www.vereinsbesteuerung.info



Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

Leitfaden

Vordruck

Index

Impressum

Gemeinnützigkeit

Spende Kontakt

Körperschaftsteuer

Erklärung Disclaimer

Umsatzsteuer

Lohnsteuer

Spende

   

Vereins-GbR


   

  Übersicht
Schließen sich mehrere gemeinnützige Vereine zusammen, um gemeinsam eine Festveranstaltung durchzuführen, gelten hinsichtlich der Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer folgende Besonderheiten:

1.

Körperschaftsteuer

2.

Gewerbesteuer

3.

Umsatzsteuer

  

1. Körperschaftsteuer


Zunächst hat die Vereins-GbR den Gewinn bzw. Verlust der gemeinsamen Veranstaltung zu ermitteln und beim zuständigen Finanzamt eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung einzureichen. Anhand dieser Erklärung erlässt das Finanzamt einen Feststellungsbescheid und weist jedem Verein seinen Gewinn- bzw. Verlustanteil zu.  Gleichzeitig informiert das Feststellungsfinanzamt (oder auch Betriebsstättenfinanzamt genannt) die Finanzämter, die für die Besteuerung der an der GbR beteiligten Vereine zuständig sind, über die jeweiligen Gewinne bzw. Verluste.

Ob ein an der GbR beteiligter Verein zur Körperschaftsteuer herangezogen wird, hängt davon ab, ob seine Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Grenze von 35.000 € überschritten haben. Dabei werden sämtliche Einnahmen, die im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angefallen sind, zusammengerechnet. Miteinbezogen werden müssen auch die anteiligen Einnahmen (nicht Gewinnanteil), die dem Verein aus der Beteiligung an der Vereins-GbR zuzurechnen sind. Ist die Grenze von 35.000 € überschritten und liegt der Verein mit seinem Gewinn über 5.000 €, fällt Körperschaftsteuer an. Ausführungen zur 35.000 €-Grenzefinden Sie im > Leitfaden unter Körperschaft- /Gewerbesteuer <. Das Finanzamt, das den Gewinn der Vereins-GbR feststellt, sog. Betriebsstättenfinanzamt, muss den Finanzämtern, bei denen die Vereine steuerlich erfasst sind, nicht nur deren Beteiligungsgewinne, sondern auch die auf die Vereine entfallenden Einnahmen aus der Beteiligung an der Verein-GbR mitteilen. Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO sind auch die mit den körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen, wie die Einnahmen, festzustellen. Hat das Betriebsstättenfinanzamt die Einnahmen in seinem Feststellungsbescheid nicht berücksichtigt, kann es die erforderliche gesonderte Feststellung durch Ergänzungsbescheid (§ 179 Abs. 3 AO) nachholen.

 

Beispiel

Die Vereine A, B und C richten 2013 zusammen ein Straßenfest aus. Die Einnahmen betragen insgesamt 60.000 €, der Gewinn beläuft sich auf 18.000 €, wobei jedem Verein 1/3 zusteht.

Verein A hat aus einem Gartenfest weitere Einnahmen i. H. v. 16.000 € und einen Gewinn von 1.000 €.

Verein B hat keine weiteren Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt.

Verein C unterhält noch eine Vereinsgaststätte und erzielt Einnahmen i. H. v. 50.000 €. Der Verlust beläuft sich auf 2.000 €.

Bei welchem Verein fällt Körperschaftsteuer an?

 

Zunächst stellt das Betriebsstättenfinanzamt den Gewinn der Veranstaltungs-GbR mittels Feststellungsbescheid einheitlich und gesondert fest (§§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2a AO) und unterrichtet die Finanzämter, die für die Besteuerung der Vereine A, B und C zuständig sind, über den Gewinn i. H. v. jeweils 6.000 € (1/3 von 18.000 €). Die Vereine A, B und C unterliegen wie folgt der Körperschaftsteuer:

 


