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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten für ein Vereinsheft


 

  Übersicht  

1.

Vorsteueraufteilung bei einer Vereinszeitschrift mit Werbeanteil, Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.01.2015, Aktenzeichen: 6 K 3255/13

2.

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts, Urteil des Finanzgerichts München 3. Senat vom 21.04.2010, AZ 3 K 2780/07 -

 

1. Vorsteueraufteilung bei einer Vereinszeitschrift mit Werbeanteil


Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.01.2015, Aktenzeichen: 6 K 3255/13 (Quelle: www.nrwe.de)

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Zweck des Vereins ist nach seiner Satzung die Förderung des Tennissports, insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung von Sportanlagen und die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Er gibt eine halbjährlich erscheinende Vereinszeitschrift heraus, die 40 Seiten und mehr umfasst. Sie beinhaltet neben Beiträgen zum Vereinsgeschehen auch Werbung. Die Werbeflächen in der Vereinszeitschrift werden insoweit Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen einer hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2004 durchgeführten Betriebsprüfung (vgl. Prüfungsbericht vom 07.08.2007) wurde festgestellt, dass 65 % auf den ideellen Bereich des Vereins und 35 % auf den angenommenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entfielen. Entsprechend erfolgte eine Aufteilung der auf die Druckkosten entfallenden Vorsteuern.

Diese Vorgehensweise übernahm der Kläger in seinen für die Streitjahre 2007 bis 2010 eingereichten Umsatzsteuer-Erklärungen, denen der Beklagte ausweislich der Mitteilungen vom 07.04.2008 (2007), 08.04.2009 (2008), 28.04.2010 (2009) und 04.04.2011 (2010) zustimmte, sodass die Umsatzsteuer-Erklärungen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstanden.

Am 22.05.2012 stellte der Kläger unter Verweis auf das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.04.2010 3 K 2780/07, EFG 2010, 1737, den Antrag, die vorgenannten Bescheide dahingehend nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern, dass die Vorsteuern aus den Aufwendungen bezüglich des Vereinsheftes zu 100 % zum Abzug gebracht würden. Aus der Anzeigenwerbung im Vereinsheft würde gegenüber den Kosten der Herstellung ein Gewinn erzielt, sodass die Vorsteuern aus den Herstellungskosten in vollem Umfang und nicht nur anteilig im Verhältnis der Seitenzahlen Anzeigen-/Informationsteil abzugsfähig seien. Dementsprechend würden sich folgende Erstattungsansprüche ergeben: 2007: 705,97 €, 2008: 795,19 €, 2009: 957,16 € und 2010: 951,08 €.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30.05.2012 ab, da Finanzgerichtsurteilen keine Bindungswirkung zukomme, insbesondere wenn sie in einem anderen Finanzgerichtsbezirk gefällt worden seien.

Den hiergegen gerichteten Einspruch vom 28.06.2012 wies der Beklagte unter Rückgriff auf seine bisherige Begründung mit Einspruchsentscheidung vom 02.10.2013 als unbegründet zurück. Weiter führte er aus, dass die Aufwendungen für die Erstellung der Vereinszeitung ihren ausschließlichen Entstehungsgrund nicht in der unternehmerischen Tätigkeit des Vereins in Gestalt der Werbung, sondern auch im ideellen Bereich hätten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erfordere das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG aber, dass grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Umsätzen der nachfolgenden Stufe, die zum Vorsteuerabzug berechtigen...“, bestehe. Dies setze voraus, dass die für den Bezug der Leistungen getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der besteuerten Umsätze gehörten. Dies habe der EuGH für die allgemeinen Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen bejaht (EuGH-Urteil vom 22.02.2001 C-408/98 Abbey National , Slg. 2001, I-1361). Zu diesen Kosten zählten Aufwendungen aber nur, soweit sie ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in den steuerpflichtigen Tätigkeiten hätten (EuGH-Urteil vom 08.02.2007 C-435/05 Investrand , Slg. 2007, I-1315).

