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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

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  Übersicht  

1.

Auszug aus § 10b EStG, § 51 AO und AEAO zu § 51

2.

Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Struktureller Inlandsbezug bei Zuwendungen i. S. d. § 10b EStG an ausländische Körperschaften, Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2016/16 des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 25.07.2016, Aktenzeichen: VI 305-S 2223-685

3.

Anerkennung eines Spendenabzugs hinsichtlich einer Spende an eine rumänische Körperschaft, die nach inländischen Maßstäben als gemeinnützig anzuerkennen wäre - Auslegung des Begriffs der Steigerung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG - Inlandsbezug einer Spende, Urteil des FG Köln 9. Senat vom 20.01.2016, Aktenzeichen: 9 K 3177/14

4.

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung, Urteil des BFH vom 21.01.2015, Aktenzeichen: X R 7/13

5.

Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union, Urteil des BFH vom 17.09.2013, Az I R 16/12, BStBl. 2014 II S. 440

6.

Direkte Spende an den Papst steuerlich nicht abzugsfähig, Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.01.2014, Aktenzeichen: 13 K 3735/10

7.

Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2009 - C-318/07-in der Rechtssache "Persche", BMF-Schreiben vom 16.05.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0005 :008

8.

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an eine gemeinnützige Organisation in der Europäischen Union, BMF-Schreiben vom 06.04.2010, IV C 4-S 2223/07/0005, BStBl. 2010 I S. 386

9.

Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27.01.2009 Rs. C-318/07 Hein Persche", BStBl. 2010 II S. 440

10.

Link

 

1. Auszug aus § 10b EStG, § 51 AO und AEAO zu § 51 Abs. 2



  Auszug aus § 10b Einkommensteuergesetz (EStG)


(1) Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung können insgesamt bis zu

  1. 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder

  2. 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter

als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen

  1. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder

  2. an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder

  3. an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,

geleistet werden. Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes. Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Nummer 1 nur im Ausland verwirklicht, ist für den Sonderausgabenabzug Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.

 


  Auszug aus § 51 Abgabenordnung (AO)


(1) Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbständige Steuersubjekte.

(2) Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuerbegünstigung voraus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.

(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.


  Auszug aus AEAO zu § 51 Abs. 2


  1. Verwirklicht die Körperschaft ihre förderungswürdigen Zwecke nur außerhalb von Deutschland, setzt die Steuerbegünstigung - neben den sonstigen Voraussetzungen der §§ 51 ff AO - zusätzlich den so genannten Inlandsbezug nach § 51 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) voraus. Dieser liegt zum einen vor, wenn natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, gefördert werden. Auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen kommt es dabei nicht an.

    Falls durch die Tätigkeit im Ausland keine im Inland lebenden Personen gefördert werden, ist ein Inlandsbezug gegeben, wenn die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zur Verbesserung des Ansehens Deutschlands im Ausland beitragen kann. Dabei bedarf es keiner spürbaren oder messbaren Auswirkung auf das Ansehen Deutschlands im Ausland. Bei im Inland ansässigen Körperschaften ist der mögliche Beitrag zum Ansehen Deutschlands im Ausland - ohne besonderen Nachweis - bereits dadurch erfüllt, dass sie sich personell, finanziell, planend, schöpferisch oder anderweitig an der Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Ausland beteiligen (Indizwirkung). Der Feststellung der positiven Kenntnis aller im Ausland Begünstigten oder aller Mitwirkenden von der Beteiligung deutscher Organisationen bedarf es dabei nicht.

    Ausländische Körperschaften können den Inlandsbezug ebenfalls erfüllen, beispielsweise indem sie ihre steuerbegünstigten Zwecke zum Teil auch in Deutschland verwirklichen oder - soweit sie nur im Ausland tätig sind - auch im Inland lebende natürliche Personen fördern, selbst wenn die Personen sich zu diesem Zweck im Ausland aufhalten. Bei der Tatbestandsalternative des möglichen Ansehensbeitrags zugunsten Deutschlands entfällt zwar bei ausländischen Körperschaften die Indizwirkung, die Erfüllung dieser Tatbestandsalternative durch ausländische Einrichtungen ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
      
    Der nach § 51 Abs. 2 AO bei Auslandsaktivitäten zusätzlich geforderte Inlandsbezug wirkt sich nicht auf die Auslegung der weiteren, für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendigen Voraussetzungen aus. Deren Vorliegen ist weiterhin unabhängig von der Frage, ob die Tätigkeit im In- oder Ausland ausgeübt wird, zu prüfen. Der Inlandsbezug hat somit insbesondere keine Auswirkung auf Inhalt und Umfang der in den §§ 52 bis 53 AO beschriebenen förderungswürdigen Zwecke. Daher können beispielsweise kirchliche Zwecke weiterhin nur zugunsten inländischer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, verfolgt werden; andererseits kann die Förderung der Religion nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO wie bisher auch im Ausland erfolgen; auch kann wie bisher z.B. eine hilflose Person im Ausland unterstützt werden (§ 53 Nr. 1 AO).

    Mit der Prüfung des Inlandsbezugs selbst ist keine zusätzliche inhaltliche Prüfung der Tätigkeit der Körperschaft verbunden. Das heißt, es ist weder ein weiteres Mal zu ermitteln, ob die Körperschaft gemeinnützige oder mildtätige Zwecke i.S.d. §§ 52 und 53 AO fördert, noch kommt es darauf an, ob die Tätigkeit mit den im Ausland geltenden Wertvorstellungen übereinstimmt und somit nach ausländischen Maßstäben ein Beitrag zum Ansehen Deutschlands geleistet werden kann. Falls die Verfolgung der in den §§ 52 und 53 AO genannten förderungswürdigen Zwecke zu bejahen ist, ist daher davon auszugehen, dass eine solche Tätigkeit dem Ansehen Deutschlands im Ausland nicht entgegensteht. Der Inlandsbezug wird für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ab Veranlagungszeitraum 2009 vorausgesetzt.

  

2. Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Struktureller Inlandsbezug bei Zuwendungen i. S. d. § 10b EStG an ausländische Körperschaften


Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2016/16 des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 25.07.2016, Aktenzeichen: VI 305-S 2223-685

Das FG Köln hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 3177/14 - entschieden, dass seitens der Klägerin geltend gemachte Spenden an eine rumänische Kirchengemeinde zu Unrecht nicht als Sonderausgaben anerkannt worden seien.

Das Finanzamt hatte die Zuwendung mit der Begründung, dass es an den Voraussetzungen des strukturellen Inlandsbezugs (§ 10b Absatz 1 Satz 6 EStG) fehle, nicht zum Abzug zugelassen. Nach § 10b Absatz 1 Satz 6 EStG ist Voraussetzung für den Abzug von Zuwendungen an steuerbegünstigte Organisationen im EU/EWR-Ausland als Sonderausgaben, dass

  • natürliche Personen gefördert werden, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben oder

  • die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.

Das FG Köln vertritt die Auffassung, dass aus verfassungs- und europarechtlichen Aspekten heraus das in § 10b Absatz 1 Satz 6 EStG genannte Erfordernis, dass die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann, so auszulegen ist, dass die Möglichkeit, dass die Tätigkeit der ausländischen Körperschaft zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen kann, nicht evident ausgeschlossen ist. Im Rahmen einer verfassungs- und europarechtskonformen Auslegung stellte das Gericht fest, dass die Klägerin an eine rumänische Körperschaft gespendet hat, die nach inländischen Maßstäben als gemeinnützig anzuerkennen wäre. In Konsequenz dessen stehe ihr der Spendenabzug zu.

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt (Az. des BFH X R 5/16). Einschlägige Einspruchsverfahren ruhen gemäß § 363 Absatz 2 Satz 2 AO.

   

 3. Anerkennung eines Spendenabzugs hinsichtlich einer Spende an eine rumänische Körperschaft, die nach inländischen Maßstäben als gemeinnützig anzuerkennen wäre - Auslegung des Begriffs der Steigerung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG - Inlandsbezug einer Spende


Urteil des FG Köln 9. Senat vom 20.01.2016, Aktenzeichen: 9 K 3177/14

Orientierungssatz
1. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken und europarechtliche Bedenken gegen § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG in Bezug auf den hier verankerten sog. Inlandsbezug einer Direktspende ins Ausland an einen als gemeinnützig einzustufenden Zuwendungsempfänger(Rn.27).

2. § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG ist in verfassungs- und europarechtlich gebotener Weise so auszulegen, dass die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann, wenn der Beitrag zur Ansehenssteigerung nicht evident ausgeschlossen ist(Rn.30)(Rn.33). Bei einer ausländische Organisation, die nachgewiesen hat, dass sie nach deutschem Recht gemeinnützig ist, ist ohne weitere Prüfung auch von einer möglichen Ansehenssteigerung auszugehen(Rn.34).

3. Revision eingelegt (Az. des BFH: X R 5/16).

Tatbestand 

1.

Streitig ist die Berücksichtigung von Spenden nach Rumänien.

2.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 beantragte die Klägerin den Abzug von Zahlungen in Höhe von 15.000 € an die durch Gesetzesdekret errichtete Pfarrgemeinschaft A“ als Spende. Diese griechisch-katholische Pfarrgemeinde hat ihren Sitz in B, Rumänien; sie ist laut ihrer Satzung eine rumänische juristische Person, die humanitäre, geistliche, religiöse, erzieherische, wohltätige und kulturelle Zwecke verfolgt. Wegen Einzelheiten wird auf die Satzung verwiesen (Bl. 43 45 FG-Akte).

3.

Die Zuwendung der Klägerin diente zur Fertigstellung einer Kirche in F (F). Diese befand sich im Jahr 2010 noch in der Bauphase und konnte erst aufgrund der von der Klägerin geleisteten Zuwendung fertiggestellt werden. Der Namen der Klägerin wurde im Fuß des Altars eingraviert. Darüber hinaus wird die Klägerin bei jeder Messe, die in der Kirche abgehalten wird, mittels Fürbitten namentlich erwähnt. Zudem wurde die Klägerin von der Pfarrgemeinde zu der Weihe der Kirche am ... nach der Fertigstellung eingeladen. Über dieses Ereignis erschien in der örtlichen Presse ein Artikel, der das Engagement der Klägerin als Spenderin aus Deutschland namentlich erwähnt. Darüber hinaus wurde ihr im Zusammenhang mit dem Weihefest der Kirche eine Urkunde verliehen, die den Dank der Gemeinde für den ermöglichten Wiederaufbau zum Ausdruck bringt. Eine weitere Dankesurkunde wurde der Klägerin vom Bischof M von F ... 2013 übergeben. Wegen Einzelheiten wird auf die Anlagen zur Klagebegründung verwiesen.

4.

Im Rahmen der Erörterung wurden diverse Bescheinigungen in nicht amtlicher Übersetzung vorgelegt. Es handelt sich hierbei um eine Bescheinigung des Kommerziellen Betriebs G GmbH in B1, die Spendenzahlungen in 2010 von 14.000 € attestieren, sowie um eine Bescheinigung der Pfarrgemeinde, in welcher eine Spende von 1.000 € für 2010 bestätigt wird. Nachdem ein erster Einkommensteuerbescheid für 2010 hinsichtlich der Spenden vorläufig nach § 165 AO ergangen war, erließ der Beklagte am 14.06.2013 einen nach § 165 Abs. 2 AO geänderten Bescheid für 2010. In diesem Bescheid wurde die Spende nicht zum Abzug zugelassen, weil es an der Voraussetzung des strukturellen Inlandsbezugs fehle.

5.

Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 24.10.2014 als unbegründet zurück.

6.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter. Der Beklagte verkenne, dass die geltend gemachten Zuwendungen unter europarechtskonformer Auslegung der gesetzlichen Vorgaben als Spende nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigungsfähig seien.

7.

§ 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG setze u.a. voraus, dass Zuwendungen an eine Körperschaft, die in der Europäischen Union belegen sei, geleistet werden, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 des KStG steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde. Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG sei weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werde. Weiter sei im Streitfall nach § 51 Abs. 2 AO erforderlich, dass die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen könne. Während das erstgenannte Kriterium unstreitig erfüllt sei, liege hinsichtlich des strukturellen Inlandsbezugs bisher keine Rechtsprechung oder Verwaltungsäußerung vor. Jedenfalls sei dieses Merkmal europarechtskonform auszulegen. Die Klägerin bezieht sich hierzu auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11108, 45 f.), auf die verwiesen wird.

8.

Der Gesetzgeber selbst treffe keine Aussage dazu, wann eine Ansehensförderung im Sinne des Gesetzes gegeben sei. Er führe lediglich aus, dass es keiner spürbaren oder messbaren Auswirkung auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bedürfe. Es werde jedoch ausdrücklich klargestellt, dass bei in Deutschland ansässigen Organisationen das Verfolgen eines gemeinnützigen Zwecks Indizwirkung für die Erfüllung des strukturellen Inlandsbezugs habe. Eine weitere Prüfung und weitere Nachweise seien nicht notwendig. Anders verhalte es sich bei ausländischen Organisationen. Bei diesen entfalle die Indizwirkung ausdrücklich. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung benachteilige die (europäischen) ausländischen Organisationen, wenn diese nachweislich einen als gemeinnützig anerkannten Zweck der §§ 52-54 AO erfüllten. Insofern sei kein sachlicher Grund ersichtlich, warum nicht auch bei ihnen bei Vorliegen aller Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen der Inlandsbezug indiziert werden könne.Wenn allerdings nach Auffassung des EuGH Direktspenden ins Ausland nicht schlechter behandelt werden dürften als Spenden an inländische Fördereinrichtungen, die ihre Zwecke im Ausland selbst oder durch das Weiterleiten von Mitteln an eine im Ausland ansässige nicht unbedingt gemeinnützige Körperschaft verwirklichten, sei jeder Inlandsbezug latent europarechtswidrig.Die Tatbestandsmerkmale Inländerbegünstigung" und Ansehensförderung" richteten sich vornehmlich gegen ausländische Einrichtungen, die ihre gemeindienliche Tätigkeit grenzüberschreitend ausübten. Dies spreche für eine Europarechtswidrigkeit des § 51 Abs. 2 AO.Habe eine ausländische gemeinnützige Organisation jedoch nachgewiesen, dass sie nach deutschem Recht gemeinnützig sei, müsse der Beklagte anerkennen, dass sie auch zum Ansehen Deutschlands beitragen könne, und zwar ohne weitergehende Prüfung. Praktische Konsequenz dieser Interpretation sei, dass dem Tatbestandsmerkmal des strukturellen Inlandsbezugs keine eigenständige Bedeutung zukomme.

9.

Für diese Sichtweise spreche auch, dass niemand sagen könne, ob und wann eine Fördermaßnahme geeignet sei, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu verbessern. Das Kriterium der Ansehensförderung" sei mit erheblichen Auslegungsunschärfen verbunden und damit für die praktische Rechtsanwendung völlig ungeeignet. Denn was das Ansehen Deutschlands im Ausland konkret mehre, sei aus der Sicht des Auslands zu beurteilen, nicht aus deutscher Binnensicht, und vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Die Entscheidung darüber solle jedoch im Rahmen des Veranlagungsverfahrens in Deutschland getroffen werden. Die Norm des § 51 Abs. 2 sei daher nicht (einheitlich) vollzugsfähig.

10.

Schließlich sei der vorsichtige Wortlaut des § 51 Abs. 2 AO zu beachten ('... beitragen kann."). Unter Berücksichtigung der Auslegungsschärfen sei darunter zu verstehen, dass die Möglichkeit, zu Ansehen beizutragen, nicht evident ausgeschlossen sein dürfe.Eine Grenze sei erst erreicht, wenn belastbare Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass die Zuwendung und die damit geförderte Maßnahme dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland schadeten. Nur in diesem Fall scheide der Zuwendungsabzug nach §10b EStG richtigerweise aus. Gerade diese negativ begrenzenden Merkmale seien im vorliegenden Fall allerdings nicht gegeben.

11.

Die vom Beklagten geforderten rechtlichen Anforderungen, dass eine nachhaltige Verbesserung des Rufs Deutschlands in der Welt zu verlangen sei, seien zu eng bemessen. Die starre Grenzziehung, die der Beklagte an die Verbesserung des Rufs der Bundesrepublik Deutschland in der Welt vor allem durch Maßnahmen der Entwicklungshilfe, wie Waisenhäuser, Flüchtlingslager etc. stelle, würde dazu führen, dass sich gerade bürgerschaftliches Engagement und Hilfsmaßnahmen, die sich aus privaten Initiativen ergeben und im nichtkoordinierten internationalen Rahmen bewegen, unberücksichtigt blieben. In der Konsequenz unterminiere diese Lesart des Gesetzes private Hilfsinitiativen, die über den intensiven persönlichen Kontakt des Spenders zum jeweiligen Projekt auf ein positives Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt hinwirkten. Darüber hinaus verkenne der Beklagte, dass für die Beurteilung der Ansehensförderung der Maßnahme nicht auf die deutsche Binnenansicht abzustellen sei, sondern auf die Sichtweise des Auslands. Danach seien gerade die kleinen Erfolgsgeschichten", wie die Spende der Klägerin, die dazu beitrage, ein langersehntes Projekt fertigzustellen, besonders geeignet, sich im Gedächtnis der Menschen vor Ort zu manifestieren und eine positive Assoziation zu Deutschland zu entwickeln. Diese Maßnahmen wiederum könnten den Grundstein für weitere Schritte der Völkerverständigung, z.B. einer Begegnungsstätte, Deutschkursen etc., bilden. Es sei daher nicht zutreffend, dass durch die Spende allein das Ansehen der Person der Klägerin gefördert würde. Sie die Klägerin stehe vielmehr symbolisch für ihren Einsatz in der Öffentlichkeit. Mittelbar jedoch wirkten sich ihr sozialkulturelles Engagement, ihre Zuwendungsbereitschaft und Uneigennützigkeit über den persönlichen Kontakt zu den Menschen vor Ort positiv auf das Ansehen Deutschlands in der Welt aus. Die Versagung des Spendenabzugs für diese nicht öffentlichkeitswirksam gestalteten völkerverständigenden Wegbereitungsmaßnahmen durch Zuwendungen an ausländische gemeinnützige Körperschaften würde hingegen zu einem faktischen Ausschluss von grenzüberschreitenden Direktspenden führen. Einen solchen Ausschluss habe der EuGH jedoch als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit angesehen und abgelehnt.

12.

Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2014 den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14.06.2013 dahingehend zu ändern, dass für 2010 Zahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 € bis zur Höhe von 20% des Gesamtbetrages der Einkünfte als Spenden berücksichtigt werden, im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.

13.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.

14.

Zur Begründung bezieht er sich auf seine Einspruchsentscheidung. Ergänzend trägt er vor, dass nach AEAO Nr. 7 zu § 51 AO ausländische Körperschaften den Inlandsbezug ebenfalls erfüllen könnten, beispielsweise indem sie ihre steuerbegünstigten Zwecke zum Teil auch in Deutschland verwirklichten oder soweit sie nur im Ausland tätig seien auch im Inland lebende natürliche Personen fördern, selbst wenn die Personen sich zu diesem Zweck im Ausland aufhielten. Bei der Tatbestandsalternative des möglichen Ansehensbeitrags zugunsten Deutschlands entfalle zwar bei ausländischen Körperschaften die Indizwirkung, die Erfüllung dieser Tatbestandsalternative durch ausländische Einrichtungen sei aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

15.

Es komme jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht auf den Inlandsbezug der Spende an. Das Gesetz fordere, dass die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers zum Ansehen Deutschlands beitragen könne. Nach der Gesetzesbegründung müssten Tätigkeiten des Zuwendungsempfängers Bezug zu Deutschland besitzen", damit ein Verzicht auf inländische Steuereinnahmen gerechtfertigt sei.

16.

Bislang sei nicht ersichtlich, dass die Tätigkeit der rumänischen Pfarrgemeinde und nicht die Spende selbst einen Bezug zu Deutschland hätte. Da der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal struktureller Inlandsbezug" explizit in das Gesetz eingebracht habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er ihm gar keine eigenständige Bedeutung habe zukommen lassen wollen. Sofern in Deutschland ein Steuervorteil begehrt werde, stehe es dem deutschen Gesetzgeber zu, einen entsprechenden Bezug zu fordern. Dies habe er mit Einführung des strukturellen Inlandsbezuges also der Bestimmung, dass nur Zuwendungen an im Ausland ansässige Körperschaften, deren Tätigkeiten Bezug zu Deutschland besitzen, den Spendenabzug im Inland zuließen getan.

17.

Hinsichtlich des strukturellen Inlandsbezugs" vertritt der Beklagte die Auffassung, dass mit der Tätigkeit" einer Körperschaft immer die satzungsmäßige (oder nach sonstiger Verfassung) vorgegebene Tätigkeit gemeint sei, im Fall einer Kirche also beispielsweise die Verbreitung des Glaubens, Verfolgung caritativer Zwecke u.ä. Diese Zwecke müssten Bezug zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen. Der strukturelle Inlandsbezug wäre somit z.B. gegeben bei einem im Ausland ansässigen Verein, der zur Aufklärungsarbeit des deutschen Holocaust beitrage oder einem, der deutsche Heimatkunde betreibe. Auch könne eine nachhaltige Verbesserung des Rufs Deutschlands in der Welt z.B. bei humanitären Zwecken oder Entwicklungshilfen (z.B. Waisenhaus, Flüchtlingslager) zu sehen sein, wenn ganz klar sei, dass diese aus deutschen Mitteln finanziert würden.

18.