Verein A


Überprüfung der 35.000 €-Grenze:

anteilige Einnahmen aus Veranstaltungs-GbR: 1/3 von 60.000 €

20.000 €

Einnahmen aus Gartenfest

16.000 €

Summe

36.000 €

Da der Verein A die Besteuerungsgrenze von 35.000 € überschritten hat, ist als weiterer Schritt zu überprüfen, ob sein Gewinn über der Freibetragsgrenze von 5.000 € liegt:

Gewinn aus Veranstaltungs-GbR

6.000 €

Gewinn aus Gartenfest

1.000 €

Summe Gewinn

7.000 €

./. Freibetrag

./.   5.000 €

zu versteuern

2.000 €

Steuersatz Körperschaftsteuer 2013: 15%

300,00 €

Solidaritätszuschlag 5,5%

16,50 €

 


Verein B


Überprüfung der 35.000 €-Grenze:

anteilige Einnahmen aus Veranstaltungs-GbR: 1/3 von 60.000 €

20.000 €

Da der Verein B die Grenze von 35.000 € nicht überschritten hat, unterliegt er nicht der Körperschaftsteuer, auch wenn der Gewinn über dem Freibetrag von 5.000 € liegt.

 


Verein C


Überprüfung der 35.000 €-Grenze:

anteilige Einnahmen aus Veranstaltungs-GbR: 1/3 von 60.000 €

20.000 €

Einnahmen aus Vereinsgaststätte

50.000 €

Summe

70.000 €

Da der Verein C die Besteuerungsgrenze von 35.000 €-Grenze überschritten hat, ist als weiterer Schritt zu überprüfen, ob sein Gewinn über der Freibetragsgrenze von 5.000 € liegt.

Gewinn aus Veranstaltungs-GbR

6.000 €

Verlust aus Vereinsgaststätte

./.  2.000 €

Ergebnis wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

4.000 €

Da das Ergebnis des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs die Freibetragsgrenze von 5.000 € nicht überschreitet, fällt für den Verein C keine Körperschaftsteuer an.

  

Auszug aus der  Körperschaftsteuerkartei der OFDen Baden-Württemberg zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG:

Durchführung von Altmaterialsammlungen durch eine BGB-Gesellschaft an der Vereine beteiligt sind

Erlass FinMin BW vom 2.4.1993 S 0183/2

I.R. der Körperschaft-/Gewerbesteuersitzung III/92 wurde unter TOP I/13 vorstehende Problematik abschließend erörtert.
Danach ergibt sich folgendes:

  1. Die Anwendungen des § 64 Abs. 5 AO auf gemeinnützige Körperschaften ist auch dann möglich, wenn an der BGB-Gesellschaft nicht nur gemeinnützige Körperschaften beteiligt sind.

  2. In Fällen des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO kann aus Billigkeitsgründen § 64 Abs. 5 AO bei der gesonderten Feststellung der Einkünfte zugunsten der gemeinnützigen Körperschaften, die die Anwendung der Vorschrift beanspruchen, angewandt werden.

  3. In Fällen des § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO kann bei der Körperschaftsteuerveranlagung der einzelnen gemeinnützigen Organisationen § 64 Abs. 5 AO auf die anteiligen Einnahmen angewandt werden.

  

  

2. Gewerbesteuer


Die Veranstaltungs-GbR unterliegt mit ihren gewerblichen Einkünften selbst der Gewerbesteuer, d. h. die Veranstaltungs-GbR wird gewerbesteuerrechtlich als eigenständiger Betrieb behandelt. Der Gewinn aus der GbR wird also nicht auf der Ebene des beteiligten Vereins versteuert, sondern auf der Ebene der Gesellschaft. Ihr steht aber ein Freibetrag i. H. v. 24.500 € zu (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG). Ob die Einnahmen die Besteuerungsgrenze von 35.000 € überschreiten, ist bei der Veranstaltungs-GbR selbst nicht zu prüfen, da die Veranstaltungs-GbR selber nicht gemeinnützig ist.

Beispiel

Die Vereine A, B und C richten in 2013 zusammen ein Straßenfest aus. Der Gewinn beläuft sich auf 36.526 € . In welcher Höhe fällt Gewerbesteuer an, wenn der Hebesatz 400% beträgt?

