www.vereinsbesteuerung.info



Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

Leitfaden

Vordruck

Index

Impressum

Gemeinnützigkeit

Spende Kontakt

Körperschaftsteuer

Erklärung Disclaimer

Umsatzsteuer

Lohnsteuer

Spende

   

Regionale Untergliederungen von Großvereinen


   

  Übersicht  

1.

Die nach dem BMF-Schreiben vom 18.10.1988 (BStBl 1988 I S. 443) gemeinnützigkeitsrechtlich erforderliche eigene Satzung der selbständigen regionalen Untergliederung eines Großvereins, die von der Mitgliederversammlung des Hauptvereins beschlossen werden kann, muss für die Zukunft auf die Erfordernisse der regionalen Untergliederung zugeschnitten sein, Finanzministerium Nordrhein-Westfalen 18.09.1990, S 2705 - 5 - V B 4

2.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der regionalen Untergliederungen von Großvereinen, BMF-Schreiben vom 22.05.1989 IV B 4 - S 0170 - 298/89

3.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der regionalen Untergliederungen von Großvereinen, BMF-Schreiben vom 18.10.1988 IV A 2 - S 7140 - 2/88, BStBl. 1988 I S. 443

4.

Parteifähigkeit der örtlichen Untergliederung eines Vereins - Voraussetzungen, unter denen eine örtliche Untergliederung ein selbständiger, nichtrechtsfähiger Verein sein kann, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.1984 - II ZR 168/83

5.

Links

  

1. Die nach dem BMF-Schreiben vom 18.10.1988 (BStBl 1988 I S. 443) gemeinnützigkeitsrechtlich erforderliche eigene Satzung der selbständigen regionalen Untergliederung eines Großvereins, die von der Mitgliederversammlung des Hauptvereins beschlossen werden kann, muss für die Zukunft auf die Erfordernisse der regionalen Untergliederung zugeschnitten sein


Finanzministerium Nordrhein-Westfalen 18.09.1990, S 2705 - 5 - V B 4

Nach Abs. 3 des Erlasses vom 18.10.1988 können die selbständigen regionalen Untergliederungen von Großvereinen nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie eine eigene Satzung haben, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es reicht aus, dass diese Satzung von der Mitgliederversammlung des Hauptvereins beschlossen worden ist.

Es ist gefragt worden, ob die Satzung des Hauptvereins (Hauptsatzung) als eigene den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entsprechende Satzung der Untergliederung gelten kann, wenn jede Untergliederung durch autonomen Beschluss die Hauptsatzung als für sich verbindlich erklärt und diesem Beschluss die Hauptsatzung beifügt.

Hierzu ist die Auffassung zu vertreten, dass die Hauptsatzung nicht ohne Änderung von den Untergliederungen übernommen werden kann, da sie in der Regel auf die Belange des Hauptvereins zugeschnitten ist. Die Untergliederungen hätten ansonsten eine Satzung, die nicht ihrer tatsächlichen Struktur entspricht. Von einer eigenen Satzung i.S. des Abs. 3 des Erlasses vom 18.10.1988 (a.a.O.) kann nur dann gesprochen werden, wenn

  • entweder der Hauptverein eine verkürzte Satzung, die dann nur noch die für die Untergliederungen bedeutsamen Regelungen enthält und den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen genügt, für alle Untergliederungen beschließt und diese Satzung als verbindlich für die in der Anlage zur Satzung aufgeführten Untergliederungen erklärt oder

  • der Hauptverein eine den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entsprechende Mustersatzung für die Untergliederungen ausarbeitet, die dann von den Untergliederungen übernommen und beschlossen wird.

Da die Untergliederungen unter den Voraussetzungen des Erlasses vom 18.10.1988 (a.a.O) bereits in der Vergangenheit selbständige Steuersubjekte waren, können sie auch für zurückliegende Jahre hinsichtlich ihrer Gemeinnützigkeit überprüft werden. Dabei sollen nach Treu und Glauben keine Folgerungen aus dem Fehlen eigener Satzungen der Untergliederungen gezogen und die Hauptsatzung als ausreichend angesehen werden.

  

2. Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der regionalen Untergliederungen von Großvereinen


BMF-Schreiben vom 22.05.1989 IV B 4 - S 0170 - 298/89

Es ist die Frage gestellt worden, ob es für die nach dem BMF-Schreiben vom 18.10.1988 (BStBl. I 1988 S. 443) gemeinnützigkeitsrechtlich erforderliche eigene Satzung einer selbständigen regionalen Untergliederung eines Großvereins ausreicht, dass die Satzung von der Mitgliederversammlung des Hauptvereins beschlossen worden ist. Diese Frage ist nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zu bejahen.