Der Hinweis auf eine einzelne deutsche Spenderin sei aber nicht ausreichend, zumal aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Erwähnung während der Gottesdienste zwar der Name der Spenderin, nicht aber ihre Herkunft aus Deutschland genannt werde.

19.

Während des Klageverfahrens ist zwischen den Beteiligten unstreitig geworden, dass die formellen Voraussetzungen des Spendenabzugs vorliegen. Insbesondere hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass auch er davon ausgehe, dass die Zuwendungsempfängerin wegen ihrer Gründung durch Gesetzesakt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei und dass im Übrigen die formellen Voraussetzungen durch Vorlage den inländischen Regeln im Wesentlichen entsprechender Bescheinigungen erfüllt seien.

 

Entscheidungsgründe

21.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Der Beklagte hat zu Unrecht die geltend gemachten Spenden nach Rumänien nicht anerkannt.

22.

Nach § 10b Abs. 1 EStG können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung insgesamt bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz KStG steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde, geleistet werden. Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers nur im Ausland verwirklicht, ist für den Sonderausgabenabzug Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.

23.

Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit mehr darüber, dass die formellen Voraussetzungen des Spendenabzugs vorliegen. Die Zuwendungsempfängerin ist in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Rumänien belegen; sie ist nach zutreffender und übereinstimmender Ansicht der Beteiligten eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach inländischen Maßstäben als steuerbegünstigt steuerbefreit wäre, weil sie kirchliche Zwecke verfolgt. Ferner hat die Klägerin für beide Streitjahre Bescheinigungen vorgelegt, die in hinreichender Weise die satzungsgemäße Verwendung der Spenden dokumentieren. Eine Spendenbescheinigung nach deutschen Muster kann nicht verlangt werden (BFH v. 21.01.2015 X R 7/13, BFHE 248, 543, BStBl II 2015, 588).

24.

Fraglich ist im Streitfall lediglich, ob die Voraussetzung des § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG in der allein denkbaren Variante erfüllt ist. Danach muss die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen können (sog. Inlandsbezug). Weder im Gesetz selbst noch in der Gesetzesbegründung findet sich eine Definition dessen, was zu einer Ansehenssteigerung der Bundesrepublik Deutschland führen kann und wann dies der Fall sein soll.

25.

Dieses Tatbestandsmerkmal, das sich wortgleich in § 51 Abs. 2 AO findet, wird in der Literatur wegen fehlender Normenklarheit (Leisner-Egensperger in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 51 Rz. 48), wegen erheblicher Auslegungsunschärfen als für die praktische Rechtsanwendung völlig ungeeignet (Kirchhof in Kirchhof, EStG, 14. Aufl. 2015, § 10b Rn. 20; Geserich in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10b Anm. B 82d; ders., DStR 2009, 1173, 1177), wegen vager Formulierung (Gersch in Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 51 Rz. 9), wegen eines fehlenden vollzugsfähigen Inhalts (Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10b EStG Anm. 56) sowie als inhaltsleer und für die praktische Rechtsanwendung ungeeignet (Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 51 AO Tz. 8) kritisiert.

26.

Ferner wird der Regelung in Gestalt, wie die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11108, 45) und die Finanzverwaltung (AEAO § 51 Nr. 7 Abs. 2) sie verstanden haben möchten, vorgeworfen, europarechtswidrig zu sein. Denn danach ist bei in Deutschland ansässigen Organisationen der Inlandsbezug ohne besonderen Nachweis schon dadurch erfüllt, dass sie sich personell, finanziell, planend, schöpferisch oder anderweitig an der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Ausland beteiligen (Indizwirkung). Wenn allerdings nach Auffassung des EuGH Direktspenden ins Ausland nicht schlechter behandelt werden dürfen als Spenden an inländische Fördereinrichtungen, die ihre Zwecke im Ausland selbst oder durch das Weiterleiten von Mitteln an eine im Ausland ansässige nicht unbedingt gemeinnützige Körperschaft verwirklichen, ist jeder Inlandsbezug latent europarechtswidrig; hierauf weist die Klägerin zutreffend hin. Die Tatbestandsmerkmale Inländerbegünstigung" und Ansehensförderung" richten sich vornehmlich gegen ausländische Einrichtungen, die ihre gemeindienliche Tätigkeit grenzüberschreitend ausüben. Dies spricht für eine Europarechtswidrigkeit des § 51 Abs. 2 AO bzw. des wortgleichen § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG (Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 51 AO Tz. 8; Jachmann/Unger in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 51 AO Rn. 87; Geserich in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10b Anm. B 82b; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10b EStG Anm. 56; Kirchhof in Kirchhof, EStG, 14. Aufl. 2015, § 10b Rn. 20; Hüttemann, DB 2008, 1061 f.; Hüttemann/Helios, DB 2009, 701, 706; Geserich, DStR 2009, 1173, 1176; Förster, BB 2011, 663, 665; Hüttemann, DB 2012, 250).

27.

Der Senat teilt die in der Literatur geäußerte Kritik sowohl in verfassungsrechtlicher als auch in europarechtlicher Hinsicht.

28.

Europarechtlich ist es aus Sicht des Senates nahezu offenkundig, dass das vom Gesetzgeber geschaffene Tatbestandsmerkmal der potenziellen Ansehenssteigerung der Bundesrepublik Deutschland sich nur gegen ausländische Körperschaften richtet und daher gegen europarechtliche Grundsätze verstößt, soweit in der EU ansässige Körperschaften betroffen sind. Dies ergibt sich schon aus der Gesetzesbegründung, wonach für inländische Körperschaften, die ihre gemeinnützigen Zwecke im Ausland verfolgen, eine Indizwirkung für den Inlandsbezug sprechen soll, die für EU-ansässige Körperschaften die ansonsten die inländischen Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllen gerade nicht gilt (vgl. BT-Drs. 16/11108, 45 f.).

29.

Europarechtlich ist es aus Sicht des Senates nahezu offenkundig, dass das vom Gesetzgeber geschaffene Tatbestandsmerkmal der potenziellen Ansehenssteigerung der Bundesrepublik Deutschland sich nur gegen ausländische Körperschaften richtet und daher gegen europarechtliche Grundsätze verstößt, soweit in der EU ansässige Körperschaften betroffen sind. Dies ergibt sich schon aus der Gesetzesbegründung, wonach für inländische Körperschaften, die ihre gemeinnützigen Zwecke im Ausland verfolgen, eine Indizwirkung für den Inlandsbezug sprechen soll, die für EU-ansässige Körperschaften die ansonsten die inländischen Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllen gerade nicht gilt (vgl. BT-Drs. 16/11108, 45 f.).

30.

Letztlich können diese Bedenken aber dahinstehen. Denn der Senat legt die streitige Norm in verfassungs- und europarechtlich gebotener Weise aus.

31.

Ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift ist erforderlich, dass die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Maßgeblich ist demnach auf die Tätigkeit des ausländischen Zuwendungsempfängers abzustellen. Dabei ist unter Heranziehung der Gesetzbegründung (BT-Drs. 16/11108, 46) indessen zu bedenken, dass diese Tätigkeit nicht in nicht nur unbedeutendem Umfang“ der Ansehensförderung dienen muss. Außerdem ist der mögliche Ansehensbeitrag nicht als eigenständiger Nebenzweck zu sehen. Ferner ist in der Gesetzesbegründung ausdrücklich ausgeführt, dass bei Verfolgung förderungswürdiger Zwecke nach §§ 52 bis 54 AO davon auszugehen ist, dass eine solche Tätigkeit dem Ansehen Deutschlands nicht entgegensteht (BT-Drs. 16/11108, 45). Dem entspricht, dass im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10189, 80) als Beispiel genannt wird, dass das Engagement deutscher Forschungseinrichtungen im Ausland regelmäßig das Ansehen Deutschlands fördere.

32.

Abgesehen davon, dass eine hierarchische Unterscheidung nach der Art der steuerbegünstigten Zwecke im Gesetz nicht angelegt ist, ist für den Senat auch nicht der Unterschied zwischen der Tätigkeit einer deutschen Forschungseinrichtung im Ausland und der Tätigkeit der von der Klägerin unterstützten Kirche ersichtlich. Beide fördern gleichermaßen einen nach inländischen Kriterien steuerbegünstigten Zweck, während die Forschungseinrichtung zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen soll und die Tätigkeit einer kirchlichen Einrichtung nach Ansicht des Beklagten nicht. Aus der Satzung der Pfarrgemeinschaft ist ersichtlich, dass ihre Tätigkeit sich keineswegs auf rein religiöse Zwecke beschränkt was im Übrigen ureigenstes Aufgabengebiet einer Kirche ist , sondern dass darüber hinaus in vielfältigem Maße auch rein humanitäre Zwecke wie Kampf gegen Hunger, Armut, Krankheiten, Hilfe bei Naturkatastrophen, Schutz von Kinderrechten, Unterstützung von Bildungsmaßnahmen verfolgt werden (Art. 6, 7 der Satzung, Bl. 43 f. FG-Akte). Wenn dies mit Geldern aus Deutschland geschieht, kann dies nach Überzeugung des Senats zumindest in gleicher Weise zur Ansehensförderung Deutschlands beitragen wie die Tätigkeit der in der Gesetzesbegründung genannten Forschungseinrichtung.

33.

Im Hinblick auf die o.g. Kritik an dem Tatbestandsmerkmal der Möglichkeit der Steigerung des Ansehens Deutschlands versteht der Senat die Vorschrift daher so wie Seer (in Tipke/Kruse, a.a.O.), wonach aus dem vorsichtigen und in der Form nicht justiziablen Wortlaut abzuleiten ist, dass die Möglichkeit, dass die Tätigkeit der ausländischen Körperschaft zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen kann, nicht evident ausgeschlossen ist. Ob irgendwelche Maßnahmen oder Handlungen zu einer Ansehenssteigerung Deutschlands führen können, ist nicht zu sagen, erst recht nicht von der deutschen Finanzverwaltung oder von deutschen Gerichten. Es geht demnach immer nur um Einschätzungen und Ahnungen. Deshalb muss der unscharfe Wortlaut des Gesetzes in praktikabler Form so wie gehandhabt verstanden werden. Dass die Tätigkeit der Zuwendungsempfängerin es nicht ausschließt, zur Ansehenssteigerung Deutschlands beizutragen, ist bei ihr als kirchlicher Einrichtung unter Beachtung ihrer Satzung offenkundig.

34.

Dies wird untermauert durch die europarechtliche Seite der Norm, die nach dem Verständnis des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 16/11108, 45 f.) in unzulässiger Weise Inlandskörperschaften durch die o.g. Indizwirkung bevorzugt. Denn hinsichtlich der Gemeinwohlziele der EU, wie sie im AEUV genannt sind, sind Inlandsvorbehalte kaum noch denkbar (Geserich in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 10b Rdnr. 82b). Dies gilt z.B. für Bildungsziele (Art. 165 f. AEUV), Kultur (Art. 167 AEUV), Gesundheitswesen (Art. 168 AEUV), Forschung (Art. 179 ff. AEUV), Umwelt (Art. 191 ff. AEUV), Katastrophenschutz (Art. 196 AEUV) und Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe sowie humanitäre Hilfe (Art. 208 ff. AEUV). Im Übrigen stimmen diese Ziele in großen Bereichen mit der Aufzählung in § 52 Abs. 2 AO und auch mit den Zielen in der Satzung der Zuwendungsempfängerin überein. Dies spricht umso mehr dafür, den strukturellen Inlandsbezug in § 51 Abs. 2 AO bzw. § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG so zu verstehen, dass EU-Körperschaften nicht benachteiligt werden. Der Senat folgt insoweit Förster (BB 2011, 663, 665 ff.; ähnlich Jachmann/Unger in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 51 AO Rz. 88), die in europarechtlich tauglicher Weise das Verständnis der Regelung dergestalt auslegt, dass bei einer ausländischen Organisation, die nachgewiesen hat, dass sie nach deutschem Recht gemeinnützig ist, ohne weitere Prüfung auch von einer möglichen Ansehenssteigerung auszugehen ist. Dies führt zwar dazu, dass der Gesetzeswortlaut insoweit ausgehöhlt wird, aber dies ist wegen des völlig unklaren Gesetzesinhalts zur Vermeidung einer Europarechtswidrigkeit zwingende Rechtsfolge.

35.

Die Klägerin hat an eine rumänische Körperschaft gespendet, die nach inländischen Maßstäben als gemeinnützig anzuerkennen wäre. Daher steht ihr der Spendenabzug in der beantragten Höhe zu.

36.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

37.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt (§ 135 Abs. 1 FGO).

38.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

     

4. Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung


Urteil des BFH vom 21.01.2015, Aktenzeichen: X R 7/13

Leitsatz
1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Sie ist sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen, um beurteilen zu können, ob die ausländische Stiftung die Voraussetzungen des § 63 AO erfüllt.

2. Aus unionsrechtlichen Gründen kann nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 50 EStDV entspricht. Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung gehört aber, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.

Orientierungssatz
1. Art. 56 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) wird nicht verletzt, wenn der Spendenabzug auch im Fall der Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Einrichtung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird.

2. Die Nachweispflicht des § 63 AO trifft bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft mangels rechtlicher Verpflichtung nicht -wie in Inlandsfällen- den Zuwendungsempfänger, sondern den inländischen Spender, auch wenn er im Gegensatz zu der begünstigten Einrichtung nicht selbst über alle notwendigen Informationen verfügt, die die Finanzbehörden für die Überprüfung benötigen, ob diese Institution die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt.

3. Die von Gesetzes wegen auf der Grundlage ordnungsgemäßer Aufzeichnungen durchzuführende Gemeinnützigkeitsprüfung einer gemeinnützigen Einrichtung kann durch den Zeugenbeweis nicht ersetzt werden.

4. Das Finanzamt ist nicht zur Feststellung der Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG im Wege der Amtshilfe durch die zuständige Steuerbehörde eines anderen Mitgliedstaats verpflichtet.

Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2013 11 K 2439/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand

I.

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2007 machten sie eine Zuwendung des Klägers an die Fundaciò, eine Stiftung spanischen Rechts mit Sitz in P auf einer balearischen Insel, in Höhe von 15.000 € als Sonderausgabe gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) geltend. Nach der Satzung der im Jahr 2003 gegründeten Fundaciò handelt es sich bei der Zuwendungsempfängerin um eine gemeinnützige Stiftung, die die Förderung der Lehre und der Erziehung, der Kunst und der Kultur, die Hilfe für Jugendliche und Senioren in allen Formen, ärztlichen Beistand sowie die selbstlose Hilfe für Personen, die aufgrund ihres physischen oder psychischen Zustandes die Hilfe Dritter benötigen, bezweckt. Sie ist als gemeinnützige Einrichtung im balearischen Stiftungsregister eingetragen. Der Stiftungsvorstand besteht aus A, B und einer in T ansässigen deutschen gemeinnützigen Stiftung, vertreten durch deren Geschäftsführer C. Die von den Klägern zunächst beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichte, in spanischer Sprache verfasste Spendenbescheinigung wies als Zuwendenden die K-GmbH aus. Da das FA die Spende im Hinblick auf die ausländische Zuwendungsempfängerin nicht berücksichtigte, legten die Kläger Einspruch ein und beriefen sich auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 27. Januar 2009 C-318/07 --Persche-- (Slg. 2009, I-359).

Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück, insbesondere weil eine Bestätigung der Fundaciò fehle, dass sie eine Spende des Klägers erhalten habe. Die vorgelegte Bescheinigung nenne nicht den Kläger, sondern die K-GmbH als Zuwendenden. Der Spendenabzug sei somit --ungeachtet der Frage, ob die Fundaciò nach inländischen Maßstäben als gemeinnützig anzuerkennen sei-- nicht möglich.

Zur Begründung ihrer Klage machten die Kläger geltend, die begünstigte ausländische Einrichtung müsse zwar die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften erfüllen; der Nachweis könne aber sowohl durch die von Seiten des FA angeforderten Unterlagen als auch durch ein Amtshilfeersuchen geführt werden. Es sei unverhältnismäßig, sie mit erheblichem Kostenaufwand zu belasten. Der Steuerpflichtige werde aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 16. Mai 2011 (BStBl I 2011, 559), das zu hohe Nachweisanforderungen enthalte, mit dem Nachweis der Gemeinnützigkeit des ausländischen Spendenempfängers überfordert. Die Identität der für die deutsche Stiftung und die Fundaciò handelnden Personen zeuge zudem davon, dass in beiden Stiftungen dieselben gemeinnützigen Ziele verfolgt würden.

Die Kläger legten zudem eine auf den Kläger lautende Original-Spendenbescheinigung vor. In diesem "Spendenbescheinigungsformular für Juristische Personen" bescheinigte der Sekretär der Fundaciò am 23. Oktober 2007, er habe am 11. Juli 2007 von dem Kläger den Betrag von 15.000 € per Überweisung erhalten. Er bescheinige dies für Zwecke gemäß § 24 des Gesetzes 49/2002 zur Abgabenregelung für gemeinnützige Einrichtungen und zur Förderung des Mäzenatentums. In der Bescheinigung findet sich außerdem ein Hinweis darauf, dass der Spendenbetrag von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden könne, die sich um Abzüge und Vergünstigungen nach Kapiteln I, III und IV des Titel VI des Körperschaftsteuergesetzes 43/1995 verringere. Weitere Erklärungen oder Informationen enthält die Bescheinigung nicht.

Weiterhin reichten die Kläger folgende Nachweise ein: den Beleg über die Eintragung der Stiftung ins Stiftungsregister der Balearen mit deutscher Übersetzung, den Anerkennungsbescheid der Balearen-Regierung ohne deutsche Übersetzung, die Satzung der Stiftung, die Satzung der Fundaciò mit deutscher Übersetzung, eine Stellungnahme der die Fundaciò betreuenden Rechtsanwältin, die spanische Körperschaftsteuererklärung, die Bilanz mit teilweiser deutscher Übersetzung sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der Fundaciò, jeweils für 2007. Zudem beantragten die Kläger, den Sekretär der Fundaciò und Geschäftsführer der deutschen Stiftung, C, zur Frage zu hören, ob die Mittelverwendung und Rücklagenbildung im Jahr 2007 hinsichtlich der Stiftung den Gemeinnützigkeitsvorschriften entsprochen habe.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 678 veröffentlichten Urteil abgewiesen. Es fehle an den Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG, da zum einen die Satzung der Fundaciò keine hinreichende Vermögensbindung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) vorschreibe. Zum anderen hätten die Kläger nicht nachgewiesen, dass die Fundaciò nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken diene. Darüber hinaus genüge die von den Klägern eingereichte Zuwendungsbestätigung nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Ihre Revision begründen die Kläger damit, sie hätten die Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts im Streitfall --im Gegensatz zur Auffassung des FG und des FA-- erfüllt. In der Satzung der Fundaciò komme das Erfordernis der steuerbegünstigten Verwendung des Vermögens hinreichend zum Ausdruck, da in § 35 Nr. 2 der Satzung ausdrücklich geregelt sei, der Erlös aus der Liquidierung des Guthabens werde an Stiftungen oder an andere vom Stiftungsrat im Voraus und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen ausgesuchte Institutionen mit ähnlichen Zwecken weitergegeben. Unter Berücksichtigung der Satzungsregelungen in § 1, wonach die Fundaciò gemeinnützig tätig sei, sowie des § 7, der die gemeinnützigen Zwecke festlege, sei im Wege der Auslegung festzustellen, dass die Mittel sehr wohl nur für steuerbegünstigte Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO verwendet werden dürften, so dass nicht gegen § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO verstoßen werde. Dies gelte erst recht, weil die in Deutschland als gemeinnützig anerkannte Stiftung zum Stiftungsvorstand der Fundaciò gehöre.

Das ausschließliche Abstellen auf den Inhalt der Satzung einer ausländischen Einrichtung verstoße zudem gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz, wie er in dem EuGH-Urteil Persche in Slg. 2009, I-359 zum Ausdruck komme. Das Erfordernis der satzungsmäßigen Vermögensbindung würde ansonsten dazu führen, dass die nach einem ausländischen Recht, welches ein solches Erfordernis nicht kennt, errichtete Einrichtung bereits von vornherein aus dem Anwendungsbereich des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts herausfalle (so auch FG Bremen, Urteil vom 8. Juni 2011 1 K 63/10 (6), Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2012, 1321).

Die an die Satzung einer ausländischen Stiftung zu stellenden Voraussetzungen seien als erfüllt anzusehen, wenn das Recht des Sitzstaates eine staatliche Vereinsaufsicht kenne, deren Aufgabe es u.a. sei, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen. Im Streitfall sei die Fundaciò in Spanien als gemeinnützig anerkannt worden. Sie werde in Spanien im Stiftungsregister sowie beim Finanzamt geführt und unterliege einer Stiftungsaufsicht. Hinzu komme, dass sie letztlich --auch wenn sie als selbstständige Stiftung in Spanien gegründet wurde-- der in Deutschland ansässigen gemeinnützigen Stiftung angegliedert sei. Dies belege schon die Tatsache, dass eine wesentliche Projektarbeit der deutschen Stiftung in Spanien am Sitz der Fundaciò erfolge.

Da die gesetzliche Neuregelung des Spendenabzugs erst mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl I 2010, 386) eingeführt worden sei, habe für die Fundaciò zudem nicht die Möglichkeit bestanden, ihre Satzung rückwirkend ab dem Streitjahr 2007 zu ändern. Vor diesem Hintergrund müsse für bereits bestehende Satzungen ein Bestandsschutz gelten.