Erbringe der Verein aber sowohl nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende als auch zum Vorsteuerabzug legitimierende Umsätze sei eine Vorsteueraufteilung erforderlich, soweit eine direkte Zuordnung nicht möglich sei. Diese sei nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung vorzunehmen (§ 15 Abs. 4 S. 1 des Umsatzsteuergesetzes, UStG). Die nichtabziehbaren Teilbeträge könnten im Wege einer sachgerechten Schätzung ermittelt werden. Es sei daher daran festzuhalten, dass als Aufteilungskriterium für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge bezüglich der Druckkosten der Vereinszeitschrift das Verhältnis der Gesamtseitenzahl in Bezug auf die Seitenzahl mit Werbung als sachgerechte Schätzung anzunehmen sei. Nach Durchsicht der übersandten Vereinszeitschriften erscheine der Wert von 65 % für den ideellen Bereich und von 35 % für die Werbung als durchaus angemessen.

Mit seiner Klage vom 24.10.2013 verfolgt der Kläger sein Begehren fort. Er trägt vor, dass nach der Rechtsprechung des EuGH auch bei Fehlen des direkten und unmittelbaren Zusammenhanges zwischen einem Eingangsumsatz und einem bestimmten Ausgangsumsatz der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, wenn die Kosten für die Eingangsleistungen zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehörten und als solche Bestandteil des Preises der von ihm erbrachten Leistungen sei. Derartige Kosten hingen direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen und berechtigten nach Maßgabe dieser Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile vom 18.07.2012 C-26/12; vom 08.02.2007 C-435/05; vom 08.06.2000 C-98/98). Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang der Herstellungskosten des Vereinsheftes mit den Werbeeinnahmen bestehe, da der ausschließliche Entstehungsgrund der anfallenden Kosten in der Werbetätigkeit des Klägers begründet liege. Die Kosten der Eingangsleistung fänden aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze. Aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Werbung“ seien in den Jahren 2007-2010 jeweils ein Überschuss erzielt worden. Entsprechend bejahe das Finanzgericht München einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang der Herstellungskosten des Vereinsheftes zu den Werbeeinnahmen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 30.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.10.2013 dahingehend zur Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2010 vom 07.04.2008, 08.04.2009, 28.04.2010 bzw. 04.04.2011 zu verpflichten, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um (2007) 705,97 €, (2008) 795,19 €, (2009) 957,16 € und (2010) 951,08 € gemindert wird.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat zu Recht abgelehnt, die Festsetzungen der Umsatzsteuer der Jahre 2007 bis 2010 dahingehend zu ändern, dass die Vorsteuern im Zusammenhang mit der Herstellung der Vereinszeitschrift in vollem Umfang abgezogen werden können.

   

1.

Zwar stehen dem Änderungsantrag keine formellen Bedenken entgegen. Das gilt sowohl mit Blick auf den Fortbestand der Nebenbestimmung des § 164 Abs. 1 AO i.V.m. § 168 AO als auch den Zugang des Änderungsantrags vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung (vgl. § 164 Abs. 4 AO).

   

2.

Eine Änderung dieser Bescheide kommt aber nicht in Betracht, da sie rechtmäßig sind.

   

a)

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen im Sinne von § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Dies entspricht inhaltlich Artikel 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (ABl.EG 2006 Nr. L 347, S. 1, Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, MwStSystRL; früher: Artikel 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; ABl.EG 1977 Nr. L 145 S. 1). Danach ist der Vorsteuerabzug gegeben, soweit die Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden.

   
 

