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  Übersicht der Aktualisierung vom 30.11.2001

1.

Regelung über die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Musik- und Gesangvereinen

1. Regelung über die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Musik- und Gesangvereinen

Musik- und Gesangvereine in Baden-Württemberg konnten aufgrund der Neuregelung des Spendenrechts ab 1.1.2000 ihre Mitgliedsbeiträge bisher steuerlich geltend machen, wenn sie

•  mindestens 2 öffentliche Auftritte im Jahr bestritten und

•  selber Veranstalter waren. 

Diese Besserstellung der baden-württembergischen Musik- und Gesangvereine wird zum 1.1.2002 abgeschafft. Die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg schließt sich nun den Finanzverwaltungen der anderen Bundesländer an, wonach öffentliche Auftritte kein geeignetes Abgrenzungskriterium darstellen, das gegen eine Freizeitgestaltung spricht (s. unten Auffassung der OFD Frankfurt, Aktualisierung vom 12.09.2001). Dementsprechend sind die Mitgliedsbeiträge in aller Regel ab 1.1.2002 nicht mehr abzugsfähig. Statt "Förderung kultureller Zwecke" i.S. der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV Abschnitt A Nr. 3 haben die Musik- und Gesangvereine auf ihren Zuwendungsbestätigungen ab 1.1.2002 für Spenden (nicht Mitgliedsbeiträge!) die "Förderung kultureller Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen" im Sinne der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV Abschnitt B Nr. 3 zu bescheinigen. Stellen die Musik- und Gesangvereine ab 1.1.2002 unberechtigt Zuwendungsbestätigungen über Mitgliedsbeiträge aus, löst dies einen Haftungstatbestand aus. Die im Freistellungsbescheid oder der vorläufigen Bescheinigung anerkannte Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge ist für die Finanzverwaltung nicht bindend, da die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen nicht Bestandteil des Feststellungsbescheides ist, sondern dieser Sachverhalt nur nachrichtlich mitgeteilt wird. Über die Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen wird erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung entschieden. Die betroffenen Musik- und Gesangvereine in Baden-Württemberg werden in einem Anschreiben der Finanzämter bis 31.12.2002 auf diese neue Rechtslage hingewiesen.

  Übersicht der Aktualisierung vom 16.11.2001

1.

Steuerabzug für Bauleistungen (§ 48 - 48d EStG)

2.

Umsatzsteuer-Jahreserklärungen über das Internet 

1. Steuerabzug für Bauleistungen (§ 48 - 48d EStG)

Zum 1.1.2002 wurde das Einkommensteuergesetz (EStG) um die §§ 48 - 48d (Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe) ergänzt. Führt der Verein ab diesem Zeitpunkt Baumaßnahmen im unternehmerischen Bereich durch, darf der Verein aufgrund dieser Neuregelung einem Bauhandwerker für seine Leistungen nicht mehr den vollen Rechnungsbetrag ausbezahlen, sondern muss 15% des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) einbehalten und an das Finanzamt des Bauhandwerkers abführen, es sei denn

• der Handwerker legt dem Verein eine Freistellungsbescheinigung vor, die der Handwerker zuvor von seinem zuständigen Finanzamt ausgestellt bekommen hat, oder 

• der Verein ist nichtunternehmerisch tätig, oder 

• der Rechnungsbetrag überschreitet nicht die Bagatellgrenze von 5.000 € bzw. 15.000 €. 

Nähere Ausführungen zu diesem Thema auf der Seite: Steuerabzug für Bauleistungen.

2. Umsatzsteuer-Jahreserklärungen über das Internet 

Künftig können Umsatzsteuer-Jahreserklärungen auch über das Internet an das Finanzamt übermittelt werden. Weiteres hierzu ist auf der Seite https://www.elster.de/web/index.htm zu erfahren.

  Übersicht der Aktualisierung vom 12.09.2001 

1.

Mitgliedsbeiträge an Musik- und Gesangvereine

2.