Die Kläger sind der Auffassung, die eingereichten Unterlagen reichten zum Nachweis aus, dass die Fundaciò nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung die Mittel ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke eingesetzt habe. Sie hätten ihre erweiterten Mitwirkungspflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO erfüllt, indem sie die entsprechenden Unterlagen dem FG vorgelegt hätten. Weitere Unterlagen hätten sie von der Fundaciò nicht erhalten.

Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2007 zeigten dezidiert die Einnahmen und Ausgaben sowie die der Fundaciò gehörenden Vermögensgegenstände auf. Sie verdeutlichten ebenfalls, welche Rücklagen gebildet worden seien. Die Forderung, die Einnahmen und Ausgaben weiter aufzuschlüsseln, übersteige die unionsrechtlich zulässigen Nachweisanforderungen. Aus den eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass die Fundaciò ihren satzungsmäßigen Zweck auch tatsächlich ausübe. Dies belege schon die Internetpräsenz, die erstinstanzlich zu den Akten gereicht worden sei. Hier finde sich auch ein entsprechender Link zur Tätigkeit in P. Die detaillierten, auf den maßgeblichen Internetseiten befindlichen Informationen belegten, dass die Fundaciò die erzielten Mittel hierfür verwende. Andernfalls würde die Fundaciò nicht als gemeinnützige Stiftung im spanischen Stiftungsregister geführt. Gegenteilige Erkenntnisse, die die gemeinnützige Tätigkeit in Abrede stellen könnten, hätten weder das FA noch das FG vorgebracht.

Die vom FG geforderten Nachweise seien von einem Steuerpflichtigen praktisch nicht zu leisten. Sie führten im Ergebnis dazu, dass der Spender die Daten zusammenzustellen habe, die ansonsten das FA von der gemeinnützigen Einrichtung anlässlich einer Außenprüfung nach nationalem Recht anfordere. Hierin liege eine Überspannung der Nachweisanforderungen, die zu einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit führe (vgl. dazu Geserich, Neue Wirtschaftsbriefe 2011, 2188).

Dies gelte umso mehr, als sich die Kläger nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 10b Abs. 4 EStG berufen könnten, da eine Spendenhaftung nur sinnvoll sein dürfte, wenn eine inländische Haftungsmasse existiere, auf die die Finanzbehörden nachträglich zugreifen könnten (vgl. Hüttemann/Helios, Der Betrieb --DB-- 2009, 701). Weil es hieran fehle, verstoße das deutsche Spendenrecht auch weiterhin gegen unionsrechtliche Vorgaben.

Unabhängig davon, hätte das FG den benannten Zeugen C zu der Frage der Mittelverwendung und der Rücklagenbildung bei der Fundaciò hören müssen. Sie, die Kläger, hätten ansonsten über keine Nachweise verfügt, um den Spendenabzug zu erhalten. Von der Geschäftsführung der Fundaciò hätte hingegen weitere Aufklärung erlangt werden können. Es sei zwar im Grundsatz zutreffend, dass aufgrund der Grundsätze des EuGH-Urteils Persche in Slg. 2009, I-359 von den Finanzbehörden nicht verlangt werden könne, die notwendigen Unterlagen im Wege der Amtshilfe einzuholen. Im Streitfall hätten sie sich aber bemüht, alle erforderlichen Unterlagen, teils mit Übersetzung, beizubringen sowie durch C Beweis für die Mittelverwendung angetreten. In einer solchen Situation wäre es angezeigt gewesen, durch die spanische Steuerbehörde die Frage klären zu lassen, ob die Gelder der Stiftung auch gemeinnützigkeitsrechtlich verwandt worden seien. Da Spanien sowohl Amtshilfe als auch Unterstützung bei der Beitreibung leiste, hätte eine Anfrage als sachnähere Informationsquelle in Betracht gezogen werden müssen.

Der Spendenabzug sei auch nicht deshalb zu versagen, weil die Zuwendungsbestätigung nicht den Anforderungen des § 50 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStDV) genüge. Sie müsse weder dem amtlichen Vordruck entsprechen noch den Hinweis enthalten, dass die Zuwendungsempfängerin die Spende nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwende. Es handele sich um eine Zuwendung aus dem Jahr 2007, bei der zumindest eine Vertrauensschutzregelung dahingehend bestehen müsse, dass eine Zuwendungsbestätigung unter Berücksichtigung der Satzung der Stiftung ausreiche, aus der erkennbar sei, dass die Stiftung gemeinnützige Zwecke verfolge. Zudem handele es sich um die Spendenbescheinigung einer spanischen Stiftung, der ein derartiges Erfordernis nicht bekannt sei.

Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 22. April 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2010 dahingehend zu ändern, dass die Zuwendung an die Fundaciò in Höhe von 15.000 € als Sonderausgabe berücksichtigt wird.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision ist unbegründet.

Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Kläger die für den Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl I 2010, 386, --EStG--) i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt haben. Die Kläger haben weder nachgewiesen, dass die Fundaciò die Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung gemäß § 63 AO erfüllt (unter 1.), noch haben sie eine ausreichende Zuwendungsbestätigung vorgelegt (unter 2.).

1. Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO insgesamt bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung nach § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG ist, dass diese Zuwendungen an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse geleistet werden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden (§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG). Diese Gesetzesfassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer --wie im Streitfall-- noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist (§ 52 Abs. 24e Satz 5 EStG).

a) Dass für die Überprüfung der steuerlichen Abziehbarkeit der Spende der Kläger an die Fundaciò das deutsche Steuerrecht maßgeblich ist, verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (--EG--, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 2002, Nr. C-325, 1), nunmehr Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (--AEUV--, Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C-115, 47). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sowie des Bundesfinanzhofs (BFH) wird Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) nicht verletzt, wenn der Spendenabzug auch im Fall der Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Einrichtung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird (s. z.B. EuGH-Urteile vom 14. September 2006 C-386/04 --Centro di Musicologia Walter Stauffer--, Slg. 2006, I-8203, Rz 39 und 48; Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 54 f.; vom 16. Juni 2011 C-10/10 --Kommission/Österreich--, Slg. 2011, I-5389, Rz 32; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331, unter III.3.a, und vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633, unter II.3. und 4.). Den Mitgliedstaaten steht nämlich --sofern sie das Unionsrecht beachten-- frei zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sie bestimmte Interessen der Allgemeinheit dadurch fördern wollen, dass sie entweder Einrichtungen, die selbstlos mit diesen Interessen zusammenhängende Ziele verfolgen, Vergünstigungen gewähren oder Zuwendungen an diese Einrichtungen beim Zuwendenden steuerwirksam berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer in Slg. 2006, I-8203, Rz 39).

b) Nach § 63 Abs. 1 AO muss die tatsächliche Geschäftsführung der gemeinnützigen Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. Der Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, ist gemäß § 63 Abs. 3 AO durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.

Die Nachweispflicht trifft bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft mangels rechtlicher Verpflichtung nicht --wie in Inlandsfällen-- den Zuwendungsempfänger, sondern den inländischen Spender, im Streitfall also die Kläger.

Auch dies ist nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zu beanstanden, obwohl der Spender im Gegensatz zu der begünstigten Einrichtung nicht selbst über alle notwendigen Informationen verfügt, die die Finanzbehörden für die Überprüfung benötigen, ob diese Institution die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen und Belege, die sich auf die Art und Weise beziehen, wie mit den Spendengeldern verfahren wird. Es sei indes --so der EuGH im Urteil Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 57-- einem Spender normalerweise möglich, von dieser Einrichtung Unterlagen zu erhalten, aus denen der Betrag und die Art der Spende, die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgemäßer Umgang mit den Spenden, die sie in den Vorjahren erhalten habe, hervorgingen.

c) Die Kläger sind ihrer Nachweispflicht nicht nachgekommen. Zu Recht haben sowohl das FG als auch das FA erkannt, dass von ihnen keine Unterlagen vorgelegt worden sind, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung der Fundaciò ermöglicht hätten.

aa) Zwar ist der Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Einrichtung den Erfordernissen des § 63 Abs. 1 AO entspricht, nicht zwingend durch detaillierte Geschäfts- und Tätigkeitsberichte sowie Aufzeichnungen über ihre finanziellen Verhältnisse zu führen, da § 63 Abs. 3 AO nur einen Nachweis durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben verlangt. Dem Gesetz lässt sich damit nicht entnehmen, dass Art und Umfang der Tätigkeiten nur durch Geschäfts- oder Tätigkeitsberichte nachgewiesen werden können (so BFH-Urteil vom 23. Juli 2003 I R 29/02, BFHE 203, 251, BStBl II 2003, 930, unter II.5.; a.A. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 63 Nr. 1 Satz 1, BStBl I 2014, 291). Sind Geschäfts- und Tätigkeitsberichte nicht angefertigt worden, kann die gemeinnützige Einrichtung infolgedessen den Nachweis über ihre Tätigkeit auch durch andere Unterlagen (z.B. Schriftverkehr und Notizen über vorbereitende Maßnahmen) führen (BFH-Urteil in BFHE 203, 251, BStBl II 2003, 930, unter II.5.).

Wurden jedoch --wie im Streitfall vorgetragen-- jährliche Rechenschaftsberichte erstellt und der ausländischen Stiftungsaufsicht übersandt, können diese Berichte von der Finanzverwaltung angefordert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die bislang von den Steuerpflichtigen vorgelegten Belege eine ausreichende Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung nicht ermöglichen.

bb) Weder der von den Klägern vorgelegten spanischen Körperschaftsteuererklärung noch der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung der Fundaciò für 2007 lassen sich Anhaltspunkte für die genaue Tätigkeit der Fundaciò entnehmen. Das in der eingereichten Bilanz für das Jahr 2007 enthaltene Anlagevermögen von lediglich 25.000 € deutet vielmehr eher darauf hin, dass sich die Finca, die für die gemeinnützige Tätigkeit der Fundaciò nach den Angaben der Kläger besonders wichtig zu sein scheint, nicht im Eigentum der Fundaciò befunden haben dürfte. Ob und inwieweit in den in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten sonstigen Betriebskosten in Höhe von ca. 18.000 € möglicherweise Aufwendungen für die Finca enthalten sind, ist nicht erkennbar.

Die tatsächliche Geschäftsführung der Fundaciò kann auch nicht durch den Internetauftritt der Stiftung sowie das dem FG überlassene "S-BLATT" belegt werden, da diese der Öffentlichkeitsarbeit dienenden Publikationen nachprüfbare Belege nicht ersetzen können. Ebenso wenig kann allein die Zusammenarbeit mit einer deutschen gemeinnützigen Stiftung, so eng und intensiv sie auch sein mag, ein Nachweis dafür sein, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Fundaciò den Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entspricht.

Dass die Fundaciò nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient, wird schließlich ebenso wenig durch die Bestätigung der Rechtsanwältin nachgewiesen, wonach die Fundaciò der spanischen Stiftungsaufsicht unterliege und der Vorstand mindestens einmal jährlich Rechenschaft ablegen und Jahresabschlüsse mitsamt detaillierten Berichten vorlegen müsse. Hierfür wäre vielmehr notwendig gewesen, die bei der spanischen Stiftungsaufsicht einzureichenden Rechenschaftsberichte vorzulegen. Dies ist trotz Aufforderung durch das FG nicht geschehen.

Die von den Klägern beantragte Vernehmung des Geschäftsführers der Fundaciò kann die Vorlage dieser Unterlagen nicht ersetzen.

d) Die Anforderung des FG, weitere --aussagekräftige-- Unterlagen, insbesondere die bei der spanischen Stiftungsbehörde einzureichenden Rechenschaftsberichte vorzulegen, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Durch die den Klägern auferlegte Nachweispflicht wird zwar die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß des Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) eingeschränkt, die Einschränkung ist aber durch die Gewährleistung der Steueraufsicht und Steuerkontrolle gerechtfertigt und als solche nicht unverhältnismäßig.

aa) Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats dürften vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erschienen, ob die Voraussetzungen für einen Steuervorteil nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt seien und ob dieser Vorteil demnach gewährt werden könne (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2011 C-436/08 und C-437/08 --Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen--, Slg. 2011, I-305, Rz 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Der EuGH hat jedoch ebenso gemahnt, die entsprechende Beurteilung dürfe nicht zu formalistisch erfolgen (Urteil vom 30. Juni 2011 C-262/09 --Meilicke II--, Slg. 2011, I-5669, Rz 46). Er hat aber selbst in Bezug auf steuerliche Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit (Steuerbefreiung der Einrichtung bzw. steuerwirksamer Abzug einer Spende beim Zuwendenden) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Mitgliedstaat die tatsächliche Geschäftsführung der ausländischen Einrichtung auf der Grundlage der Vorlage des Jahresabschlusses und eines Tätigkeitsberichts kontrollieren dürfe, bevor er eine Steuerbefreiung gewähre (EuGH-Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer in Slg. 2006, I-8203, Rz 48, und Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 55).

bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sieht der erkennende Senat im Streitfall in der Anforderung des bereits erstellten und der spanischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts eine zulässige Maßnahme der Steueraufsicht, die sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen ist, um beurteilen zu können, ob die Fundaciò die Voraussetzungen des § 63 AO erfüllt. Es bedarf im Streitfall daher keiner Entscheidung, ob die von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 559 geforderten Nachweise über die unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehen.

e) Soweit die Kläger meinen, im Streitfall wäre es angezeigt gewesen, im Wege der Amtshilfe durch die spanische Steuerbehörde die gemeinnützige Verwendung der Stiftungsgelder klären zu lassen, fehlt es an einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung des FA.

Der EuGH hat unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/799/EWG vom 19. Dezember 1977 (ABlEG Nr. L-336, 15) entschieden, die Behörden hätten zwar die Möglichkeit, die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen, sie seien hierzu aber nicht verpflichtet (EuGH-Urteil Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 64 f.; vgl. hierzu auch Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10b EStG Rz 53).

Auch nach innerstaatlichem Recht (vgl. § 117 Abs. 1 AO) kann eine Finanzbehörde zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch nehmen; sie ist dazu indes nicht verpflichtet. Es sind im Streitfall keine Anhaltspunkte erkennbar, warum das Ermessen des FA (vgl. dazu Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 117 AO, Rz 12) auf null reduziert sein könnte, so dass das FA sich die notwendigen Informationen per Amtshilfe über die spanischen Behörden hätte beschaffen müssen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Fundaciò die von ihr bei der spanischen Stiftungsbehörde einzureichenden Jahres- und Rechenschaftsberichte den Klägern nicht zur Verfügung gestellt hat und es so weder dem FA noch dem FG ermöglicht wurde, diese zur Überprüfung ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit heranzuziehen.

f) Der Steuerpflichtige hat nach deutschem Verfahrensrecht die Beweislast für steuermindernde Tatsachen. Damit war es Aufgabe der Kläger, die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug nachzuweisen. Ihr Vorbringen, weder das FA noch das FG hätten Erkenntnisse vorgebracht, die die gemeinnützige Tätigkeit der Fundaciò in Abrede stellen könnten, geht daher fehl.

2. Die von den Klägern eingereichte Zuwendungsbestätigung genügt zudem nicht den gesetzlichen Anforderungen.

a) § 50 Abs. 1 EStDV ordnet an, dass Zuwendungen nur abgezogen werden dürfen, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden. Eine Zuwendungsbestätigung stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht lediglich ein bloßes Mittel der Glaubhaftmachung einer einkommensteuerrechtlichen Abzugsposition dar, sondern ist eine unverzichtbare materiell-rechtliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Zuwendungen (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2011 X R 32/10, BFH/NV 2012, 179, Rz 16, m.w.N.). Die zwingende Notwendigkeit der Vorlage einer Zuwendungsbestätigung wird daraus abgeleitet, dass der Steuerpflichtige auf diese Weise eine formalisierte Zusicherung des Zuwendungsempfängers beibringt, wonach dieser die Zuwendung nur für seine satzungsmäßigen und i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG förderungswürdigen Zwecke verwendet (s. BFH-Urteil vom 19. März 1976 VI R 72/73, BFHE 118, 224, BStBl II 1976, 338).

b) Die Kläger haben eine Spendenbescheinigung vorgelegt, die --vermutlich-- den Vorgaben des spanischen Rechts entspricht. Zwar sind die Bescheinigungen, die eine Einrichtung ausstellt, die in ihrem Sitzmitgliedstaat die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt, nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere dann nicht unerheblich, wenn die Gewährung von Steuervergünstigungen für gemeinnützige Tätigkeiten von identischen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (so EuGH-Urteil Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 58).

Hiervon kann im Streitfall aber nicht ausgegangen werden, da sich die Anforderungen, die an eine Zuwendungsbestätigung zu stellen sind, im spanischen und deutschen Steuerrecht unterscheiden.

In der von den Klägern vorgelegten Spendenbescheinigung hat C den Erhalt eines Betrages in Höhe von 15.000 € vom Kläger bescheinigt sowie erklärt, diese Bescheinigung sei für Zwecke gemäß § 24 des Gesetzes 49/2002 zur Abgabenregelung für gemeinnützige Einrichtungen und zur Förderung des Mäzenatentums erteilt worden. Zudem ist ein Hinweis auf die Abziehbarkeit des Spendenbetrags nach spanischem Ertragsteuerrecht enthalten. Nach deutschem Steuerrecht dürfen Zuwendungen gemäß § 10b EStG i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV in der im Streitjahr gültigen Fassung demgegenüber nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Spendenempfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (s. BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 IV C 4 - S 2223/07/0018, BStBl I 2008, 4) erstellt hat.

c) Da es das autonome Recht der Mitgliedstaaten ist, unter Beachtung des Unionsrechts zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sie gemeinnütziges Handeln fördern wollen (s. oben unter II.1.a), obliegt ihnen grundsätzlich auch die Ausgestaltung der Anforderungen, die an die Nachweise zu stellen sind (vgl. EuGH-Urteil Meilicke II in Slg. 2011, I-5669, Rz 45).

Wird eine Bescheinigung nicht in der Form vorgelegt, die durch die Rechtsvorschriften des Besteuerungsmitgliedstaats vorgesehen ist, erlaubt sie es aber den Steuerbehörden dennoch, klar und genau zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen, muss diese Bescheinigung von den Behörden als mit der Vorlage der entsprechenden Bescheinigung gleichwertig angesehen werden (so EuGH-Urteil Meilicke II in Slg. 2011, I-5669, Rz 46 zur Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung). Aus unionsrechtlichen Gründen kann daher nicht verlangt werden, dass die Bestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck i.S. des § 50 EStDV entspricht.

Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen gemeinnützigen Einrichtung gehört indes, dass der ausländische Spendenempfänger bescheinigt, er habe die Spende erhalten, er verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und er setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein (so auch FG Bremen in DStRE 2012, 1321, Rz 76; FG Münster vom 8. März 2012 2 K 2608/09 E, EFG 2012, 1539, Rz 36 ff.; Hüttemann/Helios, DB 2009, 701; Förster, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1516; Kirchhain, Internationale Wirtschaftsbriefe 2014, 421).

Im Streitfall hat das FA --von den Klägern unwidersprochen-- darauf aufmerksam gemacht, die von der Fundaciò ausgestellte Spendenbescheinigung enthalte nicht den notwendigen Passus, dass die Zuwendungsempfängerin die Spende nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwende. Von diesem durch die Zuwendungsbestätigung dokumentierten Verwendungsnachweis kann jedoch bei ausländischen Körperschaften nicht abgesehen werden (ebenso neben der Vorinstanz auch FG Bremen in DStRE 2012, 1321, Rz 76, und FG Münster in EFG 2012, 1539, Rz 38). Mit dieser Erklärung übernimmt der Spendenempfänger die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen und schafft damit die Grundlage dafür, dass ein anderer Staat auf seinen Steueranspruch verzichtet (s. Förster, DStR 2013, 1516). Vor diesem Hintergrund ist es nicht unverhältnismäßig, den Spendenabzug nur zuzulassen, wenn eine ausländische Einrichtung die ausschließlich satzungsgemäße Verwendung der Spende in der Zuwendungsbescheinigung bestätigt.

d) Anders als die Kläger meinen, besteht für die Spende an die Fundaciò kein Vertrauensschutz, weil auch im Jahr 2007 in der Zuwendungsbescheinigung die begünstigte Verwendung des zugewendeten Betrags bestätigt werden musste.

3. Da bereits aus den unter 1. und 2. dargestellten Gründen der Spendenabzug nicht zu gewähren ist, kann es der erkennende Senat im Streitfall dahingestellt sein lassen, ob in der Satzung der Fundaciò der Grundsatz der Vermögensbindung nach § 61 AO i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO ausreichend verankert wurde (zu den Anforderungen an die Satzung einer ausländischen Einrichtung in Bezug auf den Grundsatz der Vermögensbindung s. BFH-Urteil vom 17. September 2013 I R 16/12, BFHE 243, 319, BStBl II 2014, 440, Rz 12 ff.).

4. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist die dargelegte Unionsrechtslage eindeutig. Sie entspricht sowohl den zitierten EuGH-Urteilen als auch der Rechtsprechung des BFH. Einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

   

5. Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union


Urteil des BFH vom 17.09.2013, Az I R 16/12, BStBl 2014 II S. 440

Leitsatz
Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt (Rn.9). Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331; BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633).

Orientierungssatz
1. (Zu LS) Das für Spenden an Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU aus § 61 AO n.F. i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG 2002 n.F. sowie § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F. abzuleitende Erfordernis der satzungsmäßigen Vermögensbindung ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden (Rn.15). Es liegt weder ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor noch ein Verstoß gegen das Effektivitätsprinzip als Verbot der Vollzugsdiskriminierung. Die Unionsrechtslage ist eindeutig.

