des Vereins an eine Gliederung der NaturFreunde Deutschlands e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für einen der gemeinnützigen Zwecke:

Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Förderung des Umweltschutzes, die Förderung des Sports, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Förderung der Bildung und Erziehung, die Förderung von Kunst und Kultur, die Förderung der Natur- und Heimatkunde, die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 5 Fachgruppenarbeit, Hausvereine
1. Für die im § 3 genannten Aufgaben können Fachgruppen gebildet werden.

2. Ihre Tätigkeit wird bestimmt von dieser Satzung und den "Richtlinien für Fachgruppen/Fachbereiche" des Landesverbandes.

3. Zur Durchführung der Satzungszwecke kann die Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung der Naturfreundehäuser im Wege eines Pachtvertrages auf selbstständige Hausbetreuungs-, Hausbewirtschaftungs- oder Hausverwaltungsvereine übertragen werden. Für die Tätigkeit dieser Vereine gelten die §§ 1-4 dieser Satzung.

§ 6 Kinder- und Jugendarbeit
1. In ihrer Arbeit finden sich die Mitglieder der Naturfreundejugend Deutschlands bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in der Kinder- bzw. Jugendgruppe oder Gruppen für aktive Familien, Jugendclubs, Projektgruppen, Interessen- und Arbeitsgruppen zusammen. Sie führt die Bezeichnung: Naturfreundejugend Deutschlands, Ortsgruppe Xxxxxxxxx.

2. Ihre Tätigkeit wird bestimmt von dieser Satzung und den "Richtlinien der Naturfreundejugend Deutschlands", die von der Bundeskonferenz der Naturfreundejugend Deutschlands beschlossen und vom Bundeskongress bestätigt werden.

3. Die Kinder- und Jugendgruppe führt eine eigene Kasse, die der Überwachung der Ortsgruppen- Kontrollkommission unterliegt.

[Im Falle des Bestehens oder der beabsichtigten Einrichtung eines Kinder- und Jugendwerks der Ortsgruppe XY der NaturFreunde Deutschlands ist folgender zusätzlicher Punkt 4 im § 6 Kinder- und Jugendarbeit in die jeweilige Satzung einzufügen: "Die rechtliche Abwicklung der Kinder- und Jugendgruppenarbeit kann einem Kinder- und Jugendwerk der Ortsgruppe XY übertragen werden. Die Entscheidung darüber trifft die Mitgliederversammlung der Ortsgruppe."]

§ 7 Finanzierung der Arbeit
1. Die Finanzierung der Arbeit erfolgt durch Einnahmen aus:

- Mitgliedsbeiträgen

- Spenden und Sammlungen

- Zuschüssen

- Veranstaltungen

- Vermietungen und Verpachtungen

und auf sonstige, gesetzlich zulässige und mit dem Vereinszweck zu vereinbarende Weise.

2. Die Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt unter Berücksichtigung der Anteile für Bezirk, Landesverband, Bundesgruppe, Naturfreunde Internationale. Die Beitragszahlung ist eine Bringschuld.

3. Über Einnahmen und Ausgaben ist jährlich vom Ortsgruppen vorstand ein Haushaltsplan aufzustellen und eine Jahresrechnung vorzulegen.

§ 8 Aufnahme und Mitgliedschaft
1. Mitglied der Ortsgruppe kann jede Person werden, die die Zwecke des Vereines unterstützen will. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreters/in erforderlich.

2. Der Beitritt zur Ortsgruppe ist unter Anerkennung dieser Satzung schriftlich zu erklären und an den Ortsgruppenvorstand einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Ortsgruppenvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.

3. Die Mitgliedschaft bei den NaturFreunden wird durch den offiziellen Mitgliedsausweis der NaturFreunde Deutschlands e.V. nachgewiesen.

4. Körperschaften und andere juristische Personen können als Förderer Mitglied werden. Sie haben kein Stimm- oder Wahlrecht, jedoch das Recht auf Teilnahme an der Jahreshauptversammlung.

§ 9 Rechte
1. Jedes Mitglied hat das Recht, an den Veranstaltungen der Ortsgruppe und der Verbandsgliederungen entsprechend der Satzungen teilzunehmen, an den durch die Mitgliedschaft sich ergebenden Vergünstigungen teilzuhaben und sonstige Leistungen des Verbandes zu nutzen und zu empfangen.

2. Jedes Mitglied kann wählen und gewählt werden. Minderjährige bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, können jedoch nicht in den Vorstand nach BGB § 26 gewählt werden. Das Stimmrecht muss persönlich und in Anwesenheit ausgeübt werden. Es ist nicht übertragbar.

