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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Besonderheiten bei Sportvereinen


  

Die Besteuerung der Sportvereine von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

           

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  Übersicht  

1.

Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes - Konsequenzen des BFH-Urteils vom 24. Juni 2015, I R 13/13, BMF-Schreiben vom 02.12.2016, BStBl 2016 I S. 1450 Aktenzeichen: III C 2-S 7242-a/16/10002, 2016/1091734

2.

Steuerliche Beurteilung von Vereinsaktivitäten im Bereich Sportzentren - Stand 14.02.2016, Verfasser Klaus Wachter

3.

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins, Pressemitteilung Nr. 53 des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2014

4.

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung", BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az V R 4/13

5.

Besteuerung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter, Verfügung der OFD Frankfurt vom 24.04.2012, S 2257 A-19-St 218

6.

Förderung des Drehstangen-Tischfußballs ist gemeinnützig, Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.06.2010, Az: 4 K 501/09

7.

Steuersatz für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen, Umsatzsteuer-Kartei der OFD Karlsruhe S 7240 Karte 1 zu § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG Stand 20.02.2008

8.

Fitnessstudio, Bayerisches Landesamt für Steuern vom 9.5.2008, S 0186 a 2.1 - 1

9.

Anerkennung von Tischfußball als Sport, Verfügung der OFD Frankfurt/M. vom 26.09.2007, S 0171 A - 170 - St 53

10.

Fernsehübertragungsrechte bei Sportveranstaltungen, Verfügung BayLfSt vom 19.06.2007 - S 7240 - 3 St 34 M

11.

Betrieb von Schwimmbädern durch gemeinnützige Vereine, Verfügung der OFD Münster 19.11.2004 ohne Aktenzeichen

12.

Sportliche Veranstaltungen i.S. des 4 Nr. 22 Buchst. b UStG, Verfügung der OFD Karlsruhe/Stuttgart vom 05.03.2001

13.

Jugendarbeit von Sportvereinen, Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.09.2007, AZ II 238/2004 

14.

Jugendarbeit von Sportvereinen, Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.04.1993, Az. 10 K 72/92 

15.

Arbeitnehmereigenschaft eines Amateurfußballspielers, Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.10.1992, BStBl. 1993 II S. 303

16.

Vorsteuerabzug bei einem Fußballplatz (Abgrenzung des unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereichs eines Fußballvereins für den Vorsteuerabzug), Verfügung der OFD Koblenz S 7527 A - St 51 1 / St 51 2 / St 51 3 vom 20.09.1984 (Punkt 6.9 - S 7104 / S 7300)

17.

Links

 

1. Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes - Konsequenzen des BFH-Urteils vom 24. Juni 2015, I R 13/13


BMF-Schreiben vom 02.12.2016, BStBl I 2016,S. 1450, Aktenzeichen: III C 2-S 7242-a/16/10002, 2016/1091734

I.

Mit Urteil vom 24. Juni 2015, I R 13/131, hat der BFH u. a. entschieden, dass es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO fehlt, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient. Das ergibt sich daraus, dass der bezahlte Sport nicht unter den gemeinnützigkeitsrechtlichen Sportbegriff des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO fällt, weil er in erster Linie den eigenwirtschaftlichen Zwecken der bezahlten Sportler dient (vgl. AEAO zu § 52, Nr. 7).

II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I Seite 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24.11.2016 - III C 3 - S 7170/15/10004 -(2016/1073296), BStBl I Seite xxx, geändert worden ist, Abschnitt 12.9 Absatz 4 Nummer 1 wie folgt gefasst:

„1.

1Die Tätigkeit der Landessportbünde im Rahmen der Verleihung des Deutschen Sportabzeichens und des Deutschen Jugendsportabzeichens stellt einen Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO dar. 2Entsprechendes kann bei gemeinnützigen Sportverbänden für die Genehmigung von Wettkampfveranstaltungen der Sportvereine sowie für die Ausstellung oder Verlängerung von Sportausweisen für Sportler gelten. 3Organisatorische Leistungen eines Sport-Dachverbands zur Förderung des bezahlten Sports erfüllen dagegen nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs im Sinne des § 65 AO. 4Das ergibt sich daraus, dass der bezahlte Sport nicht unter den gemeinnützigkeitsrechtlichen Sportbegriff des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO fällt, weil er in erster Linie den eigenwirtschaftlichen Zwecken der bezahlten Sportler dient (vgl. AEAO zu § 52, Nr. 7 sowie BFH-Urteil vom 24. 6. 2015, I R 13/13, BStBl 2016 II S.  ).“

 Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 2. Dezember 2016 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke die Genehmigung von Wettkampfveranstaltungen der Sportvereine, die Genehmigung von Trikotwerbung sowie die Ausstellung oder Verlängerung von Sportausweisen für Sportler als Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO behandelt.

   

2. Steuerliche Beurteilung von Vereinsaktivitäten im Bereich Sportzentren


Verfasser: Klaus Wachter
Stand: 14.02.2016
Hinweis: Die nachstehenden umsatzsteuerlichen Folgen treten nur unter der Voraussetzung ein, dass der Verein für die Nutzung des Sportvereinszentrums ein Sonderentgelt erhebt, und jede Leistung als eigenständiger Umsatz zu betrachten ist. Beim Sportangebot wird dies regelmäßig nicht der Fall sein, weil i. d. R. eine einheitliche Leistung vorliegt.

Sachverhalt

gemeinnützigkeits-rechtliche Beurteilung

körperschaft- / gewerbesteuerliche (KSt/GewSt) Beurteilung

umsatzsteuerliche Beurteilung

Bistro/Gaststätte (selbstbetrieben)

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

KSt/GewSt

grundsätzlich Regelsteuersatz; für die Lieferung von Nahrungsmitteln zum Mitnehmen kommt evtl. der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung.

Bistro/Gaststätte (verpachtet)

Vermögensverwaltung

keine KSt/GewSt

Umsätze aus Grundstücksverpachtungen sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Es besteht aber eine Optionsmöglichkeit nach § 9 UStG. In diesem Fall findet der ermäßigte Steuersatz Anwendung.

Büroflächen (langfristig verpachtet)

Vermögensverwaltung

keine KSt/GewSt

Umsätze aus Grundstücksverpachtungen sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Es besteht aber eine Optionsmöglichkeit nach § 9 UStG. In diesem Fall findet der ermäßigte Steuersatz Anwendung.

Eingangsuntersuchung und Einweisungen

sportliche Veranstaltung nach § 67a AO; vgl. Nrn. 3 und 5 des AEAO zu § 67a

Übersteigen die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins nicht die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 €, fällt keine KSt/GewSt an (§ 67a AO). Weitere Ausführungen zu den sportlichen Veranstaltungen s. "Leitfaden Körperschaftsteuer" und dort unter Zweckbetrieb

Die eigenständige Hauptleistung ist nach § 4 Nr. 22b UStG steuerfrei, wenn die Leistung i. R. eines Zweckbetriebs nach § 67a AO erbracht wird. Vorsteuern, die mit diesen Einnahmen anfallen, können nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht geltend gemacht werden.

Wird kein gesondertes Leistungsentgelt erhoben, liegt eine unselbständige Nebenleistung vor, die das Schicksal der Hauptleistung teilt.

Erstellen von Trainingsplänen

sportliche Veranstaltung nach § 67a AO; vgl. Nrn. 3 und 5 des AEAO zu § 67a

Übersteigen die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins nicht die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 €, fällt keine KSt/GewSt an (§ 67a AO). Weitere Ausführungen zu den sportlichen Veranstaltungen s. "Leitfaden Körperschaftsteuer" und dort unter Zweckbetrieb

Die eigenständige Hauptleistung ist nach § 4 Nr. 22b UStG steuerfrei, wenn die Leistung i. R. eines Zweckbetriebs nach § 67a AO erbracht wird. Vorsteuern, die mit diesen Einnahmen anfallen, können nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht geltend gemacht werden.

Wird kein gesondertes Leistungsentgelt erhoben, liegt eine unselbständige Nebenleistung vor, die das Schicksal der Hauptleistung teilt.

 

Fitnesstests

sportliche Veranstaltung nach § 67a AO; vgl. Nrn. 3 und 5 des AEAO zu § 67a

Übersteigen die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins nicht die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 €, fällt keine KSt/GewSt an (§ 67a AO). Weitere Ausführungen zu den sportlichen Veranstaltungen s. "Leitfaden Körperschaftsteuer" und dort unter Zweckbetrieb

Die eigenständige Hauptleistung ist nach § 4 Nr. 22b UStG steuerfrei, wenn die Leistung i. R. eines Zweckbetriebs nach § 67a AO erbracht wird. Vorsteuern, die mit diesen Einnahmen anfallen, können nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht geltend gemacht werden.

Wird kein gesondertes Leistungsentgelt erhoben, liegt eine unselbständige Nebenleistung vor, die das Schicksal der Hauptleistung teilt.

 

gerätegestütztes Training mit Betreuung (Mitglieder und Nichtmitglieder)

sportliche Veranstaltung nach § 67a AO, sowohl bei Mitgliedern als auch bei Nichtmitgliedern, vgl. Nr. 5 des AEAO zu § 67a

Übersteigen die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins nicht die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 €, fällt keine KSt/GewSt an (§ 67a AO). Weitere Ausführungen zu den sportlichen Veranstaltungen s. "Leitfaden Körperschaftsteuer" und dort unter Zweckbetrieb

Die eigenständige Hauptleistung ist nach § 4 Nr. 22b UStG steuerfrei, wenn die Leistung i. R. eines Zweckbetriebs nach § 67a AO erbracht wird. Vorsteuern, die mit diesen Kursen anfallen, können nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht geltend gemacht werden.

gerätegestütztes Training für Mitglieder ohne Betreuung

Vermietung von Sportsstätten auf kurze Dauer an Vereinsmitglieder = Zweckbetrieb nach § 65 AO (Nr. 12 des AEAO zu § 67a). Dies setzt u. a. voraus, dass die Mitglieder keinen Anspruch auf eine entsprechende Betreuung haben, z. B. lt. Vertrag oder Satzung)

keine KSt/GewSt

ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG, wenn die Leistung des Vereins i. R. eines Zweckbetriebs gem. § 65 AO erbracht wird (Abschnitt 12.9 Abs. 9 Satz 2 UStAE).

Vorsteuerabzug kommt in Betracht.

Wird kein gesondertes Leistungsentgelt erhoben, liegt eine unselbständige Nebenleistung vor, die das Schicksal der Hauptleistung teilt.

gerätegestütztes Training für Nichtmitglieder ohne Betreuung

Vermietung von Sportstätten auf kurze Dauer an Nichtmitglieder = wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Nr. 12 des AEAO zu § 67a)

KSt/GewSt

Regelsteuersatz und Vorsteuerabzug

Wird kein gesondertes Leistungsentgelt erhoben, liegt eine unselbständige Nebenleistung vor, die das Schicksal der Hauptleistung teilt

Kinderbewegungsland mit Betreuung sowohl für Mitglieder als auch für Nichtmitglieder

ideeller Bereich, bei gesondertem Entgelt Zweckbetrieb nach § 65 AO

keine KSt/GewSt

Soweit hierfür gesonderte Einnahmen erzielt werden, sind diese steuerfrei nach § 4 Nr. 25 UStG (Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe). Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich. Wird kein gesondertes Leistungsentgelt erhoben, handelt es sich um eine unselbständige Nebenleistung, die das Schicksal der Hauptleistung teilt.

Kletterwand mit Betreuung (Mitglieder und Nichtmitglieder)

sportliche Veranstaltung nach § 67a AO, sowohl bei Mitgliedern als auch bei Nichtmitgliedern, vgl. Nr. 5 des AEAO zu § 67a

Übersteigen die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins nicht die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 €, fällt keine KSt/GewSt an (§ 67a AO). Weitere Ausführungen zu den sportlichen Veranstaltungen s. "Leitfaden Körperschaftsteuer" und dort unter Zweckbetrieb

Die eigenständige Hauptleistung ist nach § 4 Nr. 22b UStG steuerfrei, wenn die Leistung i. R. eines Zweckbetriebs nach § 67a AO erbracht wird. Vorsteuern, die mit diesen Kursen anfallen, können nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht geltend gemacht werden.

Kletterwand ohne Betreuung der Mitglieder

Vermietung von Sportstätten auf kurze Dauer; soweit Mieter Mitglieder des Vereins sind, liegt nach § 65 AO ein Zweckbetrieb vor (Nr. 12 des AEAO zu § 67a). Dies setzt voraus, dass die Mitglieder keinen Anspruch auf eine entsprechende Betreuung haben (z. B. lt. Vertrag oder Satzung).

keine KSt/GewSt

Wird die Leistung des Vereins i. R. eines Zweckbetriebs nach § 65 AO erbracht, kommt der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG zur Anwendung (Abschnitt 12.9 Abs. 9 Satz 2 UStAE).

Vorsteuerabzug ist möglich, wenn ein gesondertes Leistungsentgelt gezahlt wird. Andernfalls liegt eine unselbständige Nebenleistung vor, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Kletterwand ohne Betreuung der Nichtmitglieder

Vermietung einer Sportstätte auf kurze Dauer. Soweit Mieter nicht Mietglieder des Vereins sind, liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor (Nr. 12 des AEAO zu § 67a).

KSt/GewSt

Regelsteuersatz mit Vorsteuerabzug

Photovoltaikanlage

Einspeisen von Strom = wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

KSt/GewSt

Regelsteuersatz

Ein Vorsteuerabzug ist möglich, wenn mindestens 10% des produzierten Stroms entgeltlich geliefert werden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG)

Sauna für Mitglieder und Nichtmitglieder

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

KSt/GewSt

Regelsteuersatz mit Vorsteuerabzug;

Wird kein gesondertes Leistungsentgelt gezahlt, liegt eine unselbständige Nebenleistung vor, die das Schicksal der Hauptleistung teilt.