2. Die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 AO), d.h. die satzungsmäßige Festschreibung der künftigen Vermögensverwendung, hat die Funktion eines Buchnachweises (vgl. Rechtsprechung).

3. Dieser ist nicht erfüllt, wenn die Satzung der mitgliedschaftlich organisierten Vereinigung (Verband) keine Regelung zur Vermögensverwendung bei Wegfall des Zwecks des Vereins enthält bzw. die für den Fall der Auflösung des Vereins getroffenen Satzungsregelungen nicht entnommen werden kann, dass das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf.

Tatbestand

I.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, leistete im Streitjahr (2004) eine Spende in Höhe von 10.000 € an eine im Register für juristische Personen der Stadt Rom eingetragene Vereinigung (im Folgenden: Verein). Mitglieder des 2004 gegründeten Vereins können natürliche Personen und Körperschaften sein (Art. 3 der Satzung). Der Verein ist selbst Mitglied der russischorthodoxen Kirche. Sein Zweck besteht nach Art. 2 der Satzung in der Errichtung eines Kirchengebäudes in Rom sowie in der Unterrichtung und Lehre der russisch-orthodoxen Religion und der Förderung der russischen Kultur; ferner verfolgt er gegenüber den Gläubigen der russisch-orthodoxen Religion Ziele der sozialen Solidarität, der Wohltätigkeit und der humanitären Hilfe und gewährt hierbei insbesondere den Gläubigen in Italien Unterstützung (z.B. hinsichtlich der Wohnstätte). Nach Art. 22 der Satzung hat die Mitgliederversammlung im Zeitpunkt der Auflösung des Vereins einen Beschluss über die Bestimmung des eventuell verbleibenden Einnahmerests des Vermögens zu treffen. Dieser "erfolgt zugunsten einer anderen nichtwirtschaftlichen Organisation, wobei solchen der Vorrang einzuräumen ist, die mit dem Patriarchat Moskau in Verbindung stehen oder zu der russisch-orthodoxen Religion gehören, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlich bedingter Verwendungsvorschriften".

Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin war im Streitjahr G. Er ist weder Mitglied der russischorthodoxen Kirche noch bestanden zwischen ihm und dem Verein persönliche Beziehungen. Mit der der Klägerin im Jahr 2005 erteilten Spendenbescheinigung bestätigte der Verein, dass die im Dezember 2004 erhaltene Zuwendung bei der Errichtung einer russisch-orthodoxen Kathedrale in Rom verwendet werde.

Mit geändertem Körperschaftsteuerbescheid 2004 verneinte das zunächst zuständige Finanzamt den Spendenabzug gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes vom 15. Oktober 2002 (BGBl I 2002, 4144, BStBl I 2002, 1169) --KStG 2002 a.F.-- mangels Vorlage einer Spendenbescheinigung. Der dagegen erhobenen Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben (Urteil des FG Bremen vom 8. Juni 2011 1 K 63/10 (6), Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst 2012, 1321). Die Zuwendung der Klägerin sei keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an ihren Allein-Gesellschafter (G). Die Spende sei der Vermögens- und Ertragslage der Klägerin angepasst gewesen; persönliche Beziehungen zwischen G und dem Verein oder der russisch-orthodoxen Kirche hätten nicht bestanden. Auch die sonstigen Voraussetzungen für den Abzug der Zuwendung als Spende seien erfüllt. Eine betriebliche Veranlassung für die Zuwendung sei nicht erkennbar. Der Spendenabzug bestimme sich nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl I 2010, 386, BStBl I 2010, 334) --KStG 2002 n.F.-- i.V.m. dem durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) neugefassten § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F. Beide Vorschriften seien nach § 34 Abs. 8a Satz 5 und Abs. 5a KStG 2002 n.F. auch im Streitjahr (2004) anwendbar. Der Verein habe i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c sowie Nr. 2 Satz 3 bis 5 KStG 2002 n.F. seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), mit Italien bestünde ein Amtshilfeabkommen. Auch seien die weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 und § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG 2002 n.F. erfüllt, da der Verein nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) im Streitjahr steuerbefreit gewesen wäre, wenn er in diesem Jahr inländische Einkünfte erzielt hätte.

Der Senat hat die Revision mit Beschluss vom 27. Februar 2012 (Az. I B 104/11) zugelassen. Während des Revisionsverfahrens ist die Zuständigkeit für die Besteuerung der Klägerin auf den Beklagten und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) übergegangen.

Das FA beantragt sinngemäß, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision ist begründet. Das Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben und die Klage abzuweisen, da die Klägerin nicht die für den Spendenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. erforderlichen Voraussetzungen erfüllt hat.

1. Der Wechsel der Zuständigkeit betreffend die Besteuerung der Klägerin während des Revisionsverfahrens hat zugleich einen Beteiligtenwechsel zur Folge, so dass die Revisionsentscheidung gegenüber dem FA zu treffen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. September 2008 VI R 63/04, BFH/NV 2008, 2018; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 122 Rz 3, m.w.N.).

2. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F., der auch für das Streitjahr (2004) anzuwenden ist (§ 34 Abs. 8a Satz 5 KStG 2002 n.F.), gehören --vorbehaltlich der Gewinnhinzurechnung für vGA (§ 8 Abs. 3 KStG 2002 a.F./n.F.)-- zu den vom Einkommen abziehbaren Aufwendungen auch Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO. Wird die Zuwendung an eine Körperschaft geleistet, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, setzt der Abzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG 2002 n.F. u.a. --d.h. neben den weiteren Anforderungen in Satz 3 ff. der Vorschrift-- voraus, dass die Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG 2002 n.F. steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde. Letzteres erfordert die Wahrung der für die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nach den §§ 51 ff. AO zu beachtenden Voraussetzungen.

3. Der Senat kann offen lassen, ob er an die Würdigung des FG, nach der die Zuwendung an den Verein nicht durch das Gesellschaftsverhältnis zwischen G und der Klägerin veranlasst war und nicht zu einer vGA geführt hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 I R 83/06, BFH/NV 2008, 988), gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden ist (offen Winheller/Mogck, Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen 2012, 140). Hierauf ist deshalb nicht einzugehen, weil --was zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist-- die Zuwendung zwar einerseits von der Klägerin zur Förderung der Zwecke des Vereins geleistet wurde und deshalb nicht zu ihren sonstigen Betriebsausgaben gehört (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220), andererseits jedoch --entgegen der Ansicht der Vor-instanz-- die Anforderungen an den Spendenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. nicht erfüllt sind. Dabei erübrigt es sich, dazu Stellung zu nehmen, ob der Verein ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO verfolgt hat und der Nachweis darüber erbracht worden ist, dass die tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des § 63 AO entsprochen hat. Jedenfalls liegen die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 61 AO (i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c und § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F.) nicht vor.

a) Die Prüfung dieser Voraussetzungen ist nicht nach der durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz --EhrenamtStG--) vom 21. März 2013 (BGBl I 2013, 556, BStBl I 2013, 339) geschaffenen Regelung des § 60a AO n.F. einem Feststellungsverfahren vorbehalten. Demgemäß ist auch das anhängige Revisionsverfahren nicht nach § 74 FGO auszusetzen. Zwar ist die verfahrensrechtliche Neuregelung des § 60a AO ab dem 29. März 2013 anwendbar (Art. 12 Abs. 2 EhrenamtStG); auch werden nach § 60a Abs. 1 AO n.F. die satzungsmäßigen Voraussetzungen des § 61 AO mit Bindungswirkung gegenüber den Steuerpflichtigen festgestellt, die Spenden erbringen. Das Feststellungsverfahren wird jedoch nach § 60a Abs. 2 AO n.F. nur auf Antrag oder --von Amts wegen-- bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer durchgeführt (zu EU-Körperschaften s. Hüttemann, Der Betrieb --DB-- 2013, 774, 776; Förster, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1516, 1519). Im Streitfall ist für das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale nichts ersichtlich; vielmehr hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren unwidersprochen vorgetragen, dass der Verein nicht der inländischen (beschränkten) Steuerpflicht unterliege (FG-Urteil, S. 7).

b) Die Verfolgung der in den §§ 52 bis 54 AO genannten Zwecke ist nur im Falle der Selbstlosigkeit der Tätigkeit und damit nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO nur dann steuerbegünstigt, wenn bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 AO). Durch den Grundsatz der Vermögensbindung soll sichergestellt werden, dass das Vermögen, das die Körperschaft unter den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts gebildet hat, auch auf Dauer für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. Darüber hinaus muss die Vermögensbindung nach § 61 Abs. 1 AO in der Satzung so genau bestimmt sein, dass die Steuerbegünstigung des Zwecks, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, aufgrund der Satzung geprüft werden kann. Diese sog. satzungsmäßige Vermögensbindung --d.h. die satzungsmäßige Festschreibung der künftigen Vermögensverwendung-- hat die Funktion eines Buchnachweises (Senatsurteil vom 21. Juli 1999 I R 2/98, BFH/NV 2000, 297). Folge hiervon ist, dass weder auf außerhalb der Satzung getroffene Vereinbarungen oder auf Regelungen in anderen Satzungen Bezug genommen werden darf noch auf die steuerbegünstigten Zwecken tatsächlich entsprechende Geschäftsführung verwiesen werden kann (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111, m.w.N.).

aa) Im Streitfall ist der Buchnachweis über die Vermögensbindung nicht geführt. Zum einen enthält die Satzung keine Regelungen zur Vermögensverwendung bei Wegfall des Zwecks des Vereins (BFH-Urteil vom 23. Juli 2009 V R 20/08, BFHE 226, 445, BStBl II 2010, 719). Zum anderen kann den für den Fall der Auflösung des Vereins getroffenen Satzungsregelungen nicht entnommen werden, dass das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf. Vielmehr hat die Mitgliederversammlung nach Art. 22 der Satzung einen Beschluss über die Verwendung des Restvermögens zugunsten einer anderen nichtwirtschaftlichen Organisation zu treffen, wobei vorbehaltlich anderweitiger gesetzlich bedingter Verwendungsvorschriften solchen der Vorrang einzuräumen ist, die mit dem Patriarchat in Moskau in Verbindung stehen oder zu der russisch-orthodoxen Religion gehören. Da die Satzung das konkrete Tätigkeitsfeld der Empfängerorganisationen (Destinatäre) nicht benennt, kann sie auch die Vermögensverwendung zugunsten der steuerbegünstigten Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO nicht sicherstellen (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 2000, 297). Anderes ergibt sich nicht aus der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl I 2007, 2332, BStBl I 2007, 815; dazu BTDrucks 117/07, S. 27) zwischenzeitlich aufgehobenen Sondervorschrift des § 61 Abs. 2 AO a.F., nach der bei Vorliegen zwingender Gründe auf die genaue Angabe des künftigen Verwendungszwecks im Zeitpunkt der Aufstellung der Satzung verzichtet werden konnte. Abgesehen davon, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass solche "zwingenden Gründe" im Streitfall gegeben waren, setzt der Tatbestand des § 61 Abs. 2 AO a.F. jedenfalls --woran es vorliegend fehlt-- eine Satzungsbestimmung des Inhalts voraus, dass das Vermögen der Körperschaft im Falle seiner Auflösung oder bei Wegfall seines Zwecks zugunsten steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO zu verwenden ist.

bb) Von der Wahrung der satzungsmäßigen Vermögensbindung ist nicht nach § 62 AO a.F. abzusehen. Die Regelung sah dies zwar u.a. für staatlich beaufsichtige Stiftungen vor (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2004 I R 94/02, BFHE 206, 350, BStBl II 2005, 721; dazu BTDrucks 16/2712, 78 f.). Im Streitfall handelt es sich jedoch nicht um eine Stiftung, sondern um einen rechtsfähigen Verein italienischen Rechts (vgl. dazu Grundmann/Zaccaria, Einführung in das italienische Recht, 2007, 144 ff.) und damit um eine mitgliedschaftlich organisierte Vereinigung (Verband).

c) Entgegen der Ansicht des FG verstößt die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG 2002 n.F., soweit aus ihr --i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F.-- abzuleiten ist, dass auch für die von § 62 AO a.F. nicht ausgenommenen Spendenempfänger mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 61 AO (i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) zu beachten ist, nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002, Nr. C-325, 1), nunmehr Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV-- (Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C-115, 47). Demgemäß kann es auch im Streitfall nicht in Betracht kommen, die allgemein für inländische Spendenempfänger geltenden Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung im Rahmen einer unionsrechtskonformen Auslegung (dazu Senatsurteil vom 9. Mai 2012 I R 73/10, BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566) mit Rücksicht darauf abzumildern, dass der Verein in Rom ansässig ist.

aa) Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --jetzt Gerichtshof der Europäischen Union-- (EuGH) mit Urteil vom 27. Januar 2009 C-318/07, Persche (Slg. 2009, I-359) entschieden, dass die Beschränkung des Spendenabzugs auf Zuwendungen an im Mitgliedstaat des Spenders ansässige Einrichtungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen kann. Zugleich hat er jedoch deutlich gemacht, dass der Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit nicht die Übernahme des im Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung gegebenen Gemeinnützigkeitsstatus umfasst, sondern nur darauf gerichtet ist, die Ungleichbehandlung zwischen inländischen und EU-ausländischen Einrichtungen zu beseitigen. Demgemäß verstößt es auch nicht gegen die Grundfreiheit des Art. 56 EG (heute: Art. 63 AEUV), wenn der Spendenabzug auch im Fall der Zuwendungen an im EU-Ausland ansässige Einrichtungen den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird (EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-359, Rz 54 f.; EuGH-Urteile vom 16. Juni 2011 C-10/10, Kommission/Österreich, Slg. 2011, I-5389; vom 10. Februar 2011 C-25/10, Missionswerk Werner Heukelbach, Slg. 2011, I-497). Der EuGH hat diese Ansicht bereits in seinem Urteil vom 14. September 2006 C-386/04, Centro di Musicologia Walter Stauffer (Slg. 2006, I-8203, dort betreffend die Steuerbefreiung einer gemeinnützigen und beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung) vertreten; der erkennende Senat hat sich dem mit Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02 (BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331) angeschlossen und ausgeführt, dass Maßstab der Gemeinnützigkeit auch der ausländischen Einrichtung allein das innerstaatliche (deutsche) Recht sei. Hieran ist mit der Folge festzuhalten, dass für den Spendenabzug nichts anderes gelten kann (gleicher Ansicht BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633; FG Münster, Urteil vom 8. März 2012, 2 K 2608/09 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1539; Fischer, Juris PraxisReport Steuerrecht --jurisPR-SteuerR-- 18/2013 Anm. 1; Förster, DStR 2013, 1516, 1517; Hüttemann/Helios, DB 2009, 701, 704 ff.: Definitionskompetenz der Mitgliedstaaten; Hahn, jurisPR-SteuerR 16/2009 Anm. 2; Thömmes, Internationale Wirtschaftsbriefe 4/2009, Fach 11a, 1227, 1232; derselbe, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2009/2010, S. 46 f.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Mai 2011, BStBl I 2011, 559).

bb) Demnach ist auch das für Spenden an Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU aus § 61 AO n.F. i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG 2002 n.F. sowie § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F. abzuleitende Erfordernis der satzungsmäßigen Vermögensbindung unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es führt vielmehr gerade zu einer Gleichbehandlung der Spendenempfänger mit Sitz innerhalb der EU und entspricht damit zugleich dem auf die Verhinderung von Diskriminierungen gerichteten Charakter der Kapitalverkehrsfreiheit. Folglich besteht auch keine Veranlassung, die formellen Satzungsanforderungen nach § 61 AO für Einrichtungen mit Sitz im EU-Ausland zu lockern.

aaa) Soweit das FG zur Begründung seiner abweichenden Beurteilung auf die staatliche Vereinigungsaufsicht verweist, hat es außer Acht gelassen, dass diese nach den wiedergegebenen Bestimmungen des Italienischen Zivilgesetzbuches (allenfalls) darauf zielt, die satzungsmäßige Verwendung des nach Abschluss der Liquidation des Vereins verbleibenden Vermögens zu kontrollieren. Genügen aber die Satzungsregelungen nicht den für den Spendenabzug unabdingbaren Vorgaben des § 61 AO, so kann hieran auch eine staatliche Aufsicht über die Wahrung eben dieser --aus Sicht des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts unzureichenden-- Bestimmungen nichts ändern.

bbb) Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis des FG, dass ein Festhalten an der strengen Satzungskonformität unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH in Slg. 2009, I-359 und Slg. 2006, I-8203 zu einem Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz führe, da andernfalls Spendenempfänger mit Sitz im EU-Ausland, dessen Recht solche Satzungsvoraussetzungen nicht kennen, von vornherein aus dem Anwendungsbereich der innerstaatlichen Begünstigung gemeinnütziger Einrichtungen ausgeschlossen wären. Zwar verbietet es das Effektivitätsprinzip, dass die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (Senatsurteil in BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566; EuGH-Urteile vom 7. Januar 2004 C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-723, Rz 67; vom 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04, i-21 Germany und Arcor, Slg. 2006, I-8559, Rz 57; von Bogdandy/ Schill in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 4 EUV Rz 81); Letzteres ist auch dann zu beachten, wenn unionsrechtliche Vorgaben bei Vollzug nationaler Bestimmungen zu beachten sind (sog. mittelbarer mitgliedstaatlicher Vollzug; Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 4 EUV Rz 55). Die Vorinstanz hat jedoch auch in diesem Zusammenhang die tragenden Erwägungen der Rechtsprechung des EuGH nicht hinreichend beachtet, die nicht auf eine Verpflichtung des Spendermitgliedstaats zur Übernahme des EU-ausländischen Gemeinnützigkeitsrechts, sondern lediglich im Sinne eines Diskriminierungsschutzes auf eine Gleichbehandlung von Zuwendungen an Einrichtungen innerhalb der EU gerichtet sind. Demgemäß ist auch nicht ersichtlich, weshalb das Effektivitätsprinzip als Verbot der Vollzugsdiskriminierung (Kadelbach, Allgemeines Verwaltungsrecht unter europäischem Einfluß, 1999, S. 117 f.) berührt sein soll, wenn auch für den Abzug von Spenden an ausländische Körperschaften anhand der vorgelegten Satzung geprüft wird, ob diese gleich einem Inlandssachverhalt die Voraussetzungen der formellen Vermögensbindung (§ 61 AO) wahrt.

4. Der Senat erachtet die aufgezeigte Unionsrechtslage als eindeutig. Sie entspricht sowohl den zitierten EuGH-Urteilen als auch der Rechtsprechung des BFH. Einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415). Die Sache ist demnach spruchreif. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). 

  

6. Direkte Spende an den Papst steuerlich nicht abzugsfähig


Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.01.2014, Aktenzeichen: 13 K 3735/10

Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende.

Die Klägerin ist eine im Jahr 1932 durch den A e. V. gegründete Gesellschaft mbH. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichtes (HRB ...) eingetragen. Ihr Geschäftsgegenstand sind die für eine Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gesetzlich und berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten. Sie erbringt im Wesentlichen Steuerberatungsleistungen gegenüber den Mandanten ihrer Muttergesellschaft (Beteiligung 92%; der B-GmbH. Bei der Mehrzahl der Mandanten handelt sich um ... Einrichtungen ..... Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Handelsregister, die Lageberichte in den Jahresabschlüssen sowie die Klagebegründungsschrift Bezug genommen.

Die Klägerin erzielte in den Jahren 2004 bis 2007 Umsatzerlöse zwischen ca. ... € (2004) und 3.565.757,07 € im Streitjahr. In den Jahresabschlüssen sind jeweils Aufwendungen für Spenden ausgewiesen. Diese belaufen sich auf 3.825 € (2004), 25.700 € (2005; Spendenempfängerin für 25.000 €: ... e. V., ..), 209,75 € (2006) und 52.100 € im Streitjahr 2007.

Auf der Basis des Jahresabschlusses gab die Klägerin im November 2008 die Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr beim Beklagten ab. Der Steuererklärung war eine Auflistung der Spenden laut Spendenbescheinigungen beigefügt. 2.100 € der Spenden entfielen auf inländische gemeinnützige Einrichtungen. Die hier streitbefangene Einzelspende in Höhe von 50.000 € weist als Empfänger bzw. als Aussteller der Spendenbescheinigung das „Staatssekretariat“ bzw. den „Staatssekretär Seiner Heiligkeit“ und als Ausstellungsort den Vatikan aus.

Nach dem insoweit unstreitigen Sachverhalt hat der Geschäftsführer der Klägerin Papst Benedikt XVI. im Rahmen einer Generalaudienz im ... 2007 einen Scheck über 50.000 € persönlich übergeben. Der Scheck ist am ... 2007 zu Gunsten der Vatikanbank eingelöst worden.

Die Spendenbescheinigung enthält unter anderem folgenden Text:

Sie hatten die Güte, seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI. im Rahmen einer Generalaudienz im ... 2007 eine Spende in Höhe von EUR 50.000 zu überreichen, um damit interessierten Jugendlichen aus Osteuropa die Teilnahme am Weltjugendtag 2008 in Sydney zu ermöglichen.

Im Namen und Auftrag des Heiligen Vaters darf ich Ihnen für diese großherzige Gabe der Solidarität, die dem kirchlichen Anliegen der Verkündigung der Frohen Botschaft und der Verständigung zwischen jungen Menschen aus verschiedenen Völkern dient, bestens danken. Gerne versichere ich Ihnen, dass Ihre Spende im Jahr 2007 verbucht worden ist und dem angegebenen Zweck entsprechend verwendet wird.

