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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Tierschutz und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Tierheimen


   

  Übersicht  

1.

Übersicht über die Umsatzbesteuerung von Tierschutzvereinen, Verfasser Klaus Wachter

2.

Leistungen eines Tierheims gegenüber der Stadt als nichtsteuerbare Umsätze, Urteil des Sächsischen Finanzgerichts 8. Senat vom 25.01.2012, Aktenzeichen: 8 K 1937/06

3.

Vermittlungsgebühren eines gemeinnützigen Tierschutzvereins unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn die entgeltliche Tiervermittlung nicht das einzige und unentbehrliche Mittel ist, den gemeinnützigen Zweck zu erreichen, und der Verein mit der Tiervermittlung in Konkurrenz zu Tiervermittlern tritt, Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.04.2011, AZ 14 V 4072/10

4.

Tierschutzverein haftet für unrichtige Spendenbescheinigung, Pressemitteilung Nr. 8/2005 des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6.12.2005

5.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Aufnahme bzw. des Verkaufs von Tieren bei Tierheimen, Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 09.08.2005 - S 0171 A - 79 - St II 1.03

6.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung wirtschaftlicher Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften, die ein Tierheim unterhalten, Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 26.04.2005, S 0183 - 18 - St 217

 

1. Übersicht über die Umsatzbesteuerung von Tierschutzvereinen


Verfasser Klaus Wachter

Sachverhalt

rechtliche Beurteilung

freiwillige Zahlungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Tieren

Es handelt sich hierbei um keine Leistungsentgelte, sondern um Spenden zur Sicherung und Förderung der Vereinstätigkeit, auch wenn die Zahlungen vom Verein erwartet werden. Mit Urteil vom 03.03.1994, C-16/93 hat der EuGH zum Musizieren auf öffentlichen Plätzen entschieden, dass freiwillige Zahlungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Vermittlungs-(Schutz-)gebühren für die Beschaffung und Überführung von Haustieren an Privatpersonen

Diese Gebühren sind dem Regelsteuersatz zu unterwerfen. Nach dem Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 18.04.2011, Aktenzeichen 14 V 4072/10 kann ein Verein, der nur solche Leistungen erbringt, nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Auch aus dem Unionsrecht ergibt sich für solche Leistungen keine Begünstigung.

Zuwendungen zur Förderung des satzungsmäßigen Vereinszwecks im Rahmen von Schenkungen bzw. Vermächtnissen

Es handelt sich um nicht steuerbare Spenden. Dies gilt auch bei Verknüpfung der Zuwendung mit zu erbringenden Leistungen. Dass es bei Leistungen kein angemessenes oder marktübliches Entgelt gibt, bleibt dann unberücksichtigt, wenn die Zuwendung bereits mit Rücksicht auf ihre Höhe erkennbar auf die Förderung der Einrichtung abzielt und nicht nur die Haltung und Betreuung des aufgenommenen Tieres abdecken soll.

Zuschüsse des Landkreises

Derartige Zahlungen stellen in Baden-Württemberg Leistungsentgelte dar, da der Verein mit der Aufnahme und Betreuung von (entlaufenen, freigesetzten oder gefangenen) Tieren eine öffentliche Aufgabe für einen identifizierbaren Leistungsempfänger übernimmt und die Zuschüsse eng mit dieser Leistung verknüpft sind. Die anderslautende Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.01.2012, Aktenzeichen 8 K 1937/06 zu herrenlosen Fundtieren ist in Baden-Württemberg nicht anwendbar, da es nach Feststellung des Finanzgerichts, anders als in Baden-Württemberg, keine Fundtierverordnung gibt.

Umsätze aus der vorübergehenden Aufnahme von Tieren privater Tierhalter

Derartige Umsätze aus Ferienpensionen unterliegen dem Regelsteuersatz.

   

    

2. Leistungen eines Tierheims gegenüber der Stadt als nichtsteuerbare Umsätze


Urteil des Sächsischen Finanzgerichts 8. Senat vom 25.01.2012, Aktenzeichen: 8 K 1937/06

Orientierungssatz
Erhält ein Verein mit gemeinnützigen Zielen (hier: Tierheim, das auch Pflichtaufgaben der Stadt in den Bereichen Tierschutz, Tierseuchenschutz, Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr übernommen hat) von der Gemeinde nach Antragstellung Zahlungen nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen zur Förderung von Vereinen mit gemeinnützigen Zielen und erbringt er seine Leistungen nicht um der Gegenleistung willen und mangels Rechtsanspruchs (hier: nach Auflösung eines entsprechenden Vertrags) auch nicht in Erwartung der Gegenleistung, so liegt keine sonstige Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG vor.

Tenor
Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer 1996 und 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 18.05.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2006 und die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer 1999 bis 2002 vom 16.04.2007 werden dahingehend geändert, dass die Zuwendungen der Stadt L. i.H.v. 265.000 DM im Jahr 1998, i.H.v. 258.100 DM im Jahr 1999, i.H.v. 245.000 DM im Jahr 2000, i.H.v. 230.966 DM im Jahr 2001 und i.H.v. 113.650 EUR im Jahr 2002 nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollsteckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollsteckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand
Streitig ist, ob Zahlungen der Stadt L. an den Kläger Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen sind.

Satzungsgemäßer Zweck des Klägers ist es u.a., als helfende und vermittelnde Anlaufstelle für alle Tiere in Not tätig zu sein und ein Tierheim zu betreiben.