  

3. Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der regionalen Untergliederungen von Großvereinen


BMF-Schreiben vom 18.10.1988 IV A 2 - S 7140 - 2/88, BStBl. 1988 I S. 443

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Behandlung regionaler Untergliederungen von Großvereinen bei der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer folgendes:

(1) Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortverbände) von Großvereinen sind als nichtrechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) selbständige Steuersubjekte im Sinne des Körperschaftsteuerrechts, wenn sie

  1. über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen und über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten und

  2. eine eigene Kassenführung haben.

Es ist nicht erforderlich, dass die regionalen Untergliederungen - neben der Satzung des Hauptvereins - noch eine eigene Satzung haben. Zweck, Aufgaben und Organisation der Untergliederungen können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.

(2) Wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, ist auch die umsatzsteuerliche Selbständigkeit anzuerkennen. Die regionalen Untergliederungen der Großvereine sind in diesen Fällen - unter den im Einzelfall zu prüfenden weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG - neben dem Hauptverein selbständige Unternehmer.

(3) Die selbständigen regionalen Untergliederungen können jedoch nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie eine eigene Satzung haben, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht.

Dieses Schreiben wird in die USt-Kartei aufgenommen.

  

4. Parteifähigkeit der örtlichen Untergliederung eines Vereins - Voraussetzungen, unter denen eine örtliche Untergliederung ein selbständiger, nichtrechtsfähiger Verein sein kann


Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.1984 - II ZR 168/83

Voraussetzungen, unter denen eine Untergliederung ein selbständiger, nichtrechtsfähiger Verein sein kann

ZPO § 50; BGB § 54

Untergliederungen eines Vereins können die Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins haben, wenn sie auf Dauer Aufgaben nach außen im eigenen Namen durch eine eigene, dafür handlungsfähige Organisation wahrnehmen. Nicht erforderlich ist, dass Zweck und Organisation der Untergliederung in einer von dieser beschlossenen Satzung festgelegt sind; sie können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.1984 - II ZR 168/83 (Fundstelle: Der Betrieb 1984 S. 1673)

Das Berufungsgericht schließt nicht schlechthin aus, dass eine örtliche Untergliederung eines Gebietsverbandes auch ein selbständiger nicht-rechtsfähiger Verein sein kann, es nennt vielmehr selbst die Voraussetzungen, unter denen das der Fall ist. Danach muss die Untergliederung eine körperschaftliche Verfassung besitzen, einen Gesamtnamen führen, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig sein und neben ihrer unselbständigen Tätigkeit für den Hauptverein Aufgaben auch eigenständig wahrnehmen (vgl. BGHZ 73, 275, 278; BGH, Urteil vom 21.03.1972 - VI ZR 157/70, LM ZPO § 50 Nr. 25).

Das Berufungsgericht fordert zusätzlich, dass sich Verfassung und Organisation aus einer von der Beklagten selbst beschlossenen Satzung ergeben anstatt - wie im vorliegenden Falle - aus der des Landesverbandes. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht.

Für die Selbständigkeit einer Ortsgruppe ist allein entscheidend, dass sie auf Dauer nach außen Aufgaben im eigenen Namen durch eine eigene, dafür handlungsfähige Organisation wahrnimmt. Nicht erforderlich ist, dass Zweck und Organisation der Untergliederung in einer von dieser beschlossenen Satzung festgelegt sind; sie können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben. Dieser schreibt seinen Ortsgruppen regelmäßig vor, dass deren Satzungen nicht im Widerspruch zu seiner stehen dürfen oder ihr sogar entsprechen müssen. Derartige die Satzungsbefugnis der Untergliederung einschränkende Regelungen in der Satzung des Hauptvereins sind im Interesse einer einheitlichen Organisation und zur Erreichung des vom Verein und seinen Gliedern gemeinsam verfolgten Zwecks erforderlich. Sie allein ergeben nichts für die Frage, ob die Untergliederung auch selbständig handelt (vgl. BGHZ 73, 275, 278). Die antwort darauf hängt vom Inhalt der Satzung und nicht davon ab, wer sie beschlossen hat. Auch der Hauptverein kann seinen Untergliederungen eine Verfassung geben (vgl. RG JW 1927, 2363) oder in seiner eigenen Satzung - wie im vorliegenden Falle -  bestimmen, dass sie auch für die Untergliederungen verbindlich sei (vgl. RGZ 118, 196, 198).

  

5. Links


Ausführungen zu regionalen Untergliederungen im AEAO zu § 51 Nr. 2