Sportshop selbstbetrieben

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, unabhängig ob an Mitglieder oder Nichtmitglieder verkauft wird

KSt/GewSt Regelsteuersatz mit Vorsteuerabzug

Sportshop verpachtet

Vermögensverwaltung

keine KSt/GewSt

Umsätze aus Grundstücksverpachtungen sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Es besteht aber eine Optionsmöglichkeit nach § 9 UStG. In diesem Fall findet der ermäßigte Steuersatz Anwendung.

Sport- und Gymnastikkurse

sportliche Veranstaltung nach § 67a AO, sowohl bei Mitgliedern als auch bei Nichtmitgliedern, vgl. Nr. 5 des AEAO zu § 67a

Übersteigen die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins nicht die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 €, fällt keine KSt/GewSt an (§ 67a AO). Weitere Ausführungen zu den sportlichen Veranstaltungen s. "Leitfaden Körperschaftsteuer" und dort unter Zweckbetrieb

Die eigenständige Hauptleistung ist nach § 4 Nr. 22b UStG steuerfrei, wenn die Leistung i. R. eines Zweckbetriebs nach § 67a AO erbracht wird. Vorsteuern, die mit diesen Kursen anfallen, können nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht geltend gemacht werden.

Wellnessbereich/Spa selbstbetrieben (Mitglieder und Nichtmitglieder)

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

KSt/GewSt

Regelsteuersatz mit Vorsteuersabzug.

Wird kein gesondertes Leistungsentgelt gezahlt, liegt eine unselbständige Nebenleistung vor, die das Schicksal der Hauptleistung teilt.

Wellnessbereich/Spa verpachtet

Vermögensverwaltung

keine KSt/GewSt

Umsätze aus Grundstücksverpachtungen sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Es besteht aber eine Optionsmöglichkeit nach § 9 UStG. In diesem Fall findet der ermäßigte Steuersatz Anwendung.

  
   

3. Steuerbare Leistungen eines Sportvereins, Pressemitteilung Nr. 53 des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2014


Pressemitteilung Nr. 53 des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2014

Urteil vom 20.03.14 V R 4/13
Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2014 V R 4/13 nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u.a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen.

Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Sportvereine unterlag nach bisheriger Praxis dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes). Dies war allerdings nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, das die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nur dann zulässt, wenn es sich um Leistungen für wohltätige Zwecke oder im Bereich der sozialen Sicherheit handelt. Die Vermögensverwaltung gehört ebenso wie die Überlassung von Sportanlagen oder die sportliche Betätigung zu keinem dieser Bereiche.

Der BFH legt den Begriff der Vermögensverwaltung nunmehr für die Umsatzsteuer einschränkend dahingehend aus, dass es sich um nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten handeln muss. Damit hat "Vermögensverwaltung" bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes keinerlei Bedeutung mehr: Überlassen gemeinnützige Sportvereine ihre Sportanlagen entgeltlich an Mitglieder, z.B. auch in Form eines Mitgliedsbeitrages, so ist diese nach nationalem Recht steuerpflichtige Leistung keine Vermögensverwaltung; sie unterliegt daher dem Regelsteuersatz. Allerdings sind gemeinnützige Sportvereine berechtigt, sich gegen die Steuerpflicht auf das Unionsrecht zu berufen. Danach ist anders als nach nationalem Recht auch die Überlassung von Sportanlagen durch Einrichtungen ohne Gewinnstreben steuerfrei, so dass sich die Frage nach dem Steuersatz erübrigt. Das BFH-Urteil ist nur für die Sportvereine bedeutsam, die ihre gegen Beitragszahlung erbrachten Leistungen versteuern (wollen), um dann auch den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können. Über den Sportbereich hinaus kann das Urteil auch dazu führen, dass steuerpflichtige Leistungen, die steuerbegünstigte Körperschaften --z.B. bei der Gestattung der Namensnutzung zu Werbezwecken oder als Duldungsleistungen-- an Sponsoren erbringen, nunmehr dem Regelsteuersatz unterliegen.

  

4. Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung", BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az V R 4/13


BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az V R 4/13

Leitsätze

1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt.

2. Vermögensverwaltung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO setzt eine nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG) voraus. Vermögensverwaltung ist danach z.B. das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen.

3. Sportanlagen können an Vereinsmitglieder aufgrund der Wettbewerbsklausel in § 65 Nr. 3 AO außerhalb eines Zweckbetriebs überlassen werden.

Tatbestand

I.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung den Radsport und die damit verbundene körperliche Ertüchtigung fördert. Neben Mitgliedsbeiträgen vereinnahmte der Kläger in den Streitjahren 2002 bis 2006 Pachterträge sowie Entgelte für die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen und aus kommerzieller Werbung. Darüber hinaus erhielt er Zuschüsse von Dachverbänden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie Spenden.

Für den Kläger ergingen Umsatzsteuerjahresbescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO). Am 16. Oktober 2007 beantragte der Kläger, die Umsatzsteuerjahresbescheide für die Streitjahre (2002 bis 2006) zu ändern und die abziehbaren Vorsteuerbeträge zu erhöhen.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stimmte dem zunächst zu, hob die geänderten Steuerfestsetzungen dann aber durch die Bescheide vom 4. Dezember 2007 wieder auf. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. Mit der Einspruchsentscheidung setzte das FA die Umsatzsteuer für alle Streitjahre neu fest.

Der hiergegen eingelegten Klage gab das Finanzgericht (FG) statt. Die Beiträge der Vereinsmitglieder seien als Entgelte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) für steuerbare Leistungen anzusehen, die der Kläger gegenüber seinen Mitgliedern erbracht habe. Dies ergebe sich aus der zur Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Bundesfinanzhof (BFH) angeschlossen habe. Die vom Kläger bei der Durchführung von Wettkämpfen und Sportveranstaltungen vereinnahmten Teilnahmegebühren seien nicht nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerfrei. Bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen seien Spenden und Zuwendungen außer Betracht zu lassen. Es könne auch die bisher vorgenommene Versteuerung unentgeltlicher Wertabgaben entfallen.

Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision. Die Mitgliedsbeiträge seien nicht kostendeckend gewesen, da diese Beiträge noch nicht einmal die Aufwendungen des "ideellen Bereichs" gedeckt hätten. Mit den Spenden und Zuwendungen seien Mitgliedsbeiträge subventioniert, nicht aber nur ausgeglichen worden. Zudem habe das FG verfahrensfehlerhaft nicht begründet, woraus sich ein Leistungsaustauschverhältnis zu den Vereinsmitgliedern ergebe. Das FG habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis der Verhandlung zugrunde gelegt; es habe nicht festgestellt, wofür die Mitgliedsbeiträge entrichtet worden seien.

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Es liege kein Verfahrensfehler vor. Die Zulässigkeit der Revision sei zweifelhaft.

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision, mit der das FA in zulässiger Form die Verletzung materiellen und formellen Rechts geltend gemacht hat, ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zwar ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gegenüber seinen Mitgliedern steuerbare Leistungen erbracht hat. Das FG hat aber unberücksichtigt gelassen, dass im Fall der vom FG angenommenen Steuerbarkeit auch über die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen zu entscheiden ist. Der vom Kläger beanspruchte Vorsteuerabzug kann nur dann zu der geltend gemachten Steuervergütung führen, wenn die Leistungen nicht steuerfrei sind, keine Drittentgelte vorliegen und der Kläger den ermäßigten Steuersatz zu Recht angewendet hat.

1. Der Kläger hat gegenüber seinen Mitgliedern steuerbare Leistungen erbracht.

a) Ein Verein kann gegenüber seinen Mitgliedern entgeltliche Leistungen erbringen, die nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegen und gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar sind. So erbringt nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, ein Verein, der seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stellt, entgeltliche Leistungen, die die Mitglieder z.B. durch ihre Jahresbeiträge vergüten, ohne dass es für die Steuerbarkeit dieses Leistungsaustausches darauf ankommt, ob der Verein "auf Verlangen seiner Mitglieder gezielte Leistungen erbringt" (EuGH-Urteil vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf, Slg. 2002, I-3293, Rdnr. 40, und Senatsurteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314, Leitsatz 3; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287). Mit dieser Rechtsprechung ist die Verwaltungsauffassung, nach der es bei "echten Mitgliederbeiträgen" allgemein an einem Leistungsaustausch fehlt (Abschn. 4 Abs. 1 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien und Abschn. 1.4 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteueranwendungserlasses) nicht vereinbar.

b) Im Streitfall ist das FG verfahrensfehlerfrei davon ausgegangen, dass steuerbare Leistungen vorliegen, da der Kläger Mitgliedsbeiträge für die Überlassung seiner Infrastruktur (wie z.B. Trainingsgeräte) sowie für die Teilnahme an Wettkämpfen, Trainingsfahrten und sonstigen Sportveranstaltungen erhalten hat.

2. Liegen steuerbare Leistungen vor, ist über Steuerfreiheit, Drittentgelte und Steuersatz zu entscheiden.

a) Steuerfrei sind gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG "sportliche Veranstaltungen", die von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, durchgeführt werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Diese Vorschrift setzt das Unionsrecht nur unzureichend um. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten "in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben".

Zwar ist, wie der Senat bereits entschieden hat, § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG einer unionsrechtskonformen Auslegung entsprechend Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG nicht zugänglich, so dass diese Bestimmung im Besteuerungsverfahren nur anzuwenden ist, wenn sich der Steuerpflichtige hierauf beruft (BFH-Urteil in BFHE 217, 314, unter II.3.a bb(3)). Gleichwohl erfasst die Steuerfreiheit auch nach nationalem Recht organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben, wobei eine bestimmte Organisationsform oder -struktur nicht vorgegeben ist; nicht steuerfrei ist allerdings nach nationalem Recht die bloße Nutzungsüberlassung von Sportgegenständen oder -anlagen (BFH-Urteil vom 18. August 2011 V R 64/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 784, unter II.1.a).

b) Steuerbare Leistungen eines Vereins können durch Entgelte Dritter vergütet werden.

aa) Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehört "zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt". Diese Vorschrift setzt Art. 11 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG um, wonach zur Besteuerungsgrundlage alles zählt, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, "einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen".

bb) Subventionen i.S. von Art. 11 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG müssen dem Empfänger der Leistung zugutekommen. Der vom Leistungsempfänger zu zahlende Preis muss so festgesetzt sein, dass er sich entsprechend der dem Leistenden gewährten Subvention ermäßigt, die damit in die Kalkulation des Preises einfließt, den der Leistende verlangt. Die Subvention muss es dem Leistenden somit ermöglichen, die Leistung zu einem niedrigeren Preis als dem zu erbringen, den er ohne Subvention verlangen müsste (EuGH-Urteil vom 15. Juli 2004 C-463/02, Kommission/Schweden, Slg. 2004, I-7335 Rdnr. 34; ebenso bereits zuvor EuGH-Urteil vom 22. November 2001 C-184/00, Office des produits wallons, Slg. 2001, I-9115).

Nach den BFH-Urteilen vom 9. Oktober 2003 V R 51/02 (BFHE 203, 515, BStBl II 2004, 322, Leitsatz, und vom 26. September 2012 V R 22/11, BFHE 239, 369, unter II.2.), mit denen sich der erkennende Senat der EuGH-Rechtsprechung angeschlossen hat, gehören Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Leistungen an Dritte erbringt --unabhängig von der Bezeichnung als "Zuschuss"--, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn

  • der Zuschuss dem Leistungsempfänger zugutekommt,

  • der Zuschuss gerade für die Erbringung einer bestimmten Leistung gezahlt wird und

  • mit der Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle zur Zuschusszahlung das Recht des Zahlungsempfängers (Unternehmers) auf Auszahlung des Zuschusses einhergeht, wenn er einen steuerbaren Umsatz bewirkt hat.

Nicht zum Entgelt gehören Zahlungen des Dritten, wenn sie zur allgemeinen Förderung des leistenden Unternehmers und nicht überwiegend im Interesse des Leistungsempfängers für eine bestimmte Leistung bewirkt werden. An einem Leistungsaustausch kann es insbesondere dann fehlen, wenn die Zahlung aus öffentlichen Kassen lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 38/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a dd, m.w.N.). Der Steuerbarkeit steht dabei nicht entgegen, dass eine Leistung im öffentlichen oder allgemeinen Interesse liegt; entscheidend ist vielmehr, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann (BFH-Urteile in BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a ee, und in BFHE 239, 369, unter II.2.).

cc) Diese allgemeinen Grundsätze sind auch auf die Besteuerung von Vereinen anzuwenden. Subventioniert z.B. die öffentliche Hand Sportvereine, die steuerbare Leistungen gegenüber ihren Mitgliedern als individuelle Leistungsempfänger erbringen (s. oben II.1.a), kann es sich um ein Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG handeln, für das der Sportverein als leistender Unternehmer Steuerpflichtiger ist. Hiervon kann z.B. dann auszugehen sein, wenn die Beiträge, die die Mitglieder eines Vereins für die durch den Verein an seine Mitglieder steuerbar und steuerpflichtig erbrachten Leistungen im Hinblick auf Zuwendungen Dritter nicht kostendeckend kalkuliert werden, wie das FA im Streitfall vorträgt.

c) Erbringt ein Sportverein gegenüber seinen Mitgliedern steuerbare und --mangels Berufung auf das Unionsrecht (s. oben II.2.a)-- steuerpflichtige Umsätze durch die Überlassung von Sportanlagen, unterliegen diese Leistungen nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn sie im Rahmen eines Zweckbetriebs nach §§ 65 ff. AO erbracht werden.

aa) Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden auf "die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden.

Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, entspricht § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur insoweit dem Unionsrecht, als es Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. Anhang H Nr. 14 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die "Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit, soweit sie nicht nach Artikel 13 steuerbefreit sind" anzuwenden (BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, unter II.2.a bb(1) zur gleichlautenden Nachfolgebestimmung in Art. 98 Abs. 2 und 3 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG i.V.m. Anhang III Nr. 15). Andere Kategorien des Anhangs H kommen als unionsrechtliche Grundlage für den nur zugunsten der steuerbegünstigten Körperschaften geltenden § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht in Betracht. Zwar können die Mitgliedstaaten im Allgemeinen ihre für die ermäßigten Steuersätze bestehenden Ermächtigungen selektiv ausüben. Dabei ist aber der Grundsatz steuerrechtlicher Neutralität zu beachten, mit dem es nicht vereinbar ist, andere Kategorien als Anhang H Nr. 14 nur zugunsten steuerbegünstigter Körperschaften, nicht aber auch für andere Unternehmer auszuüben (BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, unter II.2.a bb(2)). Daher kann § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auch nicht auf das im Anhang H Nr. 13 genannte "Überlassen von Sportanlagen" gestützt werden. Die insoweit bestehende Regelungsbefugnis hat das nationale Recht nur für die mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ausgeübt (BFH-Urteil vom 11. Februar 2010 V R 30/08, BFH/NV 2010, 2125, unter II.2.a ee).

bb) § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ist insoweit richtlinienwidrig, als die Vorschrift nicht nur die Leistungen, die steuerbegünstigte Körperschaften für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit erbringen, sondern alle Leistungen dieser Körperschaften wie z.B. auch bei der Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO) erfasst (BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, unter II.2.a cc). Daher sind die Begriffe, die --unmittelbar oder mittelbar-- gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, weit und die Begriffe, die zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führen, eng auszulegen (BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, unter II.2.c bb(1)(b)).

(1) Danach ist der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. §§ 64, 14 AO weit auszulegen und umfasst jegliche unternehmerische Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 UStG, zumal diese Vorschrift der Umsetzung des Richtlinienbegriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit in Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG dient. Aufgrund der gebotenen umsatzsteuerrechtlichen Betrachtungsweise liegt eine Vermögensverwaltung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO nur bei nichtunternehmerischen (nichtwirtschaftlichen) Tätigkeiten vor, wie z.B. dem bloßen Halten von Gesellschaftsanteilen (vgl. hierzu z.B. EuGH-Urteil vom 6. September 2012 C-496/11, Portugal Telecom, Umsatzsteuer-Rundschau 2012, 762 Rdnr. 32). Demgegenüber ist die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen als bereits dem Grunde nach steuerbare Leistung gegen Entgelt keine derartige Vermögensverwaltung.

(2) Die Überlassung von Sportanlagen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft unterliegt somit nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Voraussetzungen der §§ 65 ff. AO vorliegen. Dabei ist insbesondere die Wettbewerbsprüfung nach § 65 Nr. 3 AO von Bedeutung, da Sportanlagen in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer überlassen werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, BFH/NV 2012, 670, unter II.2.b cc(2) zur Parallelfrage der Wettbewerbsrelevanz der Überlassung von Räumlichkeiten einer Sport- und Freizeithalle durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts).

3. Im Streitfall ist das Urteil des FG aufzuheben. Zwar ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger steuerbare Leistungen gegenüber seinen Mitgliedern erbracht hat. Es fehlen aber Feststellungen zu den sich aus der Steuerbarkeit ergebenden Rechtsfolgen.

a) Das FG hat aber nicht geprüft, ob diese Leistungen mit der "Teilnahme an Wettkämpfen" etc. nicht zumindest teilweise nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerfrei waren, was dem vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug entgegenstünde.

b) Soweit die Leistungen des Klägers steuerbar und steuerpflichtig sind, ist zudem zu prüfen, ob die vom Kläger vereinnahmten "Zuwendungen" und "Spenden", als Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zu erfassen sind. Dies kommt z.B. dann in Betracht, wenn der Kläger die Mitgliedsbeiträge unter Berücksichtigung von Drittzuwendungen nicht kostendeckend festgesetzt hat, so dass die Mitgliedsbeiträge bei Ausbleiben der Drittzuwendungen höher festzusetzen wären.

Sind die "Zuwendungen" und "Spenden", zu denen nähere Feststellungen zu treffen sind, nicht als Drittentgelt für eine gegenüber den Vereinsmitgliedern erbrachte Leistung anzusehen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger gegenüber den Zuwendenden Leistungen erbracht hat, so dass die Zuwendungen als Entgelt anzusehen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.; in BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.). Entgegen der Auffassung des Klägers spricht dabei die Vergabe von Zuwendungen auf der Grundlage des Haushaltsrechts nicht gegen den Entgeltcharakter (BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, Leitsatz 2).

c) Schließlich hat das FG zu prüfen, ob für Leistungen des gemeinnützigen Vereins der Regelsteuersatz oder der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (s. oben II.2.c).

d) Die vom FG für maßgeblich gehaltene Frage, ob "Zuwendungen" und "Spenden", die der Kläger von Dritten erhalten hat, bei der "Aufteilung der Vorsteuer" außer Betracht zu bleiben haben und damit einem Vorsteuerabzug des Klägers nicht entgegenstehen, stellt sich somit erst, wenn die Ausgangsumsätze des Klägers zutreffend erfasst worden sind.

4. Auf die vom FA geltend gemachten Verfahrensfehler kam es nicht mehr an.

  

5. Besteuerung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter


Verfügung der OFD Frankfurt vom 24.04.2012, S 2257 A-19-St 218

Die Frage nach der Besteuerung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten wurde bundeseinheitlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

1. Qualifizierung der Einkünfte
1.1 Fußballschiedsrichter und ihre Assistenten

Zahlungen und Aufwandentschädigungen an Schiedsrichter und ihre Assistenten sind grundsätzlich als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) zu erfassen, wenn ihr Einsatz ausschließlich auf nationaler Ebene vom Verband (DFB einschließlich der Landes- und Regionalverbände) bestimmt wird.

Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten, die darüber hinaus auch international für die UEFA oder die FIFA oder in anderen ausländischen Ligen (z.B. Stars-League-Katar) eingesetzt werden, erzielen hingegen aus ihrer gesamten Schiedsrichtertätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG). Für die Einkünftequalifikation ist entscheidend, ob ein internationaler Einsatz für einen weiteren Verband stattgefunden hat. Aus diesem Grund erzielen Schiedsrichter oder Schiedsrichter-Assistenten erstmalig gewerbliche Einkünfte bei Nominierung durch einen weiteren Verband und Leitung eines Spiels für diesen Verband. Ein Verzicht des Schiedsrichters oder des Assistenten auf die Leitung des Spiels oder die bloße Meldung auf die den Verbänden zur Auswahl stehenden Listen reicht für das Vorliegen von gewerblichen Einkünften allein noch nicht aus.

Werden Schiedsrichter auch für Werbezwecke tätig, erzielen sie insoweit ebenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Besteht zwischen der Tätigkeit als Schiedsrichter und der Werbetätigkeit ein sachlicher Zusammenhang (z.B. Trikotwerbung), liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb auch bei ausschließlich national eingesetzten Schiedsrichtern vor (Folge: Umqualifizierung von sonstigen Einkünften zu Einkünften aus Gewerbebetrieb).

Für die Einkünftequalifikation sind aus den vorgenannten Gründen die Verhältnisse des Einzelfalls zu berücksichtigen.

1.2 Schiedsrichter anderer Sportarten
Vorgenannte Grundsätze können nicht ohne Prüfung der genauen Verbandstrukturen auf Schiedsrichter anderer Sportarten ausgeweitet werden (siehe z.B. Urteil des FG-Niedersachsen vom 24.11.2004 - 9 K 147/00 - zu Schiedsrichtern im Tennissport).

2. Einkunftserzielungsabsicht
Unabhängig von der Qualifikation der Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) muss für eine steuerliche Anerkennung immer eine Einkunftserzielungsabsicht vorliegen. Übersteigen die Ausgaben für die Tätigkeit (z.B. Fahrtkosten) dauerhaft die Einnahmen, kann es an der Einkunftserzielungsabsicht mangeln.

3. Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG
Ehrenamtlich tätige Schiedsrichter im Amateurbereich können - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 3 Nr. 26a EStG - diese Freibetragsregelung in Anspruch nehmen.

  

6. Förderung des Drehstangen-Tischfußballs ist gemeinnützig


Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.06.2010, Az: 4 K 501/09

Orientierungssatz
1. Die Förderung des Tischfußballs in der Form des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs ist gemeinnützig, weil es sich um Förderung des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2Satz 1 AO handelt.

2. Revision eingelegt (Az. I R 64/10). Die Revision wurde zurückgenommen (Einstellungsbeschluss vom 9.12.2010 I R 64/10, nicht dokumentiert).

   

Tenor
1. In Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 02.11.2007 und 06.11.2007 und der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2009 wird festgestellt, dass sich die Körperschaftsteuerpflicht des Klägers lediglich auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erstreckt und dass er im Übrigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist, weil er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecken i.S.d. §§ 51ff. AO verfolgt.

2. Das Finanzamt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

4. Die Revision wird zugelassen.

5. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Das Finanzamt darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Jahre 1969 gegründete Kläger gem. §§ 52, 53 der Abgabenordnung in der für die Streitjahre geltenden Fassung (AO) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (KStG) deswegen von der Körperschaftsteuer befreit war, weil er mit seiner Vereintätigkeit die Förderung des Sports im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO verfolgt.

Der Vereinszweck des Klägers besteht nach § 2 seiner Satzung in der Förderung des Tischfußballsports. Dabei soll die Gesundheit der Mitglieder durch Leibesübungen erhalten und gefördert werden, wobei ein Schwerpunkt bei der Jugendarbeit im Bereich des Sports liegen soll. Bei dem Kläger handelt es sich um den Bundesverband für den organisierten Tischfußball. Der Kläger will nach § 3 der Vereinssatzung die Interessen seiner Mitglieder von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung in der Öffentlichkeit vertreten. Darüber hinaus organisiert er den Tischfußballbetrieb durch Ausrichtung und Organisation von Meisterschaften und Länderkämpfen. Schließlich nimmt der Verein die Vertretung der deutschen Tischfußballspieler gegenüber ausländischen und internationalen (Sport-) Organisationen wahr. Wegen der weiteren Einzelheiten der Satzungszwecke wird auf die § 2-4 der für die Streitjahre gültigen Satzung verwiesen. Der Kläger ist Mitglied der ITSF (international table soccer federation) mit Sitz in Nantes (Frankreich). Er richtete im Jahr 2006 unter anderem auch die Weltmeisterschaft im Tischfußball mit zwanzig teilnehmenden Nationen aus.

Der Kläger fördert als Bundesverband den sogenannten „Drehstangen- Tischfußballsport“, der nach den Regeln der ITSF bzw. deren Rule Book gespielt wird. Diese Form des Tischfußballs ist zu unterscheiden von den Tischfußballsportarten Subbuteo bzw. Tipp-Kick. Der Drehstangen-Tischfußballsport wird an einem speziellen Sportgerät ausgeübt. Es besteht aus einem ca. 140 cm langen und ca. 75 cm breiten Korpus. Die Spielfiguren befinden sich auf Metallstangen. Das Gewicht dieses Sportgerätes beträgt teilweise über 100 kg. Der Drehstangen-Tischfußball wird umgangssprachlich auch als „Kicker“ bezeichnet. Wegen des Spielgeräts, des Spielablaufs im Einzelnen, der dafür erforderlichen Körperbewegungen und des dafür erforderliche Kraftaufwands wird insbesondere auf den Schriftsatz des Klägers vom 12.04.2009 und die mit diesem Schriftsatz vorgelegten Unterlagen und Materialien verwiesen.

Der Kläger ist Ausrichter und Organisator der Bundesliga dieser Tischfußballsportart. Er koordiniert, berät und unterstützt die Landesverbände, bildet Schiedsrichter aus, wirkt auf die Errichtung von Tischfußball-Sportleistungszentren hin und fördert diese aktiv.

Der Kläger beantragte im Jahre 2005 die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Daraufhin erteilte das Finanzamt am 21.11.2005 zunächst eine entsprechende vorläufige Bescheinigung. Der Kläger reichte dann für die Streitjahre auf dem Erklärungsvordruck für gemeinnützige Körperschaften Steuererklärungen zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ein und fügte diesen Erklärungen umfangreiche Unterlagen, insbesondere auch Einnahmeüberschussrechnungen, bei. Aus den Steuererklärungen und den eingereichten Einnahmeüberschussrechnungen ergibt sich, dass im Jahre 2005 ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit einem Gewinn von Euro und im Jahre 2006 ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit einem Verlust in Höhe von Euro betrieben worden war. Die Einnahme aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrugen im Jahre 2005 Euro und im Jahre 2006 Euro.

Das Finanzamt erließ am 11.10.2007 einen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2005 und setzte die Körperschaftsteuer auf Euro fest. Es erkannte die Gemeinnützigkeit des Klägers nicht an. Hinsichtlich des Jahres 2006 erging am 25.10.2007 ein Körperschaftsteuerbescheid, mit dem die Körperschaftsteuer auf Euro festgesetzt wurde. Darüber hinaus wurde die Feststellung getroffen, dass der Verein nicht als gemeinnützig anerkannt werde. Im Anschluss daran änderte das Finanzamt nochmals den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2005 durch Bescheid vom 02.11.2007, um einen verbleibenden Verlustrücktrag aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen. Die Körperschaftsteuer 2006 wurde durch inhaltsgleichen Bescheid vom 06.11.2007 dann nochmals auf Euro festgesetzt.