 

Die Veranstaltungs-GbR, bestehend aus den Vereinen A, B und C, unterliegt mit ihren Gewinnen i.H.v. 36.526 € selbst der Gewerbesteuer.

Gewinn der Veranstaltungs-GbR

36.526 €

abzurunden nach § 11 Abs. 1 S. 2 GewStG auf volle 100 €

36.500 €

./. Freibetrag i. H. v. 24.500 €

./. 24.500 €

Saldo

12.000 €

Gewerbesteuermessbetrag nach § 11 Abs. 2 GewStG 3,5%

420 €

Gewerbesteuer bei Hebesatz von 400%

1.680 €

Die Veranstaltungs-GbR muss also 1.680 € Gewerbesteuer zahlen.

 

  

3. Umsatzsteuer


Wie bei der Gewerbesteuer unterliegt die Veranstaltungs-GbR mit ihren Umsätzen selbst der Umsatzsteuer. Sämtliche von der Veranstaltungs-GbR getätigten Umsätze müssen von ihr versteuert werden. Die Versteuerung findet also nicht auf der Ebene der jeweiligen Vereine statt.

Auf die Ausführungen im Leitfaden zur Kleinunternehmerregelung (s. Umsatzsteuerpflicht) wird an dieser Stelle hingewiesen.

 

Auszug aus der USt-Kartei der OFD Karlsruhe zu § 19 Abs. 1 UStG, S 7360 Karte 1

Aktenzeichen: S 7360

Fassung vom: 28.02.2012

Gültig ab: 28.02.2012

Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG bei stark schwankenden Umsätzen

Zur Frage, ob eine Vereinsgemeinschaft die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen kann, wenn sie alle drei Jahre ein Fest ausrichtet und dabei einen Umsatz zwischen 17.501 € und 50.000 € erzielt, in den Jahren dazwischen aber nur sehr geringe oder gar keine Umsätze hat, gilt Folgendes:

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € nicht übersteigen wird. Überschreitet der Vorjahresumsatz die Grenze von 17.500 €, muss im Folgejahr die Umsatzsteuer erhoben werden, auch wenn zu Beginn des Jahres voraussehbar ist, dass der Jahresumsatz die Grenze von 17.500 € nicht übersteigen wird. Ebenso hat die Umsatzgrenze von 50.000 € keine eigene Bedeutung, wenn im Vorjahr bereits die Umsatzgrenze von 17.500 € überschritten wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 18.10.2007, V B 164/06, BStBl II 2008, 263).

Ist ein Vorjahresumsatz nicht vorhanden, weil ein Unternehmer seine Tätigkeit erst im laufenden Kalenderjahr aufgenommen hat, ist allein entscheidend, ob im laufenden Kalenderjahr die Umsatzgrenze von 17.500 € voraussichtlich überschritten wird (vgl. Abschn. 19.1 Abs. 4 UStAE).

Welche Grenzen maßgebend sind, richtet sich somit danach, ob die Unternehmereigenschaft im Jahr der Ausrichtung eines Festes jeweils neu beginnt oder ob sie fortdauert.

Nach ständiger höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 13.12.1963, V 77/61 U, BStBl III 1964, 90; vom 22.06.1989, V R 37/84, BStBl II, 913 und vom 21.12.1989, V R 184/84, UR 1990, 212) liegt, auch wenn zeitweilig keine Umsätze ausgeführt werden, ein Ende der unternehmerischen Betätigung nicht vor, wenn der Unternehmer die Absicht hat, das Unternehmen weiterzuführen oder in absehbarer Zeit wiederaufleben zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Unterbrechung der Tätigkeit einen größeren Zeitraum einnimmt.

Im o.g. Fall der Vereinsgemeinschaft kann davon ausgegangen werden, dass durch die regelmäßige Durchführung der Festveranstaltungen und die bestehende Absicht, auch künftig so zu verfahren, die Unternehmereigenschaft der Vereinsgemeinschaft fortdauert. Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG hängt in diesem Fall somit entsprechend des Gesetzeswortlautes davon ab, ob der Vorjahresumsatz 17.500 € nicht überstiegen hat und ob der Umsatz im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.