Im Rahmen der Veranlagung wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Spende nicht anerkannt werden könne, da keine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung im Sinne des § 50 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung - EStDV - vorliege. Zudem handele es sich beim Empfänger der Spende nicht um eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder um eine gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse.

Nachdem die Klägerin auf das Hinweisschreiben nicht reagiert hatte, erließ der Beklagte unter dem 13. Februar 2009 den hier streitbefangenen Körperschaftsteuerbescheid, mit dem die Körperschaftsteuer ohne Berücksichtigung der streitbefangenen Spende auf .... € festgesetzt wurde.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit fristgerechtem Einspruch. Es sei zwar zutreffend, dass keine Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gem. §§ 50, 51 EStDV vorgelegt worden sei, darauf könne es aber nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union - EuGH - nicht ankommen. Der Nachweis der Verwendung der Spende für steuerbegünstigte Zwecke sei durch das Schreiben des Staatssekretariates des Vatikans geführt. Die Teilnahme von Jugendlichen .... erfülle die Voraussetzungen als kirchlicher oder religiöser Zweck im Sinne der Abgabenordnung - AO -. Dass der Empfänger keine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts sei, sei nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Persche (EuGH-Urteil vom 27. Januar 2009, Rs C-318/07; Sammlung der Entscheidungen des EuGH - Slg. - 2009, I-359) unschädlich.

Dem Anwendungsbereich des Art. 56 des Vertrages über die Europäischen Gemeinschaften, jetzt Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -, der so genannten Kapitalverkehrsfreiheit, unterfalle auch eine Spende ins Ausland. Die Leistung der Spende an einen nicht der Europäischen Union zugehörigen Staat (Vatikan) sei unschädlich, da Art. 63 AEUV den Kapitalverkehr mit allen Ländern, nicht nur den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, schütze.

Der Beklagte versuchte in der Folge - in Abstimmung mit den vorgesetzten Behörden - zu ermitteln, ob der Streitfall von den Grundsätzen der Entscheidung des EuGH in der Sache Persche erfasst werde, obwohl der Vatikan unstreitig weder zur Europäischen Union noch zum Europäischen Wirtschaftsraum - EWR - gehört.

Im Verlauf des Einspruchsverfahrens erging das Schreiben des Bundesfinanzministeriums - BMF - vom 6. April 2010, Bundessteuerblatt - BStBl - I 2010, 386, in dem das BMF die Auffassung vertritt, die Entscheidung des EuGH in der Sache Persche betreffe ausschließlich Spenden in einen anderen Staat der Europäischen Union bzw. des EWR und setze weiterhin voraus, dass die betroffenen Staaten sich gegenseitig zwischenstaatliche Amtshilfe im Bereich der Steuerfestsetzung und gegenseitige Unterstützung bei der zwischenstaatlichen Beitreibung von Steuerforderungen leisteten. Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben teilte die Oberfinanzdirektion Rheinland nach Rücksprache mit dem Landesfinanzministerium dem Beklagten mit Verfügung vom 6. Juli 2010 mit, dass dem Einspruch nicht stattgegeben werden könne.

Daraufhin erließ der Beklagte unter dem 29. Oktober 2010 die Einspruchsentscheidung, mit der unter Aufrechterhaltung des Vorbehaltes der Nachprüfung gemäß § 164 AO der Einspruch in der Sache als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dabei stützte sich der Beklagte im Wesentlichen auf das BMF-Schreiben sowie die Voraussetzungen für den Spendenabzug, wie sie sich aus dem neugefassten § 10b des Einkommensteuergesetzes - EStG - ergeben, der nach § 52 Abs. 24e Satz 5 EStG in allen Fällen anzuwenden sei, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung verwiesen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Klage. Ausgehend von dem unstreitigen Lebenssachverhalt wendet sie sich zunächst gegen das Erfordernis einer Spendenbescheinigung im Sinne des § 50 EStDV.

Eine Zuwendungsbestätigung nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster sei zur Anerkennung der Spende nicht erforderlich. Der Bestätigung komme nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - keine bindende Wirkung zu. Sie erfülle nur den Zweck der Beweiserleichterung hinsichtlich der Verwendung der Spende zu steuerbegünstigten Zwecken (BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 X R 17/85, Sammlung der Entscheidungen des BFH, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879). Der Nachweis der Zahlung sowie der Verwendung der Spende sei aber bereits durch das Schreiben des Staatssekretärs seiner Heiligkeit geführt.

Die Spende sei auch für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO erfolgt. Jugendlichen die Teilnahme .... zu ermöglichen, sei ein kirchlicher Zweck im Sinne des § 54 AO. Da die katholische Kirche, die in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfasst sei, gefördert werde, sei die Förderung kirchlicher Zwecke offenkundig.

Darüber hinaus würden weitere in § 52 Abs. 2 AO bezeichnete gemeinnützige Zwecke gefördert. Dazu gehörten die Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO), der internationalen Gesinnung, der Toleranz und der Völkerverständigung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO) sowie die Förderung der Religion im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO.

Soweit der Beklagte im Rahmen der Einspruchsentscheidung darauf abgestellt habe, dass es sich um eine Zuwendung an den Vatikanstaat gehandelt habe, sei dies unzutreffend. Die Zuwendung sei vielmehr an die römisch-katholische Weltkirche erfolgt. Die katholische Kirche werde durch den Heiligen Stuhl bzw. seine Heiligkeit, den Papst, welcher die Zuwendung für die katholische Kirche in Empfang genommen habe, vertreten. Bei dem Heiligen Stuhl handele es sich um ein souveränes, nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt, welches nicht mit dem Vatikanstaat gleichzusetzen sei. Der Heilige Stuhl sei derzeit der einzige Fall, in dem einer natürlichen Person in ihrer amtlichen Eigenschaft kraft ihres Amtes oder auf Dauer dieses Amtes eine Völkerrechtssubjektivität zukomme. Dies ergebe sich auch aus der Spendenbescheinigung, deren Aussteller nicht der Vatikanstaat, sondern vielmehr die Katholische Kirche bzw. der Heilige Stuhl sei. Bestätigt würden der Erhalt und die Verwendung der Zuwendung für die Katholische Weltkirche, die in Deutschland durch verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts repräsentiert werde.

Unbeachtlich sei, dass die durch die Zuwendung geförderten Zwecke im Ausland verwirklicht worden seien. Wie sich aus § 51 Abs. 2 AO in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung ergebe, sei die Verwendung der Spendenmittel im Ausland unschädlich, wenn die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen könne. Diese Voraussetzung sei im Streitfall erfüllt.

Selbst wenn man von einer Spende in einen Drittstaat ausginge, wäre der Spendenabzug zuzulassen. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 63 AEUV fielen auch Spenden in den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit. Die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Spenden, die nicht an die in § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 EStG genannten Empfänger, sondern an einen Empfänger in einem Drittstaat geleistet würden, stelle eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit und damit einen Verstoß gegen Art. 63 Abs. 2 AEUV dar. Auch unter Berücksichtigung der vom EuGH zugelassenen Beschränkungen und akzeptierten Rechtfertigungsgründe könne ein Abzug der Spende nicht europarechtskonform verweigert werden. Es sei eine vergleichbare Situation wie bei einer Spende an eine inländische katholische Einrichtung gegeben.

Zwar könne eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich unter dem Aspekt einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt sein. Ein generelles Abzugsverbot sei aber als unverhältnismäßige Maßnahme unzulässig. Es sei den inländischen Steuerbehörden lediglich erlaubt, Belege zu verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erschienen, ob die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Ausgaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt seien.

Soweit die Finanzverwaltung davon ausgehe, der EuGH habe nur zum Geltungsumfang der Kapitalverkehrsfreiheit in Bezug auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union entschieden, sei diese Auffassung von der Entscheidung nicht gedeckt. Die Kapitalverkehrsfreiheit gelte uneingeschränkt auch für Drittstaaten.

Das Gericht hat die Klägerin unter Berücksichtigung der vom EuGH in den Entscheidungen „Centro di Musicologia Walter Stauffer“ (Urteil vom 14. September 2006, Rs C-386/04, Slg. 2006, I-8203), „Persche“ und „Missionswerk Werner Heukelbach e. V.“ (Urteil vom 10. Februar 2011, Rs C-25/10, Slg. 2011, I-497) aufgestellten Voraussetzungen aufgefordert, aufzuklären, wer der tatsächliche Empfänger der Spende gewesen ist, und die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung i. S. d. §§ 59, 60, 61 Abs. 1, 63 AO durch Vorlage einer ins Deutsche übersetzten Fassung der Satzung, des Stiftungsgeschäftes oder der sonstigen Verfassung sowie einer Darlegung der tatsächlichen Geschäftsführung darzulegen, da eine Stattgabe der Klage voraussetze, dass das dem Klagebegehren entgegenstehende innerstaatliche Recht durch den AEUV überlagert werde.

Die Klägerin hat daraufhin ihren vorherigen Sachvortrag wiederholt und ihre Auffassung bekräftigt, eine Zuwendung an den Heiligen Stuhl falle unmittelbar in den Anwendungsbereich des § 54 AO. Nach ihrer Auffassung müssen daher im Streitfall die Regelungen über einen Spendenabzug wie bei inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts Anwendung finden. Da diese für spendenabzugsfähige Zuwendungen in den Hoheitsbereich zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke nach der AO keine den formellen Anforderungen der AO entsprechende Satzung benötigten, reiche insofern ein entsprechender Verwendungsnachweis zur Anerkennung der Spendenabzugsfähigkeit aus. Die Verwendung für kirchliche bzw. religiöse Zwecke sei durch das Schreiben des Staatssekretariats belegt. Eines weiteren Nachweises hinsichtlich der Voraussetzungen der §§ 59, 60, 61 Abs. 1, 63 AO bedürfe es im Streitfall daher nicht, da auch inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts einen derartigen Nachweis nicht führen müssten. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin nochmals deutlich gemacht, eine Zuwendung an den Papst als Repräsentanten der römisch-katholischen Weltkirche müsse zugleich als eine Zuwendung an die deutsche katholische Kirche angesehen werden, die Bestandteil der Weltkirche sei. Aber selbst wenn man die Auffassung verträte, dass es sich um einen ausländischen Spendenempfänger gehandelt habe, sei der Spendenabzug nach Art. 63 AEUV zu gewähren, auch wenn es sich bei dem Empfänger um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und des EWR handele.

Weiterhin verweist die Klägerin auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Bremen vom 8. Juni 2011 (Urteil in der Sache 1 K 63/10, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst - DStRE - 2012, 1321), wonach die von ausländischen Spendenempfängern ausgestellte Zuwendungsbestätigung nicht dem deutschen Vordruck entsprechen müsse.

Hilfsweise begehrt sie die Anerkennung der Zuwendung als Betriebsausgabe. Ihr Mandantenstamm bestehe ganz überwiegend aus kirchlichen Einrichtungen. Damit sei gerade auch die Verbindung zu den jeweiligen Diözesen sowie dem Heiligen Stuhl von erheblicher Bedeutung für die Geschäftstätigkeit. Der Zuwendung eines nicht unerheblichen Betrages in unmittelbarem Beisein des Erzbischofs von ... komme daher bedeutende Werbewirkung zum Erhalt und Ausbau von Mandatsbeziehungen zu.

Die Klägerin beantragt,den Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 13. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2010 dergestalt zu ändern, dass die Spende von 50.000 € an Papst Benedikt XVI. zum Abzug zugelassen wird, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er verweist auf die Einspruchsentscheidung und auf Abschnitt 47 Abs. 1 der Körperschaftsteuerrichtlinien - KStR 2004 -, wonach für die Frage der Abziehbarkeit von Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG die §§ 48 bis 50 EStDV sowie die Anweisungen in R 111 und 113 der Einkommensteuerrichtlinien - EStR - 2003 (entspricht R 10b.1 und 3 EStR 2005) entsprechend gelten. Danach sei Voraussetzung für die Anerkennung der Zuwendung als Spende die Vorlage der förmlichen Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenen Muster.

Seines Erachtens könne nicht davon ausgegangen werden, Zuwendungsempfänger sei die katholische Kirche. Die Zuwendung sei durch persönliche Übergabe an Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI.“ erfolgt. Der Beklagte stellt in Abrede, dass der Empfänger einem inländischen Zuwendungsempfänger gleichzusetzen sei. Insbesondere liege auch keine Zuwendung an die deutsche katholische Kirche als öffentlich-rechtlich verfasste Körperschaft vor.

Unter der Bezeichnung als Heiliger Stuhl agiere der Papst sowohl allein als auch zusammen mit der Kurie international als nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt und vertrete zugleich den Vatikanstaat als staatliches Völkerrechtssubjekt, dessen Staatsoberhaupt er sei. Der Papst sei sowohl absoluter Monarch des Vatikanstaates als auch Bürger dieses Staates. Der Staatssekretär seiner Heiligkeit sei maßgeblich für die politischen und diplomatischen Aktivitäten des Heiligen Stuhles verantwortlich. Da die Vatikanstadt vom Heiligen Stuhl verwaltet werde, werde der Kardinalstaatssekretär oftmals auch als Regierungschef des Vatikans bezeichnet.

Er verweist letztlich darauf, dass gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Bremen die Revision bei dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 16/12 anhängig sei.

Hinsichtlich des Anwendungsbereiches von Art. 63 AEUV vertritt der Beklagte die Auffassung, die Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit auf Spenden in den Bereich außerhalb der Europäischen Union und des EWR sei bisher nicht geklärt. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Europäischen Union, einen einheitlichen Wirtschaftsraum innerhalb der Union zu schaffen, sei eine Differenzierung der Regelung in Art. 63 AEUV hinsichtlich der Spenden an Empfänger in und außerhalb der Union und des EWR geboten. Seines Erachtens fällt daher die vorliegende Spende in einen Drittstaat nicht in den Schutzbereich des Art. 63 AEUV.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung sind die einschlägigen Vorschriften in § 34 Abs. 8a KStG i.V.m. § 9 KStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 und in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 8. April 2010 sowie die Tatsache angesprochen worden, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vatikan weder ein Doppelbesteuerungsabkommen – DBA – noch ein Amtshilfe- oder Beitreibungsabkommen bestand oder besteht.

Die besonderen historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Privilegierung deutscher Religionsgesellschaften in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, wie sie sich aus dem Grundgesetz (Art. 140 GG) sowie der in Teilen weitergeltenden Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (insbesondere Art. 137 Abs. 5 WRV) ergeben, wurden ebenso erörtert wie die Frage, ob eine Spende an die Weltkirche zugleich als Spende an die deutsche Untergliederung der Weltkirche angesehen werden könne.

Die Klägerin ist weiterhin hinsichtlich des hilfsweise formulierten Begehrens, die streitbefangene Zahlung als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hingewiesen worden.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).

1. Der Beklagte hat bei der Berechnung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Körperschaftsteuer (vgl. § 7 KStG) das maßgebliche Einkommen entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG nach den einschlägigen Vorschriften des EStG i.V.m. § 9 KStG ermittelt und dabei zunächst zu Recht angenommen, die streitbefangene Scheckzahlung an den Papst könne nur unter den eingeschränkten Bedingungen des § 9 KStG und nicht als unbeschränkt abziehbare Betriebsausgabe im Sinne des § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG steuerliche Berücksichtigung finden.

Nach langjähriger und gesicherter, vom erkennenden Senat geteilter, Rechtsprechung des BFH sind Spenden von den (sonstigen) Betriebsausgaben abzugrenzen (vergleiche z.B. BFH-Urteile vom 25. November 1987 I R 146/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220 und vom 12. September 1990 I R 65/86, BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258 jeweils m.w.N.).

Unter Spenden werden Ausgaben verstanden, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, besonderer gemeinnütziger, wissenschaftlicher und staatspolitischer Zwecke geleistet werden. Vor-aussetzung für den Spendenabzug ist, dass die Ausgabe freiwillig, das heißt ohne rechtliche Verpflichtung bzw. bei freiwillig eingegangener Verpflichtung, und unentgeltlich, d.h. ohne Gegenleistung des Empfängers bzw. ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung, erbracht wird (vgl. BFH a.a.O.). Für die Abgrenzung der Spenden von (sonstigen) Betriebsausgaben hält der BFH, dem sich der Senat auch insoweit anschließt, die Motivation des Zuwendenden für entscheidend. Eine entsprechende Spendenmotivation liegt üblicherweise vor, wenn die Aufwendungen ohne konkrete Gegenleistung zur allgemeinen Förderung der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG genannten Zwecke gewährt werden. Überwiegen diese Ziele im Zeitpunkt der Zuwendung deutlich, so handelt es sich um Spenden im Sinne der Vorschrift, auch wenn für die Aufwendungen ein mehr oder weniger klar hervortretender betrieblicher Nebenanlass besteht (vgl. BFH, BStBl II 1991, 258 unter II. 3. b.).

Bei Zugrundelegung dieser Abgrenzungskriterien liegt im Streitfall eine Spende im Sinne des § 9 KStG vor. Der Scheck ist dem Papst ausdrücklich mit der Zweckbestimmung, osteuropäischen Jugendlichen die Teilnahme am ... zu ermöglichen, überreicht worden. Eine konkrete Gegenleistung war nicht ausbedungen. Die mit der Spende verbundene Hoffnung, in Anbetracht des Beiseins des ... von .... werde sich die Spende positiv bei der späteren Mandatierung der Klägerin durch (deutsche) kirchliche Einrichtungen auswirken, stellt sich als klassischer betrieblicher Nebenanlass dar.

Die Qualifizierung als Spende im Sinne des § 9 KStG erweist sich dabei als für die Klägerin günstig, da die streitbefangene Zuwendung bei der Qualifizierung als allgemeine Betriebsausgabe als Geschenk (vgl. zur Definition Heinicke in Schmidt, EStG, 32. Auflage, 2013, § 4 Rdnr. 537 m.w.N.) im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG anzusehen wäre (zur Anwendbarkeit der Vorschrift über die Verweisung in § 8 Abs. 1 KStG vgl. Abschnitt 32 KStR 2004) und dies in Anbetracht der Überschreitung der Betragsgrenze der Vorschrift zur Nichtabziehbarkeit führen würde.

2. Der Beklagte hat auch die Berücksichtigung der Spende nach dem zunächst maßgeblichen innerstaatlichen Gesetz (§ 9 KStG) zutreffend abgelehnt.

Dabei können im Streitfall zwei, auf Antrag drei verschiedene Fassungen des KStG mit teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Spende zur Anwendung kommen.

a. Die Spende kann nach § 9 KStG in den zunächst für das Jahr 2007 anwendbaren Fassungen keine Berücksichtigung finden.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG in der Fassung des Gesetzes in der Gestalt der Änderung durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (Bundesgesetzblatt – BGBl. – I 2007, 2332) waren Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse innerhalb bestimmter Betragsgrenzen abziehbar.

Die Regelung ergab sich im Streitjahr erstmals unmittelbar aus § 9 KStG. Abgesehen von einer grundlegenden Vereinheitlichung und Vereinfachung durch die Übernahme wesentlicher Regelungen, die zuvor in den EStDV enthalten waren, in das Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz (§ 10b EStG, § 9 KStG n.F.) und Veränderungen bei den vorher differenziert ausgestalteten Fördergrenzen entspricht die inhaltliche Neugestaltung hinsichtlich der hier streitbefangenen Fragen aber der vorherigen Rechtslage (vgl. Gesetzgebungsbegründung in Bundestagsdrucksache – BTDrs. – 16/5200, Seite 15 ff.).

In der vorangegangenen Fassung des Gesetzes, die nach § 34 Abs. 8a KStG auf Antrag auch für das Streitjahr anzuwenden war, beantwortete sich die Frage, welche Ausgaben den genannten begünstigten Zwecken dienen, in Ermangelung einer körperschaftsteuerrechtlichen Spezialregelung nach den einschlägigen Vorschriften der EStDV, hinsichtlich der begünstigten Spendenempfänger nach § 49 EStDV. Die dort aufgestellten Voraussetzungen waren, obwohl § 8 Abs. 1 KStG nicht unmittelbar auf die EStDV verwies, auf den Spendenabzug von Körperschaften zumindest entsprechend anwendbar (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1992 I R 63/91, BFHE 168, 35, BStBl II 1992, 748 und vom 5. April 2006 I R 20/05, BFHE 215, 78, BStBl II 2007, 450; ebenso Abschnitt R 47 Abs. 1 KStR 2004). Auch konnten diejenigen Grundsätze, die in Rechtsprechung und Schrifttum zum Spendenabzug nach § 10b EStG entwickelt worden sind, regelmäßig auf § 9 KStG übertragen werden (BFH a.a.O. mit Nachweisen zum Schrifttum).

Nach der danach im Streitjahr 2007 zunächst maßgeblichen Rechtslage (§ 9 KStG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 EStDV in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements i.V.m. R 10b.1 EStR) sind Spenden nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Spendenempfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist (zur insoweit übereinstimmenden Rechtslage bis 2006/auf Antrag auch 2007 vgl. § 49 EStDV und BFH-Urteil vom 24. November 1993 X R 5/91, BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683).

Die in § 9 KStG (§ 49 EStDV i.d.F. bis 2006) enthaltene Voraussetzung ist erfüllt, wenn der gespendete Betrag in den Verfügungsbereich einer der genannten Stellen übergeht. Der Spendenabzug hängt in den Fällen der Spende an öffentlich-rechtliche Dienststellen oder juristische Personen nicht davon ab, dass die empfangende Stelle den erhaltenen Betrag unmittelbar für begünstigte Zwecke verwendet oder zumindest selbst über dessen Verwendung entscheiden kann; es ist vielmehr unschädlich, wenn ihr der Spender die Weiterleitung des Betrags an eine andere gemeinnützige Organisation aufgibt und sie dieser Vorgabe entsprechend verfährt (vgl. zur so genannten Durchlaufspende” an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die mit der Maßgabe geleistet werden, dass der gespendete Betrag an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft weiterzuleiten sei, BFH-Urteile in BStBl II 1991, 258 und BStBl II 1994, 683).