Mit Vertrag vom 28.04.1992 wurde der Kläger von der Stadt L. beauftragt, kommunale Hoheitsaufgaben wahrzunehmen (§ 1). Er fängt erkennbar herrenlose Fundtiere ein bzw. holt gefundene Tiere unverzüglich nach Benachrichtigung durch den Finder, durch städtische Ämter außer dem Veterinäramt oder durch die Feuerwehr ab und verbringt sie in das Tierheim. Er gewährleistet die Annahme von Tieren, die das Veterinäramt zum Tierheim bringt. Mit Ausnahme von Tieren aus dem Vollzug des Tierschutzgesetzes erfolgt die Aufnahme im Tierheim nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten (§ 2). Die verwahrten Tiere werden für sechs Monate unterhalten, wobei der Kläger berechtigt ist, Tiere vor Ablauf dieser gesetzlichen Verwahrungsfrist unter Vorbehalt der Rechte des Verfügungsberechtigten geeigneten Personen zu übergeben (§ 3). Gemäß § 6 Abs. 3 fördert die Stadt den Kläger mit einer Zuwendung von 0,50 DM je Einwohner für die Mitfinanzierung, Betreibung und Erhaltung des Tierheims.

Während 1995 die Zuwendungen an den Kläger ohne Zuwendungsbescheid überwiesen wurden, bewilligte die Stadt für die Streitjahre auf Antrag des Klägers Zuwendungen für die Aufnahme und Betreuung kleiner gefundener, abgegebener oder eingezogener Heimtiere. Als Rechtsgrundlagen nannten die Zuwendungsbescheide 1996 und 1997 die „allgemeinen Grundsätze und Aufgaben der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen in Verbindung mit der Förderung von Vereinen mit gemeinnützigen Zielen und den allgemeinen Grundsätzen § 26 der Gemeindehaushaltsverordnung“ bzw. ab 1998 die „Vorläufige Verwaltungsvorschrift für die Bewilligung staatlicher Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 Vorläufige Sächsische Haushaltsverordnung“, die „Organisations-Verfügung des OBM Nr. 21/97 vom 24.11.1997, Rahmenrichtlinien der Stadt L. zur Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ und die „Allgemeinen Nebenbestimmungen der Stadt L. für Zuwendungen zur institutionellen Förderung vom 23.10.1997“. Die bewilligten Zuwendungen blieben teilweise hinter den beantragten Zuwendungen zurück und entsprachen nur ungefähr den im Vertrag vom 28.04.1992 zugesagten Beträgen. Maßgeblich für die Bewilligung waren die anerkannten zuwendungsfähigen Aufwendungen. Im Einzelnen:

Jahr Bewilligt Beantragt 0,50 DM/0,25 EUR pro Einwohner
1996 (DM) 265.000 265.000 254.918
1997 (DM) 265.000

265.000

250.897
1998 (DM) 265.000 265.000 247.644
1999 (DM) 258.100 668.286 246.936
2000 (DM) 245.000 684.304 246.604
2001 (DM) 230.966 782.070 246.526
2002 (EUR) 113.650 234.944 123.698

Aufgrund einer Außenprüfung behandelte der Beklagte die Zuwendungen mit Änderungsbescheiden über die Umsatzsteuer 1996 und 1997 jeweils vom 08.07.1999 sowie mit Bescheiden über die Umsatzsteuer 1998 bis 2002 vom 18.05.2000, vom 20.06.2001, vom 20.06.2002, vom 15.04.2004 und vom 12.08.2004 als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Die dagegen gerichteten Einsprüche wies der Beklagte mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung vom 29.09.2006 als unbegründet zurück.

Am 27.01.2006 hat der Kläger Klage erhoben.

Im Klageverfahren hat der Beklagte die Bescheide über die Umsatzsteuer 1999 bis 2002 unter dem 16.04.2007 geändert, soweit (versehentlich) auch Zuschüsse des Regierungspräsidiums L. bzw. der Landesjustizkasse der Umsatzsteuer unterworfen worden waren.

Der Kläger ist der Auffassung, den streitigen Zuwendungen sei nicht der Vertrag vom 28.04.1992 zugrunde gelegt worden. Er habe die Zuschüsse der Stadt wie jeder andere Verein auch jährlich neu beantragen müssen und auf der Grundlage des Haushaltsrechtes und der dazu erlassenen Nebenbestimmungen erhalten. Es seien teilweise einseitige pauschale Kürzungen der Vereinsförderung erfolgt. Eine Abrechnung von Leistungen durch den Kläger sei niemals gefordert oder vorgenommen worden. Der Kläger betreibe das Tierheim nicht aufgrund der vagen Zuschuss-Zusage der Stadt sondern aufgrund seines Satzungszwecks. Er bemühe sich vielmehr seit geraumer Zeit erfolglos um eine vertragliche Regelung im Rahmen eines künftigen Leistungsaustausches.

Anders als in anderen Bundesländern gebe es in Sachsen keine Fundtierverordnung. Es sei daher unklar und zweifelhaft, inwieweit die Zuständigkeit für die Leistungen, die der Kläger erbringe, bei der Stadt liege. Leistungen erbringe der Kläger gegenüber der Stadt auf der Grundlage eines Tierfahrdienstvertrages, der etwa im Jahr 2000 abgeschlossen worden sei, nachdem die Feuerwehr entsprechende Leistungen nicht mehr erbringen sollte. Der streitbefangene Vertrag hingegen, der in der Tat eine Leistungsbeziehung vorsehe, sei nicht mehr durchgeführt worden, nachdem die Stadt gegenüber dem Vorstand des Klägers erklärt habe, er müsse Fördermittelanträge stellen. Die Stadt habe erklärt, Pauschalzahlungen würden nicht mehr geleistet. Diese Erklärung sei Ende 1995/Anfang 1996 abgegeben worden. Erst in einem im Jahr 2005 mit der Stadt L. geschlossenen Vertrag sei wieder eine Leistungsbeziehung vereinbart worden. Im Jahr 2009 sei dann auch durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt die Leistungserbringung durch den Kläger überprüft worden.