Die dagegen erhobenen Einsprüche, die sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit richteten, wies das Finanzamt durch Einspruchsentscheidung vom 15.01.2009 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, nach der Definition, die der Bundesfinanzhof für den gemeinnützigen Sport entwickelt habe, müsse Sport für eine körperliche Ertüchtigung geeignet sein und über das sonst übliche Maß an Aktivität erheblich hinausgehen. Dies sei beim Tischfußball nicht zu erkennen, was u.a. auch daran abzulesen sei, dass Tischfußball weder vom Landessportbund Hessen e.V., noch vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. als Sportart aufgenommen worden sei. Tischfußball erfülle vielmehr die Kriterien einer Freizeitbeschäftigung, auch wenn er wettkampfmäßig betrieben werde.

Zur Begründung seiner dagegen erhobenen Klage bringt der Kläger vor, die Ausübung des Tischfußballsports erfülle in jeder Hinsicht die Kriterien, die durch die Rechtssprechung zum Begriff „Sport“ im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts entwickelt worden seien. Der Kläger weist insoweit auf das Urteil des BFH vom 29.10.1997 I R 13/97 (BStBl. II 1998, 9) hin. Nach dieser Entscheidung sei für die Anerkennung einer Freizeitaktivität als Sport nicht mehr Voraussetzung, dass die körperliche Ertüchtigung durch Leibesübungen erfolge. Sport umfasse auch eine Vielzahl von Aktivitäten, die im geringeren Maß der körperlichen Ertüchtigung dienten, wie der Schießsport, das Segelfliegen, das Bogenschießen und Billard. Gemäß der Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 25.07.1994 sei auch Dart Sport im Sinne des § 52 AO, wenn es nach den Regeln des Deutschen Dartverbandes e.V. wettkampfmäßig betrieben werde.

Soweit in der Einspruchsentscheidung auf das BFH-Urteil vom 12.11.1986 I R 204/85 hingewiesen werde, müsse in aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass in dem angeführten BFH-Urteil dem „Tipp-Kick-Spiel“ die Anerkennung als Sportart verweigert worden sei. „Tipp-Kick“ sei jedoch das Spiel, bei dem die Spielfiguren mit der Hand auf dem Spielfeld bewegt würden und der Ball durch Antippen des Knopfes auf der Spielfigur angekickt werde. Dieses Spiel habe nichts mit der von dem Kläger geförderten Tischfußballsportart zu tun, bei der an international genormten Sportgeräten Figuren an Stangen geführt würden.

Die Ausübung des Tischfußballsports erfordere enorme motorische Fähigkeiten, insbesondere der Koordinationsfähigkeit. Dabei stünde primär die Automatisierung der Bewegungsabläufe und die Schulung der Auge/Hand- Koordination im Vordergrund. Spitzenspieler würden täglich mehrere Stunden trainieren, um eine Vielzahl von Schuss- und Passtechniken zu üben. Doch dies allein reiche nicht aus, um im Wettkampf zu bestehen. Weitere zwingende erforderliche Fähigkeiten seien eine hohe Konzentrationsgabe, psychische Belastbarkeit und natürlich die körperliche Fitness, um auch am Ende eines langen Turniertages noch Bestleitungen abrufen zu können. Bis zu 50 km/h würden die präzisen Schüsse der Besten erreichen und für das ungeübte Auge eines Laien sei es oftmals schwierig, die Spielzüge zu verfolgen. Bei der Ausübung des Drehstangen-Tischfußballs überwögen sportliche und körperliche Geschicklichkeit, Kraft und Ausdauer gegenüber anderen Anforderungen. Darüber hinaus würden ethische Werte wie z.B. Fair-Play, Chancengleichheit, Unverletzlichkeit der Person und Partnerschaft durch Regeln und ein System von Wettkampf- und Klasseneinteilung gewährleistet. Den dem Finanzamt vorliegenden Präsentationsunterlagen sei auch zu entnehmen, in welch schwerpunktmäßigem Maße sich der Kläger in der Förderung des Jugendsports und des Senioren- und Behindertensport betätige.

Soweit die Ablehnung des Einspruchs seitens der Finanzverwaltung damit begründet werde, dass Tischfußball weder im Landessportbund Hessen e.V. noch vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. als Sportart aufgenommen worden sei, müsse berücksichtigt werden, dass gemäß der geltenden Aufnahmerichtlinien der deutschen Sportbünde der Nachweis über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung des Sports gerade Voraussetzung für die Aufnahme sei. Sobald dem Kläger die Gemeinnützigkeit zugesprochen werde, stehe der Aufnahme in die Landessportverbände nichts mehr im Wege. Alle sonstigen Aufnahmekriterien seien erfüllt.

Der Drehstangen-Tischfußball müsse als gemeinnützig anerkannt werden. Finanzgerichtliche Urteile stünden dieser Entscheidung nicht entgegen, da sich die Finanzgerichte bislang noch nicht mit dem Drehstangen-Tischfußball sondern nur mit Subbuteo oder Tipp-Kick beschäftigt hätten. Weder Tipp-Kick noch Subbuteo verlangten jedoch eine körperliche Aktivität des Ausmaßes wie es beim Drehstangen-Tischfußball erforderlich sei. Ergänzend werde auch darauf hingewiesen, dass Tischfußball in anderen Ländern als Sportart anerkannt sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß, die Körperschaftsteuerbescheide 2005 vom 02.11.2007 und 2006 vom 06.11.2007 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2009 dahingehend zu ändern, dass festgestellt wird, dass der Kläger mit Ausnahme der Einkünfte aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit ist, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen. Das Finanzamt hat seine Klage im Klageverfahren über die Einspruchsentscheidung hinaus nicht begründet. Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers wird auf seine Schriftsätze vom 08.06.2007 und 12.04.2009 verwiesen.

Dem Gericht haben drei Bände Steuerakten sowie ein Aktenordner mit Unterlagen des Klägers vorgelegen. Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 07.06.2010 und 15.06.2010 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe
1. Die Klage ist begründet.

Der Kläger ist -mit Ausnahme der Einkünfte aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb- gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO von der Körperschaftsteuer befreit, weil die Förderung des wettkampfmäßig betriebenen Drehstangen-Tischfußballs Förderung des Sports ist.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 KStG ist eine Körperschaft von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient. Im Einzelnen sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung, die die Körperschaft hinsichtlich ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung erfüllen muss, in den §§ 52 ff. AO geregelt (§ 51 AO). Soweit die Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, ist die Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 KStG ausgeschlossen.

Gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellen, geistigen oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit setzt voraus, dass der Kreis der Personen, denen die Förderung zu Gute kommt, weder fest abgeschlossen ist noch dauernd nur klein sein kann (§ 52 Abs. 1 S.2 AO). Unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO ist als Förderung der Allgemeinheit auch die Förderung des Sports anzuerkennen (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO).

Die Tätigkeit der Klägerin in Gestalt des Drehstangen-Tischfußballs ist als Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2 S.1 AO anzuerkennen, da es sich dabei um Sport i. S. d. Gesetzes handelt.

Mit der Auslegung des Begriffs Sport im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung des § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO hat sich der BFH ausführlich in seinem Urteil vom 29.10.1997 I R 13/97 (BStBl. II 1998, 9) auseinandergesetzt. Der Senat schließt sich dieser Umschreibung des Begriffs Sport an. Danach umfasst der Begriff Sport im Sinne dieser Gesetzesvorschrift Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und die der körperlichen Ertüchtigung dienen. Erforderlich ist daher eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegungen gezeichnet ist. Ein wesentliches Merkmal des Begriffs Sport im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO ist die körperliche Ertüchtigung. Soweit sich aus den Ausführungen des BFH zu der Tischfußball-Variante Tipp-Kick in seinem Urteil vom 12.11.1996 I R 204/85 (BFH/NV 1987, 705) ergeben könnte, dass der Sport auch die körperliche Ertüchtigung durch Leibesübung fördern müsse, hat der BFH diese Rechtssprechung ausdrücklich aufgegeben. Der BFH sieht in der Konsequenz sämtliche Formen des Motorsports und auch das Sportschießen als Sport im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO an (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 29.10.1997 I R 13/97, BStBl. II 1998, 9 m.w.N.).

Legt man diese Umschreibung des Begriffs Sports zugrunde, so fällt auch der Drehstangen-Tischfußball, insbesondere soweit er – wie von dem Kläger gefördert - wettkampfmäßig in Gestalt von Ligaspielen, Weltmeisterschaften und Turnieren betrieben wird, darunter. Wie sich aus den umfangreichen tatsächlichen Ausführungen des Klägers zu dieser Sportart ergibt und wie das Gericht auch aus eigener Anschauung weis, stellt der Drehstangen-Tischfußball insbesondere in seiner Wettkampfsvariante eine über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität dar. Darüber hinaus erfordert er auch, was die Betätigung der Drehstangen anbelangt, in hohem Maße einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegungen.

Die von dem Kläger geförderte Variante des Tischfußballs ist insofern abzugrenzen von den Tischfußball-Varianten Subbuteo und Tipp-Kick. Die bisherige, eine Förderung des Sports ablehnende Rechtssprechung der Finanzgerichte betraf lediglich diese beiden Varianten des Tischfußballs (zu Subbuteo FG Köln vom 17.10.1994, juris; zu Tipp-Kick BFH-Beschluss vom 28.05.1986 I S 17/85, juris und BFH-Urteil vom 12.11.1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705 sowie das der BFH-Entscheidung vorhergehende erstinstanzliche Urteil des FG Berlin vom 09.09.1985, EFG 1986, 419).

Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit entscheidende Kriterium ist die Eignung des Drehstangen-Tischfußballs zur körperlichen Ertüchtigung (so auch BFH-Urteil vom 29.10.1997 I R 13/97, BStBl. II 1998, 9 für die Frage der Förderungswürdigkeit des Motorsports). Die hier zu beurteilende Variante des Tischfußballs eignet sich aufgrund des dafür erforderlichen Körpereinsatzes und der sich ergebenden Anforderungen an Konzentration und Kondition zur körperlichen Ertüchtigung der Spieler. Der Drehstangen-Tischfußball erfordert einen wesentlich höheren Kraft- und Bewegungsaufwand als die Tischfußballvarianten Subbuteo und Tipp-Kick und stellt aufgrund der Spielgeschwindigkeit weit höhere Anforderung an das Konzentrations- und Reaktionsvermögen der Spieler. Die Eignung zur körperlichen Ertüchtigung ist auch augenfällig, wenn man die von dem Kläger geförderte Tischfußball-Variante hinsichtlich ihrer Anforderungen an Geschick, körperliche Leistungsfähigkeit und Konzentrationsvermögen mit anderen Sportarten vergleicht, deren Eignung zur körperlichen Ertüchtigung in Rechtsprechung und Verwaltung anerkannt ist (so z.B. Motorsport, Segelfliegen, Dart und Sportschießen).

Der von dem Kläger in den Streitjahren betriebene wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist von der Steuerbefreiung auszunehmen, deswegen bleibt es bei der Körperschaftsteuerfestsetzung mit 0,-- Euro (für 2005 ergibt sich das aus Verlustrückträgen des Jahres 2006). Es sind lediglich zusätzlich Feststellungen dahin gehend zu treffen und in die vorhandenen Körperschaftsteuerbescheide aufzunehmen, dass der Kläger mit Ausnahme des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt und insoweit von der Körperschaftsteuer befreit ist. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ergeben sich auch keine anderen Beurteilungen aus § 67 a AO, zumal keine entsprechenden Anträge seitens des Klägers gestellt worden sind.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens aus § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.

3. Die Revision war auf der Grundlage des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen. Dies folgt schon aus den einheitlichen Ländererlassen der Finanzverwaltung, die die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Tischfußballs ohne jede weitere Differenzierung insgesamt ablehnen.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 der Zivilprozessordnung.

  

7. Steuersatz für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen


Umsatzsteuer-Kartei der OFD Karlsruhe S 7240 Karte 1 zu § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG Stand 20.02.2008

Zu der Frage, welchem Steuersatz die Umsätze aus der Überlassung von Fernsehübertragungsrechten durch Sportveranstalter unterliegen, gilt nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Folgendes:

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG begünstigt sonstige Leistungen, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz besteht (Abschn. 168 Abs. 1 UStR). Die Erlaubnis eines Sportveranstalters zur rundfunk- und fernsehmäßigen Verwertung einer Sportveranstaltung ist keine Einräumung oder Übertragung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, sondern eine Einwilligung in Eingriffe, die der Veranstalter aufgrund seiner Rechtsposition (insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB und seinem Hausrecht nach §§ 858, 1004 BGB) verbieten könnte.

Die Leistungen der Sportveranstalter bzw. Sportvereine bei Überlassung von Senderechten fallen somit nicht unter die Begünstigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG (Abschn. 68 Abs. 23 UStR).

Etwas anderes gilt, wenn der Sportveranstalter oder Sportverein das Sportereignis selbst aufzeichnet und die an diesen Aufzeichnungen bestehenden Rechte verwertet. Bei diesen Aufzeichnungen handelt es sich um aufgezeichnete Laufbilder (§ 95 UrhG), die hinsichtlich der Nutzungsrechte nach § 94 UrhG den Filmwerken gleichgestellt werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG). Deshalb steht den Sportveranstaltern bzw. Sportvereinen an diesen Aufzeichnungen ein originäres, urheberrechtlich geschütztes Leistungsrecht und das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Vorführung und Sendung zu. 