Die Rechtslage im Streitjahr hat sich durch die Änderung der Regelungen im KStG sowie die angepassten Regeln in der EStDV und den EStR inhaltlich nicht grundlegend gegenüber der Rechtslage der Vorjahre verändert. Insoweit wird insbesondere auf Abschnitt R 10b.1 Abs. 2 EStR verwiesen.

Die danach - sowohl für die Rechtslage 2007, als auch für die auf Antrag anzuwendende Gesetzeslage 2006 - erforderlichen Voraussetzungen für den Spendenabzug erfüllt die Scheckspende der Klägerin nicht. Insbesondere stellt die Spende keine Zuwendung an eine inländische kirchliche juristische Person des öffentlichen Rechts (vgl. dazu Abschnitt R 10b.1 Abs. 2 S. 2 EStR) dar.

Die Anerkennung als inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts setzt eine vorherige Verleihung voraus (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09, BFHE 230, 93, BStBl II 2011, 48 m.w.N.). Diese führt unter anderem dazu, dass die entsprechend korporierten Religionsgemeinschaften berechtigt sind, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV; siehe auch Bundesverfassungsgericht – BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 2000 2 BvR 1500/97, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE - 102, 370). Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss dabei rechtstreu sein. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende deutsche Recht beachten und insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den deutschen verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird (BVerfG a.a.O.).

Diese Voraussetzungen erfüllen weder die römisch-katholische Weltkirche noch das Bistum Rom oder der Vatikan als staatliche Einheit, die alle durch den Spendenempfänger, den Papst, vertreten werden.

Der Senat folgt nicht der Auffassung der Klägerin, eine Zuwendung an die römisch-katholische Weltkirche sei immer zugleich auch eine Zuwendung an die deutschen Untergliederungen dieser Kirche. Die Klägerin hat für diese Auffassung auch keine weitere Begründung vorgetragen, insbesondere keine Darstellung der inneren Organisation der Kirche dargelegt, die eine solche Zuordnung auch wahrscheinlich erscheinen ließe.

Gründe, die es nahe legen würden, eine Spende an den Heiligen Stuhl in Rom, exakt im Vatikan, gerade der deutschen katholischen Kirche zuzuordnen und diese Zuwendung – eine Zuordnung zu den Teilkirchen unterstellt – nicht auf alle Untergliederungen der katholischen Kirche mit ihren über 1,2 Milliarden Mitgliedern zu verteilen, sind für den Senat nicht ersichtlich.

Es kann hier offen bleiben, ob gegebenenfalls eine Spende an den Heiligen Stuhl/die Weltkirche mit der Maßgabe, diese z.B. an das Erzbistum ... weiterzuleiten, mit dem Spendenzufluss beim Erzbistum steuerliche Berücksichtigung finden könnte, da ein vergleichbarer Sachverhalt im Streitfall nicht gegeben ist. Vielmehr ist die in Rom übergebene Spende ausdrücklich zu Gunsten Jugendlicher aus Osteuropa zwecks Teilnahme am Weltjugendtag 2008 in Australien geleistet worden. Auch nach der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Spende berührt diese Deutschland nicht.

b. Die Spende kann auch nicht unter Berücksichtigung der Neufassung von § 9 KStG durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 8. April 2010 (BGBl. I 2010, 386) anerkannt werden.

Zwar regelt § 34 Abs. 8a Satz 5 KStG, dass § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1-5 und Abs. 3 Satz 3 KStG in der beschriebenen Fassung in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Aber auch nach der Neufassung von § 9 KStG liegen die Voraussetzungen für eine steuerliche Berücksichtigung nicht vor.

Nach der Neufassung des Gesetzes ist u. a. Voraussetzung für den Abzug, dass die Zuwendungen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet oder an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz KStG steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde, geleistet werden.

Dabei ist für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger weitere Voraussetzung, dass durch die Sitzstaaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG).

Die weitergehende Voraussetzung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6 KStG für die Abziehbarkeit der Zuwendung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann, ist allerdings für Zuwendungen die wie im Streitfall - bis zum 31. Dezember 2009 geleistet worden sind, nicht anzuwenden (vgl. § 34 Abs. 8a Satz 7 KStG; ebenso zu dem Fall einer Spende an eine ausländische Kirche im Jahr 2004: Finanzgericht Bremen, Urteil vom 8. Juni 2011 1 K 63/10, DStRE 2012, 1321).

Im Streitfall scheitert die Berücksichtigung der Spende auch bei Anwendung des § 9 KStG in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes daran, dass bereits nicht festgestellt werden kann, dass der Empfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle ist. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites Einvernehmen, dass der Heilige Stuhl bzw. der Papst als souveränes, nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt angesehen wird und ihm als einziger natürlichen Person in seiner amtlichen Eigenschaft kraft seines Amtes und auf Dauer dieses Amtes Völkerrechtssubjektivität zukommt. Dabei ist der Papst sowohl von der katholischen Kirche als auch vom Vatikan (Staat), die er jedoch beide vertritt, zu unterscheiden.

Ungeachtet der insoweit schwer zu klärenden Frage des exakten Empfängers - Heiliger Stuhl, Vatikanstaat oder Katholische Kirche - und der daran anschließenden Frage der Rechtsform, ist der Senat davon überzeugt, dass der Empfänger der Spende jedenfalls im Vatikanstaat ansässig oder selbst der Vatikan ist.

Damit fehlt es auch an der Voraussetzung eines Empfängers in der Europäischen Union oder im EWR, da der Vatikan nicht zur Europäischen Union oder dem europäischen Wirtschaftsraum gehört. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Empfänger die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b oder c KStG erfüllt. Die Klägerin hat trotz ihrer gesteigerten Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 AO) insoweit weder substantiiert vorgetragen noch Beweismittel vorgelegt.

Die steuerliche Berücksichtigung scheitert weiterhin daran, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vatikan weder vertraglichen Absprachen über Amtshilfe noch zur Unterstützung bei der Beitreibung im Sinne des Gesetzes bestehen. Die in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 und 5 KStG in Bezug genommenen Richtlinien der Europäischen Union über die gegenseitige Unterstützung bei der Amtshilfe und der Beitreibung von Forderungen sind auf den Vatikan nicht anwendbar. Auch Abkommen über eine möglicherweise gleichwertige Amtshilfe oder Unterstützung bei der Beitreibung bestehen nicht. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vatikan besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen (vgl. Darstellung des BMF vom 12. Januar 2011 zum Stand der DBA und der DBA-Verhandlungen zum 1. Januar 2011, BStBl I 2011, 69), das Regelungen über Amtshilfe oder Beitreibungshilfe enthalten könnte. Auch ein Abkommen über zwischenstaatliche Amtshilfe ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vatikan nicht abgeschlossen worden (vgl. BMF vom 25. Mai 2012, BStBl I 2012, 599).

Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass nach keiner der drei verschiedenen anwendbaren Fassungen des § 9 KStG ein Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung der streitbefangenen Spende besteht.

3. Nach Überzeugung des erkennenden Senats, der insoweit auch von einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH absieht (a.), verstößt die Entscheidung des Beklagten auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen die Regelung der Europäischen Union über die Kapitalverkehrsfreiheit (b.).

a. Der Senat sieht von einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO zum Zwecke einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV im Streitfall ab.

In Anbetracht der Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens und der bereits vorliegenden Rechtsprechung des EuGH zu den Anforderungen bzgl. der Beweisführung durch den Steuerpflichtigen bei Auslandsspenden sowie zu der Berechtigung der Mitgliedstaaten bei Drittstaatensachverhalten ohne vertragliche Auskunftsverpflichtung des Empfängerstaates, die Berücksichtigung von Spenden abzulehnen, erscheint dem Senat eine Vorlage nicht zielführend. Es kann dabei offen bleiben, ob es hinreichend sicher i.S.d. Rechtsprechung des EuGH zur Entbehrlichkeit einer Vorlage (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 C- 283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, I-3415) ist, dass die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit nicht im Widerspruch zu den allein streitbefangenen Regeln über die Kapitalverkehrsfreiheit steht. Der Senat ist als Instanzgericht nicht nach Art. 267 Satz 3 AEUV zu einer Vorlage verpflichtet.

b. Es liegt kein Verstoß gegen die Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit vor.

Die Regelung über die Kapitalverkehrsfreiheit befand sich im Streitjahr in den Art. 56, 58 des am 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Vertrages über die Europäischen Gemeinschaften – EGV – (Vertrag von Nizza). Nunmehr finden sich die inhaltlich unveränderten Regelungen in den Art. 63, 65 des AEUV in der Gestalt des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (im Folgenden werden ausschließlich Art. 63, 65 AEUV zitiert).

Nach Art. 63 Abs. 1 AEUV sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Diese Regelung ist auf den Streitfall auch anwendbar. Zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits und dem Senat besteht Einvernehmen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH in den Verfahren „Persche“ und „Missionswerk Werner Heukelbach e. V.“ (Urteile vom 14. September 2006, Rs C-386/04, Slg. 2006, I-8203, Rdnr. 24 und vom 10. Februar 2011, Rs C-25/10, Slg. 2011, I-497, Rdnr. 15) sowie dem Verfahren „Centro di Musicologia Walter Stauffer“ (Urteil vom 14. September 2006, Rs. C- 386/04, Slg. 2006, I-8203, Rdnr. 22) ausgehend von der Nomenklatur im Anhang der Richtlinie 88/361/EWG (zwischenzeitlich aufgehoben) auch Spenden in den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit im Sinne des Art. 63 Abs. 1 AEUV fallen.

Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, in den Schutzbereich des Art. 63 AEUV fielen nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nur Spenden an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Art. 63 AEUV bezieht sich ausdrücklich auch auf Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern. Der EuGH hat außerdem in dem Verfahren Persche ausdrücklich entschieden, dass für gemeinnützige Einrichtungen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, weitere Voraussetzungen aufgestellt werden können (EuGH a.a.O. Rdnr. 70). Die generelle Anwendbarkeit von Art. 63 AEUV auf Spenden an Empfänger in Drittstaaten steht damit nach dem eindeutigen Text des AEUV und der zitierten Rechtsprechung des EuGH für den erkennenden Senat fest.

Der EuGH hat in dem Verfahren Persche allerdings nur entschieden, dass Art. 65 Abs. 1 AEUV (damals Art. 56 EGV) der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, wonach bei Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur Spenden an im Inland ansässige Einrichtungen von der Steuer abgezogen werden können, ohne jede Möglichkeit für den Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die nach innerstaatlichen Regelung geltenden Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Vergünstigung erfüllt.

Dabei hat er ausdrücklich anerkannt, dass es einem Mitgliedstaat im Rahmen seiner Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden möglich ist, inländische und in anderen Mitgliedstaaten ansässige, als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen unterschiedlich zu behandeln, wenn Letztere andere Ziele als die in seiner eigenen Regelung vorgegebenen verfolgen (EuGH a.a.O.).

Weiterhin sind die beteiligten Steuerbehörden nicht daran gehindert, vom Steuerpflichtigen alle Belege zu verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Ausgaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sind (EuGH a.a.O.)

Der Senat hat die Klägerin entsprechend aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der tatsächliche Empfänger der Spende unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Papst zugleich Staatsoberhaupt, Oberhaupt der katholischen Kirche sowie Bischof von Rom ist, ergibt. Weiterhin ist die Klägerin aufgefordert worden, die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung im Sinne der §§ 59, 60, 61 Abs. 1, 63 AO durch Vorlage ins Deutsche übersetzter Unterlagen zu belegen.

Die Klägerin hat dies unter Hinweis auf die besondere Privilegierung kirchlicher Zwecke im deutschen Recht als nicht erforderlich angesehen.

Dem folgt der erkennende Senat nicht. Eine Spende an ausländische kirchliche Einheiten führt nicht dazu, dass die bei einer Spende an inländische, als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasste, Religionsgemeinschaften eintretende Privilegierung nach § 54 AO in Anspruch genommen werden könnte.

Gleichgültig in welcher Funktion der Papst die Spende der Klägerin angenommen hat, liegt keinesfalls eine Spende an eine Körperschaft vor, die kirchliche Zwecke im Sinne des § 54 AO verfolgt. Ausländische kirchliche Einheiten können nicht in den Anwendungsbereich des § 54 AO fallen. Der gegenteiligen Auffassung des Finanzgerichts Bremen (DStRE 2012, 1321) vermag der Senat nicht zu folgen.

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut verfolgt eine Körperschaft kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. Ein kirchlicher Zweck liegt demgemäß nach der vom Senat geteilten herrschenden Meinung nur vor, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine inländische Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts zu fördern (vgl. AEAO zu § 54 AO; Gersch in Klein, AO, 11. Auflage, 2012, § 54 AO Rdnr. 2; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 54 AO Rdnr. 4; Leisner-Egensperger in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 54 AO Rdnr. 1). Diese besondere Privilegierung beruht auf historischen Gründen und ist verfassungsrechtlich durch die Regelungen in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV vorgegeben (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09, BFHE 230, 93, BStBl II 2011, 48 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG). Dabei ist § 54 AO keine Regelung, die Steuervergünstigungen für die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen begründet, denn diese sind bereits als solche nicht steuerpflichtig (vgl. Leisner-Egensperger a.a.O. § 54 AO Rdnr. 7; Seer a.a.O. § 54 AO Rdnr. 1), sondern fördert die die öffentlich-rechtlichen Körperschaften fördernden Körperschaften. Dies befreit von der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit, z.B. der Förderung der Allgemeinheit (vgl. Leisner-Egensperger a.a.O.).

Nur die Förderung einer im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts befindlichen Religionsgemeinschaft betrachtet das Gesetz aufgrund der Verfassungsentscheidung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV generell als dem Gemeinwohl förderlich, ohne dies im Einzelfall noch zur Prüfung zu stellen (vgl. Leisner-Egensperger a.a.O. Rdnr. 15; Seer a.a.O. Rdnr. 1). Nur insoweit gelten auch die Anweisungen des BMF zum vereinfachten Zuwendungsnachweis im kirchlichen Bereich (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 13. Oktober 2000 IV C 4- S 2223 - 908/00, Finanzrundschau – FR - 2001, 506; Oberfinanzdirektion München vom 9. Februar 2001, S 2223 – 137 St 413, FR 2001, 506).

Diese Begrenzung der Privilegierung durch § 54 AO auf inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts verstößt nicht gegen die Art. 63, 65 AEUV, weil auch vergleichbare Religionsgemeinschaften im Inland nicht nach § 54, sondern nur nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerbegünstigt sein können (ebenso Gersch a.a.O.).

Art. 65 Abs. 1 AEUV erlaubt Differenzierungen zwischen Steuerpflichtigen mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort. Verboten sind lediglich eine willkürliche Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 65 Abs. 3 AEUV). Danach verstößt es nicht gegen den AEUV, wenn ausländische kirchliche Einheiten nicht in den Anwendungsbereich des § 54 AO fallen. Sie erfüllen nicht die besonderen historischen, verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der inländischen Rechtsordnung. Sie werden dadurch aber auch nicht generell von der Privilegierung als Spendenempfänger ausgeschlossen, denn sie können bei Erfüllung der allgemeinen Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen nach den §§ 52, 53 AO ebenfalls privilegierte Empfänger von Spenden sein.

Aber auch unter Berücksichtigung der möglichen Privilegierung des Spendenempfängers als gemeinnützige Einrichtung, die Zwecke im Sinne der §§ 52, 53 AO verfolgt, vermag der Senat im vorliegenden Verfahren keinen Verstoß gegen den AEUV festzustellen.

Die Klägerin hat keinen Zuwendungsnachweis nach § 50 EStDV i.V.m. Abschnitt 47 Abs. 1 der KStR (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 IV C 4 S 2223/07/0018, BStBl I 2008, 4, insbesondere Muster 1) bzw. ein vergleichbares Bestätigungsschreiben vorgelegt, das den hinreichend sicheren Schluss auf den Empfänger und seine Qualifikation als ein einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer öffentliche Dienststelle in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union/EWR entsprechender Zuwendungsempfänger ermöglicht.

Der insoweit zunächst erforderliche Nachweis des tatsächlichen Empfängers der Spendenleistung ist im Streitfall nicht erbracht. Die Spendenbescheinigung weist als Aussteller das „Staatssekretariat“ und als Unterzeichner den Staatssekretär seiner Heiligkeit aus. In Anbetracht der dadurch ausgelösten Unsicherheit über den tatsächlichen Empfänger – Vatikanstaat oder Kirche oder Heiliger Stuhl – hat der Beklagte, auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des EuGH in der Rechtssache Persche (a.a.O. Rdnr. 54), berechtigt die Vorlage weiterer Belege verlangt, die eine eindeutige Zuordnung zulassen. Das spätere Vorbringen der Klägerin, wonach der Heilige Stuhl als ein souveränes, nicht staatliches Völkerrechtssubjekt Empfänger der Spende sei, führt nicht zu einer Klärung. Vielmehr ist bei diesem Vortrag davon auszugehen, dass schon deshalb keine Ungleichbehandlung eines ausländischen Empfängers gegenüber inländischen Rechtssubjekten bestehen kann, da es einen vergleichbaren inländischen Empfänger nicht gibt.

Es erscheint dem Senat möglich, davon auszugehen, der Heilige Stuhl vertrete nicht nur die katholische Kirche als eigenständiges Rechtssubjekt und die Vatikanstadt als Rechtsnachfolger des früheren Kirchenstaates und von der katholischen Kirche getrenntes Völkerrechtssubjekt, sondern, dass auch keine besondere Trennung der Vermögenssphären erfolgt. Die Ausstellung der Spendenquittung unter dem Briefkopf Staatssekretariat, dem Ausstellungsort Vatikan und die Unterzeichnung durch den Staatssekretär seiner Heiligkeit, Kardinal Tarcisio Bertone, erlaubt auch unter Berücksichtigung des Textes keine eindeutige Zuordnung der Spendenbescheinigung. Auch das Vorbringen der Klägerin, für welchen Empfänger der Papst die Spende entgegen genommen habe, hat gewechselt und bleibt uneindeutig.

Es ist nicht Aufgabe des Beklagten oder des Gerichts insoweit weitere Nachforschungen anzustellen. Es ist vielmehr Aufgabe der Klägerin die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit durch Vortrag eines eindeutigen Lebenssachverhaltes und Beibringung entsprechender Belege darzulegen und unter Beweis zu stellen. Es handelt sich insoweit nicht um ggf. durch das Gericht von Amts wegen zu ermittelndes ausländisches Recht (vgl. dazu z.B. BGH-Urteil vom 23. Juni 2006 II ZR 305/01, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 2685; BFH-Urteil vom 13. Juni 2013 III R 63/11, BFHE 242, 34, BFH/NV 2013, 1872; einschränkend Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 6. November 1998 20 U 73/98, Gerling Informationen 2000, 169), sondern vorrangig um einen klaren, eindeutigen Sachverhaltsvortrag.

Die Klägerin hat auch nicht schlüssig vorgetragen, der Empfänger der Spende sei im Staat seiner Ansässigkeit (Vatikan) als gemeinnützig anerkannt. Der EuGH hat in den zitierten Entscheidungen zur Kapitalverkehrsfreiheit bei Spenden, der Besteuerung von Einkünften gemeinnütziger Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten sowie bei Vermächtnissen jeweils darauf abgestellt, dass die spendenempfangende Körperschaft (in Sachen Persche), der Vermächtnisnehmer (in Sachen Missionswerk Werner Heukelbach) oder die im anderen Staat Vermögensverwaltungseinkünfte erzielende Körperschaft (in Sachen Centro di Musicologia Walter Stauffer) in ihrem jeweiligen Sitzstaat als gemeinnützige Einrichtungen anerkannt waren. Ein entsprechender Vortrag fehlt für das vorliegende Verfahren.

Eine ausdrückliche Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung der katholischen Kirche oder des Heiligen Stuhls mag im Hinblick auf die weitgehende Verflechtung und/oder Identität der katholischen Kirche und des Vatikans ausscheiden, aber auch insoweit trifft die Klägerin zunächst eine Vortrags- und Beibringungspflicht (§ 90 Abs. 2 AO). Es ist nicht Aufgabe der Finanzverwaltung die im Ausland verwirklichten tatsächlichen Voraussetzungen zu ermitteln, die sie zu einer Nichtanwendung innerstaatlicher Vorschriften zwingen könnten. Vielmehr haben die Steuerpflichtigen die entsprechenden Nachweise beizubringen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633 und Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. März 2012 2 K 2608/09 E, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2012, 1539 – Rückverweisung und Abschlussentscheidung in dem Verfahren Persche; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013 11 K 2439/10 E, EFG 2013, 678).