Der EuGH hat dies dahingehend konkretisiert, dass grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen bestehen muss, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (vgl. EuGH-Urteile vom 08.06.2000 Rs. C-98/98, Midland Bank plc., Rn. 24, Slg. 2000, I-04177 = UR 2000, 342, vom 22.02.2001 Rs. C-408/98, Abbey National plc, Slg. 2001, I-1361 = UR 2001, 166, vom 3. März 2005, Fini H, Rn. 26, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, vom 26.05.2005 Rs. C-465/03 Kretztechnik AG, Rn. 35, Slg. 2005, I-04357 und vom 08.02.2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23, Slg. 2007, I 01315 = UR 2007, 225). Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist demnach nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (EuGH-Urteile vom 08.02.2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23, Slg. 2007, I-01315 = UR 2007, 225; vom 08.06.2000 Rs. C-98/98, Midland Bank, Rn. 30, Slg. 2000, I-04177 = UR 2000, 342, vom 22.02.2001 Rs. C-408/98, Abbey National plc, Rn. 28, Slg. 2001, I-1361 = UR 2001, 166, vom 27.09.2001, Cibo Participations, Rn. 31, C-16/00, Slg. 2001, I-6663). Dies ist auch hinsichtlich der allgemeinen Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen möglich (EuGH-Urteil vom 22.02.2001 Rs. C-408/98, Abbey National plc, Rn. 35 ff., Slg. 2001, I-1361 = UR 2001, 166). Zu diesen Kosten gehören Aufwendungen aber nur, soweit sie ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in den steuerpflichtigen Tätigkeiten haben (EuGH-Urteil vom 08.02.2007 C-435/05, Investrand BV, Slg. 2007, I-01315 = UR 2007, 225, hierauf verweisend BFH-Urteil vom 14.03.2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rn. 38).

   
 

Es ist Sache des nationalen Gerichts, das Kriterium des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rechtsstreits anzuwenden und dabei alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt worden sind (EuGH-Urteil vom 08.06.2000 Rs. C-98/98, Midland Bank, Rn. 25, Slg. 2000, I-04177 = UR 2000, 342).

   
 

Führt ein Steuerpflichtiger sowohl Umsätze aus, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, kann er gemäß Artikel 173 Abs. 1 MwStSystRL (früher: Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie) den Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen, der dem Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht (EuGH-Urteile vom 22.02.2001 Rs. C-408/98, Abbey National plc, Rn. 37, Slg. 2001, I-1361 = UR 2001, 166, vom 27.09.2001, Cibo Participations, Rn. 34). Entsprechend sieht § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG vor, dass der Unternehmer für den Fall, dass er einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen, der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar ist, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln (§ 15 Abs. 4 Satz 2 UStG).

   

b)

Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze kann der Kläger die Vorsteuern aus den Kosten der Herstellung des Vereinshefts in den Streitjahren nur anteilig zu 35 % wie bislang geschehen zum Abzug bringen.

   
 

Der Kläger ist was zwischen den Beteiligten unstreitig ist Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG, soweit er Einnahmen aus der Werbung und dem Verkauf von Gästekarten, also im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielt. Vorsteuerbeträge auf Leistungsbezüge (Lieferungen und sonstige Leistungen) sind deshalb bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG von ihm abziehbar, wenn sie mit dieser unternehmerischen Tätigkeit in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen (vgl. BFH-Urteil vom 04.09.2009 V R 10/06, BFH/NV 2009, 230).

   
 

Die der Erstellung der Vereinszeitung dienenden Eingangsumsätze stehen jedoch nicht ausschließlich mit den steuerpflichtigen Werbeumsätzen des Klägers in Zusammenhang, sondern haben gleichermaßen Eingang in die dem ideellen Bereich des Klägers zuzuordnenden Artikel über das Vereinsleben gefunden. Eine isolierte Zuordnung zu den steuerpflichtigen Werbeumsätzen entspricht nicht dem verwirklichten Lebenssachverhalt und scheint nicht geboten. So begegnet es schon Zweifeln, dass die Zeitschrift wie in der mündlichen Verhandlung von Klägerseite vorgetragen vornehmlich der Einnahmeerzielung gedient habe und nicht primär Mitteilungen über das Vereinsleben haben verbreitet werden sollen, die im Wege der Werbung finanziert wurden. Auf diese subjektive Sichtweise des Steuerpflichtigen kommt es zudem für die umsatzsteuerliche Beurteilung nicht an. Unmaßgeblich erscheint auch, - anders als vom Finanzgericht München in seinem Urteil vom 21.04.2010 (3 K 2780/07, EFG 010, 1739) angenommen ob und inwieweit aus der Anzeigenwerbung im Vereinsheft gegenüber den Aufwendungen zur Herstellung des Heftes ein Überschuss erwirtschaftet wird. Das Erzielen von Überschüssen hängt durchaus von Zufälligkeiten ab, die auf die Beurteilung der Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge keinen Einfluss haben können. Die Feststellung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs ist losgelöst davon anhand der objektiven Umstände zu treffen.