Der Kläger beantragt, den Bescheid über Umsatzsteuern 1996 vom 08.07.1999, den Bescheid über Umsatzsteuer 1997 vom 08.07.1999, den Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 18.05.2000, den Bescheid über Umsatzsteuer 1999 vom 20.06.2002, den Bescheid über Umsatzsteuer 2000 vom 20.06.2002, den Bescheid über Umsatzsteuer 2001 vom 15.04.2004 und den Bescheid über Umsatzsteuer 2002 vom 12.08.2004 in der Fassung der (zusammengefassten) Einspruchsentscheidung vom 26.09.2006 aufzuheben und dahingehend zu ändern, dass Zuschüsse der Stadt L. in Höhe von 265.000 DM im Jahr 1996, 265.000 DM im Jahr 1997, 265.000 DM im Jahr 1998, 358.100 DM im Jahr 1999, 245.000 DM im Jahr 2000, 230.966 DM im Jahr 2001 und 113.665 € im Jahr 2002 nicht steuerpflichtig sind.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, die Stadt übertrage hoheitliche Aufgaben auf den Kläger. Dafür erhalte dieser die der Umsatzsteuer unterworfenen Entgelte. Auf die Bezeichnung als Zuschuss bzw. Zuwendung komme es nicht an. Auch auf welche Weise die Zahlungen erfolgt seien, ob nun direkt aufgrund des Vertrages vom 28.04.1992 oder aufgrund förmlicher Bewilligung, sei nicht entscheidend. Selbst die Durchsetzbarkeit des Entgeltes sei unbeachtlich. Ein Vertrag sei keine Voraussetzung für den umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch. Es genüge, dass der Steuerpflichtige seine Leistung in Erwartung der Gegenleistung erbringe. Die Zahlungen durch die Stadt seien nicht erfolgt, um den Kläger in die Lage zu versetzen, überhaupt tätig zu werden. Der Kläger sei bereits seit seiner Wiedergründung 1990 tätig. Erst mit der Aufgabenübertragung im Jahr 1992 seien jedoch Zuwendungen gewährt worden. Zwar seien Zuwendungen aus öffentlichen Kassen, die ausschließlich auf der Grundlage des Haushaltsrechtes und der dazu erlassenen Nebenbestimmungen vergeben würden, nach R 150 Abs. 8 UStR grundsätzlich echte, nicht steuerbare Zuschüsse. Im Streitfall müsse indessen von der Fortgeltung des Vertrages vom 28.04.1992 als Rahmenvereinbarung ausgegangen werden. Die vertragsgegenständlichen hoheitlichen Aufgaben seien auch in den Streitjahren vom Kläger und nicht von der Stadt ausgeübt worden.

Auf Anfrage hat die Stadt L. dem Gericht mitgeteilt, dass die dem Kläger gewährten Zuschüsse sich in den Streitjahren nach dem Stadtratsbeschluss 458/92 vom 15.04.1992 Vertrag der Stadt L. mit dem T.-Verein L. und Umgebung e.V.“ bemessen hätten. Die hier prinzipiell festgeschriebenen Pauschalbeträge von 0,50 DM bzw. 0,25 EUR pro Einwohner seien über die Jahre hinweg eingehalten worden. Die Arbeit der Umwelt- und Naturschutzvereine sei nicht vergleichbar. Das Amt für Umweltschutz gebe keine Pflichtaufgaben mittels Zuwendung an die Vereine ab.

Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung (§ 44 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-) sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit die Zuschüsse der Stadt L. als steuerpflichtig behandelt wurden (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO).

Die Fortführung der gemäß § 1 bis § 3 des Vertrages vom 28.04.1992 übernommenen Dienstleistungen stellte in den Streitjahren keine sonstige Leistung gegen Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz -UStG- dar. Sie unterliegt damit nicht der Umsatzsteuer.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Nach ständiger Rechtsprechung erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn zwischen ihm und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, dass einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist. Für Leistungen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gelten insofern keine Besonderheiten. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen fehlt es demnach an dem für die Steuerbarkeit einer Leistung erforderlichen Leistungsaustausch, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Zahlungsempfängers allgemein - aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen - dient und deshalb nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit einer Leistung an den Zahlenden steht. Erbringt jedoch ein Unternehmer in Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Leistungen gegen Entgelt, ist grundsätzlich von einem steuerbaren Leistungsaustausch auszugehen. Ohne Bedeutung ist, ob es sich bei der übernommenen Tätigkeit um eine grundsätzlich der betreffenden Körperschaft des öffentlichen Rechts obliegende Pflichtaufgabe handelt. Unerheblich ist auch, ob die Leistung dem Nutzen der Allgemeinheit dient. Denn die Motive für die Begründung des Leistungsaustausches stellen den für den Leistungsaustausch erforderlichen Zusammenhang nicht in Frage (vgl. BFH-Urteil vom 2. September 2010 V R 23/09 m.w.N.).

Im Streitfall ist der erkennende Senat im Ergebnis seiner Beratung zu der Überzeugung gelangt, dass die Zahlungen der Stadt L. an den Kläger in den Streitjahren nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den durch den Kläger fortgeführten Dienstleistungen im Sinne des Vertrages vom 28.04.1992 stehen. Der Vertrag vom 28.04.1992 wurde für die Streitjahre aufgehoben. Unabhängig davon, ob die Stadt L. wirksam nach § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- gekündigt hat, hat sich der Kläger durch fortdauernde klaglose Stellung von Zuwendungsanträgen auf die von der Stadt verlangte Vertragsauflösung eingelassen. Obschon der Kläger die im Vertrag geregelten Leistungspflichten weiterhin erfüllt hat, wurde er nicht mehr aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung, sondern aufgrund seines satzungsgemäßen Vereinszweckes tätig.

Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Leistungen des Klägers und den Zahlungen der Stadt L. sieht der Senat auch nicht deshalb, weil die Stadt L. die Zuschüsse an den Kläger in den Streitjahren weiterhin nach dem Stadtratsbeschluss über den Vertrag vom 15.04.1992 bemessen und die darin festgeschriebenen Pauschalbeträge pro Einwohner über die Jahre hinweg eingehalten haben will. Als Rechtsgrundlage wurden in den Zuwendungsbescheiden die haushaltrechtlichen Grundsätze herangezogen, die für die Förderung von Vereinen mit gemeinnützigen Zielen gelten. Dass der Kläger dabei gegenüber anderen etwa im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes tätigen Vereinen hinsichtlich der Bemessung der Zuwendungen anders behandelt wurde, weil er Pflichtaufgaben der Stadt in den Bereichen Tierschutz, Tierseuchenschutz, Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr übernommen hat, ist nicht ausschlaggebend. Denn die Motive für eine Zahlung können einen Leistungsaustausch genau so wenig begründen, wie sie ihn umgekehrt in Frage stellen können. Entscheidend ist, dass der Kläger nach der Vertragsaufhebung seine Leistungen nicht mehr um der Gegenleistung willen erbracht hat und aufgrund seines fehlenden Rechtsanspruches auch nicht mehr in Erwartung der Gegenleistung erbringen konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 Sätze 1 und 2 und § 709 Satz 2 Zivilprozessordnung -ZPO-.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben sind.