Für die Überlassung der Aufzeichnungen kann daher der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG gewährt werden.

  

8. Fitnessstudio


Bayerisches Landesamt für Steuern vom 9.5.2008, S 0186 a 2.1 - 1

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Sportvereine mit dem Betrieb eines Fitness-Studios einen Zweckbetrieb unterhalten. - Wenn die Benutzer der Räume und Geräte beim Training von einem Übungsleiter betreut werden, ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als sportliche Veranstaltung i.S.d. § 67 a AO anzusehen. - Werden nur Räume und Sportgeräte ohne qualifizierte Betreuung durch den Verein überlassen, liegt nach der Regelung im AEAO zu § 67 a Nr. 12 insoweit ein Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO vor, als Mieter Mitglieder des Sportvereins sind.

  

9. Anerkennung von Tischfußball als Sport


Verfügung der OFD Frankfurt/M. vom 26.09.2007, S 0171 A - 170 - St 53

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist Tischfußball kein Sport i.S. des Gemeinnützigkeitsrechts.
Dieser Rundverfügung liegt der HMdF-Erlass vom 23.08.2007, S 0171 A - 192 - II 4a - zugrunde.

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Anmerkung von Klaus Wachter
Aufgrund des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom 23.06.2010, Az. 4 K 501/09 wird die Förderung des Tischfußballs in der Form des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs als Förderung des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO anerkannt. Dies gilt nicht für die Tischfußball-Varianten Subbuteo und Tipp-Kick.

  

10. Fernsehübertragungsrechte bei Sportveranstaltungen


Verfügung BayLfSt vom 19.06.2007 - S 7240 - 3 St 34 M

Die Umsatzsteuerrichtlinien zur Ermäßigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG regeln in Abschn. 168 Abs. 23 UStR 2005 Folgendes:

"Die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten durch Sportveranstalter ist keine nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG begünstigte Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte."

Diesbezüglich hat das Bundesministerium der Finanzen nun klargestellt, dass Abschn. 168 Abs. 23 UStR nicht im Widerspruch zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG steht.

1. Fernsehübertragungsrechte
Mit "Fernsehübertragungsrechten" im Sinne der Verwaltungsanweisung sind keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an Laufbildern (§ 95 UrhG) gemeint. Vielmehr ist darunter die Gestattung der Herstellung von Laufbildern und damit die Einwilligung in Eingriffe zu verstehen, die der Veranstalter aufgrund außerhalb des Urheberrechts bestehender Rechte verbieten könnte (z.B. durch Ausübung des Hausrechts). Ein urheberrechtlicher Schutz dieser Einwilligung besteht nicht (vgl. BGH vom 14.3.1990, KVR 4/88, und FG München vom 13.5.2004, 14 K 8/04). Diese Umsätze unterliegen daher dem allgemeinen Steuersatz.

2. Rechte an Laufbildern, § 95 UrhG
Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Veranstalter des Sportereignisses die Aufnahmen selbst herstellt und die daran bestehenden Urheberrechte verwertet. In diesen Fällen steht Abschn. 168 Abs. 23 UStR einer ermäßigten Besteuerung von Umsätzen aus der Verwertung von Rechten an Laufbildern nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG nicht entgegen, auch wenn die Aufnahmen von Sportveranstaltungen stammen. In diesem Zusammenhang wird auf Abschn. 168 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 UStR verwiesen, der "Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden", als urheberrechtlich geschützte Werke benennt.

  

11. Betrieb von Schwimmbädern durch gemeinnützige Vereine


Verfügung der OFD Münster 19.11.2004 ohne Aktenzeichen

Städte und Gemeinden gehen aus Kostengründen vermehrt dazu über, ihre Schwimmbäder Dritten, z.B. Sportvereinen, zu überlassen.

Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbads werden grundsätzlich gemeinnützige Zwecke - öffentliche Gesundheitspflege und Sport - gefördert. Dies gilt unabhängig davon, ob das Schwimmbad von einem Verein oder von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art unterhalten wird.

Die verschiedenen Tätigkeiten eines gemeinnützigen Schwimmvereins sind wie folgt zu beurteilen.

Das Schulschwimmen ist bei der Vermietung des Schwimmbads auf längere Dauer an die Schulträger als Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Vermietung auf längere Dauer ist in Anlehnung an Abschn. 78 Abs. 2 UStR 2002 bei stundenweiser Nutzungsmöglichkeit des Schwimmbads durch die Schulen anzunehmen, wenn die Nutzung mehr als ein Schulhalbjahr (mehr als 6 Monate) erfolgt. Unselbstständige Nebenleistungen des Vereins wie z.B. das Reinigen des Schwimmbads sind ebenfalls der Vermögensverwaltung zuzuordnen.

Das Vereinsschwimmen und die Durchführung von Schwimmkursen sind nach Maßgabe des § 67 a AO als sportliche Veranstaltungen Zweckbetriebe. Es ist ohne Bedeutung, ob die Teilnehmer an den Schwimmkursen Mitglieder des Vereins oder Vereinsfremde sind.

Das "Jedermannschwimmen" ist insgesamt als Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO anzusehen, wenn die nicht unmittelbar dem Schwimmen dienenden Angebote (z.B. Sauna, Solarium) von untergeordneter Bedeutung sind. Die Vereine fördern insoweit die öffentliche Gesundheitspflege. Ein schädlicher Wettbewerb zu steuerpflichtigen Schwimmbädern ist nicht anzunehmen, da diese i.d.R. anders strukturiert sind (sog. Spaßbäder) und sich ihre Angebote erheblich von dem im Wesentlichen auf das Schwimmen begrenzte Angebot der Vereinsschwimmbäder unterscheiden.

In diesem Zusammenhang ist aber von Bedeutung, dass die Tätigkeiten des Vereins auch die satzungsgemäßen Voraussetzungen zur Annahme eines Zweckbetriebs erfüllen, also insbesondere im Bereich des "Jedermannschwimmens" die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege Satzungszweck ist und der ausgeübte Zweckbetrieb in der Satzung genannt wird. Es bietet sich an, auf die ggf. erforderlichen Satzungsänderungen hinzuweisen.

  

12. Sportliche Veranstaltungen i.S. des 4 Nr. 22 Buchst. b UStG


Verfügung der OFD Karlsruhe/Stuttgart vom 05.03.2001

Nach dem BFH-Urteil vom 25.07.1996 (BStBl II 1997, 154) ist der Begriff sportliche Veranstaltung i.S.d. § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG und des § 67a AO identisch. Sportliche Veranstaltungen in diesem Sinne liegen vor, wenn ein Verein organisatorische Maßnahmen erbringt, die den aktiven Sportlern - auch Nichtmitgliedern - die Sportausübung ermöglichen. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn mehrere Maßnahmen als Teil einer Gesamtorganisation erbracht werden, z.B. Zurverfügungstellung von Parkplätzen, Umkleidekabinen und Toilettenanlagen, Betreuung, Unfallverhütung u.a., die allen Personen zugute kommen.

Erbringt ein Verein dagegen nur organisatorische Sonderleistungen für einzelne Personen, z.B. die bloße Nutzungsüberlassung von Sportstätten und Sportgeräten oder spezielles Training von Sportlern, sind diese Voraussetzungen nicht gegeben (z.B. Überlassung von Tennisplätzen oder Kegelbahnen). Diese Leistungen fallen deshalb nicht unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG. Sie sind mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern, soweit sie im Rahmen eines Zweckbetriebes erbracht werden. Die Mindestbemessungsgrundlage ist zu beachten.

Bei Vereinen, deren Satzungszweck den Flugsport beinhaltet, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Folgendes:

Die Einnahmen aus der Überlassung von Flugzeugen an Vereinsmitglieder und Nichtmitglieder für Sportzwecke sind steuerpflichtige vorsteuerunschädliche Umsätze im Zweckbetriebsbereich i.S. des § 65 AO bei der Überlassung an Mitglieder (ermäßigter Steuersatz) bzw. im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S. § 64 AO bei der Überlassung der Flugzeuge an Nichtmitglieder (Regelsteuersatz).

Die Leistungen bei der Erteilung von Sportunterricht (Flugunterricht /  Flugschule) sind steuerfrei nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG und damit vorsteuerschädlich, auch wenn die Unterrichts- oder Kursgebühr nach Flugminuten abgerechnet wird.

Die Umsätze aus flugsportlichen Veranstaltungen (z.B. Wettbewerbsfliegen bei nationalen oder internationalen Meisterschaften oder "Ralleys") sind ebenfalls steuerfrei nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG.

Anmerkung:
Die Veräußerungen von Gegenständen unterliegen als Hilfsgeschäfte der Umsatzsteuer, wenn sie nicht ausschließlich im ideellen Vereinsbereich verwendet wurden (Abschn. 22 Abs. 1 Sätze 9 und 10 UStR). Für derartige Hilfsgeschäfte kommt der ermäßigte Steuersatz in Betracht, wenn die Gegenstände nicht im steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt waren.

  

13. Jugendarbeit von Sportvereinen


Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.09.2007, AZ II 238/2004

Orientierungssatz
1. Gemeinnützige Vereine können als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG tätig werden. Hierbei ist jedoch die ideelle Tätigkeit, also die Tätigkeit im eigentlichen Gemeinnützigkeitsbereich, der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen. Dies hat zur
Folge, dass Ausgangsleistungen im ideellen Bereich nicht steuerbar sind, insoweit aber Eingangsleistungen für den ideellen Bereich auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

2. Die Vermögensverwaltung, der Zweckbetrieb und die gewerblich wirtschaftliche Geschäftstätigkeit sind dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen, mit der Folge, dass die Ausgangsleistungen steuerpflichtig sind und hinsichtlich der Eingangsleistungen ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Die Umsätze der Zweckbetriebe sind unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 8 UStG ermäßigt zu besteuern.

3. Die Nutzung der Vereinsanlagen durch die Schüler- und Jugendmannschaften ist kein Leistungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2b UStG. Denn die Vereinstätigkeit den Schüler und Jugendbereich betreffend ist der ideellen Sphäre des Vereins zuzuordnen.

4. Leistungen der gemeinnützigen Einrichtung im Jugendsportbereich sind grundsätzlich gemäß § 4 Nr. 22b bzw. § 4 Nr. 25c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Dies entspricht auch der maßgeblichen Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie. Daraus folgt einerseits, dass auch ein vergleichbarer Leistungseigenverbrauch steuerfrei zu stellen ist, andererseits aber auch, dass ein Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 UStG nicht in Betracht kommt.

Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Sportvereins im Hinblick auf seine Jugendarbeit.

Die Klägerin ist eine als eingetragener Verein organisierte Körperschaft und wegen der Förderung des Sports als gemeinnützig anerkannt. Im Wesentlichen betätigt sie sich im Fußballsport u.a. auch mit Schüler- und Jugendmannschaften. Sie ist Mitglied im Bayerischen Landes-Sportverband e.V.

Nach § 3 ihrer Satzung vom 20.05.1978, auf die im Übrigen verwiesen wird, verfolgt die Klägerin ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports.

In der Aufgliederung des wirtschaftlichen Ergebnisses für das Streitjahr 1997 erfasste sie im Idealbereich Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse von insgesamt ..... DM, Einnahmen im Zweckbetrieb aus Eintrittsgeldern etc. von ..... DM brutto, wobei Eintrittsgelder für Spiele der Schüler- und Jugendmannschaften nicht erhoben wurden, und im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bezüglich Werbung und Gastronomie Einnahmen von brutto ...... DM. Von den insgesamt ermittelten Ausgaben von ...... DM entfielen auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ...... DM und auf dem Zweckbetrieb ...... DM, wobei diese Ausgaben lt. Buchführung des Sportvereins nicht weiter aufgegliedert wurden.

In ihrer Umsatzsteuererklärung vom 03.12.1998 gab die Klägerin als Besteuerungsgrundlagen Leistungen zu 15 % in Höhe von ..... DM, Leistungen zu 7 % in Höhe von ..... DM und unentgeltliche Leistungen zu 7 % von .... DM an. Die unentgeltliche Wertabgabe bezeichnete sie als Eigenverbrauch und errechnete sie pauschal mit 20 % aus den Betriebsausgaben, ohne die Bemessungsgrundlage genauer darzustellen. Die abziehbaren Vorsteuerbeträge setzte sie in Höhe von ..... DM an. Aufgrund der so berechneten und angemeldeten Umsatzsteuer von ..... DM stand die Erklärung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO).

Der Umsatzsteuererklärung folgte das Finanzamt hinsichtlich der unentgeltlichen Leistungen und der erklärten Vorsteuerbeträge nicht. Es setzte als Bemessungsgrundlagen zwar die erklärten Leistungen zu 15 % von ..... DM und zu 7 % von ..... DM an, ließ jedoch die Eigenverbrauchsbesteuerung außer Ansatz. Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge kürzte es um ..,... DM und gewährte einen Vorsteuerabzug von ..... DM. Es setzte daher mit dem Änderungsbescheid vom 02.09.1999 eine Umsatzsteuer von ..... DM fest und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Dabei folgte das Finanzamt der bereits für die Jahre 1994 bis 1996 getroffenen Handhabung, die Vorsteuer hinsichtlich der Kosten für die Inanspruchnahme der Sportanlagen durch die Schüler- und Jugendmannschaften entsprechend zu kürzen. Der Einspruch der Klägerin hiergegen blieb ohne Erfolg.