Letztlich hat der EuGH auch anerkannt, dass die Mitgliedstaaten die Berücksichtigung von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen (hier bereits nicht vorgetragen), die ihren Sitz in einem Drittland haben, ablehnen dürfen, wenn insbesondere wegen Fehlens einer vertraglichen Verpflichtung des Drittlandes zur Erteilung von Auskünften, die erforderlichen Auskünfte von dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers nicht zu erlangen sind (Hinweis auf die Entscheidung vom 18. Dezember 2007, Rs. C-101/05, Slg. 2007, I-11531, Rdnr. 63 – Sache „A“). Sowohl der EuGH als auch der BFH haben in der Rechtssache Persche klargestellt, dass die nationalen Finanzbehörden ggf. bei Vorliegen der entsprechenden vertraglichen Voraussetzungen Auskunftsersuchen an die Behörden des Empfängerstaates richten können, aber nicht müssen (EuGH a.a.O. Rdnr. 65; BFH a.a.O. unter II. 5.).

Auch insoweit hat die Klägerin – trotz Erörterung auch dieser Frage in der mündlichen Verhandlung – keine Tatsachen vorgetragen, die die Möglichkeit einer Sachverhaltsaufklärung durch den Beklagten erkennen ließen. Das Fehlen entsprechender vertraglicher Vereinbarungen ist bereits oben dargestellt. Im Streitfall scheidet ein Auskunftsersuchen schon aus diesem Grunde aus.

Der Senat sieht daher, obwohl seinerseits kein Zweifel besteht, dass das von der Klägerin gespendete Geld letztendlich dem von ihr angegebenen (gemeinnützigen) Zweck zugeführt worden ist, keine gesetzliche Grundlage, den Beklagten zur steuerlichen Berücksichtigung der Spende nach § 9 KStG zu verpflichten, da es auch für Zuwendungen an inländische Empfänger nicht hinreichend wäre, dass sie im Endergebnis gemeinnützigen Zwecken dienen. Vielmehr müsste auch insoweit zwingend dargelegt werden, dass ein nach den Gesetzen privilegierter Empfänger, dessen Satzung und Geschäftsführung den Anforderungen der Abgabenordnung genügt, die Spende erhalten und für die gemeinnützigen Zwecke verwendet hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat hat im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung des Falles, die in der Literatur geäußerten Bedenken gegen die in § 9 KStG und § 10 Buchst. b EStG vorgenommene Beschränkung der Privilegierungstatbestände auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des EWR und wegen der divergierenden Auslegung von § 54 AO durch das Finanzgericht Bremen die Revision zugelassen.

   

7. Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2009 - C-318/07-in der Rechtssache "Persche"


BMF-Schreiben vom 16.05.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0005 :008

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 „Persche“ zur steuerlichen Abziehbarkeit unmittelbar geleisteter Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, ansässig sind, u. a. entschieden, dass

Artikel 56 EG1 einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, wonach eine steuerliche Abziehbarkeit nur für Zuwendungen an im Inland ansässige Einrichtungen gegeben ist, ohne jede Möglichkeit für den Spender, nachzuweisen, dass eine Zuwendung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat die nationalen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Vergünstigung erfüllt.

Nach den Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Urteils Folgendes:

Für die Feststellung, ob der ausländische Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EStG erfüllt, gelten die für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG für inländische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen maßgebenden Grundsätze entsprechend. Der ausländische Zuwendungsempfänger muss daher nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO).

Den Nachweis, dass der ausländische Zuwendungsempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt, hat der inländische Spender gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege, dies wären insbesondere Satzung, Tätigkeitsbericht, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Kassenbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen, Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung, Vorstandsprotokolle, zu erbringen (§ 90 Absatz 2 AO). Bescheinigungen über Zuwendungen von nicht im Inland steuerpflichtigen Organisationen reichen als alleiniger Nachweis nicht aus.

1. nunmehr Artikel 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
  

  

8. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an eine gemeinnützige Organisation in der Europäischen Union


BMF-Schreiben vom 06.04.2010, IV C 4-S 2223/07/0005, BStBl. 2010 I S. 386

Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG);
Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 „Persche"
  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 „Persche" zur steuerlichen Abziehbarkeit von Spenden an eine gemeinnützige Organisation in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 10b Absatz 1 und Absatz 1a Einkommensteuergesetz Folgendes entschieden:

  1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen solche Spenden auch dann unter die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr, wenn es sich um Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs handelt.

  2. Artikel 56 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach bei Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur Spenden an im Inland ansässige Einrichtungen von der Steuer abgezogen werden können, ohne jede Möglichkeit für den Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die nach dieser Regelung geltenden Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Vergünstigung erfüllt.

Der Bundesfinanzhof, der den EuGH mit Beschluss vom 3. Mai 2007 angerufen hatte, hat daraufhin in dem Nachfolgeverfahren X R 46/05 das Urteil am 27. Mai 2009 verkündet.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Die Urteile werden bis zur Verkündung einer gesetzlichen Neuregelung aufgrund dieses BMF-Schreibens in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen angewendet.

Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass das EuGH-Urteil ausschließlich Spenden in einen anderen Staat der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums betrifft und demgemäß auch nur insoweit anzuwenden ist. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Staaten gegenseitig zwischenstaatliche Amtshilfe1 im Bereich der Steuerfestsetzung und gegenseitig Unterstützung bei der zwischenstaatlichen Beitreibung2 von Steuerforderungen leisten.

Aufgrund des Ergebnisses der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist beabsichtigt, die Modalitäten der Nachweiserbringung für die Berechtigung zum Spendenabzug in einem weiteren BMF-Schreiben zu regeln. Grundlage dafür werden vor allem die Aussagen des EuGH in dem Urteil „Persche" sein, die sich der BFH in seinem Urteil vom 27. Mai 2009 vollinhaltlich zu Eigen gemacht hat. Der BFH führt aus:
Der EuGH-Entscheidung entsprechend hat der Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, auch Spenden an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, abzuziehen. Das ist der Fall, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften (also die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO) für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt (EuGH-Urteil). Können Spenden an eine Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt werden, was die nationalen Stellen des Mitgliedstaats des Steuerpflichtigen einschließlich der Gerichte zu beurteilen haben, kann der Abzug nicht allein aus dem Grund verwehrt werden, dass die Einrichtung nicht im Inland ansässig ist (EuGH-Urteil). Die beteiligten Steuerbehörden können vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Ausgaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sind und der verlangte Abzug dementsprechend gewährt werden kann (EuGH-Urteil). Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Gerichte zu überprüfen, ob der Nachweis für die Einhaltung der von diesem Mitgliedstaat für die Gewährung der fraglichen Steuervergünstigung aufgestellten Voraussetzungen gemäß den Regeln des nationalen Rechts erbracht worden ist (EuGH-Urteil). Erweist sich die Nachprüfung der von dem Steuerpflichtigen vorgelegten Auskünfte als schwierig, insbesondere wegen der in Artikel 8 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABlEG 1977, Nummer L 336, Seite 15) in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABlEG 1994, Nummer C 241, Seite 21, und ABlEG 1995, Nummer L 1, Seite 1) geänderten Fassung vorgesehenen Grenzen des Auskunftsaustauschs, sind die Finanzbehörden nicht daran gehindert, bei Nichtvorlage der Nachweise, die sie für die zutreffende Steuerfestsetzung als erforderlich ansehen, den beantragten Steuerabzug zu verweigern (EuGH)."


Zusätzlich weise ich auf das

  • BMF-Schreiben „Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen" vom 25. Januar 2006 - IV B 1 - S 1320 - 11/06 - BStBl I 2006, Seite 26 und das

  • BMF-Schreiben „Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)" vom 19. Januar 2004 - IV B 4 - S 1320 - 1/04 - BStBl I Seite 66 hin.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.  

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1 „Amtshilfe" ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer (ABl. L 336 vom 27. Dezember 1977, Seite 15), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, Seite 129) geändert worden ist, einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.

2  „Beitreibung" ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben , Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (ABl. L 150 vom 10. Juni 2008, Seite 28) einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.

  

9. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27.01.2009 Rs. C-318/07 Hein Persche"


BStBl. 2010 II S. 440

1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen solche Spenden auch dann unter die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr, wenn es sich um Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs handelt.

2. Art. 56 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach bei Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur Spenden an im Inland ansässige Einrichtungen von der Steuer abgezogen werden können, ohne jede Möglichkeit für den Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die nach dieser Regelung geltenden Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Vergünstigung erfüllt.1

EG Art. 56, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Satz 3; Richtlinie 799/77/EWG; EStG 2002 § 10b Abs. 1; EStDV 2000 § 49; KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 9, § 5 Abs. 2 Nr. 2; AO § 52.

Urteil vom 27. Januar 2009 Rs. C-318/07 „Hein Persche"

Vorlegendes Gericht: Bundesfinanzhof vom 9. Juli 2007 XI R 56/05
1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG bis 58 EG.

2

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Persche, einem in Deutschland ansässigen Steuerberater, und dem Finanzamt Lüdenscheid (im Folgenden: Finanzamt) über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer Sachspende an eine als gemeinnützig anerkannte Einrichtung, die ihren Sitz in Portugal hat.

 

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht

3

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABl. L 336, S. 15) in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 77/799) bestimmt:

„Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignet sein können …“

4

Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/799 sieht vor:

„Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um die Erteilung der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Auskünfte im Einzelfall ersuchen. Die zuständige Behörde des um Auskunft ersuchten Staates braucht dem Ersuchen nicht zu entsprechen, wenn es scheint, dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ihre eigenen üblichen Auskunftsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, von denen sie nach Lage des Falles ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks hätte Gebrauch machen können.“

Nationales Recht

5

Nach § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (im Folgenden: EStG) dürfen Steuerpflichtige Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder gemeinnütziger Zwecke in bestimmtem Umfang als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. Laut § 10b Abs. 3 EStG gilt diese Abzugsfähigkeit auch für Sachspenden.

6

Nach § 49 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (im Folgenden: EStDV) ist die steuerliche Abzugsfähigkeit auf Spenden beschränkt, deren Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (im Folgenden: KStG) bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist. In dieser Bestimmung werden die Einrichtungen, d. h. die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, definiert, die von der Körperschaftsteuer befreit sind; das sind solche, die nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Die Befreiung gilt jedoch laut § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG nur für Einrichtungen, die ihren Sitz in Deutschland haben.

7

Nach § 50 Abs. 1 EStDV dürfen die Zuwendungen im Sinne des § 10b EStG – vorbehaltlich der besonderen Regelungen für Zuwendungen von bis zu 100 Euro – nur abgezogen werden, wenn sie durch eine von der begünstigten Einrichtung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellte Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden. Bei der Veranlagung des Spenders zur Einkommensteuer ist dieser Vordruck ein ausreichender Nachweis dafür, dass der Spendenempfänger die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Kontrolle, ob die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaftsteuer erfüllt, ist demnach nicht Sache der mit der Veranlagung des Spenders befassten Finanzverwaltung. 

8

In den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) werden die Zwecke, denen sich eine Einrichtung widmen muss, sowie die Art und Weise definiert, wie diese Zwecke zu verfolgen sind, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen.

9

Nach § 52 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AO verfolgt eine Einrichtung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit auf die Förderung der Allgemeinheit gerichtet ist, u. a. durch die Förderung der Jugendhilfe und der Altenhilfe. Die Einrichtung muss laut § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 5 AO selbstlos handeln, was beispielsweise heißt, dass sie ihre Mittel ausschließlich zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke und nicht zugunsten ihrer Mitglieder zu verwenden hat. Nach § 59 AO werden einer solchen Einrichtung Steuervergünstigungen nur gewährt, wenn sich aus ihrer Satzung ergibt, dass sie ausschließlich und unmittelbar Zwecke verfolgt, die den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entsprechen.

10

Nach § 63 Abs. 3 AO obliegt es einer solchen Einrichtung, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben den Nachweis zu führen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist. Für den Fall von Sachspenden muss die begünstigte Einrichtung nach § 50 Abs. 4 Satz 2 EStDV Aufzeichnungen vorhalten, aus denen sich die Grundlagen für den von ihr bestätigten Wert der Zuwendung ergeben.

11

Gemäß §§ 193 ff. AO kann die Frage, ob die tatsächliche Geschäftsführung einer Einrichtung mit den Satzungsbestimmungen übereinstimmt und die Mittel selbstlos und zeitnah verwendet werden, durch eine Außenprüfung überprüft werden. Erfüllt die Einrichtung die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, ist sie berechtigt, für die erhaltenen Spenden Zuwendungsbestätigungen nach dem dafür vorgesehenen amtlichen Vordruck auszustellen. Wie sich aus § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG ergibt, haftet eine Einrichtung, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt, für die dadurch entgangene Steuer.

 

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

12

Herr Persche beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 den Sonderausgabenabzug für eine Sachspende von Bett- und Badwäsche, Rollatoren und Spielzeugautos. Diese Spende erfolgte zugunsten des Centro Popular de Lagoa (Portugal) (im Folgenden: Centro) im Wert von insgesamt 18 180 Euro. Das Centro ist ein Seniorenheim, an das ein Kinderheim angegliedert ist und das sich in einem Ort befindet, in dem Herr Persche ein Wohnobjekt besitzt.

13

Der Kläger legte seiner Steuererklärung ein auf den 31. Juli 2003 datiertes Dokument bei, in dem das Centro den Erhalt der Spende bestätigte, sowie eine Erklärung des Direktors des Bezirkszentrums für Solidarität und Soziale Sicherheit von Faro (Portugal) vom 21. März 2001, wonach das Centro bei der Generaldirektion für soziale Maßnahmen im Jahr 1982 als Privateinrichtung der Sozialen Solidarität registriert worden sei und damit Anspruch auf alle Steuerbefreiungen und Vergünstigungen habe, die das portugiesische Gesetz als gemeinnützig anerkannten Einrichtungen gewähre. Nach den Angaben des Klägers des Ausgangsverfahrens reicht der Originalspendenbeleg nach portugiesischem Recht für den Spendenabzug aus.

14

Das Finanzamt versagte in seinem Einkommensteuerbescheid 2003 den beantragten Sonderausgabenabzug. Es wies auch den vom Kläger des Ausgangsverfahrens gegen diesen Bescheid eingelegten Einspruch als unbegründet zurück. Die Klage, die dieser beim Finanzgericht Münster erhob, blieb ebenfalls erfolglos. Er legte daraufhin Revision zum Bundesfinanzhof ein.

15

Der Bundesfinanzhof führt in seiner Vorlageentscheidung aus, dass das Finanzamt den fraglichen Spendenabzug nach deutschem Recht habe versagen müssen, weil der Spendenempfänger nicht in Deutschland ansässig sei und der Steuerpflichtige keine der Form der Abgabenordnung genügende Zuwendungsbestätigung für diese Spende vorgelegt habe. Es stelle sich jedoch die Frage, ob eine Sachspende in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs unter die Art. 56 EG bis 58 EG falle und, gegebenenfalls, ob diese Bestimmungen dem entgegenstünden, dass ein Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit einer solchen Spende nur zulasse, wenn der Spendenempfänger im Inland ansässig sei.

16

Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer (C-386/04, Slg. 2006, I-8203), anerkannt, dass die Mitgliedstaaten entscheiden könnten, welche Interessen der Allgemeinheit sie durch Steuervergünstigungen fördern wollten, und sich dabei der Auffassung des in jener Rechtssache vorlegenden Gerichts angeschlossen, dass die Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 AO nicht voraussetze, dass diese Fördermaßnahmen deutschen Staatsangehörigen oder in Deutschland wohnhaften Personen zugutekommen müssten. Der Bundesfinanzhof weist aber im Ausgangsverfahren darauf hin, dass diese Auffassung im deutschen Recht umstritten sei.

17

Der Gerichtshof habe ferner in Randnr. 49 seines Urteils Centro di Musicologia Walter Stauffer festgestellt, dass die sich für einen Mitgliedstaat ergebende Notwendigkeit, die Einhaltung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer Stiftung zu überprüfen, nicht die Versagung dieser Befreiung rechtfertige, wenn die Stiftung in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sei, da die Steuerbehörden des ersten Mitgliedstaats von dieser Stiftung verlangen könnten, alle stichhaltigen Belege vorzulegen. Der Bundesfinanzhof fügt hinzu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Festsetzung einer Steuer aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung nicht allein von der Erklärung und den Angaben des Steuerpflichtigen abhängig gemacht werden dürfe, sondern die Möglichkeit bestehen müsse, das Deklarationsverfahren durch Außenprüfungen zu ergänzen.

18

In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, ob die gegenseitige Amtshilfe nach der Richtlinie 77/799 die Behörden des Sitzmitgliedstaats der betreffenden Einrichtung dazu verpflichten kann, eine Außenprüfung vorzunehmen, und zum anderen, ob es, selbst wenn dies möglich sein sollte, nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, von den deutschen Finanzbehörden, wenn sich Situationen wie im Ausgangsverfahren ergeben, zu verlangen, Kontrollen über die Rechtsnatur der begünstigten Einrichtungen durchzuführen, um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an diese Einrichtungen festzustellen, und das unabhängig vom Wert der Spenden.

19

Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshoffolgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.

Werden vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG) Sachspenden des Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs an Einrichtungen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt sind, umfasst?

2.

Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Widerspricht es – unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Finanzbehörde zur Verifikation von Erklärungen des Steuerpflichtigen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Satz 3 EG) – der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG), wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nur dann steuerbegünstigt sind, wenn Letztere in diesem Mitgliedstaat ansässig sind?

3.

Falls die Frage zu 2. bejaht wird: Begründet die Richtlinie 77/799 eine Pflicht der Finanzbehörde eines Mitgliedstaats, zur Aufklärung eines Sachverhalts, der in einem anderen Mitgliedstaat verwirklicht wurde, die Hilfe der Verwaltungsbehörden des anderen Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, oder kann der Steuerpflichtige darauf verwiesen werden, dass er nach dem Verfahrensrecht seines Mitgliedstaats bei Auslandssachverhalten die Feststellungslast (objektive Beweislast) trägt?

 

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

20

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob, wenn ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend macht, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, solche Spenden auch dann unter die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr fallen, wenn es sich um Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs handelt.

21

In ihren Erklärungen vertreten das Finanzamt, die deutsche, die spanische und die französische Regierung sowie Irland die Auffassung, dass diese Bestimmungen nur Kapitalbewegungen beträfen, die in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen würden, und nicht Spenden aus einer altruistischen Motivation heraus an Einrichtungen, die selbstlos geführt würden und deren Tätigkeiten nicht gewinnbringend sein dürften. Die griechische Regierung ist der Meinung, dass ein nicht zu Investitionszwecken erfolgender Transfer von Gegenständen des täglichen Gebrauchs, die keine Zahlungsmittel seien, ausschließlich unter den freien Warenverkehr falle.

22

Nach Ansicht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der EFTAÜberwachungsbehörde fallen Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als dem, der für die Veranlagung des Spenders zuständig ist, unter die Art. 56 EG bis 58 EG.

23

Es ist daran zu erinnern, dass Art. 56 Abs. 1 EG ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verbietet.

24

Mangels einer Definition des Begriffs „Kapitalverkehr“ im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG im Vertrag hat der Gerichtshof der Nomenklatur im Anhang der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (dieser Artikel wurde durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben) (ABl. L 178, S. 5) bereits Hinweischarakter zuerkannt, auch wenn diese Richtlinie auf die Art. 69 und 70 Abs. 1 EWG-Vertrag (die Art. 67 bis 73 des EWG-Vertrags wurden durch die Art. 73b bis 73g des EG‑Vertrags ersetzt, jetzt Art. 56 EG bis 60 EG) gestützt ist, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39, Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 22, und vom 11. September 2008, Eckelkamp, C-11/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 38). Schenkungen und Stiftungen sind in der Rubrik XI des Anhangs I der Richtlinie 88/361 unter der Überschrift „Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter“ aufgeführt.

25

Macht ein Steuerpflichtiger eines Mitgliedstaats die steuerliche Abzugsfähigkeit eines Betrags geltend, der dem Wert von Spenden an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dritte entspricht, ist es für die Feststellung, ob die betreffende nationale Regelung unter die Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr fällt, unerheblich, ob es sich bei den zugrunde liegenden Spenden um Geld oder Sachspenden handelt.

26

Die Aufnahme von Erbschaften und Vermächtnissen in die Rubrik XI des Anhangs I der Richtlinie 88/361 zeigt nämlich, dass für die Frage, ob die steuerliche Behandlung bestimmter Transaktionen durch einen Mitgliedstaat unter die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr fällt, nicht zwischen Geldtransaktionen und Sachtransaktionen zu unterscheiden ist. So hat der Gerichtshof festgestellt, dass mit Erbschaften das Vermögen, das ein Verstorbener hinterlässt, auf eine oder mehrere Personen übergeht – oder anders gesagt, dass mit ihnen das Eigentum an verschiedenen Gegenständen und Rechten, aus denen dieses Vermögen besteht, auf die Erben übergeht (vgl. u. a. Urteile van Hilten-van der Heijden, Randnr. 42, und Eckelkamp, Randnr. 39). Daher kann eine nationale Steuerregelung auch dann unter die Art. 56 EG bis 58 EG fallen, wenn sie den Übergang eines Vermögens betrifft, das möglicherweise sowohl aus Geldbeträgen als auch aus unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenständen besteht.

27

Wie die Erbschaftsteuer fällt also die steuerliche Behandlung von Geld- oder Sachspenden unter die Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem der wesentlichen Elemente der betreffenden Transaktionen über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil Eckelkamp, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

28

Hinsichtlich der Frage, ob – wie die griechische Regierung vorträgt – eine Spende von Gebrauchsgegenständen nicht eher unter die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr fällt, ist darauf hinzuweisen, dass nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung für die Feststellung, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere Freiheit fällt, auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen ist (vgl. u. a. Urteil vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29

Die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung schließt die Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen aus, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, unabhängig davon, ob es sich bei diesen Spenden um Geld- oder Sachspenden handelt, und – bei Sachspenden – unabhängig vom Ort des Kaufs der gespendeten Güter. Aus dem Gegenstand dieser Regelung ergibt sich also keineswegs, dass sie unter die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr und nicht unter diejenigen über den freien Kapitalverkehr fällt.