    

3. Vermittlungsgebühren eines gemeinnützigen Tierschutzvereins unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn die entgeltliche Tiervermittlung nicht das einzige und unentbehrliche Mittel ist, den gemeinnützigen Zweck zu erreichen, und der Verein mit der Tiervermittlung in Konkurrenz zu Tiervermittlern tritt


Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.04.2011, AZ 14 V 4072/10

I.

Der am 24. Februar 2007 gegründete und im Vereinsregister eingetragene Antragsteller beantragte am 7. März 2007 beim Antragsgegner eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung. Nachdem der Antragsgegner darauf hingewiesen hatte, dass die Gemeinnützigkeit nur in Betracht komme, wenn sich aus der Satzung klar der gemeinnützige Zweck ergebe und entsprechend klare Zweckverwirklichungen enthalten seien, denen entnommen werden könne, dass der Antragsteller unmittelbar (selbst) die steuerbegünstigten Zwecke verwirkliche, lautet § 2 der Satzung des Antragstellers ("Vereinszweck") nach mehreren Anläufen nun (Fassung vom 2. Juni 2007) wie folgt:

"Zweck des Vereins ist der Schutz des Tieres und dieses vor psychischen und physischen Schäden zu bewahren.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere:

  • durch die Rettung und Vermittlung bedürftiger, verlassener und von der Tötung bedrohter Tiere, besonders aus Tierheimen verschiedener Länder Europas, an Personen und Stellen, die eine artgerechte Haltung und eine gewissenhafte Betreuung für diese Tiere bieten und dies glaubhaft erkennen lassen;

  • durch die Durchführung von Pflege- und Heilungsmaßnahmen an erkrankten Tieren. Der A e.V. sieht es als seine Aufgaben, das Bild des Tierschutzes in der Öffentlichkeit mit geeigneten Maßnahmen im positiven Sinne zu beeinflussen;

  • sowie der Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 58 Nr. 1 und 2 der Abgabenordnung).

Der A e.V. berät sowohl Mitglieder als auch andere Personen in Fragen der Haustierhaltung."

Am 21. Juni 2007 bescheinigte der Antragsgegner dem Antragsteller vorläufig, dass er "nach der eingereichten Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO" diene und "zu den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen" gehöre. Die vorläufige Bescheinigung erging widerruflich und galt "längstens 18 Monate vom Ausstellungstag ab gerechnet". Der Bescheinigung war eine Anlage beigefügt, in der darum gebeten wurde, in § 2 der Satzung die Regelung aufzunehmen, dass der Antragsteller ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) verfolge. Dies geschah dann am 30. Juni 2007 (Gemeinnützigkeitsakten Blatt 37). Am 18. Dezember 2008 erging ein Freistellungsbescheid zur Körperschaft- und Gewerbesteuer für 2007 (Gemeinnützigkeitsakten Blatt 61).

Dem Tätigkeitsbericht des Antragstellers für 2007 (Gemeinnützigkeitsakten Blatt 49) ist zu entnehmen, dass er in diesem Jahr insgesamt 160 Tieren geholfen habe, eine neue Heimat zu finden. Es habe sich dabei oft um Tiere aus Tötungsstationen und schlechten Verhältnissen in Ungarn, Kroatien und Spanien gehandelt. Auch in Deutschland sei er tätig gewesen und habe für einige Hunde ein neues Zuhause finden können. Er habe ein Kastrationsprogramm in X, Spanien auf den Weg bringen können, sei mit Sachspendentransporten unterwegs gewesen und habe Tierheime persönlich angesehen, um auch mit Rat und Tat zu helfen. Baumaßnahmen daran seien finanziell und tatkräftig unterstützt worden, damit sich die Lebensumstände der Tiere verbesserten. Anrufern habe man geholfen, die Fragen rund um das Tier hatten. Weitere Informationen könne man www.....de entnehmen. Die Internetseite des Antragstellers ist gegenwärtig wie folgt aufgebaut:

  • Nachrichten

  • Hundevermittlung (Hündinnen, Rüden, Junghunde, Welpen)

  • Neueste 20 Hunde

  • Vermittlung von Katzen

  • Adoption

  • Vermittlungsablauf

  • Pflegestellen

  • Kontrollen

  • Zuhause gefunden

  • Spenden

  • Finanzielle Hilfen

  • Sachspenden

  • Erfolge

  • Paten

  • Aktive Patenschaften

  • Hilfsprojekte

  • P I

  • P II

  • P III

  • P IV

  • P V

  • P VI

  • P VII

  • P VIII

  • Krankheiten

  • Mittelmeerkrankheiten

  • Sonstige Krankheiten

  • Berichte

  • Endlich daheim...

  • Berichte aus Spanien

  • Reiseberichte

  • Transporthilfe

  • Flugpaten

  • Autotransport

  • Sonstiges

  • Partner Seiten

  • Verlinken Sie uns

  • Verein

  • Kooperationen

  • Satzung

  • Mitgliedsantrag

  • Kontakte.

Den "Vermittlungsablauf" von "Adoptionen" beschreibt der Antragsteller auf seiner Internetseite wie folgt:

"Wie geht nun eine Vermittlung eines unserer Schützlinge vonstatten?