Die Klägerin hat Klage erhoben und beantragt, den Umsatzsteuerbescheid vom 02.09.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.06.2005 aufzuheben und die Umsatzsteuer in Höhe von .... DM festzusetzen.

Dabei macht sie folgende Besteuerungsgrundlagen geltend:

Umsätze zu 15 % in Höhe von ..... DM, Umsätze zu 7 % in Höhe von ..... DM und abziehbare Vorsteuerbeträge von ..... DM.

Sie führt zur Begründung ihrer Klage Folgendes aus:

Eine effiziente Jugendarbeit in gemeinnützigen Sportvereinen stelle keinen untergeordneten Nebenzweck zu ihrer gemeinnützigen Tätigkeit dar. Entsprechend der Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 08.07.2002 Az. 5 K 1209/01, DStRE 2003, 594) stelle eine Ausbildung im Golfsport eine Berufsausbildung dar. Dementsprechend müsse für den Bereich der Umsatzsteuer die Ausbildung von Jugendlichen im Fußballsport als eine Berufsausbildung angesehen werden, wenn dieser Sport später zu steuerrelevanten Einnahmen führen könne. Nach der Regelung in Abschnitt 19 Abs. 1 UStR sei bei der Beurteilung einer unternehmerischen Tätigkeit darauf abzustellen, ob die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen ernsthaft beabsichtigt sei und die Ernsthaftigkeit durch objektive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Nicht entscheidend sei, ob bei Spielen der Schüler und Jugendmannschaften Eintrittsgelder verlangt werden würden, was nach den Regularien der Sportverbände ohnehin nicht erlaubt sei.

Somit sei der ungekürzte Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn bereits erkennbar sei, dass es in entfernter Zukunft zu umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen kommen werde. Es würde die Ausbildung der Jugendlichen dazu führen, dass sie durch ihre späteren sportlichen Leistungen den Sportverein zu einem wirtschaftlichen Erfolg führen könnten. Dies sei zu vergleichen mit der Lehrlingsausbildung in einem gewerblichen Unternehmen. Zudem würden Jugendsportler bereits aufgrund ihrer Trikot-Werbung wirtschaftlich zum Werbeumsatz des Vereins beitragen. Es sei objektiv und unbestritten eine Tatsache, dass in den Sportvereinen Jugendliche zu fertigen Spielern herangebildet werden würden. Das Klagebegehren sei daher darauf gerichtet, dass überhaupt keine Vorsteuerkürzung stattfinde und keine unentgeltliche Wertabgabe innerhalb der Umsatzerlöse zu erfassen sei.

Daher sei die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung der angeblich nicht abziehbaren Vorsteuern als willkürlich anzusehen. Die Kürzung der Vorsteuern um .... DM entspräche nicht den tatsächlichen Nutzungsanteilen der Jugendarbeit. Aufgrund der Beurteilung des streitgegenständlichen Sachverhalts zu den Kalenderjahren 1994, 1995 und 1996 sei das Finanzamt in der diesbezüglichen Einspruchsentscheidung vom 13.03.1998 von einem Benutzungsverhältnis bezogen auf die Schüler- und Jugendmannschaften von 20 % ausgegangen. Die nun vorgenommene Kürzung würde jedoch zu einem Benutzungsverhältnis von 27,4 % führen.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt es im Wesentlichen Folgendes vor:

Die Klägerin sei im Sportbereich unternehmerisch tätig, soweit sie nachhaltig Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt erbringe. Dies sei der Fall bei Eintrittsgeldern für Fußballspiele. Soweit wie bei Jugendmannschaften keine Eintrittsgelder erhoben würden, seien diese Aktivitäten dem nichtunternehmerischen ideellen Bereich zuzuordnen. Die Unterhaltung von Jugendmannschaften eines Sportvereins diene der satzungsmäßigen Förderung des Sports, also dem nichtunternehmerischen Bereich. Es handele sich nicht um die ausschließliche Ausbildung von Nachwuchsspielern für eine Tätigkeit im Hinblick auf die Erzielung künftiger Eintrittseinnahmen. Die Jugendarbeit diene nicht der Berufsausbildung zu Profifußballspielern. Eine Bezugnahme auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz, das zum Golfsport ergangen sei, gehe fehl. Grundsätzlich würden Jugendfußballspieler sich im Gegensatz zu Lehrlingen überhaupt noch nicht für einen Beruf, insbesondere den Beruf des Profifußballers entschieden haben, so dass von einer Berufsausbildung im üblichen Sinne nicht die Rede sein könne. Vielmehr dominiere der Gesichtspunkt der Freizeitgestaltung.

Den Anteil der nichtabziehbaren Vorsteuerbeträge habe es im Wege der Schätzung ermitteln müssen, weil die Klägerin für das Streitjahr keine Angaben über den Verwendungszweck der Leistungen gemacht habe. Sie habe es daher hinzunehmen, dass die im Wesen der Schätzung liegende Unsicherheit gegen sie wirke.

Im Übrigen verweise es auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 2 FGO einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe
Die Klage bleibt ohne Erfolg, weil das Finanzamt zu Recht angenommen hat, dass die Jugendarbeit der Klägerin dem von ihr verfolgten ideellen Zweck und damit dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen ist. Das Finanzamt hat daher zutreffend für den durch die Jugendarbeit veranlassten Leistungseigenverbrauch eine unentgeltliche Wertabgabe nicht der Umsatzsteuer unterworfen und für einen Leistungsbezug die Jugendarbeit betreffend den Vorsteuerabzug verwehrt.

1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auch gemeinnützige Vereine als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG tätig werden können. Hierbei ist jedoch die ideelle Tätigkeit, also die Tätigkeit im eigentlichen Gemeinnützigkeitsbereich, der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass Ausgangsleistungen im ideellen Bereich nicht steuerbar sind, insoweit aber Eingangsleistungen für den ideellen Bereich auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Dagegen sind die Vermögensverwaltung, der Zweckbetrieb und die gewerblich wirtschaftliche Geschäftstätigkeit dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen, mit der Folge, dass die Ausgangsleistungen steuerpflichtig sind und hinsichtlich der Eingangsleistungen ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Die Umsätze der Zweckbetriebe sind unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 8 UStG 1993 ermäßigt zu besteuern (vgl. Klenk in Sölch/Ringleb, UStG-Kommentar, § 2 Rz. 190; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStGKommentar, § 2 Rz. 73; Abschnitt 22 UStR 1996/2005).

Auf den Streitfall bezogen ergibt sich nach diesen Grundsätzen zur Überzeugung des Gerichts, dass die Tätigkeit von Sportvereinen wie der Klägerin jedenfalls im Jugendbereich ausschließlich dem ideellen Bereich der Vereine zuzuordnen ist. Denn gerade in der Jugendarbeit verwirklicht sich die Gemeinnützigkeit der Vereinstätigkeit, wie sie in § 52 Abs. 1 Satz 1 AO und § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO zum Ausdruck kommt und wie sie in der Satzung der Klägerin verankert ist. Der Zuordnung der Jugendarbeit von Sportvereinen zum ideellen und damit zum nichtunternehmerischen Bereich steht nicht entgegen, wenn für sportliche Veranstaltungen der Jugendgruppen oder Jugendmannschaften Entgelte erhoben oder freiwillig bezahlt werden würden. Denn die Jugendarbeit dient gerade der selbstlosen Förderung der Allgemeinheit und nicht der Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils (§ 14 Satz 1 AO). Entgelte für die Darbietung von Jugendsportveranstaltungen wie etwa die Verbandsspiele von Schüler- oder Jugendfußballmannschaften sind daher als Spenden anzusehen und nicht als Entgelte für die Leistung der Vereine oder Vereinsmitglieder (anders wohl FG München-Urteil vom 18.01.1984 III 312/79, EFG 1984, 420; dagegen BFH-Urteil vom 11.01.1990 V R 86/84, BFH/NV 1990, 739). Im Streitfall hat die Klägerin jedoch für Fußballspiele der Schüler- und Jugendmannschaften keine Eintrittsgelder erhoben.

2. Das Finanzamt hat zu Recht für die Nutzung der Vereinsanlagen durch die Schüler- und Jugendmannschaften einen Leistungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 b UStG 1993 nicht angesetzt. Denn es hat zutreffend die Vereinstätigkeit den Schüler- und Jugendbereich betreffend der ideellen Sphäre des Vereins zugeordnet und bei einem Leistungsbezug insoweit in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen einen Vorsteuerabzug nicht gewährt.

Dies folgt aus der Sachverhaltsdarstellung in der Einspruchsentscheidung vom 13.03.1998 für die Veranlagungszeiträume 1994, 1995 und 1996, auf die sich auch die Klägerin schriftsätzlich bezogen hat. Danach ergab eine zeitliche Zuordnung der Inanspruchnahme der Sportanlagen und der dazugehörenden Einrichtungen durch die jeweiligen Mannschaften bezüglich des Trainings und der Verbandsspiele einen Aufteilungsschlüssel für die Schüler und Jugendmannschaften von 1/5, also 20 %. Der Aufteilungsschlüssel errechnete sich aus den Verhältnissen über den Zeitraum mehrerer Jahre und wurde zunächst aufgrund der damaligen Angaben der Klägerin entsprechend der Verwaltungsrichtlinien (Abschnitte 22 Abs. 3 bis 8 und 192 Abs. 14, 18 und 19 Nr. 2 UStR 1996) hinsichtlich der Aufteilung der abziehbaren Vorsteuerbeträge angewandt. Für das Veranlagungsjahr 1996 folgte danach ein nichtabziehbarer Vorsteuerbetrag von ..... DM.

Zutreffend hat das Finanzamt ebenfalls in der Einspruchsentscheidung vom 13.03.1998 darauf hingewiesen, dass Leistungen der Klägerin als gemeinnützige Einrichtung im Jugendsportbereich grundsätzlich gemäß § 4 Nr. 22 b bzw. § 4 Nr. 25 c UStG 1993 von der Umsatzsteuer befreit sind. Dies entspricht auch der maßgeblichen Regelung in Art 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-RL (vgl. FG Nürnberg-Urteil vom 11.09.2007 II 107/2004, n.v.). Daraus folgt einerseits, dass auch ein vergleichbarer Leistungseigenverbrauch steuerfrei zu stellen ist (vgl. Klenk in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 3 Rz. 649), andererseits aber auch, dass ein Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 UStG 1993 nicht in Betracht kommt (vgl. Weymüller in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 4 Nr. 22 Rz. 28 und § 4 Nr. 25 Rz. 49).

3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war der Klägerin der von ihr beantragte volle Vorsteuerabzug zu versagen.

a) Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet: Unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen, die steuerfrei wären, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würden. Nach § 4 Nr. 25 c UStG sind von der Steuer befreit die folgenden Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der förderungswürdigen Träger der freien Jugendhilfe: Die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen im Rahmen der Jugendhilfe, wenn die Darbietungen von den Jugendlichen selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden.

b) Diesen gesetzlichen Regelungen folgend kann im Streitfall der volle Vorsteuerabzug bereits deshalb nicht gewährt werden, weil – wie oben ausgeführt – die Klägerin mit der Jugendarbeit ausschließlich im ideellen Bereich tätig ist, also ein Leistungsbezug die Jugendarbeit betreffend nicht für ihr Unternehmen ausgeführt wird, wie es § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG verlangt.

(1) Das Gericht vermag dem Vortrag der Klägerin nicht zu folgen, sie würde die Jugendlichen in der sportlichen Betreuung gleichsam für eine spätere berufliche Tätigkeit etwa als Profisportler ausbilden. Denn bereits nach ihrem satzungsmäßig bestimmten Vereinszweck will die Klägerin die Allgemeinheit in ihrer sportlichen Betätigung fördern und nicht den eigennützigen Interessen einzelner Personen dienen, wie dies gerade bei der auf einen bestimmten Beruf ausgerichtete Ausbildung eines Jugendlichen im Vordergrund steht. Eine Berufsausbildung ist für einen jungen Menschen stets eigennützig, weil er sich damit eine eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage für seine folgenden Lebensabschnitte schaffen kann. Unter diesem Gesichtspunkt stellt die ausschließliche Förderung des bezahlten Sports auch keinen gemeinnützigen Zweck dar (vgl. AEAO zu § 52 Tz. 7). Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 08.07.2002, Az. 5 K 1209/01, a.a.O.) ist zu einer Frage des Kindergeldes ergangen und für den hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht maßgeblich.

(2) Es führt auch nicht die Jugendarbeit der Klägerin zu einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, wie es für eine unternehmerische Betätigung nach § 2 Abs. 1 UStG erforderlich ist. Denn die von der Klägerin angeführten möglichen Ablösebeträge für den Wechsel eines Jugendsportlers sind keine planmäßigen Einnahmen, weil es den Vereinsmitgliedern grundsätzlich frei steht, ihre Mitgliedschaft zu kündigen und danach in einem anderen Verein ihren sportlichen Neigungen nachzugehen. Ein Entschädigungsanspruch entsteht dabei zugunsten des Vereines jedenfalls grundsätzlich nicht. Mit einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung würde die Klägerin ihrem satzungsmäßigen Zweck zuwider handeln und möglicherweise die Gemeinnützigkeit verlieren. Auch ein möglicher zukünftiger Einsatz eines Jugendlichen in der Seniorenmannschaft, bei deren Spielen dann Eintrittsgelder erhoben werden können, ist eher zufälliger Art, jedenfalls nicht planbar im Sinne einer unternehmerischen Betätigung.