   
 

Soweit der EuGH (vgl. EuGH-Urteil vom 08.06.2000 Rs. C-98/98, Midland Bank, Rn. 23, Slg. 2000, I-04177 = UR 2000, 342) ein Recht auf Vorsteuerabzug zugunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen dann angenommen hat, wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und als solche Bestandteile des Preises der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind, sind hiermit andere Sachverhaltskonstellationen als der hier zu beurteilende gemeint. Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Sachverhalte, in denen die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu besteuerten Umsätzen geführt hat oder in denen der Steuerpflichtige die Gegenstände oder Dienstleistungen, deren Vorsteuerabzug begehrt wird, aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig waren, nicht im Rahmen steuerpflichtiger Umsätze verwenden konnte. Im Streitfall ist demgegenüber durchaus ein Zusammenhang feststellbar, der allerdings zwei Bereiche, nämlich den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich des Klägers betrifft. Diese Konstellation unterfällt aber § 15 Abs. 4 UStG mit der Folge, dass die angefallenen Vorsteuerbeträge insoweit nicht abziehbar sind, als sie auf den nichtunternehmerischen Bereich entfallen. Als geeigneter Schätzungsmaßstab bietet sich insofern wie vom Kläger auch unstreitig gestellt das Verhältnis der Seitenzahlen an, sodass der Beklagte zu Recht den Vorsteuerabzug nur in Höhe von 35 % der angefallenen Vorsteuerbeträge auf die zur Erstellung der Vereinszeitschrift angefallenen Kosten zugelassen hat.

 

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

III.

Die Revision wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angesichts der anders lautenden Entscheidung des Finanzgerichts München vom 21.04.2010 in einem vergleichbaren Sachverhalt zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

      

2. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts


Urteil des Finanzgerichts München 3. Senat vom 21.04.2010, AZ 3 K 2780/07 -

Orientierungssatz
1. Ein gemeinnütziger Sportverein - der, soweit er Einnahmen aus der Werbung, Eintrittsgeldern und Verpachtung erzielt, Unternehmer ist - kann die Vorsteuern aus den Kosten der Herstellung eines Vereinshefts vollständig zum Abzug bringen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang der unternehmerischen Tätigkeit der Werbeeinnahmen mit den Herstellungskosten des Vereinshefts vorliegt. Wird aus der Anzeigenwerbung im Vereinsheft gegenüber den Aufwendungen zur Herstellung des Vereinshefts ein Überschuss erwirtschaftet, sind die Vorsteuern in vollem Umfang und nicht nur anteilig im Verhältnis der Seitenzahlen Anzeigen zu den Seitenzahlen mit Informationen abzugsfähig (Rn.19) (Rn.20).

2. Ein Vorsteuerabzug aus den Kosten der Jugendarbeit scheidet aus, wenn ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Eingangsumsätzen einerseits und den Ausgangsumsätzen andererseits nicht besteht. Denn ein Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (Rn.22).

Tatbestand

I.

1

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs.

    

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung besteht der Zweck des Vereins in der Förderung des Sports durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

   

3

Mit geschätztem Umsatzsteuerbescheid vom 10. November 2005 setzte das beklagte Finanzamt München – Abteilung Körperschaften (vormals Finanzamt München für Körperschaften (FA)) für das Jahr 2002 eine Umsatzsteuer von 6.080 € fest. Dabei setzte das FA steuerpflichtige Leistungen zum Regelsteuersatz von 16 Prozent in Höhe von 38.000 € und eine Vorsteuer von 0 € an. Mit Steuererklärung für 2002 vom 17. Februar 2006 (Frühleerung) errechnete der Kläger eine Umsatzsteuer von 1.289,08 €. Dabei erklärte er Leistungen zum Regelsteuersatz in Höhe von 25.369 €, zum ermäßigten Steuersatz in Höhe von 15.845 € und Vorsteuern in Höhe von 3.879,11 €. Dieser Steueranmeldung stimmte das FA nicht zu.