3. Jedes Mitglied ist berechtigt, durch schriftlichen Antrag beim Ortsgruppenvorstand, bestimmte Angelegenheiten als Tagesordnungspunkt bei der Mitgliederversammlung behandeln zu lassen.

4. Die Mitgliedsrechte können erst nach der Beitragszahlung wahrgenommen werden.

§ 10 Pflichten
1. Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Ansehen und die Belange der Ortsgruppe zu fordern.

2. Zur Durchführung der Vereinsaufgaben haben alle Mitglieder einen Jahresbeitrag zu entrichten.

Die jeweilige Höhe beschließt die Mitgliederversammlung. Die Beitragszahlung ist eine Bringschuld.

3. Die Mitglieder haben Änderungen ihrer Anschrift und Bankverbindung unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen.

§ 11 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Durch Tod

2. Durch freiwilligen Austritt
Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen und ist schriftlich dem Ortsgruppenvorstand bis spätestens 30.09. mitzuteilen.

3. Durch Streichung
Ein Mitglied, das seine Beiträge trotz zweier schriftlicher Aufforderungen nicht bezahlt hat, kann durch den Ortsgruppenvorstand aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Es gilt damit zum Ende des laufenden Vereinsjahres als aus dem Verband NaturFreunde Deutschlands ausgeschieden.

4. Durch Ausschluss
Über den Ausschluss beschließt der Ortsgruppenausschuss mit einfacher Stimmenmehrheit und bezieht sich auf alle Gliederungen der NaturFreunde Deutschlands. Gegen den Ausschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Sie muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbescheides beim Ortsgruppenvorstand eingelegt werden.

Vor der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist rechtliches Gehör zu gewähren. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu geben. Gegen den Beschluss der Mitgliederversammlung ist Einspruch beim Ortsgruppen-Schiedsgericht möglich.

§ 12 Organe der Ortsgruppe

§ 13 Mitgliederversammlung

§ 14 Ortsgruppenausschuss

§ 15 Ortsgruppenvorstand

§ 16 Kontrollkommission

§ 17 Schiedsgericht
1. Für Streitfalle innerhalb des Verbandes sind die Schiedsgerichte auf Ortsgruppen-, Bezirks- Landes- und Bundesebene zuständig.

2. Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise der Schiedsgerichte regeln sich nach der jeweils gültigen Bundesschiedsordnung der NaturFreunde Deutschlands e.V.

3. Das Ortsgruppenschiedsgericht besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern

§ 18 Bestimmungen der Bundesgruppe und des Landesverbandes
1. Satzungsänderung
Diese Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen oder geändert werden.

2. Bestimmungen der Bundesgruppe:
a. Die Ortsgruppensatzung darf nicht im Widerspruch zu der Satzung des Bundesverbandes stehen.

b. Naturfreundehäuser und Grundstücke können nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Landesverband belastet oder verkauft werden, auch der Neuerwerb bedarf der Zustimmung des Landesverbandes. Für Naturfreundeliegenschaften ist ein dinglich gesichertes Vorkaufsrecht für den Landesverband bzw. die Bundesgruppe der NaturFreunde Deutschlands e.V. einzutragen, c. Anschriften- und Funktionsänderungen sind dem Landesverband innerhalb von sechs Wochen mitzuteilen.

§ 19 Auflösung der Ortsgruppe

1. Die Auflösung kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung, bei welcher mindestens % der Mitglieder anwesend sind, beschlossen werden.

2. Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

3. Bei Auflösung der Ortsgruppe oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fallt das Vermögen der Ortsgruppe, nach Abwicklung aller rechtlichen Forderungen und Verbindlichkeiten der nächst höheren gemeinnützigen Gliederung der NaturFreunde zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §s 4 zu verwenden hat. Die Festlegung einer anderen begünstigten Gliederung der NaturFreunde Deutschlands kann in der Auflösungsversammlung durch Beschluss von mindestens Dreiviertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.

4. Die Ortsgruppe, insbesondere der letzte Ortsgruppenvorstand, ist für die ordnungsgemäße Überführung des Vermögens, einschließlich aller schriftlichen Unterlagen, Dokumente und dergleichen an die begünstigte Gliederung verantwortlich.

§ 20 Schlussbestimmung

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr 2. Gerichtsstand ist der Sitz der Ortsgruppe.

3. Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am xx.xx.xx beschlossen.

4. Die bisherige Satzung verliert damit ihre Gültigkeit.

5. Die Satzung wurde in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Xxxxxxx am xx.xx.xx. unter der Nummer VR XXX eingetragen.

 

KSt-Kartei BY Nr. 1/2008