30

Auf die erste Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass, macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, solche Spenden auch dann unter die Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr fallen, wenn es sich um Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs handelt.

 

Zur zweiten und zur dritten Frage

31

Mit der zweiten und der dritten Frage, die zusammen zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Finanzbehörden des betreffenden Mitgliedstaats in der Lage sein müssen, die Erklärungen des Steuerpflichtigen zu verifizieren, und sie nicht verpflichtet werden können, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen – Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach nur Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen, die im Inland ansässig sind, von der Steuer abgezogen werden können. In diesem Zusammenhang wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, ob die Richtlinie 77/799 eine Pflicht dieser Finanzbehörden begründet, für die Einholung der erforderlichen Auskünfte die Hilfe der zuständigen Behörden des Sitzmitgliedstaats der begünstigten Einrichtung in Anspruch zu nehmen, oder ob diese Finanzbehörden im Gegenteil vom Steuerpflichtigen verlangen können, dass er selbst alle erforderlichen Nachweise erbringt.

32

Hierzu machen das Finanzamt, die deutsche, die spanische und die französische Regierung sowie Irland und die Regierung des Vereinigten Königreichs geltend, dass es nicht gegen die Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr verstoße, wenn ein Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden nur für den Fall vorsehe, dass sie Einrichtungen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet zugutekämen. Inländische und im Ausland ansässige gemeinnützige Einrichtungen befänden sich nicht im Sinne des Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG in einer vergleichbaren Situation. Zudem sei die Beschränkung von Steuervergünstigungen auf Spenden an inländische gemeinnützige Einrichtungen durch das Erfordernis, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu gewährleisten, gerechtfertigt.

33

Die deutsche Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs tragen vor, dass im Fall einer Spende eines Steuerpflichtigen an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtung der für die Veranlagung des Spenders zuständige Mitgliedstaat (im Folgenden: Mitgliedstaat des Spenders) nicht verpflichtet sei, sich die für die Veranlagung des Spenders erforderlichen Auskünfte selbst oder mittels des Amtshilfe-Mechanismus der Richtlinie 77/799 zu beschaffen.

34

Die deutsche Regierung, Irland und die Regierung des Vereinigten Königreichs vertreten die Auffassung, dass es jedenfalls gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, den Mitgliedstaat des Spenders dazu zu verpflichten, für jede Spende eines Steuerpflichtigen an Einrichtungen mit Sitz in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten die Erfüllung der an gemeinnützige Einrichtungen gestellten Anforderungen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und das unabhängig vom Wert der Spende oder der Spenden.

35

Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde sind dagegen der Meinung, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstelle, die nicht durch das Erfordernis, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu gewährleisten, gerechtfertigt werden könne.

36

Nach Ansicht der Kommission begründet zwar die Richtlinie 77/799 als solche keine Pflicht eines Mitgliedstaats, zur Aufklärung eines in einem anderen Mitgliedstaat verwirklichten Sachverhalts die Hilfe dieses Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, doch sei der erste Mitgliedstaat im Anwendungsbereich des Art. 56 EG gehalten, von den Möglichkeiten, die diese Richtlinie biete, Gebrauch zu machen, um jede Schlechterstellung von grenzüberschreitenden gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten auszuschließen. Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, selbst wenn von dem Steuerpflichtigen, der eine Steuervergünstigung begehre, verlangt werden könne, die erforderlichen Nachweise zu erbringen, dürften die Finanzbehörden diese Vergünstigung doch nicht aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben verweigern, ohne versucht zu haben, die Informationen auf anderem Weg zu beschaffen oder zu überprüfen.

37

Im vorliegenden Fall sieht die deutsche Regelung den Steuerabzug von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen vor, die ihren Sitz in Deutschland haben und die weiteren Anforderungen der Regelung erfüllen, nimmt aber Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, von dieser Steuervergünstigung aus.

38

Wie der Generalanwalt in den Nrn. 47 und 48 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist die in Deutschland fehlende Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, geeignet, sich negativ auf die Bereitschaft deutscher Steuerpflichtiger auszuwirken, an solche Einrichtungen zu spenden, da die Möglichkeit des Spendenabzugs das Verhalten des Spenders erheblich beeinflussen kann.

39

Eine solche Regelung stellt daher eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die gemäß Art. 56 EG grundsätzlich verboten ist.

40

Nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG berührt zwar Art. 56 EG nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Kapitalanlageort in ihrem Steuerrecht unterschiedlich zu behandeln.

41

Jedoch ist zwischen nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG erlaubten Ungleichbehandlungen und nach Art. 58 Abs. 3 EG verbotenen willkürlichen Diskriminierungen oder verschleierten Beschränkungen zu unterscheiden. Eine nationale Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren streitige, die zwischen inländischen und in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Einrichtungen unterscheidet, kann nämlich nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, gerechtfertigt ist. Außerdem ist die unterschiedliche Behandlung nur dann gerechtfertigt, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zum Erreichen des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

Zur Vergleichbarkeit von inländischen und in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen als gemeinnützig anerkannten Einrichtungen

42

Die deutsche, die spanische und die französische Regierung sowie Irland und die Regierung des Vereinigten Königreichs tragen vor, dass Spenden an inländische Einrichtungen und Spenden an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen in dem Sinne nicht vergleichbar seien, dass die betreffenden Mitgliedstaaten unterschiedliche Wohltätigkeitsbegriffe und Voraussetzungen für die Anerkennung als Wohltätigkeitsorganisation anwenden und zudem die Erfüllung der von ihnen gestellten Anforderungen nur bei inländischen Einrichtungen kontrollieren könnten. Die deutsche, die spanische und die französische Regierung fügen hinzu, dass der Grund dafür, dass ein Mitgliedstaat auf bestimmte Steuereinnahmen verzichte, indem er Spenden an in seinem Hoheitsgebiet ansässige gemeinnützige Einrichtungen von der Steuer befreie, darin liege, dass ihm solche Einrichtungen bestimmte Gemeinwohlaufgaben abnähmen, die er sonst selbst unter Verwendung von Steuereinnahmen erfüllen müsste.

43

Zunächst ist festzustellen, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, festzulegen, ob er, um bestimmte als gemeinnützig anerkannte Tätigkeiten zu fördern, für private oder öffentliche Einrichtungen, die solche Tätigkeiten ausüben, wie auch für Steuerpflichtige, die ihnen Spenden zukommen lassen, Steuervergünstigungen vorsieht.

44

Zwar ist es legitim, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung von Steuervergünstigungen Einrichtungen vorbehält, die bestimmte seiner Gemeinwohlziele verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 57), doch kann er solche Vergünstigungen nicht Einrichtungen vorbehalten, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind und deren Tätigkeiten ihn daher von bestimmten seiner Aufgaben entlasten können.

45

Indem ein Mitgliedstaat den Steuerpflichtigen durch die Aussicht auf die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen einen Anreiz dafür bietet, deren Tätigkeiten zu unterstützen, regt er zwar solche Einrichtungen dazu an, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten zu entfalten, die er normalerweise selbst übernimmt oder übernehmen kann. Somit kann weder ausgeschlossen werden, dass eine nationale Regelung, die die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen vorsieht, solche Einrichtungen dazu anregt, bestimmte Aufgaben der öffentlichen Stellen zu übernehmen, noch, dass eine solche Übernahme zu einem Rückgang der Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats führen kann, der geeignet ist, die Verminderung seiner Steuereinnahmen aufgrund des Spendenabzugs zumindest teilweise auszugleichen.

46

Jedoch ergibt sich daraus nicht, dass ein Mitgliedstaat bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden eine Ungleichbehandlung von inländischen und in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen als gemeinnützig anerkannten Einrichtungen mit der Begründung einführen dürfte, die Spenden an Letztere könnten selbst dann, wenn ihre Tätigkeiten den Zielen der Regelung des ersten Mitgliedstaats entsprächen, nicht zu einem solchen Haushaltsausgleich führen. Nach ständiger Rechtsprechung zählt nämlich das Erfordernis, einen Rückgang der Steuereinnahmen zu vermeiden, weder zu den in Art. 58 EG genannten Zielen noch zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom Vertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 49, und Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 59; vgl. entsprechend für den freien Dienstleistungsverkehr Urteile vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 56, und vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-6849, Randnr. 77).

47

Dagegen ist es einem Mitgliedstaat möglich, im Rahmen seiner Regelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden inländische und in anderen Mitgliedstaaten ansässige als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen unterschiedlich zu behandeln, wenn Letztere andere Ziele als die in seiner eigenen Regelung vorgegebenen verfolgen.

48

Wie nämlich der Gerichtshof im Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer (Randnr. 39) entschieden hat, schreibt das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht vor, dafür zu sorgen, dass in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als gemeinnützig anerkannte ausländische Einrichtungen im Inland automatisch die gleiche Anerkennung erhalten. Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen, das sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ausüben müssen. Unter diesen Voraussetzungen steht ihnen die Entscheidung frei, welche Interessen der Allgemeinheit sie dadurch fördern wollen, dass sie Vereinigungen und Einrichtungen Vergünstigungen gewähren, die selbstlos mit diesen Interessen zusammenhängende Ziele verfolgen und die Anforderungen an die Verwirklichung dieser Ziele erfüllen.

49

Gleichwohl können, wenn eine in einem Mitgliedstaat als gemeinnützig anerkannte Einrichtung die dafür nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt und ihr Ziel die Förderung identischer Interessen der Allgemeinheit ist, so dass sie auch im letztgenannten Mitgliedstaat als gemeinnützig anerkannt werden könnte, was die nationalen Stellen dieses Mitgliedstaats einschließlich der Gerichte zu beurteilen haben, die Stellen dieses Mitgliedstaats der Einrichtung das Recht auf Gleichbehandlung nicht allein aus dem Grund verwehren, dass sie nicht im Inland ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 40; vgl. entsprechend für den freien Dienstleistungsverkehr Urteil Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 81).

50

Entgegen dem entsprechenden Vorbringen der Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, befindet sich eine Einrichtung, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist und die von einem anderen Mitgliedstaat aufgestellten Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt, im Hinblick auf die Gewährung von Steuervergünstigungen zur Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten durch diesen Mitgliedstaat in einer Situation, die derjenigen von in diesem Mitgliedstaat ansässigen als gemeinnützig anerkannten Einrichtungen vergleichbar ist.

 

Zur Rechtfertigung durch das Erfordernis, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu gewährleisten

51

Entgegen der Auffassung der Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, kann der Ausschluss der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Spenders ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, nicht mit den Schwierigkeiten des Spendermitgliedstaats bei der Überprüfung, ob solche Einrichtungen tatsächlich die satzungsmäßigen Ziele im Sinne der nationalen Regelung erfüllen, und auch nicht mit dem Erfordernis, die tatsächliche Geschäftsführung dieser Einrichtungen zu kontrollieren, gerechtfertigt werden.

52

Das Erfordernis, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu gewährleisten, ist zwar ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann. Jedoch kann eine beschränkende Maßnahme nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht (Urteil vom 18. Dezember 2007, A, C-101/05, Slg. 2007, I-11531, Randnrn. 55 und 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

53

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass es sich nicht von vornherein ausschließen lässt, dass der Steuerpflichtige Belege vorlegen kann, anhand deren die Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats eindeutig und genau prüfen können, welche Ausgaben in anderen Mitgliedstaaten tatsächlich getätigt worden sind (Urteile vom 8. Juli 1999, Baxter u. a., C-254/97, Slg. 1999, I-4809, Randnr. 20, und vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 25).

54

Nichts würde nämlich die beteiligten Steuerbehörden daran hindern, vom Steuerpflichtigen alle Belege zu verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Ausgaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sind und der verlangte Abzug dementsprechend gewährt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Danner, Randnr. 50, und vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C-422/01, Slg. 2003, I-6817, Randnr. 43).

55

Nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof im Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer (Randnr. 48) aufgestellt hat, darf ein Mitgliedstaat, bevor er einer Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt ist, eine Steuerbefreiung gewährt, Maßnahmen anwenden, mit denen er klar und genau nachprüfen kann, ob diese Einrichtung die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt, und die tatsächliche Geschäftsführung der Einrichtung, z. B. auf der Grundlage der Vorlage des Jahresabschlusses und eines Tätigkeitsberichts, kontrollieren. Die verwaltungstechnischen Nachteile, die sich eventuell daraus ergeben könnten, dass solche Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, reichen nicht aus, um eine Weigerung der Behörden des betreffenden Staates zu rechtfertigen, diesen Einrichtungen die gleichen Steuerbefreiungen wie gleichartigen inländischen Einrichtungen zu gewähren.

56

Gleiches gilt für einen Steuerpflichtigen, der in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit einer Spende an eine Einrichtung geltend macht, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt ist, auch wenn in einer solchen Situation, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer ergangen ist, der Steuerpflichtige, von dem die Finanzbehörden die erforderlichen Auskünfte einholen müssen, nicht die von der Spende begünstigte Einrichtung, sondern der Spender selbst ist.

57

Der Spender verfügt zwar im Gegensatz zu der begünstigten Einrichtung nicht selbst über alle Informationen, die die Finanzbehörden für die Überprüfung benötigen, ob diese Einrichtung die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt, insbesondere diejenigen, die sich auf die Art und Weise beziehen, wie mit den Spendengeldern verfahren wird, doch ist es einem Spender normalerweise möglich, von dieser Einrichtung Unterlagen zu erhalten, aus denen der Betrag und die Art der Spende, die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgemäßer Umgang mit den Spend en, die sie in den Vorjahren erhalten hat, hervorgehen.

58

Insoweit können die Bescheinigungen, die eine Einrichtung ausstellt, die in ihrem Sitzmitgliedstaat die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt, insbesondere dann nicht unerheblich sein, wenn diese Vorschriften die Gewährung von Steuervergünstigungen, die gemeinnützige Tätigkeiten fördern sollen, von identischen Voraussetzungen abhängig machen.

59

Zum Verwaltungsaufwand, den die Bereitstellung solcher Unterlagen für die betreffenden Einrichtungen mit sich bringen kann, genügt die Feststellung, dass diese Einrichtungen entscheiden müssen, ob sie es als zweckmäßig erachten, Mittel für die Erstellung, Versendung und eventuelle Übersetzung von Unterlagen einzusetzen, die für Spender bestimmt sind, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind und dort in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen möchten.

60

Da nichts die Finanzbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats daran hindert, von einem Steuerpflichtigen, der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend macht, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, die Vorlage stichhaltiger Belege zu verlangen, kann sich der Besteuerungsmitgliedstaat für die Rechtfertigung einer nationalen Regelung, die es dem Steuerpflichtigen völlig verwehrt, solche Nachweise zu erbringen, nicht auf das Erfordernis, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu gewährleisten, berufen.

61

Darüber hinaus können sich die betroffenen Finanzbehörden aufgrund der Richtlinie 77/799 an die Behörden eines anderen Mitgliedstaats wenden, um alle Auskünfte zu erhalten, die sich als notwendig für die ordnungsgemäße Bemessung der Steuer eines Steuerpflichtigen erweisen (Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 50). Diese Richtlinie sieht nämlich vor, dass die nationalen Finanzbehörden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung um Auskünfte ersuchen können, die ihnen selbst nicht zugänglich sind (Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 32).

62

Entgegen dem Vorbringen von Irland und der Regierung des Vereinigten Königreichs liegt ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörden eines Mitgliedstaats in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtung, das der Feststellung dient, ob für eine Spende an diese Einrichtung eine Steuervergünstigung gewährt werden kann, nicht außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 77/799. Die Auskünfte, deren Einholung die Richtlinie 77/799 den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erlaubt, sind nämlich gerade jene, die ihnen notwendig erscheinen, um den korrekten Betrag der Steuer gemäß den von ihnen selbst anzuwendenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß festzusetzen (Urteil Twoh International, Randnr. 36). Bei Auskünften, die zur Vervollständigung der Angaben eingeholt werden, die ein Steuerpflichtiger gegenüber den Finanzbehörden eines Mitgliedstaats gemacht hat, um eine Steuervergünstigung zu erhalten, handelt es sich um Auskünfte, die im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/799 im Einzelfall für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen durch die jeweilige zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten geeignet sein können.

63

Die Richtlinie 77/799 berührt jedoch in keiner Weise die Befugnis der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Spenders, u. a. zu prüfen, ob die in ihren Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuervergünstigung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Twoh International, Randnr. 36). So muss der Mitgliedstaat des Spenders hinsichtlich einer Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt ist, nur dann eine mit der steuerlichen Behandlung von Spenden an inländische Einrichtungen identische steuerliche Behandlung gewähren, wenn diese Einrichtung die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften des letztgenannten Mitgliedstaats für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt; dazu zählt die Verfolgung von Zielen, die mit denen übereinstimmen, die von den Steuervorschriften dieses Mitgliedstaats gefördert werden. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Gerichte, zu überprüfen, ob der Nachweis für die Einhaltung der von diesem Mitgliedstaat für die Gewährung der fraglichen Steuervergünstigung aufgestellten Voraussetzungen gemäß den Regeln des nationalen Rechts erbracht worden ist.

64

Zudem verlangt die Richtlinie 77/799 nicht, dass der Mitgliedstaat des Spenders vom Amtshilfe- Mechanismus dieser Richtlinie immer schon dann Gebrauch macht, wenn die Auskünfte des Spenders nicht ausreichen, um zu überprüfen, ob die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt.

65

Da nämlich die Richtlinie 77/799 vorsieht, dass die nationalen Finanzbehörden um Auskünfte ersuchen können, die ihnen selbst nicht zugänglich sind, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verwendung des Wortes „kann“ in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/799 erkennen lässt, dass diese Behörden zwar die Möglichkeit haben, die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen, dass sie hierzu aber nicht verpflichtet sind. Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, zu beurteilen, in welchen konkreten Fällen ihm Informationen über Umsätze von auf seinem Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen fehlen, und zu entscheiden, ob es in diesen Fällen gerechtfertigt ist, einen anderen Mitgliedstaat um Auskunft zu ersuchen (Urteil Twoh International, Randnr. 32).

66

Schließlich kann ein Mitgliedstaat die Gewährung von Steuervergünstigungen für Spenden an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt ist, auch nicht allein deshalb versagen, weil die Finanzbehörden des ersten Mitgliedstaats bei solchen Einrichtungen nicht über die Möglichkeit verfügen, vor Ort zu überprüfen, ob die Anforderungen ihrer Steuervorschriften erfüllt sind.

67

Wie die deutsche Regierung in der Sitzung ausgeführt hat, ist nämlich selbst bei inländischen gemeinnützigen Einrichtungen eine Außenprüfung normalerweise nicht zwingend, da die Erfüllung der Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften im Allgemeinen durch Überprüfung der Auskünfte dieser Einrichtungen kontrolliert wird.

68

Gibt es im Sitzmitgliedstaat der begünstigten Einrichtung ein Steuervergünstigungssystem zur Unterstützung der Tätigkeiten von als gemeinnützig anerkannten Einrichtungen, so wird es zudem normalerweise ausreichen, wenn der Mitgliedstaat des Spenders durch den anderen Mitgliedstaat im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe nach der Richtlinie 77/799 über den Gegenstand und die Modalitäten der Kontrollen, denen solche Einrichtungen unterliegen, informiert wird, damit die Finanzbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats hinreichend genau bestimmen können, welche zusätzlichen Informationen sie für die Prüfung benötigen, ob die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt.

69

Ferner sind die beteiligten Finanzbehörden, wenn die Nachprüfung der von dem Steuerpflichtigen vorgelegten Auskünfte sich als schwierig erweist, insbesondere wegen der in Art. 8 der Richtlinie 77/799 vorgesehenen Grenzen des Auskunftsaustauschs, durch nichts daran gehindert, bei Nichtvorlage der Nachweise, die sie für die zutreffende Steuerfestsetzung als erforderlich ansehen, den beantragten Steuerabzug zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1992, Bachmann, C-204/90, Slg. 1992, I-249, Randnr. 20, vom 11. Oktober 2007, ELISA, C-451/05, Slg. 2007, I-8251, Randnr. 95, und A, Randnr. 58).

70

Für gemeinnützige Einrichtungen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, ist hinzuzufügen, dass es grundsätzlich gerechtfertigt ist, dass der Besteuerungsmitgliedstaat die Gewährung einer solchen Steuervergünstigung ablehnt, wenn es sich, insbesondere wegen des Fehlens einer vertraglichen Verpflichtung des Drittlands zur Erteilung von Auskünften, als unmöglich erweist, die erforderlichen Auskünfte von diesem Land zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil A, Randnr. 63).

71

Unter diesen Umständen ist das Vorbringen der deutschen Regierung, Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs zurückzuweisen, wonach es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, den Mitgliedstaat des Spenders dazu zu verpflichten, die Erfüllung der an inländische gemeinnützige Einrichtungen gestellten Anforderungen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, sobald ein Steuerpflichtiger die Abzugsfähigkeit seiner Spenden an Einrichtungen geltend macht, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.

72

Daher ist auf die zweite und die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach bei Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur Spenden an im Inland ansässige Einrichtungen von der Steuer abgezogen werden können, ohne jede Möglichkeit für den Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die nach dieser Regelung geltenden Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Vergünstigung erfüllt.

 

Kosten

73

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

1 Hinweis auf BMF-Schreiben vom 6. April 2010 - IV C 4 - S 2223/07/0005 - / - 2010/0210938 - (BStBl 2010 I S. 386)

   

10. Link



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