Euro - Dienstreisesätze

1. Mitgliedsbeiträge an Musik- und Gesangvereine

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main äußert sich in ihrer Verfügung vom 23.07.2001 - S 2223 A - 157 - St II 25 über die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen an Musik- und Gesangvereine und weist darauf hin, dass sie in diesem Punkt nicht die Auffassung der Finanzverwaltung Baden-Württembergs (s. Aktualisierung unten vom 15.06.2001) teilt: 

"Die in diesem Zusammenhang von der OFD Karlsruhe vertretene Auffassung, dass Mitgliedsbeiträge an Musik-, Gesang- oder ähnliche Vereine dann als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn der Verein mindestens zwei öffentliche Auftritte im Jahr bestreitet, wird nicht geteilt. Vielmehr wird als Abgrenzungsmerkmal die eigene kulturelle Betätigung der Mitglieder angeführt. Demnach sind Vereine grundsätzlich dem Abschn. B Nr. 2 zuzuordnen, wenn sich deren Mitglieder selbst kulturell betätigen und somit ihre Freizeit gestalten.
Öffentliche Auftritte stellen kein geeignetes Abgrenzungskriterium dar, das gegen eine Freizeitgestaltung spricht. Dies wäre auch ein Präjudiz für andere Verein, z.B. Karneval, Brauchtum und Kleintierzucht, die ebenfalls regelmäßig öffentlich auftreten."

2. Euro - Dienstreisesätze

Mit BMF-Schreiben vom 20.08.2001 - IV C 5 S 2353 - 312/01 (BStBl. 2001 I S. 541) werden die Euro-Beträge für Dienstreisen nach R 38 Abs. 1 Satz 6 Lohnsteuerrichtlinien wie folgt festgelegt:

• bei einem Kraftwagen 0,30 € (bisher 0,58 DM) je Fahrtkilometer,

• bei einem Motorrad oder Motorroller 0,13 € (bisher 0,25 DM) je Fahrtkilometer

• bei einem Moped oder Mofa 0,08 € (bisher 0,15 DM) je Fahrtkilometer

• bei einem Fahrrad 0,05 € (bisher 0,07 DM) je Fahrtkilometer.

Für jede Person, die aus beruflicher Veranlassung bei einer Dienstreise mitgenommen wird, erhöhen sich der Kilometersatz bei einem Kraftwagen um 0,02 € und der Kilometersatz bei einem Motorrad oder Motorroller um 0,01 €. Aufwendungen, die durch die Mitnahme von Gepäck verursacht worden sind, sind durch die Kilometersätze abgegolten.
Für einen Ausdruck klicken Sie hier auf die Euro-Seite. Ansonsten finden Sie die Euro-Seite auch im Index unter Euro.

  Übersicht der Aktualisierung vom 09.09.2001

1.

Euro - DM

1. Euro - DM

Aufgrund der Einführung des Euros zum 1.1.2002 müssen sich auch die gemeinnützigen Vereine auf die neuen Euro-Beträge umstellen. Eine Zusammenfassung der für die gemeinnützigen Vereine wichtigen Euro-Beträge sind der > Euro-Seite < zu entnehmen.

  Übersicht der Aktualisierung vom 15.06.2001

1.

Musik- und Gesangverein

2.

Internetadresse des Finanzamts Ravensburg und der DStG - Ortsverein Ravensburg

1. Musik- und Gesangverein

Die Finanzverwaltung Baden Württemberg hat erneut zur Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen bei Musik- und Gesangvereinen Stellung genommen.
Nach der Neuregelung des Spendenrechts zum 1.1.2000 sind die Mitgliedsbeiträge nur dann bei der Einkommensteuer abzugsfähig, wenn die Musik- und Gesangvereine Zwecke im Sinne der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV Abschnitt A (nicht Abschnitt B) fördern:

Nach Auffassung der Finanzverwaltung Baden Württemberg fallen die Musik- und Gesangvereine unter Abschnitt A, wenn sie mindestens zweimal im Jahr öffentlich auftreten und selber Veranstalter sind. Sind die Musik- und Gesangvereine dagegen nicht selber Veranstalter, z.B. weil sie lediglich bei anderen Vereinen auftreten, fördern sie nicht die Zwecke nach Abschnitt A. Musik- und Gesangvereine dürfen über Mitgliedsbeiträge also nur dann eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) ausstellen, wenn sie mindestens zweimal im Jahr öffentlich auftreten und selber Veranstalter sind. Trifft dies nicht zu, fördern sie die Zwecke nach Abschnitt B, mit der Folge, dass sie über die Mitgliedsbeiträge keine Zuwendungsbestätigung erteilen dürfen.

Eine andere Auffassung vertritt die OFD Frankfurt am Main mit Verfügung vom 23.07.2001 - S 2223 A-157-St II 25, s. Aktualisierung oben vom 12.09.2001. Die Auffassung der OFD Frankfurt am Main wird ab 1.1.2002 auch von der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg übernommen (s. Aktualisierung vom 30.11.2001).