(3) Im Jugendsport ist eine unternehmerische Einnahmeerzielung auch nicht darin zu sehen, dass die Schüler- und Jugendmannschaften werbewirksam in einheitlichen Trikots mit Firmenaufschriften in Verbandsspielen auftreten. Wegen der begrenzten Außenwirkung solcher Spiele, an denen überwiegend nur die nächsten Angehörigen der Jugendlichen Interesse haben, wird dabei eine wirtschaftlich beachtliche Werbeleistung nicht erbracht (vgl. FG Köln-Urteil vom 17.02.2006, Az. 11 K 827/03, EFG 2006, 1108). Die Bereitstellung solcher Sportkleidung hat vielmehr Spendencharakter.

c) Ein Vorsteuerabzug für den die Jugendarbeit betreffenden Leistungsbezug ist zudem nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG ausgeschlossen, weil die Leistungen der Klägerin, die sie in Zusammenhang mit der Jugendarbeit erbringt, von der Steuer befreit wären, wenn sie etwa für Verbandsspiele und der damit zusammenhängenden Werbeleistungen ein Entgelt verlangen würde. Dies folgt, wie oben ausgeführt, aus der entsprechenden Anwendung von § 4 Nr. 25 c UStG bzw. Art 3 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-RL. Denn die Trägerschaft der förderungswürdigen Jugendhilfe leitet sich mittelbar aus der Mitgliedschaft der Klägerin beim Bayerischen Landes-Sportverband ab (vgl. FG Nürnberg-Urteil vom 11.09.2007 II 107/2004, n.v.).

4. Zutreffend hat das Finanzamt somit die der Jugendarbeit zuzuordnenden Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug zugelassen und die nichtabziehbaren Teilbeträge sachgerecht geschätzt.

a) In § 15 Abs. 4 UStG ist hierzu folgendes geregelt: Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln.

b) Im Streitfall hat das Finanzamt folgerichtig bereits die Vorsteuerbeträge nicht in vollem Umfang zum Abzug zugelassen. Es kann nämlich ein Sportverein, der wie die Klägerin Jugendarbeit leistet, insoweit nicht unternehmerisch tätig werden. Denn die Jugendarbeit ist grundsätzlich dem ideellen und damit dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen, wie bereits oben dargelegt. Soweit ein Sportverein für Darbietungen der Jugendmannschaften Entgelte erheben würde, wären diese steuerfrei zu stellen. Somit kann bei einem zugestandenen vollen Vorsteuerabzug der danach erforderliche Ausgleich durch eine Besteuerung des Leistungseigenverbrauchs nicht erzielt werden.

Das Finanzamt hat daher, wie bereits in den Vorjahren, zutreffend den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 4 UStG nur anteilsmäßig gewährt. Den Anteil der ideellen Tätigkeit die Jugendarbeit betreffend hat es für die Vorjahre auf der Grundlage der Berechnungen der Klägerin mit 20 % angesetzt. Das Gericht hält den von den Beteiligten gewählten Berechnungsmaßstab entsprechend der zeitlichen Nutzung der Vereinsanlagen durch die Schüler- und Jugendmannschaften für sachgerecht. Danach ergab sich für den dem Streitjahr unmittelbar vorangehenden Veranlagungszeitraum ein absoluter Kürzungsbetrag von .... DM. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt im Hinblick auf die ähnlichen Verhältnisse im Streitjahr, eine entsprechende Vorsteuerkürzung vorgenommen hat. Das Finanzamt war zur Schätzung befugt, weil die Klägerin eine eigene Berechnungsgrundlage nicht angeboten hat. Hierzu war sie auch im Einspruchs- und Klageverfahren nicht bereit. Wenn die Klägerin ausführt, bei einer Kürzung der Vorsteuerbeträge um ..... DM ergäbe sich ein Eigenverbrauchsanteil für die Jugendarbeit von 27,4 %, so besagt dies nicht, dass dieser Anteil nicht auch zutreffend gewesen sein könnte. Die Klägerin hätte vielmehr eine Darstellung der tatsächlichen zeitlichen Nutzungen der Vereinsanlagen vorlegen müssen.

Wegen der Schätzungsbefugnis und der Höhe der geschätzten Vorsteuerkürzung sieht das Gericht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Einspruchsentscheidung (§ 105 Abs. 5 FGO).

Danach konnte die Klage unter keinem Gesichtspunkt erfolgreich sein.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 135 Abs. 1, 143 Abs. 1 FGO.

   

14. Jugendarbeit von Sportvereinen


Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.04.1993, Az. 10 K 72/92
Zusammenfassung des Urteils:
Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Urteil vom 22.04.1993 (Az. 10 K 72/92) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wonach die Jugendarbeit von Sportvereinen dem ideellen Bereich zuzuordnen ist. Der Umstand, dass ein Teil der Jugendlichen in Vereinsmannschaften überwechselt, die im Rahmen von Zweckbetrieben oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unternehmerisch tätig sind, stellt (noch) keine konkrete Vorbereitungshandlung dar, die den ideellen Vereinszweck überlagert. Ein Vorsteuerabzug für Aufwendungen der Jugendmannschaft ist somit ausgeschlossen.

  

15. Arbeitnehmereigenschaft eines Amateurfußballspielers


Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.10.1992, BStBl. 1993 II S. 303

Ein Sportverein ist verpflichtet, Lohnsteuer für die von ihm eingesetzten Amateurspieler anzumelden und abzuführen, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Arbeitslohn zu beurteilen sind. Arbeitslohn liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen der Spieler nur unwesentlich übersteigen.

Ausführungen zum Begriff des Arbeitnehmers, zur Ausübung von Sport als Gegenstand eines Dienstverhältnisses, zum Vorliegen von Arbeitslohn bei Zahlungen an Amateurspieler, zur Begründung eines Dienstverhältnisses durch tatsächliches Verhalten und durch mündliche Vereinbarungen und zur Bindung zwischen Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht einerseits und Steuerrecht andererseits (Vgl. Rechtsprechung: BFH, BAG; Literatur).

I.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Sportverein mit mehreren Amateur-Fußballmannschaften. Die erste Mannschaft spielt in der Verbandsliga. Für die Streitjahre 1984 bis 1987 fand bei dem Kläger eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Der Prüfer stellte fest, daß der Kläger an die Fußballspieler der ersten Mannschaft Vergütungen in Höhe von jeweils 50 DM bis 80 DM pro Spiel gezahlt hatte. Daneben hatte er die Kosten für die Fahrten zum Training, für die Sportbekleidung und deren Reinigung sowie bei Fahrten zu bestimmten Auswärtsspielen die Aufwendungen für den Bus übernommen.

Von den für die Streitjahre vom Prüfer ermittelten Zahlungen hatte der Kläger keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt. Der Außenprüfer vertrat die Auffassung, daß die Spieler der ersten Mannschaft als Arbeitnehmer des Klägers zu beurteilen seien. Er sah die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40a des Einkommensteuergesetzes (EStG) als gegeben an und berechnete demzufolge die nachzufordernde Lohnsteuer mit einem Steuersatz von 10 v.H. Der Kläger erklärte sich im weiteren Verfahren mit der Pauschalierung einverstanden.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -- FA --) folgte dem Außenprüfer und erließ einen entsprechenden -- als "Nachforderungsbescheid" bezeichneten -- Pauschalierungsbescheid für die Zeiträume Januar 1984 bis Dezember 1987 Der Einspruch des Klägers hatte nur wegen eines hier nicht zu behandelnden Punktes Erfolg.

Mit der Klage machte der Kläger geltend, die Spieler der ersten Mannschaft seien nicht als Arbeitnehmer des Vereins zu betrachten. Bei den an die Spieler gezahlten Vergütungen handele es sich um pauschalen Spesenersatz. Hierzu erklärte ein Vertreter des Klägers in einem Erörterungstermin vor dem beauftragten Richter des Finanzgerichts (FG): Der Verein habe mit den Spielern, ausschließlich Amateuren, keine schriftlichen Verträge oder Vereinbarungen, sondern nur mündliche Abreden getroffen. Die Vergütungen würden durch den sog. Spielausschuß festgesetzt. Der einzelne Spieler erhalte einen Grundbetrag von 100 DM bis 300 DM monatlich; die Höhe bestimme sich nach der spielerischen Erfahrung und Leistung sowie nach der Entfernung zwischen dem Wohnort des Spielers und dem Vereinssitz in X. Für den Spieleinsatz werde eine sog. Einsatzprämie gezahlt, die je nach Spielerfahrung zwischen 30 DM und 60 DM pro Spiel betrage. In einzelnen Fällen gewähre der Verein eine sog. Punkteprämie in Höhe von 30 DM bis 40 DM. Erscheine ein Spieler nicht zum Training oder zum Spiel, könne sein Grundbetrag gekürzt werden. Darüber hinaus habe der Verein keine Möglichkeit, den Spieler zur Teilnahme zu zwingen.

Das FG gab der Klage statt. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus: Für die Beurteilung, ob die Spieler unselbständig tätig gewesen seien, komme es auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. Bei Würdigung aller Umstände seien die Spieler nicht als Arbeitnehmer anzusehen. Ihre Weisungsunterworfenheit und Eingliederung in die Organisation des Klägers ergebe sich nicht aus einem Arbeitsverhältnis, sondern ausschließlich aus der Mitgliedschaft im Verein. In Ermangelung eines besonderen Arbeitsvertrages erschöpfe sich das Rechtsverhältnis zwischen Spieler und Verein in den vereinsrechtlichen Pflichten und Rechten. Der einzelne Spieler schulde dem Kläger nicht seine Arbeitskraft, sondern die aus der Satzung sich ergebenden Mitgliederpflichten. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1992, 44 veröffentlicht.

Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 19 Abs.1 EStG und des § 1 Abs.2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV). Hierzu führt es u.a. aus: Das FG habe zu Unrecht die Merkmale "Eingliederung" und "Weisungsgebundenheit" nicht geprüft. Ob sich diese Merkmale aus einem individuellen Arbeitsvertrag oder aus einer Satzung ergäben, sei entgegen der Auffassung des FG unerheblich. Nach den maßgeblichen Verbandsregeln seien die Spieler von dem Verein abhängig. Sie seien hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt ihrer Tätigkeit weisungsgebunden. Trainings- und Spielzeiten sowie die Spielorte seien vorgegeben. Über den Einsatz der Spieler entscheide der Trainer. Da Fußball als Mannschaftssport gespielt werde, ergebe sich die Notwendigkeit zur ständigen Zusammenarbeit von selbst. Entgegen den Ausführungen im FG-Urteil werde die Vergütung im Krankheitsfall und während des Urlaubs weiter gezahlt. Die Aussage des FG, die rechtlichen Beziehungen zwischen Spieler und Verein erschöpften sich im Vereinsrecht, stehe im Widerspruch zu den Feststellungen im Erörterungstermin. Danach seien zwar keine schriftlichen Verträge oder Vereinbarungen getroffen worden, wohl aber mündliche Abmachungen.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Die Revision des FA ist begründet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Nach § 19 Abs.1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Nach § 1 Abs.2 LStDV, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (z.B. Urteile vom 24.November 1961 VI 183/59 S, BFHE 74, 97, BStBl III 1962, 37, und vom 14.Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661) den Arbeitnehmerbegriff zutreffend auslegt, liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.

Die Frage, wer Arbeitnehmer ist, ist unter Beachtung der vorgenannten Bestimmung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, und vom 20.April 1988 X R 40/81, BFHE 153, 437, BStBl II 1988, 804, mit weiteren Nachweisen). Eine Würdigung nach dem Gesamtbild bedeutet, daß die für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden (BFH-Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

Grundsätzlich kann auch die Ausübung von Sport Gegenstand eines Dienstverhältnisses sein. Der BFH ist in seiner Rechtsprechung stets davon ausgegangen, daß ein Berufssportler, soweit er seine Tätigkeit nicht selbständig ausübt, Arbeitnehmer ist (vgl. z.B. Urteile vom 16.März 1951 VI 197/50 U, BFHE 55, 255, BStBl III 1951, 97 --Berufsringer--; vom 22.Januar 1964 I 398/60 U, BFHE 78, 543, BStBl III 1964, 207 --Berufsboxer--, und vom 29.November 1978 I R 159/76, BFHE 126, 457, BStBl II 1979, 182 --Catcher--). Für Fußballspieler, die aufgrund eines mit ihrem Verein abgeschlossenen Vertrages nach dem (früheren) Vertragsspieler-Statut des Deutschen Fußballbundes (DFB) laufende Bezüge erhalten, hat das Bundessozialgericht (BSG) ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angenommen (Urteil vom 20.Dezember 1961 3 RK 65/57, BSGE 16, 98).

Sport wird jedoch in weitaus überwiegendem Maße zum Selbstzweck, also mehr oder weniger zur Freizeitgestaltung und/oder zur Stärkung der allgemeinen Leistungsfähigkeit, mithin nicht um des Entgelts willen ausgeübt. Erbringt ein Sportamateur in diesem Sinne ("Sportliebhaber") besondere sportliche Leistungen und erhält er dafür Gewinnpreise, so erzielt er damit regelmäßig keine steuerbaren Einkünfte, es sei denn, er beteiligt sich an Sportwettkämpfen in der Absicht, sichere Siegchancen zu nutzen und dies wiederholt zu tun (vgl. Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 22 Anm. 37 "Preise" unter b; Raupach/Schenking in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19.Aufl., § 2 EStG Anm.80 "Sportpreis"). Sport wird nach Auffassung des Senats auch dann nicht um des Entgelts willen ausgeübt, wenn der Sportler für seine Betätigung lediglich Aufwendungsersatz erhält (im Grundsatz ebenso: Bericht des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985, BTDrucks 10/4513, S. 13; Weisemann, Sport, Spiel und Recht, NJW-Schriftenreihe, 1982, Rdziff. 25). Zahlungen, die nur den tatsächlichen Aufwand des Sportlers abdecken sollen, verwirklichen noch nicht den Tatbestand der Einkunftserzielung, sondern bewegen sich noch im Bereich der Liebhaberei, hier des Sports. Für den vergleichbaren Fall einer ehrenamtlichen Tätigkeit hat der BFH ausgeführt, daß geringfügige Entschädigungen für eine Gefälligkeit und damit gegen ein Arbeitsverhältnis sprechen können (Urteil vom 28.Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134). Betätigungen der vorliegenden Art haftet nicht der Anschein an, sie würden gegen Entgelt erbracht und, umgekehrt, damit im Zusammenhang stehende Geldzahlungen sollten entsprechende Leistungen abgelten.