Am Besten schreiben Sie uns bzw. dem genannten Ansprechpartner erst einmal, welchen Hund Sie sich ausgesucht haben. Gerne beantworten wir Ihnen alle Fragen bezüglich des Hundes und dessen Vermittlung, natürlich auch jederzeit am Telefon. Danach haben wir einige Fragen an Sie und werden Ihnen erstmal einen kleinen Fragebogen zuschicken, den Sie ausgefüllt an uns zurücksenden. Gerne nehmen wir telefonisch mit Ihnen Kontakt auf, um Einzelheiten zu klären und weitere Fragen zu beantworten. Nun suchen wir nach einer Person eines befreundeten Tierschutzvereins, die in Ihrer Nähe wohnt und bei Ihnen vorbei schaut, eine so genannte Vorkontrolle durchführt. Diese wird einfach prüfen, ob die Gegebenheiten so sind, wie Sie es uns geschildert haben.

Sollte der Hund noch im jeweiligen Ausland sein, werden wir nach einer Transportmöglichkeit schauen. Dies kann ein Flugpate, der "Ihren" Hund mitbringt, oder ein mit einem Kleintransporter durchgeführter Transport sein.

Wir machen Ankunftszeit und Ankunftsort genau mit Ihnen aus und Sie können Ihren neuen Schützling in Empfang nehmen. Wenn der Hund eine Weile bei Ihnen ist, führen wir nach einiger Zeit auch Nachkontrollen durch. Zwischendurch freuen wir uns immer über Fotos unserer ehemaligen Schützlinge, diese Bilder landen dann bei uns unter "Zuhause gefunden". Natürlich stehen wir Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite, egal wie lange der Hund schon bei Ihnen ist.

Unsere Hunde werden vor der Adoption tierärztlich untersucht, geimpft, entwurmt, mit einem Microchip versehen und, sofern sie aus Spanien kommen, auf Leishmaniose getestet.

Wenn es in den ausländischen Auffangstationen oder den Tierheimen möglich ist, werden die Hunde auch kastriert. Das ist immer von den hygienischen Zuständen und dem Vorhandensein einer Quarantäne- oder Krankenstation abhängig.

Im Normalfall steht diese Information immer bei den einzelnen Hunden mit dabei. Gerne können Sie auch immer bei den entsprechenden Vermittlern anfragen.

Der Mittelmeerkrankheitsscheck und die Kastration werden nicht bei Welpen und Junghunden durchgeführt, jedoch sollten sie beim neuen Besitzer vorgenommen werden, dies wird im Abgabevertrag festgehalten.

Für unkastrierte Hunde erheben wir eine Schutzgebühr von 250 Euro im Inland.

Für kastrierte Hunde wird eine Schutzgebühr von 300 Euro erhoben.

Bei ausländischen Tieren aus Spanien oder anderen europäischen Ländern kommt immer noch eine Transportpauschale von 50 Euro dazu - meistens ist diese auch höher (dies nur zu Ihrer Information).

Das gilt auch für Tiere, die aus dem Ausland auf Pflegestellen gekommen sind, denn auch dort mussten wir den Transport bezahlen.

In Ausnahmefällen bei Hunden ab acht Jahren und behinderten Hunden wird nur eine Schutzgeldspende von 200 Euro im Inland erhoben.

Auch hier gibt es aber die Regelung, dass für Tiere aus dem Ausland eine Transportkostenpauschale von 50 Euro bezahlt werden muss, die auch gilt, wenn die Hunde von einer Pflegestelle in Deutschland oder der Schweiz kommen.

Katzen:

Auch Miezen werden durch uns vermittelt. Auch hier wird ein Fragebogen an die Interessenten gerichtet und eine Vorkontrolle wird auf jeden Fall auch durchgeführt.

Alle Katzen sind ab 5 - 6 Monaten gechipt, geimpft, kastriert und auf FIV und Leukose getestet. Wir erheben für eine Mieze eine Schutzgebühr von 150 Euro.

Sollte noch ein Restgeld übrig bleiben, können wir davon auch noch größere Projekte mitfinanzieren, Transportboxen, Medikamente oder andere Utensilien kaufen, die für den Tierschutz wichtig sind.

Kein Cent davon geht in die Personalkosten, denn wir alle arbeiten rein ehrenamtlich und zum Wohle der Tiere."

Seine Umsatzsteuererklärung für 2007 reichte der Antragsteller am 28. Juli 2008 beim Antragsgegner ein. Umsätze zum ermäßigten Steuersatz gab er in Höhe von xxx,- EUR, abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von xxx EUR an. In seiner Gewinnermittlung für 2007 findet sich das Konto 6005 "Erlöse Hunde 7%" mit xxx,- EUR. Die Steuererklärung galt gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Für 2008 ging die Umsatzsteuererklärung des Antragstellers beim Antragsgegner am 2. Februar 2010 ein. Umsätze zum ermäßigten Steuersatz wurden in Höhe von xxx,- EUR erklärt, abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von xxx EUR und entrichtete Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 631,- EUR. In seiner Gewinnermittlung für 2008 findet sich das Konto 6005 "Erlöse Hunde 7%" mit xxx EUR. Auch diese Steuererklärung galt gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre änderte der Antragsgegner mit Bescheiden vom 7. September 2010. Die zunächst als dem ermäßigten Steuersatz unterliegend eingestuften Umsätze unterwarf er nun aus "Tierverkäufen" dem Regelsteuersatz. Für 2007 führte das zu einer Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von xxx EUR und für 2008 in Höhe von xxx EUR (die Differenz zum im Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 7. September 2010 ausgewiesenen Nachzahlungsbetrag in Höhe von xxx EUR beruht auf einer nicht streitigen Vorsteuerkorrektur in Höhe von xxx EUR). Ebenfalls mit Datum vom 7. September 2010 erließ der Antragsgegner einen Körperschaftsteuerbescheid für 2008, mit dem er die Gemeinnützigkeit des Antragstellers wegen des Überwiegens eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aberkannte (Finanzgerichtsakte Blatt 13).