     

4

In seiner Umsatzsteuererklärung 2003 vom 14. April 2004 (Frühleerung) errechnete de Kläger eine Umsatzsteuer von 632,91 €. Dabei erklärte er steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz in Höhe von 44.453 €, zum ermäßigten Steuersatz in Höhe von 11.702 € und Vorsteuern in Höhe von 7.298,71 €. Mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 10. November 2005 setzte das FA die Umsatzsteuer davon abweichend auf 4.579,04 € fest. Das FA ging dabei von steuerpflichtigen Umsätzen zum Regelsteuersatz in Höhe von 51.566 €, von Umsätzen zum ermäßigten Steuersatz in Höhe von 11.702 € aus und erkannte Vorsteuern nur noch in Höhe von 4.490,66 € an.

        

5

Unter anderem dagegen war der Einspruch vom 14. Dezember 2005 gerichtet.

     

6

Mit Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2007 setzte das FA die Umsatzsteuer 2002 auf 2.253,05 € und die Umsatzsteuer 2003 auf 4.050,88 € fest. Dabei ging es für 2002 von steuerpflichtigen Umsätzen zum Regelsteuersatz in Höhe von 29.033 € und von Umsätzen zum ermäßigten Steuersatz in Höhe von 12.178 € aus und erkannte auf eine abzugsfähige Vorsteuer von 3.244,69 €. Für 2003 ging das FA von steuerpflichtigen Umsätzen zum Regelsteuersatz in Höhe von 51.775 € und zum ermäßigten Steuersatz in Höhe von 12.521 € aus und erkannte eine abzugsfähige Vorsteuer in Höhe von 5.109,59 € an. Das FA ließ insbesondere die vom Kläger für die Erstellung des Vereinshefts in 2003 geltend gemachten Vorsteuern nur zu einem Anteil von 32 Prozent - was das FA aus dem Verhältnis der Seitenzahlen Anzeigen zu den Seitenzahlen mit Informationen ableitete - zum Abzug zu, weil die Aufwendungen nicht vollständig dem unternehmerischen Bereich des Klägers zuzuordnen seien.

     

7

Dagegen ist die Klage gerichtet.

     

8

Zur Begründung seiner Klage bringt der Kläger im Wesentlichen vor, dass die Vorsteuern aus der Herstellung des Vereinshefts vollständig abzugsfähig seien, weil die Vereinszeitschrift dazu diene, die sportlichen Erfolge insbesondere der 1. Mannschaft des Vereins in der gesamten Bevölkerung bekannt zu machen. Der Werbeträger des Vereinsheftes sei diese erste Mannschaft. Die Vorsteuer aus der Jugendarbeit des Vereins – die bisher nicht zum Abzug angesetzt worden sei – sei deshalb abzugsfähig, weil die Jugendarbeit die Basis dafür sei, dass die 1. und 2. Mannschaft zukünftig mit Spielern bestückt werden könnten. Im Übrigen wird zum Vorbringen des Klägers auf seine Schriftsätze vom 26. November 2007 und vom 15. Januar 2009 verwiesen.

     

9

Der Kläger beantragt (sinngemäß), die Umsatzsteuer 2002 auf 1.634,63 € und die Umsatzsteuer 2003 auf 523,45 € festzusetzen.

     

10

Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.

     

11

Zur Begründung trägt das FA im Wesentlichen vor, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass die Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Vereinshefts entstanden sind, direkt und unmittelbar mit zum Vorsteuerabzug berechtigten Ausgangsumsätzen zusammenhängen würden. Gegen diesen Ansatz spreche, dass das Vereinsheft der Information über die satzungsmäßigen Tätigkeiten des Klägers diene. Hinsichtlich der Abzugsmöglichkeiten der Vorsteuern aus dem Jugendbereich sei es weder ersichtlich noch vorgetragen, dass der Jugendbereich unterhalten worden sei, um steuerpflichtige Ausgangsumsätze, etwa durch die Erlangung von Abfindungszahlungen, zu erhalten. Im Übrigen wird zum Vorbringen des FA auf die Stellungnahme vom 8. Januar 2008 verwiesen.

     

12

Mit Aufklärungsanordnung vom 4. Februar 2010 forderte das Gericht den Kläger mit Ausschlussfrist zum 8. März 2010 dazu auf, für die Streitjahre die Rechnungen für die Gegenstände oder sonstigen Leistungen vorzulegen, die er (ganz oder teilweise) für seine entgeltlichen Ausgangsumsätze genutzt hatte, die Zuordnung zu den jeweiligen Ausgangsumsätzen substantiiert darzulegen und eine eventuelle betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Gegenständen darzulegen. Diese Frist ist ungenutzt verstrichen.