Anders verhält es sich aber, wenn ein Sportler im Zusammenhang mit seiner Betätigung Zahlungen erhält, die nicht nur ganz unwesentlich höher sind als die ihm hierbei entstandenen Aufwendungen. Dann ist nämlich der Schluß gerechtfertigt, daß der Sport nicht mehr aus reiner Liebhaberei, sondern auch um des Entgelts willen betrieben wird (vgl. Weisemann, a.a.O., Rdziff.25; Reisch/Reichhardt/Urbanke, Der Betrieb --DB-- 1988, 359). Die Sportausübung ist in einem solchen Fall nicht mehr reiner Selbstzweck, sondern auch Mittel zur Erzielung von Einkünften. Treffen Sportverein und sporttreibendes Mitglied eine entsprechende Entgeltsvereinbarung, schaffen sie damit einen selbständigen Rechtsgrund gegenseitiger Rechte und Pflichten, der als solcher neben das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Rechtsverhältnis tritt (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 18.Februar 1956 2 AZR 294/54, BAGE 2, 289).

Der Auffassung, auch Zahlungen an Amateurspieler könnten zu Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs.1 Nr.1 EStG führen, steht nicht bereits von vornherein das Urteil des BAG vom 10.Mai 1990 2 AZR 607/89 (AP Nr.51 zu § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--) entgegen. Darin hat das BAG die Auffassung vertreten, sog. "Vertragsamateure" im Sinne der DFBSpielordnung (§ 15) seien nicht ganz allgemein als Arbeitnehmer ihres Vereins zu betrachten. Die Arbeitnehmereigenschaft sei vielmehr davon abhängig, daß die Spieler aufgrund der mit dem Verein geschlossenen Verträge und aufgrund deren Handhabung im Einzelfall ihre Leistungen in einer für das Arbeitsverhältnis typischen persönlichen Abhängigkeit erbringen, wobei allerdings die (ebenfalls erforderliche) Weisungsgebundenheit über die im Rahmen einer regulären Vereinsmitgliedschaft ohnehin bestehenden Weisungsbindung hinausgehen müsse (zur Kritik an der Entscheidung des BAG vgl. Arens in Arbeitsrechts-Blattei, Handbuch für die Praxis --AR-Blattei-- Sport, Entscheidungen Nr.18; Däubler, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht --EWiR--, § 611 BGB, Arbeitnehmerbegriff, 3/90, 1067). Zwar kann es im Rahmen der steuerlichen Beurteilung als Indiz gewertet werden, wenn das Arbeitsrecht bzw. das Sozialversicherungsrecht ein nichtselbständiges Beschäftigungsverhältnis annimmt. Es besteht jedoch in dieser Frage keine Bindung zwischen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht einerseits und Steuerrecht andererseits (herrschende Meinung, vgl. die Nachweise bei Lang in Stolterfoht, Grundfragen des Lohnsteuerrechts, 1986, 27). Dem Arbeitsrecht liegt der Gedanke der sozialen Schutzbedürftigkeit zugrunde. Ein derartiger Regelungszweck ist dem Steuerrecht hingegen fremd (vgl. Lang, a.a.O., S.21, 27).

2. Das FG hat bei der Beurteilung des Streitfalles zunächst zu Recht das Gesamtbild der Verhältnisse für ausschlaggebend gehalten. Es hat jedoch bei seiner Würdigung, die Weisungsgebundenheit und/oder betriebliche Eingliederung der Spieler ergäben sich mangels einer weiteren, zusätzlichen rechtlichen Basis nicht aus einem Arbeitsverhältnis, sondern ausschließlich aus den vereinsrechtlichen Bindungen der Spieler als Mitglieder des Klägers, den Vortrag des Klägervertreters im Erörterungstermin nicht berücksichtigt. Danach sind mündliche Abmachungen zwischen den Spielern und dem Kläger getroffen worden. Ein Dienstverhältnis i.S. des § 1 Abs.2 LStDV muß nicht durch einen schriftlichen Vertrag, sondern kann auch durch bloßes tatsächliches Verhalten und erst recht durch mündliche Vereinbarungen begründet werden (vgl. Thürmer in Blümich, Einkommensteuergesetz, § 19 Rdnr. 57). Zusätzlich zur vereinsrechtlichen Eingliederung und Weisungsgebundenheit der Fußballer sind möglicherweise in mündlichen Vereinbarungen mit dem Verein beiderseitige Pflichten festgelegt worden, aus denen auf das Vorliegen von Dienstverhältnissen geschlossen werden könnte.

Da das FG dies nicht beachtet hat, ist die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird im zweiten Rechtsgang aufklären müssen, welchen Inhalt die mündlichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und den einzelnen Spielern hatten und in welcher Höhe den jeweils geleisteten Zahlungen des Klägers Aufwendungen des jeweiligen Spielers gegenübergestanden haben.

Wird die Aufklärung des Sachverhalts ergeben, daß die Zahlungen des Klägers die Aufwendungen der Spieler jedenfalls in der Regel nicht wesentlich überstiegen haben, so müßte schon deshalb ein Dienstverhältnis abgelehnt werden. Sollten jedoch die Zahlungen die Aufwendungen nicht nur unwesentlich überschritten haben, so wäre es im Rahmen der dann erforderlichen erneuten Gesamtwürdigung als ein Indiz für die Eigenschaft der Spieler als Arbeitnehmer anzusehen, wenn der Grundbetrag auch im Falle des Urlaubs und der Krankheit der Spieler zu zahlen gewesen sein sollte oder tatsächlich gezahlt worden wäre (Lohnfortzahlung).

  

16. Vorsteuerabzug bei einem Fußballplatz (Abgrenzung des unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereichs eines Fußballvereins für den Vorsteuerabzug)


Verfügung der OFD Koblenz S 7527 A - St 51 1 / St 51 2 / St 51 3 vom 20.09.1984 (Punkt 6.9 - S 7104 / S 7300)

Ein gemeinnütziger Fußballverein errichtet einen Sportplatz unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in Höhe von 50% der veranschlagten Kosten.

Der Sportplatz wird wie folgt genutzt:

  1. Punkt- und Pokalspiele der Herrenmannschaften und ein Pokalturnier, jährliche Nutzungsdauer insgesamt 78 Stunden. Bei diesen Veranstaltungen werden Eintrittsgelder erhoben, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

  2. 2 Trainings- oder Freundschaftsspiele, bei denen Eintrittsgelder nicht erhoben werden, insgesamt 8 Stunden.

  3. Punktspiele der A- und C-Jugend, jeweils ca. 10 Spiele, jährliche Nutzungsdauer 25 Stunden. Dabei werden ebenfalls Eintrittsgelder nicht erhoben.

  4. Training der Jugendmannschaften, 40 Wochen à 1 ½ Stunden, insgesamt 60 Stunden.

  5. Training der Herrenmannschaften, 44 Wochen à 3 Stunden, insgesamt 132 Stunden.

Während der Spielveranstaltungen der Jugend- und Herrenmannschaften sowie nach den Trainingsstunden werden im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Vereinsgaststätte) steuerpflichtige Umsätze erzielt.

Der Verein beantragt unter Berufung auf den "Vereinserlass" vom 15.3.1971 (USt-Kartei § 2 S 7104 K.2) die Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der zeitlichen Nutzung. Dabei rechnet er dem unternehmerischen Bereich unter Hinweis auf das rechtskräftige Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.9.1982 (EFG 1983, 316) das Training der Herrenmannschaften sowie 1/5 der Punktspiele der Jugendmannschaften zu. Von den 303 Nutzungsstunden entfallen danach 73.6% auf den unternehmerischen Bereich. Seine Auffassung begründet der Verein wie folgt:

Das Training und die Trainingsspiele seien ausschließlich auf den sonntäglichen Spielbetrieb ausgerichtet, da daran nur Spieler der 1. und 2. Mannschaft teilnähmen. Es handele sich dabei um vorbereitenden Handlungen, die der Leistungssteigerung im unternehmerischen Bereich dienten; denn die Zahl der Zuschauer und damit die Höhe der Spieleinnahmen sowie die Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Vereinsgaststätte) ließen sich nur durch entsprechende sportliche Leistungen sichern bzw. steigern.

Zu Punkt c. wird angeführt, der Jugendbetrieb werde ausschließlich ausgerichtet, um später den Spielerkreis der Herrenmannschaften zu komplettieren. Jährlich wechselten etwa 20% der Jugendspieler zur Herrenmannschaft.

Fragen:

  1. Ist in allen Fällen die Vereinfachungsregelung gem. "Vereinserlass" vom 15.3.1971 (anteiliger Vorsteuerabzug) der grundsätzlichen Methode (voller Vorsteuerabzug und Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung als Eigenverbrauch) vorzuziehen?
    Dieser Entscheidung kommt im Hinblick auf spätere Nutzungsänderungen besondere Bedeutung zu.

  2. Von welchem Jahr ist bei Anwendung der Vereinfachungsregelung auszugehen?

  3. Kann die Auffassung des Hessischen Finanzgerichts uneingeschränkt übernommen werden, zumal das Training auch zur Vorbereitung auf Auswärtsspiele dient?

  4. Welche Bedeutung bekommt der Betrieb der Gaststätte während der sportlichen Veranstaltungen?

Beurteilung:

  1. Abgrenzung des unternehmerischen Bereichs
    Nach dem "Vereinserlass" (USt-Kartei § 2 UStG S 7104 K.2) setzt die Unternehmereigenschaft eines Vereins voraus, dass Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt bewirkt werden. Der unternehmerische Bereich umfasst die gesamte zur Ausführung der entgeltlichen Leistungen entfaltete Tätigkeit einschließlich der unmittelbar hierfür dienenden Vorbereitungen.
    Nach diesen Grundsätzen umfasst der unternehmerische Bereich des Fußballvereins die Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, nachhaltig entgeltliche Lieferungen oder sonstige Leistungen zu bewirken. Das sind die Veranstaltungen, bei denen Eintrittsgelder erhoben oder sonstige Einnahmen erzielt werden. Für Zwecke des Vorsteuerabzugs muss jedoch entschieden werden, ob noch weitere Tätigkeiten des Vereins, bei denen Einnahmen nicht erzielt werden, dem unternehmerischen Bereich zugerechnet werden können (vorbereitende Tätigkeiten). Nach Teil II Abs. 2 des Vereinserlasses sind auch Vorsteuern abziehbar, wenn die Umsätze nur dazu dienen, um den unternehmerischen Bereich in Ordnung zu halten oder eine Leistungssteigerung in diesem Bereich herbeizuführen.
    Die Punktspiele der A- und C-Jugend sowie das Training dieser Mannschaften fallen in den nichtunternehmerischen Bereich des Vereins, da diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs ausgeübt wird. Vielmehr erfüllt der Verein mit dieser Tätigkeit seine ideellen Zwecke (Förderung des Sports). Dass Spieler der Jugendmannschaften später in die Herrenmannschaften aufsteigen, kann nicht dazu führen, diese Tätigkeit dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen, weil ein unmittelbarer Zusammenhang nicht besteht. Hinsichtlich des Trainings und der Trainingsspiele der Herrenmannschaften kann der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts in dem Urteil vom 30.9.1982 gefolgt werden, dass diese Tätigkeit zur Vorbereitung der Punktspiele dient und deshalb dem unternehmerischen Bereich zuzurechnen ist.

  2. Vorsteuerabzug
    Die nach dem "Vereinserlass" für den Vorsteuerabzug getroffene Vereinfachungsregelung (anteiliger Vorsteuerabzug) soll der Erleichterung dienen. Über die Anwendung dieser Regelung ist nach den Verhältnissen im Einzelfall zu entscheiden. Bei der Vorsteueraufteilung nach der Vereinfachungsregelung ist von den Verhältnissen im Kalenderjahr auszugehen, in dem die bezogene Leistung (hier der Sportplatz) im unternehmerischen Bereich erstmals verwendet wird. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Aufteilung nach dem Verhältnis der Einnahmen zu einem sachlich zutreffenden Ergebnis (entsprechend der beabsichtigten Verwendung des Wirtschaftsguts) führt.
    Dem Betrieb der Gaststätte während der Veranstaltungen oder des Trainings kommt für die Vorsteueraufteilung keine Bedeutung zu. Die Nutzung des Sportplatzes ändert sich nicht dadurch, dass in der Gaststätte während oder nach den Veranstaltungen oder dem Training steuerpflichtige Umsätze erzielt werden.
    Für den VSt-Abgang ist entscheidend, wie der Sportplatz (Spielfläche) genutzt wird.

  

17. Links


Flugsport


kein Vorsteuerabzug für Jugendarbeit - Urteil Finanzgericht München vom 21.04.2010 AZ 3 K 2780/07


Nutzungsüberlassung von Sportanlagen


Überlassung von Bootsliegeplätzen durch Segelvereine


Unterstützung von Sportlern durch Sporthilfe-Fördervereine


Pferdepensionen


Vereinheitlichung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennung von Schützenvereinen in Niedersachsen