Dagegen legte der Antragsteller, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, am 22. September 2010 Einspruch ein, über den noch nicht entschieden ist, und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide. Den Antrag begründete er wie folgt: Eine Gemeinnützigkeit sei gegeben. Die satzungsmäßige Darstellung der gemeinnützigkeitsrechtlich entscheidenden Regelungen werde durchgeführt. Er betreibe keinen Tierhandel. Hinter seiner Tätigkeit stehe kein wirtschaftlicher Aspekt. Alle Handlungen erfolgten lediglich aus tierschutzrechtlichen Gründen. Er sei ausschließlich selbstlos im Sinne von § 55 AO tätig. Alle Mitglieder arbeiteten ehrenamtlich. Alle Gelder flössen wieder in den Tierschutz. Tiere im In- und Ausland, die in Not geraten seien, würden unterstützt und gerettet. Ohne seine Tätigkeit überlebten die Tiere im Regelfall nicht.

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner am 7. Oktober 2010 ab. Über den dagegen eingelegten Einspruch entschied er bislang nicht.

Am 8. November 2010 ging der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz bei Gericht ein. In seiner Begründung führt er, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, seinen Vortrag im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ergänzend aus, er verfolge gemeinnützige Zwecke. Er hole insbesondere Hunde aus Tötungsstationen in Südeuropa nach Deutschland. Diese bringe er hier unter. Entweder vermittle er sie an Pflegestellen oder an neue Besitzer. Es werde eine Schutzgebühr erhoben, die wieder direkt in den Tierschutz fließe (Tierarztkosten, Transport, Unterstützung der Tierheime in Südeuropa, usw.). Er sei nicht wirtschaftlich orientiert, sondern selbstlos tätig. Bei der geschilderten Tätigkeit handle es sich um einen Zweckbetrieb. Ein Tierheim betreibe er nicht.

Bei Nichtgewährung der Aussetzung der Vollziehung sei seine Existenz gefährdet.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 7. September 2010 auszusetzen, für 2007 in Höhe des gesamten ausgewiesenen Nachzahlungsbetrags, für 2008 in Höhe von xxx EUR.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt er aus, der Antragsteller vermittle Tiere aus dem Ausland gegen Schutzvertrag und eine Schutzgebühr. Die Internetrecherche verdeutliche, dass die Vermittlung von Tieren im Vordergrund stehe. Bei Interesse könne ein Tier ausgesucht werden. Das weitere Prozedere der Vermittlung/Adoption werde erläutert. Der Antragsteller werbe im Inland damit, dass Tiere bei Abgabe nicht den Umweg über ein Tierheim machen müssten, sondern direkt von einem Haushalt in den nächsten gelangten. Die satzungsmäßige Darstellung stimme mit der tatsächlichen Geschäftsführung nicht überein. Die Anwendung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Umsatzsteuergesetz in der für die Streitjahre geltenden Fassung (UStG) komme hier nicht in Betracht. Der Antragsteller betreibe weder im In- noch im Ausland Tierheime, Pflege- oder Betreuungsstellen selbst oder durch Hilfspersonen. Er "vermittle" die Tiere nur. Dadurch würden für sie zwar bessere Lebensbedingungen geschaffen. Tierschutz werde dadurch aber nur mittelbar und nicht unmittelbar betrieben. Die Vermittlung könne nicht als steuerbegünstigter Zweckbetrieb im Sinne von § 65 AO angesehen werden. Bei ihr liege der Schwerpunkt in der Abgabe der Tiere, nicht in deren Pflege und Betreuung. Im Übrigen konkurriere der Antragsteller mit seiner Tätigkeit mit Tierhändlern.

Dem Gericht lagen als Akten des Antragsgegners die Umsatzsteuer-, die Gemeinnützigkeits- und die Rechtsbehelfsakten vor (§ 71 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO).

II.

1. Der Antrag ist unbegründet. Die vom Antragsteller begehrte Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre kann nicht gewährt werden. Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide noch hat deren Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge.

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben Umständen, die für die Rechtmäßigkeit sprechen, gewichtige Gründe zu Tage treten, die gegen die Rechtmäßigkeit sprechen, eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen auslösen. Die summarische Prüfung, ob ernstliche Zweifel in diesem Sinne gegeben sind, erfolgt grundsätzlich nach Lage der Akten. Weitere Ermittlungen und Beweiserhebungen durch das Gericht bleiben - soweit erforderlich - einem eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten (so auch Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Juli 1998 VIII B 38/98, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1998, 1547 und Beschluss des Finanzgerichts - FG - Baden-Württemberg vom 21. September 2007 14 V 10/07, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 170).

a. Nach summarischer Prüfung hat der Antragsgegner zu Recht die Umsätze des Antragstellers dem Regelsteuersatz unterworfen.

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar u.a. gemeinnützige Zwecke verfolgen (§§ 51-68 AO). Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke dann, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Zur Förderung der Allgemeinheit gehört nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 AO auch der Tierschutz.

Fördert eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, ergibt sich hieraus aber nicht eine uneingeschränkte Gewährung der Steuervergünstigung durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG schließt die Steuervergünstigung selbst bei Verfolgung gemeinnütziger Zwecke aus, wenn der Zweck durch Erbringung von Leistungen verfolgt wird, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) vor, bleibt gemäß § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung nur erhalten, wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb um einen Zweckbetrieb handelt.

Ein Zweckbetrieb (§ 65 AO) ist gegeben, wenn er in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt werden (BFH-Urteile vom 9. April 1987 V R 150/78, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1987, 659 und vom 23. Juli 2009 V R 93/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2009, 2073). Darüber hinaus sind Zweckbetriebe, mit rechtsbegründender Wirkung, die in §§ 66-68 AO aufgeführten Betriebe. Bei ihnen müssen die weiteren Voraussetzungen des § 65 Nr. 1-3 AO nicht vorliegen.