     

13

Auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

   

Entscheidungsgründe

  

  II.

14

Die Klage ist zum Teil begründet.

   

15

1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. von § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

    

16

Nach Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.EG 1977 Nr. L 145 S. 1, = Richtlinie 77/388/EWG) ist der Vorsteuerabzug gegeben, soweit die Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden.

       

17

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Juni 2000 Rs. C-98/98. Midland Bank plc., Rn. 24, Slg. 2000, I-04177 = UR 2000, 342, vom 22. Februar 2001 Rs. C-408/98, Abbey National plc, Slg. 2001, I-1361 = UR 2001, 166, vom 26. Mai 2005 Rs. C-465/03 Kretztechnik AG, Rn.35, Slg. 2005, I-04357 und vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23 m.w.N., Slg. 2007, I-01315 = UR 2007, 225). Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist demnach nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 Rs. C-435/05, Investrand BV, Rn. 23 m.w.N., Slg. 2007, I-01315 = UR 2007, 225); mithin müssen die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Unternehmers gehören und – als solche – Bestandteile des Preises der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sein. Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-98/98. Midland Bank plc., Rn. 31, Slg. 2000, I-04177 = UR 2000, 342).

     

18

Der Kläger begehrt im Streitfall zum einen den Abzug der Vorsteuern aus den Kosten der Herstellung des Vereinshefts für das Streitjahr 2003 und zum anderen den Abzug der Vorsteuern aus den Aufwendungen (Kosten) des Vereins für die Jugendarbeit in den Jahren 2002 und 2003. Ausgehend von den genannten Grundsätzen der Rechtsprechung des EuGH gilt dazu jeweils Folgendes:

     

19

b) Der Kläger kann die Vorsteuern aus den Kosten der Herstellung des Vereinshefts im Streitjahr 2003 vollständig zum Abzug bringen. Der Kläger ist – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG, soweit er Einnahmen aus der Werbung, Eintrittsgeldern und Verpachtung erzielt. Vorsteuerbeträge auf Leistungsbezüge (Lieferungen und sonstige Leistungen) sind deshalb bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG abziehbar, wenn sie mit dieser unternehmerischen Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Bundesfinanzhof (BFH)-Urteil vom 4. September 2009 V R 10/06, BFH/NV 2009, 230).

     

20

Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang der unternehmerischen Tätigkeit der Werbeeinnahmen mit den Herstellungskosten des Vereinshefts liegt im Streitfall vor. Dieser ergibt sich vorliegend schon daraus, dass der Kläger im Streitjahr - bei Ausgaben (Kosten) für die Herstellung des Vereinshefts von 23.487 € - Einnahmen aus der Anzeigenwerbung von netto 26.537,78 € erzielt hatte. Hier wurde mithin durch diese unternehmerische Tätigkeit des Vereins ein Überschuss erwirtschaftet; die Einnahmen waren um 3.050,78 € höher als die zu ihrer Erzielung notwendigen Kosten. Die zur Herstellung des Vereinshefts getätigten Aufwendungen waren somit als solches im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (vgl. nur EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-98/98. Midland Bank plc., Rn. 31, Slg. 2000, I-04177 = UR 2000, 342) Bestandteil des Preises der vom Kläger erbrachten sonstigen Leistung der Werbung in seinem Vereinsheft; somit standen die Eingangsleistung und die durch sie entstandenen Kosten in einem unmittelbaren Zusammenhang im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH. Da das FA aus den in der Höhe unstreitigen Vorsteuern von insgesamt 3.757,92 € nur 32 Prozent (= 1.202,53 €) zum Abzug zugelassen hat, kann der Kläger deshalb die verbleibenden 68 Prozent der Vorsteuern aus der Herstellung des Vereinshefts – mithin die von ihm begehrten 2.555,39 € - auch abziehen.

