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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Restaurationsumsätze in Kinos und Fußballstadien


    

Umsatzsteuerliche Behandlung der Restaurationsumsätze in Kinos und Fußballstadien


Verfügung der OFD Koblenz vom 07.06.2005, S 7100 A - St 44 3

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist nach § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG eine sonstige Leistung, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Der ermäßigte Steuersatz kann nur Anwendung finden, wenn es sich um Lieferungen von Gegenständen handelt, die in Anlage 2 zum UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) aufgeführt sind.

Eine Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle ist anzunehmen, wenn die Speisen und Getränke nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht und besondere Vorrichtungen für den Verzehr bereitgehalten werden. Nicht begünstigte sonstige Leistungen liegen vor, wenn der Unternehmer sich nicht auf einen Umsatz von Nahrungsmitteln "zum Mitnehmen" beschränkt, sondern auch Dienstleistungen im sog. Darreichungsbereich ausführt. Bei der in § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG genannten Voraussetzung, dass besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden müssen, handelt es sich um ein typisierendes Merkmal für vorhandene Dienstleistungen im Darreichungsbereich.

Es wurde festgestellt, dass in Kinos verschiedener Kinoketten z.B. Cineworld, Cinestar, Cineplex, UCI im Foyer an einem oder mehreren Verkaufstresen vornehmlich an Kinobesucher Speisen und Getränke abgegeben werden. Der Verkauf von verzehrfertigen Speisen, z.B. zubereitetem Popcorn oder Nachos in erwärmter Käsesauce unterliegt ab dem 1.1.2005 dem Regelsteuersatz. Diese Beurteilung beruht auf der Auffassung, dass die Bestuhlung im Filmvorführsaal aufgrund der besonderen Verhältnisse auch zum Verzehr von Speisen bereitgehalten wird, so dass diese als besondere Vorrichtung zur Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle i.S. des § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG anzusehen ist. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob nicht auch andere Ausstattungsgegenstände eines Kinos als derartige besondere Verzehrvorrichtungen anzusehen sind.

Eine hiervon abweichende Beurteilung des Verkaufs von Speisen in Kinos für Zeiträume für Zeiträume bis zum 31.12.2004 soll regelmäßig nicht beanstandet werden. Hiervon unberührt bleiben Fälle, in denen eindeutig andere Ausstattungsgegenstände in Kinos vorhanden sind, die als besondere Verzehrvorrichtungen anzusehen sind. Auf A bschnitt 25 a UStR 2005 wird hingewiesen.

Die Abgabe von Speisen in Fußballstadien ist dagegen als Lieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, anzusehen, sofern nicht in Verbindung mit dem Verkauf der Speisen besondere Vorrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle bereit gehalten werden. Die von den jeweiligen Stadionbetreibern bereitgehaltenen Tribünenplätze sind hierbei nicht als besondere Verzehrvorrichtungen i.S. von § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG anzusehen.