Aus dem Regelungszusammenhang von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG in Verbindung mit §§ 52, 64 und 65 - 68 AO ergibt sich somit, dass entgeltliche Leistungen, mit denen gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können. Aus der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke bei der Erbringung entgeltlicher Leistungen folgt aber nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Selbst wenn bei der Erbringung entgeltlicher Leistungen gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, unterliegen die Leistungen dem Regelsteuersatz, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden, dem keine Zweckbetriebseigenschaft nach §§ 65 ff. AO zukommt (BFH-Urteil vom 12. Juni 2008 , BStBl II 2009, 221).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die Einnahmen aus der Erhebung der "Schutzgebühr", nach summarischer Prüfung, nicht als Entgelte aus einem Zweckbetrieb anzusehen.

Der Antragsteller ist kein Zweckbetrieb im Sinne der §§ 66-68 AO. Sein Betrieb ist in diesen Vorschriften nicht genannt.

Aber auch die Eigenschaften eines allgemeinen Zweckbetriebs im Sinne des § 65 AO erfüllt der Antragsteller, nach Lage der Akten, nicht. Es fehlt bereits an den Voraussetzungen des § 65 Nr. 2 und Nr. 3 AO.

Nach § 65 Nr. 2 AO ist ein Zweckbetrieb nur dann gegeben, wenn die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft nur durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreicht werden können. Nach der zu § 65 Nr. 2 AO ergangenen Rechtsprechung des BFH sind steuerbegünstigte Zwecke dann nicht ohne die wirtschaftliche Betätigung erreichbar, wenn sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01, BStBl II 2003, 438). Bei Anwendung der Vorschrift kommt es entscheidend auf den von der jeweiligen Körperschaft verfolgten steuerbegünstigten Satzungszweck und allein auf die Tätigkeit im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an (BFH-Beschluss vom 18. September 2007 I R 30/06, BStBl II 2009, 126 zu § 66 AO; BFH-Urteil vom 12. Juni 2008 V R 33/05, a.a.O.).

Danach gilt für den Streitfall: Der steuerbegünstigte Zweck in der Satzung besteht im Schutz des Tieres und darin, dieses vor psychischen und physischen Schäden zu bewahren. Er wird, laut Satzung, insbesondere verwirklicht durch die Rettung und Vermittlung bedürftiger, verlassener und von der Tötung bedrohter Tiere, besonders aus Tierheimen verschiedener Länder Europas, an Personen und Stellen, die eine artgerechte Haltung und eine gewissenhafte Betreuung für diese Tiere bieten und dies glaubhaft erkennen lassen und durch die Durchführung von Pflege- und Heilungsmaßnahmen an erkrankten Tieren. Der Antragsteller unterscheidet zwischen aktivem Tun und ideeller Unterstützung. "Tiervermittlung gegen Entgelt" wird im Satzungszweck nicht erwähnt. Das aktive Tun und die ideelle Unterstützung können aber durch die Aktivitäten verwirklicht werden, wie sie in dem Tätigkeitsbericht des Antragstellers für 2007 aufgezeigt werden. Danach hatte der Antragsteller insgesamt 160 Tieren geholfen, eine neue Heimat zu finden, ein Kastrationsprogramm in X, Spanien auf den Weg gebracht, Tierheime persönlich angesehen und mit Rat und Tat zur Seite gestanden und Anrufern geholfen. Hieraus folgt nach der Überzeugung des Senats, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb "entgeltliche Tiervermittlung" nicht das einzige und unentbehrliche Mittel des Antragstellers ist, den steuerbegünstigten Satzungszweck zu erreichen. Vielmehr bedarf es weiterer Aktivitäten des Vereins, um die satzungsmäßigen Ziele zu verwirklichen.

Zudem tritt der Antragsteller mit vergleichbaren, nicht begünstigten Unternehmen in größerem Umfang in Wettbewerb, als dies für die Erfüllung der begünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Hierzu ist es nicht erforderlich, dass die Körperschaft auf einem Gebiet tätig ist, in der sie tatsächlich in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art tritt. Der Sinn und Zweck des § 65 Nr. 3 AO liegt im Schutz des Wettbewerbs. Durch steuerliche Regelungen sollen weder Marktzutrittsschranken errichtet oder Wettbewerber vom Markt verdrängt, noch soll in sonstiger Weise der Wettbewerb beeinträchtigt werden (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 I R 60/91, BStBl II 1994, 573). Im Streitfall tritt der Antragsteller durch die entgeltliche Vermittlung von Hunden und Katzen in Konkurrenz zu Tierhändlern. Dabei bedarf es keines konkreten Nachweises, mit welchen anderen Steuerpflichtigen der Antragsteller möglicherweise in Konkurrenz tritt. Bereits der potentielle Wettbewerb ist nach § 65 Nr. 3 AO geschützt (EuGH-Urteil vom 16. September 2008 C-288/07, BFH/NV 2009, 108).

Der Antragsteller ist auch kein sog. Mittelbeschaffungsverein im Sinne des § 58 Nr. 1 AO. Danach wird die Steuervergünstigung der Körperschaft nicht ausgeschlossen, wenn sie für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft Mittel beschafft. Dabei ist allerdings Voraussetzung, dass die Mittelbeschaffung als Satzungszweck ausdrücklich in der Satzung benannt ist. Zwar soll der Antragsteller gemäß § 2 seiner Satzung - auch - andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 58 Nr. 1 und 2 AO) unterstützen. Dies ist aber nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Beschaffung der Mittel zur materiellen Unterstützung Satzungszweck ist. Schließlich ist die materielle Unterstützung in der Satzung nicht genannt. Fehlt aber die ausdrückliche Aufnahme des Satzungszwecks "Beschaffung von Mitteln", so liegt ein Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsgebot nach § 57 AO vor und die Vorschrift des § 58 Nr. 1 AO, die hiervon eine Ausnahme festlegt, ist nicht anwendbar (Urteil des FG Saarland vom 21. August 2002 1 K 249/00, EFG 2003, 62).