2. Internetadresse des Finanzamts Ravensburg und der DStG - Ortsverein Ravensburg

Als erstes Finanzamt in Baden-Württemberg ist das Finanzamt Ravensburg seit kurzem mit einer eigenen Internetseite vertreten:
                                 www.finanzamt-ravensburg.de
Diese Seite bietet interessante Informationen u. a. über das Finanzamt Ravensburg, z. B. erfahren die Steuerbürger mittels Telefonliste die Telefonnummer des für sie zuständigen Bearbeiters im Finanzamtsbereich Ravensburg. Auch wichtige Steuertermine sind auf dieser Seite zu finden.

Die Internetseite der Deutschen Steuergewerkschaft Ortsverband Ravensburg ist auf www.dstg-rv.de abrufbar.

  Übersicht der Aktualisierung vom 08.04.2001

1.

Veranstaltungs-GbR

1. Veranstaltungs-GbR

Schließen sich mehrere Vereine zu einer Veranstaltungs-GbR zusammen, so sind hinsichtlich der Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuern Besonderheiten zu beachten. Diese finden Sie auf der Seite "Vereins-GbR" bzw. im Index unter GbR.

  Übersicht der Aktualisierung vom 24.03.2001

1.

Gesetzliche Änderung zum 1.1.2000

2.

Gesetzliche Änderung zum 1.1.2001

1. Gesetzliche Änderung zum 1.1.2000

Bisher wurden nach § 68 Nr. 6 AO Lotterieveranstaltungen u.a. nur dann dem Zweckbetrieb zugeordnet, wenn diese höchstens zweimal im Jahr veranstaltet wurden. Die Änderung des § 68 Abs. 6 AO, wonach die Beschränkung auf höchstens zwei Veranstaltungen im Jahr weggefallen ist, gilt grundsätzlich ab 1.1.2000.

2. Gesetzliche Änderung zum 1.1.2001

 Ab 2001 ergeben sich folgende gesetzliche Änderungen:  

• Der pauschale Kilometersatz bei Benutzung eines privaten Kraftwagens zu Dienstreisen wird zum 1.1.2001 von 0,52 DM/km auf 0,58 DM/km (0,30 €) erhöht (BStBl. 2001, Teil I, S. 95).

• Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden ab dem Jahr 2001 im Rahmen einer verkehrsunabhängigen Pauschale berücksichtigt. Diese beträgt für die ersten 10 km der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,70 DM (0,36 €) und für jeden weiteren Kilometer 0,80 DM (0,40 €). Damit erhalten auch die Arbeitnehmer, die ihren Weg zur Arbeit zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Motorrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen, die gleiche steuerliche Entlastung wie bisher die Benutzer eines PKWs.

• Die Steuerbegünstigung von Fördervereinen wird ab dem 1.1.2001 eingeschränkt. Danach darf ein Förderverein Mittel nur noch für einen gemeinnützigen Verein beschaffen (§ 58 Nr. 1 AO). Bisher war nicht Voraussetzung, dass der geförderte Verein gemeinnützig war.
  
  Nachtrag vom 18.04.2002:
  Sofern sich der geförderte Verein bis zum 31.12.2002 eine Satzung gibt, die den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, bleibt dem Förderverein lt. BMF-Schreiben vom 2. April 2002 - IV C 4 - S 0177 - 6/02 die Gemeinnützigkeit erhalten.

• Ab dem 1.1.2000 kann nach § 64 Abs. 6 AO ein Gewinn von 15% der Einnahmen bei folgenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Besteuerung zugrunde gelegt werden:

  1. Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,

  2. Totalisatorbetriebe,

  3. Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste

   

• Spenden an einen Verein, der wissenschaftliche, mildtätige oder als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle (z.B. Musikvereine) Zwecke fördert, können bei der Einkommensteuerveranlagung mit dem erhöhten Abzugsbetrag von 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte geltend gemacht werden. Verfolgt der Verein neben den o.g. Zwecken auch andere gemeinnützige Zwecke, wie z.B. Förderung des Sports (nur zu 5% des Gesamtbetrags der Einkünfte abzugsfähig), darf der Verein in der Zuwendungsbestätigung nur dann die wissenschaftlichen, mildtätigen oder kulturellen Zwecke bescheinigen, wenn die stärker begünstigten Tätigkeiten nach der tatsächlichen Geschäftsführung von den übrigen Tätigkeiten getrennt sind, diese Trennung anhand der entsprechenden Aufzeichnungen nachprüfbar ist und die Spende tatsächlich für den stärker begünstigten Zweck verwendet wird (BMF-Schreiben vom 09.01.2001, BStBl. 2001, Teil I, S. 81).