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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Spekulationsgewinn aus Wertpapierumschichtungen


    

Die Erzielung von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung eines Wertpapierbestandes innerhalb einer Frist von sechs Monaten begründet keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Zwecken dienenden Körperschaft.


Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.11.1988 VI 308/87 - rechtskräftig

Die Klägerin (Klin.), eine rechtsfähige Stiftung, verfolgt einen gemeinnützigen Zweck (Förderung der Wissenschaft). Ihr Vermögen setzte sich im Streitjahr 1981 aus einer Beteiligung an einer KG, Bankguthaben und Wertpapieren zusammen. Der Kurswert des Wertpapierbestandes betrug am 31. Dezember 1981 1,8 Mio. DM; seine Verwaltung erfolgte durch eine Bank. Für das Streitjahr fiel aufgrund von Umschichtungen des Wertpapierbestandes, soweit ein Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung von weniger als sechs Monaten betroffen war, ein Spekulationsgewinn an. Diesen unterwarf das Finanzamt (FA) unter Hinweis darauf, es handele sich um Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Körperschaftsteuer (KSt).

 

Aus den Gründen:

Die Klage ist begründet...

Gem. § 5 Nr. 9 Satz 2 KStG i.V.m. § 64 AO entfällt die Begünstigung der KSt-Befreiung insoweit, als die als gemeinnützig anzuerkennende Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. des § 14 AO unterhält, der nicht als Zweckbetrieb anzusehen ist. Die Klin. unterhält einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der der KSt unterliegt, nur insoweit, als sie an der KG als Kommanditistin beteiligt ist. Denn die Beteiligung an einer Personengesellschaft als Komplementär oder Kommanditist gilt wegen der Mitunternehmereigenschaft als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Tipke/Kruse, AO, 12. Aufl., § 14 Anm. 8). Hinsichtlich der Einkünfte aus ihren Wertpapiergeschäften unterliegt sie nicht der KSt.

Die Erzielung von Spekulationseinkünften i.S. des § 23 EStG begründet allein keine KSt-Pflicht einer als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannten Körperschaft. Denn ein solcher Besteuerungstatbestand ist im KStG für solche Körperschaften nicht genannt. Die KSt-Befreiung ist gem. § 5 Nr. 9 Satz 2 KStG nur insoweit ausgeschlossen, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird.

Einen solchen unterhält die Klin. hinsichtlich ihres Wertpapierbestandes nicht. Was als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen ist, bestimmt sich wegen der Verweisungsvorschrift des § 64 AO gem. § 14 AO. Danach ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Im Streitfall fehlt es an einer selbständigen Tätigkeit der Klin. Der Selbständigkeitsbegriff des § 14 Satz 1 AO ist identisch mit den nämlichen Begriffen der §§ 15 Abs. 2, § 18 EStG, 1 Abs. 1 GewStDV und 2 Abs. 1 KStG (Tipke/Kruse, a.a.O., § 14 Anm. 5). Das steuerrechtliche Merkmal der Selbständigkeit verlangt nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen von Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative bei eigener Betätigung (Schmidt, EStG, 7. Aufl., § 15 Anm. 5).

Im vorliegenden Fall fehlt es an dem Merkmal der eigenen Initiative der Klin. Im Rahmen der verzinslichen Anlage von Kapitalvermögen wird eine solche nur angenommen, wenn zu diesem Zwecke ein eigenes Büro und eine eigene Organisation unter Einsatz beruflicher Erfahrungen bei der Durchführung derartiger Geschäfte unterhalten wird (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1983 VIII R 172/83, BFHE 140, 82, BStBl II 1984, 132).

Eine solche Initiative, die zur Begründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs führen würde, entfaltete die Klin. nicht. Sie war dazu mangels des Sachverstandes ihrer Vorstandsmitglieder im Wertpapieranlagebereich auch gar nicht in der Lage. Wie die Beauftragung der Wertpapierabteilung einer Bank zeigt, handelt es sich um den typischen Fall einer reinen Vermögensverwaltung. Hierzu gehören auch die bei der ordnungsgemäßen Verwaltung von Wertpapieren entstehenden Vermögensumschichtungen. Diese begründen auch dann nicht das Betreiben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, wenn es sich um ein umfängliches Wertpapiervermögen handelt (Tipke/Kruse, a.a.O., § 14 Anm. 8). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Klin. gehalten war und ist, ihr den begünstigten satzungsmäßigen Zwecken dienendes Stiftungsvermögen ordnungsgemäß zu verwalten, um den gesetzlichen Anforderungen an die Gemeinnützigkeit zu genügen. Hierzu gehört bei einem Wertpapierbestand dessen gelegentliche Umschichtung. Mit Ausnahme des Sonderfalls des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs unterliegt eine gemeinnützige Körperschaft nicht der Ertragsbesteuerung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit, denn eine solche kann nicht entstehen, weil Mittel sogleich wieder für den begünstigten Zweck zu verausgaben sind. Aus diesem Grunde liegt auch keine Ungleichbehandlung mit natürlichen Personen vor, die im Falle der Erzielung von Spekulationsgewinnen gem. § 22 Nr. 2, § 23 EStG der Besteuerung unterliegen.