     

21

Dem vom FA angesetzten Aufteilungsmaßstab vermag der Senat - abgesehen von den vorgenannten Erwägungen - schon aus dem Grund nicht zu folgen, weil das alleinige Abstellen zur Ermittlung der Höhe des Vorsteuerabzugs auf die mit Werbung besetzten Seiten einer solchen Vereinszeitschrift zu dem Ergebnis führen würde, dass es zur Erlangung eines möglichst hohen Anteils des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten einer solchen Zeitschrift erforderlich würde, den redaktionellen Teil möglichst klein zu halten. Bei einem reinen Werbeblatt ohne redaktionellen Teil wäre der Vorsteuerabzug nach dieser Rechtsauffassung demnach vollständig zu gewähren, allerdings unabhängig davon, ob mit der Vereinszeitschrift ein Überschuss erzielt werden konnte. Nach Überzeugung des Senats ist dieser Ansatz jedenfalls dann nicht richtig, wenn – wie es im Streitfall vorzufinden ist - die entstandenen Kosten geringer sind, als die dadurch erzielten Einnahmen.

     

22

c) Ein Vorsteuerabzug aus den Kosten der Jugendarbeit steht dem Kläger dagegen nicht zu. Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den streitigen Eingangsumsätzen einerseits und den Ausgangsumsätzen, welche der Kläger ausführt, andererseits lässt sich vorliegend schon mangels der Mitwirkung des Klägers nicht bestimmen.

     

23

Der Kläger ist mit Aufklärungsanordnung nach § 79b Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 4. Februar 2010 dazu aufgefordert worden, bis zum 8. März 2010 für die Streitjahre die Rechnungen für die Gegenstände oder sonstigen Leistungen vorzulegen, die er (ganz oder teilweise) für seine entgeltlichen Ausgangsumsätze genutzt hat, die Zuordnung zu den jeweiligen Ausgangsumsätzen substantiiert darzulegen und eine eventuelle betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Gegenständen anzugeben. Dieser Aufforderung hat der Kläger nicht entsprochen. Da der Kläger als Unternehmer, der den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen will, die Darlegungs- und Feststellungslast für die Tatsachen trägt, die den Vorsteuerabzug begründen (BFH-Urteile vom 19. Oktober 1978 V R 39/75, BStBl II 1979, 345 und vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BStBl II 1996, 620), ist der von ihm für die Kosten der Jugendarbeit begehrte Vorsteuerabzug schon aus diesem Grund heraus zu versagen.

     

24

Der vom Kläger begehrte Vorsteuerabzug aus den Kosten der Jugendarbeit ist vorliegend auch aus keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt heraus zu bewilligen. Allgemein ist das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (EuGH-Urteile vom 8. Juni 2000 Rs. C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-04177 = UR 2000, 342, Rn. 30 und vom 22. Februar 2001 Rs. C-408/98, Abbey National, UR 2001, 166, Rn. 28). Nach der Rechtsprechung des EuGH wird allerdings auch dann ein Recht auf Vorsteuerabzug zugunsten des Steuerpflichtigen bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen angenommen, wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und - als solche - Bestandteile des Preises der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind. Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. EuGH-Urteil Rs. C-98/98, Midland Bank, Rn. 23 und 31 Slg. 2000, I-04177 = UR 2000, 342).

     

25

Bezogen auf den Streitfall bestehen die vom Kläger erbrachten umsatzsteuerpflichtigen Leistungen an andere Unternehmer im Wesentlichen aus den Einnahmen aus Werbemaßnahmen (Vereinszeitschrift und Bandenwerbung) aus Veranstaltungen und aus der Verpachtung des Vereinsheims (nebst Anteil am Getränkeverkauf = Bierpfennig). Es ist aber nicht ersichtlich und vom Kläger im Rahmen der ihm vom Gericht durch Aufklärungsanordnung vom 4. Februar 2010 auferlegten Mitwirkungspflicht auch nicht konkret nachgewiesen worden, dass die Kosten der Aufwendungen für die Durchführung der Jugendarbeit Bestandteile der Preise der vorgenannten Leistungen - seiner Ausgangsumsätze - sind.

     

26

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

 

  

Links


Urteil Finanzgericht Nürnberg vom 11.09.2007, AZ II 2238/2004


Urteil Finanzgericht Baden-Württemberg vom 22.04.1993 AZ 10 K 72/92


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