Das Gemeinschaftsrecht eröffnet keine günstigere Rechtsfolge. Nach Art. 98 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 15 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind die Mitgliedstaaten berechtigt, steuerpflichtige Leistungen durch ... anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit einem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Die Leistungserbringung allein durch eine gemeinnützige Einrichtung reicht aber - im Gegensatz zum nationalen Recht - zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht aus, da die Richtlinie nur Leistungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit begünstigt (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2009 6 K 1351/06, [...]). Die Leistungen des Antragstellers sind keiner dieser beiden Fallgruppen zuzuordnen.

b. Die begehrte Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids kommt auch unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Härte im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 FGO nicht in Betracht. Von dieser ist dann auszugehen, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind oder aber wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen durch die sofortige Vollziehung gefährdet würde. Dieses wurde so weder vom Antragsteller substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht noch lässt es sich den Akten entnehmen (vgl. Beschluss des BFH vom 3. Juni 2009 IV B 48/09, BFH/NV 2009, 1641).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Bundesfinanzhof nicht zulässig, da sie das Finanzgericht nicht zugelassen hat (§ 128 Abs. 3 Satz 2 Finanzgerichtsordnung 

  

4. Tierschutzverein haftet für unrichtige Spendenbescheinigung


Pressemitteilung Nr. 8/2005 des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6.12.2005

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 22. September 2005, dass nicht jede Geldzuwendung an einen Tierschutzverein eine Spendenbescheinigung rechtfertige.
Der Kläger ist ein eingetragener, als gemeinnützig anerkannter Tierschutzverein. Zu den Vereinsaufgaben zählt u. a. die Pflege und Weitervermittlung von verlassenen reinrassigen Hunden. Das Finanzamt stellte bei einer Prüfung fest, dass der Tierschutzverein Spendenbescheinigungen für Zahlungen ausgestellt hatte, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Abgabe von Hunden standen. Das Finanzamt beurteilte die Zahlungen, bei denen die „spendenbescheinigte“ Geldzuwendung vom Spender innerhalb eines Monats nach Erhalt des Hundes geleistet wurde, als Entgelt für die Tiere. Es erließ deshalb gegen den Tierschutzverein wegen entgangener Steuer einen Haftungsbescheid. Hiergegen klagte der Tierschutzverein. Er wies darauf hin, dass das Eigentum an den Hunden nach dem Abgabe- und Schutzvertrag unentgeltlich übertragen werde. Die finanziellen Zuwendungen stünden nicht mit der Abgabe von Tieren in Zusammenhang; sie seien ausschließlich freiwillig geleistet worden, um die vorbildliche Arbeit des Vereins zu unterstützen. Jedes Tierheim in Deutschland erhalte im Zusammenhang mit der Abgabe von Tieren Zuwendungen und stelle hierfür Spendenbescheinigungen aus. Auch hier werde nicht das Tier bezahlt, sondern die Arbeit des Tierheims unterstützt.
Das Finanzgericht schloss sich der Rechtsauffassung des Tierschutzvereins nicht an. Es stellte fest, dass das Finanzamt die betreffenden Spendenbescheinigungen zu Recht wegen Unrichtigkeit beanstandet habe. Unrichtig sei eine Spendenquittung, wenn die Spende in Wahrheit keinen unentgeltlichen Charakter besitze, weil der Spender dafür eine Gegenleistung erhalte. Eine Gegenleistung liege nicht erst bei einer vertraglichen Vereinbarung vor, sondern schon dann, wenn die vermeintliche Spende unmittelbar und ursächlich mit einem Vorteil für den Spender zusammenhänge. Deshalb begründe im Streitfall allein der enge zeitliche Zusammenhang von einem Monat zwischen der Übergabe des Hundes und dem Empfang der Spende deren Entgeltlichkeit. Die Ausstellerhaftung  des Tierschutzvereins sei daher wegen Unrichtigkeit der Spendenbescheinigung zu bejahen. Der Inhalt der Übergabeverträge sei insoweit ohne Bedeutung.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 22.09.2005 - 10 K 29/03 - rechtskräftig.

  

5. Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Aufnahme bzw. des Verkaufs von Tieren bei Tierheimen


Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 09.08.2005 - S 0171 A - 79 - St II 1.03

Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Aufnahme bzw. des Verkaufs von Tieren bei Tierheimen wird die Auffassung vertreten, dass

  • die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, für die das Tierheim eine jährliche Pauschalvergütung von der Kommune erhält,

  • die Aufnahme von sog. Abgabetieren, die ihr Eigentümer nicht mehr halten kann oder will, gegen ein kostendeckendes Entgelt und

  • die Abgabe von im Tierheim lebenden Tieren gegen eine pauschale, nach Art, Alter und Abstammung gestaffelte Vermittlungsgebühr

als Zweckbetrieb i.S. des > § 65 AO < zu beurteilen sind.

Die zeitweise Aufnahme (Pflege) von Tieren wegen vorübergehender Abwesenheit des Halters gegen Entgelt ist dagegen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu verstehen.

  

6. Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung wirtschaftlicher Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften, die ein Tierheim unterhalten


Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 26.04.2005, S 0183 - 18 - St 217

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (hier: Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie aus dem Verkauf von Tieren. Die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung dieser wirtschaftlichen Tätigkeiten wurde auf Bund-Länder-Ebene erörtert und abgestimmt. Aufgrund der Abstimmung sind als Zweckbetriebe i.S. des > § 65 AO < zu beurteilen:

  • Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, für die das Tierheim eine jährliche Pauschalvergütung von der Kommune erhält,

  • die Aufnahme von sog. Abgabetieren, die ihr Eigentümer nicht mehr halten kann oder will, gegen ein kostendeckendes Entgelt und

  • die Abgabe von im Tierheim lebenden Tieren gegen eine pauschale, nach Art, Alter und Abstammung gestaffelte Vermittlungsgebühr.

Die zeitweise Aufnahme (Pflege) von Tieren wegen vorübergehender Abwesenheit des Halters gegen Entgelt (Tierpension) wird dagegen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb angesehen.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung s. USt-Kartei OFD Magdeburg § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Karte 2 (S 7242 a).